https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ollen.htmlWelt am Sonntag: Was schlagen Sie vor?
Verhofstadt: Wir müssen zurück zu den Anfängen. Ich habe in Buch über die Gründungsväter Europas geschrieben. Die wussten noch, was zu tun war.
Heinrich von Brentano hatte als Außenminister von Konrad Adenauer mit klugen Leuten wie Spaak, Monet und Schumann alles angedacht: Eine Verteidigungsunion, eine politische Union, eine Währungsunion. [...]
Welt am Sonntag: Warum ist Europa so schwach?
Verhofstadt: Stellen Sie sich einmal vor, die USA würden wie die EU funktionieren. Es würde dann drei Präsidenten in Amerika geben und 50 souveräne Staaten, die alles einstimmig beschließen müssen.
Kalifornien hätte womöglich noch die spanische Peseta als Zahlungsmittel, Florida einen eigenen Küstenschutz und in Vermont hätte das FBI keinen Zutritt. Das ist doch absurd.
Welt am Sonntag: Es braucht also mehr Europa?
Verhofstadt: Das kommt darauf an. Wir brauchen weniger europäische Bürokratie und weniger Regulierung. Wir müssen zudem unbedingt die Europäische Kommission verkleinern. Es ist verrückt, 28 EU-Kommissare zu haben, die gar nicht wissen, was sie tun sollen und darum unnötige Regulierungen produzieren.
Zwölf EU-Kommissare reichen völlig aus. Sie sollen sich auf das Wesentliche konzentrieren. Auf der anderen Seite brauchen wir aber mehr Europa in zentralen Politikfeldern.
Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
Interview mit Verhofstadt, in dem es unter anderem ums Thema geht:
Labskaus!
Ob Mailand oder Madrid -- Hauptsache Europa.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
Das kann ich so unterschreiben. Der Grenz- und Küstenschutz rund um Europa wäre die vielleicht wichtigste Aufgabe der EU überhaupt.Verhofstadt: Ein funktionierender Europäischer Grenz- und Küstenschutz ist dringend erforderlich. Die Außengrenzen der EU sind bis heute nicht ausreichend geschützt. Viele Migranten können über Italien und Griechenland immer noch unkontrolliert in die Europäische Union einreisen.
Wenn der Grenzschutz wirklich funktionieren soll, muss er europäisiert und nicht mehr jedem einzelnen Land überlassen werden. Dazu sind mehr Personal, mehr finanzielle Ressourcen und eine durchsetzungsstarke EU-Grenzschutzbehörde notwendig, die überall dieselben Regeln anwendet.
Die USA geben 32 Milliarden Dollar für das Grenzmanagement aus. Das Budget der europäischen Grenzschutzagentur liegt bei 254 Millionen Euro. Mit so einem Betrag schützt man keine europäische Grenze.
Einen Verzicht auf geschlossenen Binnengrenzen kann es vernünftigerweise nur dann geben, wenn die EU fähig und willens ist den europäischen Grenzschutz effektiv zu übernehmen und zu erfüllen.
Daß dies aber absolut nicht der Fall ist, hat die "Flüchtlingswelle" gezeigt.
Und hinzu kam noch, daß Frau Merkel im Alleingang ohne jegliche Absprache mit unseren europäischen Nachbarn, teilweise sogar gegen den ausdrücklichen Willen unserer Nachbarn, die große "Willkommenskultur" ausgerufen und dadurch Europa mit Arabern geflutet hat.
Merkels Wahnsinn und das Versagen der EU führten letztlich dazu, daß die Nationalstaaten wieder aktiv wurden und den Grenzschutz kooperativ selbst in die Hand genommen haben, was zur Schließung der Balkanroute geführt hat.
Das alles erwähnt Verhofstadt leider überhaupt nicht.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
Wäre ja auch faktisch falsch. Europa war und ist nicht für den Grenzschutz zuständig, folglich kann sie in ihm auch nicht versagen, sondern nur die Mitgliedsstaaten, die diesen Kompetenzbereich nicht abgeben wollen und ihn sich folglich nicht "zurückholen" konnten, da sie ihn stets hatten; wobei man das nicht pauschal über alle Mitgliedsstaaten sagen kann. Schon vor fünf, sechs Jahren schlug die Kommission vor, dass es sinnvoller sei, einen gemeinsamen Grenzschutz aufzustellen. Dies forderten vorher Länder wie Ungarn, Griechenland und Italien, die "mehr Europa" wollten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung lehnte aus nationalen Gründen (-> kostet erstmal ein paar Euro) aber ab und ohne deutsche Zustimmung läuft halt nichts in Europa. Wenn sich Berlin nun darüber echauffiert, dass es keine europäischen Grenztruppen am Rande des Schengenraums gibt, wäre das sehr heuchlerisch, aber wird sicherlich vergessliche Wähler (-> meist Konservative) überzeugen, damit sie nochmal Merkel wählen und nicht die Alternative Schulz, der eine Europäisierung nicht ablehnt. Mazedonien ist übrigens (noch) kein Mitgliedsstaat.Edmund hat geschrieben:(13 Feb 2017, 00:53)Merkels Wahnsinn und das Versagen der EU führten letztlich dazu, daß die Nationalstaaten wieder aktiv wurden und den Grenzschutz kooperativ selbst in die Hand genommen haben, was zur Schließung der Balkanroute geführt hat.
Das alles erwähnt Verhofstadt leider überhaupt nicht.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
Wir sollten das "national" durch "regional" ersetzen; dann wird klar, daß eine AfD in Deutschland nicht überall gleich mächtig ist. Die Artverwandtschaft zu FN, PVV, UKIP... würde dazu führen, daß sich dieser Befall allgemeiner über den größeren Bundesstaat legen würde. Sicher ist es verlockender, den Befall national zu kultivieren... die verkorkste Gesinnung ließe sich aber auf alle möglichen Gemeinschaften anwenden, vom Stadtviertel über die Stadt bis ins Bundesland ("Mir san mir!") bis zur Bundesrepublik bis zum Staatenbund.King Kong 2006 hat geschrieben:(12 Feb 2017, 21:57)
Eine staatenähnliche Gemeinschaft läuft Gefahr national in Wahlen abgewatscht zu werden. Siehe Le Pen, Brexit, Afd, Wilders, Griechenlandkrise usw. Ob das Zukunft hat ist unsicher.
In einem vielsprachigen Bundesstaat dürfte das verkorkste Menschenbild allerdings rascher lächerlich erscheinen als in stärker begrenzten Gemeinschaften. Im Wettbewerb um Zustimmung wird das sprachübergreifende Gemeinschaftsgefühl im Bundesstaat maßgeblich sein. Wenn das übergreifende Gemeinschaftsgefühl fehlt, dann ist der Bundesstaat ziemlich künstlich und in seiner Existenz bedroht.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
Ich bin kein Anhänger einer EU der Regionen. Ich bin für eine EU der Nationen. Die EU darf die Nation nicht verwässern oder gar ersetzen. Sollte es einmal in die Richtung gehen, wäre ich für den Germxit.H2O hat geschrieben:(13 Feb 2017, 10:24)
Wir sollten das "national" durch "regional" ersetzen; dann wird klar, daß eine AfD in Deutschland nicht überall gleich mächtig ist. Die Artverwandtschaft zu FN, PVV, UKIP... würde dazu führen, daß sich dieser Befall allgemeiner über den größeren Bundesstaat legen würde. Sicher ist es verlockender, den Befall national zu kultivieren... die verkorkste Gesinnung ließe sich aber auf alle möglichen Gemeinschaften anwenden, vom Stadtviertel über die Stadt bis ins Bundesland ("Mir san mir!") bis zur Bundesrepublik bis zum Staatenbund.
In einem vielsprachigen Bundesstaat dürfte das verkorkste Menschenbild allerdings rascher lächerlich erscheinen als in stärker begrenzten Gemeinschaften. Im Wettbewerb um Zustimmung wird das sprachübergreifende Gemeinschaftsgefühl im Bundesstaat maßgeblich sein. Wenn das übergreifende Gemeinschaftsgefühl fehlt, dann ist der Bundesstaat ziemlich künstlich und in seiner Existenz bedroht.
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
Wissen stellt eine Barriere dar, die einen daran hindert, etwas in Erfahrung zu bringen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
Nein, keine Bange: Mit Nationalstaaten geht die Sache erst einmal los. Was dann im Laufe sehr langer Zeiträume daraus entsteht, hängt vom weiteren Verlauf der Geschichte ab. Da lege ich mich auf gar nichts fest. Als Deutscher lebe ich gern hier in Deutschland. Daraus leite ich aber nicht ab, daß ich in Polen nur ungern leben würde, oder in Italien oder in Frankreich. Dort fühle ich mich in gleicher Weise gut aufgehoben, kulturell, menschlich und sprachlich. Habe ich im Laufe meines Lebens ausgetestet. Erkennbare mentale Unterschiede können da allenfalls zu lustigen Spötteleien anregen... ich bin dort eben der Deutsche und die Alteingesessenen sind die verflixten anderen.King Kong 2006 hat geschrieben:(13 Feb 2017, 12:52)
Ich bin kein Anhänger einer EU der Regionen. Ich bin für eine EU der Nationen. Die EU darf die Nation nicht verwässern oder gar ersetzen. Sollte es einmal in die Richtung gehen, wäre ich für den Germxit.
Aber einmal dämlich gefragt: Was haben Sie von der Einvernahme durch eine Nation, also jetzt unserer deutschen Nation, in einem Europa, das Ihnen in jeder Hinsicht Freiheit des Aufenthalts, der Berufsausbildung, der Arbeitsaufnahme, der Unternehmensgründung bietet? Wenn das Schicksal es so will, heiraten Sie oder Ihre Kinder eine italienische, oder französische oder polnische Familie, na ja, meist eine deutsche, wohl wahr... ist ja auch keine Schande! Machen Sie da einen Unterschied, wenn ein Schwager aus x, y oder z stammt? Hauptsache doch wohl: Ein liebenswerter Mensch mit möglichst viel Humor!
So ist Europa schon jetzt; durch den gemeinsamen Überbau wird Europa eben leistungsfähiger, kann seine Kräfte nach außen bündeln und nach innen noch mehr Freiheiten bieten. Das ist die Voraussetzung für das Fortbestehen der uns lieb gewordenen europäischen Gesellschaften in einer Weltbevölkerung, in der der Anteil Europas schrumpft.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses hält die offizielle Sprachregelung, wonach Nordstream 2 nichts mit Politik zu tun habe, für inakzeptabel und provokativ.H2O hat geschrieben:(02 Feb 2017, 22:21)
Aus meiner Sicht benutzen unsere Partner das Thema "Sicherheit" zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen Interessen. Aber man sollte zweifellos zu gemeinsamem Handeln finden und die Vorteile der Märkte nutzen, anstatt sich einem übermächtigen Gasversorger aus zu liefern. Dieses Handeln richtet sich gegen niemanden, dient aber unseren europäischen Interessen.
Energiediversifikation ist ein großes Wort: Was steht denn zur Verfügung: Braunkohle, Kohle, Erdöl, Erdgas, Wasserkraft, Biogas, Windkraft, Sonnenstrahlung, Geothermie, Atomkraft. Hoffentlich habe ich noch einige Energiequellen vergessen, denn nach dem Ausstieg aus der Kernkraft und der Kohleverstromung bleibt in Europa nicht so sehr viel übrig außer Erdöl, Erdgas und regenerierbaren Energien. Aber Sie meinten vermutlich den gezielten Übergang zum globalen Einkauf von Energie, um unsere Nachfragemacht zu Preiszugeständnissen nutzen zu können und ein russisches Monopol zu verhindern. Dabei würde eine Energieunion sicher große wirtschaftliche Vorteile bieten:
Infrastruktur der Versorgungsleitungen vernetzen, Pufferspeicher anlegen, LNG-Terminals gemeinsam betreiben... Tankerflotte aufbauen...
Das muß man wohl nur wollen. Mir unbegreiflich, daß diese Energieunion nicht schon längst arbeitsfähig gemacht wurde mit dem Ziel, allmählich die vernetzte Infrastruktur zu schaffen.
Auch mit Blick auf erneuerbare Energien wäre die Energieunion ein Gewinn, um wetterbedingte Ausfälle der Stromversorgungen regional ausgleichen zu können. Was tut sich unser Land schon schwer, die Stromtrassen zu verlegen, damit offshore-Windenergie den gewonnenen Strom bis in den Süden leiten kann!
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 07991.htmlDie Gasleitung berühre polnische, ukrainische und baltische Sicherheitsinteressen. „Sie zu missachten, kann zu einer weiteren Spaltung innerhalb der Europäischen Union führen.“
Der EU-Abgeordnete Bütikofer kritisierte im Zusammenhang die Finanzierung des Kriegsexportes. Ich kann dem nur zustimmen, Nordstream 2 ist jene "Rohrbombe", die wir uns vor die Haustür legen und mit der wir uns dann selbst bedrohen. Oder auch nicht.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
Die EU, allen voran Deutschland, Frankreich und Italien wollen sich stärker gegen die Übernahme von Schlüsseltechnologien, hier z.B. durch China, wappnen.
