JJazzGold hat geschrieben:(01 Sep 2017, 09:28)
Weshalb glauben Sie, hat die EU Kommission ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Ungarn, Polen und Tschechien eingeleitet.
EU-kommissar timmermans hat gesagt, daß die antwort von polen absolut nicht zufriedenstellend ist. und wenn gegen tschechien und ungarn auch ein verfahren eingeleitet wird, gilt für jene länder dasselbe.
nur... es gibt ein problem. wenn man gegen ein land maßnahmen nimmt, darf dieses land nicht mitstimmen.
mit unanimität müssen die anderen länder damit d'akkord gehen. denkst du daß orban »ja« sagt zu einem antrag gegen polen maßnahmen zu nehmen? die verträge haben da eine gewaltige masche.
dennoch gibt es juristen, die denken daß es vllt eine möglichkeit gibt die vom gericht akzeptiert wird: simultan anklagen.
ein angeklagte darf ja nicht stimmen. das wird garantiert viel krach verursachen.
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«