Implodiert Spanien?
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Re: Implodiert Spanien?
Clara Ponsatí, vormals Kulturministerin in Katalonien und seit Oktober im Exil in Belgien, hat heute mitgeteilt, daß sie wieder an die schottische St.-Andrews-Universität zurückgekehrt sei, an der sie vor ihrer Berufung in die katalanische Regierung Institutsdirektorin war. Sie mache von Ihrer Reisefreiheit als EU-Bürgerin Gebrauch.
Nach der Schweiz und Belgien hätten wir nun die schottische Justiz als dritte Instanz, die dann über ein Auslieferungsersuchen Spaniens entscheiden müsste. Während in der Schweiz und Belgien die Sache ziemlich eindeutig ist, bin ich mir bei Schottland noch nicht so sicher. Aber halte eine Auslieferung doch nicht für sehr wahrscheinlich.
Nach der Schweiz und Belgien hätten wir nun die schottische Justiz als dritte Instanz, die dann über ein Auslieferungsersuchen Spaniens entscheiden müsste. Während in der Schweiz und Belgien die Sache ziemlich eindeutig ist, bin ich mir bei Schottland noch nicht so sicher. Aber halte eine Auslieferung doch nicht für sehr wahrscheinlich.
Re: Implodiert Spanien?
So ganz ideal finde ich aber auch nicht, daß eine Gemeinschaft von Rechtsstaaten sich nicht über den Weg traut und Bürger von Partnerstaaten dem Zugriff der Justiz auf ihre eigenen Bürger entzieht; das jetzt einmal unabhängig von Zustimmung oder Ablehnung im Einzelfall. Das Vorgehen paßt auch nicht zu offenen Grenzen; ok, bei Schottland gilt Schengen so nicht.
Re: Implodiert Spanien?
Der Unsinn den sie hier von sich geben wird ja immer schlimmer. Dass der europäische Haftbefehl gegen die "Belgienflüchtlinge" schon längst vom Obersten Gerichtshof in Spanien einkassiert wurde und sich die betroffenen Personen frei in der EU bewegen können (außer in Spanien, da gibt es einen nationalen Haftbefehl) belegt mal wieder [...]Senexx hat geschrieben:(10 Mar 2018, 19:54)
Clara Ponsatí, vormals Kulturministerin in Katalonien und seit Oktober im Exil in Belgien, hat heute mitgeteilt, daß sie wieder an die schottische St.-Andrews-Universität zurückgekehrt sei, an der sie vor ihrer Berufung in die katalanische Regierung Institutsdirektorin war. Sie mache von Ihrer Reisefreiheit als EU-Bürgerin Gebrauch.
Nach der Schweiz und Belgien hätten wir nun die schottische Justiz als dritte Instanz, die dann über ein Auslieferungsersuchen Spaniens entscheiden müsste. Während in der Schweiz und Belgien die Sache ziemlich eindeutig ist, bin ich mir bei Schottland noch nicht so sicher. Aber halte eine Auslieferung doch nicht für sehr wahrscheinlich.
Zuletzt geändert von Brainiac am Sa 10. Mär 2018, 21:24, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: [MOD] ad hominem
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Re: Implodiert Spanien?
Llarena hat angekündigt, dass er den europäischen Haftbefehl wieder in Kraft setzen wird, wenn er es für "opportun" hält. Daneben gibt es noch den internationalen Haftbefehl, der weiter in Kraft ist, aber praktisch wirkungslos.
Re: Implodiert Spanien?
Über justizielle Handlungen eines Staates entscheidet seine Justiz. Das ist unvermeidlich. Politische Delikte wurden ausdrücklich aus dem Europäischen Haftbefehl ausgenommen. Nur eine sehr begrenzte Anzahl nicht politischer Delikte ziehen eine ungeprüfte Auslieferung nach sich.H2O hat geschrieben:(10 Mar 2018, 20:01)
So ganz ideal finde ich aber auch nicht, daß eine Gemeinschaft von Rechtsstaaten sich nicht über den Weg traut und Bürger von Partnerstaaten dem Zugriff der Justiz auf ihre eigenen Bürger entzieht; das jetzt einmal unabhängig von Zustimmung oder Ablehnung im Einzelfall. Das Vorgehen paßt auch nicht zu offenen Grenzen; ok, bei Schottland gilt Schengen so nicht.
Re: Implodiert Spanien?
Das ist schon klar, zumindest für die eigenen Staatsbürger. Aber ist es denn eine "justizielle Handlung", wenn man die Justiz eines Gemeinschaftsstaats daran hindert, auf ihre Staatsbürger zu zu greifen? Ich verstehe das schon mit "politischen Delikten"... halte die Einschränkung aber unter EU-Partnern für nicht so ideal. Na ja, mit der EU als homogene Gemeinschaft, das dauert noch ein wenig!Senexx hat geschrieben:(10 Mar 2018, 20:51)
Über justizielle Handlungen eines Staates entscheidet seine Justiz. Das ist unvermeidlich. Politische Delikte wurden ausdrücklich aus dem Europäischen Haftbefehl ausgenommen. Nur eine sehr begrenzte Anzahl nicht politischer Delikte ziehen eine ungeprüfte Auslieferung nach sich.
Re: Implodiert Spanien?
Man kann nur Sachverhalte rubrikisieren, die überall annähernd gleich definiert sind. Politische Delikte sind so eine Sache, hängt von der Regierung und der Rechtsstaatlichkeit eines Staates ab. Hier muss genau geprüft werden, denn es gilt ja die Deklaration der Menschenrechte.
Im Falle der Katalanen wird das noch sehr spannend werden. Viele spanische Verfassungsjuristen halten das Vorgehen der spanischen Justiz für rechtswidrig. Auch die Anwendung des Artikels 155 ist strittig und wird sicher noch verhandelt werden. Namhafte Juristen haben den Gebrauch des Artikels 155 als klar verfassungswidrig bezeichnet. Die Fälle werden auf jeden Fall vor den internationalen Gerichten landen. Es wäre dann nicht das erste Mal, dass Spanien verurteilt wird.
