Das Ende des Dublin Verfahrens ?

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schelm
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Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von schelm »

Heute soll ein wegweisendes Urteil gefällt werden. Die Chancen für den Kläger stehen gut. Bekommt er Recht, wäre das Verfahren von Dublin tot, sich das Wunschfluchtland auszusuchen praktisch legalisiert. Wir schaffen auch das !

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ringt.html
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jack000
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Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von jack000 »

schelm hat geschrieben:(26 Jul 2017, 08:23)

Heute soll ein wegweisendes Urteil gefällt werden. Die Chancen für den Kläger stehen gut. Bekommt er Recht, wäre das Verfahren von Dublin tot, sich das Wunschfluchtland auszusuchen praktisch legalisiert. Wir schaffen auch das !

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ringt.html
Nun, es gab ja mal die Tradition das Gesetze von gewählten Volksvertretern beschlossen oder nicht beschlossen wurden. Bei dem Dublin Abkommen ist es so gewesen, dass es einfach so (im wahrsten Sinne des Wortes) niedergetrampelt wurde. Das ist jetzt so der neue Stil und daher ist es wurscht was bei der Klage bei heraus kommt.
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Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Wähler »

http://www.sueddeutsche.de/politik/urte ... -1.3603753
SZ 26. Juli 2017 EuGH: Massenfluchtbewegung ändert nichts an EU-Asylzuständigkeiten
Die Rechtmäßigkeit von Dublin III wurde durch das EuGH bestätigt, schließt auch den Selbsteintritt Deutschlands 2015 ein.
Richter können nicht die Untätigkeit von Politikern ausbügeln.
siehe auch:
http://www.sueddeutsche.de/politik/euro ... -1.3603786
SZ 26. Juli 2017 EuGH-Gutachten: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen
Urteil kommt im September.
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jack000
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Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von jack000 »

Wähler hat geschrieben:(26 Jul 2017, 11:38)

http://www.sueddeutsche.de/politik/urte ... -1.3603753
SZ 26. Juli 2017 EuGH: Massenfluchtbewegung ändert nichts an EU-Asylzuständigkeiten
Die Rechtmäßigkeit von Dublin III wurde durch das EuGH bestätigt, schließt auch den Selbsteintritt Deutschlands 2015 ein.
Richter können nicht die Untätigkeit von Politikern ausbügeln.
Sehr interessant, Dublin III gilt also im vollem Umfang, nur interessiert das niemanden. Tolle Gesetze haben wir hier, die werden jetzt neuerdings mit den Fußen abgestimmt!
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Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von H2O »

jack000 hat geschrieben:(26 Jul 2017, 15:15)

Sehr interessant, Dublin III gilt also im vollem Umfang, nur interessiert das niemanden. Tolle Gesetze haben wir hier, die werden jetzt neuerdings mit den Fußen abgestimmt!
Hier mag es sich ja tatsächlich um geltendes Recht handeln. Die nachteiligen Folgen dieses Rechts sind aber in der praktischen Anwendung sehr ungleich verteilt, wenn damit nicht zugleich die Belastungen und anschließende Verteilung auf die EU geregelt sind und dann auch ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. Wenn einige wenige Staaten der EU immer wieder um Hilfe bitten und damit dann doch allein bleiben, dann hat die gesamte Rechtsgemeinschaft versagt, also die EU als Kern und ihre Mitgliedsstaaten. Darum geht es der EU auch inzwischen so schlecht.

Welchen Beitrag leistet die EU als Gemeinschaft denn zu den Aufwendungen für etwa 1 Mio Flüchtlinge, die 2015/16 hier eingetroffen sind? Wie konnten diese Menschen überhaupt bis Ungarn in die EU hinein kommen? Was ist denn nun mit FRONTEX zum Schutz der gemeinsamen Außengrenzen? Diese Leute braucht man doch nicht zum Durchwinken nach Deutschland... oder?
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Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Wähler »

SZ 26. Juli 2017 Generalanwalt fegt Einwände der Flüchtlingsverweigerer hinweg
http://www.sueddeutsche.de/politik/migr ... -1.3603903
Die Kläger kritisieren, dass der Beschluss unter Bezug auf eine Notfallklausel im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union getroffen wurde. Diese erlaubt Mehrheitsentscheidungen. Angesichts seiner Tragweite hätte der Beschluss vielmehr das allgemeine Gesetzgebungsverfahren der EU durchlaufen müssen, also unter Beteiligung der nationalen Parlamente.
Es handle sich ja nicht um ein Gesetz, sagt er (Generalstaatsanwalt Bot), sondern um einen "Rechtsakt ohne Gesetzescharakter". Für genau solche Fälle sei die Notfallklausel geschaffen, "zum Erlass von Maßnahmen, die als Reaktion auf eine eindeutig identifizierte Notlage befristet und in genau definierten Punkten von asylrechtlichen Gesetzgebungsakten abweichen". Die Befristung ist wichtig - aber durch die zweijährige Geltungsdauer des Beschlusses gegeben. Dass der Beschluss noch verändert wurde - statt 120 000 sollten später nur noch 98 000 Migranten umverteilt werden - spielt laut Bot rechtlich keine Rolle.
Einige haben ihr Soll schon erfüllt, so Malta, Lettland und der Nicht-EU-Staat Norwegen. Schweden hat bald 60 Prozent seines Kontingents erreicht, Spanien will mehr Plätze anbieten, Deutschland rascher umverteilen. Bei Ungarn und Polen hingegen prangen in der wöchentlich aktualisierten Tabelle Kreuzchen, sie haben keinen einzigen Flüchtling aufgenommen. Die Zahlen für Tschechien und die Slowakei lauten 12 und 16, beide machen aber schon lange nicht mehr mit.
Der Widerstand in Osteuropa sitzt tief. Es gibt Anzeichen dafür, dass sich die betroffenen Länder den Vertragsverletzungsverfahren auch im Falle eines negativen Urteils aus Luxemburg nicht beugen.
Eine Reform von Dublin III werden die Visegrad-Staaten erst recht nicht mitmachen. Es gibt wohl nur die Möglichkeit einer Kerneuropa-Lösung für das Flüchtlingsproblem.
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Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Tom Bombadil »

