Implodiert Spanien?

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Senexx

Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Puigdemont sagte gestern auf einer Menschenrechtsveranstaltung in Genf, die Unabhängigkeit sei nicht der einzige Weg, und lobte das Schweizer Modell als vorbildlich.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Misterfritz »

Senexx hat geschrieben:(19 Mar 2018, 12:30)

Puigdemont sagte gestern auf einer Menschenrechtsveranstaltung in Genf, die Unabhängigkeit sei nicht der einzige Weg, und lobte das Schweizer Modell als vorbildlich.
Da hätte er mal früher drüber nachdenken sollen, die Schweiz existiert ja auch nicht erst seit gestern.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Es war die Rajoy-Regierung, die jegliche Gespräche verweigert hat, und es war die Rajoy-Partei die den Verfassungskompromiss mit Zapatero zu Fall gebracht hat.

Habe ich hier aber schon mehrfach erläutert. Sie müssen es nur lesen.

Aber Rajoy ist nach den nächsten Wahlen vermutlich Geschichte und seine Partei dann Juniorpartner des Nacktposers. Oder ganz in der Opposition, wenn der sich mit den Sozialisten verbandelt.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(19 Mar 2018, 13:08)

Es war die Rajoy-Regierung, die jegliche Gespräche verweigert hat, und es war die Rajoy-Partei die den Verfassungskompromiss mit Zapatero zu Fall gebracht hat.
Tja, so ist das halt in einer Demokratie. Da braucht man Mehrheiten um Veränderungen zu erreichen. Interessiert Hrn. Puidgemont aber nicht, der geht dann einfach den Weg der Illegalität.
Aber Rajoy ist nach den nächsten Wahlen vermutlich Geschichte und seine Partei dann Juniorpartner des Nacktposers. Oder ganz in der Opposition, wenn der sich mit den Sozialisten verbandelt.
Herr Puidgemont sitzt dann wahrscheinlich immer noch in seiner Residenz in Waterloo und gibt Interviews, falls sie dann noch jemanden interessieren.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Spanien wurde schon mehrfach wegen Verstößen gegen die Menschenrechte verurteilt, zuletzt Anfang letzter Woche. Nicht nur nach Meinung der Independisten hat das Verfassungsgericht, vor dem Rajoy den Kompromiss gekippt und damit die Krise heraufbeschworen hat, längst den Pfad der Verfassung verlassen.

Die Justiz in Spanien ist hochpolitisiert, und wird von einer rechtskonsevativen Richtervereinigung beherrscht. Der vorige Präsident des Verfassungsgerichts war trotz gesetzlichen Verbots Mitglied der Rajoy-Partei. Habe ich alles schon gepostet, können Sie weiter oben nachlesen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(19 Mar 2018, 13:49)

Nicht nur nach Meinung der Independisten hat das Verfassungsgericht, vor dem Rajoy den Kompromiss gekippt und damit die Krise heraufbeschworen hat, längst den Pfad der Verfassung verlassen. Die Justiz in Spanien ist hochpolitisiert, und wird von einer rechtskonsevativen Richtervereinigung beherrscht. Der vorige Präsident des Verfassungsgerichts war trotz gesetzlichen Verbots Mitglied der Rajoy-Partei.
Ein noch ausgewogeneres Verfahren um möglichst kompetente und neutrale Richter im Verfassungsgericht zu haben als in Spanien wird es kaum geben. Zitat Wikipedia:

"Die Ernennung von jeweils vier Richtern erfolgt auf Vorschlag der beiden Kammern der Cortes Generales (Kongress und Senat). Jeweils zwei weitere Richter werden durch die Regierung und dem „Generalrat der rechtsprechenden Gewalt“ (Consejo General del Poder Judicial) vorgeschlagen. Bei der Abstimmung in den Cortes Generales muss sich eine qualifizierte Mehrheit von drei Fünfteln der Mitglieder der jeweiligen Kammer für einen Kandidaten aussprechen. Die Ernennung der Richter erfolgt für einen Zeitraum von neun Jahren. Alle drei Jahre wird ein Drittel der Richter nach Ablauf ihrer Amtszeit durch neue Richter ersetzt."

