Implodiert Spanien?

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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von DarkLightbringer »

Senexx hat geschrieben:(04 Jan 2018, 15:54)

Was hat das mit der Berufung von Junqueras zu tun?
Die Begründung des Entlassungsgesuches, wonach Junqueras ein Mann des Friedens sei, der den Dialog suche, erscheint mir etwas schwachbrüstig.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

DarkLightbringer hat geschrieben:(04 Jan 2018, 16:00)

Die Begründung des Entlassungsgesuches, wonach Junqueras ein Mann des Friedens sei, der den Dialog suche, erscheint mir etwas schwachbrüstig.
Das war nicht die Begründung.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von DarkLightbringer »

Senexx hat geschrieben:(04 Jan 2018, 16:06)

Das war nicht die Begründung.
Einer Meldung nach schon:
Der Anwalt des katalanischen Ex-Regierungschefs stellte einen weiteren Antrag auf Entlassung. Zur Begründung hieß es, Junqueras sei ein Mann des Friedens, der den Dialog suche.
http://de.euronews.com/2018/01/04/katal ... aus-u-haft

Immerhin spräche das ja für eine günstige Sozialprognose, insgesamt ist es aber dürftig.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von DarkLightbringer »

Senexx hat geschrieben:(04 Jan 2018, 20:34)

Sie sollten einfach richtige Medien lesen.
Auch die Russen schreiben, Junqueras habe gesagt, er sei ein "Mann des Friedens", der den Dialog suche.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Ger9374 »

Betrachtet man den Katalonien konflikt mit dem abstand räumlicher art aus der ferne, sieht er bewusst herbeigeführt aus.
Das sieht eher nach einer minderheit aus die sich bewusst auf ein gewagten unnötigen machtkampf
mit Madrid eingelassen hat.Das geht im zweifel auf kosten alles dessen was katalonien schon an autonomie hat. Das hätte alles sehr viel blutiger ausgehen können.
Bedenklich das die Katalanen das riskieren.
Spanien ist eine Demokratie, da sollte es andere mittel zur Willensäusserung geben.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Ger9374 hat geschrieben:(05 Jan 2018, 06:42)Das geht im zweifel auf kosten alles dessen was katalonien schon an autonomie hat.
Hanebüchener Unsinn.

Das bisschen Autonomie, welches Katalonien hat, ist in der Verfassung festgeschrieben.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von DarkLightbringer »

Ger9374 hat geschrieben:(05 Jan 2018, 06:42)

Betrachtet man den Katalonien konflikt mit dem abstand räumlicher art aus der ferne, sieht er bewusst herbeigeführt aus.
Das sieht eher nach einer minderheit aus die sich bewusst auf ein gewagten unnötigen machtkampf
mit Madrid eingelassen hat.Das geht im zweifel auf kosten alles dessen was katalonien schon an autonomie hat. Das hätte alles sehr viel blutiger ausgehen können.
Bedenklich das die Katalanen das riskieren.
Spanien ist eine Demokratie, da sollte es andere mittel zur Willensäusserung geben.
Sehr richtig, so kann oder muss man das durchaus sehen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Kritikaster »

Senexx hat geschrieben:(05 Jan 2018, 08:30)

Hanebüchener Unsinn.

Das bisschen Autonomie, welches Katalonien hat, ist in der Verfassung festgeschrieben.
Wenn dem Rest von Ger9374 nicht zu widersprechen ist, ist ja alles in Ordnung.
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Junqueras weiterhin politischer Gefgangener

Beitrag von Senexx »

Der "Supremo" hat die Berufung verworfen. Nicht sehr überraschend.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von DarkLightbringer »

Die Rückfallgefahr ist halt sehr hoch. Unterdessen tritt Puigdemont in Belgien zur Anhörung vor.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Nomen Nescio »

DarkLightbringer hat geschrieben:(05 Jan 2018, 13:06)

Die Rückfallgefahr ist halt sehr hoch. Unterdessen tritt Puigdemont in Belgien zur Anhörung vor.
vermutlich wird puigdemont wieder zum premier ernannt. dann könnte er via skype regieren.
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von H2O »

