Implodiert Spanien?

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Re: Arrimadas isoliert

Beitrag von Misterfritz »

Senexx hat geschrieben:(17 Jan 2018, 20:33)

Die gescheiterte Möchtegern-Presidenta hat mal wieder beleidigte Leberwurst gespielt und herumgekeift als Reaktion auf die Antrittsrede des neuen Parlamentspräsidenten: "Keine Hoffnung" sehe sie für eine unparteische Amtsführung.

Dagegen erkannte der Vertreter der Rajoy-Partei das Gegenteil: "Einen Funken Hoffnung", dass er sich von der harten Linie seiner Vorgängerin lösen würde.

Alle andere Oppositionsparteien haben sich ebenfalls lobend geäußert.

Aperçu am Rande: Der neue Parlamentspräsident hat alle Stimmen der Unabhängigen und CeC-Podem erhalten. Es gab eine Enthaltung: Entweder von den Arrimadasisten, Rajoyisten oder den Sozialisten.
Sehr schön, was Du hier immer postulierst.
Aber es gehört zu den Gepflogenheiten von Demokratien, dass z.B. Parlamentspräsidenten - die das gesamte Parlament repräsentieren sollen - auch von (fast) allen gewählt werden, völlig unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung - solange es eben nicht zu extrem ist.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Troh.Klaus »

Ich drücke den Katalanen den Daumen, das sie ihre nationalistische Unabhängigkeit so richtig hin bekommen, ohne EU, ohne Euro, ohne NATO, ohne was auch immer.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Troh.Klaus hat geschrieben:(17 Jan 2018, 23:14)

Ich drücke den Katalanen den Daumen, das sie ihre nationalistische Unabhängigkeit so richtig hin bekommen, ohne EU, ohne Euro, ohne NATO, ohne was auch immer.
Nur ohne Spanien. Sie sind sehr bescheiden.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Troh.Klaus »

Das wird nicht funktionieren. Die anderen "Ohne" sind damit untrennbar verbunden.
Die unabhängigen Katalanen werden als Exempel herhalten müssen für alle anderen Separatisten wie die Korsen, Bretonen, Flamen, Lombarden, etc.
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Links- und rechts: Gemeinsam sind wir stark.

Beitrag von Senexx »

Die Rechtsaußen vom PP erwägen, sich mit den Linksaußen von der CUP zu verbünden. Beide haben jeweils nur vier Mandate, es fehlt ihnen jeweils eines zur Fraktionsstärke. Deshalb wollen sie sich zu einer Parlamentsgruppe zusammenschließen, um Ausschusssitze zu ergattern.

In der vorletzten Legislaturperiode haben das schon ein die Arrimadasisten mit einer Gruppierung von Unabhängigkeitsanhängern praktiziert. Damals haben die Cs 13, die anderen 8 Ausschüsse besetzt.
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Antrag auf Abstimmung per Delegation

Beitrag von Senexx »

PDeCat, die Partei Puigdemonts hat heute formell den Antrag an das Parlamentspräsidium gestellt, dass Puigdemont und ihre beiden anderen Exilabgeordnete per Delegation ihr Stimmrecht ausüben können.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von DarkLightbringer »

Troh.Klaus hat geschrieben:(18 Jan 2018, 00:18)

Das wird nicht funktionieren. Die anderen "Ohne" sind damit untrennbar verbunden.
Die unabhängigen Katalanen werden als Exempel herhalten müssen für alle anderen Separatisten wie die Korsen, Bretonen, Flamen, Lombarden, etc.
In Barcelona und Tarragona hat die liberale Ciuadanos-Partei die Mehrheit erzielt. Das sind die leistungsstarken Unterregionen Kataloniens, die weder los von Spanien noch los von Europa wollen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Jan 2018, 05:29)

In Barcelona und Tarragona hat die liberale Ciuadanos-Partei die Mehrheit erzielt.
Das stimmt leider nicht. In Barcelona haben die rechten Cs gerade mal 26, 4% erzielt.

Warum verbreiten Sie denn immer wieder Unwahrheiten?
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von DarkLightbringer »

Senexx hat geschrieben:(19 Jan 2018, 05:40)

Das stimmt leider nicht. In Barcelona haben die rechten Cs gerade mal 26, 4% erzielt.