EU capitals seek stronger right of veto on Chinese takeovers
Berlin, Paris and Rome want legal basis to block state-backed moves on key industries
https://www.ft.com/content/8c4a2f70-f2d ... 4e55513608
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
Können diese Leute so sagen... kostet sie ja nichts. Ich sehe wirtschaftliche Interessen einiger "Durchleiter" hinter all diesem Jammer und weiter gar nichts. Ich hatte allerdings in meinem Beitrag ein Vorgehen in der Energieversorgung beschrieben, das allen Beteiligten in der EU kurz- und langfristig nur nützen könnte, Polen eingeschlossen. Zusammenarbeit ist eben besser als nationale Eigenbrötelei.DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Feb 2017, 04:41)
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses hält die offizielle Sprachregelung, wonach Nordstream 2 nichts mit Politik zu tun habe, für inakzeptabel und provokativ.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 07991.html
Der EU-Abgeordnete Bütikofer kritisierte im Zusammenhang die Finanzierung des Kriegsexportes. Ich kann dem nur zustimmen, Nordstream 2 ist jene "Rohrbombe", die wir uns vor die Haustür legen und mit der wir uns dann selbst bedrohen. Oder auch nicht.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
Trump zeigt unfreiwillig auf, daß die EU und seine Mitgliedsstaaten selbstbewußter werden müssen. Transatlantik wie bisher geht nicht mehr. Zumal auch die Briten weg sind.
Trump sei Dank: Europe first! In München zeigte sich deutlich wie nie, dass Europa für sich selbst sorgen muss Europa muss Donald Trump dankbar sein.
Der gern per Ferndiagnose auf die Politcouch gelegte und auf Zurechnungsfähigkeit analysierte US-Präsident hat seinerseits einen kathartischen Prozess in Gang gebracht. Die Europäer haben auf der Sicherheitskonferenz so deutlich wie selten zuvor begreifen dürfen, dass sie sich endlich am Riemen reißen müssen. Es mag unfreiwillig sein, aber: The Donald ist auch ein Dialektiker. Einer, der unversehens eine Menge an politischen Gegensätzlichkeiten erzeugt, durch deren Zusammenprall am Ende doch so etwas wie Fortschritt herauskommt.
derstandard.at/2000052853940/Trump-sei-Dank-Europe-first
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
Mag ja sein, daß einige Traumtänzer in der EU die bisher aufgelaufene Gefahrenlage für Europa nicht erkennen wollten. Daß aber im Osten Europas ein Krieg vor sich hin köchelt, der jederzeit in einen großen Konflikt umschlagen könnte, daß die Türkei dabei ist, sich als großer Staat zu zerlegen, daß im Nahen Osten Araber und Iraner auf einander eindreschen, daß sich in Pakistan und Afghanistan die Lage keineswegs beruhigt, daß sich in Afrika ein ganz erheblicher Wanderungsdruck auf Europa aufbaut, das konnte doch jeder erkennen.
Zu erkennen war auch vorher schon, daß die USA sich einen Einsatz nach dem Muster Afghanistan und Irak verkneifen wollen und daß Rußland in einen Freiraum hinein drängt.
Deshalb sind die Diskussionen über verstärkte europäische Anstrengungen zur Selbstverteidigung und zur Gefahrenabwehr verspätet. Aber nichts geschieht, wenn die Presse nicht darüber schreibt .
Richtig ist aber auch, daß sich leider der Eindruck zunehmend verfestigt, daß die USA von einem wirklich unberechenbaren Mann geführt werden. Den hält sich jeder vernünftige Mensch möglichst weit vom Halse! Das Problem müssen die USA schon selbst lösen.
Zu erkennen war auch vorher schon, daß die USA sich einen Einsatz nach dem Muster Afghanistan und Irak verkneifen wollen und daß Rußland in einen Freiraum hinein drängt.
Deshalb sind die Diskussionen über verstärkte europäische Anstrengungen zur Selbstverteidigung und zur Gefahrenabwehr verspätet. Aber nichts geschieht, wenn die Presse nicht darüber schreibt .
Richtig ist aber auch, daß sich leider der Eindruck zunehmend verfestigt, daß die USA von einem wirklich unberechenbaren Mann geführt werden. Den hält sich jeder vernünftige Mensch möglichst weit vom Halse! Das Problem müssen die USA schon selbst lösen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
Und was glauben Sie wohl, welche Interessen Gazprom verfolgt - soziale ? Der russische Staatshaushalt ist zu 40 % vom Rohstoff-Verkauf abhängig, das ist eine ziemliche Menge. Die europäischen Kunden für dieses Gas sind Hochpreiskunden - niemand sonst zahlt diese Preise, außer vielleicht noch die Ukrainer.H2O hat geschrieben:(16 Feb 2017, 18:15)
Können diese Leute so sagen... kostet sie ja nichts. Ich sehe wirtschaftliche Interessen einiger "Durchleiter" hinter all diesem Jammer und weiter gar nichts. Ich hatte allerdings in meinem Beitrag ein Vorgehen in der Energieversorgung beschrieben, das allen Beteiligten in der EU kurz- und langfristig nur nützen könnte, Polen eingeschlossen. Zusammenarbeit ist eben besser als nationale Eigenbrötelei.
Gazprom ist mit dem Regime eng verbunden, Medwedew war beispielsweise Manager, bevor er als Putins Adlatus dienen durfte. Und es ist ja der selbe Staatshaushalt, aus dem dann wiederum die Aufrüstung bezahlt wird, die Entwicklung eines völlig neuen Panzers - das ist eine Offensivwaffe - die Präsenz ganzer Divisionen an den Grenzen, die Iskander-Raketen, die Besatzung der Krim kostet auch einige Milliärdchen pro Jahr und nicht zu vergessen, die Intervention im Osten der Ukraine. Dieses Gas finanziert den Krieg und die Bedrohung zugleich. Es sind also keine sozialen Interessen, die Gazprom veranlassen, eine Monopolisierung anzustreben, es ist vielmehr der Wunsch nach immerwährender und üppiger Finanzierung strategischer Interessen durch europäische Hochpreiskunden.
Der liberale Tusk hatte bereits die Energie-Union vorgeschlagen, die norwegische Statoil könnte durchaus noch Kapazitäten erhöhren, selbst Kanada hat seine freundliche Unterstützung angeboten und m. E. gäbe es noch mehr Anbieter, die wohlwollend sind, auch preislich. Das kleine Litauen, ökonomisch bei weitem nicht so stark wie Deutschland, hat es in einer nationalen Kraftanstrengung geschafft, ein Flüssiggas-Terminal zu installieren - nicht, weil es günstig oder einfach war, sondern allein um unabhängiger zu sein.
Polen, Litauen, Estland, Lettland und Schweden haben erhebliche Sicherheitsbedenken bezüglich Nordstream 2. Die freie Journalistin Aleksandra Rybinska kritisierte, wenn Deutschland eine europäische Solidarität einfordert, sollte das nicht als Einbahnstraße verstanden werden.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
Schulden in der Euro-Zone800 Milliarden blanko! Deutschlands teurer Freundschaftsdienst an Europa
Die Euro-Zone steckt weiter in Turbulenzen, auch wenn derzeit niemand genau hinsieht. Kommt es wirklich zum Kollaps der Währungszone, ist der deutsche Steuerzahler der große Verlierer. Denn Deutschland finanziert die Defizite der meisten anderen Mitglieds-Staaten.
Zu Anfang eine kleine Geschichte: Ein Mann hatte 18 Freunde. 16 davon waren pleite. Sie gaben jedes Jahr mehr aus, als sie einnahmen. 13 waren sogar überschuldet. Ob sie ihre Kredite dauerhaft würden bedienen können, erschien mehr als fraglich.
Eines Tages beschwatzten die Freunde den Mann: „Leih uns doch bitte Geld! Du kriegst es auch bestimmt zurück.“ Und weil der Mann seine Freunde nicht verlieren wollte, tat er ihnen den Gefallen.
Am nächsten Tag aber kamen die Freunde wieder: „Wir brauchen Geld, mehr Geld! Gib uns deine Scheckkarte, dann können wir selbst abheben, so viel wir wollen.“ Der Mann stutzte: „Wozu braucht ihr denn das viele Geld?“, fragte er. „Ganz einfach“, antworteten die Freunde. „Wir wollen mit dem Geld unsere Schulden bei den Banken zurückzahlen. Und danach kaufen wir dir mit deinem eigenen Geld dein Haus ab und dann auch noch dein Auto.“
Was, meinen Sie, ist passiert?
Dumme Frage, werden Sie sich jetzt denken, aber so dumm ist die Frage gar nicht. Denn wie so viele Märchen hat auch diese Geschichte einen wahren Kern.
Der Mann in der Geschichte ist unser Bundesfinanzminister, und seine Scheckkarte heißt Target-Saldo. Und glauben Sie mir: Er hat seinen EU-Finanzministerkollegen die Scheckkarte zur freien Verfügung überlassen.
usw.
http://www.focus.de/finanzen/news/schul ... 64305.html
Was meint ihr was mit DE passiert sollte die EU zerfallen?
Was ist von der Bundesregierung zu halten, wenn man so grob fahrlässig vor geht?
Die Euro-Zone steckt weiter in Turbulenzen, auch wenn derzeit niemand genau hinsieht. Kommt es wirklich zum Kollaps der Währungszone, ist der deutsche Steuerzahler der große Verlierer. Denn Deutschland finanziert die Defizite der meisten anderen Mitglieds-Staaten.
Zu Anfang eine kleine Geschichte: Ein Mann hatte 18 Freunde. 16 davon waren pleite. Sie gaben jedes Jahr mehr aus, als sie einnahmen. 13 waren sogar überschuldet. Ob sie ihre Kredite dauerhaft würden bedienen können, erschien mehr als fraglich.
Eines Tages beschwatzten die Freunde den Mann: „Leih uns doch bitte Geld! Du kriegst es auch bestimmt zurück.“ Und weil der Mann seine Freunde nicht verlieren wollte, tat er ihnen den Gefallen.
Am nächsten Tag aber kamen die Freunde wieder: „Wir brauchen Geld, mehr Geld! Gib uns deine Scheckkarte, dann können wir selbst abheben, so viel wir wollen.“ Der Mann stutzte: „Wozu braucht ihr denn das viele Geld?“, fragte er. „Ganz einfach“, antworteten die Freunde. „Wir wollen mit dem Geld unsere Schulden bei den Banken zurückzahlen. Und danach kaufen wir dir mit deinem eigenen Geld dein Haus ab und dann auch noch dein Auto.“
Was, meinen Sie, ist passiert?
Dumme Frage, werden Sie sich jetzt denken, aber so dumm ist die Frage gar nicht. Denn wie so viele Märchen hat auch diese Geschichte einen wahren Kern.
Der Mann in der Geschichte ist unser Bundesfinanzminister, und seine Scheckkarte heißt Target-Saldo. Und glauben Sie mir: Er hat seinen EU-Finanzministerkollegen die Scheckkarte zur freien Verfügung überlassen.
usw.
http://www.focus.de/finanzen/news/schul ... 64305.html
Was meint ihr was mit DE passiert sollte die EU zerfallen?
Was ist von der Bundesregierung zu halten, wenn man so grob fahrlässig vor geht?
Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
Tja, ist schon bitter, wenn lupenreine Demokraten einen neuen Panzertyp von ihren GaskundenDarkLightbringer hat geschrieben:(20 Feb 2017, 09:33)
Und was glauben Sie wohl, welche Interessen Gazprom verfolgt - soziale ? Der russische Staatshaushalt ist zu 40 % vom Rohstoff-Verkauf abhängig, das ist eine ziemliche Menge. Die europäischen Kunden für dieses Gas sind Hochpreiskunden - niemand sonst zahlt diese Preise, außer vielleicht noch die Ukrainer.
Gazprom ist mit dem Regime eng verbunden, Medwedew war beispielsweise Manager, bevor er als Putins Adlatus dienen durfte. Und es ist ja der selbe Staatshaushalt, aus dem dann wiederum die Aufrüstung bezahlt wird, die Entwicklung eines völlig neuen Panzers - das ist eine Offensivwaffe - die Präsenz ganzer Divisionen an den Grenzen, die Iskander-Raketen, die Besatzung der Krim kostet auch einige Milliärdchen pro Jahr und nicht zu vergessen, die Intervention im Osten der Ukraine. Dieses Gas finanziert den Krieg und die Bedrohung zugleich. Es sind also keine sozialen Interessen, die Gazprom veranlassen, eine Monopolisierung anzustreben, es ist vielmehr der Wunsch nach immerwährender und üppiger Finanzierung strategischer Interessen durch europäische Hochpreiskunden.
Der liberale Tusk hatte bereits die Energie-Union vorgeschlagen, die norwegische Statoil könnte durchaus noch Kapazitäten erhöhren, selbst Kanada hat seine freundliche Unterstützung angeboten und m. E. gäbe es noch mehr Anbieter, die wohlwollend sind, auch preislich. Das kleine Litauen, ökonomisch bei weitem nicht so stark wie Deutschland, hat es in einer nationalen Kraftanstrengung geschafft, ein Flüssiggas-Terminal zu installieren - nicht, weil es günstig oder einfach war, sondern allein um unabhängiger zu sein.
Polen, Litauen, Estland, Lettland und Schweden haben erhebliche Sicherheitsbedenken bezüglich Nordstream 2. Die freie Journalistin Aleksandra Rybinska kritisierte, wenn Deutschland eine europäische Solidarität einfordert, sollte das nicht als Einbahnstraße verstanden werden.
bezahlen lassen müssen. Dennoch ist es nur vernünftig, die eigene Energieversorgung möglichst breit zu streuen, so daß man im Zweifelsfall über Lieferpreise verhandeln kann. Dann geht es mit dem neuen Panzer etwas langsamer, und vielleicht erfinden meine Kollegen auch noch in der Zwischenzeit von dem eingesparten Geld ein wirksames Abwehrsystem... wer weiß.