Klar, jetzt sind es die bösen Richter des Spanischen Verfassungsgerichts die schuld sind und parteiisch urteilen. Das tun sie auch, sie ergreifen Partei für die spanische Verfassung, der 90,4% der Wähler in Katalonien im Jahr 1978 zugestimmt haben. Und in der die unauflösliche Einheit der spanischen Nation manifestiert ist.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Sie finden es also in Ordnung, dass ein Präsident des Verfassungsgericht gegen Gesetze verstösst?

Und was ist mit den zahreichen Verurteilungen Spaniens wegen Verstoss gegen die Menschenrechte?

Zum Standesrecht: Lesen Sie doch einfach, was ich oben zum Fall des Richters geschrieben habe. Oder jener prominente Richter, der kaltgestellt wurde, weil der die politische Korruption verfolgt hatte.

Und das Faktum der politisierten Justiz, scheint Sie auch nicht zu interessieren.

Oder die Art, wie der "Supremo" den Tatbestand der "Rebellion" konstruiert.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Lebhafte Bemühungen um die Internationalisierung des Katalonienkonfliktes

Puigdemont hat heute in Genf bei einer vom "Institut für die Menschenrechte in Katalonien" organisierten Konferenz im Gebäude der Vereinten Nationen in Genf teilgenommen. Thema waren "Die Einschränkung der Menschenrechte in Katalonien". An der Diskussion beteiligt waren auch der emeritierte Richter am "Supremo" José Antonio Martín Pallín, und der "Síndic de Greuges de Catalunya", Rafael Ribó. Der SIndic ist eine Art Volksanwalt, eine alte Institution in Katalonien. Details über die Diskussion liegen noch nicht vor. Anwesend waren neben Mitstreitern von Puigdemont auch die Ehepartner der politischen Gefangenen.

Puigdemont wird noch diese Woche nach Helsinki fiegen, auf Einladung der katalanischen Community in Finnland und des lappischen Abgeordneten Mikka Kärnä, der sich selbst als "Verteidiger Lapplands und Kataloniens" bezeichnet.

Seine Mitstreiterin und ehemalige Erziehungsministerin Kataloniens, Clara Ponsatí, die jetzt an die schottische Elite-Universität St. Andrews als Professorin zurückgekehrt ist, wird in Österreich an einer Konferenz über "Selbstbestimmungsrecht" teilnehmen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Misterfritz »

Senexx hat geschrieben:(19 Mar 2018, 21:05)

Lebhafte Bemühungen um die Internationalisierung des Katalonienkonfliktes

Puigdemont hat heute in Genf bei einer vom "Institut für die Menschenrechte in Katalonien" organisierten Konferenz im Gebäude der Vereinten Nationen in Genf teilgenommen. Thema waren "Die Einschränkung der Menschenrechte in Katalonien". An der Diskussion beteiligt waren auch der emeritierte Richter am "Supremo" José Antonio Martín Pallín, und der "Síndic de Greuges de Catalunya", Rafael Ribó. Der SIndic ist eine Art Volksanwalt, eine alte Institution in Katalonien. Details über die Diskussion liegen noch nicht vor. Anwesend waren neben Mitstreitern von Puigdemont auch die Ehepartner der politischen Gefangenen.

Puigdemont wird noch diese Woche nach Helsinki fiegen, auf Einladung der katalanischen Community in Finnland und des lappischen Abgeordneten Mikka Kärnä, der sich selbst als "Verteidiger Lapplands und Kataloniens" bezeichnet.