Im Falle der Katalanen wird das noch sehr spannend werden. Viele spanische Verfassungsjuristen halten das Vorgehen der spanischen Justiz für rechtswidrig. Auch die Anwendung des Artikels 155 ist strittig und wird sicher noch verhandelt werden. Namhafte Juristen haben den Gebrauch des Artikels 155 als klar verfassungswidrig bezeichnet. Die Fälle werden auf jeden Fall vor den internationalen Gerichten landen. Es wäre dann nicht das erste Mal, dass Spanien verurteilt wird.
Re: Implodiert Spanien?
Wer hat denn diesen internationalen Haftbefehl ausgestellt, der weiter in Kraft, aber wirkungslos ist? Das ist ein weiteres Märchen das sie erfunden haben.Senexx hat geschrieben:(10 Mar 2018, 20:47)
Daneben gibt es noch den internationalen Haftbefehl, der weiter in Kraft ist, aber praktisch wirkungslos.
Re: Implodiert Spanien?
Den internationalen Haftbefehl, hat wie den Europäischen, die Untersuchungsrichterin Lamela ausgestellt, der Llarena dann die Fälle weggenommen hat. Er hat sie für ihren Übereifer gerügt und ihr Gefährdung des Strafverfolgungsinteresses vorgeworfen. Hätte Belgien Puigdemont nämlich mit Einschränkungen ausgeliefert, dann hätte sich die absurde Situation ergeben, dass die in Spanien einsitzenden politischen Gefangenen wegen einer ganzen Bandbreite von Vergehen verurteilt worden wären, die Ausgelieferten aber nur für einen Ausschnitt davon. Llarena setzt nun darauf, dass bei Vorliegen der Anklageschrift (er hat das Verfahren bis zur Anklageerhebung kürzlich - vorsorglich -auf 18 Monate verlängert), Belgien eher ausliefert als bei nur einem Untersuchungsbeschluss. Llarena hat den internationale Haftbefehl weiter in Kraft gelassen. Fragen Sie mich nicht warum, ich bin kein Jurist. Es ist aber so.
Viele Juristen halten es für ausgeschlossen, dass Belgien ausliefert. Aber das muss sich am Ende erst zeigen.
PS: Im Übrigen fände ich es besser, wenn Sie nicht so aggressiv und unhöflich wären.
Viele Juristen halten es für ausgeschlossen, dass Belgien ausliefert. Aber das muss sich am Ende erst zeigen.
PS: Im Übrigen fände ich es besser, wenn Sie nicht so aggressiv und unhöflich wären.
Re: Implodiert Spanien?
Es kommt Bewegung in die Sache
La Vanguardia behauptet in der Sonntagsausgabe, dass die Independisten bereits einen anderen Kandidaten suchen.
Ebenfalls zu lesen ist ein langes Interview mit Germá Gordó, ehedem rechte Hand von Arthur Más und nun bei den Convergents, eine der Nachfolgeparteien von CíU. Sie werfen der Partei Puigdemonts einen zu starken Linkskurs und plädieren mehr für eine Sammlungsbewegung der Mitte, wie es CíU war. Sie sehen die Lösung in einer Sammlung der Independisten und der nach mehr Autonomie strebenden Katalanen bei CeC-Podem, und PSC. Der spanische Staat müsse sich mit einem autonomen Katalonien arrangieren.
La Vanguardia behauptet in der Sonntagsausgabe, dass die Independisten bereits einen anderen Kandidaten suchen.
Ebenfalls zu lesen ist ein langes Interview mit Germá Gordó, ehedem rechte Hand von Arthur Más und nun bei den Convergents, eine der Nachfolgeparteien von CíU. Sie werfen der Partei Puigdemonts einen zu starken Linkskurs und plädieren mehr für eine Sammlungsbewegung der Mitte, wie es CíU war. Sie sehen die Lösung in einer Sammlung der Independisten und der nach mehr Autonomie strebenden Katalanen bei CeC-Podem, und PSC. Der spanische Staat müsse sich mit einem autonomen Katalonien arrangieren.
Re: Implodiert Spanien?
Stellen sie doch mal einen Link rein der ihre Aussagen belegt. Ein internationaler Haftbefehl macht nur außerhalb der EU Sinn. Dort hält sich aber keine der betroffenen Personen auf. Innerhalb der EU läuft das über einen Europäischen Haftbefehl, und der wurde aufgehoben.Senexx hat geschrieben:(10 Mar 2018, 21:44)
Llarena hat den internationale Haftbefehl weiter in Kraft gelassen. Fragen Sie mich nicht warum, ich bin kein Jurist. Es ist aber so.
Bestimmt wieder einen der in Untersuchungshaft oder im Exil ist.Senexx hat geschrieben:(11 Mar 2018, 01:36)
Es kommt Bewegung in die Sache
La Vanguardia behauptet in der Sonntagsausgabe, dass die Independisten bereits einen anderen Kandidaten suchen.
Der spanische Staat muß vor allem seine Verfassung und die darin enthaltene unauflöslichen Einheit der Nation verteidigen... Der spanische Staat müsse sich mit einem autonomen Katalonien arrangieren.
Re: Implodiert Spanien?
Links zu spanischen Medien sind hier verboten.Orbiter1 hat geschrieben:(11 Mar 2018, 07:29)
Stellen sie doch mal einen Link rein der ihre Aussagen belegt
Im Übrigen gibt es in de Nutzungsbedingungen keine Pflicht, Behauptungen mit Links zu belegen. [...]
Zuletzt geändert von Brainiac am So 11. Mär 2018, 09:15, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Implodiert Spanien?
[MOD] Ich möchte hier mal die Beteiligten um einen sachlicheren Umgangston bitten.
History doesn't repeat itself, but it often rhymes (Twain). Unfortunately, we can't predict the rhyme.
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Re: Implodiert Spanien?