Nomen Nescio hat geschrieben:(10 Jan 2018, 11:34)

vermutlich wird puigdemont wieder zum premier ernannt. dann könnte er via skype regieren.
Ist preisgünstiger als eine Videokonferenz!
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von DarkLightbringer »

Nomen Nescio hat geschrieben:(10 Jan 2018, 11:34)

vermutlich wird puigdemont wieder zum premier ernannt. dann könnte er via skype regieren.
Technisch sicherlich möglich, direkt auf einem großen Bildschirm projeziert, auf das Parlament herab blickend.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Alter Stubentiger »

Senexx hat geschrieben:(05 Jan 2018, 08:30)

Hanebüchener Unsinn.

Das bisschen Autonomie, welches Katalonien hat, ist in der Verfassung festgeschrieben.
Die haben mehr Autonomie als Bayern. Warum reicht dass nicht? Weil man sich "gefühlt" unfrei fühlt? Das ist lachhaft. Keiner Region geht es Spanien so gut wie Katalonien. Der Nationalismus ist ein Irrweg. Das sollte man im 20. Jahrhundert doch gelernt haben. Warum sind du oder Puigdemont da so unbelehrbar? Seht ihr nicht welchen wirtschaftlichen Schaden ihr jetzt schon angerichtet habt? Und darum geht es doch. Eine funktionierende Wirtschaft damit alle was zu beißen haben.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Kritikaster »

DarkLightbringer hat geschrieben:(10 Jan 2018, 17:24)

Technisch sicherlich möglich, direkt auf einem großen Bildschirm projeziert, auf das Parlament herab blickend.
:D

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Neue Grotesken

Beitrag von Senexx »

Der Fall wird immer grotesker. Der spanische "Rechtsstaat" verfängt sich immer mehr in den eigenen Schlingen. Nicht erst, seit der TS den Fall von der Audiencia an sich gezogen hat und Llarena in einer Panikreaktion den internationalen Haftbefehle gegen Puigdemont ausgesetzt hat.

Nein, die neuesten Schoten sind einfach zu köstlich.

1. Oriol Junqueras, der Vizeregierungschef und Führer der ERC und wiedergewählte Abgeordnete im "Parlament", hat Berufung gegen die Fortdauer seiner Präventivhaft eingelegt. Die zweite Kammer des TS hat die Berufung abgeschmettert, weil sie weiterhin Wiederholungsgefahr sieht. Also sollte er weiterhin in Haft bleiben.

2. Junqueras hat daraufhin beim Untersuchungsrichter Llarena beantragt, dass er in ein katalanisches Gefängnis verlegt wird, damit er von dort aus regelmäßig zu den Parlamentssitzungen gekarrt werden könnte.

3. Llarena hat das abgelehnt, weil es zu Volksaufläufen und Demonstrationen kommen könnte, wenn Junqueras jeweils hin- und wieder weggekarrt würde.

4. Er hat ihm aber erlaubt, sein ihm rechtmäßig zustehendes Parlamentsmandat von einem Stellvertreter ausüben zu lassen. D.h. er kann jemanden schicken, der für ihn abstimmt.

5. Gleichzeitig erwägt Puigdemont, der ja in Brüssel sitzt, sein Mandat auszuüben. Und sich ebenfalls vertreten zu lassen. Und seine Bewerbungsrede als "President" von einem Vertreter vortragen zu lassen.

6. Die Rajoy-Partei hat angekündigt, dass sie - eventuell schon im Vorfeld - dagegen von dem Verfassungsgericht klagen will. Mit anderen Worten: Sie will verfassungsgerichtlich verhindern, dass Puigdemont tut, was Junqueras höchstrichterlich zugestanden wurde: Die Ausübung eines ihm zustehenden durch die Verfassung garantierten Grundrechts, nämlich des passiven Wahlrechts, wenn auch nur durch einen Stellvertreter.