Warum verbreiten Sie denn immer wieder Unwahrheiten?
Das stand irgendwo, z. B. hier:
Sowohl in Barcelona als auch in Tarragona gewannen die Unabhängigkeitsgegner der Partei Cuidadanos die meisten Stimmen bei der Regionalwahl am 21. Dezember.
http://de.euronews.com/2017/12/27/tabar ... -abspalten
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von DarkLightbringer »

Oder hier:
Es umfasst die Städte Barcelona und Tarragona, außerdem die Landstriche drumherum. Das Besondere: In diesem Bereich Kataloniens sind die Befürworter einer Unabhängigkeit schwach. Bei der Regionalwahl vergangene Woche hat eine deutliche Mehrheit dort für Parteien gestimmt, die Katalonien nicht von Spanien abspalten wollen.
http://www.deutschlandfunk.de/separatis ... _id=406974
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Jan 2018, 05:50)

Das stand irgendwo, z. B. hier: http://de.euronews.com/2017/12/27/tabar ... -abspalten
Lesen Sie halt nicht "irgendwo hier".

Es ist sehr schwierig mit Ihnen über den Katalonien-Konflikt zu diskutieren. Es macht keinen Spaß, immer wieder Ihre Unrichtigkeiten richtig stellen zu müssen.

Vielleicht sollte ich Ihre Beiträge künftig einfach ignorieren.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von DarkLightbringer »

Senexx hat geschrieben:(19 Jan 2018, 06:00)

Lesen Sie halt nicht "irgendwo hier".

Es ist sehr schwierig mit Ihnen über den Katalonien-Konflikt zu diskutieren. Es macht keinen Spaß, immer wieder Ihre Unrichtigkeiten richtig stellen zu müssen.

Vielleicht sollte ich Ihre Beiträge künftig einfach ignorieren.
Es ist Ihnen doch zitiert worden, ganz spezifisch. Brauchen Sie die Links nochmal?
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Rajoys rechte Hand, die in seinem Auftrag derzeit das Zepter in Katalonien schwingt, die Vertreterin des rechtsextremen Flügels seiner Partei, die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saénz de Santamaría hat verkündet: Wenn Puigdemont gewählt wird und von Brüssel aus regiert wird, kommt keine ordnungsgemäße Übergabe der Regierungsgeschäfte zustande, dann bleibt Artikel 155 weiter in Kraft. Das heißt Katalonien wird weiterhin von ihr aus der Ferne, aus Madrid regiert.

Skurril. Bei der Machtübernahme von Rajoy gab es auch keine ordnungsgemäße Übergabe, die Regierung wurde einfach ausgesperrt und verhaftet, sofern man ihrer habhaft werden konnte.

Und Katalonien kann sehr wohl von Madrider Amtsstuben regiert werden, aber nicht aus Brüssel.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von DarkLightbringer »

Man wird von einer reinen Symbolpolitik mal Abschied nehmen müssen. Nicht zuletzt auch einfach deshalb, weil nahezu die Hälfte der Katalanen etwas Sinnvolleres wünscht.
"Je mehr Zeit vergeht, desto unwahrscheinlicher wird eine Wiederwahl", sagt Eduard Roig.

Der Verfassungsrechtler glaubt, dass sich das Unabhängigkeitslager stattdessen am Ende auf einen unbescholtenen Alternativkandidaten einigen wird. Wenn der dann im Rahmen der spanischen Verfassung agiert und auf extreme Machtproben mit Madrid, beispielsweise eine neue einseitige Unabhängigkeitserklärung, verzichtet, wäre das auch für Mariano Rajoy eine akzeptable Variante. "Andernfalls drohen erneute Zwangsmaßnahmen", sagt Roig, "diesmal vermutlich mit sehr viel härteren Eingriffen und einer dauerhaften Suspendierung der Autonomie – wie das etwa in Nordirland mehrfach geschehen ist."
http://www.zeit.de/politik/ausland/2018 ... il/seite-2
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Puigdemont nach Kopenhagen

Beitrag von Senexx »

Die Uni Kopenhagen hat mitgeteilt, dass Puigdemont kommenden Montag an einer Podiumsdiskussion über Katalonien in Kopenhagen teilnehmen wird.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von DarkLightbringer »

Das ist doch schön, wenn Puigdemont in Kopenhagen oder sonstwo diskutiert.
In Katalonien scheint die Sonne bei 9 Grad Celsius.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Puigdemont ist nun in Dänemark.