Die liberale Ciudadanos-Partei legt in Umfragen erheblich zu (28 %), das ist die Partei, die auch in Katalonien die stärkste Fraktion stellt.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
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Re: Implodiert Spanien?
Interessant. Wo kann ich die Daten nachlesen?DarkLightbringer hat geschrieben:(11 Mar 2018, 11:16)
Die liberale Ciudadanos-Partei legt in Umfragen erheblich zu (28 %), das ist die Partei, die auch in Katalonien die stärkste Fraktion stellt.
Re: Implodiert Spanien?
Schon vergessen?
"Links zu spanischen Medien sind hier verboten."
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Re: Implodiert Spanien?
Die Unwilligkeit der Katalonen in Barcelona und Tarragona, sich von Spanien abspalten zu sollen, ist auf deutsch nachzulesen: http://www.deutschlandfunk.de/separatis ... _id=406974
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Re: Implodiert Spanien?
Das ist keine Antwort auf meine Frage. Für Katalonien gibt es keine neuen Umfragen.
Wohl aber für Spanien. Rajoy schmiert auf 21 Prozent ab, die rechte Cs-Konkurrenz legt auf 28 zu. Wir dürfen gespannt sein, was Rajoy unternimmt, um die Gegner zu schwächen. Ich habe da so meine Erwartungen
Wohl aber für Spanien. Rajoy schmiert auf 21 Prozent ab, die rechte Cs-Konkurrenz legt auf 28 zu. Wir dürfen gespannt sein, was Rajoy unternimmt, um die Gegner zu schwächen. Ich habe da so meine Erwartungen
Re: Implodiert Spanien?
Der Cs-Vorsitzende Riviera, das ist derjenige verlangt hat, dass das spanische Parlament das katalanische Wahlgesetz ändern solle (s. o.), wütet weiter gegen die Katalanen. Dieses Mal hat er sich Oriol Junqueras vorgenommem. Er werde ihm niemals vergeben, sagte er. Hoffen wir mal dass Junqueras dies nicht so sehr zu Herzen nimmt und sich nicht noch am Ende etwas antut.
In Katalonien wird man diesen Hass fein registrieren. Es vergeht kein Tag, an dem er nicht gegen Katalonien wütet. Dabei ist seine Partei einst in Katalonien entstanden.
Señora Arrimadas hüllt sich derweil in peinlich berührtes Schweigen und duckt sich.
In Katalonien wird man diesen Hass fein registrieren. Es vergeht kein Tag, an dem er nicht gegen Katalonien wütet. Dabei ist seine Partei einst in Katalonien entstanden.
Señora Arrimadas hüllt sich derweil in peinlich berührtes Schweigen und duckt sich.
Re: Implodiert Spanien?
Freibier für alle? Nix wie hin!Senexx hat geschrieben:(11 Mar 2018, 12:03)
Das ist keine Antwort auf meine Frage. Für Katalonien gibt es keine neuen Umfragen.
Wohl aber für Spanien. Rajoy schmiert auf 21 Prozent ab, die rechte Cs-Konkurrenz legt auf 28 zu. Wir dürfen gespannt sein, was Rajoy unternimmt, um die Gegner zu schwächen. Ich habe da so meine Erwartungen
Re: Implodiert Spanien?
Es geht um illegale Parteienfinanzierung.
In der Untersuchungskommission des Senats zur Parteienfinanzierung hat Rajoys Partei schon eine Anzeige gegen Cs eingereicht. Ist nur zwei Wochen her.
Re: Implodiert Spanien?
Verbotene Zuwendungen an Parteien stehen wohl überall in Europa auf der Tagesordnung.Senexx hat geschrieben:(11 Mar 2018, 12:40)
Es geht um illegale Parteienfinanzierung.
In der Untersuchungskommission des Senats zur Parteienfinanzierung hat Rajoys Partei schon eine Anzeige gegen Cs eingereicht. Ist nur zwei Wochen her.
Re: Implodiert Spanien?
In Spanien hat das aber ganz andere Dimensionen. Parlamentarier haben dort relativ niedrige Diäten, sie brauchen alle Nebeneinkommen. Das macht anfällig für Korruption.
Re: Implodiert Spanien?
Die Anwälte von Jordi Sanchez haben heute Beschwerde beim TS gegen die verweigerte Erlaubnis durch den Untersuchungsrichter Llarena, an seiner Wahl zum President teilzunehmen. eingelegt. Der Gang nach Straßburg wurde zurückgestellt. Nach der wahrscheinlichen erneuten Verweigerung steht dann wohl erst der Gang zum TC an, danach dann Straßburg.
Nach dem jetzigen Antrag muss die zweite Kammer des TS entscheiden. Ich halte es nicht für sehr wahrscheinlich, dass sie ihren Kollegen Llarena von der anderen Kammer korrigiert.
Nach dem jetzigen Antrag muss die zweite Kammer des TS entscheiden. Ich halte es nicht für sehr wahrscheinlich, dass sie ihren Kollegen Llarena von der anderen Kammer korrigiert.
Re: Implodiert Spanien?
Spanien mal wieder vom EGMR verurteilt
Ein junges spanisches Paar war vor einigen Jahren in Spanien zu Gefängnisstrafen verurteilt worden, weil sie Bilder des Königs verbrannt hatten. Heute hat der EGMR geurteilt, dass das ein Verstoß gegen die Menschenrechte und das Recht auf freie Meinungsäußerung darstellt.
Ein junges spanisches Paar war vor einigen Jahren in Spanien zu Gefängnisstrafen verurteilt worden, weil sie Bilder des Königs verbrannt hatten. Heute hat der EGMR geurteilt, dass das ein Verstoß gegen die Menschenrechte und das Recht auf freie Meinungsäußerung darstellt.
Re: Implodiert Spanien?
Auseinandersetzung mit dem Verfassungsgericht
Der "Parlament" hat heute einen Brandbrief an das Verfassungsgericht(TC) geschickt, in dem es die Auflehnung der Blockade der Wahl von Puigdemont zum "President" fordert. Darin wirft man dem Verfassungsgericht vor, dass es seine Kompetenzen überschritten, in die Rechte des katalanischen Parlament eingegriffen und die Menschenrechte von Puigdemont verletzt habe.
