Aber nur aufgrund des bekloppten Wahlsystems dort, sonst eben nicht.Senexx hat geschrieben:(02 Jan 2018, 15:22)
Unsinn.
Die Reaktionären haben nur 43,4%, die Unabhängigkeitsbefürworter 46,4% der Stimmen. Also die relative Mehrheit.
Implodiert Spanien?
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Re: Implodiert Spanien?
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft
Re: Implodiert Spanien?
46,4% sind Stimmenanteile. In ganz Katalonien. Hat nichts mit dem Wahlsystem zu tun.
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Re: Implodiert Spanien?
Hast Du die absoluten Zahlen?Senexx hat geschrieben:(02 Jan 2018, 15:36)
46,4% sind Stimmenanteile. In ganz Katalonien. Hat nichts mit dem Wahlsystem zu tun.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft
Re: Implodiert Spanien?
Können Sie selbst ausrechnen. Sind aber uninteressant.
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Re: Implodiert Spanien?
Es war die Entscheidung der Putschisten, in die Illegalität zu gehen, nicht die der stärksten Fraktion, die der Katalonier oder die der Spanier. Wenn ich eine Bank überfalle, kann ich auch nicht einfach sagen, das muss jetzt legalisiert werden, damit ich eine Villa am Tegernsee beziehen kann.Senexx hat geschrieben:(02 Jan 2018, 13:24)
Derzeit versucht man die politische Mehrheit zu isolieren, in dem man ihre Politiker zu politischen Gefangenen oder Exilanten macht. Das ist die Wahrheit. Deshalb bekommt Rajoy in Katalonien auch keinen Fuß mehr auf den Boden. Die Naiven haben jetzt sein trojanisches Pferd Arrimadas gewählt. Die macht sich nun Hoffnung, nach den nächsten Wahlen in Spanien Regierungschefin zu werden. Darauf zielt ihre Politik. Und deshalb geht sie in Katalonien nun so vor. Katalonien interessiert sie nicht. Woher auch? Sie ist Andalusierin, hat ihren katalanischen Ehemann, ehedem Unabhängigkeitspolitiker, erfolgreich dressiert, ihn von der Politik abschwören lassen. Sie ist von der harten Sorte. Und kann möglicherweise das Erbe der Neofranquisten antreten.
Ein Teil der Unabhängigkeitsbefürworter ist ja auch dafür, dass Puigdemont für sich selbst die Verantwortung übernimmt und sich nicht in Belgien einen Lenz macht.
Es ist im übrigen bezeichnend, dass der liberalen Oppositionsführerin ausgerechnet ihr Stammbaum vorgehalten wird und die Beschimpfung der Opposition als "Neofranquisten" ist letztlich nichts anderes als eine antiparlamentarische Propaganda. Natürlich sind Arrimadas und Puigdemont nicht in allem der gleichen Ansicht, das wäre auch komisch. Aber die Katalanen haben das Recht, die Alternative zu wählen - es ist der katalanische Wähler, der die Arrimadas-Partei zur stärksten Fraktion gemacht hat.
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Re: Implodiert Spanien?
Die Rajoy-Partei ist eine Gründung von Franquisten. Auf diese historische Tatsache ist immer wieder hinzuweisen.DarkLightbringer hat geschrieben:(02 Jan 2018, 18:04)die Beschimpfung der Opposition als "Neofranquisten" ist letztlich nichts anderes als eine antiparlamentarische Propaganda.
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Re: Implodiert Spanien?
Ja, aber das ist dann nicht die Mehrheit, oder? Doch, ist es, eben wegen des Wahlsystems. Also, bleib sachlich und hör auf hier rumzuproleten.Senexx hat geschrieben:(02 Jan 2018, 15:36)
46,4% sind Stimmenanteile. In ganz Katalonien. Hat nichts mit dem Wahlsystem zu tun.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Implodiert Spanien?
Die dumme Frage eines Unbeteiligten: Will denn die neu geschaffene politische Gemeinschaft Tarbanien auch ihre Unabhängigkeit von Spanien einfordern?
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Re: Implodiert Spanien?
Wenn ich das richtig verstehe, will "Tarbanien" in Spanien verbleiben.
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Re: Implodiert Spanien?
Auweia, und wer oder was ernährt dann die stolzen Katalanen? Ackerbau und Viehzucht?Tom Bombadil hat geschrieben:(02 Jan 2018, 18:47)
Wenn ich das richtig verstehe, will "Tarbanien" in Spanien verbleiben.