Der Generalstaatsanwalt zetert und verlangt das Wiederaufleben des Europäischen Haftbefehls.

Beobachter halten das für unwahrscheinlich, die Zeit sei zu kurz, ihn auszuführen.

Außerdem müsste Spanien in Dänemark eine ähnliche Blamage befürchten wie in Belgien.

Dänemark habe ja große Erfahrung mit Unabhängigkeit von Landesteilen und sei hier aufgeschlossen. Erst Grönland, derzeit werde ein Referendum für die Faröer vorbereitet.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Der Richter hat es abgelehnt, den Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont zu reaktivieren.

Er argumentiert, Puigdemont wolle seine Festnahme provozieren, weil er dann dieselben Rechte wie diejenigen genießen würde, die noch in Haft seien und denen der Richter die Delegation der Stimmen erlaubt habe. Er wolle auf diese heimtückische Weise seine Wahl als MP anstoßen.

Wir sehen hier, wie rechtstaatliche Gründe immer weniger eine Rolle spielen und politische Überlegungen die Entscheidungen der Justiz bestimmen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von garfield336 »

Troh.Klaus hat geschrieben:(18 Jan 2018, 00:18)

Das wird nicht funktionieren. Die anderen "Ohne" sind damit untrennbar verbunden.
Die unabhängigen Katalanen werden als Exempel herhalten müssen für alle anderen Separatisten wie die Korsen, Bretonen, Flamen, Lombarden, etc.
Das sehe ich anders.

Spanien wird die Unabhängigkeit nicht anerkennen, genausowenig wie andere EU-Staaten.
Somit würden sie auch nach einer faktischen Unabhängigkeit weiterhin als Teil der EU gelten, weil sie dejure nicht unabhängig sein können.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von H2O »

garfield336 hat geschrieben:(22 Jan 2018, 14:09)

Das sehe ich anders.

Spanien wird die Unabhängigkeit nicht anerkennen, genausowenig wie andere EU-Staaten.
Somit würden sie auch nach einer faktischen Unabhängigkeit weiterhin als Teil der EU gelten, weil sie dejure nicht unabhängig sein können.
Sie meinen sicher, daß die Separatisten im Binnenmarkt bleiben werden, weil sie rechtlich immer noch Spanier sind. Sitz und Stimme in der EU werden sie automatisch nie und nimmer bekommen. Das müßte einstimmig beschlossen werden nach Überprüfung der Beitrittsreife. "Kurz 'mal eben" ist da kaum vorstellbar.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Hier die heutige Diskussion mit Puigdemont in Kopenhagen (in Englisch!) - Vorsicht 1:44h

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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Troh.Klaus »

garfield336 hat geschrieben:(22 Jan 2018, 14:09)

Das sehe ich anders.

Spanien wird die Unabhängigkeit nicht anerkennen, genausowenig wie andere EU-Staaten.
Somit würden sie auch nach einer faktischen Unabhängigkeit weiterhin als Teil der EU gelten, weil sie dejure nicht unabhängig sein können.
Wie würde denn so eine faktische Unabhängigkeit aussehen?
Katalonien zahlt nix mehr an Spanien. Die spanische Verfassung verliert in Katalonien ihre Gültigkeit. Verwaltung, Justiz, Polizei folgen nunmehr den eigenen katalonischen Gesetzen. Versuche Madrids a la §155 werden notfalls mit Gewalt abgewehrt. Die Katalanen bekommen ihre eigenen Pässe. Es gibt Botschaften anderer Länder in Barcelona und es werden - unabhängig von Spanien - Wirtschaftsverträge mit Drittstaaten abgeschlossen. So in etwa?

Und dann sagt Madrid möglicherweise doch, macht doch euren Dreck alleene. Spanien akzeptiert die Unabhängigkeit de jure, stellt flugs Zollschranken an die katalonische Grenze, verlangt Visa für die Einreise mit katalanischem Pass, etc (ich würde es jedenfalls so machen). Dann wäre Katalonien draussen vor der Tür, aber so richtig draussen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Troh.Klaus hat geschrieben:(22 Jan 2018, 19:10)
Und dann sagt Madrid möglicherweise doch, macht doch euren Dreck alleene. Spanien akzeptiert die Unabhängigkeit de jure, stellt flugs Zollschranken an die katalonische Grenze, verlangt Visa für die Einreise mit katalanischem Pass, etc (ich würde es jedenfalls so machen). Dann wäre Katalonien draussen vor der Tür, aber so richtig draussen.
Und was wäre dann mit den Millionen spanischer Gastarbeiter in Katalonien. Die brauchen dann Visa, wenn sie ihre Verwandten besuchen wollen?

