Frau Merkel war eine gute Krisenmanagerin, sie hat aber im Gegensatz zu Herrn Macron keine Ziele für das EU-Mitglied Deutschland definiert, geschweige denn der Bevölkerung irgendetwas erklärt. Sollte sich die CDU EU-skeptischer und die SPD, sowie Grüne EU-freundlicher positionieren, hätten wir Wähler wenigstens klare Unterscheidungskriterien und es würde auch mehr über die unterschiedlichen Positionen diskutiert. Hier im Forum wird ja die Debatte über die EU auch nur noch am kleinen Lagerfeuer mühsam aufrecht erhalten. Das war während der Euro-Krise ganz anders.H2O hat geschrieben:(09 Nov 2018, 18:55)
Ist wohl nicht anders zu erhoffen, leider! Mein Vorwurf trifft aber schon die Zeit lange bevor dieses Trauerspiel um die Kanzlerin gegeben wurde. Ich meine auch, daß die zuvor gezeigte Planlosigkeit und Halbherzigkeit mit dazu beigetragen haben, daß sich grundsätzlich wohlwollende Kreise von der Kanzlerin und ihrer Partei abgewandt haben. Für die gezeigten Eiertänze braucht niemand eine Bundesregierung.
Ich hatte mich auf 4 ruhige Jahre Merkel gefreut, und nun bin ich da angelangt, daß es für die europäische Einigung am besten ist, wenn die Kanzlerin sich ganz schnell zurück zieht.
Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
Da kann ich sie beruhigen. An Krisen im Zusammenhang mit der EU und dem Euro wird es in den kommenden Jahren nicht mangeln.Wähler hat geschrieben:(10 Nov 2018, 07:47)
Hier im Forum wird ja die Debatte über die EU auch nur noch am kleinen Lagerfeuer mühsam aufrecht erhalten. Das war während der Euro-Krise ganz anders.
Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
Heute morgen gab es im DLF ein Pressegespräch mit Frau Ulrike Guériot zum Thema "Wir rufen die "Europäische Republik" aus!" Frau Guériot schwebt eine europäische Gemeinschaft gleichberechtigter Bürger vor... also 1 Mensch = 1 Stimme. Nun ja, das nähme so manchem Superdemokraten weit rechts einen Ansatzpunkt, über den die Nationalisten seit langer Zeit klagen. Daß wir alle das gern so hätten, jedenfalls die Freunde des europäischen Projekts, das muß nicht bei jeder Gelegenheit neu beteuert werden. Aber der Weg dahin: Die wahre Planlosigkeit. Schade, viele gute Worte ohne praktische Wirkung, eine Veranstaltung für selbsternannte Eliten, die vom Balkon herab die Europäische Republik ausrufen.Orbiter1 hat geschrieben:(10 Nov 2018, 08:06)
Da kann ich sie beruhigen. An Krisen im Zusammenhang mit der EU und dem Euro wird es in den kommenden Jahren nicht mangeln.
Da lobe ich mir den Präsidenten Macron und seine praktischen Vorstöße, die leider in Berlin nicht auf Gleichgesinnte, dafür aber auf Trantüten in Regierungsämtern treffen. Hoffentlich nimmt ihn recht bald einmal ein ausgeschlafener Partner in Berlin beim Wort und tut endlich etwas, womit das europäische Projekt wieder ein Schrittchen voran kommt.
In Polen hat PM Morawiecki anläßlich des polnischen Feiertags "100 Jahre polnische Unabhängigkeit" eine sehr bemerkenswerte Rede gehalten. Kein Wort der Kritik an der EU, mit der Polen derzeit wegen der Aufhebung der Gewaltenteilung durch mehrere Verfassungsänderungen vor dem EuGH im Streit liegt. Dafür aber neben dem erwartbaren Bekenntnis zur unabhängigen polnischen Nation ganz ausdrücklich ein Bekenntnis zur EU und der Pflicht Polens, an der Weiterentwicklung dieser Gemeinschaft verantwortlich mit zu arbeiten. Kein "Wenn, dann" Gerede, sondern ein klares Bekenntnis.
Zu unserem Glück haben Frankreich und Polen sich noch nicht gefunden, um über unsere deutschen Schlafmützen hinweg die nächsten Entwicklungsschritte der EU zu planen und zielgenau an zu steuern. Das wär's doch!
Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
Die werden sich auch nicht finden. Noch größere Unterschiede bei der Gestaltung einer zukünftigen EU als zwischen Frankreich und Polen sind kaum vorstellbar. Und eine Neuausrichtung ohne das größte, zentral gelegene und wirtschaftsstärkste EU-Mitglied sind auch nicht vorstellbar.H2O hat geschrieben:(10 Nov 2018, 08:21)
Zu unserem Glück haben Frankreich und Polen sich noch nicht gefunden, um über unsere deutschen Schlafmützen hinweg die nächsten Entwicklungsschritte der EU zu planen und zielgenau an zu steuern. Das wär's doch!
Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
Das sollten wir lieber nicht in Ruhe abwarten! Stimmungen entwickeln sich oft viel schneller als man glaubt. Zwei, die sich an zweiter und dritter Stelle empfinden, sind plötzlich durch gemeinsame Verfolgung von Plänen an erster Stelle. Mir soll das aber recht sein; dann wachen vielleicht einige deutsche Schlafmützen auf!Orbiter1 hat geschrieben:(10 Nov 2018, 08:45)
Die werden sich auch nicht finden. Noch größere Unterschiede bei der Gestaltung einer zukünftigen EU als zwischen Frankreich und Polen sind kaum vorstellbar. Und eine Neuausrichtung ohne das größte, zentral gelegene und wirtschaftsstärkste EU-Mitglied sind auch nicht vorstellbar.
Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
Wenn überhaupt kommt das Aufwachen (zumindest nach meiner Überzeugung) nach den nächsten Europawahlen. Ich erwarte einen Denkzettel durch die EU-Bürger (die Stimmung zur EU in den einzelnen Staaten ist ihnen ja bekannt) und dass die europafeindlichen Parteien erheblich zulegen. Das wird den Handlungsdruck massiv erhöhen. Ob er ausreicht damit Deutschland tatsächlich seine Position verändert (den aktuellen Status als EU-Profiteur Nr 1 würde man gerne ohne Zugeständnisse beibehalten) wird sich zeigen.H2O hat geschrieben:(10 Nov 2018, 08:55)
Das sollten wir lieber nicht in Ruhe abwarten! Stimmungen entwickeln sich oft viel schneller als man glaubt. Zwei, die sich an zweiter und dritter Stelle empfinden, sind plötzlich durch gemeinsame Verfolgung von Plänen an erster Stelle. Mir soll das aber recht sein; dann wachen vielleicht einige deutsche Schlafmützen auf!
Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
Natürlich hoffe ich, daß dieser Schub früher einsetzt, vielleicht sogar von Deutschland aus. Ich würde auch ungerührt hinnehmen, daß ein Kerneuropa der Willigen zügig voran schreitend mehrheitlich "europaskeptisch" aufgestellte Partner zurück läßt. Allein die Aussicht, daß das eigene Verhalten sich so auswirken könnte, dürfte etliche "Protestwähler" zur Vernunft bringen.Orbiter1 hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:10)
Wenn überhaupt kommt das Aufwachen (zumindest nach meiner Überzeugung) nach den nächsten Europawahlen. Ich erwarte einen Denkzettel durch die EU-Bürger (die Stimmung zur EU in den einzelnen Staaten ist ihnen ja bekannt) und dass die europafeindlichen Parteien erheblich zulegen. Das wird den Handlungsdruck massiv erhöhen. Ob er ausreicht damit Deutschland tatsächlich seine Position verändert (den aktuellen Status als EU-Profiteur Nr 1 würde man gerne ohne Zugeständnisse beibehalten) wird sich zeigen.
Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
Ich seh da weit und breit keinen in Verantwortung stehenden deutschen Politiker der da anschieben möchte. Selbst Friedrich Merz (der aber nicht in Verantwortung steht) hat seine Unterzeichnung vom "Europa Jetzt!" Aufruf die gerade mal 2 Wochen alt ist inzwischen zurückgezogen. Hier mal ein Zitat daraus:H2O hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:18)
Natürlich hoffe ich, daß dieser Schub früher einsetzt, vielleicht sogar von Deutschland aus.
"Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt mutig voranzugehen, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfest zu machen. Ein weiteres Auseinanderdriften in der Euro-Zone muss verhindert, eine Politik, die zu mehr Konvergenz führt, muss eingeleitet werden.
Eine Haushaltspolitik für die Euro-Zone, die dem Zusammenhalt und der Zukunftsfähigkeit des Währungsgebietes dient, und eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung sind jetzt nötig, um glaubhaft zu machen, dass Europa auch im Innern zusammen hält.
Dazu müssen wir zu echten Kompromissen bereit sein, auch zu deutschen finanziellen Beiträgen. Die Gründungsväter Europas, zu denen auch Konrad Adenauer gehörte, wussten, dass die europäische Einigung nur gelingen kann, wenn die Wohlstandsunterschiede nicht zu groß sind." Quelle: https://www.handelsblatt.com/meinung/ga ... 04984.html
Es hat soweit mir bekannt auch sonst kein Politiker gewagt den Aufruf zu unterzeichnen. Da sollten sie sich keinen Illusionen hingeben.
Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
Der Aufruf folgt aber einer bekannten und anerkannten Logik. Ich würde den Aufruf sofort unterschreiben, wohl wissend, daß meine Unterschrift nur dann wirksam wird, wenn eine ausreichend hohe Zahl von Partnern ebenfalls dieses Ziel verfolgt. Und mit denen baut man dann das Euro des europäischen Projekts. Nachzügler sind willkommen, wenn auch sie unterschrieben haben. Niemand muß müssen, weder die, die zustimmen, noch die, die ablehnen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
Zumal die professionellen Kollegen von Herrn Merz in der Finanzbranche sich auch gut einen Nord-Euro ohne Italien, aber mit Dänemark, Schweden, Tschechien und den baltischen Staaten vorstellen können. Die Nordstaaten der EU blockieren ja zur Zeit die Weiterentwicklung der Bankenunion. Die nächste Euro-Krise wird da vielleicht etwas an den festgefahrenen Fronten in Bewegung bringen.Orbiter1 hat geschrieben:(10 Nov 2018, 09:40)
Selbst Friedrich Merz (der aber nicht in Verantwortung steht) hat seine Unterzeichnung vom "Europa Jetzt!" Aufruf die gerade mal 2 Wochen alt ist inzwischen zurückgezogen. Hier mal ein Zitat daraus:
"Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt mutig voranzugehen, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfest zu machen. Ein weiteres Auseinanderdriften in der Euro-Zone muss verhindert, eine Politik, die zu mehr Konvergenz führt, muss eingeleitet werden.
Eine Haushaltspolitik für die Euro-Zone, die dem Zusammenhalt und der Zukunftsfähigkeit des Währungsgebietes dient, und eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung sind jetzt nötig, um glaubhaft zu machen, dass Europa auch im Innern zusammen hält.
Dazu müssen wir zu echten Kompromissen bereit sein, auch zu deutschen finanziellen Beiträgen. Die Gründungsväter Europas, zu denen auch Konrad Adenauer gehörte, wussten, dass die europäische Einigung nur gelingen kann, wenn die Wohlstandsunterschiede nicht zu groß sind." Quelle: https://www.handelsblatt.com/meinung/ga ... 04984.html
Es hat soweit mir bekannt auch sonst kein Politiker gewagt den Aufruf zu unterzeichnen. Da sollten sie sich keinen Illusionen hingeben.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
Rechthabermodus an - Die 3 baltischen Staaten sind bereits Mitglied der Eurozone - Rechthabermodus aus.Wähler hat geschrieben:(10 Nov 2018, 10:38)
Zumal die professionellen Kollegen von Herrn Merz in der Finanzbranche sich auch gut einen Nord-Euro ohne Italien, aber mit Dänemark, Schweden, Tschechien und den baltischen Staaten vorstellen können.
