Die "neue" EU? Chance in der Krise?

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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Di 9. Mai 2017, 10:10

Senexx hat geschrieben:(09 May 2017, 10:38)

Die EU maßt sich immer Kompetenzen an. Begonnen hat es mit Delors, als unter dem Vorwand des Wettbewerbs und der Abschaffung von Wettbewebshindernissen immer mehr Bereiche reguliert wurden.

Geht doch gar nicht anders, selbst mit krummen Gurken nicht. Maße, Gewichte, Normen für Farben, Energieverbraucher, Materialnormen, Nahrungsmittel muß es doch geben, damit Waren und Dienstleistungen vergleichbar werden. Das war also gar kein Fehler soindern ein Fortschritt!

Das ist das französische Zentralstaatsmodell.

Diametral entgegengesetzt dem deutschen Verständnis von Föderalismus.

Dadurch ist Deutschland um einiges bunter als Frankreich, leider auch im Bildungssystem...

Mit Blick auf Europa muß Frankreich seinen Regionen mehr Selbständigkeit zubilligen, damit die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Menschen erleichtert wird. Da sind aber auch vernünftige Anfangsschritte vollzogen worden.
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Ger9374
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Ger9374 » Di 9. Mai 2017, 15:05

Es wird Länder geben die den Teufelskreis des
Misstrauens gegenüber Europäischen Partnerländern durchbrechen wollen.
Dieses Misstrauen basiert auf dem alten Bild" gebe ich den kleinen Finger nehmen die gleich die ganze Hand". Das treibt den E.U Norden um.
Die anderen fürchten die Dominanz der grossen
Länder! Obwohl vieles genau nach Einwohnerzahl der Nationen relativiert wird.Andere haben erst kurz ihre Souveränität zurück erlangt und wollen alles so lassen. Die Länder die den Kreis durchbrechen haben auch den € schon. Sie haben schon vieles an Bereitschaft gezeigt.Darum Deutschland, Frankreich, Benelux mein Tipp!
:thumbup: Es gibt eine Streitkultur, der Hass gehört ganz gewiss nicht dazu :thumbup: :thumbup: :D

Menschen sind Ausländer irgendwo: :thumbup:
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Ger9374 » Di 9. Mai 2017, 15:05

Ger9374 hat geschrieben:(09 May 2017, 16:05)

Es wird Länder geben die den Teufelskreis des
Misstrauens gegenüber Europäischen Partnerländern durchbrechen wollen.
Dieses Misstrauen basiert auf dem alten Bild" gebe ich den kleinen Finger nehmen die gleich die ganze Hand". Das treibt den E.U Norden um.
Die anderen fürchten die Dominanz der grossen
Länder! Obwohl vieles genau nach Einwohnerzahl der Nationen relativiert wird.Andere haben erst kurz ihre Souveränität zurück erlangt und wollen alles so lassen. Die Länder die den Kreis durchbrochen haben auch den € schon. Sie haben schon vieles an Bereitschaft gezeigt.Darum Deutschland, Frankreich, Benelux mein Tipp!
:thumbup: Es gibt eine Streitkultur, der Hass gehört ganz gewiss nicht dazu :thumbup: :thumbup: :D

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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Di 9. Mai 2017, 19:19

Ger9374 hat geschrieben:(09 May 2017, 16:05)



Wir sollten alle Partner einladen, sich in den geplanten Integrationsschritt mit ein zu bringen. Auf der Grundlage des Euros als Gemeinschaftswährung und auf der Grundlage eines demokratischen Rechtsstaats nach europäischem Muster. Dann ist es wenigstens der freie Wille des Partners, sich daran nicht beteiligen zu wollen. Finde ich besser als den Partner durch "Nichtnominierung" vor die Tür zu setzen. Daß die Sache am Ende auf die Kleingruppe BeNeLux, Frankreich, Deutschland und Italien hinaus laufen könnte, fände ich bedauerlich... aber viele große Dinge haben einmal klein angefangen :) .
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Ger9374 » Mi 10. Mai 2017, 23:24