Sie verstehen wohl zu wenig von den spanisch-katalanischen Verhältnissen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Misterfritz »

Senexx hat geschrieben:(22 Jan 2018, 19:20)

Und was wäre dann mit den Millionen spanischer Gastarbeiter in Katalonien. Die brauchen dann Visa, wenn sie ihre Verwandten besuchen wollen?

Sie verstehen wohl zu wenig von den spanisch-katalanischen Verhältnissen.
Ja, sicherlich.
Das ist halt so, wenn eine winzige Mehrheit (so es denn tatsächlich eine Mehrheit ist), über so grundlegende Themen bestimmen darf. Und wenn die Spanier Katalonien wirklich in die "Freiheit" entlassen sollte, dann wäre das das Ergebnis.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Europa2050 »

Senexx hat geschrieben:(22 Jan 2018, 19:20)

Und was wäre dann mit den Millionen spanischer Gastarbeiter in Katalonien. Die brauchen dann Visa, wenn sie ihre Verwandten besuchen wollen?

Sie verstehen wohl zu wenig von den spanisch-katalanischen Verhältnissen.
Wäre es denn für alle diese Menschen, die aus familiären, beruflichen oder sonstigen Gründen zwischen den beiden Extremen stehen, nicht besser, es gäbe keinen neuen Staat mit einer neuen Grenze?
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Misterfritz hat geschrieben:(22 Jan 2018, 19:31)

Ja, sicherlich.
Das ist halt so, wenn eine winzige Mehrheit (so es denn tatsächlich eine Mehrheit ist), über so grundlegende Themen bestimmen darf. Und wenn die Spanier Katalonien wirklich in die "Freiheit" entlassen sollte, dann wäre das das Ergebnis.
Das ist keineswegs zwingend. Katalonien könnte EU-Mitglied und Mitglied des Schengenraumes bleiben.

Die EU braucht neue Regeln, wenn Staaten sich aufspalten. Es ist keineswegs zwingend, dass nunmehr selbständige ehemalige Landesteile von Gliedstaaten draußen sind. Sie waren ja vorher Mitglied und ihre Bürger haben europäisches Bürgerrecht.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Troh.Klaus »

Senexx hat geschrieben:(22 Jan 2018, 19:20)

Und was wäre dann mit den Millionen spanischer Gastarbeiter in Katalonien. Die brauchen dann Visa, wenn sie ihre Verwandten besuchen wollen?

Sie verstehen wohl zu wenig von den spanisch-katalanischen Verhältnissen.
Witzbold. Warum sollten die spanischen Gastarbeiter Visa benötigen, um nach Spanien einzureisen? Ich brauche auch kein Visum, wenn ich von sonstwo wieder nach Deutschland zurückkomme.

Ihre Anmerkung zu den "spanisch-katalanischen Verhältnissen" interpretiere ich so, dass sie überzeugt sind, dass Spanien nicht ohne Katalonien kann, also letztlich tun muss, was die - unabhängigen - Katalanen verlangen. Schon mal was von dem Krug und dem Brunnen gehört, oder dem Schrecken und dem Ende?
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Misterfritz »

Senexx hat geschrieben:(22 Jan 2018, 19:39)

Das ist keineswegs zwingend. Katalonien könnte EU-Mitglied und Mitglied des Schengenraumes bleiben.
Nein, könnte es nicht, zumindest nach jetziger Gesetzeslage. Und eine Änderung müsste einstimmig beschlossen werden. Was glaubst Du, wer da mit Nein stimmen würde?
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Misterfritz hat geschrieben:(22 Jan 2018, 19:55)

Nein, könnte es nicht, zumindest nach jetziger Gesetzeslage. Und eine Änderung müsste einstimmig beschlossen werden. Was glaubst Du, wer da mit Nein stimmen würde?
Spanien, Frankreich. Alle Unterdrückerstaaten, das ist schon klar.