Das wird spannend.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von DarkLightbringer »

Die Chefin der stärksten Fraktion in Katalonien sagt, Puigdemont habe nicht nur ein Problem mit der Legalität, sondern auch mit der Realität.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Wenn Puigdemont aus der Distanz zum "President" gewählt wird, will Rajoy weiter den Artikel 155 aktiviert lassen.

War nicht anders zu erwarten, dass er das Wahlergebnis nicht respektieren würde.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von DarkLightbringer »

Senexx hat geschrieben:(15 Jan 2018, 18:11)

Wenn Puigdemont aus der Distanz zum "President" gewählt wird, will Rajoy weiter den Artikel 155 aktiviert lassen.

War nicht anders zu erwarten, dass er das Wahlergebnis nicht respektieren würde.
Das Wahlergebnis ist zu respektieren, die Legalität aber auch. Das ist so in allen liberalen Demokratien üblich.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Aber nicht in Spanien. Er ist gewählter Abgeordneter.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von DarkLightbringer »

Auch in Spanien spielt Legalität eine Rolle. Auch für gewählte Abgeordnete.
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Die Groteske geht weiter ...

Beitrag von Senexx »

1. Wie oben von mir schon erläutert, hat der Untersuchungsrichter Llarena es abgelehnt, den politischen Gefangenen Junqueras zu Parlamentssitzungen ins Parlament zu lassen. Zwar habe er zweifelsfrei das Recht sein Abgeordnetenmandat auszuüben, aber aus Gründen der öffentlichen Ordnung (Demonstrationen, Menschenaufläufe) könne er nicht persönlich ins Parlament. Er dürfe aber einen Vertreter schicken, der für ihn abstimmt. Das Parlamentsstatut sehe diese Möglichkeit ja vor (im Falle physischer und psychischer Hindernisse, das Mandat selbst wahrzunehmen).

2. Die Sozialisten im Parlament (bekanntlich Verfechter der Rajoy-Maßnahmen und einer der großen Verlierer der Parlamentswahl) haben nun einne Prüfantrag an die Parlamentsjuristen gestellt, ob verhinderte Parlamentarier (er wird ja physisch vom spanischen Staat gehindert) per Delegierten ihr Mandat ausüben dürften. Heute haben diese verkündet: Sie meinten nein. Der entsprechende Passus greife nicht, er meine Krankheit und nicht Hinderung durch die Staatsgewalt (Junqueras & Co) oder Auslandsaufenthalt wie bei Puigdemont & Co. Sie sagen: Die höchstrichterliche Erlaubnis sei hinfällig.

3. Sie haben aber eine Hintertür gelassen: Das Parlamentspräsidium ("Mesa") könne die Geschäftsordnung ändern. Mangels fehlender Konstituierung des Parlaments (findet erst am 17.01., am kommenden Mittwoch statt) und der erst dann stattfindenden Wahl der Mesa, sei der bis dahin der Ältestenrat zuständig. Dieser könne die Geschäftsordnung ändern.

4. Inzwischen hat sich die katalanische Juristenvereinigung zu Wort gemeldet: Ein Verbot der Mandatsausübung der staatlich gehinderten oder ins Exil gezwungenen sei ein Verstoß gegen die einschlägigen Bestimmungen in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und damit rechtswidrig.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von DarkLightbringer »

Niemand wird ins Exil gezwungen oder an der Mandatsausübung gehindert. Aber da nunmal vor dem Gesetz alle gleich sein, muss man für Straftaten Verantwortung übernehmen.

Wenn mir der Führerschein entzogen wird, kann ich auch nicht einfach sagen, habe keine Lust, dass ein anderer fährt.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Jan 2018, 21:38)

Niemand wird ins Exil gezwungen oder an der Mandatsausübung gehindert. Aber da nunmal vor dem Gesetz alle gleich sein, muss man für Straftaten Verantwortung übernehmen.