Natürlich hat Präsident Tusk Recht, wenn er eine wirksame Energieunion fordert, und natürlich hat Litauen Recht, wenn es seine Abhängigkeit durch LNG-Lieferungen vermindert. Aber Wettbewerb ist immer nützlich, wenn man nicht mehr bezahlen möchte, als der Markt fordert. Das gilt auch für LNG-Lieferanten. Die bringen ja Monopole/Oligopole wie eine OPEC gegen den Rest der Welt zu Stande.
Am allerbesten wäre es aber, die EU baute nach Möglichkeit das Netz der erneuerbaren Energien im gesamten gemeinsamen Wirtschaftsgebiet aus. Und siehe da, auf dem Gebiet hat Deutschland einiges zu bieten und auch erreicht. Davon hat Polen sogar große Vorteile, wie man inzwischen in West-Pommern besichtigen kann. Da sollte die Reise hin gehen!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
Nun ist ja Nordstream 2 nicht gerade für erneuerbare Energien gedacht, sondern ausschließlich für russisches Gas, auch nicht breit gestreut im Wettbewerb, sondern konzentriert und ohne weiteren Wettbewerb. Das ganze soll etwa 8 Milliarden Euro kosten und Ende 2019 in Betrieb genommen werden.H2O hat geschrieben:(20 Feb 2017, 10:22)
Tja, ist schon bitter, wenn lupenreine Demokraten einen neuen Panzertyp von ihren Gaskunden
bezahlen lassen müssen. Dennoch ist es nur vernünftig, die eigene Energieversorgung möglichst breit zu streuen, so daß man im Zweifelsfall über Lieferpreise verhandeln kann. Dann geht es mit dem neuen Panzer etwas langsamer, und vielleicht erfinden meine Kollegen auch noch in der Zwischenzeit von dem eingesparten Geld ein wirksames Abwehrsystem... wer weiß.
Natürlich hat Präsident Tusk Recht, wenn er eine wirksame Energieunion fordert, und natürlich hat Litauen Recht, wenn es seine Abhängigkeit durch LNG-Lieferungen vermindert. Aber Wettbewerb ist immer nützlich, wenn man nicht mehr bezahlen möchte, als der Markt fordert. Das gilt auch für LNG-Lieferanten. Die bringen ja Monopole/Oligopole wie eine OPEC gegen den Rest der Welt zu Stande.
Am allerbesten wäre es aber, die EU baute nach Möglichkeit das Netz der erneuerbaren Energien im gesamten gemeinsamen Wirtschaftsgebiet aus. Und siehe da, auf dem Gebiet hat Deutschland einiges zu bieten und auch erreicht. Davon hat Polen sogar große Vorteile, wie man inzwischen in West-Pommern besichtigen kann. Da sollte die Reise hin gehen!
Zur bekannten Kritik an der "Rohrbombe":
https://de.wikipedia.org/wiki/Nord_StreamKonrad Schuller fasst die Kritik aus Osteuropa zusammen: Nord Stream 2 sei, „aus der Sicht osteuropäischer Regierungen weiter ein Instrument russischer Erpressung. Es soll nach ihrer Lesart vor allem dazu dienen, die ukrainischen Transitleitungen auszutrocknen und damit dem ohnehin von Krieg und Krise geschüttelten Kiewer Haushalt noch einmal 1,8 Milliarden Euro im Jahr abzugraben.“[59] Hinzu kommt, dass südosteuropäische Staaten nach massivem deutschen Druck im Zuge der Sanktionen gegen Russland Anfang 2015 auf das Konkurrenz-Projekt South Stream verzichtet haben. Diese Staaten werfen Deutschland Doppelzüngigkeit vor, wenn Nord Stream 2 trotzdem weiterverfolgt wird.
Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk sprach von einem antiukrainischen Projekt. Der ukrainische Gaskonzern Naftohas reichte eine Beschwerde bei der Europäischen Energiegemeinschaft ein. EU-Energiekommissar Cañete äußerte, Nord Stream 2 könne niemals ein Projekt werden, das im gesamteuropäischen Interesse liege.[60]
Eine "breite Streuung" ist das Gegenteil von Nordstream 2, Diversifikation und Energie-Union sind die Alternativen zum russischen Konsortium.
Gegen erneuerbare Energien spricht freilich nichts, die Frage ist halt, welche Kapazitäten in welchen Zeiträumen dieser Art besorgbar sind.
Man denke etwa an das Desertec-Projekt, Strom aus solarthermischen Anlagen in den Wüstenregionen Nordafrikas und des Nahen Ostens. Bis 2050 könnte ein erheblicher Teil des EU-Strombedarfs gedeckt werden. Neuralgischer Punkt aber auch hier - Sicherheitsfragen.
Wie man´s auch dreht und wendet, an einer zielgerichteten Außen- und Sicherheitspolitik kommt die Union gar nicht vorbei, wenn sie denn überhaupt irgendeinen Zweck erfüllen soll. Ob Energieversorgung, Ökonomie oder Friedenssicherung - stets spielt die strategische Ausrichtung eine zentrale Rolle.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
Sorry aber wieso MUSS Russland Gas durch die Ukraine leiten? Damit man Kohle für lau bekommt? Mit der Nordstream 2 hat man hier mehr Zuverlässigkeit und muss nicht sinnlos Gebühren an dritte abführenDarkLightbringer hat geschrieben:(20 Feb 2017, 11:04)
Nun ist ja Nordstream 2 nicht gerade für erneuerbare Energien gedacht, sondern ausschließlich für russisches Gas, auch nicht breit gestreut im Wettbewerb, sondern konzentriert und ohne weiteren Wettbewerb. Das ganze soll etwa 8 Milliarden Euro kosten und Ende 2019 in Betrieb genommen werden.
Zur bekannten Kritik an der "Rohrbombe":
https://de.wikipedia.org/wiki/Nord_Stream
Eine "breite Streuung" ist das Gegenteil von Nordstream 2, Diversifikation und Energie-Union sind die Alternativen zum russischen Konsortium.
Gegen erneuerbare Energien spricht freilich nichts, die Frage ist halt, welche Kapazitäten in welchen Zeiträumen dieser Art besorgbar sind.
Man denke etwa an das Desertec-Projekt, Strom aus solarthermischen Anlagen in den Wüstenregionen Nordafrikas und des Nahen Ostens. Bis 2050 könnte ein erheblicher Teil des EU-Strombedarfs gedeckt werden. Neuralgischer Punkt aber auch hier - Sicherheitsfragen.
Wie man´s auch dreht und wendet, an einer zielgerichteten Außen- und Sicherheitspolitik kommt die Union gar nicht vorbei, wenn sie denn überhaupt irgendeinen Zweck erfüllen soll. Ob Energieversorgung, Ökonomie oder Friedenssicherung - stets spielt die strategische Ausrichtung eine zentrale Rolle.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
Müssen muss man gar nichts, die Frage ist, was man will.Audi hat geschrieben:(20 Feb 2017, 11:17)
Sorry aber wieso MUSS Russland Gas durch die Ukraine leiten? Damit man Kohle für lau bekommt? Mit der Nordstream 2 hat man hier mehr Zuverlässigkeit und muss nicht sinnlos Gebühren an dritte abführen
Nordstream 2 widerspricht gesamteuropäischen Interessen. Entscheidend sind aus meiner Sicht die Sicherheitsbelange. Die Gaslieferungen sollten schrittweise herunter gefahren werden, ganz generell. Gazprom ist die Achillesferse der russischen Kriegsmaschinerie.
Die Ukraine speziell hat den Rabatt verloren, den sie ursprünglich für die Gewährung der Truppenstationierung bekam. Auf der Krim sitzen nun fremde Truppen für lau. Davon profitieren zu wollen ist nichts anderes als Kriegsgewinnlerei.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
Die Truppen auf der Krim werden nicht durch die Ukraine bezahlt. Sag mal, wieso soll der Ukraine Geld Geschenke geben sollen? Was macht die denn exklusiv?DarkLightbringer hat geschrieben:(20 Feb 2017, 11:29)
Müssen muss man gar nichts, die Frage ist, was man will.
Nordstream 2 widerspricht gesamteuropäischen Interessen. Entscheidend sind aus meiner Sicht die Sicherheitsbelange. Die Gaslieferungen sollten schrittweise herunter gefahren werden, ganz generell. Gazprom ist die Achillesferse der russischen Kriegsmaschinerie.
Die Ukraine speziell hat den Rabatt verloren, den sie ursprünglich für die Gewährung der Truppenstationierung bekam. Auf der Krim sitzen nun fremde Truppen für lau. Davon profitieren zu wollen ist nichts anderes als Kriegsgewinnlerei.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
Nein, aber das Truppenstationierungsabkommen war nicht umsonst zu haben. Wieso soll ukrainisches Territorium verschenkt werden?Audi hat geschrieben:(20 Feb 2017, 11:35)
Die Truppen auf der Krim werden nicht durch die Ukraine bezahlt. Sag mal, wieso soll der Ukraine Geld Geschenke geben sollen? Was macht die denn exklusiv?
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
Also soll Ukraine nebenbei Kohle eintreiben für nichts? Unser Gas teurer machen? Soll ich mal EON anschreiben die sollen gefälligst bei mir ne Leitung ziehen, ich bestehe auf Geld und jährliche einnahmen Man sieht wie realitätsfern die Kiewer Clownstruppe ist.DarkLightbringer hat geschrieben:(20 Feb 2017, 11:51)
Nein, aber das Truppenstationierungsabkommen war nicht umsonst zu haben. Wieso soll ukrainisches Territorium verschenkt werden?
Ukraine hätte sich nicht so aufführen sollen mit Erpressungen und Gasdiebstahl, wäre Nordstream nie gekommen. Rechnungen zahlen wäre auch nicht verkehrt. Vor allem wenn der Nachbar die Rechnungen finanziert, sollte man den nicht ans knie treten
Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
BTW, wenn Ukraine das Gas bezahlt gibt's es kein Problem, siehe andere Länder
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
Wenn Krieg teurer ist als Frieden ist es besser für die Sicherheit aller.Audi hat geschrieben:(20 Feb 2017, 11:56)
Also soll Ukraine nebenbei Kohle eintreiben für nichts? Unser Gas teurer machen? Soll ich mal EON anschreiben die sollen gefälligst bei mir ne Leitung ziehen, ich bestehe auf Geld und jährliche einnahmen Man sieht wie realitätsfern die Kiewer Clownstruppe ist.
Ukraine hätte sich nicht so aufführen sollen mit Erpressungen und Gasdiebstahl, wäre Nordstream nie gekommen. Rechnungen zahlen wäre auch nicht verkehrt. Vor allem wenn der Nachbar die Rechnungen finanziert, sollte man den nicht ans knie treten
Gas wird nie kostenlos transportiert, ganz gleich, wo sich die Leitungen befinden. Allein der Bau der neuen Leitung kostet schon 8 Milliarden Euro, die Betriebskosten sind extra. Die Durchleitung über die Ukraine kostet 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. Du bezahlst EON für das selbe, für die Durchleitung, EON zeigt dir ja keine Stelle in Sibirien, wo du das Gas selbst schöpfen sollst.
Nordstream 2 macht Europa erpressbar und das aggressive Verhalten Moskaus verheißt nichts gutes. Die Sicherheitsbedenken unserer östlichen Alliierten sind daher mehr als berechtigt. Schweden sieht das ja auch so.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
Für mich ist und bleibt russisches Gas so brennbar wie norwegisches, wenn mir auch eine Abhängigkeit von Norwegen lieber wäre. Das russische Gas wird mit Sicherheit im Wettbewerb vermarktet... womöglich sogar aus Deutschland weiter verkauft. Und wenn der Preis nicht paßt, dann wird es eben LNG aus Swinemünde oder Triest. Dazu müßten aber erst einmal einige Holzköpfe zur Vernunft kommen.DarkLightbringer hat geschrieben:(20 Feb 2017, 11:04)
Nun ist ja Nordstream 2 nicht gerade für erneuerbare Energien gedacht, sondern ausschließlich für russisches Gas, auch nicht breit gestreut im Wettbewerb, sondern konzentriert und ohne weiteren Wettbewerb. Das ganze soll etwa 8 Milliarden Euro kosten und Ende 2019 in Betrieb genommen werden.
Zur bekannten Kritik an der "Rohrbombe":
https://de.wikipedia.org/wiki/Nord_Stream
Eine "breite Streuung" ist das Gegenteil von Nordstream 2, Diversifikation und Energie-Union sind die Alternativen zum russischen Konsortium.
Gegen erneuerbare Energien spricht freilich nichts, die Frage ist halt, welche Kapazitäten in welchen Zeiträumen dieser Art besorgbar sind.
Man denke etwa an das Desertec-Projekt, Strom aus solarthermischen Anlagen in den Wüstenregionen Nordafrikas und des Nahen Ostens. Bis 2050 könnte ein erheblicher Teil des EU-Strombedarfs gedeckt werden. Neuralgischer Punkt aber auch hier - Sicherheitsfragen.
Wie man´s auch dreht und wendet, an einer zielgerichteten Außen- und Sicherheitspolitik kommt die Union gar nicht vorbei, wenn sie denn überhaupt irgendeinen Zweck erfüllen soll. Ob Energieversorgung, Ökonomie oder Friedenssicherung - stets spielt die strategische Ausrichtung eine zentrale Rolle.