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Re: Implodiert Spanien?
Das müssen die stolzen Katalanen dann selber herausfinden.
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Re: Implodiert Spanien?
Die PP spielt ja nun in der Region Katalonien keine große Rolle mehr. Wenn man nun darauf hinaus will, dass überhaupt keine andere Partei als die von Puigdemont wählbar sein sollte, dann schlägt man schlicht die Abschaffung von Demokratie vor.Senexx hat geschrieben:(02 Jan 2018, 18:21)
Die Rajoy-Partei ist eine Gründung von Franquisten. Auf diese historische Tatsache ist immer wieder hinzuweisen.
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Re: Implodiert Spanien?
Die Wahl der Arrimadas-Fraktion ist lediglich eine Verschiebung im rechtsnationalen Lager. Deshalb sprach ich ja davon, dass diese sich darum mühen, das Erbe der Neofranquisten anzutreten.DarkLightbringer hat geschrieben:(02 Jan 2018, 19:02)
Die PP spielt ja nun in der Region Katalonien keine große Rolle mehr. Wenn man nun darauf hinaus will, dass überhaupt keine andere Partei als die von Puigdemont wählbar sein sollte, dann schlägt man schlicht die Abschaffung von Demokratie vor.
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Re: Implodiert Spanien?
Das ist aber ein sehr formaler Dreh, der deshalb in seiner Konsequenz eben antiparlamentarisch ist - oder auch neoneofranquistisch, wenn man so will.Senexx hat geschrieben:(02 Jan 2018, 20:52)
Die Wahl der Arrimadas-Fraktion ist lediglich eine Verschiebung im rechtsnationalen Lager. Deshalb sprach ich ja davon, dass diese sich darum mühen, das Erbe der Neofranquisten anzutreten.
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Re: Implodiert Spanien?
Arrimadas hat erklärt, ihr wichtigstes Ziel sei, die Kontrolle des Parlaments zu übernehmen. Sie hoff darauf, dass die politischen Gefangenen von der Justiz nicht ins Parlament gelassen werden und und die Exilpolitiker nicht zurückkehren.
Mit anderen Worten: Sie spekuliert darauf, dass den bisher nicht rechtskräftig Verurteilten das passive Wahlrecht auf kaltem Wege entzogen wird. Nach spanischem Recht bleibt ein bisher nicht Verurteilter weiter im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte. Konsequenterweise müsste er dann auch ins Parlament gelassen werden. Bisher sitzen vier von den gewählten Parlamentariern ein, und fünf befinden sich im Exil.
Bei zweien finden morgen Anhörungen wegen einer Freilassung auf Kaution statt.
Mit anderen Worten: Sie spekuliert darauf, dass den bisher nicht rechtskräftig Verurteilten das passive Wahlrecht auf kaltem Wege entzogen wird. Nach spanischem Recht bleibt ein bisher nicht Verurteilter weiter im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte. Konsequenterweise müsste er dann auch ins Parlament gelassen werden. Bisher sitzen vier von den gewählten Parlamentariern ein, und fünf befinden sich im Exil.
Bei zweien finden morgen Anhörungen wegen einer Freilassung auf Kaution statt.
Front gegen Arrimadas' Rechtsnationalisten schließt sich
CatComú, die Liste von Ada Colau, der Bürgermeisterin von Barcelona, die zusammen mit den katalanischen Vertretern von Podemos 8 Sitze im Parlament hat, aber nicht für die einseitige Unabhängigkeit war, hat heute angekündigt, dass sie verhindern wird, dass die Formation der Andalusierin die Kontrolle über das Parlament oder gar die Regierung übernimmt. War nicht anders zu erwarten. Sie fordert ja schon immer die Freilassung der politischen Gefangenen und die Rückkehr der Exilanten und die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung.
Sie haben den Missbrauch des Artikels 155 und den "Putsch" (© CatComú) von Rajoy und sein Niederknüppeln des Referendums immer scharf verurteilt.
Sie haben den Missbrauch des Artikels 155 und den "Putsch" (© CatComú) von Rajoy und sein Niederknüppeln des Referendums immer scharf verurteilt.
Re: Implodiert Spanien?
Die Anhörung von Junqueras wegen seines Antrags auf Aufhebung der vorsorglichen Haft ist beendet. Angeblich wird die Berufungskammer aber heute keine Entscheidung mehr verkünden.