H2O hat geschrieben:(09 May 2017, 20:19)

Wir sollten alle Partner einladen, sich in den geplanten Integrationsschritt mit ein zu bringen. Auf der Grundlage des Euros als Gemeinschaftswährung und auf der Grundlage eines demokratischen Rechtsstaats nach europäischem Muster. Dann ist es wenigstens der freie Wille des Partners, sich daran nicht beteiligen zu wollen. Finde ich besser als den Partner durch "Nichtnominierung" vor die Tür zu setzen. Daß die Sache am Ende auf die Kleingruppe BeNeLux, Frankreich, Deutschland und Italien hinaus laufen könnte, fände ich bedauerlich... aber viele große Dinge haben einmal klein angefangen :) .



Es mag zu mehr Ländern reichen, aber ich stapele lieber tief und lasse mich positiv überraschen!
:thumbup: Es gibt eine Streitkultur, der Hass gehört ganz gewiss nicht dazu :thumbup: :thumbup: :D

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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Do 11. Mai 2017, 07:08

Ger9374 hat geschrieben:(11 May 2017, 00:24)

Es mag zu mehr Ländern reichen, aber ich stapele lieber tief und lasse mich positiv überraschen!


Ja, das ist nicht ganz verkehrt! Hoffentlich erleben wir keine böse Überraschung, nämlich daß einer von den "gesetzten Partnern" nicht mitspielen will.
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Deutsch-Französischer Pakt?

Beitragvon King Kong 2006 » Sa 13. Mai 2017, 08:09

Läuft es doch auf ein Kerneuropa hinaus?

Fast Hälfte der Deutschen will europäischen Finanzminister

Außenminister Gabriel schlägt nach SPIEGEL-Informationen einen deutsch-französischen Pakt zur Zukunft Europas vor. Kritik auf die Vorschläge des neuen Präsidenten Macron nennt er "engstirnig und kleinherzig". Viele Deutsche hat er hinter sich.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/f ... 47428.html


Es wirkt so, als ob in unsicheren Zeiten eine Möglichkeit ist dichter zusammenzurücken. Nicht nur nationalstaatlich, sondern auch auf internationaler Ebene.
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
Wissen stellt eine Barriere dar, die einen daran hindert, etwas in Erfahrung zu bringen.
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Deutsch-Französischer Pakt?

Beitragvon King Kong 2006 » Sa 13. Mai 2017, 09:05

doppelt
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
Wissen stellt eine Barriere dar, die einen daran hindert, etwas in Erfahrung zu bringen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Brainiac » Sa 13. Mai 2017, 09:08

Senexx hat geschrieben:(09 May 2017, 10:38)

Die EU maßt sich immer Kompetenzen an. Begonnen hat es mit Delors, als unter dem Vorwand des Wettbewerbs und der Abschaffung von Wettbewebshindernissen immer mehr Bereiche reguliert wurden.

Das ist das französische Zentralstaatsmodell.

Diametral entgegengesetzt dem deutschen Verständnis von Föderalismus.

Hast du eigentlich irgendeine Ahnung vom deutschen Föderalismus?

Die Bundesländer haben um ein Vielfaches mehr Kompetenzen an den Bund abgegeben, als die europäischen Staaten an die EU. Es gibt schon seit über 60 Jahren einen bundesdeutschen Finanzminister, und ein erheblicher Teil der Staatsausgaben in Deutschland werden durch den Bund bestimmt. Natürlich gibt es auch jede Menge Bundesgesetze und Regulierungen durch den Bund, die Märkte und Wettbewerb in den Bundesländern beeinflussen, nehmen wir nur mal die Bundesnetzagentur. Und, im Konfliktfall, Bundesrecht bricht Landesrecht.