Seine Mitstreiterin und ehemalige Erziehungsministerin Kataloniens, Clara Ponsatí, die jetzt an die schottische Elite-Universität St. Andrews als Professorin zurückgekehrt ist, wird in Österreich an einer Konferenz über "Selbstbestimmungsrecht" teilnehmen.
Beschäftigunstherapie für Putschi?
Die EU wird sich nicht in den innerspansichen Konflikt hineinziehen lassen. Seine "Wichtigkeit" in den europäischen Medien tendiert gen Null.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Es gibt Exekutive, Legislative und Judikative.

Es gab schon Parlamentsdebatten dazu, das war nicht die letzte. Der EMGR wird sich damit befassen müssen. Sie liegen falsch.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Parlamentspräsident Torrent hat heute den Gesetzesvorschlag auf die Tagesordnung gesetzt, der eine Wahl des "President" aus der Distanz ausdrücklich ermöglicht.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Streit um Modifikation der Amnestie von Franquisten-Verbrechen

1977 wurde eine Amnestiegesetz für die Verbrechen der Franquisten beschlossen. Nachdem der EMGR nun geurteilt hatte, dass Verbrechen gegen Menschenrechte nicht amnestiert werden dürfen, wollen baskische und katalanische Regionalparteien und Podemos diese Amnestie modifizieren. Die Sozialisten sperren sich. Sie lehnen die Änderung aufgrund von Defiziten bei der "juristischen Sicherheit" ab.

Vermutlich zielen Sie auf die Wähler des PP, die bisher die Altfranquisten und Neofranquisten politisch repräsentiert. Bald sind Wahlen und die Sozialisten machen sich Hoffnung, den Regierungschef zu stellen. Allerdings sind sie, wegen des diktatorischen Gehabes ihres Chefs, ziemlich zerstritten (s.o.)
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(19 Mar 2018, 17:40)

Sie finden es also in Ordnung, dass ein Präsident des Verfassungsgericht gegen Gesetze verstösst?

Und was ist mit den zahreichen Verurteilungen Spaniens wegen Verstoss gegen die Menschenrechte?

Zum Standesrecht: Lesen Sie doch einfach, was ich oben zum Fall des Richters geschrieben habe. Oder jener prominente Richter, der kaltgestellt wurde, weil der die politische Korruption verfolgt hatte.

Und das Faktum der politisierten Justiz, scheint Sie auch nicht zu interessieren.

Oder die Art, wie der "Supremo" den Tatbestand der "Rebellion" konstruiert.
Ihre Versuche das spanische Verfassungsgericht in schlechtes Licht zu rücken sind erbärmlich. Wie schon geschrieben, die orientieren sich an der spanischen Verfassung, im Gegensatz zu Puidgemont und seinen Kumpanen. Die treten die spanische Verfassung mit Füßen obwohl sie von der katalanischen Bevölkerung seinerzeit mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde.
Senexx hat geschrieben:(19 Mar 2018, 21:05)

Lebhafte Bemühungen um die Internationalisierung des Katalonienkonfliktes
Diese Bemühungen sind und bleiben Kasperletheater. Keine Regierung in der EU denkt auch nur im Traum daran sich mit Puidgemont zu treffen oder gar zwischen der katalanischen Regionalregierung und der spanischen Regierung zu vermitteln. Niemand von denen und schon gar nicht die EU in Brüssel unterstützt die illegalen Machenschaften von Puidgemont und seinen Kumpanen. Nennen sie doch bitte mal die Staaten die bereit sind einen Staat Katalonien anzuerkennen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Orbiter1 hat geschrieben:(20 Mar 2018, 06:05)

Ihre Versuche das spanische Verfassungsgericht in schlechtes Licht zu rücken sind erbärmlich. Wie schon geschrieben, die orientieren sich an der spanischen Verfassung, im Gegensatz zu Puidgemont und seinen Kumpanen. Die treten die spanische Verfassung mit Füßen obwohl sie von der katalanischen Bevölkerung seinerzeit mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde.
Sie kennen nicht die innerspanische Diskussion. Deutsche Zeitungen berichten darüber überhaupt nicht.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von TheTank »