Zuletzt geändert von Senexx am Do 4. Jan 2018, 15:40, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Implodiert Spanien?
Gerechtigkeit ist nicht verhandelbar. Dies bedeutet, entweder man hält sich an das Gesetz oder auch nicht. Illegalität als Verhandlungsmasse zu betrachten, weil es irgendwie praktikabel sein könnte, widerspräche jedem Prinzip von Gleichheit und Gerechtigkeit.
Arrimadas verkündete, Reformen durchsetzen zu wollen. Damit sind Reformen gemeint, die dem Bürger etwas bringen - von der Rajoy-Puigdemont-Spielerei hält sie ja nicht viel. Sie meint, ein Parlament müsse sich auch mal mit ernsthafter Politik befassen, im Sinne des Bürgers.
Arrimadas verkündete, Reformen durchsetzen zu wollen. Damit sind Reformen gemeint, die dem Bürger etwas bringen - von der Rajoy-Puigdemont-Spielerei hält sie ja nicht viel. Sie meint, ein Parlament müsse sich auch mal mit ernsthafter Politik befassen, im Sinne des Bürgers.
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Re: Implodiert Spanien?
Davon, dass sich auch Puigdemont und seine Freunde an das Gesetz halten müssen oder sich eben der Gerichtsbarkeit zu unterwerfen haben. Wie jeder andere Bürger auch.
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Re: Implodiert Spanien?
Was hat das mit der Berufung von Junqueras zu tun?DarkLightbringer hat geschrieben:(04 Jan 2018, 15:45)
Davon, dass sich auch Puigdemont und seine Freunde an das Gesetz halten müssen oder sich eben der Gerichtsbarkeit zu unterwerfen haben. Wie jeder andere Bürger auch.
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Re: Implodiert Spanien?
Die Begründung des Entlassungsgesuches, wonach Junqueras ein Mann des Friedens sei, der den Dialog suche, erscheint mir etwas schwachbrüstig.
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Re: Implodiert Spanien?
Das war nicht die Begründung.DarkLightbringer hat geschrieben:(04 Jan 2018, 16:00)
Die Begründung des Entlassungsgesuches, wonach Junqueras ein Mann des Friedens sei, der den Dialog suche, erscheint mir etwas schwachbrüstig.
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Re: Implodiert Spanien?
Einer Meldung nach schon:
http://de.euronews.com/2018/01/04/katal ... aus-u-haftDer Anwalt des katalanischen Ex-Regierungschefs stellte einen weiteren Antrag auf Entlassung. Zur Begründung hieß es, Junqueras sei ein Mann des Friedens, der den Dialog suche.
Immerhin spräche das ja für eine günstige Sozialprognose, insgesamt ist es aber dürftig.
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Re: Implodiert Spanien?
Auch die Russen schreiben, Junqueras habe gesagt, er sei ein "Mann des Friedens", der den Dialog suche.
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Re: Implodiert Spanien?
Betrachtet man den Katalonien konflikt mit dem abstand räumlicher art aus der ferne, sieht er bewusst herbeigeführt aus.
Das sieht eher nach einer minderheit aus die sich bewusst auf ein gewagten unnötigen machtkampf
mit Madrid eingelassen hat.Das geht im zweifel auf kosten alles dessen was katalonien schon an autonomie hat. Das hätte alles sehr viel blutiger ausgehen können.
Bedenklich das die Katalanen das riskieren.
Spanien ist eine Demokratie, da sollte es andere mittel zur Willensäusserung geben.
Das sieht eher nach einer minderheit aus die sich bewusst auf ein gewagten unnötigen machtkampf
mit Madrid eingelassen hat.Das geht im zweifel auf kosten alles dessen was katalonien schon an autonomie hat. Das hätte alles sehr viel blutiger ausgehen können.
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Re: Implodiert Spanien?
Hanebüchener Unsinn.Ger9374 hat geschrieben:(05 Jan 2018, 06:42)Das geht im zweifel auf kosten alles dessen was katalonien schon an autonomie hat.
Das bisschen Autonomie, welches Katalonien hat, ist in der Verfassung festgeschrieben.
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Re: Implodiert Spanien?
Sehr richtig, so kann oder muss man das durchaus sehen.Ger9374 hat geschrieben:(05 Jan 2018, 06:42)
Betrachtet man den Katalonien konflikt mit dem abstand räumlicher art aus der ferne, sieht er bewusst herbeigeführt aus.