Das, was den Pro-EUlern in diesem und in anderen Strängen, oder auch Herrn Macron, so vorschwebt, steht in Sachen Integration um Lichtjahre hinter der Kompetenzübertragung der deutschen Bundesländer an den Bund zurück.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Sa 13. Mai 2017, 09:54

Brainiac hat geschrieben:(13 May 2017, 10:08)

Hast du eigentlich irgendeine Ahnung vom deutschen Föderalismus?

Die Bundesländer haben um ein Vielfaches mehr Kompetenzen an den Bund abgegeben, als die europäischen Staaten an die EU. Es gibt schon seit über 60 Jahren einen bundesdeutschen Finanzminister, und ein erheblicher Teil der Staatsausgaben in Deutschland werden durch den Bund bestimmt. Natürlich gibt es auch jede Menge Bundesgesetze und Regulierungen durch den Bund, die Märkte und Wettbewerb in den Bundesländern beeinflussen, nehmen wir nur mal die Bundesnetzagentur. Und, im Konfliktfall, Bundesrecht bricht Landesrecht.

Das, was den Pro-EUlern in diesem und in anderen Strängen, oder auch Herrn Macron, so vorschwebt, steht in Sachen Integration um Lichtjahre hinter der Kompetenzübertragung der deutschen Bundesländer an den Bund zurück.


Aus meiner Sicht sollte an die Zentralgewalt in der EU schon ein Löwenanteil der Hoheitsrechte
aller Partner übertragen werden, damit die Gemeinschaft auch in Krisen aller Art funktionsfähig bleibt. Unterhalb der EU-Zentralgewalt sollten die alten Verwaltungsgrenzen der Nationalstaaten weiter gelten; allerdings mit einer Klammerwirkung der Sicherheitskräfte in den Nachbarstaat, damit Gauner und Verbrecher nicht so leichtes Spiel mit den Grenzen haben.

Ansonsten sollte die Kulturhoheit in den Nationalstaaten bleiben (Sprache, Theater, Oper, Rundfunk, Schulbildung...). Aber eine einheitliche zweite Verwaltungssprache solte auf jeden Fall hinzu kommen. Nachdem nun der BREXIT unabwendbar ist, könnte das Französisch sein oder aber Deutsch. Ist mir Wurst, meinetwegen auch Italienisch :D

Der Aufbau der Föderation und die Verteilung erwirtschafteter Mittel sollte auch gründlich besprochen werden, vor allem im europäischen Geist. Nationale Kleingeistigkeiten sind verzichtbar!

Wichtig für die Gemeinschaft ist die demokratische Kontrolle der Organe der EU durch ein gemeinsames Parlament als Gesetzgeber und Quelle der Regierungsmacht in der Gemeinschaft. Bei Widersprüchen bricht Gemeinschaftsrecht das Landesrecht. Streitfälle müssen vor dem EuGH ausgetragen werden. Dessen Urteil ist verbindlich.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Brainiac » Sa 13. Mai 2017, 11:30

H2O hat geschrieben:(13 May 2017, 10:54)

Aus meiner Sicht sollte an die Zentralgewalt in der EU schon ein Löwenanteil der Hoheitsrechte
aller Partner übertragen werden, damit die Gemeinschaft auch in Krisen aller Art funktionsfähig bleibt. Unterhalb der EU-Zentralgewalt sollten die alten Verwaltungsgrenzen der Nationalstaaten weiter gelten; allerdings mit einer Klammerwirkung der Sicherheitskräfte in den Nachbarstaat, damit Gauner und Verbrecher nicht so leichtes Spiel mit den Grenzen haben.

Ok, sorry falls ich da für Ihren Standpunkt eine falsche Aussage getroffen habe. Das ist aber eher Ihre Vision als ein ernsthaft verfolgter Zielzustand der nächsten 5-10 Jahre, oder?