Aha, Dublin III ist also ein "Rechtsakt ohne Gesetzescharakter". Dann gilt in D wohl das Grundgesetz und die daraus abgeleiteten Gesetze, demnach hat Merkel also doch gegen das GG verstoßen, weil Merkels Handeln auf keinerlei gesetzlicher Basis beruhte.
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Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von H2O »

Tom Bombadil hat geschrieben:(27 Jul 2017, 09:30)

Aha, Dublin III ist also ein "Rechtsakt ohne Gesetzescharakter". Dann gilt in D wohl das Grundgesetz und die daraus abgeleiteten Gesetze, demnach hat Merkel also doch gegen das GG verstoßen, weil Merkels Handeln auf keinerlei gesetzlicher Basis beruhte.
Stimmt; Barmherzigkeit wird nicht durch Gesetze vorgegeben. Dennoch gibt es sie... gelegentlich.
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Tom Bombadil
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Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Tom Bombadil »

Man kann keinen Staat auf der Basis von Barmherzigkeit führen.
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Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von imp »

jack000 hat geschrieben:(26 Jul 2017, 15:15)

Sehr interessant, Dublin III gilt also im vollem Umfang, nur interessiert das niemanden. Tolle Gesetze haben wir hier, die werden jetzt neuerdings mit den Fußen abgestimmt!
Deutschland hat durchaus auch mit Dublin III die Möglichkeit, Asylverfahren mit Menschen zu führen, die ihrerseits verpflichtet sind, Asylverfahren anderen Ortes anzustreben.
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Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Europa2050 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(27 Jul 2017, 10:12)

Man kann keinen Staat auf der Basis von Barmherzigkeit führen.
Aber ohne auch nicht wirklich erfolgreich.

Die Wahrheit liegt halt in der Mitte.
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Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von pikant »

Wähler hat geschrieben:(26 Jul 2017, 11:38)


SZ 26. Juli 2017 EuGH-Gutachten: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen
Urteil kommt im September.
Rechtsbruch von Ungarn und Slowakei, wenn der EuGH dem Gutachten folgt!
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Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von H2O »

Tom Bombadil hat geschrieben:(27 Jul 2017, 10:12)

Man kann keinen Staat auf der Basis von Barmherzigkeit führen.
Richtig; gerecht muß es auch zugehen. Aber das braucht Zeit... und wenn die fehlt, dann eben doch Barmherzigkeit. Ich bin froh, daß ich in diesem Deutschland lebe; aber wir können auch anders.
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Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(27 Jul 2017, 07:15)
SZ 26. Juli 2017 Generalanwalt fegt Einwände der Flüchtlingsverweigerer hinweg
http://www.sueddeutsche.de/politik/migr ... -1.3603903
Eine Reform von Dublin III werden die Visegrad-Staaten erst recht nicht mitmachen. Es gibt wohl nur die Möglichkeit einer Kerneuropa-Lösung für das Flüchtlingsproblem.
Tom Bombadil hat geschrieben:(27 Jul 2017, 09:30)
Aha, Dublin III ist also ein "Rechtsakt ohne Gesetzescharakter". Dann gilt in D wohl das Grundgesetz und die daraus abgeleiteten Gesetze, demnach hat Merkel also doch gegen das GG verstoßen, weil Merkels Handeln auf keinerlei gesetzlicher Basis beruhte.
Hier gehen zwei Sachen durcheinander: Dublin III ist eine EU-Verordnung und damit ein reines EU-Gesetz im Gegensatz zur EU-Richtlinie, die immer in nationales Recht umgesetzt werden muss. Die EU-Verordnung ist ein überall in der EU identisch geltendes Gesetz, das die Bundesregierung im September 2015 durch den Selbsteintritt auch eingehalten hatte, wie jetzt der Europäische Gerichtshof in einem ersten Urteil bestätigt hat. Der "EU-Rechtsakt ohne Gesetzescharakter" ist ein Mehrheitsbeschluss der EU-Regierungschefs, Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf die anderen EU-Länder zu verteilen. Das zweite Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof betrift diesen Rechtsakt und ist voraussichtlich auch mit geltendem EU-Recht voll vereinbar.
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Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Tom Bombadil »