Das sieht eher nach einer minderheit aus die sich bewusst auf ein gewagten unnötigen machtkampf
mit Madrid eingelassen hat.Das geht im zweifel auf kosten alles dessen was katalonien schon an autonomie hat. Das hätte alles sehr viel blutiger ausgehen können.
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Re: Implodiert Spanien?
Wenn dem Rest von Ger9374 nicht zu widersprechen ist, ist ja alles in Ordnung.Senexx hat geschrieben:(05 Jan 2018, 08:30)
Hanebüchener Unsinn.
Das bisschen Autonomie, welches Katalonien hat, ist in der Verfassung festgeschrieben.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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Junqueras weiterhin politischer Gefgangener
Der "Supremo" hat die Berufung verworfen. Nicht sehr überraschend.
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Re: Implodiert Spanien?
Die Rückfallgefahr ist halt sehr hoch. Unterdessen tritt Puigdemont in Belgien zur Anhörung vor.
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Re: Implodiert Spanien?
vermutlich wird puigdemont wieder zum premier ernannt. dann könnte er via skype regieren.DarkLightbringer hat geschrieben:(05 Jan 2018, 13:06)
Die Rückfallgefahr ist halt sehr hoch. Unterdessen tritt Puigdemont in Belgien zur Anhörung vor.
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
Re: Implodiert Spanien?
Ist preisgünstiger als eine Videokonferenz!Nomen Nescio hat geschrieben:(10 Jan 2018, 11:34)
vermutlich wird puigdemont wieder zum premier ernannt. dann könnte er via skype regieren.
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Re: Implodiert Spanien?
Technisch sicherlich möglich, direkt auf einem großen Bildschirm projeziert, auf das Parlament herab blickend.Nomen Nescio hat geschrieben:(10 Jan 2018, 11:34)
vermutlich wird puigdemont wieder zum premier ernannt. dann könnte er via skype regieren.
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Re: Implodiert Spanien?
Die haben mehr Autonomie als Bayern. Warum reicht dass nicht? Weil man sich "gefühlt" unfrei fühlt? Das ist lachhaft. Keiner Region geht es Spanien so gut wie Katalonien. Der Nationalismus ist ein Irrweg. Das sollte man im 20. Jahrhundert doch gelernt haben. Warum sind du oder Puigdemont da so unbelehrbar? Seht ihr nicht welchen wirtschaftlichen Schaden ihr jetzt schon angerichtet habt? Und darum geht es doch. Eine funktionierende Wirtschaft damit alle was zu beißen haben.Senexx hat geschrieben:(05 Jan 2018, 08:30)
Hanebüchener Unsinn.
Das bisschen Autonomie, welches Katalonien hat, ist in der Verfassung festgeschrieben.
Niemand hat vor eine Mauer zu errichten (Walter Ulbricht)
...und die Mauer wird noch in 50 oder 100 Jahren stehen (Erich Honecker)
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Re: Implodiert Spanien?
DarkLightbringer hat geschrieben:(10 Jan 2018, 17:24)
Technisch sicherlich möglich, direkt auf einem großen Bildschirm projeziert, auf das Parlament herab blickend.
"Big Brother is watching you!"
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Neue Grotesken
Der Fall wird immer grotesker. Der spanische "Rechtsstaat" verfängt sich immer mehr in den eigenen Schlingen. Nicht erst, seit der TS den Fall von der Audiencia an sich gezogen hat und Llarena in einer Panikreaktion den internationalen Haftbefehle gegen Puigdemont ausgesetzt hat.
Nein, die neuesten Schoten sind einfach zu köstlich.
1. Oriol Junqueras, der Vizeregierungschef und Führer der ERC und wiedergewählte Abgeordnete im "Parlament", hat Berufung gegen die Fortdauer seiner Präventivhaft eingelegt. Die zweite Kammer des TS hat die Berufung abgeschmettert, weil sie weiterhin Wiederholungsgefahr sieht. Also sollte er weiterhin in Haft bleiben.
2. Junqueras hat daraufhin beim Untersuchungsrichter Llarena beantragt, dass er in ein katalanisches Gefängnis verlegt wird, damit er von dort aus regelmäßig zu den Parlamentssitzungen gekarrt werden könnte.