Der Hintergrund (s.o): Die Regierung Rajoy, hat, obwohl der von ihr selbst angerufene Staatsrat keinen Rechtsgrund dazu erkennen konnte und dringend davon abgeraten hatte, das Verbot der Wahl von Puigdemont per Internet versucht zu erwirken, indem es einen entsprechenden Antrag an das Verfassungsgericht stellte. Nach der Verfassung ist bei einer solchen Anrufung des TC die angefochtene Maßnahme (also die Wahl automatisch) verboten, und zwar solange, bis das Verfassungsgericht sie abschmetterrt oder eben als Klage zulässt.
Die Antragsprüdungskommission wie der als Berichter zuständige Richter erklärten die Anrufung des TC in der Sache beide für rechtswidrig und verlangten die Ablehnung. Es gab hitzige Diskussionen, das Gericht wollte einmütig bewahren und keine Kampfabstimmung, weshalb man sich auf folgenden Ausweg verlegt hat: Die Wahl muss in Anwesenheit des Kandidaten erfolgen, dieser muss beim Untersuchungsrichter Lllarena die Erlaubnis beantragen, ins Parlament zu gehen. Dies war erkennbar eine Falle, der Untersuchungsrichter hat es ja bisher bei keinem Kandadidaten und Deputierten genehmigt. Über die Zulässigkeit des Antrags der Rajoy-Regierung wurde nicht entschieden.
Die Entscheidung, die Wahl Puidgmonts an Bedingungen zu knüpfen, als die Verhängung von Vorsorgemaßnahmen, hat es in der Geschichte des TC noch in keinem Fall gegeben, sie ist durch keine Rechtsvorschrift gedeckt. Verfassungsjuristen krisitisieren sie als eine versteckte Parteinahme für Rajoy und eine Verletzung geltenden Verfassungs- und Verwaltungsrechts.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass der TC seine allseits kritisierte Haltung ändert, mithin dient der Einspruch des Parlament nur zu Vorbereitung für den Gang vor die internationalen Gerichte. Erst diese Wochen wurde Spanien wegen Verletzung der Menschenrechte vom EGMR verurteilt (s.o). Das Parlament hat mit der Regierungsmehrheit sofort beschlossen, das Urteil zu ignorieren.
Der "Parlament" hat heute einen Brandbrief an das Verfassungsgericht(TC) geschickt, in dem es die Auflehnung der Blockade der Wahl von Puigdemont zum "President" fordert. Darin wirft man dem Verfassungsgericht vor, dass es seine Kompetenzen überschritten, in die Rechte des katalanischen Parlament eingegriffen und die Menschenrechte von Puigdemont verletzt habe.
Der Hintergrund (s.o): Die Regierung Rajoy, hat, obwohl der von ihr selbst angerufene Staatsrat keinen Rechtsgrund dazu erkennen konnte und dringend davon abgeraten hatte, das Verbot der Wahl von Puigdemont per Internet versucht zu erwirken, indem es einen entsprechenden Antrag an das Verfassungsgericht stellte. Nach der Verfassung ist bei einer solchen Anrufung des TC die angefochtene Maßnahme (also die Wahl automatisch) verboten, und zwar solange, bis das Verfassungsgericht sie abschmetterrt oder eben als Klage zulässt.
Die Antragsprüdungskommission wie der als Berichter zuständige Richter erklärten die Anrufung des TC in der Sache beide für rechtswidrig und verlangten die Ablehnung. Es gab hitzige Diskussionen, das Gericht wollte einmütig bewahren und keine Kampfabstimmung, weshalb man sich auf folgenden Ausweg verlegt hat: Die Wahl muss in Anwesenheit des Kandidaten erfolgen, dieser muss beim Untersuchungsrichter Lllarena die Erlaubnis beantragen, ins Parlament zu gehen. Dies war erkennbar eine Falle, der Untersuchungsrichter hat es ja bisher bei keinem Kandadidaten und Deputierten genehmigt. Über die Zulässigkeit des Antrags der Rajoy-Regierung wurde nicht entschieden.
Die Entscheidung, die Wahl Puidgmonts an Bedingungen zu knüpfen, als die Verhängung von Vorsorgemaßnahmen, hat es in der Geschichte des TC noch in keinem Fall gegeben, sie ist durch keine Rechtsvorschrift gedeckt. Verfassungsjuristen krisitisieren sie als eine versteckte Parteinahme für Rajoy und eine Verletzung geltenden Verfassungs- und Verwaltungsrechts.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass der TC seine allseits kritisierte Haltung ändert, mithin dient der Einspruch des Parlament nur zu Vorbereitung für den Gang vor die internationalen Gerichte. Erst diese Wochen wurde Spanien wegen Verletzung der Menschenrechte vom EGMR verurteilt (s.o). Das Parlament hat mit der Regierungsmehrheit sofort beschlossen, das Urteil zu ignorieren.
Re: Implodiert Spanien?
Puigdemont Verfolger scharren mit den Füßen - mal wieder
Puigdemont hat angekündigt am Sonntag nach Genf zu reisen, um am Filmfestival für Menschenrechte der Vereinten Nationen teilzunehmen. Dort kann er kann aus erster Hand über die Menschenrechtssituation in Spanien berichten, das gerade dieser Woche wegen Verletzung der Menschenrechte verurteilt wurde (s.o.).
Mit ihm reist Meritxell Serret, die mit ihm ins Exil nach Brüssel gegangen war. Dort wollen sie Anna Gabriel treffen, die nach Genf ins Exil gegangen ist und an die dortige Uni zurückkehren will.
Der Generalstaatsanwalt hat beantragt, dass Llarena den Haftbefehl wieder in Gang setzt. Und verlangt, dass die Gültigkeit seines Reisepasses eingeschränkt wird.