H2O hat geschrieben:(27 Jul 2017, 17:35)

Richtig; gerecht muß es auch zugehen. Aber das braucht Zeit... und wenn die fehlt, dann eben doch Barmherzigkeit. Ich bin froh, daß ich in diesem Deutschland lebe; aber wir können auch anders.
Genau, der der deutsche Staat ist gerecht und barmherzig :D Die Staatsgläubigkeit treibt immer absurdere Blüten.
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Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von H2O »

Tom Bombadil hat geschrieben:(27 Jul 2017, 19:06)

Genau, der der deutsche Staat ist gerecht und barmherzig :D Die Staatsgläubigkeit treibt immer absurdere Blüten.
Was soll die künstliche Aufregung? Wo geht es besser und gerechter zu? Und dann nix wie hin!
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Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Tom Bombadil »

Kein Staat handelt gerecht und barmherzig, das ist lediglich eine Worthülse, die Merkels unverantwortliches Handeln beschönigen soll.
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Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Wähler »

Tom Bombadil hat geschrieben:(27 Jul 2017, 23:50)
Kein Staat handelt gerecht und barmherzig, das ist lediglich eine Worthülse, die Merkels unverantwortliches Handeln beschönigen soll.
Man kann das Handeln Merkels im Herbst 2015 poliitsch durchaus als unverantwortlich und nicht nachhaltig empfinden. Es verstieß aber weder gegen deutsches noch gegen europäisches Recht. Das Moralisieren bringt niemanden weiter, weil die Menschen jetzt hier sind und wir aus eigenem Interesse etwas für ihre Ausbildung tun müssen. Sie werden in Zukunft bei uns leben oder in ihre befriedeten, unterentwickelten Heimatländer zurückkehren. Die Frage lautet also, wieviel wir integrieren wollen und wieviel wir ermutigen können, als entwickelte Helfer ihre Heimatländer wieder aufzubauen.
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Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von imp »

Wähler hat geschrieben:(28 Jul 2017, 06:52)

Man kann das Handeln Merkels im Herbst 2015 poliitsch durchaus als unverantwortlich und nicht nachhaltig empfinden. Es verstieß aber weder gegen deutsches noch gegen europäisches Recht. Das Moralisieren bringt niemanden weiter, weil die Menschen jetzt hier sind und wir aus eigenem Interesse etwas für ihre Ausbildung tun müssen. Sie werden in Zukunft bei uns leben oder in ihre befriedeten, unterentwickelten Heimatländer zurückkehren. Die Frage lautet also, wieviel wir integrieren wollen und wieviel wir ermutigen können, als entwickelte Helfer ihre Heimatländer wieder aufzubauen.
Die Einwanderung in die Sozialsysteme ist ein großer Segen, wenn es gelingt, die Leute dauerhaft zu Einzahlern zu machen.
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Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(28 Jul 2017, 06:52)
Man kann das Handeln Merkels im Herbst 2015 poliitsch durchaus als unverantwortlich und nicht nachhaltig empfinden. Es verstieß aber weder gegen deutsches noch gegen europäisches Recht. Das Moralisieren bringt niemanden weiter, weil die Menschen jetzt hier sind und wir aus eigenem Interesse etwas für ihre Ausbildung tun müssen. Sie werden in Zukunft bei uns leben oder in ihre befriedeten, unterentwickelten Heimatländer zurückkehren. Die Frage lautet also, wieviel wir integrieren wollen und wieviel wir ermutigen können, als entwickelte Helfer ihre Heimatländer wieder aufzubauen.
Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(28 Jul 2017, 07:02)
Die Einwanderung in die Sozialsysteme ist ein großer Segen, wenn es gelingt, die Leute dauerhaft zu Einzahlern zu machen.
Erstens stimmt diese ökonomische Begründung so einfach nicht, weil die Digitalisierung zu weniger Arbeitsplätzen führen wird. Zweitens werden sich nicht alle eingewanderten Flüchtlinge so anpassen wollen, wie es die Mehrheitskultur wünschen wird. Für eine gelingende Integration müssen sich allerdings beide Seiten aufeinander zubewegen. Zusätzlich brauchen wir Flexiblität im Sinne einer Brücke, über die bestimmte Menschen kommen und wieder gehen können, wenn es für beide Seiten besser so ist. Ich bin nicht für einen Integrationsautomatismus. Viele Länder haben Einwanderungsquoten mit klaren Bedingungen. Jeder Flüchtling wird mit der Zeit zu einem Einwanderer, der auch bestimmte Bedingungen erfüllen sollte.
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Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von imp »

Wähler hat geschrieben:(28 Jul 2017, 07:18)

Erstens stimmt diese ökonomische Begründung so einfach nicht, weil die Digitalisierung zu weniger Arbeitsplätzen führen wird.
Bisher erleben wir der Gegenteil. Wenn aber weltweit Arbeitsplätze einmal weniger werden, das heißt nicht in Deutschland. Aktuell FEHLEN uns massig Berufseinsteiger.
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Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Senexx »

Durch die Anhebung des Rentenalters könnte ein eventueller Mangel leicht behoben werden. Gleichzeitig ließe sich damit der Rentnerberg begrenzen.
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Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von imp »

Senexx hat geschrieben:(28 Jul 2017, 07:37)

Durch die Anhebung des Rentenalters könnte ein eventueller Mangel leicht behoben werden. Gleichzeitig ließe sich damit der Rentnerberg begrenzen.
Es gibt nicht so viele Berufseinsteiger im Rentenalter. Uns fehlen junge Männer. Flüchtlinge sind da ideal.
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Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Senexx »

Höheres Rentenalter verringert den Bedarf an Ersatzkräften.