3. Llarena hat das abgelehnt, weil es zu Volksaufläufen und Demonstrationen kommen könnte, wenn Junqueras jeweils hin- und wieder weggekarrt würde.
4. Er hat ihm aber erlaubt, sein ihm rechtmäßig zustehendes Parlamentsmandat von einem Stellvertreter ausüben zu lassen. D.h. er kann jemanden schicken, der für ihn abstimmt.
5. Gleichzeitig erwägt Puigdemont, der ja in Brüssel sitzt, sein Mandat auszuüben. Und sich ebenfalls vertreten zu lassen. Und seine Bewerbungsrede als "President" von einem Vertreter vortragen zu lassen.
6. Die Rajoy-Partei hat angekündigt, dass sie - eventuell schon im Vorfeld - dagegen von dem Verfassungsgericht klagen will. Mit anderen Worten: Sie will verfassungsgerichtlich verhindern, dass Puigdemont tut, was Junqueras höchstrichterlich zugestanden wurde: Die Ausübung eines ihm zustehenden durch die Verfassung garantierten Grundrechts, nämlich des passiven Wahlrechts, wenn auch nur durch einen Stellvertreter.
Das wird spannend.
Nein, die neuesten Schoten sind einfach zu köstlich.
1. Oriol Junqueras, der Vizeregierungschef und Führer der ERC und wiedergewählte Abgeordnete im "Parlament", hat Berufung gegen die Fortdauer seiner Präventivhaft eingelegt. Die zweite Kammer des TS hat die Berufung abgeschmettert, weil sie weiterhin Wiederholungsgefahr sieht. Also sollte er weiterhin in Haft bleiben.
2. Junqueras hat daraufhin beim Untersuchungsrichter Llarena beantragt, dass er in ein katalanisches Gefängnis verlegt wird, damit er von dort aus regelmäßig zu den Parlamentssitzungen gekarrt werden könnte.
3. Llarena hat das abgelehnt, weil es zu Volksaufläufen und Demonstrationen kommen könnte, wenn Junqueras jeweils hin- und wieder weggekarrt würde.
4. Er hat ihm aber erlaubt, sein ihm rechtmäßig zustehendes Parlamentsmandat von einem Stellvertreter ausüben zu lassen. D.h. er kann jemanden schicken, der für ihn abstimmt.
5. Gleichzeitig erwägt Puigdemont, der ja in Brüssel sitzt, sein Mandat auszuüben. Und sich ebenfalls vertreten zu lassen. Und seine Bewerbungsrede als "President" von einem Vertreter vortragen zu lassen.
6. Die Rajoy-Partei hat angekündigt, dass sie - eventuell schon im Vorfeld - dagegen von dem Verfassungsgericht klagen will. Mit anderen Worten: Sie will verfassungsgerichtlich verhindern, dass Puigdemont tut, was Junqueras höchstrichterlich zugestanden wurde: Die Ausübung eines ihm zustehenden durch die Verfassung garantierten Grundrechts, nämlich des passiven Wahlrechts, wenn auch nur durch einen Stellvertreter.
Das wird spannend.
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Re: Implodiert Spanien?
Die Chefin der stärksten Fraktion in Katalonien sagt, Puigdemont habe nicht nur ein Problem mit der Legalität, sondern auch mit der Realität.
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Re: Implodiert Spanien?
Wenn Puigdemont aus der Distanz zum "President" gewählt wird, will Rajoy weiter den Artikel 155 aktiviert lassen.
War nicht anders zu erwarten, dass er das Wahlergebnis nicht respektieren würde.
War nicht anders zu erwarten, dass er das Wahlergebnis nicht respektieren würde.
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Re: Implodiert Spanien?
Das Wahlergebnis ist zu respektieren, die Legalität aber auch. Das ist so in allen liberalen Demokratien üblich.Senexx hat geschrieben:(15 Jan 2018, 18:11)
Wenn Puigdemont aus der Distanz zum "President" gewählt wird, will Rajoy weiter den Artikel 155 aktiviert lassen.
War nicht anders zu erwarten, dass er das Wahlergebnis nicht respektieren würde.
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Re: Implodiert Spanien?
Aber nicht in Spanien. Er ist gewählter Abgeordneter.
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Re: Implodiert Spanien?
Auch in Spanien spielt Legalität eine Rolle. Auch für gewählte Abgeordnete.
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Die Groteske geht weiter ...
