Solche billigen Ausreden zählen nicht.CaptainJack hat geschrieben:(08 Sep 2017, 13:14)
Symbolpolitik ist lächerlich! Außerdem will weder Ungarn diese Zuwanderer noch, und das ist sogar wichtiger, wollen diese Leute nach Ungarn. Das hätte evtl. sehr böse Verwerfungen zur Folge. Die wollten sich ja schon in Ungarn nicht registrieren lassen. Wie die sich dann benahmen, um nach Deutschland zu kommen, weiß man ja.
Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Na ja dann muss Ungarn es der restlichen europäischen Bevölkerung überlassen, ob sie sich noch mit Ungarn solidarisch zeigen wollen.CaptainJack hat geschrieben:(08 Sep 2017, 13:23)
Das Wohl der Bevölkerung zählt mehr! Das musst du den Ungarn überlassen!
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Ne wie kommst du darauf, es geht da ja nicht nur ums Geld verteilen.Adam Smith hat geschrieben:(08 Sep 2017, 15:16)
Dann kann es uns ja egal sein, wenn alle Flüchtlinge in Griechenland landen.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Der Bürger der Wähler sollte schon wissen, wen er wählt und was diese dann Unterschreiben. Soviel Verantwortungsbewusstsein sollte ein Bürger schon haben, gerade wenn er hier halbseide Kritik verteilt.Mahmoud hat geschrieben:(08 Sep 2017, 14:21)
Entschuldige bitte meine harte Wortwahl, aber: Hast Du sie nicht mehr Alle? Merkst Du eigentlich wie krank diese Argumentation ist?
Genau das ist der Grund, warum die EU in diesem desolaten Zustand ist: Weil Paragraphen für Leute wie Dich über dem Menschen stehen! Träum weiter!
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Die Slowakei nimmt ein paar hundert Leute auf, die aber in wenigen Tagen sowieso in Berlin auf der Matte stehen werden. Du glaubst doch nicht wirklich, dass diese "Flüchtlinge" in ein Land wie die Slowakei wollen, wo sie ganz sicher kein schönes Leben zu erwarten hätten. Dank offener Grenzen werden die sich in Europa das Land aussuchen, wo sie am meisten Sozailleistungen und den höchsten Lebensstandard bekommen.H2O hat geschrieben:(08 Sep 2017, 09:04)
Die Slowakei hat sich klüger verhalten.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Und? Dann werden sie wieder zurück geschickt.Charles hat geschrieben:(08 Sep 2017, 15:24)
Die Slowakei nimmt ein paar hundert Leute auf, die aber in wenigen Tagen sowieso in Berlin auf der Matte stehen werden. Du glaubst doch nicht wirklich, dass diese "Flüchtlinge" in ein Land wie die Slowakei wollen, wo sie ganz sicher kein schönes Leben zu erwarten hätten. Dank offener Grenzen werden die sich in Europa das Land aussuchen, wo sie am meisten Sozailleistungen und den höchsten Lebensstandard bekommen.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Wem wird die Reisekostenabrechnung vorgelegt?
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Du willst mit Menschen PIng Pong spielen?
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Mei, wusste nicht das du jetz Dei soziales Gwissn entdeckt hast.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Ah geh, und die Ungarn sind die ersten, die welche gebrochen haben?Alexyessin hat geschrieben:(08 Sep 2017, 17:40)
Mei, wusste nicht das du jetz Dei soziales Gwissn entdeckt hast.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Jup, aber schon weit vorher. Wurde eh viel zu lange zugeschaut.Keoma hat geschrieben:(08 Sep 2017, 17:43)
Ah geh, und die Ungarn sind die ersten, die welche gebrochen haben?
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Ja, was denn nun?Alexyessin hat geschrieben:(08 Sep 2017, 17:40)
Mei, wusste nicht das du jetz Dei soziales Gwissn entdeckt hast.
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Artgerechte Lagerhaltung von Flüchtlingen, oder Freizügigkeit?
Wenn man sich für die Freizügigkeit entscheidet, muß man den Tisch gedeckt haben, bevor die Gäste eintreffen.