Das schätze ich auch so ein. Evtl bekommt das Thema geregelte Staatsinsolvenz und formeller Austritt aus der Eurozone doch noch eine Chance. Die Bereitschaft zu einer Schuldenunion kann ich bei in Verantwortung stehenden Politikern nirgends ausmachen.Die Nordstaaten der EU blockieren ja zur Zeit die Weiterentwicklung der Bankenunion. Die nächste Euro-Krise wird da vielleicht etwas an den festgefahrenen Fronten in Bewegung bringen.
Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
Heute ist Merkel bei ihrer Rede im Europaparlament weiter gegangen als das zu erwarten war. Sie hat sich klar für eine Europa-Armee ausgesprochen und hat angekündigt dass es noch in diesem Jahr sichtbare Erfolge in den deutsch-französischen Konsultationen zu den Vorschlägen von Macron geben wird (z. B. gemeinsamer Eurozonenhaushalt). Beim Thema Asyl gab es keine Neuigkeiten. Da setzt sie weiter auf eine gemeinsame Asylpolitik, etwas weltfremd bei der Haltung einiger EU-Staaten. Mal sehen was tatsächlich rauskommt.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
SZ 13. November 2018 Kanzlerin Merkel spricht sich im Europaparlament in StraßburgOrbiter1 hat geschrieben:(13 Nov 2018, 15:55)
Heute ist Merkel bei ihrer Rede im Europaparlament weiter gegangen als das zu erwarten war. Sie hat sich klar für eine Europa-Armee ausgesprochen und hat angekündigt dass es noch in diesem Jahr sichtbare Erfolge in den deutsch-französischen Konsultationen zu den Vorschlägen von Macron geben wird (z. B. gemeinsamer Eurozonenhaushalt). Beim Thema Asyl gab es keine Neuigkeiten. Da setzt sie weiter auf eine gemeinsame Asylpolitik, etwas weltfremd bei der Haltung einiger EU-Staaten. Mal sehen was tatsächlich rauskommt.
https://www.sueddeutsche.de/politik/kan ... -1.4209504
"Viel Applaus erhielt die Kanzlerin, als sie einräumte, dass auch Deutschland sich nicht immer tadellos verhalten habe. Vor 2015 habe das Land viel zu lange gebraucht, um die Flüchtlingsfrage als eine gemeinschaftliche Frage zu begreifen.""Wenn wir wirtschaftlich nicht stark sind, werden wir auch politisch nicht einflussreich sein", sagte sie und stellte heraus, dass sie gemeinsam mit Frankreich im Europäischen Rat bis Dezember "sichtbare Erfolge" vorlegen wolle, was die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion angehe.
Auch bei der digitalen Besteuerung werde man "Fortschritte erzielen", versicherte die Kanzlerin in Richtung Frankreich. Hier sei "nicht die Frage, ob, sondern wie wir das machen". Deutschland wolle das nach Möglichkeit im internationalen Zusammenhang umsetzen.
Die Regierung Merkel steht in ihrer Europapolitik unter Zeit- und Erfolgsdruck.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
Ist ja auch klar. Die haben vor der Wahl im Mai Bammel. Wer weiß, wie die ausgeht. Bis dahin muss noch unbedingt "pro-europäisch" weiter "integriert" werden. Macron sitzt ja in Frankreich auch nicht mehr so bombenfest im Sattel wie das einmal der Fall war, also vom Wählerrückhalt her gesehen. Auf in die Vereinigten Schulden- und Transferstaaten von Europa.Orbiter1 hat geschrieben:(13 Nov 2018, 15:55)
Heute ist Merkel bei ihrer Rede im Europaparlament weiter gegangen als das zu erwarten war. Sie hat sich klar für eine Europa-Armee ausgesprochen und hat angekündigt dass es noch in diesem Jahr sichtbare Erfolge in den deutsch-französischen Konsultationen zu den Vorschlägen von Macron geben wird (z. B. gemeinsamer Eurozonenhaushalt). Beim Thema Asyl gab es keine Neuigkeiten. Da setzt sie weiter auf eine gemeinsame Asylpolitik, etwas weltfremd bei der Haltung einiger EU-Staaten. Mal sehen was tatsächlich rauskommt.
Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
Na, das ist doch schon einmal eine erfreuliche Erkenntnis, daß sich die Wahlaussichten zu EU-Parlamentswahlen durch eine europafreundliche Politik verbessern könnten. Wo doch angeblich "EU-Skepsis" die angesagtere Haltung ist.LiberalKonservativ hat geschrieben:(13 Nov 2018, 21:11)
Ist ja auch klar. Die haben vor der Wahl im Mai Bammel. Wer weiß, wie die ausgeht. Bis dahin muss noch unbedingt "pro-europäisch" weiter "integriert" werden. Macron sitzt ja in Frankreich auch nicht mehr so bombenfest im Sattel wie das einmal der Fall war, also vom Wählerrückhalt her gesehen. Auf in die Vereinigten Schulden- und Transferstaaten von Europa.
Ja, auf in ein Europa, in dem die Menschen in ihren Heimatländern weitgehend gleiche Bildungs-, Ausbildungs- und Gesundheitsleistungen genießen können, in dem sie tätig und täglich an der Weiterentwicklung des allgemeinen Wohlstands mitwirken können. Das war auch das Ziel der europäischen Verträge, die so den Frieden in Europa sichern wollten.
Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
In 6 Wochen?Orbiter1 hat geschrieben:(13 Nov 2018, 15:55)
Heute ist Merkel bei ihrer Rede im Europaparlament weiter gegangen als das zu erwarten war. Sie hat sich klar für eine Europa-Armee ausgesprochen und hat angekündigt dass es noch in diesem Jahr sichtbare Erfolge in den deutsch-französischen Konsultationen zu den Vorschlägen von Macron geben wird (z. B. gemeinsamer Eurozonenhaushalt).
Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
Die fertigen Verträge liegen in der oberen Schreibtischschublade.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
Spiegel 16. November 2018 Deutschland und Frankreich einigen sich auf Eurozonenbudget
http://www.spiegel.de/wirtschaft/deutsc ... 38931.html
"Das Papier enthält erstmals konkrete Vorschläge, wie über die Verwendung des Geldes entschieden werden soll. Danach sollen die Mitgliedstaaten auf Grundlage jährlicher "strategischer Vorgaben" der Staats- und Regierungschefs und der Eurogruppe Programme vorschlagen. Über diese müsste dann auch die EU-Kommission entscheiden. Geld bekommt nur, wer sich an EU-Regeln hält. Konkret nennt das Papier unter anderem die Fiskalregeln. Länder, die sich nicht an die Schuldenregeln halten, wie etwa Italien, hätten demnach keine Chance."
Geht wieder was bei der deutsch-französischen Achse?
http://www.spiegel.de/wirtschaft/deutsc ... 38931.html
"Das Papier enthält erstmals konkrete Vorschläge, wie über die Verwendung des Geldes entschieden werden soll. Danach sollen die Mitgliedstaaten auf Grundlage jährlicher "strategischer Vorgaben" der Staats- und Regierungschefs und der Eurogruppe Programme vorschlagen. Über diese müsste dann auch die EU-Kommission entscheiden. Geld bekommt nur, wer sich an EU-Regeln hält. Konkret nennt das Papier unter anderem die Fiskalregeln. Länder, die sich nicht an die Schuldenregeln halten, wie etwa Italien, hätten demnach keine Chance."
Geht wieder was bei der deutsch-französischen Achse?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
Ja, Merkel hat ja bereits bei ihrer Rede vor dem Europaparlament angekündigt dass es noch in diesem Jahr einen Vorschlag zum Eurozonenhaushalt geben wird. Gespannt sein darf man auf das Volumen und die Finanzierung. Zitat aus dem verlinkten Artikel:
"Finanziert werden soll das Budget unter anderem aus Beiträgen der Mitgliedstaaten der Eurozone, Grundlage dafür soll eine rechtlich verbindliche Vereinbarung dieser Länder sein."
Da werden ja dann wohl Länder die gegen EU-Regeln verstoßen haben oder absehbar verstoßen werden nicht mitmachen. Die sollen ja kein Geld aus dem Eurozonenhaushalt erhalten.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
Am Wochenende gab es Zwei Meinungsartikel zur Zukunft Europas:
Jelte Wiersma sieht in Tichyseinblick ein Endspiel angebrochen und positioniert sich klar gegen die "ever closer union": https://www.tichyseinblick.de/wirtschaf ... sische-eu/
Auf Wiersmas Gegenseite gehen Andre Wilkens und Daniel Röder (Pulse of Europe) in die Vollen, indem sie dazu aufrufen, "aktiv in die tobende Schlacht um Europa einzugreifen", da Feinde von Außen und Innen "Europa" in einem Zweifronten Kampf der Systeme attackiert würden. Dabei paraphrasieren sie u.a. Kennedy, wenn sie den Leser auffordern zu fragen, was er für Europa tuen könne und reichen ihm anschließend gleich die "richtigen" Handlungsanweisungen: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 97015.html
Es dürfte klar sein, auf welcher Seite ich in die Schlacht ziehen werde. Leider ist zu konstatieren, dass die "Nationalstaaten-Überwinder", wenn sie auch nicht in der Mehrheit sind, so doch den bei weitem größeren Einfluss haben. Es deutet alles auf die Fortsetzung des "religiös verfahrenen deutschen Dogma der immer enger werdenden Union (ever closer union)" (Wiersma) hin. Siehe Eurobudget, Armee, ESM -> EMF, europäische Arbeitslosenversicherung etc. Es wird spannend, wie viele fait accompli noch vor der Wahl im Mai 2019 geschaffen werden.
Da die Juncker-Doktrin ("Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.") immer noch zu gelten scheint, haben Wilkens und Röder aber in einem Punkt recht: Es ist Zeit für alle zum Aktivwerden und ein "großes Geschrei oder Aufstände" zu machen.
Jelte Wiersma sieht in Tichyseinblick ein Endspiel angebrochen und positioniert sich klar gegen die "ever closer union": https://www.tichyseinblick.de/wirtschaf ... sische-eu/
Auf Wiersmas Gegenseite gehen Andre Wilkens und Daniel Röder (Pulse of Europe) in die Vollen, indem sie dazu aufrufen, "aktiv in die tobende Schlacht um Europa einzugreifen", da Feinde von Außen und Innen "Europa" in einem Zweifronten Kampf der Systeme attackiert würden. Dabei paraphrasieren sie u.a. Kennedy, wenn sie den Leser auffordern zu fragen, was er für Europa tuen könne und reichen ihm anschließend gleich die "richtigen" Handlungsanweisungen: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 97015.html
Es dürfte klar sein, auf welcher Seite ich in die Schlacht ziehen werde. Leider ist zu konstatieren, dass die "Nationalstaaten-Überwinder", wenn sie auch nicht in der Mehrheit sind, so doch den bei weitem größeren Einfluss haben. Es deutet alles auf die Fortsetzung des "religiös verfahrenen deutschen Dogma der immer enger werdenden Union (ever closer union)" (Wiersma) hin. Siehe Eurobudget, Armee, ESM -> EMF, europäische Arbeitslosenversicherung etc. Es wird spannend, wie viele fait accompli noch vor der Wahl im Mai 2019 geschaffen werden.
Da die Juncker-Doktrin ("Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.") immer noch zu gelten scheint, haben Wilkens und Röder aber in einem Punkt recht: Es ist Zeit für alle zum Aktivwerden und ein "großes Geschrei oder Aufstände" zu machen.
Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
Der Artikel strotzt vor Unwahrheiten. EU-Staaten die keinen Bock mehr darauf haben die Verpflichtungen der EU-Verträge einzuhalten, haben in der EU nichts verloren und sollten sie gefälligst verlassen. Wie das geht zeigt ja gerade GB.LiberalKonservativ hat geschrieben:(19 Nov 2018, 17:14)
Am Wochenende gab es Zwei Meinungsartikel zur Zukunft Europas:
Jelte Wiersma sieht in Tichyseinblick ein Endspiel angebrochen und positioniert sich klar gegen die "ever closer union": https://www.tichyseinblick.de/wirtschaf ... sische-eu/
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
Ich sehe nicht, was eine EU-Armee, der ESM oder dann EMF, eine europäische Arbeitslosenversicherung und eine gemeinsame Grenzsicherung mit Dogmen zu tun haben. Eine EU-Armee kann allen Staaten Geld sparen, ein ESM beziehungsweise die Bankenunion können zukünftige Bankeninsolvenzen in einem geregelten Verfahren abwickeln, eine gemeinsame Grenzsicherung ist effektiver als bilaterale Rücknahmevereinbarungen im Rahmen der zu reformierenden Dublin-Verordnung und eine europäische Arbeitslosenversicherung könnte zumindestens Kurzarbeitergeld bei einem dicken eu-weiten Konjunkturcrash wie 2009 zahlen und so Arbeitsplätze sichern.LiberalKonservativ hat geschrieben:(19 Nov 2018, 17:14)
Es deutet alles auf die Fortsetzung des "religiös verfahrenen deutschen Dogma der immer enger werdenden Union (ever closer union)" (Wiersma) hin. Siehe Eurobudget, Armee, ESM -> EMF, europäische Arbeitslosenversicherung etc. Es wird spannend, wie viele fait accompli noch vor der Wahl im Mai 2019 geschaffen werden.
Ich empfehle, sich einmal in den einzelnen Punkten sachkundig zu machen und sinnvolle Gegenvorschläge zu unterbreiten.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
Nicht, so lange sie noch Teil der NATO ist und es in der NATO die Vereinbarung gibt, daß 2% des BSP für Verteidigung auszugeben sind.
Es ist zwar richtig, daß eine Zusammenarbeit der EU-Staaten z.B. die zu beschaffenden Ausrüstungs-Gegenstände günstiger machen kann, aber dann müßte man mehr davon anschaffen, um das 2%-Ziel zu erreichen...
Die menschliche Sprache ist einzigartig, aber nicht eindeutig.
Jeder Versuch, sich mitzuteilen, kann nur mit dem Wohlwollen der anderen gelingen.
Jeder Versuch, sich mitzuteilen, kann nur mit dem Wohlwollen der anderen gelingen.
Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
Streit ums Geld
Der EU-Haushalt ist vorerst gescheitert, weil man sich nicht über die Finanzierung von Ausgabensteigerungen einigen konnte. Der Größenwahn der EU zeitig erste Folgen. Außerdem wirft der Brexit seinen Schatten voraus.
Das Scheitern des Haushalts ist erstmal eine gute Nachricht.
https://www.bild.de/politik/ausland/pol ... .bild.html
Der EU-Haushalt ist vorerst gescheitert, weil man sich nicht über die Finanzierung von Ausgabensteigerungen einigen konnte. Der Größenwahn der EU zeitig erste Folgen. Außerdem wirft der Brexit seinen Schatten voraus.
Das Scheitern des Haushalts ist erstmal eine gute Nachricht.
https://www.bild.de/politik/ausland/pol ... .bild.html
Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
Senexx hat geschrieben:(20 Nov 2018, 08:01)
Streit ums Geld
Der EU-Haushalt ist vorerst gescheitert, weil man sich nicht über die Finanzierung von Ausgabensteigerungen einigen konnte. Der Größenwahn der EU zeitig erste Folgen. Außerdem wirft der Brexit seinen Schatten voraus.
Das Scheitern des Haushalts ist erstmal eine gute Nachricht.
https://www.bild.de/politik/ausland/pol ... .bild.html
Sehe ich auch so, weil die unkritische Abnickerei selbst von den kleinen E. U Ländern inzwischen obsolet erkannt wurde. Natürlich handelt Berlin wie gewohnt, Unkontrolliertes Kohle abdrücken:-(
Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
So unkontrolliert ist die Bereitstellung von Mitteln aus dem Bundeshaushalt gar nicht. Für die deutsche Wirtschaft ist es wichtig, daß die EU sich weiter entwickelt, damit die Zusammenarbeit verbessert werden kann, neue Kunden heran reifen und Fachkräfte gern in Deutschland eine Arbeit annehmen. Da ist es gut, mit Zugewinnen zu locken. Auch muß der BREXIT im EU-Haushalt verkraftet werden. Ein gerütteltes Maß der Nettozahlungen GBs wird wohl Deutschland zu tragen haben... und kann damit auch sehr gezielt Politik machen.Ger9374 hat geschrieben:(20 Nov 2018, 22:17)
Sehe ich auch so, weil die unkritische Abnickerei selbst von den kleinen E. U Ländern inzwischen obsolet erkannt wurde. Natürlich handelt Berlin wie gewohnt, Unkontrolliertes Kohle abdrücken:-(
Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
Ich werde niemals begreifen wieso man diese abgrundtief korrupten Osteuropastaaten in die EU aufnehmen konnte. Über den Mißbrauch per Goldenem Visum EU-Bürger zu werden ist schon viel geschrieben worden. Dazu müssen in Zypern interessierte Leute (meistens Russen oder Chinesen) pro Person 2 Mio Euro auf den Tisch legen. Der Dienst wurde in den letzten 10 Jahren über 3.000 mal genutzt. In Bulgarien reichen schon wenige Tausend Euro um aus einen "Auslandsbulgaren" einen richtigen Bulgaren und damit einen EU-Bürger zu machen.
"Um einen Antrag zu stellen, reicht es, sich selbst als Bulgaren zu deklarieren. In nachfolgenden Schritten müssen dann eigentlich weitere Nachweise über verwandtschaftliche Beziehungen und Abstammung erbracht werden; eigentlich, denn die Bestimmungen werden oft nicht durchgesetzt. Der Korruptionsring in der Staatsagentur für Auslandbulgaren, der nun aufgeflogen ist, hat laut der Staatsanwaltschaft gegen die Bezahlung von mehreren tausend Euro oft gefälschte Bestätigungen von Vereinen als Nachweis für die bulgarische Abstammung anerkannt. Diese Vereine der Auslandbulgaren arbeiten höchst intransparent. Zusammen mit Mittelsleuten haben einige von ihnen das Geschäft mit den Einbürgerungen offensichtlich zu einer ergiebigen Ertragsquelle gemacht.
In den letzten 15 Jahren wurden so 115 000 Menschen eingebürgert. Wie viele dieser Entscheidungen auf gefälschten Zertifikaten beruhten, ist unklar." Quelle: https://www.nzz.ch/international/bulgar ... ld.1438225
Was immer da jetzt an Aktionismus losgetreten wird um diese Praxis in Zukunft zu verhindern, ändern wird sich nichts.
"Um einen Antrag zu stellen, reicht es, sich selbst als Bulgaren zu deklarieren. In nachfolgenden Schritten müssen dann eigentlich weitere Nachweise über verwandtschaftliche Beziehungen und Abstammung erbracht werden; eigentlich, denn die Bestimmungen werden oft nicht durchgesetzt. Der Korruptionsring in der Staatsagentur für Auslandbulgaren, der nun aufgeflogen ist, hat laut der Staatsanwaltschaft gegen die Bezahlung von mehreren tausend Euro oft gefälschte Bestätigungen von Vereinen als Nachweis für die bulgarische Abstammung anerkannt. Diese Vereine der Auslandbulgaren arbeiten höchst intransparent. Zusammen mit Mittelsleuten haben einige von ihnen das Geschäft mit den Einbürgerungen offensichtlich zu einer ergiebigen Ertragsquelle gemacht.
In den letzten 15 Jahren wurden so 115 000 Menschen eingebürgert. Wie viele dieser Entscheidungen auf gefälschten Zertifikaten beruhten, ist unklar." Quelle: https://www.nzz.ch/international/bulgar ... ld.1438225
Was immer da jetzt an Aktionismus losgetreten wird um diese Praxis in Zukunft zu verhindern, ändern wird sich nichts.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
Es ist das Dogma der "ever closer union". Aber einmal Punkt für Punkt:Wähler hat geschrieben:(19 Nov 2018, 18:34)
Ich sehe nicht, was eine EU-Armee, der ESM oder dann EMF, eine europäische Arbeitslosenversicherung und eine gemeinsame Grenzsicherung mit Dogmen zu tun haben. Eine EU-Armee kann allen Staaten Geld sparen, ein ESM beziehungsweise die Bankenunion können zukünftige Bankeninsolvenzen in einem geregelten Verfahren abwickeln, eine gemeinsame Grenzsicherung ist effektiver als bilaterale Rücknahmevereinbarungen im Rahmen der zu reformierenden Dublin-Verordnung und eine europäische Arbeitslosenversicherung könnte zumindestens Kurzarbeitergeld bei einem dicken eu-weiten Konjunkturcrash wie 2009 zahlen und so Arbeitsplätze sichern.
Ich empfehle, sich einmal in den einzelnen Punkten sachkundig zu machen und sinnvolle Gegenvorschläge zu unterbreiten.
1. EU-Armee: War bereits ursprünglich unter Adenauer angedacht (europäische Verteidigungsgemeinschaft), da die deutsche Wiederbewaffnung nur mit Westbindung und Kontrolle durch die westlichen Siegermächte denkbar war. Wurde allerdings von den Franzosen insebs. Gaullisten, die einen Souveränitätsverlust befürchteten, abgelehnt.
Hier zeigt sich exemplarisch eine sehr entscheidende Sache: Für die noch junge, NICHT souveräne BRD bedeutete die "europäische Integration" bis zur Wiedervereinigung einen Souveränitätsgewinn von den Siegermächten. Für alle anderen Staaten bedeutete die "europäische Integration" meist eher Souveränitätsverzicht. Meine Meinung zur EU-Armee: Als reine Verteidigungsarmee total sinnvoll. Leider geht es aber genau in die Richtung "Deutschland/Europa muss mehr internationale Verantwortung übernehmen", was Neusprech ist für "internationale Militär Interventionen" = Demokratie herbeibomben wie in Libyen unter Federführung der Franzosen oder Frankreichs billigen Uran-Nachschub in Mali und Niger zu sichern. Diese Art von europäische Armee lehne ich dankend ab.
2. ESM/EMF, Bankenunion inkl. EDIS, sowie europ. Sozversicherungen: Risiko-, Schuldenvergemeinschaftung. Ist Dogma ("ever closer union") und wird nur zu Zank führen, genau so wie der "Eurozonenbudget" genannte Länderfinanzausgleich.
Das eigentliche Problem ist doch, dass jetzt endlich mal eine Diskussion erfolgen muss, was überhaupt das Ziel des europäischen Projekts ist. In vielen Beiträgen ist zu lesen, die EU müsse sich reformieren/dürfe nicht still stehen/muss weiterentwickelt werden etc. Aber was soll überhaupt das Ziel sein?