Diese Konflikte müssen halt ausgefochten werden. Früher oder später.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Misterfritz »

Senexx hat geschrieben:(22 Jan 2018, 19:59)

Spanien, Frankreich. Alle Unterdrückerstaaten, das ist schon klar.

Diese Konflikte müssen halt ausgefochten werden. Früher oder später.
Die EU macht das nicht mit. Es kann nicht im Interesse der EU sein, sich in immer mehr Fitzelstaaten aufzusplittern und so jede Abstimmung schwieriger zu machen.
Also, wer sich abspaltet, wird vorerst draussen bleiben.
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Treffen mit Rajoy

Beitrag von Senexx »

Parlamentspräsident Torrent hat dem Parlament Puigdemont als Kandidaten vorgeschlagen und Rajoy ein Treffen angeboten. Wie zu erwarten hat Rajoy das rüde von einem Subalternen zurückweisen lassen. Ein spanischer Ministerpräsident spricht nicht mit Katalanen, schon gar nicht respektiert er ihre Wahlergebnisse.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Misterfritz hat geschrieben:(22 Jan 2018, 20:02)

Die EU macht das nicht mit. Es kann nicht im Interesse der EU sein, sich in immer mehr Fitzelstaaten aufzusplittern und so jede Abstimmung schwieriger zu machen.
Also, wer sich abspaltet, wird vorerst draussen bleiben.
Die EU, falls Sie das noch nicht mitbekommen haben, befindet sich in einer ernsthaften Krise. Nicht wegen Spanien. Sie muss sich neu besinnen und neu erfinden. Katalonien ist mehr als 10x so groß wie Luxemburg. ganz zu schweigen von Zypern oder Malta.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Troh.Klaus »

Jau. Und die Antwort darauf ist Separatismus und Kleinstaaterei?
Dann sollten wir den Strang-Titel auf "Implodiert die EU" ändern.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Misterfritz »

Senexx hat geschrieben:(22 Jan 2018, 20:06)

Die EU, falls Sie das noch nicht mitbekommen haben, befindet sich in einer ernsthaften Krise. Nicht wegen Spanien. Sie muss sich neu besinnen und neu erfinden.
Wenn die EU in einer so grossen Krise steckt, warum will Katalonien denn dort unbedingt Mitglied sein?
Senexx hat geschrieben:(22 Jan 2018, 20:06)Katalonien ist mehr als 10x so groß wie Luxemburg. ganz zu schweigen von Zypern oder Malta.
Aber nur, solange die Regionen Barcelona und Tarragona bei Katalonien bleiben und sich nicht ihrerseits von Katalonien trennen ;)
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Misterfritz hat geschrieben:(22 Jan 2018, 20:12)

Wenn die EU in einer so grossen Krise steckt, warum will Katalonien denn dort unbedingt Mitglied sein?
Weil die Katalanen immer nach Europa geblickt haben, im Gegensatz zu den hinterwäldlerischen Kastiliern, die Amerika verheert und ausgebeutet und die indigene Bevölkerung dezimiert haben und Spanien rückständig gehalten haben. Die Kastilier respektieren ja nicht einmal die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Troh.Klaus »

Was die Kastilier machen, weiß ich nicht. In der spanischen Verfassung wird aber in Art. 10(2) ausdrücklich auf die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" Bezug genommen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von H2O »

Troh.Klaus hat geschrieben:(22 Jan 2018, 20:44)

Was die Kastilier machen, weiß ich nicht. In der spanischen Verfassung wird aber in Art. 10(2) ausdrücklich auf die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" Bezug genommen.
Sämtliche EU-Mitglieder haben die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert. Siehe auch:

https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3% ... konvention
  • Daher haben alle Mitgliedsstaaten des Europarats die Konvention unterzeichnet und ihr innerstaatliche Geltung verschafft.
Die EU-Staaten sind zugleich auch Mitglieder des Europarats.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Misterfritz »

H2O hat geschrieben:(22 Jan 2018, 21:59)

Sämtliche EU-Mitglieder haben die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert. Siehe auch:

https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3% ... konvention
  • Daher haben alle Mitgliedsstaaten des Europarats die Konvention unterzeichnet und ihr innerstaatliche Geltung verschafft.
Die EU-Staaten sind zugleich auch Mitglieder des Europarats.
Das wird dem User Sennex leider nicht helfen, da er meint, dass alles, was Spanien in seiner Vergangenheit gemacht hat, auch heute noch gültig ist.
Das ist im Prinzip genauso, als würde man Deutschland immer noch nach den Maßstäben des 3.Reiches beurteilen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Misterfritz hat geschrieben:(22 Jan 2018, 22:06)

Das wird dem User Sennex leider nicht helfen, da er meint, dass alles, was Spanien in seiner Vergangenheit gemacht hat, auch heute noch gültig ist.
Das ist im Prinzip genauso, als würde man Deutschland immer noch nach den Maßstäben des 3.Reiches beurteilen.
Ich beurteile Spanien nach dem, was es heute tut.