Flüchtlinge sind überflüssig und ein Zuschussgeschäft. Zudem stört der Zufluss an Muslimen, aggressiven jungen Männern zumal, die Balance der Gesellschaft und den inneren Frieden und führt zu Parallelgesellschaften.
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Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von imp »

Senexx hat geschrieben:(28 Jul 2017, 07:50)

Höheres Rentenalter verringert den Bedarf an Ersatzkräften.
Da sagt die Wiertschaft etwas anderes. Viele alte Führungskräfte und Spezialisten arbeiten bereits über die Rentengrenze hinaus. Dieses Potential ist ausgeschöpft. In vielen Branchen kommen aber die Senioren gar nicht zum Zuge, weil sie alt und verbraucht sind. Hier braucht es frische Kräfte. Ohne Migration geht da nichts.
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Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Senexx »

Die Wirtschaft ist primär daran interessiert, die Löhne zu drücken.
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Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von imp »

Senexx hat geschrieben:(28 Jul 2017, 07:55)

Die Wirtschaft ist primär daran interessiert, die Löhne zu drücken.
Ja, denn zu hohe Löhne sind Gift für das Wachstum.
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Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Senexx »

Vor allem für die Gewinne der Unternehmer und Kapitaleigner. Die Bevölkerung wird pauperisiert und ausgebeutet. Mit der massenhaften Immigration soll dieser Prozess beschleunigt werden. Die Begüterten beginnen derweil sich in Gated Communities zu verschanzen, der Rest der Bevölkerung wird der Gewalt und der Verelendung überlassen.
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Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von imp »

Ohne Gewinne gibt es kein Wachstum und kein Sozialsystem. Was verteilt werden soll, muss verdient werden. Die Flüchtlinge mischen sich unter die greise Altbevölkerung und machen außerdem noch Kinder. Sie verändern Deutschlands Schicksal und Gesicht jeden Tag etwas mehr. Ich finde das großartig.
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Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Senexx »

Sie mögen das großartig finden, die Mehrheit der Bevölkerung aber nicht. Große Teile haben bereits resigniert und gehen gar nicht mehr wählen, weil sie sich davon keine Abhife versprechen. Die christliche Nächstenliebe haben Sie und Ihresgleichen längst durch die soziale Fernstenliebe ersetzt.

Die sozialen Kosten der Massenimmigration tragen unsere Unterschichten. Das kann man natürlich, wie Sie anscheinend, gut finden. Das Herabsehen auf und die Verachtung für die die Schwächsten ist wieder hoffähig geworden.
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Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von imp »

Ganz im Gegenteil. Noch nie hatten wir so viele Menschen in Beschäftigung wie in den letzten 3 Jahren. Allen geht es besser als in der Generation von Mauer und Francoregime. Das weltoffene Modell Deutschland ist ein voller Erfolg.
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Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Senexx »

Das ist alles eine Folge der herrschenden Lohndrückerei. Ein nicht unerheblicher Teil der Beschäftigten ist auf Aufstockung angewiesen. Die Abermilliarden, die für Immigranten ausgegeben werden, werden ihnen darüber hinaus durch Steuern abgepresst.
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Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von imp »

Die Löhne sind heute höher als vor 15 Jahren. Lass dir nicht von rechten oder linken Hetzern irgendwas einreden.
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Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Senexx »

Der Nettolohn hat nicht mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten Schritt gehalten. Zudem gibt es heute eine Schicht von Niedriglöhnern, die es so vorher nicht gab.
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Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Tom Bombadil »

Wähler hat geschrieben:(28 Jul 2017, 06:52)

Das Moralisieren bringt niemanden weiter, weil die Menschen jetzt hier sind und wir aus eigenem Interesse etwas für ihre Ausbildung tun müssen.
Das weiß ich doch, man sollte aber nicht die jüngere Vergangenheit verklären.
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Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Europa2050 »

Senexx hat geschrieben:(28 Jul 2017, 09:03)

Der Nettolohn hat nicht mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten Schritt gehalten.
Wirklich?

https://de.statista.com/statistik/daten ... en-musste/

Oder da:

http://www.wirtschaftundschule.de/aktue ... ohnminute/
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Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von H2O »

Tom Bombadil hat geschrieben:(28 Jul 2017, 09:21)

Das weiß ich doch, man sollte aber nicht die jüngere Vergangenheit verklären.
Was möchten Sie denn politisch mitverantworten, wenn wieder eine solche Elendswanderung über uns hereinbricht? Sagen: "Tut mir leid, unsere Verwaltungsstellen sind in keiner Weise auf diesenn Andrang vorbereitet; gedulden Sie sich so lange vor den Schlagbäumen? Barmherzigkeit ist zu teuer!"
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Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Wähler »