Zuletzt geändert von LiberalKonservativ am Fr 23. Nov 2018, 21:40, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
Nö, der strotzt nicht vor Unwahrheiten. Deutschland hatte auch keinen bock sich an No-Bail-Out, Maastricht-Kriterien, etc. zu halten.Orbiter1 hat geschrieben:(19 Nov 2018, 17:45)
Der Artikel strotzt vor Unwahrheiten. EU-Staaten die keinen Bock mehr darauf haben die Verpflichtungen der EU-Verträge einzuhalten, haben in der EU nichts verloren und sollten sie gefälligst verlassen. Wie das geht zeigt ja gerade GB.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
Sie werden es nie begreifen, da Sie vermutlich an die "europäischen Werte" glauben. Es ging a) um die Öffnung der osteuropäischen Absatz- und billig Arbeitsmärkte und b) um die geostrategische Verfestigung nach dem Zusammenbruch der UdSSR, da die EU auch als politischer Arm der NATO gesehen werden kann, sprich um den expansiven Drang der Brüssler Imperialisten.Orbiter1 hat geschrieben:(22 Nov 2018, 13:51)
Ich werde niemals begreifen wieso man diese abgrundtief korrupten Osteuropastaaten in die EU aufnehmen konnte. Über den Mißbrauch per Goldenem Visum EU-Bürger zu werden ist schon viel geschrieben worden. Dazu müssen in Zypern interessierte Leute (meistens Russen oder Chinesen) pro Person 2 Mio Euro auf den Tisch legen. Der Dienst wurde in den letzten 10 Jahren über 3.000 mal genutzt. In Bulgarien reichen schon wenige Tausend Euro um aus einen "Auslandsbulgaren" einen richtigen Bulgaren und damit einen EU-Bürger zu machen.
"Um einen Antrag zu stellen, reicht es, sich selbst als Bulgaren zu deklarieren. In nachfolgenden Schritten müssen dann eigentlich weitere Nachweise über verwandtschaftliche Beziehungen und Abstammung erbracht werden; eigentlich, denn die Bestimmungen werden oft nicht durchgesetzt. Der Korruptionsring in der Staatsagentur für Auslandbulgaren, der nun aufgeflogen ist, hat laut der Staatsanwaltschaft gegen die Bezahlung von mehreren tausend Euro oft gefälschte Bestätigungen von Vereinen als Nachweis für die bulgarische Abstammung anerkannt. Diese Vereine der Auslandbulgaren arbeiten höchst intransparent. Zusammen mit Mittelsleuten haben einige von ihnen das Geschäft mit den Einbürgerungen offensichtlich zu einer ergiebigen Ertragsquelle gemacht.
In den letzten 15 Jahren wurden so 115 000 Menschen eingebürgert. Wie viele dieser Entscheidungen auf gefälschten Zertifikaten beruhten, ist unklar." Quelle: https://www.nzz.ch/international/bulgar ... ld.1438225
Was immer da jetzt an Aktionismus losgetreten wird um diese Praxis in Zukunft zu verhindern, ändern wird sich nichts.
Golden Visa kosten übringens 200k in Deutschland, wobei die offenbar investiert werden müssen. https://citizenshipshop.com/product/ger ... lden-visa/
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
Wähler hat geschrieben:(19 Nov 2018, 18:34)
Ich sehe nicht, was eine EU-Armee, der ESM oder dann EMF, eine europäische Arbeitslosenversicherung und eine gemeinsame Grenzsicherung mit Dogmen zu tun haben. Eine EU-Armee kann allen Staaten Geld sparen, ein ESM beziehungsweise die Bankenunion können zukünftige Bankeninsolvenzen in einem geregelten Verfahren abwickeln, eine gemeinsame Grenzsicherung ist effektiver als bilaterale Rücknahmevereinbarungen im Rahmen der zu reformierenden Dublin-Verordnung und eine europäische Arbeitslosenversicherung könnte zumindestens Kurzarbeitergeld bei einem dicken eu-weiten Konjunkturcrash wie 2009 zahlen und so Arbeitsplätze sichern.
Ich empfehle, sich einmal in den einzelnen Punkten sachkundig zu machen und sinnvolle Gegenvorschläge zu unterbreiten.
Das mit den Zielen wurde hier im Forum schon diskutiert:LiberalKonservativ hat geschrieben:(23 Nov 2018, 21:28)
Es ist das Dogma der "ever closer union". Aber einmal Punkt für Punkt:
1. EU-Armee: War bereits ursprünglich unter Adenauer angedacht (europäische Verteidigungsgemeinschaft), da die deutsche Wiederbewaffnung nur mit Westbindung und Kontrolle durch die westlichen Siegermächte denkbar war. Wurde allerdings von den Franzosen insebs. Gaullisten, die einen Souveränitätsverlust befürchteten, abgelehnt.
Hier zeigt sich exemplarisch eine sehr entscheidende Sache: Für die noch junge, NICHT souveräne BRD bedeutete die "europäische Integration" bis zur Wiedervereinigung einen Souveränitätsgewinn von den Siegermächten. Für alle anderen Staaten bedeutete die "europäische Integration" meist eher Souveränitätsverzicht. Meine Meinung zur EU-Armee: Als reine Verteidigungsarmee total sinnvoll. Leider geht es aber genau in die Richtung "Deutschland/Europa muss mehr internationale Verantwortung übernehmen", was Neusprech ist für "internationale Militär Interventionen" = Demokratie herbeibomben wie in Libyen unter Federführung der Franzosen oder Frankreichs billigen Uran-Nachschub in Mali und Niger zu sichern. Diese Art von europäische Armee lehne ich dankend ab.
2. ESM/EMF, Bankenunion inkl. EDIS, sowie europ. Sozversicherungen: Risiko-, Schuldenvergemeinschaftung. Ist Dogma ("ever closer union") und wird nur zu Zank führen, genau so wie der "Eurozonenbudget" genannte Länderfinanzausgleich.
Das eigentliche Problem ist doch, dass jetzt endlich mal eine Diskussion erfolgen muss, was überhaupt das Ziel des europäischen Projekts ist. In vielen Beiträgen ist zu lesen, die EU müsse sich reformieren/dürfe nicht still stehen/muss weiterentwickelt werden etc. Aber was soll überhaupt das Ziel sein?
siehe auch:
http://www.wiwo.de/politik/europa/fuenf ... 4-all.htmlWähler hat geschrieben:Re: Die Idee von einer europäischen Nation ist eine Illusion(07 May 2016, 16:50)
Wirtschaftswoche 31. Juli 2015 Wie sieht Europa im Jahr 2030 aus? Wissenschaftler haben fünf Szenarien entwickelt
Die 5 Szenarien sind vielleicht zu schematisch und wirtschaftslastig, zeigen aber die Bandbreite der möglichen Entwicklung
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
Ich habe bei den Vorgängen in Bulgarien vom Erwerb der Staatsbürgerschaft geschrieben, nicht von einer zeitlich begrenzten Aufenthaltsgenehmigung. Der Mißbrauch ist in manchen Ländern exzessiv.LiberalKonservativ hat geschrieben:(23 Nov 2018, 21:39)
Golden Visa kosten übringens 200k in Deutschland, wobei die offenbar investiert werden müssen. https://citizenshipshop.com/product/ger ... lden-visa/
"Für Länder wie Griechenland, Zypern, Portugal und Malta haben die golden visa erhebliches wirtschaftliches Gewicht. Zypern hat 2016 aus dem Verkauf von Pässen rund vier Milliarden Euro eingenommen, im Tourismus erwirtschaftet die Insel 2,5 Milliarden." Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... ngen-5vor8
Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
Über die zukünftige Ausrichtung der EU gibt es doch schon längst 5 mögliche Szenarien die von der EU-Kommission erarbeitet und in einem Weißbuch dokumentiert wurden. Da reicht die Bandbreite von zurück in die EWG bis zur Ever-Closer-Union. Der formelle Prozess in welche Richtung es geht sollte eigentlich noch vor den Europawahlen im Juni beginnen. Quelle: https://ec.europa.eu/germany/news/weiss ... ft_eu27_deWähler hat geschrieben:(24 Nov 2018, 08:13)
Das mit den Zielen wurde hier im Forum schon diskutiert:
siehe auch:
http://www.wiwo.de/politik/europa/fuenf ... 4-all.html
Wirtschaftswoche 31. Juli 2015 Wie sieht Europa im Jahr 2030 aus? Wissenschaftler haben fünf Szenarien entwickelt
Die 5 Szenarien sind vielleicht zu schematisch und wirtschaftslastig, zeigen aber die Bandbreite der möglichen Entwicklung
Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
Solche Machenschaften zu Lasten der Europäischen Union führen doch fast wie von allein zur Vergabe europäischer Pässe ausschließlich durch die EU-Verwaltung; will sagen, die großzügig verteilte "Unionsbürgerschaft" ist ungeeignet in den Händen korrupter Verwaltungen. Was weiterhin bedeutet, daß "Schengen" und die 4 Grundfreiheiten in der EU allein von Europäern mit dieser Unionsbürgerschaft genutzt werden dürfen. Grenzkontrollen sind dann unerläßlich, zumindest zu Staaten, die bekanntermaßen leichtfertig "Unionsbürgerschaften" verteilen. Schade, aber so ist die Welt!Orbiter1 hat geschrieben:(24 Nov 2018, 08:37)
Ich habe bei den Vorgängen in Bulgarien vom Erwerb der Staatsbürgerschaft geschrieben, nicht von einer zeitlich begrenzten Aufenthaltsgenehmigung. Der Mißbrauch ist in manchen Ländern exzessiv.
"Für Länder wie Griechenland, Zypern, Portugal und Malta haben die golden visa erhebliches wirtschaftliches Gewicht. Zypern hat 2016 aus dem Verkauf von Pässen rund vier Milliarden Euro eingenommen, im Tourismus erwirtschaftet die Insel 2,5 Milliarden." Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... ngen-5vor8
Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
Die Schweizer haben im Rahmen einer Volksabstimmung die Selbstbestimmungsinitiative mit 2/3 der Stimmen abgelehnt. Danach steht das Völkerrecht in der Schweiz nach wie vor über nationalem Recht. Man beugt sich z B weiterhin den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Ein Mut machendes Zeichen in Zeiten des zunehmenden Nationalismus.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
Euractiv 29. November 2018 Scholz´ Bekenntnis zu Europa
https://www.euractiv.de/section/europak ... zu-europa/
"„Die europäischen Staaten haben ungefähr 180 unterschiedliche Waffensysteme, die USA 30. Das ist teuer, das ist ineffizient, und es ist überflüssig. Denn es stellt eine engere Kooperation der EU-Armeen vor unnötige Schwierigkeiten. Deshalb sollten die nationalen Regierungen in einem ersten Schritt bei der Beschaffung viel enger zusammenarbeiten,“ argumentierte der Finanzminister."
"„Zwar haben wir mit dem EU-Haushalt heute bereits ein Instrument, welches öffentliche Investitionen in Kohäsionsländern auch in der Krise stabilisiert. Und natürlich muss jeder Mitgliedstaat eigenverantwortlich dafür sorgen, dass er in der Lage ist, in einer Krise zu handeln. Wir brauchen aber weitere Handlungsinstrumente, um auf zyklische wirtschaftliche Schwächephasen reagieren zu können. Ich halte es daher für richtig, mit einem Eurozonen-Budget sicherzustellen, dass diese Mittel dem betroffenen Mitgliedsstaat auch und gerade in Schwächephasen weiterhin zur Verfügung stehen.“"
Irgendeine Art Eurozonen-Budget dürfte als Entgegenkommen für Frankreich herausspringen.
https://www.euractiv.de/section/europak ... zu-europa/
"„Die europäischen Staaten haben ungefähr 180 unterschiedliche Waffensysteme, die USA 30. Das ist teuer, das ist ineffizient, und es ist überflüssig. Denn es stellt eine engere Kooperation der EU-Armeen vor unnötige Schwierigkeiten. Deshalb sollten die nationalen Regierungen in einem ersten Schritt bei der Beschaffung viel enger zusammenarbeiten,“ argumentierte der Finanzminister."