Senexx hat geschrieben:(20 Mar 2018, 06:18)

Sie kennen nicht die innerspanische Diskussion. Deutsche Zeitungen berichten darüber überhaupt nicht.
Okay, nur am Rande. Es gibt ja zur Zeit auch weltweit nur wenig andere Krisenherde ^^

https://youtu.be/XrHoRwB3M_s
Wie soll man dazu stehen?
Ist Spanien an einer Europäisierung interessiert oder macht es sein eigenes Ding?
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

"President"-Wahl am Donnerstag

Morgen, Donnerstag, soll Jordi Turull, unter Puigdemont Chef des Ministerpräsidnttenamtes und Regierungssprecher, zum President gewählt werden. Er könnte sein Amt womöglich nicht lange ausüben.

Für Freitag ist er von Llarena vorgeladen. Der will prüfen, ob er ihn und weitere 6 Personen wieder in Untersuchungshaft nimmt. Er hat signalisiert, dass er das Ermittlungsverfahren wegen "Rebellión" für abgeschlossen hält und will bald eine Anklage erheben. Das Verfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder hat er abgetrennt und nach hinten gestellt.

Sobald Turull angeklagt wird, darf er - laut Gesetz - keine öffentlichen Ämter mehr ausüben.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(21 Mar 2018, 22:02)

Sobald Turull angeklagt wird, darf er - laut Gesetz - keine öffentlichen Ämter mehr ausüben.
Genau deswegen soll er ja in dieser kurzfristig anberaumten Nacht- und Nebelaktion zum Regionalpräsidenten gewählt werden. Er geniest nach seiner Wahl parlamentarische Immunität. Ein weiteres Kapitel im katalanischen Kasperletheater.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Rajoy kündigt an: Bei Wahl von Turull, bleibt Artikel 155 in Kraft. Rajoy will dann selber weiter "Govern" spielen. Das ist völlig rechtswidrig, aber er setzt wohl darauf, dass bis zu einer Gerichtsentscheidung die Sache sich erledigt hat. Sollte Turull morgen wieder in Präventivhaft kommen, dann hätte eine Verurteilung von Rajoy keine praktischen Auswirkungen mehr.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Ex-Innenminister Forn muss in Haft bleiben, obwohl man ihm das "Rückgrat gebrochen" hat und er an Tuberkulose erkrankt ist.

Heute wurde der Antrag auf Freilassung des Ex-Innenminister Forn verhandelt. Diesem hat die Haft inzwischen das Rückgrat gebrochen. Er hat auf sein Mandat verzichtet und seinen Rückzug aus der Politik verkündet. Die Staatsanwaltschaft befürwortete seine Freilassung, sah keine Wiederholungsgefahr mehr und bestätigte, dass bei ihm Tuberkulose diagnostiziert worden sei.

Die zweite Kammer des "Supremo" (als Berufungsinstanz) hat den Antrag glatt abgeschmettert: Wiederholungsgefahr sei weiter gegeben, schließlich habe er zwei Jahre in der Regierung mitgearbeitet. Und die festgestellte Tuberkulose sei seitens der Verteidigung nicht ausreichend dokumentiert.

Ein solcher Beschluss spottet jeder Rechtsstaatlichkeit.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Heute wieder katalanisches Kasperletheater vom Feinsten. Es konnte erneut kein Regionalpräsident gewählt werden!

"Kataloniens separatistischen Anti-Kapitalisten (CUP) haben am Donnerstag auch den dritten Versuch vereitelt, drei Monate nach den katalanischen Regionalwahlen einen neuen separatistischen Ministerpräsidenten zu wählen. Kurz vor der Abstimmung kündigte die CUP ihre Enthaltung an. Damit konnte Jordi Turull, Kandidat von Carles Pugidemonts separatistischer Einheitsliste Junts per Catalunya (JxCAT), nicht die notwendige absolute Mehrheit von 68 Stimmen erreichen.