Könntest Du bitte aus Deinen Links zitieren, was Du konkret meinst.
Du meinst wahrscheinlich die positive Entwicklung des durchschnittlichen Reallohnes seit 2010:
https://de.statista.com/statistik/daten ... utschland/
Das gilt auch für NIedriglöhner in Folge der Einführung des Mindestlohnes:
https://www.diw.de/de/diw_01.c.559011.d ... _sind.html
Zuletzt geändert von Wähler am Fr 28. Jul 2017, 17:19, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von schelm »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(28 Jul 2017, 08:19)

Ganz im Gegenteil. Noch nie hatten wir so viele Menschen in Beschäftigung wie in den letzten 3 Jahren. Allen geht es besser als in der Generation von Mauer und Francoregime. Das weltoffene Modell Deutschland ist ein voller Erfolg.
Klar, wenn man wie Hr. Schäuble einerseits" auf Sicht " denkt und handelt, andererseits unter Visionen leidet. Ich empfehle mal Spiegel TV zu suchen, über das Schicksal derer in Griechenland, die die Arztrechnung nicht zahlen können. Früher, im Osten, da hatten wir einen Spruch über den Westen : " Außen hui, innen pfui ".

Bedenkt man das Denken in Visionen, ohne Rücksicht auf Verluste, das Abfeiern kurzfristiger, scheinbarer Erfolge, die nicht nur enormes momentanes Elend erzeugen ( siehe Griechenland ), sondern auch langfristig auf Sand gebaut sind ( prekäre Beschäftigung = Altersarmut ), dann scheint der Spruch aktueller denn je. :rolleyes:
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Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Europa2050 »

Wähler hat geschrieben:(28 Jul 2017, 17:01)

Könntest Du bitte aus Deinen Links zitieren, was Du konkret meinst.
Du meinst wahrscheinlich die positive Entwicklung des durchschnittlichen Reallohnes seit 2010:
https://de.statista.com/statistik/daten ... utschland/
Das gilt auch für NIedriglöhner in Folge der Einführung des Mindestlohnes:
https://www.diw.de/de/diw_01.c.559011.d ... _sind.html
Im Prinzip ja. Ich hoffte nur die Darstellung mit den Minuten pro Produkt (z.B. Brot) begreifen auch die Jenigen aus der Nörglerfraktion, die mitReallöhnen oder Warenkörben nichts anfangen können.
Und dass man von allem, vom Grundnahrungsmittel, über die kleinen Dinge, die das Leben schöner machen, bis zum Luxus pro geleisteter Arbeit einfach immer mehr bekommt.

Leider ist beim zitieren in der ersten Stistik immer der Störer drin, ich krieg den auch nicht raus.
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Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Tom Bombadil »

H2O hat geschrieben:(28 Jul 2017, 16:42)

Was möchten Sie denn politisch mitverantworten, wenn wieder eine solche Elendswanderung über uns hereinbricht?
Europa ist kein Selbstbedienungsladen, in den jeder reinmarschieren und sich das für ihn Beste kostenlos rausgreifen darf.

Wie ich mir das vorstelle, habe ich schon öfter hier geschildert:
  1. Große Auffanglager direkt an den Grenzen.
  2. Identifikation der Person mit einem möglichst fälschungssicheren Ausweis und erkennungsdienstlicher Erfassung, Aufnahme der Daten in eine europaweit zugängliche Datenbank
  3. Schnelle Prüfung, ob ein Asylanspruch gerechtfertigt ist.
  4. Falls nicht: Adios.
  5. Verlegung in größere Aufnahmezentren EU-weit, nach einem Schlüssel aus BIP, Bevölkerung und Fläche.
  6. Von dort Verlegung in die einzelnen Kommunen des jeweiligen Staates.
  7. Während des ganzen Prozesses wird der Asylstatus überprüft, sobald der Asylgrund wegfällt: Adios.
  8. Wird der Asylsteller bei Bagatelldelikten mehr als dreimal auffällig: Adios.
  9. Wird der Asylsteller bei schweren Straftaten einmal auffällig: Adios
Selbst die linksliberale Zeit in Person von Ladurner schreibt:
Doch der Hilferuf aus Italien und die damit verbundene Drohung zeigt, dass die Stabilität der EU auf dem Spiel steht. Die Grenze zu Libyen ist für die EU von existenziellem Charakter. Kein Mittel darf daher ausgeschlossen werden, auch kein militärisches.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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Nomen Nescio
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Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Nomen Nescio »

Tom Bombadil hat geschrieben:(28 Jul 2017, 19:20)

Europa ist kein Selbstbedienungsladen, in den jeder reinmarschieren und sich das für ihn Beste kostenlos rausgreifen darf.