Was die Situation in D angeht, siehe:

http://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-demokratie/39356/kompetenzverteilung

Hier haben die Bundesländer nichts zu sagen (Stand nach Föderalismusreform 2006):

Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes (Art. 73 GG)

Auswärtige Angelegenheiten, Staatsangehörigkeit, Passwesen, Einwanderung, Währung, Warenverkehr, Luftverkehr, Eisenbahn, Post und Telekommunikation, Beamtenrecht, Urheberrecht, Bundeskriminalamt, Statistik für Bundeszwecke, Melde- und Ausweiswesen, Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland, Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus, Waffen- und Sprengstoffrecht, Versorgung der Kriegsbeschädigten, Kernenergie.

Und hier kann der Bund den Ländern reinreden und sie ggfs overrulen (ebenfalls um Änderungen der Föderalismusreform bereinigt):

Konkurrierende Gesetzgebung (Art.: 74 GG, 74a GG)

Strafrecht, Notariat, Personenstandswesen, Vereins- und Versammlungsrecht, Aufenthaltsrecht. Ausländer, Flüchtlinge und Vertriebene, öffentliche Fürsorge, Kriegsschäden und Wiedergutmachung, Kriegsgräber, Recht der Wirtschaft, Arbeitsrecht, Ausbildungsbeihilfen, Recht der Enteignung, Verhütung des Missbrauchs wirtschaftlicher Macht, Förderung von Landwirtschaft und Fischerei, Bodenrecht, Zulassung zu Heilberufen und Verkehr mit Arzneimitteln, wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser, Pflanzen- und Tierschutz, Schifffahrt, Straßenverkehr, Abfallbeseitigung, Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung, Staatshaftung, künstliche Befruchtung, Besoldung und Versorgung im öffentlichen Dienst der Länder.

Diese Themen ganz oder überwiegend an die EU abzugeben, wäre mir bezogen auf die nächsten 5 bis 10 Jahre viel zu weitgehend, zB in den Bereichen Staatsangehörigkeit, Einwanderung, Strafrecht, Arbeitsrecht und Aufenthaltsrecht sowie den ganzen Verkehrsträgern. Unabhängig davon, ob das überhaupt sinnvoll ist, es ist kurz- und mittelfristig schlicht unmöglich.

Und auch langfristig gibt es für mich Themen, die dominant bei den EU-Migliedsländern verbleiben sollten, neben Bildung und Kultur vor allem Infrastruktur, Innere Sicherheit und Polizeiwesen, Soziales und Arbeitsmarktvermittlung / -förderung. Die Bundesagentur für Arbeit zB war mE. keine gute Idee, dieses Thema kann operativ durch lokale Behörden vor Ort, die die regionalen Gegebenheiten kennen, besser geregelt werden.


H2O hat geschrieben:(13 May 2017, 10:54) Ansonsten sollte die Kulturhoheit in den Nationalstaaten bleiben (Sprache, Theater, Oper, Rundfunk, Schulbildung...). Aber eine einheitliche zweite Verwaltungssprache solte auf jeden Fall hinzu kommen. Nachdem nun der BREXIT unabwendbar ist, könnte das Französisch sein oder aber Deutsch. Ist mir Wurst, meinetwegen auch Italienisch :D

Die Sprache ist in der Tat ein nicht zu unterschätzendes Integrationshindernis, vielleicht sogar mit das größte.

Brexit hin oder her, es sollte Englisch sein. Jetzt gerade. ;) Das wäre auch die neutralste Lösung bzgl der verbleibenden Mitglieder.

H2O hat geschrieben:(13 May 2017, 10:54) Der Aufbau der Föderation und die Verteilung erwirtschafteter Mittel sollte auch gründlich besprochen werden, vor allem im europäischen Geist. Nationale Kleingeistigkeiten sind verzichtbar!

Wichtig für die Gemeinschaft ist die demokratische Kontrolle der Organe der EU durch ein gemeinsames Parlament als Gesetzgeber und Quelle der Regierungsmacht in der Gemeinschaft. Bei Widersprüchen bricht Gemeinschaftsrecht das Landesrecht. Streitfälle müssen vor dem EuGH ausgetragen werden. Dessen Urteil ist verbindlich.