Völlig richtig, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik muß her: Dann aber bitte sofort der Verzicht auf nationale Außenminister und Verteidigungsminister, Wirtschaftsminister und Finanzminister; oder besser noch: Diese Minister müssen auf Außendarstellung völlig verzichten. Gibt es bei uns schon auf der Ebene der Bundesländer. Eine gemeinsame Außenpolitik der 28 unabhängigen Staaten der EU ist ein Widerspruch in sich. Deshalb auch "Kerneuropa"!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
Die Diskussionen über Energiesicherheit, Stationierungsabkommen etc. bitte in den entsprechenden Strängen weiter ausführen.
Grundsätzlich hat das alles irgendwas mit der "neuen EU" zu tun . . . Einzelheiten, die zu weit vom Thema weg führen aber bitte in den entsprechenden Strängen behandel, danke.
Mod
Grundsätzlich hat das alles irgendwas mit der "neuen EU" zu tun . . . Einzelheiten, die zu weit vom Thema weg führen aber bitte in den entsprechenden Strängen behandel, danke.
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Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
Ja, und russische Bomben sind genauso explosionsfähig wie andere.H2O hat geschrieben:(20 Feb 2017, 12:35)
Für mich ist und bleibt russisches Gas so brennbar wie norwegisches, wenn mir auch eine Abhängigkeit von Norwegen lieber wäre. Das russische Gas wird mit Sicherheit im Wettbewerb vermarktet... womöglich sogar aus Deutschland weiter verkauft. Und wenn der Preis nicht paßt, dann wird es eben LNG aus Swinemünde oder Triest. Dazu müßten aber erst einmal einige Holzköpfe zur Vernunft kommen.
Die Idee der Energie-Union wäre jene, wonach das Gas gemeinschaftlich zum günstigen Preis eingekauft, aber auch gemeinschaftlich wieder verteilt wird. Davon könnte die Ukraine sogar profitieren, in dem sie günstigeres EU-Gas importiert anstatt direkt von Russland - ausgerechnet dem Kriegsgegner - abhängig zu sein.
Nur, gerade das wird Gazprom / Russ. Föderation nicht wollen.
Im Kern steht eine grundsatzpolitische Frage an:
https://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... eigen.htmlAngesichts der neuen Einkaufsmöglichkeiten für Energie sehen sich auch Deutschland und die Europäische Union insgesamt vor die Wahl gestellt: Will man Teil des neuen, per Tankerflotte versorgten Weltmarktes für Flüssiggas werden? Oder bindet man sich durch den Bau der neuen Pipeline weiter langfristig vor allem an Russland – ausgerechnet in einer Zeit, in der Moskau eine aggressive Außenpolitik betreibt?
Hinzu kommt, dass die Ostsee-Anrainer nicht nur Einspruch erheben, so wie das EU-Parlament, sondern auch handfester opponieren.
Die Ostsee-Pipeline führt unmittelbar an den Küsten Finnlands, baltischer Staaten, Schwedens und Polens vorbei.Uniper und Wintershall bekamen in Polen keine kartellrechtliche Erlaubnis für die Gründung eines Pipeline-Konsortiums mit Gazprom.
Der Punkt ist hier die Frage der Langfristigkeit. Man kann nicht einfach tagesaktuell auf LNG setzen, dann mal wieder auf Nordstream 2 und dazwischen noch einen Windpark aufbauen. Wir sprechen hier über Festlegungen für viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte und über Kosten, die gut und gerne 10 Milliarden Euro ausmachen können.
Das heißt schlicht, die Politik muss sich entscheiden, welche Risiken und Nebenwirkungen sie für die nächsten 10 Jahre eingehen möchte und welche nicht.
Ein Kerneuropa wird es nicht geben, Staaten haben Interessen, auch Deutschland, auch ökonomische. Daher wird man die Auffassung des EU-Parlamentes wohl zur Kenntnis nehmen, mehr aber auch nicht. Weder Berlin noch Warschau oder sonst wer wird seine Energiepolitik der nächsten 10, 20 Jahre von einer fernen Institution abhängig machen. Es gibt auch gar keine Verträge, die eine Auflösung der Souveränitäten vorsehen würden.Völlig richtig, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik muß her: Dann aber bitte sofort der Verzicht auf nationale Außenminister und Verteidigungsminister, Wirtschaftsminister und Finanzminister; oder besser noch: Diese Minister müssen auf Außendarstellung völlig verzichten. Gibt es bei uns schon auf der Ebene der Bundesländer. Eine gemeinsame Außenpolitik der 28 unabhängigen Staaten der EU ist ein Widerspruch in sich. Deshalb auch "Kerneuropa"!
Hier sei also nochmals, bei aller Liebe, der Gang in den Freizeitpark Rust empfohlen - dort ist Kerneuropa als theoretisches Konstrukt gegeben und man muss vor allem nichts entscheiden, nichts Wichtiges jedenfalls.
Ergänzung
Die "neue EU" hat beste Chancen, wenn sie sich klar strategisch ausrichtet. Die Energie- und Sicherheitspolitik ist davon untrennbar.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
Wenn Rußland Bomben und Panzer bauen will, dann baut es sie. Sinnlos, solche Pläne mit einer Art Annahmeverweigerung verhindern zu wollen. Der nächste Schritt wäre dann Gesprächsverweigerung. Da sehe ich Putin schon aufgeregt die Flure im Kreml auf und ab laufen! Nein, das ist kein Plan!DarkLightbringer hat geschrieben:(20 Feb 2017, 13:06)
Ja, und russische Bomben sind genauso explosionsfähig wie andere.
Die Idee der Energie-Union wäre jene, wonach das Gas gemeinschaftlich zum günstigen Preis eingekauft, aber auch gemeinschaftlich wieder verteilt wird. Davon könnte die Ukraine sogar profitieren, in dem sie günstigeres EU-Gas importiert anstatt direkt von Russland - ausgerechnet dem Kriegsgegner - abhängig zu sein.
Nur, gerade das wird Gazprom / Russ. Föderation nicht wollen.
Im Kern steht eine grundsatzpolitische Frage an: https://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... eigen.html
Hinzu kommt, dass die Ostsee-Anrainer nicht nur Einspruch erheben, so wie das EU-Parlament, sondern auch handfester opponieren.
Die Ostsee-Pipeline führt unmittelbar an den Küsten Finnlands, baltischer Staaten, Schwedens und Polens vorbei.
Der Punkt ist hier die Frage der Langfristigkeit. Man kann nicht einfach tagesaktuell auf LNG setzen, dann mal wieder auf Nordstream 2 und dazwischen noch einen Windpark aufbauen. Wir sprechen hier über Festlegungen für viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte und über Kosten, die gut und gerne 10 Milliarden Euro ausmachen können.
Das heißt schlicht, die Politik muss sich entscheiden, welche Risiken und Nebenwirkungen sie für die nächsten 10 Jahre eingehen möchte und welche nicht.
Ein Kerneuropa wird es nicht geben, Staaten haben Interessen, auch Deutschland, auch ökonomische. Daher wird man die Auffassung des EU-Parlamentes wohl zur Kenntnis nehmen, mehr aber auch nicht. Weder Berlin noch Warschau oder sonst wer wird seine Energiepolitik der nächsten 10, 20 Jahre von einer fernen Institution abhängig machen. Es gibt auch gar keine Verträge, die eine Auflösung der Souveränitäten vorsehen würden.
Hier sei also nochmals, bei aller Liebe, der Gang in den Freizeitpark Rust empfohlen - dort ist Kerneuropa als theoretisches Konstrukt gegeben und man muss vor allem nichts entscheiden, nichts Wichtiges jedenfalls.
Ergänzung
Die "neue EU" hat beste Chancen, wenn sie sich klar strategisch ausrichtet. Die Energie- und Sicherheitspolitik ist davon untrennbar.
Eine strategisch einige EU der 28 oder 27 oder 26 werden wir nicht bekommen. Der Rausschmiß Griechenlands aus der Euro-Gemeinschaft zeichnet sich ab. So nimmt der Zerfall eben seinen Lauf, und irgendwann ist es auch für Kerneuropa zu spät, weil ganz einfach schon zu viel des Erreichten zerbrochen ist.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
Verunsicherte Europäer, ratlos über die künftige US-Politik - dieses Bild wird derzeit häufig von der EU gezeichnet. Doch beim Besuch des US-Vizepräsidenten zeigte Brüssel eine neue Stärke - Ratspräsident Tusk erteilte Pence eine rhetorische Lehrstunde.
https://www.tagesschau.de/ausland/pence-eu-101.html
So selbstbewusst und direkt hat man den noch keinen Ratspräsidenten erlebt. Nicht schlecht.
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So selbstbewusst und direkt hat man den noch keinen Ratspräsidenten erlebt. Nicht schlecht.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
Und ? Wirds was nützen? Die EU stirbt, langsam, aber sie stirbt. Die "Inselaffen" raus, Albanien und Moldawien rein. Das ist der Anfang vom Ende.frems hat geschrieben:(20 Feb 2017, 15:47)
Verunsicherte Europäer, ratlos über die künftige US-Politik - dieses Bild wird derzeit häufig von der EU gezeichnet. Doch beim Besuch des US-Vizepräsidenten zeigte Brüssel eine neue Stärke - Ratspräsident Tusk erteilte Pence eine rhetorische Lehrstunde.
https://www.tagesschau.de/ausland/pence-eu-101.html
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
Öh, ja, seit Jahrzehnten stirbt sie. Warum Dauerblockierer wie die Briten, die immer keilten und stets nur mit einem Bein drin waren, eine Rolle spielen sollten, erschließt sich mir nicht. Das Chaos, das wir alle beobachten dürfen, hat das Europäertum auf dem Kontinent nochmal ordentlich angeschoben. Ministaaten wie Albanien sind derzeit ja gar keine Themen. Die müssen noch genug Hausaufgaben machen.Fuerst_48 hat geschrieben:(20 Feb 2017, 15:49)
Und ? Wirds was nützen? Die EU stirbt, langsam, aber sie stirbt. Die "Inselaffen" raus, Albanien und Moldawien rein. Das ist der Anfang vom Ende.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
Nun, da muss ich ein bißchen ausholen... das Deutsche Reich war 1939 relativ gut gerüstet und die Soldaten gut ausgebildet, andere Länder waren da nicht so gut aufgestellt. Im Verlauf des Krieges hat sich das dann geändert und zum Ende hin reichte es dem DR nicht mal mehr zur Luftüberlegenheit.H2O hat geschrieben:(20 Feb 2017, 15:33)
Wenn Rußland Bomben und Panzer bauen will, dann baut es sie. Sinnlos, solche Pläne mit einer Art Annahmeverweigerung verhindern zu wollen. Der nächste Schritt wäre dann Gesprächsverweigerung. Da sehe ich Putin schon aufgeregt die Flure im Kreml auf und ab laufen! Nein, das ist kein Plan!
Man kann immer ruhen, dem einen oder anderen Scharmützel mal zusehen und abwarten, ob´s denn dramatischer wird. Man kann´s auch mit Appeasement versuchen oder mit freundlichen Dialogen, denen niemand wirklich zuhört. Ob das die richtige Friedenspolitik ist, wird diskutiert. Meiner bescheidenen Ansicht nach, gilt es schon, etwas pro-aktives zu unternehmen, um wenigstens die Ermunterung zur Aggression zu vermeiden.
Irgendwo hab ich gelesen, dass der russische Staatshaushalt nicht nur zu 40 % vom Gas-Export abhänge, sondern sogar zu 55 %. Und ich denke schon, dass es eine Rolle spielt, ob man nun 100 Milliarden Dollar hat oder nicht hat. Aber wie gesagt, kann man ja alles diskutieren.
Fakt ist, dass unsere östlichen Alliierten besorgt sind. Und Partner jenseits der Allianz ohnehin.
In jeder Krise steckt ja auch eine Chance. Daher - Arbeitsweise überdenken, die Union strategisch ausrichten, unkomplizierte Methoden anwenden, aufs Wesentliche konzentrieren. Reformieren, konsolidieren, erneuern.Eine strategisch einige EU der 28 oder 27 oder 26 werden wir nicht bekommen. Der Rausschmiß Griechenlands aus der Euro-Gemeinschaft zeichnet sich ab. So nimmt der Zerfall eben seinen Lauf, und irgendwann ist es auch für Kerneuropa zu spät, weil ganz einfach schon zu viel des Erreichten zerbrochen ist.
Die Montan-Union seinerzeit war attraktiv, aber warum denn? Doch nicht wegen abstrakter Gedanken, der Massenarbeitslosigkeit oder wegen des Verzichts auf Sicherheitspolitik. Sondern doch wohl eher aufgrund des Gegenteils. Beliebtheit lässt sich nicht erzwingen, man muss sie erarbeiten. Und zwar so, dass sie die Menschen auch verstehen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
Vermutlich unterscheidet sich die derzeitige Schwächephase der EU von früheren, daß es eben nicht nur ein unlösbares Problem gibt, sondern mehrere gleichzeitig. Und die Freude über so viele Mitglieder schlägt um in einen Streit über den inneren Zusammenhalt.frems hat geschrieben:(20 Feb 2017, 15:52)
Öh, ja, seit Jahrzehnten stirbt sie. Warum Dauerblockierer wie die Briten, die immer keilten und stets nur mit einem Bein drin waren, eine Rolle spielen sollten, erschließt sich mir nicht. Das Chaos, das wir alle beobachten dürfen, hat das Europäertum auf dem Kontinent nochmal ordentlich angeschoben. Ministaaten wie Albanien sind derzeit ja gar keine Themen. Die müssen noch genug Hausaufgaben machen.
Wenn man Polen das Stimmrecht in der EU entziehen wollte, weil Polen seine Rechtsstaatlichkeit nach Auffassung der EU-Fachleute aufgegeben hat, dann wird Einstimmigkeit aller übrigen Mitglieder vorausgesetzt. Tja, aber die Ungarn... und umgekehrt. So geht die Wertegemeinschaft vor die Hunde.