Wenn mir der Führerschein entzogen wird, kann ich auch nicht einfach sagen, habe keine Lust, dass ein anderer fährt.
Es gilt die Unschuldsvermutung, er ist bisher nicht verurteilt, er ist im Vollbesitz seiner bürgerlichen Rechte. Das hat ja sogar Llarena ausdrücklich anerkannt. Lesen Sie eigentlich, was ich hier schreibe?
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von DarkLightbringer »

Senexx hat geschrieben:(15 Jan 2018, 21:56)

Es gilt die Unschuldsvermutung, er ist bisher nicht verurteilt, er ist im Vollbesitz seiner bürgerlichen Rechte. Das hat ja sogar Llarena ausdrücklich anerkannt. Lesen Sie eigentlich, was ich hier schreibe?
Ein Freigang ist anscheinend nicht vorgesehen, der öffentlichen Ordnung wegen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Selbst einen einsitzenden ETA-Terroristen hat man vor Jahren ins Parlament gelassen. Die pazifististischen Katalanen werden schlimmer behandelt als Bombenleger. Das ist der spanische "Rechtsstaat" im Jahr 2018.

Der Fall wird auf jeden Fall vor dem EuGH landen. Könnten Sie Spanisch, könnten Sie lesen, was namhafte spanische Verfassungsjuristen und prominente Juristen dazu sagen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von DarkLightbringer »

Senexx hat geschrieben:(16 Jan 2018, 06:39)

Selbst einen einsitzenden ETA-Terroristen hat man vor Jahren ins Parlament gelassen. Die pazifististischen Katalanen werden schlimmer behandelt als Bombenleger. Das ist der spanische "Rechtsstaat" im Jahr 2018.

Der Fall wird auf jeden Fall vor dem EuGH landen. Könnten Sie Spanisch, könnten Sie lesen, was namhafte spanische Verfassungsjuristen und prominente Juristen dazu sagen.
Bezüglich der Ferneinsetzung Puigdemonts sind die "Anwälte des Parlamentes" offenbar der Ansicht, dass dies nicht möglich sei. In der >>El Pais<< steht etwas darüber.

Ganz generell würde ich sagen, wer hauptberuflich Politik betreiben möchte, sollte sich an die verfassungsgemäße Ordnung halten. Und wer es als Hobby vom Gefängnis aus betreiben möchte, sollte sich zum Freigänger prädestinieren.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jan 2018, 07:26)

Bezüglich der Ferneinsetzung Puigdemonts sind die "Anwälte des Parlamentes" offenbar der Ansicht, dass dies nicht möglich sei. In der >>El Pais<< steht etwas darüber.
Nicht nur dort. Ich habe weiter oben den Sachverhalt ausführlich erläutert. Lesen Sie es einfach noch mal nach. Sie sind im Übrigen nicht auf selektive und tendenziöse Berichterstattung angewiesen. Sie können das Gutachten auch im Original lesen.

Im übrigen halten namhafte Experten für spanisches und katalanisches Verfassungsrecht, die von den Parlamentsjuristen vertretene Meinung für rechtsfehlerhaft. Und selbst diese gesteht zu, dass es Möglichkeiten gäbe, die Fernmitwirkung zu ermöglichen. Wie gesagt, lesen Sie doch ab und an einfach mal meine Beiträge.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von DarkLightbringer »

Die eigentliche Hoffnungsträgerin ist ja Inés Arrimadas.

Ein Porträt:
Das ist die Frau, die Katalonien vor den Nationalisten retten will
http://www.bento.de/politik/ines-arrima ... l-1956410/
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jan 2018, 08:20)

Die eigentliche Hoffnungsträgerin ist ja Inés Arrimadas.

Ein Porträt: http://www.bento.de/politik/ines-arrima ... l-1956410/
Schön, dass Sie eine Hoffnungsträgerin haben. Arrimadas hat gerade mal ein Viertel der Wähler gewonnen.

Warum lassen sie sich von Unkennern in unseren Medien immer wieder aufs Glatteis führen?

Und weshalb gerieren Sie sich als Fanboy, wie es Teenager tun?
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Beitrag von Senexx »

Felipe González, der frühere langjährige sozialistische Ministerpräsident, ein Andalusier, beklagt sich nun in einem Fernsehinterview, der katalanische Freiheitswille sei Ausdruck von Herrenmenschentum. Sie würden sich überlegen fühlen und auf andere herabsehen. Sie seien aber nicht so schlimm wie Trump (gilt bekanntlich als "White Supremist").