"„Zwar haben wir mit dem EU-Haushalt heute bereits ein Instrument, welches öffentliche Investitionen in Kohäsionsländern auch in der Krise stabilisiert. Und natürlich muss jeder Mitgliedstaat eigenverantwortlich dafür sorgen, dass er in der Lage ist, in einer Krise zu handeln. Wir brauchen aber weitere Handlungsinstrumente, um auf zyklische wirtschaftliche Schwächephasen reagieren zu können. Ich halte es daher für richtig, mit einem Eurozonen-Budget sicherzustellen, dass diese Mittel dem betroffenen Mitgliedsstaat auch und gerade in Schwächephasen weiterhin zur Verfügung stehen.“"
Irgendeine Art Eurozonen-Budget dürfte als Entgegenkommen für Frankreich herausspringen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
Mit solchen Bekenntnissen habe ich gedankliche Schwierigkeiten. Von einem Minister hätte ich erwartet, daß er mit seinen Möglichkeiten gestalten will. Um meine Gedanken zu erläutern: Warum sagt Finanzminister Scholz nicht, wie er den unbedingt notwendigen Rückschnitt der Waffensysteme auf den Weg bringen möchte? Etwa mit Hilfe deutscher Beschaffungsmaßnahmen gemeinsam mit der Verteidigungsministerin Frau von der Leyen? Nur einen sattsam bekannten Mißstand beklagen, das ist doch zu wenig!Wähler hat geschrieben:(01 Dec 2018, 10:19)
Euractiv 29. November 2018 Scholz´ Bekenntnis zu Europa
https://www.euractiv.de/section/europak ... zu-europa/
"„Die europäischen Staaten haben ungefähr 180 unterschiedliche Waffensysteme, die USA 30. Das ist teuer, das ist ineffizient, und es ist überflüssig. Denn es stellt eine engere Kooperation der EU-Armeen vor unnötige Schwierigkeiten. Deshalb sollten die nationalen Regierungen in einem ersten Schritt bei der Beschaffung viel enger zusammenarbeiten,“ argumentierte der Finanzminister."
"„Zwar haben wir mit dem EU-Haushalt heute bereits ein Instrument, welches öffentliche Investitionen in Kohäsionsländern auch in der Krise stabilisiert. Und natürlich muss jeder Mitgliedstaat eigenverantwortlich dafür sorgen, dass er in der Lage ist, in einer Krise zu handeln. Wir brauchen aber weitere Handlungsinstrumente, um auf zyklische wirtschaftliche Schwächephasen reagieren zu können. Ich halte es daher für richtig, mit einem Eurozonen-Budget sicherzustellen, dass diese Mittel dem betroffenen Mitgliedsstaat auch und gerade in Schwächephasen weiterhin zur Verfügung stehen.“"
Irgendeine Art Eurozonen-Budget dürfte als Entgegenkommen für Frankreich herausspringen.
Mit dem Finanzthema kenne ich mich nicht gut genug aus; ich meine, daß anläßlich des letzten Macron-Besuchs ein vergleichsweise kleiner Betrag für Investitionen der Euro-Gruppe oder der EU (?) beschlossen wurde. Ok, da hat sich die Bundesregierung dem Anliegen des französischen Präsidenten nicht platt verweigert, aber durch die Höhe des Budgets zugleich eine Haltmarke gesetzt. Von Vorwärtsdrängen in Sachen Europa kann da keine Rede sein... oder verwechsele ich da etwas?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
Zeit 3. Dezember 2018 Finanztransaktionssteuer: Deutschland und Frankreich legen Positionspapier vor
https://www.zeit.de/wirtschaft/boerse/2 ... laf-scholz
https://www.zeit.de/wirtschaft/boerse/2 ... laf-scholz
In der EU scheint es nur noch mit einer mehr oder weniger großen Gruppe von Willigen weiter zu gehen.Als Vorlage für die geplante Steuer dient das bereits in Frankreich erprobte Modell. Dort werden sämtliche Transaktionen von im Inland emittierten Aktien besteuert. Zahlen müssen Unternehmen, deren Börsenwert bei mehr als einer Milliarde Euro liegt...Die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer könnten mit den Beiträgen für den EU-Haushalt verrechnet werden. Staaten, die sich beteiligen, müssten somit weniger in die Gemeinschaftskasse zahlen...Neben Deutschland und Frankreich zählten dazu Belgien, Griechenland, Italien, Portugal, Österreich, Spanien, Slowenien und die Slowakei.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
Zu dieser Erkenntnis war schon Präsident Hollande gelangt. Auch die Kanzlerin äußerte sich wiederholt in diesem Sinne. Deshalb ist es auch recht verwunderlich, daß sie sich am Ende doch dem Wunsch der EU-Kommission angeschlossen hatte, die naturgemäß den "Laden EU" zusammenhalten möchte. Dieses Zaudern kann zum völligen Zusammenbruch der Union führen.Wähler hat geschrieben:(04 Dec 2018, 07:35)
Zeit 3. Dezember 2018 Finanztransaktionssteuer: Deutschland und Frankreich legen Positionspapier vor
https://www.zeit.de/wirtschaft/boerse/2 ... laf-scholz
In der EU scheint es nur noch mit einer mehr oder weniger großen Gruppe von Willigen weiter zu gehen.
Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
Na sowas, jetzt wo die EU unvermeidbar ihren Ende entgegentaumelt und mit GB das erste Land die Mitgliedschaft aufkündigt, erreicht die Zustimmung zur EU bei den EU-Bürgern ein 25-Jahreshoch.
"Stolze 62 Prozent der EU-Bürgerinnen und -Bürger sehen die Mitgliedschaft ihres Landes in der Union positiv – der höchste Wert seit einem Vierteljahrhundert. In Deutschland ist die Zustimmung besonders groß: 81 Prozent der Befragten haben ein positives Bild von der EU; drei Viertel glauben, dass Deutschland von der Mitgliedschaft profitiert. Die Zahlen stammen aus der jüngsten Erhebung des Eurobarometers; andere, nationale Umfragen bestätigen den Trend. Europa wird beliebter. ...
Ein Wendepunkt, darin sind sich die Meinungsforscher einig, war der Brexit. Seit die Briten im Sommer 2016 entschieden haben, die EU zu verlassen, ist das Ansehen der Union in den meisten Mitgliedsstaaten gewachsen. Klingt paradox, ist aber leicht zu erklären. Die EU ist nicht trotz der vielen Krisen populärer geworden, sondern umgekehrt: Gerade die vielen Krisen, von der Ukraine bis zum Brexit, haben den Europäern vor Augen geführt, was sie an der EU haben." Quelle: https://www.zeit.de/2018/49/europaeisch ... ettansicht
Kann eigentlich nicht sein. Bisher wurde von der Politik immer hemmungslos auf die EU eingedroschen, Brüssel ist an allen Mißständen schuld. Die Zustimmung müsste eigentlich sinken. Mal sehen, vielleicht hat sich die Fragestellung geändert. Ich versuche das mal rauszufinden.
"Stolze 62 Prozent der EU-Bürgerinnen und -Bürger sehen die Mitgliedschaft ihres Landes in der Union positiv – der höchste Wert seit einem Vierteljahrhundert. In Deutschland ist die Zustimmung besonders groß: 81 Prozent der Befragten haben ein positives Bild von der EU; drei Viertel glauben, dass Deutschland von der Mitgliedschaft profitiert. Die Zahlen stammen aus der jüngsten Erhebung des Eurobarometers; andere, nationale Umfragen bestätigen den Trend. Europa wird beliebter. ...
Ein Wendepunkt, darin sind sich die Meinungsforscher einig, war der Brexit. Seit die Briten im Sommer 2016 entschieden haben, die EU zu verlassen, ist das Ansehen der Union in den meisten Mitgliedsstaaten gewachsen. Klingt paradox, ist aber leicht zu erklären. Die EU ist nicht trotz der vielen Krisen populärer geworden, sondern umgekehrt: Gerade die vielen Krisen, von der Ukraine bis zum Brexit, haben den Europäern vor Augen geführt, was sie an der EU haben." Quelle: https://www.zeit.de/2018/49/europaeisch ... ettansicht
Kann eigentlich nicht sein. Bisher wurde von der Politik immer hemmungslos auf die EU eingedroschen, Brüssel ist an allen Mißständen schuld. Die Zustimmung müsste eigentlich sinken. Mal sehen, vielleicht hat sich die Fragestellung geändert. Ich versuche das mal rauszufinden.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
Euractiv 6. Dezember 2018 Gestern und heute kommen die regionale Vertreter der 28 Mitgliedstaaten zusammen, um über den mehrjährigen Finanzplan der EU ab 2021 abzustimmen
https://www.euractiv.de/section/europak ... ushalt-ab/
Struktur- und Regionalfonds der EU dienen der regionalen Kohäsion von Infrastruktur über Ländergrenzen hinweg. Beim Euro-Budget ginge es wohl mehr um Industriepolitik und Modernisierung von Wirtschaftsbranchen.
https://www.euractiv.de/section/europak ... ushalt-ab/
Mit 365 Milliarden Euro in der derzeitigen Förderperiode sind die Strukturfonds der größte Ausgabenpunkt der EU, noch vor der Landwirtschaft.
Doch von nun an soll gekürzt werden. 47 Milliarden Euro weniger soll es ab 2021 für die Regionen geben, denn der Brexit und neue Prioritäten wie Verteidigung und Innovation wollen finanziert werden. Für das wohlhabende Deutschland, so hat es die Bundesregierung kürzlich errechnet (LINK), würde das knapp 21 Prozent weniger bedeuten.
"So sollen die Strukturfonds teilweise eingefroren werden können, wenn ein Mitgliedsstaat gegen die Haushaltsdisziplin der EU verstoßen, ähnlich wie derzeit im Fall Italiens. Dieser Punkt müsse aus der neuen Verordnung gestrichen werden, verlangt der AdR, da sonst Regionen für das Fehlverhalten ihrer nationalen Regierungen gerade stehen müssten."Zwar steht der Vorschlag der Kommission, den Asyl- und Migrationsfonds auszubauen, heute nicht auf der Abstimmungsagenda der Regionalvertreter, doch das Thema ist für sie von größter Bedeutung. Sie fordern, dass die Kommission deutlich mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen in den Städten und Gemeinden einplant, als bisher vorgesehen, statt die Mittel für das Grenzmanagement zu vervierfachen.
Struktur- und Regionalfonds der EU dienen der regionalen Kohäsion von Infrastruktur über Ländergrenzen hinweg. Beim Euro-Budget ginge es wohl mehr um Industriepolitik und Modernisierung von Wirtschaftsbranchen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
Ich finde es auch sehr bedrückend, daß der Schutz der EU-Außengrenzen mit mehr Beamten und Ausrüstung so plötzlich keine besondere Rolle mehr spielt. Lange Zeit war das doch die gezielte Gegenmaßnahme gegen unerwünschte Zuwanderer. Aber offenbar will keiner der "Frontstaaten" EU-Truppen an seinen Grenzen sehen. Dann kann man die geplanten Mittel streichen.Wähler hat geschrieben:(12 Dec 2018, 07:45)
Euractiv 6. Dezember 2018 Gestern und heute kommen die regionale Vertreter der 28 Mitgliedstaaten zusammen, um über den mehrjährigen Finanzplan der EU ab 2021 abzustimmen
https://www.euractiv.de/section/europak ... ushalt-ab/
"So sollen die Strukturfonds teilweise eingefroren werden können, wenn ein Mitgliedsstaat gegen die Haushaltsdisziplin der EU verstoßen, ähnlich wie derzeit im Fall Italiens. Dieser Punkt müsse aus der neuen Verordnung gestrichen werden, verlangt der AdR, da sonst Regionen für das Fehlverhalten ihrer nationalen Regierungen gerade stehen müssten."
Struktur- und Regionalfonds der EU dienen der regionalen Kohäsion von Infrastruktur über Ländergrenzen hinweg. Beim Euro-Budget ginge es wohl mehr um Industriepolitik und Modernisierung von Wirtschaftsbranchen.