Sie haben aber eines übersehen Für die Schweiz benötigt Puigdemont keinen Reisepass, er kann sich im Schengenraum frei bewegen. Wie das Gericht die Gültigkeit des Reisepasses einschränken soll, ist mir sowieso ein Rätsel. Aber gut.
Sind wir mal gespannt, was am Sonntag passiert. Puigdemont wird sich sicher ausführlich mit seinen Anwälten beraten haben, bevor er versucht, seinen Verfolgern eine lange Nase zu machen.
Puigdemont hat angekündigt am Sonntag nach Genf zu reisen, um am Filmfestival für Menschenrechte der Vereinten Nationen teilzunehmen. Dort kann er kann aus erster Hand über die Menschenrechtssituation in Spanien berichten, das gerade dieser Woche wegen Verletzung der Menschenrechte verurteilt wurde (s.o.).
Mit ihm reist Meritxell Serret, die mit ihm ins Exil nach Brüssel gegangen war. Dort wollen sie Anna Gabriel treffen, die nach Genf ins Exil gegangen ist und an die dortige Uni zurückkehren will.
Der Generalstaatsanwalt hat beantragt, dass Llarena den Haftbefehl wieder in Gang setzt. Und verlangt, dass die Gültigkeit seines Reisepasses eingeschränkt wird.
Sie haben aber eines übersehen Für die Schweiz benötigt Puigdemont keinen Reisepass, er kann sich im Schengenraum frei bewegen. Wie das Gericht die Gültigkeit des Reisepasses einschränken soll, ist mir sowieso ein Rätsel. Aber gut.
Sind wir mal gespannt, was am Sonntag passiert. Puigdemont wird sich sicher ausführlich mit seinen Anwälten beraten haben, bevor er versucht, seinen Verfolgern eine lange Nase zu machen.
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Re: Implodiert Spanien?
Wen interessiert das noch, was der Herr P. so treibt. Separatisten-Folklore.
Re: Implodiert Spanien?
Was soll da spannend sein? Das Schweizer Außenministerium hat doch längst erklärt dass es sich um eine innerspanische Angelegenheit handelt. Die Schweiz wird sich da nicht einmischen. Und der Oberste Gerichtshof in Spanien wird sich hüten den Europäischen Haftbefehl wieder in Kraft zu setzen. Das Kasperletheater von Puidgemont werden wir wohl noch länger ertragen müssen.Senexx hat geschrieben:(15 Mar 2018, 16:16)
Der Generalstaatsanwalt hat beantragt, dass Llarena den Haftbefehl wieder in Gang setzt. Und verlangt, dass die Gültigkeit seines Reisepasses eingeschränkt wird.
Sie haben aber eines übersehen Für die Schweiz benötigt Puigdemont keinen Reisepass, er kann sich im Schengenraum frei bewegen. Wie das Gericht die Gültigkeit des Reisepasses einschränken soll, ist mir sowieso ein Rätsel. Aber gut.
Sind wir mal gespannt, was am Sonntag passiert. Puigdemont wird sich sicher ausführlich mit seinen Anwälten beraten haben, bevor er versucht, seinen Verfolgern eine lange Nase zu machen.
Re: Implodiert Spanien?
Das galt für den Fall Anna Gabriel.
Und ich finde, Fragen der Menschenrechte sind kein Kasperletheater, sondern eine ernste Angelegenheit.
Und ich finde, Fragen der Menschenrechte sind kein Kasperletheater, sondern eine ernste Angelegenheit.
Re: Implodiert Spanien?
Ob das für Anna Gabriel galt weiß ich nicht, es gilt jedenfalls für den Fall Puidgemont.
"Bern, 14.03.2018 - Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat zur Kenntnis genommen, dass der spanische Politiker Carles Puigdemont auf Einladung des Internationalen Filmfestivals und Forums für Menschenrechte (FIFDH) privat in die Schweiz reist. Er tritt dabei an verschiedenen Orten öffentlich auf. Die Schweiz erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Katalonien-Frage eine interne Angelegenheit Spaniens ist, die im Rahmen der spanischen Verfassungsordnung gelöst werden muss. Die schweizerischen und spanischen Behörden stehen in Kontakt." https://www.admin.ch/gov/de/start/dokum ... 70107.html
Was Puidgemont jetzt treibt ist ganz klar Kasperletheater. Die Katalanen aufzustacheln und gegen die spanische Verfassung zu verstoßen ist aber durchaus eine ernste Angelegenheit. Dafür muß er sich hoffentlich noch vor Gericht verantworten.Und ich finde, Fragen der Menschenrechte sind kein Kasperletheater, sondern eine ernste Angelegenheit.
Re: Implodiert Spanien?
Das hatte ich noch nicht gesehen.
Selbstverständlich tut Puigdemont gut daran, das zu tun. Es geht mit Verstöße gegen die Menschenrechtskonvention. Deshalb wurde Spanien ja gerade Anfang der Woche verurteilt (s.o.).
Und was Sie als Gerichtsangelegenheit bezeichnen, ist eine politische und keine Justizfrage. Puigdemont wird der Rebellion bezichtigt. Dieser Tatbestand ist aber nach den Buchstaben des Gesetzes nicht erfüllt, weshalb der Supremo abenteuerliche Begründungen finden musste, um diesen Tatbestand als erfüllt zu bezeichnen.
Vor den internationalen Gerichten wird Spanien, sollte es am Ende zu einer Verurteilung der in Spanien inhaftierten politischen Gefangenen kommen, wegen Verstoßes gegen die Menschenrechtskonvention verurteilt werden. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Das wird den Verurteilten dann vermutlich nichts nützen, denn Spanien hat ja gerade dieser Woche gezeigt, dass es auf die Meinung des EGMR pfeift.
Selbstverständlich tut Puigdemont gut daran, das zu tun. Es geht mit Verstöße gegen die Menschenrechtskonvention. Deshalb wurde Spanien ja gerade Anfang der Woche verurteilt (s.o.).
