EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von H2O »

@King Kong 2006

Dieses Vorgehen halte ich für nicht besonders klug, weil wir die EU in einen Wirtschaftskrieg mit den USA führen würden. Unsere deutsche Wirtschaft ist in die der USA so tief verstrickt, daß lange Zeit benötigt wird, um mit den USA verbandelte Unternehmen und Banken aus irgend welchen Beziehungen mit Drittstaaten heraus zu lösen, damit diese Unternehmen nicht der Bannstrahl aus dem Weißen Haus trifft, weil sie auch mit den USA mißliebigen Ländern Handel und Zusammenarbeit pflegen. Zumindest diese Zeit der Abwicklung brauchen wir schon.

Wir Europäer mit den USA sind ganz tief in die Verteidigung des "Westens" eingebunden. Leider besteht große Unlust, die notwendigen Organisationen zur erweiterten Verteidigungsbereitschaft in kurzer Zeit auf zu bauen. Frau Mogherini betreibt eine Weltpolitik, für die die EU in keiner Weise vorbereitet ist. Niederschmetternd! :mad2:
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King Kong 2006
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

H2O hat geschrieben:(09 May 2018, 22:49)

@King Kong 2006

Dieses Vorgehen halte ich für nicht besonders klug, weil wir die EU in einen Wirtschaftskrieg mit den USA führen würden. Unsere deutsche Wirtschaft ist in die der USA so tief verstrickt, daß lange Zeit benötigt wird, um mit den USA verbandelte Unternehmen und Banken aus irgend welchen Beziehungen mit Drittstaaten heraus zu lösen, damit diese Unternehmen nicht der Bannstrahl aus dem Weißen Haus trifft, weil sie auch mit den USA mißliebigen Ländern Handel und Zusammenarbeit pflegen. Zumindest diese Zeit der Abwicklung brauchen wir schon.

Wir Europäer mit den USA sind ganz tief in die Verteidigung des "Westens" eingebunden. Leider besteht große Unlust, die notwendigen Organisationen zur erweiterten Verteidigungsbereitschaft in kurzer Zeit auf zu bauen. Frau Mogherini betreibt eine Weltpolitik, für die die EU in keiner Weise vorbereitet ist. Niederschmetternd! :mad2:
Stimmt. Aber es sind meist solche krachigen Ereignisse die solche Entwicklungen in Gang setzen (können).

Der Iran ist für eine stabile Sicherheitsordnung, aus Sicht Europas, sehr wichtig. Das ist ebenso ein Kern der Aussagen der Politiker aus den Europa, Asien und den USA (!), die das Abkommen als sehr wichtig erachten. Europa hat zuletzt bei dem - verhältnismäßig - kleinen Bürgerkrieg in Syrien bereits massive Probleme bekommen. Einen größeren Konflikt mit Folgen ist nicht im Sicherheitsinteresse Europas. Deshalb die Abkommen mit dem Iran. Inklusive dem derzeit aktuellen. Das umfasst tatsächlich in der Praxis und in Folge viel mehr als nur Themen wir Urananreicherung. Trump, wie seinerzeit Bush war das relativ egal bei dem Verfolgen der eigenen Interessen durch Handelskrieg und Invasionen.

In die USA kommt man von Euroasien so schnell nicht. Aber es war zuletzt möglich, daß Millionen nach Europa kamen. Bei so einem Bürgerkrieg in einem kleinen Land.
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von H2O »

@ King Kong 2006

Jein; Iran befindet sich in ideologisch begründeten Kriegen und Stellvertreterkriegen mit instabilen nicht-sunnitischen Herrschaftssystemen gegen sunnitische und instabile sunnitische Herrschaftssysteme. Die Schlächtereien im Jemen, in Syrien liegen auch (nicht nur!) in der Verantwortung Irans. Hinzu kommt der augenblicklich arg geschwächte türkische Nachbar, der irgendwann mit Iran in einen Wettbewerb treten wird. Wer weiß, was in den Köpfen der Ayatollahs und Erdogans herum spuken wird? Diese Kriege hören nicht dadurch auf, daß die EU Iran liebe Blicke schenkt. Die jüngsten Raketenangriffe auf Israel zeigen, daß Iran & Cie sich in seiner Umgebung nicht mäßigen wollen.

Wir Europäer werden hoffentlich weitgehend geräuschlos unsere Abwehrbereitschaft auf Vordermannn bringen, so daß wir in Krisen- und Spannungszeiten hinreichende Kräfte aufbieten können, die Rußland und Iran von Zugriffen auf die EU und enge Partner absehen läßt... zu verlustreich, vielleicht sogar existenzbedrohend. Im Nahen Osten liegt nicht unsere Zukunft... eine Chaosregion, die sich erst einmal beruhigen muß. Eine politische Zusammenarbeit mit dem Herrschaftssystem Irans ist überhaupt nicht vorstellbar. Von Demokratie weit entfernt... da sollten die Mullahs jede Hoffnung fahren lassen.