Wie ich mir das vorstelle, habe ich schon öfter hier geschildert:
  1. Große Auffanglager direkt an den Grenzen.
  2. Identifikation der Person mit einem möglichst fälschungssicheren Ausweis und erkennungsdienstlicher Erfassung, Aufnahme der Daten in eine europaweit zugängliche Datenbank
  3. Schnelle Prüfung, ob ein Asylanspruch gerechtfertigt ist.
  4. Falls nicht: Adios.
  5. Verlegung in größere Aufnahmezentren EU-weit, nach einem Schlüssel aus BIP, Bevölkerung und Fläche.
  6. Von dort Verlegung in die einzelnen Kommunen des jeweiligen Staates.
  7. Während des ganzen Prozesses wird der Asylstatus überprüft, sobald der Asylgrund wegfällt: Adios.
  8. Wird der Asylsteller bei Bagatelldelikten mehr als dreimal auffällig: Adios.
  9. Wird der Asylsteller bei schweren Straftaten einmal auffällig: Adios
Selbst die linksliberale Zeit in Person von Ladurner schreibt:
Doch der Hilferuf aus Italien und die damit verbundene Drohung zeigt, dass die Stabilität der EU auf dem Spiel steht. Die Grenze zu Libyen ist für die EU von existenziellem Charakter. Kein Mittel darf daher ausgeschlossen werden, auch kein militärisches.
es klingt prächtig, aber...
ad 3. schwierig
ad 5+6. unmöglich weil mehrere länder verweigern ihre verpflichtung zu erfüllen.
ad 4+7+8+9. wie adios, wohin adios, und wo müssen sie bis dann verbleiben?
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blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
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Tom Bombadil
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Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Tom Bombadil »

Nichts ist unmöglich. Länder, die sich weigern, zu kooperieren, bekommen keinerlei Unterstützung mehr, das gilt auch für EU-Staaten, failed states werden gar nicht erst gefragt, die Leute werden dorthin zurückgebracht. Adios bedeutet "nach Hause".

Selbstverständlich ist das alles nicht einfach, aber die EU ist eine mächtige Organisation, mit der es sich nur wenige verderben wollen, gleiches gilt für Deutschland. Man muss das Problem angehen und daran arbeiten, vor und hinter den Kulissen, man muss einen Konsens finden, mit dem alle EU-Staaten leben können, das ist Politik und Diplomatie. Ausreden ziehen nicht mehr, das gilt auch für ein deutsches Einwanderungsgesetz. Wenn sich ein Politiker mit der Aufgabe überfordert fühlt, dann muss er den Platz für jemand frei machen, der die Ärmel hochkrempelt und daran arbeitet.
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Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Woppadaq »

Tom Bombadil hat geschrieben:(28 Jul 2017, 19:20)

Europa ist kein Selbstbedienungsladen, in den jeder reinmarschieren und sich das für ihn Beste kostenlos rausgreifen darf.

Wie ich mir das vorstelle, habe ich schon öfter hier geschildert:
  1. Große Auffanglager direkt an den Grenzen.
  2. Identifikation der Person mit einem möglichst fälschungssicheren Ausweis und erkennungsdienstlicher Erfassung, Aufnahme der Daten in eine europaweit zugängliche Datenbank
  3. Schnelle Prüfung, ob ein Asylanspruch gerechtfertigt ist.
  4. Falls nicht: Adios.
  5. Verlegung in größere Aufnahmezentren EU-weit, nach einem Schlüssel aus BIP, Bevölkerung und Fläche.
  6. Von dort Verlegung in die einzelnen Kommunen des jeweiligen Staates.
  7. Während des ganzen Prozesses wird der Asylstatus überprüft, sobald der Asylgrund wegfällt: Adios.
  8. Wird der Asylsteller bei Bagatelldelikten mehr als dreimal auffällig: Adios.
  9. Wird der Asylsteller bei schweren Straftaten einmal auffällig: Adios
Und wer soll das alles bezahlen?

Bisher bezahlen das Italien oder Griechenland, selbst Krisenländer, grösstenteils selbst. Nix gegen ein EU- Einreisegesetz, aber dann müssen wirklich alle Länder an einen Strang ziehen. Und das heisst dann auch: Verteilungsschlüssel von Asylanten.
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schelm
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Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von schelm »

Tom Bombadil hat geschrieben:(28 Jul 2017, 19:58)

Nichts ist unmöglich. Länder, die sich weigern, zu kooperieren, bekommen keinerlei Unterstützung mehr, das gilt auch für EU-Staaten, failed states werden gar nicht erst gefragt, die Leute werden dorthin zurückgebracht. Adios bedeutet "nach Hause".

Selbstverständlich ist das alles nicht einfach, aber die EU ist eine mächtige Organisation, mit der es sich nur wenige verderben wollen, gleiches gilt für Deutschland. Man muss das Problem angehen und daran arbeiten, vor und hinter den Kulissen, man muss einen Konsens finden, mit dem alle EU-Staaten leben können, das ist Politik und Diplomatie. Ausreden ziehen nicht mehr, das gilt auch für ein deutsches Einwanderungsgesetz. Wenn sich ein Politiker mit der Aufgabe überfordert fühlt, dann muss er den Platz für jemand frei machen, der die Ärmel hochkrempelt und daran arbeitet.
Ich bin mir nicht sicher, ob das überhaupt gewollt ist. Eigentlich kann man weder so dumm noch blind sein, die Dinge so treiben zu lassen. Vielleicht hat die Lengsfeld ja Recht ? :

http://vera-lengsfeld.de/2017/07/27/ihr ... #more-1543
Denk ich an D in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, Heinrich Heine.
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Tom Bombadil
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Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Tom Bombadil »