Nun muss sich Turull innerhalb von 48 Stunden einem zweiten Wahlgang stellen. Es darf aber laut Experten aber kaum davon auszugehen sein, dass Turull am Samstag selbst die einfache Mehrheit erreicht. "Turull gehört dem rechten, erzkonservativen Block an und steht in Korruptionsskandalen involvierten Politikern nahe. Die Basis der neomarxistischen CUP will Turull nicht an die Macht helfen", erklärt Miquel Molina, stellvertretener Chefredakteur der katalanischen Tageszeitung "La Vanguardia" im Gespräch mit der APA." http://www.kleinezeitung.at/politik/aus ... chen-Chaos

Da die Katalanen erneut vor aller Welt demonstrierten dass sie unfähig sind sich selbst zu regieren bleibt Artikel 155 sicher weiter in Kraft.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Misterfritz »

Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
odiug

Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von odiug »

Senexx hat geschrieben:(19 Mar 2018, 13:49)

Spanien wurde schon mehrfach wegen Verstößen gegen die Menschenrechte verurteilt, zuletzt Anfang letzter Woche. Nicht nur nach Meinung der Independisten hat das Verfassungsgericht, vor dem Rajoy den Kompromiss gekippt und damit die Krise heraufbeschworen hat, längst den Pfad der Verfassung verlassen.

Die Justiz in Spanien ist hochpolitisiert, und wird von einer rechtskonsevativen Richtervereinigung beherrscht. Der vorige Präsident des Verfassungsgerichts war trotz gesetzlichen Verbots Mitglied der Rajoy-Partei. Habe ich alles schon gepostet, können Sie weiter oben nachlesen.
Nur die Urteile gegen Spaniens Abschiebepolitik durch den europäischen Gerichtshof haben mit den Separatisten in Katalonien und Puigdemont genau was zu tun :?:
Richtig ... nichts ... aber auch absolut gar nichts.
Eher im Gegenteil, denn die Separatisten stehen ja für vieles, aber nicht für eine humanere Flüchtlingspolitik.
Und hinter einem Idioten herzulaufen, weil man damit von einem anderen Idioten weglaufen will, das ergibt auch nicht wirklich Sinn.
Aber ich gebe dir darin recht: Rajoy ist von seinen politischen Ansichten nicht sehr weit von Orban in Ungarn oder einem Kaczyński in Polen entfernt.
Der Unterschied ist nur, er hetzt nicht offen gegen die EU, von daher interessiert es uns nicht, was für ein vorauseilende Selbstzensur, um der Moderation Arbeit zu ersparen er in Wirklichkeit ist.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Einheitsfront
In der heutigen Parlamentsdebatte haben alle Parteien, auch die katalanischen Sozialisten und CeC-Podem, außer natürlich den beiden Rechtsaußenparteien Cs und PP, die Inhaftierung von mehreren weiteren Independisten scharf verurteilt und als Angriff auf die Demokratie verurteilt. Der Fraktions-Chef von CeC-Podemos hat von einer großen Koalition gesprochen.

Es gab scharfe Töne. Der Sprecher der ERC sagte, die "Prostitution der Justiz habe den Staat zerstört".

Rajoy hat einen Phyrrus-sieg errrungen.