Gesetze werden rechtskräftig beschlossen (Verteilung von 160.000 Flüchtlingen), und etliche Mitglieder sagen, daß sie sich darum nicht kümmern werden. Machen wir nicht, Rechtslage hin oder her, basta!
In Griechenland bahnt sich die nächste Finanzkatastrophe an, Italien pfeift innenpolitisch und wirtschaftspolitisch aus den letzten Löchern.
Allerorten (Ungarn, Italien, Frankreich, Finnlands., Schweden, Niederlande, Deutschland) kommen Ewiggestrige aus ihren Löchern und stellen die EU an sich und unsere Menschenrechte grundsätzlich in Frage.
Die bestehende EU hat in ihrer Organisationsform nicht Schritt gehalten mit der Zahl ihrer Mitglieder. Was vor Jahrzehnten an einem Runden Tisch heftig streitend zu beherrschen war, das ist nun ein Streit ohne Ende.
Wollen Sie das alles nicht sehen?
Ich sehe auch, daß Präsident Tusk in Auftreten und Gesinnung eine Lichtgestalt auf der Ebene der EU-Führung ist. Aber seine Möglichkeiten reichen nicht aus, um den gackernden Hühnerhaufen zur Gemeinsamkeit zu zwingen.
Wenn nicht in den kommenden 2 Jahren ein verbindlicher Kern der Mitglieder zusammenrückt und die Wertegemeinschaft zu unbedingter Einigkeit nach Mehrheitsbeschluß neu erfindet, dann reißen die teilweise noch vorhandenen Bindungskräfte endgültig ab.
Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
Nein, das ist schon fast eine Geschichtsverfälschung: Die Montanunion kam zu Stande, weil wirklich erfahrene und einflußreiche Leute den Wettbewerb der Schwerindustrien in Europa für die Ursache von zwei Weltkriegen hielten, zumindest aber diese Industrien als Werkzeug im Zugriff chauvinistischer Kreise erkannten. Das war ein Beschluß von "ganz oben"; die Bürger waren daran nicht beteiligt, und schon gar nicht befragt.DarkLightbringer hat geschrieben:(20 Feb 2017, 16:08)
...
Die Montan-Union seinerzeit war attraktiv, aber warum denn? Doch nicht wegen abstrakter Gedanken, der Massenarbeitslosigkeit oder wegen des Verzichts auf Sicherheitspolitik. Sondern doch wohl eher aufgrund des Gegenteils. Beliebtheit lässt sich nicht erzwingen, man muss sie erarbeiten. Und zwar so, dass sie die Menschen auch verstehen.
Wohlweißlich sind die europäischen Mitbürger nie an der Gestaltung der EU und ihrer Vorläufer beteiligt worden. Der erste Donnerschlag kam mit den Volksbefragungen in Irland, Niederlanden und Frankreich, als es darum ging, Teile der staatlichen Unabhängigkeit zu Gunsten der EU auf zu geben. Bis dahin hatte man aber schon viele Regelungen vereinbart, die eine solche sehr enge Verbindung voraus setzen. Die wollte man so erzwingen... eine unfaßbare Fehlentscheidung!.
Da stehen wir jetzt mit der EU. "Weiter so", das geht erkennbar in die Hose. Den teilweise noch vorhandenen guten Willen als Grundlage einer kleineren EU nutzen... könnte gut gehen. Aber auch das Zeitfenster dafür schließt sich.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
Gut, irgendwo meine ich doch gelesen zu haben, die Montan-Union sei ein Schwungrad beim Wiederaufbau gewesen und die Kritik an der EU seitens der Bürger habe erst in den 1980-er Jahren langsam an Fahrt aufgenommen. Aber gut, müsste ich nachlesen.H2O hat geschrieben:(21 Feb 2017, 11:00)
Nein, das ist schon fast eine Geschichtsverfälschung: Die Montanunion kam zu Stande, weil wirklich erfahrene und einflußreiche Leute den Wettbewerb der Schwerindustrien in Europa für die Ursache von zwei Weltkriegen hielten, zumindest aber diese Industrien als Werkzeug im Zugriff chauvinistischer Kreise erkannten. Das war ein Beschluß von "ganz oben"; die Bürger waren daran nicht beteiligt, und schon gar nicht befragt.
Wohlweißlich sind die europäischen Mitbürger nie an der Gestaltung der EU und ihrer Vorläufer beteiligt worden. Der erste Donnerschlag kam mit den Volksbefragungen in Irland, Niederlanden und Frankreich, als es darum ging, Teile der staatlichen Unabhängigkeit zu Gunsten der EU auf zu geben. Bis dahin hatte man aber schon viele Regelungen vereinbart, die eine solche sehr enge Verbindung voraus setzen. Die wollte man so erzwingen... eine unfaßbare Fehlentscheidung!.
Da stehen wir jetzt mit der EU. "Weiter so", das geht erkennbar in die Hose. Den teilweise noch vorhandenen guten Willen als Grundlage einer kleineren EU nutzen... könnte gut gehen. Aber auch das Zeitfenster dafür schließt sich.
Nebenbei bemerkt: Mittlerweile wird ja gegen alles demonstriert, gegen die An-, Durch- und Abfahrt von Verbündeten, gegen jedes Bauprojekt, jeden Handelsvertrag und jedes Treffen.
Es muss geklärt werden, was für eine Art von Union man haben möchte und wozu genau das gut ist. Es muss doch gar nicht unbedingt die Union von 1975 sein und man muss sich auch nicht über Philosophien streiten. Ich halte auch nichts davon, Meinungsverschiedenheiten mit dem Schlachtbeil auszutragen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
Eine polnische Journalistin sagte, die vorige Regierung hätte die Postenvergabe nicht viel anders praktiziert und Spanien würde im Bereich des Öffentlichen Rundfunks ganz ähnlich verfahren. Sie sieht darüber hinaus die Demokratie keinesfalls gefährdet, wohl aber die pro-europäische Stimmung im Land, wenn Brüssel weiter so verfahre wie es verfährt.Wenn man Polen das Stimmrecht in der EU entziehen wollte, weil Polen seine Rechtsstaatlichkeit nach Auffassung der EU-Fachleute aufgegeben hat, dann wird Einstimmigkeit aller übrigen Mitglieder vorausgesetzt.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
Ihr moskaugesteuerten Provinzialisten und euer heiß ersehnter Zusammenbruch der EU unterscheiden sich nur unwesentlich von den moskaugesteuerten K-Gruppen und ihrem unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch des Spätkapitalismus vor 50 Jahren. Der hat bisher auch noch alle seine Untergangspropheten überlebt.Fuerst_48 hat geschrieben:(20 Feb 2017, 15:49)
Und ? Wirds was nützen? Die EU stirbt, langsam, aber sie stirbt. Die "Inselaffen" raus, Albanien und Moldawien rein. Das ist der Anfang vom Ende.
Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
Es geht in dem Vertragsverletzungsverfahren gar nicht um irgendwelche Postenbesetzungen, sondern um die Ausschaltung des Verfassungsgerichts. Das ist eine längere Geschichte; die Journalistin war sicher schon wirsch gemacht worden, wie alle Journalisten im öffentlich rechtlichen Rundfunk. Deshalb setzt sie absichtlich Unkundige auf die falsche Fährte. Die Unabhängigkeit des Rechtswesens ist in Polen systematisch außer Kraft gesetzt worden.DarkLightbringer hat geschrieben:(21 Feb 2017, 12:01)
Eine polnische Journalistin sagte, die vorige Regierung hätte die Postenvergabe nicht viel anders praktiziert und Spanien würde im Bereich des Öffentlichen Rundfunks ganz ähnlich verfahren. Sie sieht darüber hinaus die Demokratie keinesfalls gefährdet, wohl aber die pro-europäische Stimmung im Land, wenn Brüssel weiter so verfahre wie es verfährt.
Ich glaube auch nicht, daß die sogenannte "Venedig-Kommission" aus böswilligen Parteigängern polnischer Parteien besteht. Der Skandal bleibt in vollem Umfang erhalten, und er verletzt grundsätzlich das europäische Verständnis von Demokratie. Da gibt es nichts zu beschönigen!
Und deshalb meine ich, daß die EU einen kraftlosen Haufen von Versagern ermächtigt hat.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
Es kann natürlich nicht ums Beschönigen gehen, wohl aber um Fairness und dazu gehört nunmal, sich die Argumente der Gegenseite zumindest anzuhören. Es ist im deutschsprachigen Segment relativ wenig zu finden, immerhin jedoch einige Statements der Journalistin Aleksandra Rybinska - neulich war sie auch im Presseclub der ARD. Ob man sich diese Argumente zu eigen machen möchte, ist wieder eine andere Frage. Mein persönlicher Standpunkt ist schlicht der, dass man doch einen Dialog führen sollte. Ausschluß-Besessenheiten, Streiterei in der Union oder gar Einmischung in innenpolitische Vorgänge sind wahrscheinlich nicht sehr produktiv. Doch zurück zu Frau Rybinska...H2O hat geschrieben:(21 Feb 2017, 14:45)
Es geht in dem Vertragsverletzungsverfahren gar nicht um irgendwelche Postenbesetzungen, sondern um die Ausschaltung des Verfassungsgerichts. Das ist eine längere Geschichte; die Journalistin war sicher schon wirsch gemacht worden, wie alle Journalisten im öffentlich rechtlichen Rundfunk. Deshalb setzt sie absichtlich Unkundige auf die falsche Fährte. Die Unabhängigkeit des Rechtswesens ist in Polen systematisch außer Kraft gesetzt worden.
Ich glaube auch nicht, daß die sogenannte "Venedig-Kommission" aus böswilligen Parteigängern polnischer Parteien besteht. Der Skandal bleibt in vollem Umfang erhalten, und er verletzt grundsätzlich das europäische Verständnis von Demokratie. Da gibt es nichts zu beschönigen!
Und deshalb meine ich, daß die EU einen kraftlosen Haufen von Versagern ermächtigt hat.
Sie sagt, der Rechtsstaat sei nicht in der Krise, es gehe eher um Politik. Die Opposition würde das Wahlergebnis nicht akzeptieren, hält sie vor, diese wolle die Regierung stürzen. Und deshalb werde die Europäische Kommission angeregt, um ein Druckmittel von außen zu haben.
http://www.deutschlandradiokultur.de/st ... _id=348179Rybinska zufolge lehnt die Opposition deshalb auch Kompromissvorschläge ab, von denen die Regierung mehrere gemacht habe: "Wenn hier das Problem mit dem Verfassungsgericht nicht mehr existiert – womit geht man dann noch zur Europäischen Kommission? Dann hat man ja nichts mehr."
Anderen Interviews zufolge geht es schon irgendwie um die Frage, wie Posten besetzt werden.
Deshalb bin ich für eine unkomplizierte Union. Eine, die weiß, wofür sie da ist und wofür nicht. Eine Union, die Grundwerte teilt, das ja, aber die pragmatische Arbeit auf Wesentliches beschränkt.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
Nein, die Postenschieberei war zwar grenzwertig und schon gegen die bestehende Verfassung. Der zufolge hätten 2 Verfassungsrichter ernannt werden müssen, die von der Regierung Ewa Kopacz ausgewählt wurden. Aber das ist nicht der wesentliche Stein des Anstoßes. Das Gerichtsverfahren wurde so geändert, daß die Regierung vorschreiben kann, welche Verfahren mit Vorrang abgearbeitet werden sollen. Was der Regierung nicht paßt, das wird dann eben "auf später" verschoben. Damit kann eine Klage auf Verfassungsmäßigkeit einer Regierungsentscheidung unterdrückt werden.DarkLightbringer hat geschrieben:(21 Feb 2017, 18:54)
Es kann natürlich nicht ums Beschönigen gehen, wohl aber um Fairness und dazu gehört nunmal, sich die Argumente der Gegenseite zumindest anzuhören. Es ist im deutschsprachigen Segment relativ wenig zu finden, immerhin jedoch einige Statements der Journalistin Aleksandra Rybinska - neulich war sie auch im Presseclub der ARD. Ob man sich diese Argumente zu eigen machen möchte, ist wieder eine andere Frage. Mein persönlicher Standpunkt ist schlicht der, dass man doch einen Dialog führen sollte. Ausschluß-Besessenheiten, Streiterei in der Union oder gar Einmischung in innenpolitische Vorgänge sind wahrscheinlich nicht sehr produktiv. Doch zurück zu Frau Rybinska...
Sie sagt, der Rechtsstaat sei nicht in der Krise, es gehe eher um Politik. Die Opposition würde das Wahlergebnis nicht akzeptieren, hält sie vor, diese wolle die Regierung stürzen. Und deshalb werde die Europäische Kommission angeregt, um ein Druckmittel von außen zu haben.
http://www.deutschlandradiokultur.de/st ... _id=348179
Anderen Interviews zufolge geht es schon irgendwie um die Frage, wie Posten besetzt werden.
Deshalb bin ich für eine unkomplizierte Union. Eine, die weiß, wofür sie da ist und wofür nicht. Eine Union, die Grundwerte teilt, das ja, aber die pragmatische Arbeit auf Wesentliches beschränkt.