Natürlich wäre freier Handel mit Iran für die EU vorteilhaft; aber doch nicht gegen den Willen und Zorn unseres immer noch Hauptverbündeten USA. Das könnte sich ändern, wenn die USA in Europa eine bedrückende Vormundschaft antreten sollten. Daran glaube ich aber überhaupt nicht.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von unity in diversity »

Eine gewisse Ordnung in der Chaos-Region Nah-Ost zu schaffen, gehört zu den vitalen Interessen Europas, behaupte ich mal so.
Das Pulverfaß kann man nicht mit Militär entschärfen, wohl aber mit gut überlegten wirtschaftlichen Interventionen. Wenn sich Europa nicht engagiert, ergreift die Konkurrenz ihre Chance.
In Rußland überlegt man gerade, ob die jüdischen Landsleute in Israel bedroht sind. Das muß man aufgreifen. Rußland und Israel haben üble Erfahrungen mit einem gemeinsamen Gegner machen müssen und eventuell gibt Putin seinen syrischen Satrapen auf.
Das eröffnet neue Wege für Syrien, an denen allgemeines Interesse besteht.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von H2O »

unity in diversity hat geschrieben:(10 May 2018, 08:26)

Eine gewisse Ordnung in der Chaos-Region Nah-Ost zu schaffen, gehört zu den vitalen Interessen Europas, behaupte ich mal so.
Das Pulverfaß kann man nicht mit Militär entschärfen, wohl aber mit gut überlegten wirtschaftlichen Interventionen. Wenn sich Europa nicht engagiert, ergreift die Konkurrenz ihre Chance.
In Rußland überlegt man gerade, ob die jüdischen Landsleute in Israel bedroht sind. Das muß man aufgreifen. Rußland und Israel haben üble Erfahrungen mit einem gemeinsamen Gegner machen müssen und eventuell gibt Putin seinen syrischen Satrapen auf.
Das eröffnet neue Wege für Syrien, an denen allgemeines Interesse besteht.
Als Europäer verspüre ich nicht die geringste Lust, mit unserem Schweiß und Blut in einer Region "Ordnung zu schaffen", die seit dem Untergang des Osmanischen Reichs in Kriege und Fast-Kriege verwickelt ist. Schon davor sind in der fernen Türkei die Völker aufeinander geprallt...

Europa hat verhältnismäßig klare Grenzen; die müssen wir verteidigen und jeden Übergriff auf unser Land und unsere Menschen abwehren. Das ist jetzt die ganz große europäische Aufgabe, nachdem uns Trump-Amerika den Stinkefinger gezeigt hat. Mit den USA über das Vorgehen im Nahen Osten aneinandergeraten... mit mir nicht!
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von unity in diversity »

H2O hat geschrieben:(10 May 2018, 08:35)

Als Europäer verspüre ich nicht die geringste Lust, mit unserem Schweiß und Blut in einer Region "Ordnung zu schaffen", die seit dem Untergang des Osmanischen Reichs in Kriege und Fast-Kriege verwickelt ist. Schon davor sind in der fernen Türkei die Völker aufeinander geprallt...

Europa hat verhältnismäßig klare Grenzen; die müssen wir verteidigen und jeden Übergriff auf unser Land und unsere Menschen abwehren. Das ist jetzt die ganz große europäische Aufgabe, nachdem uns Trump-Amerika den Stinkefinger gezeigt hat. Mit den USA über das Vorgehen im Nahen Osten aneinandergeraten... mit mir nicht!
Goethes Faust.
Goethe war ein Isolationist.
Wenn man das ist, kann man nicht agieren, sondern bestenfalls reagieren, sofern man noch Zeit hat.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von H2O »

unity in diversity hat geschrieben:(10 May 2018, 08:57)

Goethes Faust.
Goethe war ein Isolationist.
Wenn man das ist, kann man nicht agieren, sondern bestenfalls reagieren, sofern man noch Zeit hat.
Diese Zeit sollten wir uns beizeiten nehmen; inzwischen sind schon etwa 6 Jahre verpennt, seit Rußland zur Erweiterung seines Staatsgebiets Völkerrechte bricht! Und Iran & Türkei peifen auch auf so etwas wie Völkerrecht. Ich halte gar nichts davon, in dem Knäuel auch noch "zu agieren". Fortgesetzte Waffenexporte in die Türkei sind ein Verbrechen gegen klare deutsche Gesetze, das durch NATO-Mitgliedschaft (!) der Türkei überhaupt nicht entschuldigt werden kann. Immerhin hat die Türkei deutsche Soldaten im Einsatz gegen den IS aus der Türkei heraus geekelt. Das zu vergessen sind die Auswirkungen eines galoppierenden Alzheimers unserer politischen Klasse.