Die CUP will den Kampf in die Straßen tragen. Es scheint nicht augeschlossen, dass eine Entwicklung zum Terrorismus beginne könnte.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Misterfritz »

Senexx hat geschrieben:(24 Mar 2018, 19:36)Die CUP will den Kampf in die Straßen tragen. Es scheint nicht augeschlossen, dass eine Entwicklung zum Terrorismus beginne könnte.
Ernsthaft,
ich hoffe, Spanien beendet diesen Spuk bald. Eine Regionalregierung, die ihre Bevölkerung zu Strassenkampf und Terrorismus auffordert, muss gestoppt werden - zumal sie ja nicht mal die Mehrheit der Bevölkerung vertritt.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Die CUP ist bisher ohne Regierungsbeteiligung.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Misterfritz »

Senexx hat geschrieben:(24 Mar 2018, 20:12)

Die CUP ist bisher ohne Regierungsbeteiligung.
Darum geht es nicht, sie sitzen aber im katalonischen Parlament.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Sie haben von einer Regionalregierung gesprochen, die zum Strassenkampf auffordere. Bleiben Sie bei der Wahrheit.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Misterfritz »

Senexx hat geschrieben:(24 Mar 2018, 21:09)

Sie haben von einer Regionalregierung gesprochen, die zum Strassenkampf auffordere. Bleiben Sie bei der Wahrheit.
Es ist völlig unverantwortlich, wenn Parlamentarier zu so etwas aufrufen oder damit drohen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Unverantwortlich ist der außer Rand und Band geratene spanische Zentralstaat. Man darf nicht Ursache und Wirkung verdrehen.

Heute haben sich die katalanischen Bischlfe und der Abt von Montserrat zu Wort gemeldet und sich besorgt über die neuen Inhhaftierungen gezeigt und die mangelnde Dialogbereitschaft und Vernunft der Zentralisten beklagt.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Misterfritz »

Senexx hat geschrieben:(24 Mar 2018, 22:51)

Unverantwortlich ist der außer Rand und Band geratene spanische Zentralstaat. Man darf nicht Ursache und Wirkung verdrehen.

Heute haben sich die katalanischen Bischlfe und der Abt von Montserrat zu Wort gemeldet und sich besorgt über die neuen Inhhaftierungen gezeigt und die mangelnde Dialogbereitschaft und Vernunft der Zentralisten beklagt.
Es ist aber, wenn man legal handelt, erstmal nicht wichtig, was Ursache und was Wirkung ist.
Besonnene Parlamentarier versuchen Lösungen OHNE Gewalt zu finden, und drohen nicht oder stacheln gar zur Gewalt an. Aber das scheint ja nicht im Interesse der Parlamentarier zu sein, obwohl es im Interesse der Menschen wäre.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Die Independisten haben immer ihre Friedfertigkeit betont. Alle Gewalt hing bisher vom spanischen Staat aus.

Sollte dich jetzt eine Radikalisierung ergeben, trägt Rajoy die Verantwortung.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Misterfritz »

Senexx hat geschrieben:(24 Mar 2018, 23:05)

Die Independisten haben immer ihre Friedfertigkeit betont. Alle Gewalt hing bisher vom spanischen Staat aus.

Sollte dich jetzt eine Radikalisierung ergeben, trägt Rajoy die Verantwortung.
Verantwortung trägt immer der, der handelt. Und wenn die Seperatisten jetzt mit Gewalt in den Strassen oder Terrorismus drohen, die Bevölkerung aufstacheln, dann ist das die Verantwortung - und im Endeffekt auch die Schuld - derer, die genau das tun.

Und welche "Gewalt" übt Madrid aus? Oder hebst Du jetzt wieder darauf ab, dass man versucht hat, ein illegales Referendum zu unterbinden? Wenn ja, dann gib doch bitte noch ein paar mehr Beispiele, wo und wie jetzt Madrid Gewalt in Katalonien ausübt.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Es wurden 900 Menschen von Guardia Civil und Nationalpolizei zusammengeknüppelt und zum Teil schwer verletzt.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von DarkLightbringer »

"Die Macht der Seperatisten ist zerschlagen", schreibt die >>Welt<<.
Die spanische Justiz greift durch: Die Führer der Unabhängigkeitsbewegung sitzen in Untersuchungshaft, Puigdemont wird polizeilich gesucht. Und im Parlament in Barcelona ist das katalanische Bündnis geplatzt.
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... lagen.html