Es ist auch nicht so, daß mit der polnischen Regierung nicht geredet worden wäre; im EU-Parlament, seitens der EU-Kommission, die eine Fachkommisssion "Venedig-Kommission" damit beauftragt hatte. Erst das dumpfe Gefühl, daß die EU Zahlungen aussetzen könnte, brachte die Regierung Beata Szydlo in Bewegung... natürlich mit dem Hinweis, daß die EU sich nicht in innere Angelegenheiten Polens einmischen solle. Ein Vertragsverletzungsverfahren hätte nun genau diese Wirkung: Entzug des Stimmrechts und ausbleibende Zahlungen. Darum will bisher niemand dieses Geschütz auffahren, schon um Polen nicht zu schaden.
Ich habe das Verfahren in der Rzeczpospolita online verfolgt; das ist ein Bubenstück ohne Beispiel seit den Zeiten der Volksrepublik Polen.
Die EU, die ich mir wünsche, läßt willkürlichen Umgang mit der Rechtsstaatlichkeit ihrer Mitglieder nicht zu. Reden kann man ganz viel miteinander; aber dazu muß man nicht zugleich Mitglied in einer Gemeinschaft sein. In einer Wertegemeinschaft und erhofften Schicksalsgemeinschaft gelten gemeinsame Werte. Ansonsten ist sie am Ende. Das erleben wir derzeit. Eine Gemeinschaft der Beliebigkeit brauche ich jedenfalls nicht. Mich erbost die Feigheit der Hüter der europäischen Verträge.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
Bestandteil der Reform des Verfassungsgerichtes soll es sein, dass die Fälle in chronologischer Reihenfolge abgearbeitet werden. Das ist umstritten, richtig. Anscheinend hatte die Regierungspartei auch Gesprächsangebote an die Opposition.H2O hat geschrieben:(21 Feb 2017, 19:46)
Nein, die Postenschieberei war zwar grenzwertig und schon gegen die bestehende Verfassung. Der zufolge hätten 2 Verfassungsrichter ernannt werden müssen, die von der Regierung Ewa Kopacz ausgewählt wurden. Aber das ist nicht der wesentliche Stein des Anstoßes. Das Gerichtsverfahren wurde so geändert, daß die Regierung vorschreiben kann, welche Verfahren mit Vorrang abgearbeitet werden sollen. Was der Regierung nicht paßt, das wird dann eben "auf später" verschoben. Damit kann eine Klage auf Verfassungsmäßigkeit einer Regierungsentscheidung unterdrückt werden.
Polen hat existentielle Sicherheitsinteressen, was auch überparteilicher Konsens ist, und spricht daher mit vielen - mit den Amerikanern, den Briten und mit den Deutschen. Zahlungen erhalten auch Länder, die eine "Venedig-Kommission" gar nicht kennen oder sich nicht dafür interessieren würden.Es ist auch nicht so, daß mit der polnischen Regierung nicht geredet worden wäre; im EU-Parlament, seitens der EU-Kommission, die eine Fachkommisssion "Venedig-Kommission" damit beauftragt hatte. Erst das dumpfe Gefühl, daß die EU Zahlungen aussetzen könnte, brachte die Regierung Beata Szydlo in Bewegung... natürlich mit dem Hinweis, daß die EU sich nicht in innere Angelegenheiten Polens einmischen solle. Ein Vertragsverletzungsverfahren hätte nun genau diese Wirkung: Entzug des Stimmrechts und ausbleibende Zahlungen. Darum will bisher niemand dieses Geschütz auffahren, schon um Polen nicht zu schaden.
Die Polen, heißt es, sind sehr pro-europäisch, die meisten wußten bis vor einem Jahr aber noch gar nicht, was eine "Venedig-Kommission" überhaupt sein soll.
Solche Meinungsäußerungen sind zu akzeptieren.Ich habe das Verfahren in der Rzeczpospolita online verfolgt; das ist ein Bubenstück ohne Beispiel seit den Zeiten der Volksrepublik Polen.
Diese "Hüter" der Verträge wollen, dass das Nicht-EU-Mitglied Türkei die Außengrenzen der EU schützt, ohne "Venedig-Kommission".Die EU, die ich mir wünsche, läßt willkürlichen Umgang mit der Rechtsstaatlichkeit ihrer Mitglieder nicht zu. Reden kann man ganz viel miteinander; aber dazu muß man nicht zugleich Mitglied in einer Gemeinschaft sein. In einer Wertegemeinschaft und erhofften Schicksalsgemeinschaft gelten gemeinsame Werte. Ansonsten ist sie am Ende. Das erleben wir derzeit. Eine Gemeinschaft der Beliebigkeit brauche ich jedenfalls nicht. Mich erbost die Feigheit der Hüter der europäischen Verträge.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
Was eine "Venedig-Kommission" ist, das wußte die EU bis vor etwa 1 Jahr auch nicht. In Venedig fand ein wissenschaftliches Symposion von Staatsrechtlern statt. Die Veranstaltung hatte mit Polen gar nichts zu tun. Aber man fand es sachlich geboten, doch diese Fachleute mit den polnischen Aufregungen zu befassen. Die haben sich das Ding genauer angesehen und ihre Bewertung abgegeben. Nun ist die EU-Kommission als Hüterin der Verträge am Zuge.DarkLightbringer hat geschrieben:(21 Feb 2017, 20:08)
Bestandteil der Reform des Verfassungsgerichtes soll es sein, dass die Fälle in chronologischer Reihenfolge abgearbeitet werden. Das ist umstritten, richtig. Anscheinend hatte die Regierungspartei auch Gesprächsangebote an die Opposition.
Polen hat existentielle Sicherheitsinteressen, was auch überparteilicher Konsens ist, und spricht daher mit vielen - mit den Amerikanern, den Briten und mit den Deutschen. Zahlungen erhalten auch Länder, die eine "Venedig-Kommission" gar nicht kennen oder sich nicht dafür interessieren würden.
Die Polen, heißt es, sind sehr pro-europäisch, die meisten wußten bis vor einem Jahr aber noch gar nicht, was eine "Venedig-Kommission" überhaupt sein soll.
Solche Meinungsäußerungen sind zu akzeptieren.
Diese "Hüter" der Verträge wollen, dass das Nicht-EU-Mitglied Türkei die Außengrenzen der EU schützt, ohne "Venedig-Kommission".
Richtig, mit der Türkei hat die EU Verträge geschlossen, daß sie den Flüchtlingsstrom aus Vorderasien und Nordafrika nicht mehr über die Ägäis durch schleust. Auch haben wir weitreichende Verträge zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und über militärische Zusammenarbeit (NATO). Dafür hat die Türkei aber weder die Visa-Freiheit erhalten noch eine "vorläufige EU-Mitgliedschaft". Denn eine Wertegemeinschaft verbindet uns mit der Türkei nicht: Derzeit weniger als noch vor einigen Jahren.
Nicht ganz so daneben liegen die Dinge mit Polen. Damit sich die Dinge zum Besseren wenden, wären aber befristete Nachweise zu erbringen, oder aber bis dahin Vorteile einer Mitgliedschaft ein zu büßen.
Dazu kann sich die EU in mehreren sehr ärgerlichen Fällen nicht durchringen, und an dieser Schwäche wird sie auch zerbrechen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
H2O hat geschrieben:(21 Feb 2017, 20:33)
Was eine "Venedig-Kommission" ist, das wußte die EU bis vor etwa 1 Jahr auch nicht. In Venedig fand ein wissenschaftliches Symposion von Staatsrechtlern statt. Die Veranstaltung hatte mit Polen gar nichts zu tun. Aber man fand es sachlich geboten, doch diese Fachleute mit den polnischen Aufregungen zu befassen. Die haben sich das Ding genauer angesehen und ihre Bewertung abgegeben. Nun ist die EU-Kommission als Hüterin der Verträge am Zuge.
Man hat also eine "Venedig-Kommission" aus dem Hut gezaubert. Kritiker meinen, "Venedig" sei quasi aus parteitaktischen Gründen inspiriert worden. Die Mitglieder der EU-Kommission werden von den Regierungen nominiert. Kritiker fragen, warum es keine "Venedig-Kommission" zu Spanien gebe, denn dort würden die öffentlichen Rundfunkposten auf ganz ähnliche Weise wie in Polen vergeben.
Das scheint ein Hinweis darauf zu sein, dass die Union die Kontrolle der Außengrenzen nicht hinbekommt oder nicht wünscht.Richtig, mit der Türkei hat die EU Verträge geschlossen, daß sie den Flüchtlingsstrom aus Vorderasien und Nordafrika nicht mehr über die Ägäis durch schleust. Auch haben wir weitreichende Verträge zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und über militärische Zusammenarbeit (NATO). Dafür hat die Türkei aber weder die Visa-Freiheit erhalten noch eine "vorläufige EU-Mitgliedschaft". Denn eine Wertegemeinschaft verbindet uns mit der Türkei nicht: Derzeit weniger als noch vor einigen Jahren.
Mit dem Merkel-Besuch in Polen nähern sich Deutschland und Polen wieder an.Nicht ganz so daneben liegen die Dinge mit Polen. Damit sich die Dinge zum Besseren wenden, wären aber befristete Nachweise zu erbringen, oder aber bis dahin Vorteile einer Mitgliedschaft ein zu büßen.
http://www.deutschlandfunk.de/merkel-in ... _id=378313"Man weiß, dass in vielen Bereichen, in der europäischen Außenpolitik, vor allem Russland-Politik, in der europäischen Energiepolitik und vielen anderen, es sehr schwierig sein wird, Europa nach vorne zu bringen, ohne Polen mit an Bord zu haben. Und ich glaube, deshalb ist Deutschland bemüht, Polen bei der Stange zu halten."
Ausschluß-Bemühungen würden Beziehungen nicht verbessern, sondern verschlechtern. Aber auch Polen schlägt eine Reform der EU vor.Dazu kann sich die EU in mehreren sehr ärgerlichen Fällen nicht durchringen, und an dieser Schwäche wird sie auch zerbrechen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
Herr Kollege, wir streiten hier über die Entmachtung des polnischen Verfassungsgerichts. Den Rundfunk bringen Sie hier ins Spiel. Diese Regelung im polnischen Rundfunk finde ich auch nicht so dolle, aber unsere deutsche Rundfunklandschaft sehe ich ähnlich kritisch. Die "Venedig-Kommission" zeichnet sich dadurch aus, daß sie ausgewiesene Fachleute für Staatsrecht zusammenfaßt. Diese Auswahl finde ich intelligenter als einen Parlamentsausschuß... und weder Parlament noch Kommission haben sich über fachfremde Bewertungen beschwert.DarkLightbringer hat geschrieben:(22 Feb 2017, 08:23)
Man hat also eine "Venedig-Kommission" aus dem Hut gezaubert. Kritiker meinen, "Venedig" sei quasi aus parteitaktischen Gründen inspiriert worden. Die Mitglieder der EU-Kommission werden von den Regierungen nominiert. Kritiker fragen, warum es keine "Venedig-Kommission" zu Spanien gebe, denn dort würden die öffentlichen Rundfunkposten auf ganz ähnliche Weise wie in Polen vergeben.
Sieht ganz so aus; damit wird das Schengener Abkommen unzweckmäßig. Jeder macht seine Grenzen selbst sicher genug... was inzwischen auch geschieht nach A, CH, F. Beginn des Zerfalls, weil ein Ende der notwendigen Kontrollen nicht ab zu sehen ist.Das scheint ein Hinweis darauf zu sein, dass die Union die Kontrolle der Außengrenzen nicht hinbekommt oder nicht wünscht.
Ja, der Besuch sollte Einigkeit herstellen. They agreed to disagree.Mit dem Merkel-Besuch in Polen nähern sich Deutschland und Polen wieder an.
http://www.deutschlandfunk.de/merkel-in ... _id=378313
Niemand will Polen ausschließen; im Gegenteil ist der Mehrheitswille der EU so, daß man Polen gern als konstruktives Mitglied in einer Wertegemeinschaft loben und lieben möchte. Davon ist leider so gut wie nichts zu erkennen.Ausschluß-Bemühungen würden Beziehungen nicht verbessern, sondern verschlechtern. Aber auch Polen schlägt eine Reform der EU vor.
Klar; Polen schlägt eine EU vor, in der zumindest Polen volle Selbstbestimmung bei vollen Bezügen aus den EU Kassen gewährt wird. Die Kanzlerin hat dieser Vorstellung sehr deutlich widersprochen, und zwar genau während des letzten Besuchs, den Sie hier zitieren.
Nicht ganz wortgetreu, aber wohl so ungefähr: Polen wünscht sich eine Föderation unabhängiger Nationalstaaten; die Kanzlerin eine Föderation von Bundesstaaten unter einem Dach. Klarer geht es nicht. Unter uns gefragt: Was ist eine Föderation unabhängiger Nationalstaaten? Nach meinem Verständnis begrenzt ein Bündnis, welcher Art auch immer, die Handlungsfreiheit der Partner. Und die Folgefrage: Warum ist die EFTA denn so grandios gescheitert?
Der Ausdruck "Flexible Solidarität" stammt aus dem selben Tollhaus. Welche Leistungen haben die Schöpfer dieser Prinzipien denn zur Abmilderung der Belastungen durch Flüchtlinge für GR und I erbracht? Man könnte herzlich lachen, wenn es dabei nicht um Menschen ginge.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
Das sind rein politische Bewertungen. Die "Venezianer" mögen ja Experten sein, aber wir alle wissen doch, dass ein findiger Anwalt rasch andere Experten auftreibt. Jede Regierung, sogar jedes Ministerium kann im allgemeinen auf eigene Ressourcen zugreifen, aber auch auf externe, wenn es um ein begründetes Meinungsbild geht.H2O hat geschrieben:(22 Feb 2017, 09:15)
Herr Kollege, wir streiten hier über die Entmachtung des polnischen Verfassungsgerichts. Den Rundfunk bringen Sie hier ins Spiel. Diese Regelung im polnischen Rundfunk finde ich auch nicht so dolle, aber unsere deutsche Rundfunklandschaft sehe ich ähnlich kritisch. Die "Venedig-Kommission" zeichnet sich dadurch aus, daß sie ausgewiesene Fachleute für Staatsrecht zusammenfaßt. Diese Auswahl finde ich intelligenter als einen Parlamentsausschuß... und weder Parlament noch Kommission haben sich über fachfremde Bewertungen beschwert.