1. Wie oben von mir schon erläutert, hat der Untersuchungsrichter Llarena es abgelehnt, den politischen Gefangenen Junqueras zu Parlamentssitzungen ins Parlament zu lassen. Zwar habe er zweifelsfrei das Recht sein Abgeordnetenmandat auszuüben, aber aus Gründen der öffentlichen Ordnung (Demonstrationen, Menschenaufläufe) könne er nicht persönlich ins Parlament. Er dürfe aber einen Vertreter schicken, der für ihn abstimmt. Das Parlamentsstatut sehe diese Möglichkeit ja vor (im Falle physischer und psychischer Hindernisse, das Mandat selbst wahrzunehmen).
2. Die Sozialisten im Parlament (bekanntlich Verfechter der Rajoy-Maßnahmen und einer der großen Verlierer der Parlamentswahl) haben nun einne Prüfantrag an die Parlamentsjuristen gestellt, ob verhinderte Parlamentarier (er wird ja physisch vom spanischen Staat gehindert) per Delegierten ihr Mandat ausüben dürften. Heute haben diese verkündet: Sie meinten nein. Der entsprechende Passus greife nicht, er meine Krankheit und nicht Hinderung durch die Staatsgewalt (Junqueras & Co) oder Auslandsaufenthalt wie bei Puigdemont & Co. Sie sagen: Die höchstrichterliche Erlaubnis sei hinfällig.
3. Sie haben aber eine Hintertür gelassen: Das Parlamentspräsidium ("Mesa") könne die Geschäftsordnung ändern. Mangels fehlender Konstituierung des Parlaments (findet erst am 17.01., am kommenden Mittwoch statt) und der erst dann stattfindenden Wahl der Mesa, sei der bis dahin der Ältestenrat zuständig. Dieser könne die Geschäftsordnung ändern.
4. Inzwischen hat sich die katalanische Juristenvereinigung zu Wort gemeldet: Ein Verbot der Mandatsausübung der staatlich gehinderten oder ins Exil gezwungenen sei ein Verstoß gegen die einschlägigen Bestimmungen in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und damit rechtswidrig.
2. Die Sozialisten im Parlament (bekanntlich Verfechter der Rajoy-Maßnahmen und einer der großen Verlierer der Parlamentswahl) haben nun einne Prüfantrag an die Parlamentsjuristen gestellt, ob verhinderte Parlamentarier (er wird ja physisch vom spanischen Staat gehindert) per Delegierten ihr Mandat ausüben dürften. Heute haben diese verkündet: Sie meinten nein. Der entsprechende Passus greife nicht, er meine Krankheit und nicht Hinderung durch die Staatsgewalt (Junqueras & Co) oder Auslandsaufenthalt wie bei Puigdemont & Co. Sie sagen: Die höchstrichterliche Erlaubnis sei hinfällig.
3. Sie haben aber eine Hintertür gelassen: Das Parlamentspräsidium ("Mesa") könne die Geschäftsordnung ändern. Mangels fehlender Konstituierung des Parlaments (findet erst am 17.01., am kommenden Mittwoch statt) und der erst dann stattfindenden Wahl der Mesa, sei der bis dahin der Ältestenrat zuständig. Dieser könne die Geschäftsordnung ändern.
4. Inzwischen hat sich die katalanische Juristenvereinigung zu Wort gemeldet: Ein Verbot der Mandatsausübung der staatlich gehinderten oder ins Exil gezwungenen sei ein Verstoß gegen die einschlägigen Bestimmungen in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und damit rechtswidrig.
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Re: Implodiert Spanien?
Niemand wird ins Exil gezwungen oder an der Mandatsausübung gehindert. Aber da nunmal vor dem Gesetz alle gleich sein, muss man für Straftaten Verantwortung übernehmen.
Wenn mir der Führerschein entzogen wird, kann ich auch nicht einfach sagen, habe keine Lust, dass ein anderer fährt.
Wenn mir der Führerschein entzogen wird, kann ich auch nicht einfach sagen, habe keine Lust, dass ein anderer fährt.
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Re: Implodiert Spanien?
Es gilt die Unschuldsvermutung, er ist bisher nicht verurteilt, er ist im Vollbesitz seiner bürgerlichen Rechte. Das hat ja sogar Llarena ausdrücklich anerkannt. Lesen Sie eigentlich, was ich hier schreibe?DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Jan 2018, 21:38)
Niemand wird ins Exil gezwungen oder an der Mandatsausübung gehindert. Aber da nunmal vor dem Gesetz alle gleich sein, muss man für Straftaten Verantwortung übernehmen.