Sollte sich ein Weg in den Terrorismus ergeben, werden noch weniger dahinter stehen. Die Spalter wären dann selbst gespaltener denn je und die Justiz würde noch deutlicher durchgreifen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(24 Mar 2018, 23:05)

Die Independisten haben immer ihre Friedfertigkeit betont.
Das ändert aber nichts an der Illegalität ihrer Handlungen. Deswegen müssen sie sich auch vor Gericht verantworten. Wieviele Versuche oder wieviel Zeit hat denn das katalanische Regionalparlament noch einen Präsidenten zu wählen? Inzwischen ist ja bereits der dritte Versuch gescheitert und die Wahl war vor ca 3 Monaten. Das katalanische Kasperletheater kann ja nicht ewig so weitergehen. Da muß es doch irgendwann Neuwahlen geben.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Die bisherigen Regierungsparteien werden nun zügig eine neue Regierung bilden, wie katalanische Medien berichten. Vermutlich werden einige der politischen Gefangenen auf ihre Mandate verzichten, so dass man im dritten Wahlgang einen Kandidaten durchboxen kann, ohne von der CUP abhängig zu sein.

Unter Umständen wird man auch mit CeC-Podem oder gar den Sozialisten zusammenarbeiten, die ja gestern im Parlament zur Bildung einer Einheitsfront zur Verteidigung der Demokratie gegen die Angriffe des Zentralstaates aufgerufen haben.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von DarkLightbringer »

Orbiter1 hat geschrieben:(25 Mar 2018, 07:45)

Das ändert aber nichts an der Illegalität ihrer Handlungen. Deswegen müssen sie sich auch vor Gericht verantworten. Wieviele Versuche oder wieviel Zeit hat denn das katalanische Regionalparlament noch einen Präsidenten zu wählen? Inzwischen ist ja bereits der dritte Versuch gescheitert und die Wahl war vor ca 3 Monaten. Das katalanische Kasperletheater kann ja nicht ewig so weitergehen. Da muß es doch irgendwann Neuwahlen geben.
Ständige Neuwahlen müssen aber auch nicht sein.
Es ist die Entscheidung der Parteien, ob sie Kasperletheater oder Realpolitik anbieten wollen. Die Wähler können dann in einigen Jahren wieder entscheiden, welches Angebot sie präferieren. Immerhin ist ja schon dieses mal die liberale C´s-Partei stärkste Fraktion in Katalonien geworden.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Zu den Auslieferungsverfahren
1. Schweiz hat nochmal betont, dass sie nicht wegen politischer Vergehen ausliefert. Marta Rovira kann, wie angekündigt, ihr Kind bekommen.

2. Puigdemonts Anwalt ist sicher sicher, dass das Auslieferungsgesuch abgewiesen wird.

3. In Schottland (bzw. UK) gibt es den Tatbestand der Rebellion nicht. Hochverrat gibt es nach einem Gesetz von 1215 nach Johann Ohneland. Fraglich, ob das zur Anwendung kommt.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(25 Mar 2018, 11:55)

Zu den Auslieferungsverfahren
1. Schweiz hat nochmal betont, dass sie nicht wegen politischer Vergehen ausliefert. Marta Rovira kann, wie angekündigt, ihr Kind bekommen.

2. Puigdemonts Anwalt ist sicher sicher, dass das Auslieferungsgesuch abgewiesen wird.

3. In Schottland (bzw. UK) gibt es den Tatbestand der Rebellion nicht. Hochverrat gibt es nach einem Gesetz von 1215 nach Johann Ohneland. Fraglich, ob das zur Anwendung kommt.
Wird Zeit dass sie sich mit dem deutschen Auslieferungsverfahren beschäftigen. Die deutsche Polizei hat Puidgemont an der deutsch/dänischen Grenze festgenommen. Na hoffentlich steht er bald vor seinen spanischen Richtern.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Misterfritz »

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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Klappe zu, Affe tot.