Das wäre identisch zum deutschen Föderalismus, und halte auch ich für essentiell.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Sa 13. Mai 2017, 17:32

Brainiac hat geschrieben:(13 May 2017, 12:30)

Ok, sorry falls ich da für Ihren Standpunkt eine falsche Aussage getroffen habe. Das ist aber eher Ihre Vision als ein ernsthaft verfolgter Zielzustand der nächsten 5-10 Jahre, oder?

Was die Situation in D angeht, siehe:

http://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-demokratie/39356/kompetenzverteilung

Hier haben die Bundesländer nichts zu sagen (Stand nach Föderalismusreform 2006):


Und hier kann der Bund den Ländern reinreden und sie ggfs overrulen (ebenfalls um Änderungen der Föderalismusreform bereinigt):


Diese Themen ganz oder überwiegend an die EU abzugeben, wäre mir bezogen auf die nächsten 5 bis 10 Jahre viel zu weitgehend, zB in den Bereichen Staatsangehörigkeit, Einwanderung, Strafrecht, Arbeitsrecht und Aufenthaltsrecht sowie den ganzen Verkehrsträgern. Unabhängig davon, ob das überhaupt sinnvoll ist, es ist kurz- und mittelfristig schlicht unmöglich.

Und auch langfristig gibt es für mich Themen, die dominant bei den EU-Migliedsländern verbleiben sollten, neben Bildung und Kultur vor allem Infrastruktur, Innere Sicherheit und Polizeiwesen, Soziales und Arbeitsmarktvermittlung / -förderung. Die Bundesagentur für Arbeit zB war mE. keine gute Idee.



Die Sprache ist in der Tat ein nicht zu unterschätzendes Integrationshindernis, vielleicht sogar mit das größte.

Brexit hin oder her, es sollte Englisch sein. Jetzt gerade. ;) Das wäre auch die neutralste Lösung bzgl der verbleibenden Mitglieder.


Das wäre identisch zum deutschen Föderalismus, und halte auch ich für essentiell.


Nein, ein Programm für die nächsten 10 Jahre habe ich wirklich nicht aufschreiben wollen, sondern eine Zielvorstellung, die mit dem Einigungsprozeß nicht verbaut werden darf. Also bitte keine Einigung auf neue Gesetze zur Begrenzung der Gemeinschaft, die nur noch mit Verfassungsänderungsverfahren wieder weggeräumt werden könnten.

Ansonsten sind Sie doch viel ernsthafter an den Vergleich EU-Einigung und Rechte und Pflichten der deutschen Bundesländer heran gegangen, als ich das überhaupt könnte!

Eine Sache liegt mir zusätzlich am Herzen: In Sachen Innerer Sicherheit dürfen bekannte Hemmnisse nicht in das europäische Projekt einfließen. So konnten schon gewitzte Strolche die Ländergrenzen nutzen, um weiträumige Raubzüge und andere Tätigkeiten zum Schaden der Bürger zu planen und auch in ihrem Sinne erfolgreich zu gestalten. Denken wir an die "organisierte Nichtzuständigkeit" unserer Behörden im Fall des Berliner Mordanschlags, also eine rein nationale Angelegenheit, die aber auch zusätzlich noch Staatsgrenzen für Zuwanderung und letztlich Flucht als Zutat enthielt. Daß der Verbrecher in Italien sein schlimmes Ende fand, das war wohl doch eher Zufall als das Ergebnis einer gezielten europäischen Fahndungsarbeit.