Und man muß ihnen, in der Einladung, sagen, welche Regeln bei Tisch gültig sind.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Weiß ich doch! Nur ärgern mich stänkerige Fragen, die den Fragenden nichts kosten und dem Gefragten viel Mühe machen. Dann verfalle ich in den Antwortmodus: "Weiß ich nun wirklich nicht; aber ich vermute, daß...",relativ hat geschrieben:(08 Sep 2017, 15:14)
Warum sollte ich denn jetzt was zugeben, was habe ich denn behauptet was abhängig von diesen Daten wäre. Ich bin doch total dafür, wenn Flüchtlinge sich selber ernähren könnten mit Arbeit
und schon ist der wieder dran, wenn er noch Lust dazu hat.
Sie wissen ja: Es gibt keine dummen Fragen! Beim Antworten sieht das ganz anders aus. Radio Eriwan hat sich damit Weltgeltung verschafft! Grundsätzlich schon, aber...
Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Das habe ich dem Teilnehmer Keoma nach seiner barschen Anmache zartfühlend nahebringen wollen...relativ hat geschrieben:(08 Sep 2017, 15:17)
Das geplärre Deutschland würde sowas wie ne Hegemonie in Europa aufziehen, kann man auch schon nicht mehr hören.
Das Deutschland an anderes Gewicht hat als kleinere Staaten ist völlig normal.
Bei der deutschen Wiederbewaffnung wurde gewitzelt, daß die Bundeswehr schwäche als die Armee Luxemburgs sein sollte, aber doch so stark, daß sie die vereinigten Armeen des Warschauer Paktes in Schach halten könnte. Was uns dann ja auch gelungen ist: Luxemburg lebt und gedeiht, und der Warschauer Pakt hat sich in Luft aufgelöst.
Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Das könnte dabei herauskommen; muß aber nicht. Bis zum Nachweis dieses Verhaltens ist Ihre Behauptung gegenüber Kriegsflüchtlingen nur bösartig, und sonst gar nichts. Vor allem aber haben die Slowaken sich klüger verhalten als ihre Nachbarn... hin wie her!Charles hat geschrieben:(08 Sep 2017, 15:24)
Die Slowakei nimmt ein paar hundert Leute auf, die aber in wenigen Tagen sowieso in Berlin auf der Matte stehen werden. Du glaubst doch nicht wirklich, dass diese "Flüchtlinge" in ein Land wie die Slowakei wollen, wo sie ganz sicher kein schönes Leben zu erwarten hätten. Dank offener Grenzen werden die sich in Europa das Land aussuchen, wo sie am meisten Sozailleistungen und den höchsten Lebensstandard bekommen.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Es genügt nicht, sich in seinem Bionadeviertel zu verstecken und andere zu verurteilen.H2O hat geschrieben:(08 Sep 2017, 19:10)
Das könnte dabei herauskommen; muß aber nicht. Bis zum Nachweis dieses Verhaltens ist Ihre Behauptung gegenüber Kriegsflüchtlingen nur bösartig, und sonst gar nichts. Vor allem aber haben die Slowaken sich klüger verhalten als ihre Nachbarn... hin wie her!
Schlimmstenfalls wird dein Bionadeviertel von der Entwicklung eingeholt.
Die Islamisten werden dich nicht etwa loben, weil du die Stadttore aufgetan hast, sondern deinen Kopf, wegen Feigheit vor dem Feinde, über dem Stadttore festnageln, so wie es Solon Gee getan hat.
Zuletzt geändert von unity in diversity am Fr 8. Sep 2017, 21:48, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Das ist die logische Folge offener Grenzen. Die Leute können ungehindert dort hingehen, wo es ihnen am besten geht.H2O hat geschrieben:(08 Sep 2017, 19:10)
Das könnte dabei herauskommen; muß aber nicht.
In Ländern wie Ungarn, Polen oder der Slowakei werden die "Flüchtlinge" nicht gepampert wie in Deutschland. Dort sind sie nicht erwünscht und werden vom Staat nichts bekommen. Deshalb werden sie schnell nach Deutschland gehen, wo sie das staatliche Rundumsorglos-Paket erwartet.
So wird sich auch die Slowakei denken "Ach komm, wir nehmen jetzt einfach die 1000 Leute und in ein paar Tagen reisen die sowieso nach Deutschland weiter, wenn sie merken, dass sie von uns hier nichts bkommen."
Ungarn und Polen könnten es auch so machen, aber da geht es mehr ums Prinzip, dass man Brüssel nicht nachgeben will. Da will man einfach den Eindruck vermeiden, dass man sich bevormunden lässt.
Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Das Gegenteil ist richtig. Hätte er behauptet, die Flüchtlinge würden dort bleiben, wo man sie zwangsweise hinverfrachtet und wo sie schlecht behandelt werden, würde das bedeuten, dass er behauptet die Flüchtlinge seien minderintelligent. Das wäre bösartig.H2O hat geschrieben:(08 Sep 2017, 19:10)
Das könnte dabei herauskommen; muß aber nicht. Bis zum Nachweis dieses Verhaltens ist Ihre Behauptung gegenüber Kriegsflüchtlingen nur bösartig,
Stattdessen hat er sie gelobt, dass sie von dort wieder abhauen, wo es ihnen schlecht ergeht.
Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Ein paar hundert sind doch eigentlich so oder so gar kein Thema! Wir habenH2O hat geschrieben:(08 Sep 2017, 19:10)
Das könnte dabei herauskommen; muß aber nicht. Bis zum Nachweis dieses Verhaltens ist Ihre Behauptung gegenüber Kriegsflüchtlingen nur bösartig, und sonst gar nichts. Vor allem aber haben die Slowaken sich klüger verhalten als ihre Nachbarn... hin wie her!
bald 3 - 5 Mio!! Was soll diese Symbolpolitik eigentlich?
Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Was heißt eigentlich 3 oder 5 Mio? In Bangladesh und Pakistan warten bestimmt 150 Millionen auf ein Visum... gar nicht zu denken an Afrika, wo bald Milliarden Menschen abreisen möchten. Man muß diesen Dingen ins Auge blicken können!CaptainJack hat geschrieben:(08 Sep 2017, 22:31)
Ein paar hundert sind doch eigentlich so oder so gar kein Thema! Wir haben
bald 3 - 5 Mio!! Was soll diese Symbolpolitik eigentlich?
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Nach den Ratten ist der Mensch das zweithäufigste Säugetier.H2O hat geschrieben:(08 Sep 2017, 23:10)
Was heißt eigentlich 3 oder 5 Mio? In Bangladesh und Pakistan warten bestimmt 150 Millionen auf ein Visum... gar nicht zu denken an Afrika, wo bald Milliarden Menschen abreisen möchten. Man muß diesen Dingen ins Auge blicken können!
Ich nehme an, wir werden die Ratten überholen.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Wenn du bewusst doof werden willst, dann sag es!H2O hat geschrieben:(08 Sep 2017, 23:10)
Was heißt eigentlich 3 oder 5 Mio? In Bangladesh und Pakistan warten bestimmt 150 Millionen auf ein Visum... gar nicht zu denken an Afrika, wo bald Milliarden Menschen abreisen möchten. Man muß diesen Dingen ins Auge blicken können!
Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Ich passe mich gern an meine Gesprächspartner an; dann verstehen die mich besser!
Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Du redest absoluten Müll. Meine Zahlen sind absolut realistisch und sofort erklärbar und du benimmst dich unvermittelt wie ein Troll.H2O hat geschrieben:(08 Sep 2017, 23:22)
Ich passe mich gern an meine Gesprächspartner an; dann verstehen die mich besser!
Grundsätzlich gilt, wer in einem fröhlichen Zustand ist, sollte gerade in einem Politikforum nicht posten.
Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Lieber H2O, das sollten Sie nicht tun - zumindest dann nicht, wenn jemand versucht, Sie auf sein Niveau herabzuziehen.H2O hat geschrieben:(08 Sep 2017, 23:22)
Ich passe mich gern an meine Gesprächspartner an ...
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Gutmenschen haben eine edle Gesinnung.PeterK hat geschrieben:(08 Sep 2017, 23:39)
Lieber H2O, das sollten Sie nicht tun - zumindest dann nicht, wenn jemand versucht, Sie auf sein Niveau herabzuziehen.
Sie scheitern aber sofort, wenn sie ihre Träume auf eigene Kosten und Verantwortung verwirklichen sollen.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Na ja, mein Augenzwinkern hatte ich nicht angefügt... in Anbetracht der Milliarden Flüchtlinge, die über uns hereinbrechen könnten.PeterK hat geschrieben:(08 Sep 2017, 23:39)
Lieber H2O, das sollten Sie nicht tun - zumindest dann nicht, wenn jemand versucht, Sie auf sein Niveau herabzuziehen.
Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Donnerschlag! Sie haben die Zukunft voll im Griff! Nun müssen Sie nur noch sich selbst im Griff haben, und alles ist gut!CaptainJack hat geschrieben:(08 Sep 2017, 23:29)
Du redest absoluten Müll. Meine Zahlen sind absolut realistisch und sofort erklärbar und du benimmst dich unvermittelt wie ein Troll.
Grundsätzlich gilt, wer in einem fröhlichen Zustand ist, sollte gerade in einem Politikforum nicht posten.
Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Was schwafelst du groß ironisch von "Zukunft voll im Griff haben" --- vor allem, was hast du an meinen Zahlen zu bemängeln, wenn in etwa schon 1,5 Mio. Neuzugänge da sind und der Familiennachzug vorprogrammiert ist?H2O hat geschrieben:(09 Sep 2017, 00:02)
Donnerschlag! Sie haben die Zukunft voll im Griff! Nun müssen Sie nur noch sich selbst im Griff haben, und alles ist gut!
Und bevor du den beleidigten Thor mimst .... du hast trollesk begonnen!
Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
So beleidigt war ich schon lange nicht mehr! Sie sollten sich schämen!CaptainJack hat geschrieben:(09 Sep 2017, 00:43)
Was schwafelst du groß ironisch von "Zukunft voll im Griff haben" --- vor allem, was hast du an meinen Zahlen zu bemängeln, wenn in etwa schon 1,5 Mio. Neuzugänge da sind und der Familiennachzug vorprogrammiert ist?
Und bevor du den beleidigten Thor mimst .... du hast trollesk begonnen!
Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Aber den Donnerschlag-Thor hast du ohne Zweifel gemimt .... wahrscheinlich um von deinem vorschnellen Dummfug abzulenken!?H2O hat geschrieben:(09 Sep 2017, 00:50)
So beleidigt war ich schon lange nicht mehr! Sie sollten sich schämen!
Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Für diejenigen, welche sich für Ungarns Argumente interessieren
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... tshof.html
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... tshof.html
Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Im wesentlichen sollte der EuGH prüfen, ob Ungarns Argument stichhaltig sind... das wird er wohl tun. Und dann sein Urteil ändern oder bestätigen. So vergeht die Zeit. Das Vertragsverletzungsverfahren läuft weiter.Senexx hat geschrieben:(09 Sep 2017, 05:02)
Für diejenigen, welche sich für Ungarns Argumente interessieren
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... tshof.html
Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Im ersten Halbjahr 2017 waren es immerhin schon über 90.000. Da bekommt manch Mono-Kulti schon wieder beginnende Schnappatmung.H2O hat geschrieben:(08 Sep 2017, 23:56)
Na ja, mein Augenzwinkern hatte ich nicht angefügt... in Anbetracht der Milliarden Flüchtlinge, die über uns hereinbrechen könnten.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Die Annahme von Flüchtlingen war nie Bestandteil des Europavertrags. Und was man in diesen Ländern nicht will, sind kriminelle Pralellgesellschaften, wie es sie im Westen zu Hauf gibt. Wenn der Westen das so will (wobei es die Bevölkerung das eben nicht will).H2O hat geschrieben:(08 Sep 2017, 11:57)
Da rühren Sie aber einen großen Kessel Buntes um! Bei den um zu verteilenden Flüchtlingen handelt es sich um anerkannte Kriegsflüchtlinge aus Irak und Syrien; die sollte man schon von "Scheinasylanten" trennen, und um die ging es bei der Verteilung überhaupt nicht.
Der tschechische Präsident kann so viel Unfug reden wie seine Brüder im Geiste. Die EU sollte sich von Mitgliedern trennen und die alten Grenzen wieder schließen, wenn diese Scheinpartner allein ihre Interessen gelten lassen wollen. Es wird höchste Zeit, ein Kerneuropa zu bilden, das sich wieder vernünftig abstimmen kann.
Bei christlichen Flüchtlingen ist man in allen vier Ländern offen. Aber auch diese wollen letzlich nicht nach Mitteleuropa.
Kerneuropa, das sich abstimmen kann? GB ist schon ausgetreten, die Retter europäischen Zivilisation im Zweiten Weltkrieg. Frankreich und Südeuropa wollen vor allem Deutsches Geld. Deutschland wird aber inskünftig durch den Brexit noch mehr belastet. Wenn man Protektionsmassnahmen beschliesst, wird das den Export nach GB noch schmälern.