Die Verweigerung der Teilnahme der politischen Gefangenen an den Parlamentssitzungen verstößt gegen die Menschenrechtskonvention. Junqueras hat schon angekündigt, dass er vor die internationalen Gerichtshöfe zieht. Er muss halt noch durch die spanischen Instanzen, bevor er dahin kann.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Misterfritz »

Senexx hat geschrieben:(22 Jan 2018, 22:16)

Ich beurteile Spanien nach dem, was es heute tut.

Die Verweigerung der Teilnahme der politischen Gefangenen an den Parlamentssitzungen verstößt gegen die Menschenrechtskonvention. Junqueras hat schon angekündigt, dass er vor die internationalen Gerichtshöfe zieht. Er muss halt noch durch die spanischen Instanzen, bevor er dahin kann.
Tut es das?
Ich frage ernsthaft, da mir der Paragraf nicht bekannt ist.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Misterfritz hat geschrieben:(22 Jan 2018, 22:22)

Tut es das?
Ich frage ernsthaft, da mir der Paragraf nicht bekannt ist.
Sein Anwalt hat das angekündigt.

Er ist ein unbescholtener Bürger, es gilt die Unschuldsvermutung. Selbst nach spanischem Recht ist er in Vollbesitz seiner bürgerlichen Ehrenrecht (aktives und passives Wahlrecht). Das Gericht hat ihm die Verlegung in eine heimatnahes Gefängnis verweigert, was an sich schon gegen die Menschrechtskonvention verstößt, und verweigert es ihm, zu den Parlamentssitzungen gekarrt zu werden. Weil es Demonstrationen und Aufsehen geben könnte.

Stattdessen soll er seine Stimme, so die Empfehlung des Richters, delegieren, was die spanische Regierung wiederum erklärtermaßen als rechtswidrig betrachtet. Sie tut aber nichts dagegen, und nimmt es hin, weil das ins Parlament Karren für sie noch dramatischer wäre.

Spanien beugt das Recht in jeder Hinsicht.

Hatte ich aber weiter oben bereits erläutert.

Die Fälle werden so oder so vor den internationalen Gerichten landen. Und Spanien wird unterliegen.
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Regierung in Angst

Beitrag von Senexx »

Der Innenminister hat erklärt, die Regierung werden die Grenzkontrollen verstärken, damit Puigdemont nicht heimlich nach Spanien zurückkehren könne: "Noch nicht mal in einem Kofferraum". Zu Lande, zu Wasser und in der Luft würden die Grenzkontrollen verstärkt.

Seine Partei hat indes den Antrag zurückgezogen, dass er per Delegierten abstimmen könne.

Ohne die Exilpolitiker haben die Befürworter der Unabhängigkeit nur 65 Stimmen. Die Zentralisten haben 57, CeC-Podemos 8. Da die letztgenannten gegen in Wahl von Puigdemont aus der Ferne sind, käme es zu einem Patt.
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Re: Regierung in Angst

Beitrag von H2O »

Senexx hat geschrieben:(23 Jan 2018, 11:16)

Der Innenminister hat erklärt, die Regierung werden die Grenzkontrollen verstärken, damit Puigdemont nicht heimlich nach Spanien zurückkehren könne: "Noch nicht mal in einem Kofferraum". Zu Lande, zu Wasser und in der Luft würden die Grenzkontrollen verstärkt.

Seine Partei hat indes den Antrag zurückgezogen, dass er per Delegierten abstimmen könne.