Daraus müssen wir lernen, wenn wir unsere innereuropäische Sicherheit entwickeln! Daß sich Verbrechensnester in Brüssel einen sicheren Rückzugsort schaffen konnten, um dann in Paris oder Amsterdamm zu zu schlagen, das ist doch ein ziemlich dicker Hund! Na gut, die Nachbarn haben recht bald zur Gemeinsamkeit gefunden... aber so etwas sollte schon von vornherein Bestandteil der Inneren Sicherheit innerhalb der EU sein. Also in der Wirkung mehr als unsere bundesstaatliche Ordnung entsprechende Zuständigkeiten gestaltet hat.

Da geht es aus meiner Sicht um die innere Anerkennung der EU als Hort der Sicherheit für ihre Bürger. Man denke auch an organisierte Raubzüge rumänischer und bulgarischer Einbrecherbanden, die unsere Innenpolitik nun mit verschärften nationalen Strafen eindämmen will. Wie originell! Im Fall grenzüberschreitender organisierter Raubzüge im deutsch-tschechischen und deutsch-polnischen Grenzraum hat erst die Schaffung gemischt besetzter Polizeiwachen beiderseits der Grenzen und ein "kurzer Draht" das Problem eingedämmt.

Also, derart unbedarfte bundesstaatliche Ordungen und Zuständigkeiten können wir als EU überhaupt nicht gebrauchen. Da muß mehr auf die Beine gestellt werden! Daher auch die Überlegung mit einer verbindlichen 2. Verwaltungssprache europaweit. Mit Englisch als neutraler gemeinsamer Sprache bin ich natürlich genau so einverstanden wie mit den zuvor von mir genannten Sprachen. Hauptsache ist der Effekt (so sangen es doch die Schauspieler im "Spukschloß im Spessart" in den 50er Jahren). Wenn also "mehr Europa" nur mit Deutsch oder Französisch gängig gemacht werden kann, dann in "drei Teufels Namen" eben Albanisch als Kompromiß. :cool: Eine Entscheidung muß dringend getroffen werden!

Was hilft es, wenn der Polizeibeamte auf Sizilien sich nicht mit einem Amtskollegen in Schweden austauschen kann, wenn er Hinweise aus der Mafia aufgefangen hat, was die Mafia sich in Stockholm überlegt hat. Der Witz ist eben der, daß Verbrecherbanden sich mit ihrer gemeinsamen Sprache ganz leicht der offenen Grenzen bedienen können, Italienisch, Arabisch, Bulgarisch, Rumänisch... und die Sicherheit der EU noch auf der Kleinstaaterei des 19. Jahrhunderts aufbaut.

Meine Gedanken gingen also weit in die Zukunft mit diesen wesentlichen Zutaten.

Es ging mir auch noch darum, den unbedarften Ausflug des Fragestellers in Sachen EU etwas schärfer zu würzen :D
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon frems » Sa 13. Mai 2017, 19:11

Scheinbar noch nicht verlinkt, weshalb ich's mal hier reinstelle. Nach Schäuble gibt es nun auch Befürworter in Reihen der Sozialdemokraten:

Außenminister Sigmal Gabriel hat in einem Papier eine deutsch-französische Investitionsoffensive gefordert
Auch einen gemeinsamen Haushalt der Eurozone und einen EU-Finanzminister befürwortet der SPD-Politiker demnach.
Laut einer Umfrage unterstützt die Mehrheit der Deutschen die Ansichten des Außenministers.

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ister.html

Das wäre dann weiter ein Schritt in Richtung Kerneuropa, das aus der heutigen Eurozone besteht.
Labskaus!

Ob Mailand oder Madrid -- Hauptsache Europa.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Ger9374 » Sa 13. Mai 2017, 20:01

frems hat geschrieben:(13 May 2017, 20:11)

Scheinbar noch nicht verlinkt, weshalb ich's mal hier reinstelle. Nach Schäuble gibt es nun auch Befürworter in Reihen der Sozialdemokraten:


https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ister.html

Das wäre dann weiter ein Schritt in Richtung Kerneuropa, das aus der heutigen Eurozone besteht.