Europa ist schon am Auseinanderdriften und die nächste Eurokrise, die kommen wird, wird das endgültige Aus bedeuten. Schuld daran ist vor allem Merkel.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
An der Kitahara-Highschool, dürftest du nicht Lehrer sein.H2O hat geschrieben:(09 Sep 2017, 09:31)
Im wesentlichen sollte der EuGH prüfen, ob Ungarns Argument stichhaltig sind... das wird er wohl tun. Und dann sein Urteil ändern oder bestätigen. So vergeht die Zeit. Das Vertragsverletzungsverfahren läuft weiter.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Huch, da muß man ja aufpassen, daß Abwanderung und Zuwanderung im Gleichgewicht bleiben! Am Ende Raum ohne Volk?PeterK hat geschrieben:(09 Sep 2017, 11:28)
Im ersten Halbjahr 2017 waren es immerhin schon über 90.000. Da bekommt manch Mono-Kulti schon wieder beginnende Schnappatmung.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Also so etwas wie weite Gebiete in Meck-Pomm und Brandenburg?H2O hat geschrieben:(09 Sep 2017, 11:39)
Huch, da muß man ja aufpassen, daß Abwanderung und Zuwanderung im Gleichgewicht bleiben! Am Ende Raum ohne Volk?
Почему, Россия? (Warum, Russland?)
Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Ein Glück, daß wir Frau Merkel haben... und Herrn Schäuble... und Präsident Macron, nicht zu vergessen!Mastrodonato hat geschrieben:(09 Sep 2017, 11:30)
Die Annahme von Flüchtlingen war nie Bestandteil des Europavertrags. Und was man in diesen Ländern nicht will, sind kriminelle Pralellgesellschaften, wie es sie im Westen zu Hauf gibt. Wenn der Westen das so will (wobei es die Bevölkerung das eben nicht will).
Bei christlichen Flüchtlingen ist man in allen vier Ländern offen. Aber auch diese wollen letzlich nicht nach Mitteleuropa.
Kerneuropa, das sich abstimmen kann? GB ist schon ausgetreten, die Retter europäischen Zivilisation im Zweiten Weltkrieg. Frankreich und Südeuropa wollen vor allem Deutsches Geld. Deutschland wird aber inskünftig durch den Brexit noch mehr belastet. Wenn man Protektionsmassnahmen beschliesst, wird das den Export nach GB noch schmälern.
Europa ist schon am Auseinanderdriften und die nächste Eurokrise, die kommen wird, wird das endgültige Aus bedeuten. Schuld daran ist vor allem Merkel.
Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Ja, da hat es schon Sandstürme gegeben! Der Horizont färbt sich braun, aber nicht immer. Ich sehe das Schaupiel von der anderen Seite der Odermündung.Europa2050 hat geschrieben:(09 Sep 2017, 11:42)
Also so etwas wie weite Gebiete in Meck-Pomm und Brandenburg?
Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Gleich verhaue ich Sie mit meinem weißen Stock, aus rein erzieherischen Gründen!unity in diversity hat geschrieben:(09 Sep 2017, 11:36)
An der Kitahara-Highschool, dürftest du nicht Lehrer sein.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Oder du besuchst die Tōda-Universität.H2O hat geschrieben:(09 Sep 2017, 11:49)
Gleich verhaue ich Sie mit meinem weißen Stock, aus rein erzieherischen Gründen!
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Gehört da eine Tracht Prügel mit dem weißen Stock zum Aufnahmeritual?
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Pantsu inspection day.H2O hat geschrieben:(09 Sep 2017, 13:35)
Gehört da eine Tracht Prügel mit dem weißen Stock zum Aufnahmeritual?
Wer selbstbestimmt ist, fällt nicht durch.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Willst du das letzte Stück Natur auch noch zubetonieren ?Europa2050 hat geschrieben:(09 Sep 2017, 11:42)
Also so etwas wie weite Gebiete in Meck-Pomm und Brandenburg?