Sie sehen die deutsche Rundfunklandschaft kritisch. Schön. Und wer beruft nun eine "Brindisi-Kommission", um die deutschen Verhältnisse zu untersuchen? Deswegen verweisen die Kritiker ja auf Spanien oder Griechenland, wo ausgewählte Experten nichts entsprechendes untersuchen und bezweifeln die Objektivität politischer Entscheidungen.
Auf der anderen Seite gibt es durchaus auch Gemeinsamkeiten. Der frühere polnische Botschafter dazu:
http://www.deutschlandfunk.de/angela-me ... _id=378341Viele Vorstellungen liegen auseinander. Das stimmt. Es gibt ein gemeinsames Interesse, glaube ich, ein strategisches Interesse an dem Erhalt der westlichen Gemeinschaft. Die westliche Gemeinschaft, das ist die EU und das ist die NATO. (...)
Dabei hat die Lordkanzlerin eigens mal betont, dass über den Erhalt des Schengenraumes eine große Einigkeit in Europa bestehe.Sieht ganz so aus; damit wird das Schengener Abkommen unzweckmäßig. Jeder macht seine Grenzen selbst sicher genug... was inzwischen auch geschieht nach A, CH, F. Beginn des Zerfalls, weil ein Ende der notwendigen Kontrollen nicht ab zu sehen ist.
In Detailfragen zur EU ist sich auch die FDP nicht mit der Bundesregierung einig.Ja, der Besuch sollte Einigkeit herstellen. They agreed to disagree.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/a ... 33587.htmlMerkel sagte, Deutschland und Polen hätten teils gemeinsame Vorstellungen in der EU, etwa was den Binnenmarkt, die Energieunion oder gemeinsame Bemühungen in den Bereichen Verteidigung und Grenzsicherung betreffe.
Es gibt Meinungsverschiedenheiten und gemeinsame Interessen. Das haben wir und andere ja nun schon heraus gearbeitet.Niemand will Polen ausschließen; im Gegenteil ist der Mehrheitswille der EU so, daß man Polen gern als konstruktives Mitglied in einer Wertegemeinschaft loben und lieben möchte. Davon ist leider so gut wie nichts zu erkennen.
Klar; Polen schlägt eine EU vor, in der zumindest Polen volle Selbstbestimmung bei vollen Bezügen aus den EU Kassen gewährt wird. Die Kanzlerin hat dieser Vorstellung sehr deutlich widersprochen, und zwar genau während des letzten Besuchs, den Sie hier zitieren.
Und was die "Bezüge" betrifft - nicht nur Polen profitiert von der Union. Und wer den Verzicht auf Selbstbestimmung erkaufen möchte, sollte sich fragen, ob das denn einer der viel beschworenen Grundwerte ist. Wenn Nordstream 2 gebaut wird, dann doch nur wegen der "vollen Bezüge", quasi als Kriegsgewinn, aber zu Lasten gemeinsamer Interessen und auf Risiko der Sicherheitsarchitektur.
Muss die Frage nicht eher lauten, woran die EU denn nun eigentlich scheitern möchte ?Nicht ganz wortgetreu, aber wohl so ungefähr: Polen wünscht sich eine Föderation unabhängiger Nationalstaaten; die Kanzlerin eine Föderation von Bundesstaaten unter einem Dach. Klarer geht es nicht. Unter uns gefragt: Was ist eine Föderation unabhängiger Nationalstaaten? Nach meinem Verständnis begrenzt ein Bündnis, welcher Art auch immer, die Handlungsfreiheit der Partner. Und die Folgefrage: Warum ist die EFTA denn so grandios gescheitert?
Mit dieser Frage wurde in Polen eine Wahl entschieden.Der Ausdruck "Flexible Solidarität" stammt aus dem selben Tollhaus. Welche Leistungen haben die Schöpfer dieser Prinzipien denn zur Abmilderung der Belastungen durch Flüchtlinge für GR und I erbracht? Man könnte herzlich lachen, wenn es dabei nicht um Menschen ginge.
Meiner persönlichen Meinung nach sind allerlei Belastungen durch isolationistische Ansätze entstanden. Wir müssten Außenpolitik machen und die hätten wir schon ab 2011 machen müssen. Die Flüchtlinge fielen ja nicht vom Himmel und sie sind schon gar nicht im Himmel über Passau erst geboren worden.
Dazu nochmal der ehemalige Herr Botschafter:
http://www.deutschlandfunk.de/angela-me ... _id=378341Was neu ist und was ich gut finde ist, dass Polen, dass die polnische Regierung sagt, sie möchte gerne einen Beitrag leisten zur Milderung der humanitären Krise und zur Lösung des Problems im Mittleren Osten, in Syrien, in anderen Krisenregionen. Sie will nur die Grenzen nicht öffnen für Flüchtlinge - aus verschiedenen Gründen. Sie hat Angst, glaube ich, vor der Überforderung der eigenen Bevölkerung. Wie berechtigt das ist, darüber kann man wieder lange diskutieren, aber das ist die Situation.
Die Union braucht eine strategische Ausrichtung, nicht nur Zentralverwaltungsstellen für die Abarbeitung von Krisen. Lassen wir Innenpolitik die nämliche sein und konzentrieren uns auf das Wesentliche. Auch wir sollten einen Beitrag leisten zur Solidarität, zur Friedenssicherung und zur Liberation.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
Die Strategie der EU ist eindeutig der Weg in die Föderation durch stetig sich vertiefende Zusammenarbeit von demokratischen Rechtsstaaten, die in ihren Wertevorstellungen übereinstimmen. So lange diese Grundlage nicht wieder eindeutig hergestellt ist, wird die EU im Streit versinken. Dann hat sie eben ihre "Chance in der Krise" verschlafen.DarkLightbringer hat geschrieben:(22 Feb 2017, 11:42)
Das sind rein politische Bewertungen. Die "Venezianer" mögen ja Experten sein, aber wir alle wissen doch, dass ein findiger Anwalt rasch andere Experten auftreibt. Jede Regierung, sogar jedes Ministerium kann im allgemeinen auf eigene Ressourcen zugreifen, aber auch auf externe, wenn es um ein begründetes Meinungsbild geht.
Sie sehen die deutsche Rundfunklandschaft kritisch. Schön. Und wer beruft nun eine "Brindisi-Kommission", um die deutschen Verhältnisse zu untersuchen? Deswegen verweisen die Kritiker ja auf Spanien oder Griechenland, wo ausgewählte Experten nichts entsprechendes untersuchen und bezweifeln die Objektivität politischer Entscheidungen.
Auf der anderen Seite gibt es durchaus auch Gemeinsamkeiten. Der frühere polnische Botschafter dazu: http://www.deutschlandfunk.de/angela-me ... _id=378341
Dabei hat die Lordkanzlerin eigens mal betont, dass über den Erhalt des Schengenraumes eine große Einigkeit in Europa bestehe.
In Detailfragen zur EU ist sich auch die FDP nicht mit der Bundesregierung einig.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/a ... 33587.html
Es gibt Meinungsverschiedenheiten und gemeinsame Interessen. Das haben wir und andere ja nun schon heraus gearbeitet.
Und was die "Bezüge" betrifft - nicht nur Polen profitiert von der Union. Und wer den Verzicht auf Selbstbestimmung erkaufen möchte, sollte sich fragen, ob das denn einer der viel beschworenen Grundwerte ist. Wenn Nordstream 2 gebaut wird, dann doch nur wegen der "vollen Bezüge", quasi als Kriegsgewinn, aber zu Lasten gemeinsamer Interessen und auf Risiko der Sicherheitsarchitektur.
Muss die Frage nicht eher lauten, woran die EU denn nun eigentlich scheitern möchte ?
Mit dieser Frage wurde in Polen eine Wahl entschieden.
Meiner persönlichen Meinung nach sind allerlei Belastungen durch isolationistische Ansätze entstanden. Wir müssten Außenpolitik machen und die hätten wir schon ab 2011 machen müssen. Die Flüchtlinge fielen ja nicht vom Himmel und sie sind schon gar nicht im Himmel über Passau erst geboren worden.
Dazu nochmal der ehemalige Herr Botschafter:
http://www.deutschlandfunk.de/angela-me ... _id=378341
Die Union braucht eine strategische Ausrichtung, nicht nur Zentralverwaltungsstellen für die Abarbeitung von Krisen. Lassen wir Innenpolitik die nämliche sein und konzentrieren uns auf das Wesentliche. Auch wir sollten einen Beitrag leisten zur Solidarität, zur Friedenssicherung und zur Liberation.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
Das Strategie-Papier der EU-Außenbeauftragten sagt etwas völlig anderes. Macron will eine Reform, die FDP auch. Es gibt klare Sicherheits- und Ökonomie-Interessen, Grundwerte auch, aber praktisch nirgendwo eine Übereinstimmung darin, einen Superstaat erschaffen zu wollen.H2O hat geschrieben:(22 Feb 2017, 14:40)
Die Strategie der EU ist eindeutig der Weg in die Föderation durch stetig sich vertiefende Zusammenarbeit von demokratischen Rechtsstaaten, die in ihren Wertevorstellungen übereinstimmen. So lange diese Grundlage nicht wieder eindeutig hergestellt ist, wird die EU im Streit versinken. Dann hat sie eben ihre "Chance in der Krise" verschlafen.
In der "Phoenix Runde" ist das Thema "Nervenkrieg in Brüssel – Was wird aus der EU?" besprochen worden. Dabei wird zum Schluß hin auch die Frage gestellt, ob ein paar Staaten die EU der Willigen bilden könnten. Die Prognosen fallen unterschiedlich aus, ein Zerfall der heutigen Union in verschiedene Blöcke wird dabei nicht ausgeschlossen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
Genau genommen halte ich den Zerfall in übersichtlichere und handlungsfähigere Blöcke gleichgesinnter Europäer für eine vernünftigere Angehensweise als die schier endlosen Streitereien und Leisetretereien, die uns heute nerven. Es ist ja nicht ausgeschlossen, daß sich je nach Erfolg einer Gruppe aus anderen Gruppen Staaten zurück ziehen, um nun am Erfolg teil zu haben. Auch können Gruppen scheitern, weil die Substanz an Gemeinsamkeiten so gering ist, daß sie nur noch streiten.
Ich selbst bin zuversichtlich, daß die Föderation auf bundesstaatlicher Ebene das Rennen machen wird. Je mehr Gemeinsamkeit, desto höher der Wirkungsgrad. Bei einem Bundesstaat (Föderation) von einem Superstaat reden, das ist schon ein Kunststück. Das wäre bei einem Zentralstaat anders, der natürlich dazu neigen wird, alles im Lande möglichst gleich zu gestalten. Einen solchen Zentralstaat braucht in Europa niemand.
Ich selbst bin zuversichtlich, daß die Föderation auf bundesstaatlicher Ebene das Rennen machen wird. Je mehr Gemeinsamkeit, desto höher der Wirkungsgrad. Bei einem Bundesstaat (Föderation) von einem Superstaat reden, das ist schon ein Kunststück. Das wäre bei einem Zentralstaat anders, der natürlich dazu neigen wird, alles im Lande möglichst gleich zu gestalten. Einen solchen Zentralstaat braucht in Europa niemand.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
Diskussionen gab es schon immer, aber wer denkt heute noch an Maggie Thatcher ? Die Gruppen, Blöcke und Fraktionen sind da, es ist ein permanenter "Wiener Kongress" und wer mehr Dynamik aufbringen kann, setzt sich auch eher durch. Auch in Deutschland selbst gibt es Meinungsverschiedenheiten.H2O hat geschrieben:(22 Feb 2017, 20:11)
Genau genommen halte ich den Zerfall in übersichtlichere und handlungsfähigere Blöcke gleichgesinnter Europäer für eine vernünftigere Angehensweise als die schier endlosen Streitereien und Leisetretereien, die uns heute nerven. Es ist ja nicht ausgeschlossen, daß sich je nach Erfolg einer Gruppe aus anderen Gruppen Staaten zurück ziehen, um nun am Erfolg teil zu haben. Auch können Gruppen scheitern, weil die Substanz an Gemeinsamkeiten so gering ist, daß sie nur noch streiten.
Ich selbst bin zuversichtlich, daß die Föderation auf bundesstaatlicher Ebene das Rennen machen wird. Je mehr Gemeinsamkeit, desto höher der Wirkungsgrad. Bei einem Bundesstaat (Föderation) von einem Superstaat reden, das ist schon ein Kunststück. Das wäre bei einem Zentralstaat anders, der natürlich dazu neigen wird, alles im Lande möglichst gleich zu gestalten. Einen solchen Zentralstaat braucht in Europa niemand.
Den Ausdruck "Superstaat" hatte Cameron verwendet. Er warb ja für eine "flexible Union", die fallbezogen gemeinsame Entscheidungen trägt und es bei Uneinigkeit sein lässt.
Verschiedene "Freizeitparks" (EU-Blöcke) wären möglich, aber sie wären im Bezug auf den kleinsten gemeinsamen Nenner dann doch auch wieder miteinander verzahnt. Da stellte sich doch die Frage, warum man nicht gleich den Nenner nimmt und die Union eben Union sein lässt.