Genau, eine Währung ein Finanz-wirtschaftsraum.
Die Erfahrungen des €uroraumes werden folgestaaten die hinzukommen bestimmt hilfreich sein.
:thumbup: Es gibt eine Streitkultur, der Hass gehört ganz gewiss nicht dazu :thumbup: :thumbup: :D

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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Sa 13. Mai 2017, 20:06

frems hat geschrieben:(13 May 2017, 20:11)

Scheinbar noch nicht verlinkt, weshalb ich's mal hier reinstelle. Nach Schäuble gibt es nun auch Befürworter in Reihen der Sozialdemokraten:


https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ister.html

Das wäre dann weiter ein Schritt in Richtung Kerneuropa, das aus der heutigen Eurozone besteht.


Bislang wurden aber diese begrüßenswerten Meinungsäußerungen noch von sehr vielen Einzelheiten befreit vorgetragen. Ich meine, daß dazu ein demokratisch-konstruktiver Streit noch aus zu tragen ist, bevor man hier Beifall klatschen kann. Vielleicht meint jeder der genannten Politiker etwas anderes, wenn von einem "europäischen Finanzminister" die Rede ist: Zuständigkeit, Durchgriffsbefugnis, demokratische Kontrolle und demokratische Legitimation durch die EU-Bürger oder die Bürger der Euro-Gruppe? Soll es gleich europäisch losgehen, oder erst einmal versuchsweise im deutsch-französischen Tandem (Das wäre z. B. meine Vorstellung!)?
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Sa 13. Mai 2017, 20:15

Ger9374 hat geschrieben:(13 May 2017, 21:01)

Genau, eine Währung ein Finanz-wirtschaftsraum.
Die Erfahrungen des €uroraumes werden folgestaaten die hinzukommen bestimmt hilfreich sein.


Als Zielvorstellung völlig klar und unerläßlich. Aber auf dem Wege dahin sind doch sehr viele Einzelheiten zu klären: Beim Geld beginnt die Freundschaft... und da möchte ich schon wissen, was dieser Minister verbindlich für die Euro-Gruppe entscheiden darf, wer ihn einsetzt und notfalls absetzt, wer ihn und seine Amtsführung kontrolliert, und wie die Bürger der Euro-Zone in diese Machtzuweisung eingebunden sind. Erst bei Klarheit in diesen Einzelheiten sind wir Normalverbraucher doch urteilsfähig.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Wähler » So 14. Mai 2017, 12:11

Interessanter Presseclub (+ Nachgefragt als Podcast) zum Thema: Macron tritt an: letzte Chance für eine neue EU?
http://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen ... n-116.html
Fazit:
Die Deutschen sind gut beraten, sich die Vorschläge von Macron genau anzuhören und ernst zu nehmen.
Eine stärkere Zusammenarbeit im Verteidigungswesen und für die Innere Sicherheit ist ein Minimalziel.
Eine politische Restrukturierung des Euro-Verbundes, ob nun mit oder ohne Euro-Budget, ist ebenso notwendig.
Eine wirtschaftspolitische Steuerung hin zu höheren Löhnen in Deutschland dürfte genauso problematisch sein, wie eine Senkung der Löhne in Frankreich.
Über Chancengleichheit im Bildungswesen auf dem Weg zur Industrie 4.0 und über die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wurde leider wiederum nicht gesprochen.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Ger9374 » So 14. Mai 2017, 12:59

Wähler hat geschrieben:(14 May 2017, 13:11)

Interessanter Presseclub (+ Nachgefragt als Podcast) zum Thema: Macron tritt an: letzte Chance für eine neue EU?
http://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen ... n-116.html
Fazit:
Die Deutschen sind gut beraten, sich die Vorschläge von Macron genau anzuhören und ernst zu nehmen.
Eine stärkere Zusammenarbeit im Verteidigungswesen und für die Innere Sicherheit ist ein Minimalziel.
Eine politische Restrukturierung des Euro-Verbundes, ob nun mit oder ohne Euro-Budget, ist ebenso notwendig.
Eine wirtschaftspolitische Steuerung hin zu höheren Löhnen in Deutschland dürfte genauso problematisch sein, wie eine Senkung der Löhne in Frankreich.
Über Chancengleichheit im Bildungswesen auf dem Weg zur Industrie 4.0 und über die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wurde leider wiederum nicht gesprochen.



