H2O hat geschrieben:(13 May 2017, 10:54)
Aus meiner Sicht sollte an die Zentralgewalt in der EU schon ein Löwenanteil der Hoheitsrechte
aller Partner übertragen werden, damit die Gemeinschaft auch in Krisen aller Art funktionsfähig bleibt. Unterhalb der EU-Zentralgewalt sollten die alten Verwaltungsgrenzen der Nationalstaaten weiter gelten; allerdings mit einer Klammerwirkung der Sicherheitskräfte in den Nachbarstaat, damit Gauner und Verbrecher nicht so leichtes Spiel mit den Grenzen haben.
Ok, sorry falls ich da für Ihren Standpunkt eine falsche Aussage getroffen habe. Das ist aber eher Ihre Vision als ein ernsthaft verfolgter Zielzustand der nächsten 5-10 Jahre, oder?
Was die Situation in D angeht, siehe:
http://www.bpb.de/politik/grundfragen/d ... verteilung
Hier haben die Bundesländer nichts zu sagen (Stand nach Föderalismusreform 2006):
Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes (Art. 73 GG)
Auswärtige Angelegenheiten, Staatsangehörigkeit, Passwesen, Einwanderung, Währung, Warenverkehr, Luftverkehr, Eisenbahn, Post und Telekommunikation, Beamtenrecht, Urheberrecht, Bundeskriminalamt, Statistik für Bundeszwecke, Melde- und Ausweiswesen, Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland, Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus, Waffen- und Sprengstoffrecht, Versorgung der Kriegsbeschädigten, Kernenergie.
Und hier kann der Bund den Ländern reinreden und sie ggfs overrulen (ebenfalls um Änderungen der Föderalismusreform bereinigt):
Konkurrierende Gesetzgebung (Art.: 74 GG, 74a GG)
Strafrecht, Notariat, Personenstandswesen, Vereins- und Versammlungsrecht, Aufenthaltsrecht. Ausländer, Flüchtlinge und Vertriebene, öffentliche Fürsorge, Kriegsschäden und Wiedergutmachung, Kriegsgräber, Recht der Wirtschaft, Arbeitsrecht, Ausbildungsbeihilfen, Recht der Enteignung, Verhütung des Missbrauchs wirtschaftlicher Macht, Förderung von Landwirtschaft und Fischerei, Bodenrecht, Zulassung zu Heilberufen und Verkehr mit Arzneimitteln, wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser, Pflanzen- und Tierschutz, Schifffahrt, Straßenverkehr, Abfallbeseitigung, Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung, Staatshaftung, künstliche Befruchtung, Besoldung und Versorgung im öffentlichen Dienst der Länder.
Diese Themen ganz oder überwiegend an die EU abzugeben, wäre mir bezogen auf die nächsten 5 bis 10 Jahre viel zu weitgehend, zB in den Bereichen Staatsangehörigkeit, Einwanderung, Strafrecht, Arbeitsrecht und Aufenthaltsrecht sowie den ganzen Verkehrsträgern. Unabhängig davon, ob das überhaupt sinnvoll ist, es ist kurz- und mittelfristig schlicht unmöglich.
Und auch langfristig gibt es für mich Themen, die dominant bei den EU-Migliedsländern verbleiben sollten, neben Bildung und Kultur vor allem Infrastruktur, Innere Sicherheit und Polizeiwesen, Soziales und Arbeitsmarktvermittlung / -förderung. Die Bundesagentur für Arbeit zB war mE. keine gute Idee, dieses Thema kann operativ durch lokale Behörden vor Ort, die die regionalen Gegebenheiten kennen, besser geregelt werden.
H2O hat geschrieben:(13 May 2017, 10:54) Ansonsten sollte die Kulturhoheit in den Nationalstaaten bleiben (Sprache, Theater, Oper, Rundfunk, Schulbildung...). Aber eine einheitliche zweite Verwaltungssprache solte auf jeden Fall hinzu kommen. Nachdem nun der BREXIT unabwendbar ist, könnte das Französisch sein oder aber Deutsch. Ist mir Wurst, meinetwegen auch Italienisch
Die Sprache ist in der Tat ein nicht zu unterschätzendes Integrationshindernis, vielleicht sogar mit das größte.
Brexit hin oder her, es sollte Englisch sein. Jetzt gerade.
Das wäre auch die neutralste Lösung bzgl der verbleibenden Mitglieder.
H2O hat geschrieben:(13 May 2017, 10:54) Der Aufbau der Föderation und die Verteilung erwirtschafteter Mittel sollte auch gründlich besprochen werden, vor allem im europäischen Geist. Nationale Kleingeistigkeiten sind verzichtbar!
Wichtig für die Gemeinschaft ist die demokratische Kontrolle der Organe der EU durch ein gemeinsames Parlament als Gesetzgeber und Quelle der Regierungsmacht in der Gemeinschaft. Bei Widersprüchen bricht Gemeinschaftsrecht das Landesrecht. Streitfälle müssen vor dem EuGH ausgetragen werden. Dessen Urteil ist verbindlich.
Das wäre identisch zum deutschen Föderalismus, und halte auch ich für essentiell.
History doesn't repeat itself, but it often rhymes (Twain). Unfortunately, we can't predict the rhyme.