Der deutschen Justiz und der sozialdemokratistischen Justizministerin wird es ein besonderes Vergnügen sein, Puigdemont seinen Häschern auszuliefern.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von DarkLightbringer »

Überraschend, aber interessant. Wer hätte ausgerechnet der deutschen Polizei einen solchen Fang zugetraut ? Wohl niemand.

Den deutsch-spanischen Beziehungen könnte es zu einem Höhepunkt verhelfen. Und in dieser unsicheren Zeit kann man Verbündete gebrauchen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Ich bin überzeugt, dass die Geheimdienste im Hintergrund kooperiert haben und die Spanier immer wussten, wo Puigdemont war.

Und die deutsche Polizei ist besonders gerne hilfreich, wenn es darum geht Freiheit und Demokratie zu unterdrücken. Schließlich stinkt der Fisch vom Kopf her. Der Vorgänger von Frau Barley hat uns ja mit seinem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" ein Musterbeispiel geliefert, wie man die Freiheit wirksam bekämpft.

Frau Barley muss ihr Gesellenstück erst noch machen. Ich bin mir sicher, ihr fällt dazu noch was ein.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von DarkLightbringer »

Es ist davon auszugehen, dass die Beamten der Autobahnpolizei Schleswig-Holstein rechtmäßig gehandelt haben.
Es gibt bislang keinerlei Hinweise auf eine Verschwörung gegen Freiheit und Demokratie. ;)
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

War ich doch auf der richtigen Spur:
Spanischer Nachrichtendient informierte BKA-Einheite "Sirene"
Nach FOCUS-Informationen hatte der spanische Nachrichtendienst Puigdemont die ganze Zeit im Visier. Als er sich von Finnland in Richtung Deutschland aufmachte, informierten die Spanier die Fachabteilung "Sirene" beim BKA. Dieses gab dann den entscheidenden Hinweis an das LKA in Schleswig-Holstein.
https://www.focus.de/politik/ausland/an ... 66899.html
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DarkLightbringer
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von DarkLightbringer »

Da sieht man mal, dass ein Haftbefehl kein reiner Spaß ist.
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Kritikaster
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Kritikaster »

Senexx hat geschrieben:(25 Mar 2018, 13:03)

Klappe zu, Affe tot.

Der deutschen Justiz und der sozialdemokratistischen Justizministerin wird es ein besonderes Vergnügen sein, Puigdemont seinen Häschern auszuliefern.
Da zitiert man als Rechtsstaatsfreund doch gerne einen Klassiker:

Ein BRAVO an unsere Autobahnpolizei! :thumbup:
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Wir dürfen gespannt sein, mit welchen juristischen Winkelzügen die Auslieferung begründet wird. Aber wofür haben wir unseren willfährigen Richter? Sein werden schon eine Interpretation finden, die die Auslieferung möglich machen soll.

Immerhin internationalisiert dieser Vorfall den Katalonienkonflikt weiter.
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garfield336
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von garfield336 »

DarkLightbringer hat geschrieben:(25 Mar 2018, 13:40)

Überraschend, aber interessant. Wer hätte ausgerechnet der deutschen Polizei einen solchen Fang zugetraut ? Wohl niemand.

Den deutsch-spanischen Beziehungen könnte es zu einem Höhepunkt verhelfen. Und in dieser unsicheren Zeit kann man Verbündete gebrauchen.
Da er nahe der Grenze festgenommeb wurde isr davon auszugehen dass die Polizei einen Tipp von ihren dänischen Kollegen erhielten.
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garfield336
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von garfield336 »

DarkLightbringer hat geschrieben:(25 Mar 2018, 14:17)

Da sieht man mal, dass ein Haftbefehl kein reiner Spaß ist.
und er wusste offenbar davon und hat deshalb den Landweg zur Flucht gewählt.
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