Ohne die Exilpolitiker haben die Befürworter der Unabhängigkeit nur 65 Stimmen. Die Zentralisten haben 57, CeC-Podemos 8. Da die letztgenannten gegen in Wahl von Puigdemont aus der Ferne sind, käme es zu einem Patt.
So lange damit das öffentliche Leben in dieser Region nicht empfindlich gestört wird, kann dieses Spielchen doch ewig so weiter gehen. Wen juckt's? Gibt Stimmengewirr am Stammtisch.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von garfield336 »

Troh.Klaus hat geschrieben:(22 Jan 2018, 19:10)

Es gibt Botschaften anderer Länder in Barcelona und es werden - unabhängig von Spanien - Wirtschaftsverträge mit Drittstaaten abgeschlossen. So in etwa?
Nein genau das wird es eben nicht geben, weil niemand sie anerkennt.

Die Grenzen bleiben offen, spanische Pässe behalten ihre gültigkeit. (katalanische werden ausserhalb Kataloniens nicht anerkannt)

Die Wirtschaft exportiert weiterhin in die EU ohne Stimmrecht in der EU zu haben, und die katalanischen Minister streiten sich weiterhin mit Spanien.
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Re: Regierung in Angst

Beitrag von garfield336 »

Senexx hat geschrieben:(23 Jan 2018, 11:16)

Der Innenminister hat erklärt, die Regierung werden die Grenzkontrollen verstärken, damit Puigdemont nicht heimlich nach Spanien zurückkehren könne: "Noch nicht mal in einem Kofferraum". Zu Lande, zu Wasser und in der Luft würden die Grenzkontrollen verstärkt.
Schengengrenzkontrollen einführen, wegen einer einzigen Person? Ich bitte sie, aber das glaube ich nicht.

Es gibt ja nicht mal Ausweiskontrolle an den Flughäfen.
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garfield336
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von garfield336 »

Senexx hat geschrieben:(22 Jan 2018, 22:36)
Die Fälle werden so oder so vor den internationalen Gerichten landen. Und Spanien wird unterliegen.
Welches internationale Recht wird dann berührt.
Troh.Klaus
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Troh.Klaus »

garfield336 hat geschrieben:(23 Jan 2018, 14:07)
Nein genau das wird es eben nicht geben, weil niemand sie anerkennt.
Die Grenzen bleiben offen, spanische Pässe behalten ihre gültigkeit. (katalanische werden ausserhalb Kataloniens nicht anerkannt)
Die Wirtschaft exportiert weiterhin in die EU ohne Stimmrecht in der EU zu haben, und die katalanischen Minister streiten sich weiterhin mit Spanien.
Das ist keine faktische Unabhängigkeit, sondern die Fortsetzung des aktuellen Kindergartens.
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Misterfritz
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Misterfritz »

Troh.Klaus hat geschrieben:(23 Jan 2018, 19:20)

Das ist keine faktische Unabhängigkeit, sondern die Fortsetzung des aktuellen Kindergartens.
Ja,
aber diese Sandkastenspiele haben die Katalanen angefangen, die meinen, alles andere, als zu Spanien zu gehören, wäre klasse - und man behielte den jetzigen Status innerhalb der EU.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
Senexx

Zugang zur katalanischen Botschaft gesperrt

Beitrag von Senexx »

Der Parlamentspräsident Torrent trifft sich heute mit Puigdemont in Brüssel, um die Modalitäten seiner Wahl zum Präsidenten am nächsten Dienstag zu besprechen. Das Treffen sollte in der katalanischen Botschaft in Brüssel stattfinden. Die spanische Regierung sperrt nun den Zugang für Puigdemont. Dazu hat sie einen privaten Sicherheitsdienst angeheuert.
Senexx

Gegenstimmen und Schwanzeinziehen

Beitrag von Senexx »

CeC & Podem haben angekündigt, dass sie bei der Wahl mit Nein stimmen werden. Aber nicht wegen der Frage der Unabhängigkeit, sondern weil sie meinen, PdeCat, die Partei Puigdemonts, habe ein neoliberales Programm.

Die Rechtsaußen-Parteien Cs und PP wollen vor dem Abstimmung des Saal verlassen, also nicht abstimmen. Damit hätte Puigdemont im zweiten Wahlgang eine sichere Mehrheit.

Ob es nach zwei Tagen zu einem zweiten Wahlgang kommt, ist aber unsicher, denn die spanische Regierung wird sicher vor dem TC klagen, vermutlich wird das Gericht der Regierung folgen, und dann dürfte eine zweite Abstimmung mittels Polizeieinsatz verhindert werden.
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