Tss....
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Alter Stubentiger »

Senexx hat geschrieben:(16 Jan 2018, 08:37)

Schön, dass Sie eine Hoffnungsträgerin haben. Arrimadas hat gerade mal ein Viertel der Wähler gewonnen.

Warum lassen sie sich von Unkennern in unseren Medien immer wieder aufs Glatteis führen?

Und weshalb gerieren Sie sich als Fanboy, wie es Teenager tun?
Wer hat denn mehr Wähler gewonnen?
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Alter Stubentiger hat geschrieben:(16 Jan 2018, 10:48)

Wer hat denn mehr Wähler gewonnen?
Die Vertreter der Unabhängigkeit haben zusammen 46% gewonnen, sie haben die relative Mehrheit der Stimmen. Wenn man das Colau-Bündnis hinzunimmt, welches derzeit keine Unabhängigkeit, aber viel weitreichendere Autonomie will, haben die Gegner der spanischen Ultranationalisten eine Mehrheit von 54%, wohlgemerkt der Stimmen. In Sitzen haben die Unabhängigkeitsvertreter sowieso alleine schon die absolute Mehrheit.

Das Trommelfeuer der deutschen Systempresse verfängt eben nicht. Die Mehrheitsverhältnisse sind eindeutig.

Die Arrimadas-Partei hat nur durch Verschiebungen im Lager der spanischen Ultranationalisten gewonnen. Rajoys Partei ist abgesackt. Hat nur noch vier Mandate.

Weil die Ultranationalisten die Wahl verloren haben, versuchen sie nun mit Hilfe der Justiz und Beugen von Gesetzen zu verhindern, dass die Unabhängigkeitsbefürworter ihre Mehrheit nutzen.
odiug

Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von odiug »

Senexx hat geschrieben:(16 Jan 2018, 10:57)

Die Vertreter der Unabhängigkeit haben zusammen 46% gewonnen, sie haben die relative Mehrheit der Stimmen. Wenn man das Colau-Bündnis hinzunimmt, welches derzeit keine Unabhängigkeit, aber viel weitreichendere Autonomie will, haben die Gegner der spanischen Ultranationalisten eine Mehrheit von 54%, wohlgemerkt der Stimmen. In Sitzen haben die Unabhängigkeitsvertreter sowieso alleine schon die absolute Mehrheit.

Das Trommelfeuer der deutschen Systempresse verfängt eben nicht. Die Mehrheitsverhältnisse sind eindeutig.

Die Arrimadas-Partei hat nur durch Verschiebungen im Lager der spanischen Ultranationalisten gewonnen. Rajoys Partei ist abgesackt. Hat nur noch vier Mandate.

Weil die Ultranationalisten die Wahl verloren haben, versuchen sie nun mit Hilfe der Justiz und Beugen von Gesetzen zu verhindern, dass die Unabhängigkeitsbefürworter ihre Mehrheit nutzen.
Aber die Befürworter einer Unabhängigkeit sind sich ja auch nicht einig, was das überhaupt ist, wie die aus sehen soll und wohin die führt.
Das ist kein einheitlicher Block.
Da gibt es Leute die nur eine größere Autonomie fordern bis hin zu welchen, die sich aus allem verabschieden wollen.
Das ist wie AfD und Linke ... da gibt es Schnittmengen im Programm bei einzelnen Fragen, aber das Ziel ist ein völlig anderes.
Die Tragik derzeit ist, daß diese Bewegung auf einen arroganten, ewig gestrigen und engstirnigen Machtmenschen in Madrid stoßen, der als Feindbild in Katalonien selbst widersprüchliche Konzepte unter einen Hut zwingt.
Ist diese Klammer, Rajoy mal weg, dann gibt es auch keine einheitliche Front der Unabhängigkeit mehr.
Senexx

Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Klammer Rajoy weg? Er ist immer noch für 23% gut. Der Rest besorgt ihm sein Trojanisches Pferd, die Cs.