Ignorierte Person/en : Schnitter
Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Merkel bestreitet weiterhin das Recht der Ungarn auf Souveränität
http://www.spiegel.de/politik/ausland/u ... 67200.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/u ... 67200.html
Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Damit hat sie doch Recht; wenn ich in einem Verein bin, dann bin ich im ganz normalen Leben auch den Zielen des Vereins verpflichtet. Die Grundlage des Vereins EU wird im Lissabon-Vertrag beschrieben. Aber ich kann den Verein verlassen und dann meine Freiheit oder Souveränität in vollen Zügen ausleben... muß dann aber auch allein die Folgen davon tragen.Senexx hat geschrieben:(12 Sep 2017, 08:13)
Merkel bestreitet weiterhin das Recht der Ungarn auf Souveränität
http://www.spiegel.de/politik/ausland/u ... 67200.html
Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Die Entscheidung hätte nur im Rat gefällt werden können und nicht von den Innenministern. Im Rat ist Einstimmigkeit erforderlich.
Merkel&Co haben sich über die Souveränität der vier Länder einfach hinweggesetzt. Damit macht man sich keine Freunde. Sie hat deutschen Interessen geschadet.
Merkel&Co haben sich über die Souveränität der vier Länder einfach hinweggesetzt. Damit macht man sich keine Freunde. Sie hat deutschen Interessen geschadet.
Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Auch nicht richtig: Der Rat besteht nicht immer aus den Regierungschefs, sondern meist aus den Fachministern... je nach Aufgabenstellung. Wenn dort die Abstimmung zulässig war, dann ist sie zulässig. Weiterhin handelt es sich bei den Fachministern nicht um Minister des Kabinetts Merkel, sondern um die Minister der Mitgliedsstaaten.Senexx hat geschrieben:(12 Sep 2017, 09:04)
Die Entscheidung hätte nur im Rat gefällt werden können und nicht von den Innenministern. Im Rat ist Einstimmigkeit erforderlich.
Merkel&Co haben sich über die Souveränität der vier Länder einfach hinweggesetzt. Damit macht man sich keine Freunde. Sie hat deutschen Interessen geschadet.
Wie Sie deshalb Frau Merkel Schuld zuweisen, das bleibt sicher Ihr Geheimnis... abgesehen davon, daß ich die Entscheidung der Mehrheit für sinnvoll halte. Insofern habe ich schwere Schuld zu tragen.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Der wesentliche Punkt in den meisten aktuellen Kommentaren zum Thema besteht darin, dass die EU-Institutionen zwar gebrüllt haben aber eigentlich recht zahnlose Tiger sind.
Gegen den eigentlichen Joker Orbáns, massive Direktinvestitionen ausländischer Firmen, haben sie keinerlei Sanktionsmöglichkeiten. Es sei denn, man würde Ungarn regelrecht aus der EU hinausbefördern und zollfreien Warenverkehr damit verunmöglichen. Das geht aber schon deswegen nicht, weil derlei Maßnahmen Einstimmigkeit erfordern. Und so wird Orbán weiterhin mit Grenzen Flüchtlinge abhalten und mit Steuersenkungen Investoren anlocken.
Gegen den eigentlichen Joker Orbáns, massive Direktinvestitionen ausländischer Firmen, haben sie keinerlei Sanktionsmöglichkeiten. Es sei denn, man würde Ungarn regelrecht aus der EU hinausbefördern und zollfreien Warenverkehr damit verunmöglichen. Das geht aber schon deswegen nicht, weil derlei Maßnahmen Einstimmigkeit erfordern. Und so wird Orbán weiterhin mit Grenzen Flüchtlinge abhalten und mit Steuersenkungen Investoren anlocken.
Und solange Orbáns Fidesz nicht aus der EVP geworfen wird, ist für mich die Empörung seiner Fraktionskollegin Merkel auch nur zahnloses und gespieltes Gebrüll.Im Abschotten und Abweisen ist Viktor Orbán groß. Er verbarrikadiert sein Land gegen Einwanderer wie kein anderer in der EU, er sperrt Flüchtlinge neuerdings in Internierungslager. ... In einer Hinsicht aber sind ihm Ausländer und deren Kapital dann doch höchst willkommen: Ungarn buhlt massiv um ausländische Firmen, damit sie sich im Land ansiedeln. Dafür sind Orbán viele Mittel recht – und vor allem deutsche Firmen springen darauf an.
Schon jetzt sind es vor allem die hohen Investitionen aus dem Ausland, denen die ungarische Wirtschaft es maßgeblich verdankt, dass sie wächst – und zwar gehörig.
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)