Und was Sie als Gerichtsangelegenheit bezeichnen, ist eine politische und keine Justizfrage. Puigdemont wird der Rebellion bezichtigt. Dieser Tatbestand ist aber nach den Buchstaben des Gesetzes nicht erfüllt, weshalb der Supremo abenteuerliche Begründungen finden musste, um diesen Tatbestand als erfüllt zu bezeichnen.
Vor den internationalen Gerichten wird Spanien, sollte es am Ende zu einer Verurteilung der in Spanien inhaftierten politischen Gefangenen kommen, wegen Verstoßes gegen die Menschenrechtskonvention verurteilt werden. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Das wird den Verurteilten dann vermutlich nichts nützen, denn Spanien hat ja gerade dieser Woche gezeigt, dass es auf die Meinung des EGMR pfeift.
Re: Implodiert Spanien?
Nachtrag: Die Schweiz war mir schon immer sympathisch und wird mir immer sympathischer. Sie hat die richtige Haltung und lässt sich nicht zum Büttel der Zentralisten in Madrid machen. Der schweizerische Gründungsmythos ist eben Wilhelm Tell, der Kampf gegen eine fremde Macht.
Re: Implodiert Spanien?
Das baskische Parlament hat gestern mit überwältigende Mehrheit eine Entschließung verabschiedet, in der die Regierung Rajoy wegen ihrer Politik in Katalonien mit scharfen Worten angegriffen und verurteilt wird. Es werden ihr Menschenrechtsverletzungen und mangelnder Respekt vor dem Wahlergebnis und der Verfassung und dem Wählerwillen vorgeworfen. Der Konflikt könne nur im Dialog und nicht mit dem Missbrauch von Recht und Gesetz als politische Waffe gelöst werden.
Dagegen gestimmt haben nur die Rajoy-Partei selbst und die baskischen Sozialisten, die, beide, so die Entschließung, sich in Zentralismus und beim Zurückdrehen des Rades der Geschichte zu übertreffen versuchten.
Das ist für Rajoy auch deswegen problematisch, weil er am 27. März den Haushalt verabschieden will, wozu er die Unterstützung der Baskenpartei PNV benötigt.
Dagegen gestimmt haben nur die Rajoy-Partei selbst und die baskischen Sozialisten, die, beide, so die Entschließung, sich in Zentralismus und beim Zurückdrehen des Rades der Geschichte zu übertreffen versuchten.
Das ist für Rajoy auch deswegen problematisch, weil er am 27. März den Haushalt verabschieden will, wozu er die Unterstützung der Baskenpartei PNV benötigt.
Re: Implodiert Spanien?
"Massendemonstration"
Heute haben in Barcelona die Zentralisten demonstriert.
Die Organisatoren sprechen von 200000 Teilnehmern, die Stadtpolizei von 7000 Teilnehmern.
Manuel Valls, sozialistischer Expremier Frankreichs, Sohn des katalanischen Malers Xaver Valls, hat an der Veranstaltung teilgenommen, und für die spanische Einheit geworben.
Ich frage mich, was sein Vater dazu gesagt hätte.
Heute haben in Barcelona die Zentralisten demonstriert.
Die Organisatoren sprechen von 200000 Teilnehmern, die Stadtpolizei von 7000 Teilnehmern.
Manuel Valls, sozialistischer Expremier Frankreichs, Sohn des katalanischen Malers Xaver Valls, hat an der Veranstaltung teilgenommen, und für die spanische Einheit geworben.
Ich frage mich, was sein Vater dazu gesagt hätte.
Re: Implodiert Spanien?
Der hätte sich bestimmt über die klaren Worte und sein Engagement für die spanische Verfassung, der beim Referendum 1978 über 90% der Wähler in Katalonien zugestimmt haben (in Spanien gesamt waren es 87%), sicher gefreut.
"He said that "the independence project has failed." The former French Prime Minister also stressed that the European Union will not support Catalonia's push for independence. "Mediation is not possible," he stated during the demonstration. Valls warned that "changing Europe's borders means war." Yet he called for "dialogue" between the Catala and the Spanish administrations."
Re: Implodiert Spanien?
Sie kannten seinen Vater?
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Re: Implodiert Spanien?
Und DU, kanntest Du ihn?
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft
Re: Implodiert Spanien?
Heute kann man in La Vanguardia die Ergebnisse einer Umfrage lesen, die die Zeitung in Auftrag gegeben hat.
Demnach sind 40% der Spanier und 59% der Katalanien für die Abhaltung eines spanienweiten Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens.
60% der Spanier und 61% der Katalanen befürworten eine Verfassungsreform mit dem Ziel, die Autonomie zu stärken und die Kompetenzen zwischen Zentralstaat und Regionen klar abzugrenzen. Und sie wollen eine Volksabstimmung über die geänderte Verfassung.
65% der Spanier und 70% der Katalanen befürworten eine Stärkung der Finanzautonomie nach dem baskischen Modell.
Demnach sind 40% der Spanier und 59% der Katalanien für die Abhaltung eines spanienweiten Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens.
60% der Spanier und 61% der Katalanen befürworten eine Verfassungsreform mit dem Ziel, die Autonomie zu stärken und die Kompetenzen zwischen Zentralstaat und Regionen klar abzugrenzen. Und sie wollen eine Volksabstimmung über die geänderte Verfassung.
65% der Spanier und 70% der Katalanen befürworten eine Stärkung der Finanzautonomie nach dem baskischen Modell.
Re: Implodiert Spanien?
Puidgemont und seine Kumpane werden sicher froh darüber sein dass es kein spanienweites Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens geben wird. Da würden sie untergehen.Senexx hat geschrieben:(19 Mar 2018, 09:54)
Heute kann man in La Vanguardia die Ergebnisse einer Umfrage lesen, die die Zeitung in Auftrag gegeben hat.
Demnach sind 40% der Spanier und 59% der Katalanien für die Abhaltung eines spanienweiten Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens.