In deren Fall wird übrigens in Spanien gerade diskutiert, wo sie eigentlich die Unsummen her hatten, die sie im katalanischen Wahlkampf verpulvert haben.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Alter Stubentiger »

Senexx hat geschrieben:(16 Jan 2018, 10:57)

Die Vertreter der Unabhängigkeit haben zusammen 46% gewonnen, sie haben die relative Mehrheit der Stimmen. Wenn man das Colau-Bündnis hinzunimmt, welches derzeit keine Unabhängigkeit, aber viel weitreichendere Autonomie will, haben die Gegner der spanischen Ultranationalisten eine Mehrheit von 54%, wohlgemerkt der Stimmen. In Sitzen haben die Unabhängigkeitsvertreter sowieso alleine schon die absolute Mehrheit.

Das Trommelfeuer der deutschen Systempresse verfängt eben nicht. Die Mehrheitsverhältnisse sind eindeutig.

Die Arrimadas-Partei hat nur durch Verschiebungen im Lager der spanischen Ultranationalisten gewonnen. Rajoys Partei ist abgesackt. Hat nur noch vier Mandate.

Weil die Ultranationalisten die Wahl verloren haben, versuchen sie nun mit Hilfe der Justiz und Beugen von Gesetzen zu verhindern, dass die Unabhängigkeitsbefürworter ihre Mehrheit nutzen.
Du hast da deine ganz eigenen Wahrheiten was? Ultranationalisten findet man nur bei den Separatisten. Arrimades hat die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Das ist die schlichte Wahrheit. Bleibe einfach bei der Wahrheit. Welche Gemeinsamkeiten haben eigentlich die unterschiedlichen nationalistischen Parteien Kataloniens? Nur den Willen mit aller Gewalt unabhängig zu werden? Das wars? Das reicht?
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Was wollen Sie eigentlich? Habe ich bestritten, dass die Arrimadas-Partei die meisten Stimmen hat? Sie kriegen aber keine Mehrheit zusammen, um zu regieren. Selbst nicht mit den ultranationalistischen Rajoyisten und dem katalanischen Sozialistenableger. Und die Colau-Gruppierung ist ebenso scharfer Gegner der Arrimadas-Nationalisten.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von DarkLightbringer »

Senexx hat geschrieben:(16 Jan 2018, 08:37)

Schön, dass Sie eine Hoffnungsträgerin haben. Arrimadas hat gerade mal ein Viertel der Wähler gewonnen.

Warum lassen sie sich von Unkennern in unseren Medien immer wieder aufs Glatteis führen?

Und weshalb gerieren Sie sich als Fanboy, wie es Teenager tun?
Die Ciudadanos ist die stärkste Fraktion in Katalonien. Gleichwohl ein tragischer Sieg, weil die Koalitionspartner fehlen. Tragisch auch für Katalonien, weil die Ciudadanos-Partei eben ein konkretes, politisches Programm hat - Steuersenkung, Korruptionsbekämpfung, Regionalförderung. Arrimadas wäre eine Regio-Präsidentin für alle, für die Einheit Kataloniens, Spaniens und Europas.

Das Thema der Seperatisten ist Public-Viewing und telematische Fernwirkung.
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Die Comúns lassen Arrimadas abblitzen

Beitrag von Senexx »

Nachdem die Mehrheit der Unabhängigkeitsbefürworter wegen der unsicheren Situation ihrer politischen Gefangenen und Exilpolitiker nicht ganz sicher ist, wollte Arrimadas die Situation nutzen und einen der Ihren zum Parlamentspräsidenten wählen lassen. Sie hat versucht, Druck auf die Gruppierung von Colau auszuüben, ihr Ansinnen zu unterstützen. Diese haben sie aber schlankweg abblitzen lassen und wollen auf jeden Fall einen Kandidaten der Unabhängigkeitsbefürworter unterstützen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jan 2018, 15:40)

Die Ciudadanos ist die stärkste Fraktion in Katalonien. Gleichwohl ein tragischer Sieg, weil die Koalitionspartner fehlen. Tragisch auch für Katalonien, weil die Ciudadanos-Partei eben ein konkretes, politisches Programm hat - Steuersenkung, Korruptionsbekämpfung,
Haben Sie nicht gelesen, was ich oben geschrieben habe?