Woppadaq hat geschrieben:(28 Jul 2017, 20:12)

Und wer soll das alles bezahlen?
Die EU und Deutschland sind im Vergleich zu anderen Staaten stinkreich, die deutschen Kosten der Flüchtlingskrise werden alleine für 2016 und 2017 mit 43 Mrd. € angegeben. Es ist mehr als genug Geld da.
schelm hat geschrieben:(28 Jul 2017, 20:17)

Vielleicht hat die Lengsfeld ja Recht ?
Sie sollte für Ihre Zitate auch Quellen liefern.
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Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Nomen Nescio »

Tom Bombadil hat geschrieben:(28 Jul 2017, 19:58)

Nichts ist unmöglich. Länder, die sich weigern, zu kooperieren, bekommen keinerlei Unterstützung mehr, das gilt auch für EU-Staaten, failed states werden gar nicht erst gefragt, die Leute werden dorthin zurückgebracht. Adios bedeutet "nach Hause".
für keinerlei unterstützung braucht man doch alle staaten? polen und ungarn sagen sowieso nein.
nach hause? die länder verweigern sie oft aufzunehmen. und selbst behaupten sie dort gefahr zu laufen.
Tom Bombadil hat geschrieben:(28 Jul 2017, 19:58)Selbstverständlich ist das alles nicht einfach, aber die EU ist eine mächtige Organisation, mit der es sich nur wenige verderben wollen, gleiches gilt für Deutschland. Man muss das Problem angehen und daran arbeiten, vor und hinter den Kulissen, man muss einen Konsens finden, mit dem alle EU-Staaten leben können, das ist Politik und Diplomatie. Ausreden ziehen nicht mehr, das gilt auch für ein deutsches Einwanderungsgesetz. Wenn sich ein Politiker mit der Aufgabe überfordert fühlt, dann muss er den Platz für jemand frei machen, der die Ärmel hochkrempelt und daran arbeitet.
orban z.b. findet sich nicht angesprochen. er tut es gut und die bevölkerung findet das auch ==> konsens ist theoretisch vllt denkbar, aber praktisch unausführbar.
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Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Tom Bombadil »

Geht nicht, gibt es nicht, wo ein Wille, da ein Weg. Wenn sich kein Konsens finden lässt, ist die EU gescheitert.
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Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Woppadaq »

Tom Bombadil hat geschrieben:(28 Jul 2017, 21:09)

Die EU und Deutschland sind im Vergleich zu anderen Staaten stinkreich, die deutschen Kosten der Flüchtlingskrise werden alleine für 2016 und 2017 mit 43 Mrd. € angegeben. Es ist mehr als genug Geld da.
Ich rede eigentlich vom politischen Willen, dass Geld dafür da ist, sollte klar sein.
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Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von H2O »

Tom Bombadil hat geschrieben:(28 Jul 2017, 19:20)

Europa ist kein Selbstbedienungsladen, in den jeder reinmarschieren und sich das für ihn Beste kostenlos rausgreifen darf.

Wie ich mir das vorstelle, habe ich schon öfter hier geschildert:
  1. Große Auffanglager direkt an den Grenzen.
  2. Identifikation der Person mit einem möglichst fälschungssicheren Ausweis und erkennungsdienstlicher Erfassung, Aufnahme der Daten in eine europaweit zugängliche Datenbank
  3. Schnelle Prüfung, ob ein Asylanspruch gerechtfertigt ist.
  4. Falls nicht: Adios.
  5. Verlegung in größere Aufnahmezentren EU-weit, nach einem Schlüssel aus BIP, Bevölkerung und Fläche.
  6. Von dort Verlegung in die einzelnen Kommunen des jeweiligen Staates.
  7. Während des ganzen Prozesses wird der Asylstatus überprüft, sobald der Asylgrund wegfällt: Adios.
  8. Wird der Asylsteller bei Bagatelldelikten mehr als dreimal auffällig: Adios.
  9. Wird der Asylsteller bei schweren Straftaten einmal auffällig: Adios
Selbst die linksliberale Zeit in Person von Ladurner schreibt:
Doch der Hilferuf aus Italien und die damit verbundene Drohung zeigt, dass die Stabilität der EU auf dem Spiel steht. Die Grenze zu Libyen ist für die EU von existenziellem Charakter. Kein Mittel darf daher ausgeschlossen werden, auch kein militärisches.
Ihre Liste möchte ich kommentieren:

1. Die Auffanglager
Wo sollen die angelegt werden? In D, in A oder in I, GR, F, E?
Sollen das Lager im Ausmaß deutscher Großstädte werden?
Und warum gibt es die inzwischen nicht schon? Was hält die EU auf?
Ich kann auch fordern, daß etwas Vernünftiges gemacht wird, nichts
leichter als das!

2. Die fälschungssichere Identifizierung
Das ist ein EU-Papier für interne Zwecke und hat mit der Herkunft des
Asylsuchenden nichts zu tun... im schlimmsten Falle. Ein Verwaltungsmittel.
Haben "wir" dafür die notwendigen Fachleute in Qualifikation und Anzahl?