Regionalfonds für den grenzüberschreitenden Wiederaufbau benachbarter Gebiete zu Regionen sind eine sehr gute Sache, wie man im östlichen Mecklenburg-Vorpommern, im östlichen Brandenburg und Sachsen sehen kann. Wenn die Leute aus Mangel an Spachkenntnissen nicht miteinander reden, so wagen sich doch immer mehr Leute "auf die andere Seite". Da dürften sich beiderseits so manche Verspannungen lösen. Es wäre schon schade, wenn man das Programm kürzte.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
14. Dezember 2018 EU-Gipfel - Staats- und Regierungschefs wollen Reformpaket
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ ... -1.4253402
Die Weiterentwicklung des ESM wird wieder auf Basis zwischenstaatlicher Verträge erfolgen, während ein mögliches Euro-Budget nach den Europawahlen zur Wiedervorlage ansteht.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ ... -1.4253402
"Bei ihrem Gipfeltreffen billigten die Staats- und Regierungschefs zudem das Euro-Reformpaket, das die Finanzministern vereinbart hatten. Demnach soll der Rettungsfonds ESM künftig eine stärkere Rolle beim Entwurf und der Überwachung von Kreditprogrammen für Krisenländer bekommen...Der Rettungsfonds soll künftig auch bei der Abwicklung maroder Banken tätig werden können. Beim ESM wird die sogenannte Letztsicherung (Backstop) für den Bankenabwicklungsfonds SRF angedockt."So hatten sich die Niederlande bereits auf Ebene der EU-Finanzminister damit durchgesetzt, dass die Mittel eines Euro-Zonen-Budgets nicht für in wirtschaftliche Not geratene Staaten verwendet werden dürfen. Macron hatte so eine Funktion für die Stabilisierung gefordert, fand dafür aber keine Mehrheit.
Der Zweck des Haushalts sei es, "die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.Ob es zu einem Haushalt für die Euro-Zone kommt, wird sich also in den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushaltsrahmen der Jahre 2021-2027 entscheiden.
Die Weiterentwicklung des ESM wird wieder auf Basis zwischenstaatlicher Verträge erfolgen, während ein mögliches Euro-Budget nach den Europawahlen zur Wiedervorlage ansteht.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018
Na, ohne fachliche Hilfe bringen wir die Geschichte mit dem Wert einer Währung nicht ins Reine.z4ubi hat geschrieben:(15 Dec 2018, 23:21)
...
Frankreich und Italien kritisieren ist der einfache Weg und man lenkt vom eigentlichen Problem ab. Dass der Euro so nicht zukunfstfähig zu sein scheint und man ihn entweder reformieren muss oder andere Konsequenzen ziehen sollte.
Sie richten den Blick schon auf den wesentlichen Punkt: Der Euro scheint so wie jetzt nicht zukunftsfähig zu sein, weil eben einige bekannte Sünder den Wert der gemeinsamen Währung anknabbern, weil sie sich aus der gemeinsamen Schatulle
bedienen, ohne dort entstandene Lücken wieder aus zu füllen oder ausfüllen zu können. Und wenn die gemeinsame Währung gegen die Wand gefahren wurde, dann sind wir Deutschen an den entstandenen Schäden zu 28% beteiligt.
Die notwendige Reform des Euros ist doch völlig klar: Man darf keinem Teilnehmer gestatten, aus eigenem Ermessen seinen nationalen Haushalt zu gestalten. Man nimmt den Teilnehmern das sogenannte Königsrecht der Verfügung über Steuereinnahmen und Staatsverschuldung. Der gemeinsame Finanzminister muß her, der gemeinsame Wirtschaftsminister, harmonisierte Steuern und Abgaben, harmonisierte Sozialleistungen. Harmonisiert heißt hier nicht Angleichung absolut, sondern prozentual. Natürlich geht es mit unterschiedlichem Wohlstand in dieses neue Abenteuer hinein.
Erst dann kann man aus meiner betont europäischen Sicht daran gehen, die aufgelaufenen Schieflagen Stück für Stück ab zu tragen... wer viel hat, kann viel geben, aber dazu beitragen müssen alle nach Maßgabe des Finanzministers. Damit ist eine Teilantwort auch auf Ihre Frage "Wie soll man in Italien investieren?" möglich.
Natürlich nur nach Plan und mit Erfolgskontrolle durch den Investor... hier unserem gemeinsamen Finanzminister.
Präsident Macron hatte diesen Weg im Sinn. Ich halte ihn für möglich, wenn er in europäischer Solidarität beschritten wird und Abweichungen von den gemeinsam gefaßten Beschlüssen der Wirtschaftsregierung schon im Keim erstickt werden.
Wenn sich dieser Rettungseinsatz für die Gemeinschaftswährung nicht durchsetzen läßt, dann wird dieses Abenteuer Euro mit einem schlimmen Streit enden... vielleicht im kleineren Kreis Gleichgesinnter und Gutwilliger neu damit begonnen. Allerdings meine ich, daß man nie wieder eine Gemeinschaftswährung ohne Durchgriff in die Haushaltsgestaltung der Teilnehmer einführen sollte. Was also den "alten" Euro retten soll, gleich von Anfang an im kleineren Kreis einführen.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018
Das Problem ist kein juristisches, weil das Budgetrecht des Bundestages auf das EU-Parlament übergehen könnte, wenn Deutschland einem europäischen Bundesstaat, wie die DDR damals, beitreten würde.Eulenwoelfchen hat geschrieben:(16 Dec 2018, 03:18)
Dieses Weggeben der Entscheidungs- und Gestaltungsmacht über den nationalen Haushalt wäre klar verfassungswidrig in Deutschland.
Und nach meinem verfassungsrechtlichen Wissensstand gehört die Bestimmungs- und Gestaltungshoheit über den Bundeshaushalt in der Hand des Bundestages als allein bestimmende Instanz zu den unveränderbaren GG-Gesetzen.
Die EU ist sich wenigstens der Außenwert-Problematik einer Währung bewußt, während Japan und die USA die Geduld der inländischen, beziehungsweise ausländischen Staatsanleihenhalter über die Maßen strapazieren. Das dürfte auf Dauer ohne erheblichen Außenwertverlust vor allem für die Geldwertbesitzer nicht ohne Konsequenzen bleiben. Der Beschluss des EU-Gipfels vom Freitag für ein kleines Euro-Budget geht in die richtige Richtung, weil es die notwendige Austeritätspolitik um das Instrument einer gemeinsamen Wirtschafts- und Industriepolitik ergänzen könnte. Eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik beinhaltet eine Annäherung der unterschiedlichen Mentalitäten zwischen "protestantischem Norden und katholischem Süden". Die zunehmende Binnenmigration innerhalb der EU dürfte die Annäherung beschleunigen.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018
@Eulenwölfchen & @Wähler
Ja, so macht ein Gespräch im Forum Freude. Vielen Dank... und der Humor soll auch nicht zu kurz kommen!
Vielen Dank auch für Ihre Erläuterungen zum Wert einer Währung! Diese Dinge waren mir bewußt, aber ich konnte sie nicht gut darlegen. z4ubi wird nun nachfühlen können, wie ich zusammengezuckt bin, als er meinte die EZB sei völlig frei in der Gestaltung des Werts der Währung.
An einer Stelle kommt bei Eulenwölfchen noch hervor, daß Italien Euros drucken könne "ohne Ende". Ich meine, daß Italien zwar technisch so etwas machen kann... in Neapel wird die eine oder andere Werkstatt helfen können... aber das wäre wohl ein arger Vertragsbruch. Natürlich darf Italien nur Geld drucken nach Absprache mit der EZB. Das war doch auch der Klemmer in Griechenland... daß die Banken schließen mußten, weil sie keine Euros mehr ausgeben konnten. Die durften ja auch keinen Drucker anwerfen (Vielleicht haben die Griechen auch nicht diese technisch Möglichkeit; Italien aber mit Sicherheit!) Will sagen, die EZB läßt nur eine bestimmte Geldmenge zu. Wenn dann die Teilnehmer am Euro nicht spuren, dann erzeugen sie Falschgeld und ruinieren die Gemeinschaftswährung.
Da habe ich Sie wohl erschreckt... den nationalen Parlamenten das Haushaltsrecht nehmen zu wollen. Ich vermute, daß der zugehörige Mechanismus auch wieder über die EZB und ihre Hoheit über die ausgegebenen Kredite laufen würde. Wenn ein Land über die Stränge schlägt, dann... siehe Griechenland: Nichts geht mehr. Oder man ist draußen. Die gemeinsame Pleite werden die Partner nicht gerade beschließen.
@Eulenwölfchen... Unser Grundgesetz will mit Sicherheit nicht die europäische Einigung bis hin zu einer Föderation der Euro-Staaten verhindern. Universelle Werte wie die Menschenrechte sind nicht gestaltbarer Anteil des Grundgesetzes... sie sind aber auch Bestandteil der Verfassungen unserer Partnerstaaten. Das ist ja die Besonderheit der EU, daß wir gemeinsame Werte vertreten und Partner vor den EuGH zerren, wenn die diese gemeinsame europäische Grundlage nachträglich ändern möchten. Wenn es also jemals dazu kommen wird, daß ein europäisches Parlament auch über deutsche Steuergelder verfügen kann, dann ist das so zu sehen, wie wenn der Bund über sächsische oder bayerische Steuereinnahmen bestimmt. Dazu werden sich rechtlich belastbare Konstruktionen finden lassen. Aber, leider, leider, sind wir noch lange nicht so weit.
Der Weg zur Reform des Umgangs mit dem Euro wird aber an einer gesamtstaatlichen Konstruktion nicht vorbei kommen, wie wir schon durch unser Gespräch zeigen. Und das war doch auch die Absicht, als dann der Euro als Gemeinschaftswährung endgültig eingeführt wurde. Wir alle wissen, daß dann gegen Geist und Buchstaben der heiligen Schwüre verstoßen wurde. Dagegen müssen wir den Euro sichern; wenn es denn sein muß mit harten Strafen. In der Bundesrepublik Deutschland klappt das... so muß auch die Europäische Föderation sich zusammen raufen, hilft doch alles nichts! Tja, wann wird uns das wohl gelingen?
Als ich 25 Jahre alt war, glaubte ich ernstlich, daß wir zu meinem 50. Geburtstag im gemeinsamen europäischen Staat leben würden (die Gründungsstaaten der EU). Jetzt ist die Gemeinschaft angeschwollen und Einigungen dieser Art sind schwieriger zu erreichen... das Ergebnis aber auch nahezu unfaßbar in seinen Ausmaßen. Dafür lohnt der Kampf, Enttäuschungen und neue Anläufe.
Dann werden wir Europäer gemeinsam mit den italienischen Europäern auch Mittel und Wege finden, den Mezzogiorno zu einem liebenswerten Landstrich zu entwickeln. Tatsächlich sind dazu eiserne Fäuste notwendig, und wir alle wissen auch, warum das so ist!
Ja, so macht ein Gespräch im Forum Freude. Vielen Dank... und der Humor soll auch nicht zu kurz kommen!
Vielen Dank auch für Ihre Erläuterungen zum Wert einer Währung! Diese Dinge waren mir bewußt, aber ich konnte sie nicht gut darlegen. z4ubi wird nun nachfühlen können, wie ich zusammengezuckt bin, als er meinte die EZB sei völlig frei in der Gestaltung des Werts der Währung.
An einer Stelle kommt bei Eulenwölfchen noch hervor, daß Italien Euros drucken könne "ohne Ende". Ich meine, daß Italien zwar technisch so etwas machen kann... in Neapel wird die eine oder andere Werkstatt helfen können... aber das wäre wohl ein arger Vertragsbruch. Natürlich darf Italien nur Geld drucken nach Absprache mit der EZB. Das war doch auch der Klemmer in Griechenland... daß die Banken schließen mußten, weil sie keine Euros mehr ausgeben konnten. Die durften ja auch keinen Drucker anwerfen (Vielleicht haben die Griechen auch nicht diese technisch Möglichkeit; Italien aber mit Sicherheit!) Will sagen, die EZB läßt nur eine bestimmte Geldmenge zu. Wenn dann die Teilnehmer am Euro nicht spuren, dann erzeugen sie Falschgeld und ruinieren die Gemeinschaftswährung.