Alles an Ideen auf den Tisch. Kluge Köpfe auf beiden Seiten sind vorhanden. Nichts im voraus verwerfen.Mut zum ungewöhnlichen im Verbund mit gemachten Erfahrungen. Bloss kein besserwisserisches auftreten. Lieber den ruhigen
Konsenz für intelligente Lösungen anstreben.
Patentlösungen erwartet wieso niemand.
Aber Fortschritte in manchen Bereichen
die alleine bis jetzt keiner der beiden Staaten
zufriedenstellend hinbekam.
:thumbup: Es gibt eine Streitkultur, der Hass gehört ganz gewiss nicht dazu :thumbup: :thumbup: :D

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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » So 14. Mai 2017, 13:33

Ger9374 hat geschrieben:(14 May 2017, 13:59)

Alles an Ideen auf den Tisch. Kluge Köpfe auf beiden Seiten sind vorhanden. Nichts im voraus verwerfen.Mut zum ungewöhnlichen im Verbund mit gemachten Erfahrungen. Bloss kein besserwisserisches auftreten. Lieber den ruhigen
Konsenz für intelligente Lösungen anstreben.
Patentlösungen erwartet wieso niemand.
Aber Fortschritte in manchen Bereichen
die alleine bis jetzt keiner der beiden Staaten
zufriedenstellend hinbekam.


Wo sind die "elder Statsmen", die diese Gespräche moderieren, damit die Gesprächsteilnehmer genau in diesem Sinne miteinander umgehen? Keine Zeit für Neunmalkluge!
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Blockieren die Briten eine vertiefte EU-Sicherheitspolitik?

Beitragvon King Kong 2006 » Mo 15. Mai 2017, 15:17

Militär-Zusammenarbeit

Briten blockieren EU-Hauptquartier

Die Briten sträuben sich gegen das geplante EU-Militärhauptquartier. Außenminister Johnson sagt, es gebe noch Probleme bei der Formulierung - doch in der EU vermuten viele einen anderen Grund.
Hinter dem britischen Vorgehen steht nach Einschätzung von Beobachtern die Sorge über eine Konkurrenz der EU zur Nato. London setzt traditionell auf das Verteidigungsbündnis, wenn es um die Sicherheit Europas geht. Der anstehende Brexit verstärkt diese Haltung noch, denn auf Verteidigungsprojekte der EU werden die Briten nach ihrem Austritt kaum noch Einfluss haben.

Die Bundesregierung und auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben dagegen immer wieder betont, dass die EU die Nato nicht schwächen, sondern ergänzen wolle. Es gehe vor allem um eine bessere Abstimmung der EU-Staaten bei Einsätzen und in der Materialbeschaffung. "Es wird diese Kommandozentrale geben", betonte Roth. "Die Frage ist, wann."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/b ... 47741.html


Charles de Gaulle hielt die Briten seinerzeit für einen Trojaner der USA. Eine eigenständigere Rolle der EU muß zwangsläufig auch militärisch einen Widerhall und Fundament haben. Das bedeutet langfristig ein neues Verhältnis zur USA. Keine Konkurrenz, aber weniger Abhängigkeit. London setzt traditionell eher auf die Five Eyes. Sie waren nie Europäer im Sinne eines Dazugehörigkeitsgefühls. Ich finde, wer aus der EU austritt, der sollte sich mit Entscheidungen, die diese beinflussen auch zurückhalten. Das die Briten das natürlich nicht tun ist Realpolitik.
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
Wissen stellt eine Barriere dar, die einen daran hindert, etwas in Erfahrung zu bringen.
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