3. Die schnelle Prüfung
Rechtsmittel stehen dem Prüfling sicher zu. Und auch eine richterliche
Verfügung. Auch muß seine Identität geprüft und fälschungssicher fest-
gelegt werden. Dazu werden Fachleute benötigt, die wir in der notwendigen
Qualität und Anzahl nicht haben. Ich bin da lernfähig. Die "europaweit
zugängliche" Datenbank muß erst noch erfunden werden. Wer pflegt und
bedient die dann?

4. Adios!
Und dann kommt die Abschiebung, wenn sich ein Land bereit
findet, den abgelehnten Bewerber einreisen zu lassen. So lange haben
"wir" ihn. Und in einen Schurkenstaat mit Folter und Todesstrafe,
das geht schon gar nicht. Und in ein Bürgerkriegsland, das geht auch
nicht. Wenn wir gelegentlich von geglückter Abschiebung lesen, dann
sind die zugehörigen Zahlenangaben sehr ernüchternd.

5. Verteilung in Aufnahmelager in der EU
Tja, gute Idee... nur hat das bisher noch nicht einmal für 160.000 aner-
kannte Flüchtlinge in Italien uind Griechenland geklappt, trotz bitterer
Streitereien im EU-Ministerrat. Und das sind nicht nur die Visegradskis.
Hinzu kämen die "unvermittelbaren" aus Kopfstrich "Adios". Also gut:
10.000 sind verteilt. Das Instrument ist heute schon EU-Gesetz!

Da bin ich wieder bei vernünftigen Vorschlägen aus dem Kopfstrich 1.
Nicht durchführbar!

6. Verteilung auf Kommunen.
Das wäre der kleinere Schritt, wenn die armen Leute vor Ort dann nicht
das wenige mit den Ankömmlingen teilen sollen, das ihnen ohnehin fehlt.
In Ostpolen sind Steine und Flaschen geflogen, als Tschetschenen (eine
kleine Familie) in einem Dorf untergebracht wurde. Ein 2-jähriger Junge
wurde im Bett schwer verletzt. Das weiß ich, weil ich mich für Polen
besonders interessiere. Ich bin nicht davon überzeugt, daß die Aufnahme-
bereitschaft anderenorts höher ist.

7. Asylgrund beobachten
Tja, das sind nun schon die netteren Tätigkeiten. Nur mit dem "Adios", das
ist nicht so ganz ohne weitere Anstrengungen zu machen. Bei guter Integration
und Erwerb des Lebensunterhalts aus eigener Erwerbstätigkeit wäre "Adios"
doch wohl dumm! Und dann ist da die Roma-Familie aus Mazedonien mit
7 Kindern, die bis auf eine Tochter in keiner Weise in unserer Gesellschaft
zurecht kommt. Diese eine Tochter ist allerdings ein Musterbeispiel einer Mit-
Bürgerin: Freiwillige Feuerwehr, viele Freundinnen, Abitur mit Bestnoten...
Wat nu? Ich will damit nur sagen, daß unsere Gesellschaft weiterhin sehr
gefordert bleibt im Schlechten wie im Guten.

8. und 9. Straftaten und Adios
Tja, haben wir doch, wenn das Strafmaß 3 Jahre beträgt; das ist nun abge-
senkt auf 2 Jahre im Zusammenhang mit Übergriffenn auf Frauen und Mädchen.
Gerichte neigten dann dazu, das Strafmaß knapp unter der "Abschiebegrenze"
an zu setzen. Hat Justizmniinister Maass nicht gerade 150.000 zuzsätzliche Richter-
stellen angefordert?

Und dann kommt erneut der ziemlich verzwickte Ablauf der Abschiebungen
hinzu, denn überführte Straftäter hat niemand so gerne. So übermäßig
erfolgreich ist man damit auch nicht. Da muß man mit Barem nachhelfen...
also genau das tun, was wir doch ganz unbedingt nicht fördern wollen...

So weit erst einmal meine Einlassungen zu Ihrem 10-Punkte-Katalog der Guten Taten. Dann noch ein Hinweis zum Beitrag des DIE ZEIT- Mitarbeiters Ladurner. Ich stelle mir diesen Menschen dann vor, wenn genau das getan worden ist, was er fordert: Militärische Zusammenarbeit mit zwielichtigen Herrschaftssystemen, um Flüchtlinge und Schlepperbanden ab zu halten, in die Schlauchboote zu steigen, um mit einer Wahrscheinlichkeit von 3% zu ertrinken oder doch "gerettet" zu werden.

Dann bezahlen "wir" dafür, daß die Schlepper ihr Geschäftsmodell auf Abwehr umstellen. Erdogan bekommt schließlich auch solche Mittel, und was sein Regime damit veranstaltet, das weiß der Teufel. Für spannende und zugleich anklagende Berichte in DIE ZEIT ist also gesorgt!

Ich finde aus all den vorangehenden Gründen, daß unser Land sich in diesem unmenschlichen Durcheinander bisher ganz wacker geschlagen hat. Das kann ich so sehr vielen anderen Ländern nicht bescheinigen.
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