Da habe ich Sie wohl erschreckt... den nationalen Parlamenten das Haushaltsrecht nehmen zu wollen. Ich vermute, daß der zugehörige Mechanismus auch wieder über die EZB und ihre Hoheit über die ausgegebenen Kredite laufen würde. Wenn ein Land über die Stränge schlägt, dann... siehe Griechenland: Nichts geht mehr. Oder man ist draußen. Die gemeinsame Pleite werden die Partner nicht gerade beschließen.
@Eulenwölfchen... Unser Grundgesetz will mit Sicherheit nicht die europäische Einigung bis hin zu einer Föderation der Euro-Staaten verhindern. Universelle Werte wie die Menschenrechte sind nicht gestaltbarer Anteil des Grundgesetzes... sie sind aber auch Bestandteil der Verfassungen unserer Partnerstaaten. Das ist ja die Besonderheit der EU, daß wir gemeinsame Werte vertreten und Partner vor den EuGH zerren, wenn die diese gemeinsame europäische Grundlage nachträglich ändern möchten. Wenn es also jemals dazu kommen wird, daß ein europäisches Parlament auch über deutsche Steuergelder verfügen kann, dann ist das so zu sehen, wie wenn der Bund über sächsische oder bayerische Steuereinnahmen bestimmt. Dazu werden sich rechtlich belastbare Konstruktionen finden lassen. Aber, leider, leider, sind wir noch lange nicht so weit.
Der Weg zur Reform des Umgangs mit dem Euro wird aber an einer gesamtstaatlichen Konstruktion nicht vorbei kommen, wie wir schon durch unser Gespräch zeigen. Und das war doch auch die Absicht, als dann der Euro als Gemeinschaftswährung endgültig eingeführt wurde. Wir alle wissen, daß dann gegen Geist und Buchstaben der heiligen Schwüre verstoßen wurde. Dagegen müssen wir den Euro sichern; wenn es denn sein muß mit harten Strafen. In der Bundesrepublik Deutschland klappt das... so muß auch die Europäische Föderation sich zusammen raufen, hilft doch alles nichts! Tja, wann wird uns das wohl gelingen?
Als ich 25 Jahre alt war, glaubte ich ernstlich, daß wir zu meinem 50. Geburtstag im gemeinsamen europäischen Staat leben würden (die Gründungsstaaten der EU). Jetzt ist die Gemeinschaft angeschwollen und Einigungen dieser Art sind schwieriger zu erreichen... das Ergebnis aber auch nahezu unfaßbar in seinen Ausmaßen. Dafür lohnt der Kampf, Enttäuschungen und neue Anläufe.
Dann werden wir Europäer gemeinsam mit den italienischen Europäern auch Mittel und Wege finden, den Mezzogiorno zu einem liebenswerten Landstrich zu entwickeln. Tatsächlich sind dazu eiserne Fäuste notwendig, und wir alle wissen auch, warum das so ist!
Re: Parlamentswahlen in Italien 2018
@H2O,
es ist bereits Fakt, dass die EU in Brüssel über deutsche Steuergelder verfügt bzw. über deren Verwendung alleine bestimmt. Aber natürlich in viel zu geringem Umfang und sehr eingeschränkt hinsichtlich gesamteuropäischer Gestaltungs- und Wirkungsmöglichkeiten.
Schwieriger sind wesentlich hartnäckigere und auch verfassungsrechtliche Frage wie die generelle, per GG festgeschriebene Budgethoheit des Bundestages voll ausgeschaltet werden könnte. Ich halte das für ausgeschlossen aufgrund unseres Grundgesetzes und seiner zwingenden, verfassungsrechtlichen Bindungen. Die andere Frage, wie man dies alles dennoch zielführend gestalten könnte..., andere sagen, umgehen könnte, ist eng mit der Frage und Bereitschaft umfassender europäischen Solidarität verknüpft. Die im Endeffekt in einer gesamtschuldnerischen Solidarität enden muss. Damit realiter natürlich auch eine gesamtschuldnerische Haftung gegeben wäre.
Mittel und Wege dahin gibt es mit verschiedensten Lösungsansätzen. Einer davon wäre ja der Macronvorschlag eines eigenen Europäischen Finanzministers, der über einvon den einzelnen Nationalstaaten (und deren Zustimmung) unabhängiges und nicht nur dem Namen nach, bedeutendes und wirkmächtiges EU-Haushaltsbudget hätte. Mit dem er, auch als Stärkung und Demokratisierungsfortschritt der Vision Europäische Föderation nur dem Parlament und dessen Zustimmung verantwortlich wäre. Und ebenso eine dem EU-Parlament verantwortliche EU-Regierung. Die als sog. EU-Kommission (Quasi-Regierung der EU) bisher nicht, wie die EU-Abgeordneten per geheimer und demokratischer Wahl von den wahlberechtigten Menschen der EU gewählt und legitimiert würde, sondern per odre mufti der 27 EU-Regierungschefs und -innen bestimmt wird.
Diese Pseudo-EU-Regierung, Europäische Kommission genannt, ist auch nicht an Beschlüsse und Weisungen des EU-Parlaments gebunden. Sondern ausschließlich dem Wohl und Wehe der Nationalen Regierungen und deren Zustimmung ausgesetzt bzw. rechenschaftspflichtig verantwortlich. Im Prinzip ist dieser aktuelle Machtverteilungs- und Machtbestimmungszustand eine Lachnummer par excellence. In einem Europa, das fast schon nicht mehr gehen kann, so schwer wiegt dessen Demokratie-Sendungsbewusstsein. Aber das fast schon monstranzartig vorgetragene und bei jeder Gelegenheit gezeigte Demokratieverständnis macht offenbar zuweilen so schwere Beine in den politisch verantwortlichen Köpfen, die sich dann gegenseitig den Fuß legen. Wie bei einem May-Tanz vor Ureinwohnern. - Ein demokratiebesoffenes Europa, das darauf hofft, die Menschen in Europa übersehen genauso besoffen diese Demokratur mehrheitlich als unwichtig.
Solange die Verantwortlichen Staaten der EU für diese Europäische Union nur demokratisches Wasser predigen und in Wirklichkeit antidemokratischen Wein saufen, können Sie von den Menschen nicht erwarten, dass diese die Demokratie für die gesamte EU als etwas Verbindendes empfinden und erkennen:
Als einen essentiellen, elementaren und universell gültigen Lebensgrundwert, für den es sich lohnt einzutreten, geradezustehen und ihn auch als etwas zu verteidigen, das die Rechte und Chancen der Menschen wie keine andere Staatsform gewährleistet und sicherstellt. Und damit verbunden auch das höchste Gut menschlichen Miteinanders garantiert: FRIEDEN, Freiheit und Unversehrtheit an Leib und Leben.
Es wäre natürlich schon viel gewonnen, wenn es gelänge, eine sogenannte Transferunion ins Werk zu setzen, die ähnlich dem föderalen Prinzip hierzulande mit einem Länderfinanzausgleich wirtschaftlich schwächere Staaten genauso stützt, wie das in D ökonomisch sehr starke Staaten wie Bayern, BaWü oder Hessen leisten ("dürfen" ). Auch wenn sie regelmäßig darüber recht unsolidarisch maulen...Oder die Uneinigkeit bzw. die Widerstände in der Frage von Eurobonds oder wenigstens einem gesamteuropäischen Inverstitionsfonds, der selbstständig dort Investitionen anschiebt, wo nationale Haushaltsdisziplin und staatlich zu enge Finanzierungsspielräume einfach zu wenig für die Menschen im jeweiligen Land tun können. Das würde auch den Menschen mehr und besser erfahrbar zeigen, dass man sie nicht vergißt. Besonders nicht die EU, die ja für alles, was schief oder nicht so gut läuft, nur zu gerne verantwortlich gemacht wird. Über die bereits heute wirkenden Segnungen dieses einmalige, politische Friedens- und Lebensprojekt wird wie selbstverständlich und nicht der Erwähnung wert einfach hinweggegangen.
Und ja, eine Europäische Föderation wäre ein Traum, ein Bundesstaat, dessen "Bundesländer" die jeweiligen Nationen wären, mit einer - wie von Ihnen angesprochenen - gemeinsamen, harmonisierten Sozialgesetzgebung, Besteuerung und Bildungspolitik usw. - Ein Ziel, von dem nicht nur sie als junger Mann träum(t)en. Ein einiges, (Grundwerte)selbstbewusstes Europa ohne Grenzen. Als prosperierender und innovativer Standort für Wissenschaft, Forschung und Unternehmen. Mit breitgestreuten Möglichkeiten und fairer Chancengleichheit EU-weit für künftige Generationen, die über ihr Lebens- und Berufsglück innerhalb dieses grandiosen und rechtssicheren Lebens- und Wirtschaftsraums selbstbestimmt und frei von bürokratischer Maßregelung bestimmen und entscheiden könnten. A melting pot of people, der nicht mehr die Nation, sondern den Menschen in den Vordergrund stellt. Menschen, die sich gentechnisch sowieso nur um 0,1 % voneinander unterscheiden, egal ob sie Chinesen, Afrikaner, Nordamerikaner oder Europäer sind. Oder welcher sonstigen Nationalität angehörend, deren explizite Nichterwähnung keineswegs deminuierend gemeint war und auch bitteschön so nicht verstanden werden möge.
Wie sagte einst Martin Luther King: I had a dream...
Aber es wird sehr schwierig und langwierig. Und ein Scheitern ist nicht ausgeschlossen. Der Mensch ist halt leider zuallererst an sich selbst und seinen Vorteilen interessiert.
Schönen Restsonntag noch!
es ist bereits Fakt, dass die EU in Brüssel über deutsche Steuergelder verfügt bzw. über deren Verwendung alleine bestimmt. Aber natürlich in viel zu geringem Umfang und sehr eingeschränkt hinsichtlich gesamteuropäischer Gestaltungs- und Wirkungsmöglichkeiten.
Schwieriger sind wesentlich hartnäckigere und auch verfassungsrechtliche Frage wie die generelle, per GG festgeschriebene Budgethoheit des Bundestages voll ausgeschaltet werden könnte. Ich halte das für ausgeschlossen aufgrund unseres Grundgesetzes und seiner zwingenden, verfassungsrechtlichen Bindungen. Die andere Frage, wie man dies alles dennoch zielführend gestalten könnte..., andere sagen, umgehen könnte, ist eng mit der Frage und Bereitschaft umfassender europäischen Solidarität verknüpft. Die im Endeffekt in einer gesamtschuldnerischen Solidarität enden muss. Damit realiter natürlich auch eine gesamtschuldnerische Haftung gegeben wäre.
Mittel und Wege dahin gibt es mit verschiedensten Lösungsansätzen. Einer davon wäre ja der Macronvorschlag eines eigenen Europäischen Finanzministers, der über einvon den einzelnen Nationalstaaten (und deren Zustimmung) unabhängiges und nicht nur dem Namen nach, bedeutendes und wirkmächtiges EU-Haushaltsbudget hätte. Mit dem er, auch als Stärkung und Demokratisierungsfortschritt der Vision Europäische Föderation nur dem Parlament und dessen Zustimmung verantwortlich wäre. Und ebenso eine dem EU-Parlament verantwortliche EU-Regierung. Die als sog. EU-Kommission (Quasi-Regierung der EU) bisher nicht, wie die EU-Abgeordneten per geheimer und demokratischer Wahl von den wahlberechtigten Menschen der EU gewählt und legitimiert würde, sondern per odre mufti der 27 EU-Regierungschefs und -innen bestimmt wird.