Wenn mir der Führerschein entzogen wird, kann ich auch nicht einfach sagen, habe keine Lust, dass ein anderer fährt.
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Re: Implodiert Spanien?
Ein Freigang ist anscheinend nicht vorgesehen, der öffentlichen Ordnung wegen.Senexx hat geschrieben:(15 Jan 2018, 21:56)
Es gilt die Unschuldsvermutung, er ist bisher nicht verurteilt, er ist im Vollbesitz seiner bürgerlichen Rechte. Das hat ja sogar Llarena ausdrücklich anerkannt. Lesen Sie eigentlich, was ich hier schreibe?
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Re: Implodiert Spanien?
Selbst einen einsitzenden ETA-Terroristen hat man vor Jahren ins Parlament gelassen. Die pazifististischen Katalanen werden schlimmer behandelt als Bombenleger. Das ist der spanische "Rechtsstaat" im Jahr 2018.
Der Fall wird auf jeden Fall vor dem EuGH landen. Könnten Sie Spanisch, könnten Sie lesen, was namhafte spanische Verfassungsjuristen und prominente Juristen dazu sagen.
Der Fall wird auf jeden Fall vor dem EuGH landen. Könnten Sie Spanisch, könnten Sie lesen, was namhafte spanische Verfassungsjuristen und prominente Juristen dazu sagen.
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Re: Implodiert Spanien?
Bezüglich der Ferneinsetzung Puigdemonts sind die "Anwälte des Parlamentes" offenbar der Ansicht, dass dies nicht möglich sei. In der >>El Pais<< steht etwas darüber.Senexx hat geschrieben:(16 Jan 2018, 06:39)
Selbst einen einsitzenden ETA-Terroristen hat man vor Jahren ins Parlament gelassen. Die pazifististischen Katalanen werden schlimmer behandelt als Bombenleger. Das ist der spanische "Rechtsstaat" im Jahr 2018.
Der Fall wird auf jeden Fall vor dem EuGH landen. Könnten Sie Spanisch, könnten Sie lesen, was namhafte spanische Verfassungsjuristen und prominente Juristen dazu sagen.
Ganz generell würde ich sagen, wer hauptberuflich Politik betreiben möchte, sollte sich an die verfassungsgemäße Ordnung halten. Und wer es als Hobby vom Gefängnis aus betreiben möchte, sollte sich zum Freigänger prädestinieren.
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Re: Implodiert Spanien?
Nicht nur dort. Ich habe weiter oben den Sachverhalt ausführlich erläutert. Lesen Sie es einfach noch mal nach. Sie sind im Übrigen nicht auf selektive und tendenziöse Berichterstattung angewiesen. Sie können das Gutachten auch im Original lesen.DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jan 2018, 07:26)
Bezüglich der Ferneinsetzung Puigdemonts sind die "Anwälte des Parlamentes" offenbar der Ansicht, dass dies nicht möglich sei. In der >>El Pais<< steht etwas darüber.
Im übrigen halten namhafte Experten für spanisches und katalanisches Verfassungsrecht, die von den Parlamentsjuristen vertretene Meinung für rechtsfehlerhaft. Und selbst diese gesteht zu, dass es Möglichkeiten gäbe, die Fernmitwirkung zu ermöglichen. Wie gesagt, lesen Sie doch ab und an einfach mal meine Beiträge.
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Re: Implodiert Spanien?
Die eigentliche Hoffnungsträgerin ist ja Inés Arrimadas.
Ein Porträt:
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http://www.bento.de/politik/ines-arrima ... l-1956410/Das ist die Frau, die Katalonien vor den Nationalisten retten will
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Re: Implodiert Spanien?
Schön, dass Sie eine Hoffnungsträgerin haben. Arrimadas hat gerade mal ein Viertel der Wähler gewonnen.DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jan 2018, 08:20)
Die eigentliche Hoffnungsträgerin ist ja Inés Arrimadas.
Ein Porträt: http://www.bento.de/politik/ines-arrima ... l-1956410/
Warum lassen sie sich von Unkennern in unseren Medien immer wieder aufs Glatteis führen?
Und weshalb gerieren Sie sich als Fanboy, wie es Teenager tun?