Derzeit wird diskutiert, aus welchen dunklen Kanälen die Cs die Unsummen haben, die sie in den Wahlkampf gesteckt haben. Aus Mitgliederbeiträgen auf jeden Fall nicht.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von DarkLightbringer »

Senexx hat geschrieben:(16 Jan 2018, 15:52)

Haben Sie nicht gelesen, was ich oben geschrieben habe?

Derzeit wird diskutiert, aus welchen dunklen Kanälen die Cs die Unsummen haben, die sie in den Wahlkampf gesteckt haben. Aus Mitgliederbeiträgen auf jeden Fall nicht.
Es ist auch diskutiert worden, ob es die russischen Geheimdienste sind, die die Seperatisten unterstützen.

Auffallend ist jedenfalls, dass Puigdemont & Co. kaum ein anderes Thema als die Spaltung und den Zwist haben. Nur die C´s will sozusagen mit richtiger Politik etwas bewegen.

So oder so, die Wahl ist gelaufen, die Katalanen haben den unermüdlichen Einsatz von Inés Arrimadas deutlich honoriert. Eine Wählerbeschimpfung ändert daran nichts.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jan 2018, 16:05)

Es ist auch diskutiert worden, ob es die russischen Geheimdienste sind, die die Seperatisten unterstützen.

Auffallend ist jedenfalls, dass Puigdemont & Co. kaum ein anderes Thema als die Spaltung und den Zwist haben. Nur die C´s will sozusagen mit richtiger Politik etwas bewegen.
Das können Sie doch gar nicht beurteilen.
So oder so, die Wahl ist gelaufen, die Katalanen haben den unermüdlichen Einsatz von Inés Arrimadas deutlich honoriert. Eine Wählerbeschimpfung ändert daran nichts.
Die ultranationalistischen Rajoy-Wähler sind zu den Cs geschwenkt. Das ist alles. Die Cs wiederum sind nichts andere als eine feinere Form der Rajoyisten. Für Wähler mit einem Rest von Verschämtheit.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von DarkLightbringer »

Senexx hat geschrieben:(16 Jan 2018, 16:10)

Das können Sie doch gar nicht beurteilen.
Die Menschen können von einem folkloristischen Konflikt allein nicht leben, sie brauchen Perspektiven, Ausbildung und den Zusammenhalt.
Das hat Arrimadas im Wahlkampf immer wieder verdeutlicht. Mit Erfolg.
Die ultranationalistischen Rajoy-Wähler sind zu den Cs geschwenkt. Das ist alles. Die Cs wiederum sind nichts andere als eine feinere Form der Rajoyisten. Für Wähler mit einem Rest von Verschämtheit.
Wählerbeschimpfung ist anti-katalonisch.
Die Cs ist eine Art FDP mit authentischem Image. Jetzt ist sie stärkste Fraktion, die Wähler Kataloniens haben das so gewollt.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
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Nächste Schritte zur Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung

Beitrag von Senexx »

Die Mehrheitsparteien haben heute vereinbart, Roger Torrent von der ERC in der morgigen konstituierenden Sitzung des "Parlament" zum neuen Parlamentspräsidenten zu wählen. Seine erste wichtige Aufgabe wird es sein, die Sitzung in zwei Wochen vorzubereiten, in der Puigdemont als rechtmäßiger Präsident der Generalitat wieder ins Amt und Würden zurückkehren soll. Auch darüber wurde Einigkeit erzielt. Erhält Puigdemont im ersten Wahlgang nicht die erforderliche absolute Mehrheit, findet zwei Tage später ein neuer Wahlgang statt, in dem die relative Mehrheit genügt.

Die Rajoyisten wollten von Arridamasitten ein Mandat haben, damit sei ein Fraktion bilden könnten. Die Arrimadasfraktion hat das Ansinnen aber zurückgewiesen.