Diese Pseudo-EU-Regierung, Europäische Kommission genannt, ist auch nicht an Beschlüsse und Weisungen des EU-Parlaments gebunden. Sondern ausschließlich dem Wohl und Wehe der Nationalen Regierungen und deren Zustimmung ausgesetzt bzw. rechenschaftspflichtig verantwortlich. Im Prinzip ist dieser aktuelle Machtverteilungs- und Machtbestimmungszustand eine Lachnummer par excellence. In einem Europa, das fast schon nicht mehr gehen kann, so schwer wiegt dessen Demokratie-Sendungsbewusstsein. Aber das fast schon monstranzartig vorgetragene und bei jeder Gelegenheit gezeigte Demokratieverständnis macht offenbar zuweilen so schwere Beine in den politisch verantwortlichen Köpfen, die sich dann gegenseitig den Fuß legen. Wie bei einem May-Tanz vor Ureinwohnern. - Ein demokratiebesoffenes Europa, das darauf hofft, die Menschen in Europa übersehen genauso besoffen diese Demokratur mehrheitlich als unwichtig.
Solange die Verantwortlichen Staaten der EU für diese Europäische Union nur demokratisches Wasser predigen und in Wirklichkeit antidemokratischen Wein saufen, können Sie von den Menschen nicht erwarten, dass diese die Demokratie für die gesamte EU als etwas Verbindendes empfinden und erkennen:
Als einen essentiellen, elementaren und universell gültigen Lebensgrundwert, für den es sich lohnt einzutreten, geradezustehen und ihn auch als etwas zu verteidigen, das die Rechte und Chancen der Menschen wie keine andere Staatsform gewährleistet und sicherstellt. Und damit verbunden auch das höchste Gut menschlichen Miteinanders garantiert: FRIEDEN, Freiheit und Unversehrtheit an Leib und Leben.
Es wäre natürlich schon viel gewonnen, wenn es gelänge, eine sogenannte Transferunion ins Werk zu setzen, die ähnlich dem föderalen Prinzip hierzulande mit einem Länderfinanzausgleich wirtschaftlich schwächere Staaten genauso stützt, wie das in D ökonomisch sehr starke Staaten wie Bayern, BaWü oder Hessen leisten ("dürfen" ). Auch wenn sie regelmäßig darüber recht unsolidarisch maulen...Oder die Uneinigkeit bzw. die Widerstände in der Frage von Eurobonds oder wenigstens einem gesamteuropäischen Inverstitionsfonds, der selbstständig dort Investitionen anschiebt, wo nationale Haushaltsdisziplin und staatlich zu enge Finanzierungsspielräume einfach zu wenig für die Menschen im jeweiligen Land tun können. Das würde auch den Menschen mehr und besser erfahrbar zeigen, dass man sie nicht vergißt. Besonders nicht die EU, die ja für alles, was schief oder nicht so gut läuft, nur zu gerne verantwortlich gemacht wird. Über die bereits heute wirkenden Segnungen dieses einmalige, politische Friedens- und Lebensprojekt wird wie selbstverständlich und nicht der Erwähnung wert einfach hinweggegangen.
Und ja, eine Europäische Föderation wäre ein Traum, ein Bundesstaat, dessen "Bundesländer" die jeweiligen Nationen wären, mit einer - wie von Ihnen angesprochenen - gemeinsamen, harmonisierten Sozialgesetzgebung, Besteuerung und Bildungspolitik usw. - Ein Ziel, von dem nicht nur sie als junger Mann träum(t)en. Ein einiges, (Grundwerte)selbstbewusstes Europa ohne Grenzen. Als prosperierender und innovativer Standort für Wissenschaft, Forschung und Unternehmen. Mit breitgestreuten Möglichkeiten und fairer Chancengleichheit EU-weit für künftige Generationen, die über ihr Lebens- und Berufsglück innerhalb dieses grandiosen und rechtssicheren Lebens- und Wirtschaftsraums selbstbestimmt und frei von bürokratischer Maßregelung bestimmen und entscheiden könnten. A melting pot of people, der nicht mehr die Nation, sondern den Menschen in den Vordergrund stellt. Menschen, die sich gentechnisch sowieso nur um 0,1 % voneinander unterscheiden, egal ob sie Chinesen, Afrikaner, Nordamerikaner oder Europäer sind. Oder welcher sonstigen Nationalität angehörend, deren explizite Nichterwähnung keineswegs deminuierend gemeint war und auch bitteschön so nicht verstanden werden möge.
Wie sagte einst Martin Luther King: I had a dream...
Aber es wird sehr schwierig und langwierig. Und ein Scheitern ist nicht ausgeschlossen. Der Mensch ist halt leider zuallererst an sich selbst und seinen Vorteilen interessiert.
Schönen Restsonntag noch!
Re: Parlamentswahlen in Italien 2018
Diese Lösung würde allerdings ein Verschwinden des Staates Bundesrepublik Deutschland in der aktuellen Form beinhalten, so wie ja der Staat DDR und seine Verfassung auch liquidiert wurde. Deuschland als Nationalstaat mit einer eigenen Verfassung (Grundgesetz) würde damit zwingend und rechtsentgültig abgeschafft werden müssen. Sonst geht Ihr angeblich - nichtjuristisches - Prolem in die Hose bzw. wird im Gegenzug der Nichtzerstörung des Staates Bundesrepublik Deutschland zu einem sehr großen und juristisch, besser staats- bzw. verfassungsrechtlich, sogar unlösbarem Problem. Wie ich schon zu erläutern versuchte.Wähler hat geschrieben:(16 Dec 2018, 09:31)
Das Problem ist kein juristisches, weil das Budgetrecht des Bundestages auf das EU-Parlament übergehen könnte, wenn Deutschland einem europäischen Bundesstaat, wie die DDR damals, beitreten würde.
Meine Ausführungen dazu gingen nicht von einer Abschaffung und Selbstauflösung des Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland und seiner Verfassung und deren zwingenden grundgesetzlichen Vorgaben aus.
Ihr Szenario ist theoretisch zwar denkbar, aber in meinen Augen eine völlig unrealistische Lösung. Die zudem jede nationale Identität und das Gefühl dafür, woher ich komme oder meine Eltern kamen, sprich das Gefühl von Heimat,
zerstört. Ob das für Menschen so gut ist, sie in ihrem Ursprungsempfinden so sehr zu entwurzeln, so quasi die Menschheit - zumindest die in einem künftigen Europäischen Bundesstaat - zu patriotischen Atheisten zu machen...ich weiss nicht? Mein persönliches Gefühl sagt klar "NEIN". Ich fände diesen Verlust nationaler Identität verheerend. Den das Verschwinden eines Deutschen Nationalstaats im Wesenskern dieser Lösung mit sich brächte. Den Verlust seines individuellen Selbstverständnisses, seiner positiven patriotischen Eigenheiten, seiner Traditionen und geistig-kulturellen Vermächtnisse. Gleiches gilt natürlich genauso für alle anderen, aktuellen Staaten und Nationen Europas.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018
Wähler hat geschrieben:(16 Dec 2018, 09:31)
Das Problem ist kein juristisches, weil das Budgetrecht des Bundestages auf das EU-Parlament übergehen könnte, wenn Deutschland einem europäischen Bundesstaat, wie die DDR damals, beitreten würde... Der Beschluss des EU-Gipfels vom Freitag für ein kleines Euro-Budget geht in die richtige Richtung, weil es die notwendige Austeritätspolitik um das Instrument einer gemeinsamen Wirtschafts- und Industriepolitik ergänzen könnte. Eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik beinhaltet eine Annäherung der unterschiedlichen Mentalitäten zwischen "protestantischem Norden und katholischem Süden". Die zunehmende Binnenmigration innerhalb der EU dürfte die Annäherung beschleunigen.
Es geht eher um eine historische Entwicklung, vergleichbar der Entstehung des deutschen Nationalstaates im 19. Jahrhundert. Mit dem EU-Haushalt und dem ESM hat der deutsche Bundestag bereits einen Teil seiner Hoheitsrechte an supranationale Institutionen abgegeben.Wähler hat geschrieben:(16 Dec 2018, 09:31)
Ihr Szenario ist theoretisch zwar denkbar, aber in meinen Augen eine völlig unrealistische Lösung. Die zudem jede nationale Identität und das Gefühl dafür, woher ich komme oder meine Eltern kamen, sprich das Gefühl von Heimat, zerstört.
Unsere Kinder, Enkel und Urenkel werden das mit dem Heimatgefühl wahrscheinlich anders empfinden. Drei meiner Neffen und Nichten leben in einer binationalen Ehe in der EU. Europa befindet sich bereits in einem Prozess der grenzüberschreitenden Durchmischung. Die Binnenmigration in der EU hat seit der Weltfinanzkrise von 2008 deutlich zugenommen. Jede Generation sollte für sich entscheiden, ob und in welchem Maß sie an diesem Prozess teilnimmt oder nicht.
Zuletzt geändert von Wähler am So 16. Dez 2018, 16:18, insgesamt 1-mal geändert.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Re: Parlamentswahlen in Italien 2018
@Eulenwölfchen
Wenn die Dinge so geplant würden, wie Sie sie befürchten, dann wäre ich auch kein Freund der stetig sich vertiefenden Zusammenarbeit in Europa.
Aus meiner Sicht bleibt das deutsche Volk doch weitgehend selbständig auf seinem Staatsgebiet, das in der Föderation Europa die Rolle eines mächtigen und einflußreichen Bundesstaats spielt. Über unserem Bundesstaat steht die Europäische Union, die ziemlich sicher von vielen deutschen Politikern mit verantwortet wird. Die werden selbstverständlich das Wohl der Gemeinschaft verfolgen. Wäre das denn nicht auch unser Wohl?
Ihre Heimat bleibt Ihnen erhalten, Ihre alltägliche Muttersprache, die Menschen, die Sie lieben. Wer will Ihnen die nehmen? Einige Dienste werden besser, weil sie nicht innerhalb der EU vernetzt sind... andere bleiben auf das alte Staatsgebiet begrenzt... etwa Schulen und Berufsbildung... Landespolizei, Meldeämter... Solche Dinge werden von Zeit zu Zeit nachgebessert, dem Bedarf angepaßt. Auf Gemeinschaftsebene wäre dafür das EU-Parlament zuständig, auf Landesebene der Bundestag. Als Normalverbraucher bemerken Sie alltäglich kaum, daß sie einem vergrößerten Gemeinwesen angehören. So soll das ja auch sein.
Wenn die Dinge so geplant würden, wie Sie sie befürchten, dann wäre ich auch kein Freund der stetig sich vertiefenden Zusammenarbeit in Europa.
Aus meiner Sicht bleibt das deutsche Volk doch weitgehend selbständig auf seinem Staatsgebiet, das in der Föderation Europa die Rolle eines mächtigen und einflußreichen Bundesstaats spielt. Über unserem Bundesstaat steht die Europäische Union, die ziemlich sicher von vielen deutschen Politikern mit verantwortet wird. Die werden selbstverständlich das Wohl der Gemeinschaft verfolgen. Wäre das denn nicht auch unser Wohl?
Ihre Heimat bleibt Ihnen erhalten, Ihre alltägliche Muttersprache, die Menschen, die Sie lieben. Wer will Ihnen die nehmen? Einige Dienste werden besser, weil sie nicht innerhalb der EU vernetzt sind... andere bleiben auf das alte Staatsgebiet begrenzt... etwa Schulen und Berufsbildung... Landespolizei, Meldeämter... Solche Dinge werden von Zeit zu Zeit nachgebessert, dem Bedarf angepaßt. Auf Gemeinschaftsebene wäre dafür das EU-Parlament zuständig, auf Landesebene der Bundestag. Als Normalverbraucher bemerken Sie alltäglich kaum, daß sie einem vergrößerten Gemeinwesen angehören. So soll das ja auch sein.