Es besteht ohnehin Einigkeit in den wesentlichen Kernelementen, das sind die Grundwerte, der Binnenmarkt und die vitalen Sicherheitsinteressen. Nur die Spielereien darüber hinaus sind strittig - und zwar überall strittig, bis in die nationalen Parteien hinein.
Sie sprechen immer wieder von der Erfolgsfrage. Aber woran misst sich denn ein Erfolg, wenn nicht an den Kernfragen. Ein Europa der Blöcke würde ebenfalls Antworten geben müssen, wie schafft man Jobs und wie gestaltet man die Friedenssicherung, ebenfalls in bi- und multilateralen "nervigen" Dialogen, nur eben schwächer aufgestellt.
Die Debatte um die Montanunion war in gewissem Sinne auch "nervig", nur erinnert sich kaum noch jemand an die Positionierung des Sozialdemokraten Kurt Schumacher - er lehnte die Montanunion als zu klerikal, zu konservativ, zu kapitalistisch und als zu kartellistisch ab. Er sah in ihr ein Votum für ein Klein-Europa.
Jetzt kommen Sie und fordern genau dieses Klein-Europa als erlauchter Kreis der Willigen. Nur ohne Schwungrad-Funktion.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
Mit ihrem wirtschaftlichen Erfolg hat die verbindlichere Gemeinschaft (EWG, EU) die unverbindlichere EFTA ins Abseits geschoben. Damals gab es sicher auch Gemeinsamkeiten (Ihren kleinsten gemeinsamen Nenner); da hätte man sich ja auch damals schon zusammentun können, wenn man nun Ihren Gedanken aufgreift für den künftigen Umgang in einer auf Beliebigkeit aufgebauten Gemeinschaft.DarkLightbringer hat geschrieben:(23 Feb 2017, 17:23)
Diskussionen gab es schon immer, aber wer denkt heute noch an Maggie Thatcher ? Die Gruppen, Blöcke und Fraktionen sind da, es ist ein permanenter "Wiener Kongress" und wer mehr Dynamik aufbringen kann, setzt sich auch eher durch. Auch in Deutschland selbst gibt es Meinungsverschiedenheiten.
Den Ausdruck "Superstaat" hatte Cameron verwendet. Er warb ja für eine "flexible Union", die fallbezogen gemeinsame Entscheidungen trägt und es bei Uneinigkeit sein lässt.
Verschiedene "Freizeitparks" (EU-Blöcke) wären möglich, aber sie wären im Bezug auf den kleinsten gemeinsamen Nenner dann doch auch wieder miteinander verzahnt. Da stellte sich doch die Frage, warum man nicht gleich den Nenner nimmt und die Union eben Union sein lässt.
Es besteht ohnehin Einigkeit in den wesentlichen Kernelementen, das sind die Grundwerte, der Binnenmarkt und die vitalen Sicherheitsinteressen. Nur die Spielereien darüber hinaus sind strittig - und zwar überall strittig, bis in die nationalen Parteien hinein.
Sie sprechen immer wieder von der Erfolgsfrage. Aber woran misst sich denn ein Erfolg, wenn nicht an den Kernfragen. Ein Europa der Blöcke würde ebenfalls Antworten geben müssen, wie schafft man Jobs und wie gestaltet man die Friedenssicherung, ebenfalls in bi- und multilateralen "nervigen" Dialogen, nur eben schwächer aufgestellt.
Die Debatte um die Montanunion war in gewissem Sinne auch "nervig", nur erinnert sich kaum noch jemand an die Positionierung des Sozialdemokraten Kurt Schumacher - er lehnte die Montanunion als zu klerikal, zu konservativ, zu kapitalistisch und als zu kartellistisch ab. Er sah in ihr ein Votum für ein Klein-Europa.
Jetzt kommen Sie und fordern genau dieses Klein-Europa als erlauchter Kreis der Willigen. Nur ohne Schwungrad-Funktion.
Es geht auch gar nicht um einen erlauchten Kreis; denn jeder Partner kann sich ja auf der Grundlage der stetig sich vertiefenden Zusammenarbeit anschließen. Derzeit ist das keine so schwierige Übung, weil die EU mit dieser Zielsetzung formal noch existiert. Deshalb ist auch der gleichgesinnte Kern noch vergleichsweise zügig zu beschließen. Übrig bleibt der erlauchte Kreis jener Partner, die ihr Schicksal nicht mir dem Kern verbinden möchten.
Warum nicht einen Vertrag gestalten, der die Teilnahme dieser auf nationaler Selbstbestimmung bestehenden Partner an vielen Vorteilen des Kerns erlaubt... etwa Freihandel, Handelsverträge analog jenen, die mit der Türkei geschlossen wurden. Aber über den Fortschritt im Kern bestimmt der Kern allein: Sein Parlament, sein Ministerrat, seine Regierung, sein Haushalt, seine gemeinsamen Institutionen. Vielleicht eignen sich die Verträge mit Norwegen oder der Schweiz auch, diese Partner an den Kern zu binden. Im Grunde wäre darin auch Raum für die Türkei, die Ukraine, Weißrußland oder den Maghreb. Eine Wertegemeinschaft wird dort nicht vorausgesetzt, auch wenn das ein angenehmes Mitbringsel wäre und Raum für Sonderregelungen ließe. Warum nicht!
Nur eins sollte künftig nicht mehr möglich sein: Ständig den Fortschritt des Kerns stören; denn dort sollte recht bald die qualifizierte Mehrheit bestimmen, wie und wohin sich diese Gemeinschaft entwickelt.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
Die EFTA hatte eben zu wenig - niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt.H2O hat geschrieben:(23 Feb 2017, 18:05)
Mit ihrem wirtschaftlichen Erfolg hat die verbindlichere Gemeinschaft (EWG, EU) die unverbindlichere EFTA ins Abseits geschoben. Damals gab es sicher auch Gemeinsamkeiten (Ihren kleinsten gemeinsamen Nenner); da hätte man sich ja auch damals schon zusammentun können, wenn man nun Ihren Gedanken aufgreift für den künftigen Umgang in einer auf Beliebigkeit aufgebauten Gemeinschaft.
Erstmal müsste ja die Union auseinanderbrechen, bevor sich jemand einer speziellen Ansicht anschließen kann. Und "erlaucht" ist es gelinde gesagt schon, wenn man es als Privileg definiert, sich einem Minoritäten-Block anschließen zu dürfen. Wer wäre der "Kern" überhaupt? Das könnte eigentlich doch nur die dominierende Kanzlerin sein, dem sich Gefolgsleute zur Verfügung stellen. Das würden so manche Zeitgenossen wohl nicht nur als "erlaucht" betiteln, sondern gar als dynastisch oder imperial. Die Kernkanzlerin sagt allerdings, dass Vertragsveränderungen nicht zur Disposition stehen. Daraus schließe ich, dass weder reformiert noch ein Sonderweg beschritten werden soll.Es geht auch gar nicht um einen erlauchten Kreis; denn jeder Partner kann sich ja auf der Grundlage der stetig sich vertiefenden Zusammenarbeit anschließen. Derzeit ist das keine so schwierige Übung, weil die EU mit dieser Zielsetzung formal noch existiert. Deshalb ist auch der gleichgesinnte Kern noch vergleichsweise zügig zu beschließen. Übrig bleibt der erlauchte Kreis jener Partner, die ihr Schicksal nicht mir dem Kern verbinden möchten.
Das letztliche Ziel des EU-Projektes ist in der Präambel bewusst offen gelassen worden. Bleibt das so bestehen, heißt das, es bleibt offen.
Die Aufspaltung ist das Problem, die Substanzblässe und die Unwilligkeit von Bevölkerungen und Politikern. Ganz allgemein gesagt.Warum nicht einen Vertrag gestalten, der die Teilnahme dieser auf nationaler Selbstbestimmung bestehenden Partner an vielen Vorteilen des Kerns erlaubt... etwa Freihandel, Handelsverträge analog jenen, die mit der Türkei geschlossen wurden. Aber über den Fortschritt im Kern bestimmt der Kern allein: Sein Parlament, sein Ministerrat, seine Regierung, sein Haushalt, seine gemeinsamen Institutionen. Vielleicht eignen sich die Verträge mit Norwegen oder der Schweiz auch, diese Partner an den Kern zu binden. Im Grunde wäre darin auch Raum für die Türkei, die Ukraine, Weißrußland oder den Maghreb. Eine Wertegemeinschaft wird dort nicht vorausgesetzt, auch wenn das ein angenehmes Mitbringsel wäre und Raum für Sonderregelungen ließe. Warum nicht!
Warum nicht eine Reform anstreben, die Zuständigkeiten regelt, die Bürokratie vereinfacht und im Dialog mit den Bürgern sagt, was gewollt ist. Man könnte ja sagen, die Union soll für die Außengrenzen zuständig sein und mit einem festgelegten Budget ökonomisch wirken, sei es durch einen unabhängigen Hohen Rat.
Es wird nicht von allen als "Fortschritt" verstanden, wenn in einem deutsch-italienisch-französisch-spanisch-luxemburgisch unierten Parlament die Dinge besprochen werden, die jetzt auch schon besprochen werden oder besprochen werden sollten. Die Form wäre anders und die (traditionell französische) Sahel-Politik einigen neu.Nur eins sollte künftig nicht mehr möglich sein: Ständig den Fortschritt des Kerns stören; denn dort sollte recht bald die qualifizierte Mehrheit bestimmen, wie und wohin sich diese Gemeinschaft entwickelt.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?
Kann ich sofort verstehen. Scheint aber schwierig zu sein!DarkLightbringer hat geschrieben:(23 Feb 2017, 19:54)
Die EFTA hatte eben zu wenig - niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt.
Touché; das "erlaucht" fällt dem Spötter auf die Füße. Übrigens schrieb ich "kann", nicht "darf".Erstmal müsste ja die Union auseinanderbrechen, bevor sich jemand einer speziellen Ansicht anschließen kann. Und "erlaucht" ist es gelinde gesagt schon, wenn man es als Privileg definiert, sich einem Minoritäten-Block anschließen zu dürfen. Wer wäre der "Kern" überhaupt? Das könnte eigentlich doch nur die dominierende Kanzlerin sein, dem sich Gefolgsleute zur Verfügung stellen. Das würden so manche Zeitgenossen wohl nicht nur als "erlaucht" betiteln, sondern gar als dynastisch oder imperial. Die Kernkanzlerin sagt allerdings, dass Vertragsveränderungen nicht zur Disposition stehen. Daraus schließe ich, dass weder reformiert noch ein Sonderweg beschritten werden soll.
Heute schrieb Rzeczpospolita von einem "kleinen 4er Gipfel", den Präsident Hollande einberufen hat, um zum Jahrestag der Römischen Verträge mit abgestimmten Vorschlägen über die Weiterentwicklung der EU aufwarten zu können. Da hat die Kanzlerin Sie aber listig herein gelegt! Na, ich bin gespannt, was Italiener, Spanier, Franzosen und Deutsche dazu ausbrüten. Das waren die selben Verdächtigen, die sich auch über eine gemeinsame Verteidigung den Kopf zerbrechen.
Richtig; daran würde ich auch erst drehen, wenn das Ei tatsächlich gelegt ist. Wer weiß, wie die stetig sich vertiefende Zusammenarbeit sich am Ende ausformen wird. Meine Meinung: In einer Europäischen Föderation, die sich weiterhin EU nennen wird. Die "stetig sich vertiefende Zusammenarbeit" ist festgeschrieben; diese Festlegung hatte letztlich den BREXIT ausgelöst.Das letztliche Ziel des EU-Projektes ist in der Präambel bewusst offen gelassen worden. Bleibt das so bestehen, heißt das, es bleibt offen.
Darin erkenne ich viele Wahrheiten. Die EU-Mitglieder, die sich dem Kern der Willigen nicht anschließen wollen, könnten auf dieser unbürokratischen Grundlage die bessere EU aufbauen. Der Kern wird die bewährten Strukturen der EU weiter entwickeln, sicher mit mehr Bürgerbeteiligung durch Wahlen. Man muß nicht jedes Rad bei jeder Gelegenheit neu erfinden.Die Aufspaltung ist das Problem, die Substanzblässe und die Unwilligkeit von Bevölkerungen und Politikern. Ganz allgemein gesagt.
Warum nicht eine Reform anstreben, die Zuständigkeiten regelt, die Bürokratie vereinfacht und im Dialog mit den Bürgern sagt, was gewollt ist. Man könnte ja sagen, die Union soll für die Außengrenzen zuständig sein und mit einem festgelegten Budget ökonomisch wirken, sei es durch einen unabhängigen Hohen Rat.
Meine Meinung: Eine Volksabstimmung mit >60% sollte Land für Land vorausgesetzt werden, bevor die Mitgliedschaft dieses Landes in der Europäischen Föderation besiegelt wird. Diese Abstimmung sollte nach 1 oder gar 2 Jahren öffentlicher Diskussionen anberaumt werden.
Da verlasse ich mich ganz auf die parlamentarische Arbeit im EU-Parlament und im EU-Ministerrat und auf das Ringen um politisch Mehrheiten. Mal sehen, welche Partner sich im Kern zusammenschließen. Vielleicht ja dann doch 27.Es wird nicht von allen als "Fortschritt" verstanden, wenn in einem deutsch-italienisch-französisch-spanisch-luxemburgisch unierten Parlament die Dinge besprochen werden, die jetzt auch schon besprochen werden oder besprochen werden sollten. Die Form wäre anders und die (traditionell französische) Sahel-Politik einigen neu.