Rajoy hat übrigens eine Sitzung seiner Parteigremien abgehalten, in der er zum Kampf gegen die Cs aufgerufen hat. Jüngsten Meinungsumfragen zufolge würden sie der nächsten spanischen Wahl mit etwa 24% knapp vor den Rajoyisten landen (22%).
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von DarkLightbringer »

Die Oppositionsführerin sagt mit gewohnter Verve, Puigdemont kann kein Präsident der Generalitat sein, weil er vor der Justiz nach Belgien geflohen ist, weil er die Wahlen verloren hat und weil er mit der Korruption in Verbindung zu bringen ist.
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Rajoy geschickt ausmanövriert

Beitrag von Senexx »

Puigdemont verzichtet in der konstituierenden Sitzung darauf, seine Stimme per Delegierten abzugeben. Damit hat er Rajoy ausmanövriert. Dieser hatte nämlich angekündigt, die Justiz für seine Zwecke einspannen zu wollen und eine Klage vor dem Verfassungsgericht anzustrengen. Jetzt muss Rajoy erstmal zusehen. Und Puigdemont kann die Sitzung am 31. abwarten, in der er zum "President" gewählt werden soll.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Alexyessin »

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jan 2018, 22:24)

Die Oppositionsführerin sagt mit gewohnter Verve, Puigdemont kann kein Präsident der Generalitat sein, weil er vor der Justiz nach Belgien geflohen ist, weil er die Wahlen verloren hat und weil er mit der Korruption in Verbindung zu bringen ist.
Korruptionsvorwürfe sind ja ein altbekanntes Muster der Diskreditierung, darauf würd ich jetzt nicht viel geben.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Starke Rede und scharfe Attacken

Beitrag von Senexx »

Der Alterspräsident des "Parlament" Ernest Maragall hat eine starke Rede gehalten mit scharfen Attacken gegen die Zentralisten.

"Diejenigen, die heute hier sein sollten, sind genau die, die heute nicht hier sein können".

"Die ausgestreckte Hand wurde zurückgewiesen. Der Staat will nichts von Versöhnung wissen. Er kann nicht gewinnen, kann nur zerstören."

"Wir werden weitermachen. Wir haben dazu gelernt. Wir wissen unsere Kräfte einzuschätzen, wir wissen jetzt, was wir derzeit von Europa zu erwarten haben. Trotzdem, wir sind Europa und werden an seiner Gesundung mitarbeiten.
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Spanische Nationalisten auf die hinteren Plätze verwiesen

Beitrag von Senexx »

So, Präsident gewählt und Mehrheit im Parlamentspräsidium gesichert. Die Arrimadas-Nationalisten und ihre Hilfstruppen, die Sozialisten, sind in der Minderheit. Die Rajoyisten sind gar nicht im Präsidium vertreten. Sie haben ja noch nicht einmal Fraktionsstärke. Die klägliche Opposition kann zwar weiter keifen, wie es heute Arrimadas schon mal versuchte, aber sie fand noch nicht mal Unterstützung bei den Sozialisten. Selbst diese akzeptierten die vom Richter Llarena verordnete Teilnahme an der Abstimmung der politischen Gefangenen durch Delegierte.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von DarkLightbringer »

Worum geht es überhaupt ?

Die Parteien der Abspaltungsbefürworter haben zusammen genommen 70 Sitze, die übrigen 65. Damit könnten die Sezessionisten Puigdemont zum Präsidenten der Generalität wählen. Das Problem - die Konstituierung im Parlament setzt eine physikalische Anwesenheit voraus. 8 Abgeordnete sind aber verhindert - 3 sind im Gefängnis, 5 in Brüssel. Somit verblieben 62 Abgeordnete und die hätten keine Mehrheit mehr. Die verhinderten Abgeordneten könnten sich jedoch vertreten lassen.

Theoretisch ließe sich auch die Anwesenheitspflicht kippen, Puigdemont könnte sich wählen lassen und die Regierungserklärung via Skype verlesen. In diesem Fall würde das jedoch juristisch angefochten und die Zwangsverwaltung gem. Artikel 155 fortgesetzt werden.
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