Puidgemont und seine Kumpane wollen aber nicht Autonomie sondern Unabhängigkeit von Spanien und dazu ist ihnen kein illegaler Weg zu schäbig.60% der Spanier und 61% der Katalanen befürworten eine Verfassungsreform mit dem Ziel, die Autonomie zu stärken und die Kompetenzen zwischen Zentralstaat und Regionen klar abzugrenzen. Und sie wollen eine Volksabstimmung über die geänderte Verfassung.
Wenn es dafür eine 2/3-Mehrheit im spanischen Volk gibt sollte ja eine entsprechende Verfassungsänderung kein Problem sein. Welche spanische Partei strebt denn die Stärkung der Finanzautonomie nach dem baskischen Modell an?65% der Spanier und 70% der Katalanen befürworten eine Stärkung der Finanzautonomie nach dem baskischen Modell.
Re: Implodiert Spanien?
Puigdemont sagte gestern auf einer Menschenrechtsveranstaltung in Genf, die Unabhängigkeit sei nicht der einzige Weg, und lobte das Schweizer Modell als vorbildlich.
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Re: Implodiert Spanien?
Da hätte er mal früher drüber nachdenken sollen, die Schweiz existiert ja auch nicht erst seit gestern.Senexx hat geschrieben:(19 Mar 2018, 12:30)
Puigdemont sagte gestern auf einer Menschenrechtsveranstaltung in Genf, die Unabhängigkeit sei nicht der einzige Weg, und lobte das Schweizer Modell als vorbildlich.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft
Re: Implodiert Spanien?
Es war die Rajoy-Regierung, die jegliche Gespräche verweigert hat, und es war die Rajoy-Partei die den Verfassungskompromiss mit Zapatero zu Fall gebracht hat.
Habe ich hier aber schon mehrfach erläutert. Sie müssen es nur lesen.
Aber Rajoy ist nach den nächsten Wahlen vermutlich Geschichte und seine Partei dann Juniorpartner des Nacktposers. Oder ganz in der Opposition, wenn der sich mit den Sozialisten verbandelt.
Habe ich hier aber schon mehrfach erläutert. Sie müssen es nur lesen.
Aber Rajoy ist nach den nächsten Wahlen vermutlich Geschichte und seine Partei dann Juniorpartner des Nacktposers. Oder ganz in der Opposition, wenn der sich mit den Sozialisten verbandelt.
Re: Implodiert Spanien?
Tja, so ist das halt in einer Demokratie. Da braucht man Mehrheiten um Veränderungen zu erreichen. Interessiert Hrn. Puidgemont aber nicht, der geht dann einfach den Weg der Illegalität.Senexx hat geschrieben:(19 Mar 2018, 13:08)
Es war die Rajoy-Regierung, die jegliche Gespräche verweigert hat, und es war die Rajoy-Partei die den Verfassungskompromiss mit Zapatero zu Fall gebracht hat.
Herr Puidgemont sitzt dann wahrscheinlich immer noch in seiner Residenz in Waterloo und gibt Interviews, falls sie dann noch jemanden interessieren.Aber Rajoy ist nach den nächsten Wahlen vermutlich Geschichte und seine Partei dann Juniorpartner des Nacktposers. Oder ganz in der Opposition, wenn der sich mit den Sozialisten verbandelt.
Re: Implodiert Spanien?
Spanien wurde schon mehrfach wegen Verstößen gegen die Menschenrechte verurteilt, zuletzt Anfang letzter Woche. Nicht nur nach Meinung der Independisten hat das Verfassungsgericht, vor dem Rajoy den Kompromiss gekippt und damit die Krise heraufbeschworen hat, längst den Pfad der Verfassung verlassen.
Die Justiz in Spanien ist hochpolitisiert, und wird von einer rechtskonsevativen Richtervereinigung beherrscht. Der vorige Präsident des Verfassungsgerichts war trotz gesetzlichen Verbots Mitglied der Rajoy-Partei. Habe ich alles schon gepostet, können Sie weiter oben nachlesen.
Die Justiz in Spanien ist hochpolitisiert, und wird von einer rechtskonsevativen Richtervereinigung beherrscht. Der vorige Präsident des Verfassungsgerichts war trotz gesetzlichen Verbots Mitglied der Rajoy-Partei. Habe ich alles schon gepostet, können Sie weiter oben nachlesen.
Re: Implodiert Spanien?
Ein noch ausgewogeneres Verfahren um möglichst kompetente und neutrale Richter im Verfassungsgericht zu haben als in Spanien wird es kaum geben. Zitat Wikipedia:Senexx hat geschrieben:(19 Mar 2018, 13:49)
Nicht nur nach Meinung der Independisten hat das Verfassungsgericht, vor dem Rajoy den Kompromiss gekippt und damit die Krise heraufbeschworen hat, längst den Pfad der Verfassung verlassen. Die Justiz in Spanien ist hochpolitisiert, und wird von einer rechtskonsevativen Richtervereinigung beherrscht. Der vorige Präsident des Verfassungsgerichts war trotz gesetzlichen Verbots Mitglied der Rajoy-Partei.
"Die Ernennung von jeweils vier Richtern erfolgt auf Vorschlag der beiden Kammern der Cortes Generales (Kongress und Senat). Jeweils zwei weitere Richter werden durch die Regierung und dem „Generalrat der rechtsprechenden Gewalt“ (Consejo General del Poder Judicial) vorgeschlagen. Bei der Abstimmung in den Cortes Generales muss sich eine qualifizierte Mehrheit von drei Fünfteln der Mitglieder der jeweiligen Kammer für einen Kandidaten aussprechen. Die Ernennung der Richter erfolgt für einen Zeitraum von neun Jahren. Alle drei Jahre wird ein Drittel der Richter nach Ablauf ihrer Amtszeit durch neue Richter ersetzt."
Klar, jetzt sind es die bösen Richter des Spanischen Verfassungsgerichts die schuld sind und parteiisch urteilen. Das tun sie auch, sie ergreifen Partei für die spanische Verfassung, der 90,4% der Wähler in Katalonien im Jahr 1978 zugestimmt haben. Und in der die unauflösliche Einheit der spanischen Nation manifestiert ist.
Re: Implodiert Spanien?
Sie finden es also in Ordnung, dass ein Präsident des Verfassungsgericht gegen Gesetze verstösst?
Und was ist mit den zahreichen Verurteilungen Spaniens wegen Verstoss gegen die Menschenrechte?
Zum Standesrecht: Lesen Sie doch einfach, was ich oben zum Fall des Richters geschrieben habe. Oder jener prominente Richter, der kaltgestellt wurde, weil der die politische Korruption verfolgt hatte.
Und das Faktum der politisierten Justiz, scheint Sie auch nicht zu interessieren.
Oder die Art, wie der "Supremo" den Tatbestand der "Rebellion" konstruiert.
Und was ist mit den zahreichen Verurteilungen Spaniens wegen Verstoss gegen die Menschenrechte?
Zum Standesrecht: Lesen Sie doch einfach, was ich oben zum Fall des Richters geschrieben habe. Oder jener prominente Richter, der kaltgestellt wurde, weil der die politische Korruption verfolgt hatte.
Und das Faktum der politisierten Justiz, scheint Sie auch nicht zu interessieren.
Oder die Art, wie der "Supremo" den Tatbestand der "Rebellion" konstruiert.
Re: Implodiert Spanien?
Lebhafte Bemühungen um die Internationalisierung des Katalonienkonfliktes
Puigdemont hat heute in Genf bei einer vom "Institut für die Menschenrechte in Katalonien" organisierten Konferenz im Gebäude der Vereinten Nationen in Genf teilgenommen. Thema waren "Die Einschränkung der Menschenrechte in Katalonien". An der Diskussion beteiligt waren auch der emeritierte Richter am "Supremo" José Antonio Martín Pallín, und der "Síndic de Greuges de Catalunya", Rafael Ribó. Der SIndic ist eine Art Volksanwalt, eine alte Institution in Katalonien. Details über die Diskussion liegen noch nicht vor. Anwesend waren neben Mitstreitern von Puigdemont auch die Ehepartner der politischen Gefangenen.
Puigdemont wird noch diese Woche nach Helsinki fiegen, auf Einladung der katalanischen Community in Finnland und des lappischen Abgeordneten Mikka Kärnä, der sich selbst als "Verteidiger Lapplands und Kataloniens" bezeichnet.
Seine Mitstreiterin und ehemalige Erziehungsministerin Kataloniens, Clara Ponsatí, die jetzt an die schottische Elite-Universität St. Andrews als Professorin zurückgekehrt ist, wird in Österreich an einer Konferenz über "Selbstbestimmungsrecht" teilnehmen.
Puigdemont hat heute in Genf bei einer vom "Institut für die Menschenrechte in Katalonien" organisierten Konferenz im Gebäude der Vereinten Nationen in Genf teilgenommen. Thema waren "Die Einschränkung der Menschenrechte in Katalonien". An der Diskussion beteiligt waren auch der emeritierte Richter am "Supremo" José Antonio Martín Pallín, und der "Síndic de Greuges de Catalunya", Rafael Ribó. Der SIndic ist eine Art Volksanwalt, eine alte Institution in Katalonien. Details über die Diskussion liegen noch nicht vor. Anwesend waren neben Mitstreitern von Puigdemont auch die Ehepartner der politischen Gefangenen.
Puigdemont wird noch diese Woche nach Helsinki fiegen, auf Einladung der katalanischen Community in Finnland und des lappischen Abgeordneten Mikka Kärnä, der sich selbst als "Verteidiger Lapplands und Kataloniens" bezeichnet.
Seine Mitstreiterin und ehemalige Erziehungsministerin Kataloniens, Clara Ponsatí, die jetzt an die schottische Elite-Universität St. Andrews als Professorin zurückgekehrt ist, wird in Österreich an einer Konferenz über "Selbstbestimmungsrecht" teilnehmen.
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Re: Implodiert Spanien?
Beschäftigunstherapie für Putschi?Senexx hat geschrieben:(19 Mar 2018, 21:05)
Lebhafte Bemühungen um die Internationalisierung des Katalonienkonfliktes
Puigdemont hat heute in Genf bei einer vom "Institut für die Menschenrechte in Katalonien" organisierten Konferenz im Gebäude der Vereinten Nationen in Genf teilgenommen. Thema waren "Die Einschränkung der Menschenrechte in Katalonien". An der Diskussion beteiligt waren auch der emeritierte Richter am "Supremo" José Antonio Martín Pallín, und der "Síndic de Greuges de Catalunya", Rafael Ribó. Der SIndic ist eine Art Volksanwalt, eine alte Institution in Katalonien. Details über die Diskussion liegen noch nicht vor. Anwesend waren neben Mitstreitern von Puigdemont auch die Ehepartner der politischen Gefangenen.
Puigdemont wird noch diese Woche nach Helsinki fiegen, auf Einladung der katalanischen Community in Finnland und des lappischen Abgeordneten Mikka Kärnä, der sich selbst als "Verteidiger Lapplands und Kataloniens" bezeichnet.
Seine Mitstreiterin und ehemalige Erziehungsministerin Kataloniens, Clara Ponsatí, die jetzt an die schottische Elite-Universität St. Andrews als Professorin zurückgekehrt ist, wird in Österreich an einer Konferenz über "Selbstbestimmungsrecht" teilnehmen.
Die EU wird sich nicht in den innerspansichen Konflikt hineinziehen lassen. Seine "Wichtigkeit" in den europäischen Medien tendiert gen Null.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft
Re: Implodiert Spanien?
Es gibt Exekutive, Legislative und Judikative.
Es gab schon Parlamentsdebatten dazu, das war nicht die letzte. Der EMGR wird sich damit befassen müssen. Sie liegen falsch.
Es gab schon Parlamentsdebatten dazu, das war nicht die letzte. Der EMGR wird sich damit befassen müssen. Sie liegen falsch.