Goethe als Isolationisten zu "verkaufen", das schafft auch nicht jeder! :thumbup:
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Gemeinsam gegen Trump. Das sich ein britischer Außenminister (ausgerechnet der brit. "Trump" Johnson) mal in eine Reihe mit einem iranischen Außenminister stellt ist außerordentlich! ;)
EU-Iran-Treffen in Brüssel

Gemeinsam gegen Trump

Um den Atomdeal mit Iran zu retten, wollen die Europäer US-Sanktionen entgegentreten. Das sicherten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens ihrem iranischen Amtskollegen zu.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/e ... 07969.html
Ob es klappt, bleibt abzuwarten, der Iran behält sich alternative Maßnahmen vor, aber tatsächlich schafft Trump Bewegung. Ob es Entwicklungen gibt, die er und seine Berater so wollen ist eine andere Frage.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Atomabkommen mit Iran

EU-Ratschef Tusk greift Trump scharf an

"Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?" So hat sich EU-Ratspräsident Tusk über die US-Regierung geäußert. Er plädiert angesichts der "American First"-Strategie für mehr Geschlossenheit der EU-Staaten.

http://m.spiegel.de/politik/ausland/don ... 08102.html
Wie es aus Berlin schon Mal hiess, Trump und somit leider die USA sind kein verlässlicher Partner mehr. In der Sicherheitsarchitektur vor allen Dingen. Das sich wie gesagt London neben Teheran gegen Trump stellt. Wer hätte das gedacht. Trump macht's möglich. :cool:
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von H2O »

Natürlich ist es gut, wenn Deutschland in der EU nicht allein der Willkür der Weltmacht USA ausgesetzt ist. Insofern trösten aufmunternde Worte der Nachbarn über den Liebesentzug seitens der USA ein wenig hinweg.

Aber ich glaube nicht, daß eine geschlossene Meinungsfront gegen den Poltergeist im Weißen Haus wirklich sinnvoll ist. Wie ich als Wirtschaftslaie mehrfach im Deutschlandfunk erfuhr, ist die deutsche Wirtschaft weltweit auf irgendwelche viel zu engen Verbindungen zu "Finanzdienstleistern" der USA angewiesen, auf die aber der US-Präsident oder seine Regierung zugreifen kann, um Schicksal zu spielen.

Da wäre aus meiner Sicht als erster Schritt doch zu prüfen, wie die deutsche Wirtschaft sich von dieser Einflußgröße lösen kann... und zwar so, daß Geschäfte mit den USA weiterhin über diese Dienstleister laufen können, vielleicht sogar in Verbindung mit deutschen Unternehmen mit Schwerpunkt USA, und daß andere mit "Schwerpunkt Rest der Welt" nur mit deutschen Finanzdienstleistern arbeiten dürfen. Mit anderen Worten: Unsere deutsche Wirtschaft muß sich so aufstellen, daß sie insgesamt ihre Bewegungsfreiheit behält, in Richtung USA und um die USA herum in gleichem Maße.

Die gemeinsame Front der Europäer wäre eine Art Kriegserklärung an einen übermächtigen Gegner, während die Umstellung der deutschen Wirtschaft eine innere Unabhängigkeitserklärung wäre. Eine Unabhängigkeitserklärung ist für jene unangenehm, die über Abhängigkeit Herrschaft ausüben wollen, aber als feindseligen Akt kann niemand solche Maßnahmen benennen. Das ist dann eben so wie bei Kindern, die als Erwachsene in eine eigene Wohnung ziehen, weil ihnen die elterliche Fürsorge zu Hause zu eng wird. Die "gemeinsame Meinungsfront" der Europäer erscheint nach den Entwicklungen innerhalb der EU viel zu zerbrechlich, als daß Deutschland darauf seine Zukunft bauen könnte. Allein die Verbindung zu Frankreich erscheint belastbar... ihr Verlust wäre eine sehr ernste Katastrophe. Auf diese Verbindung dürfen wir bauen. Tragisch, wenn die Verbindung im Alltagsbetrieb zerbräche!

In diesem Zusammenhang rate ich von einem Schulterschluß mit den Briten ab. Über den BREXIT hat dieser Partner sich von der Gemeinschaft abgesetzt; wer weiß, was ihnen morgen zum Vertrag mit Iran und zur transatlantischen Partnerschaft der "special relationships" einfallen wird. Nichts tun, was die Briten als Zurückweisung empfinden könnten, aber auf jeden Fall mit ihnen kein irgendwie geartetes Bündnis gegen Interessen USA eingehen.

Was der Iran in diesem Spiel tut, das ist völlig unerheblich für dieses Vorgehen. Heute ist es der Iran, morgen vielleicht China oder Indien oder Brasilien. Wer weiß, was der Herrschaft im Weißen Haus wohl einfallen mag.

In diesem Zusammenhang spielt die EU eine wichtige Rolle als Garant einer äußeren Sicherheit; nicht gegen die USA, sondern gegen Gewalt aus Richtung Rußland, Nahost, Türkei und Iran eingeschlossen, oder aus Nord-Afrika. Der Druck auf Europa wächst unübersehbar, und da heißt es, sich wirksam ab zu sichern. Denn auch dieses Werkzeug gibt es: Abhängigkeit von der Wehrhaftigkeit der USA. Unabhängigkeit ist das Gebot der Stunde!
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Selbst bei Trumps Gebaren heißt es ja nicht, das man sich in Feindschaft gegenüberstehen muß. Aber es ist Zeit offen einzugestehen, daß sich die Zeiten geändert haben. Und das bekennen auch immer mehr Politiker öffentlich. Trump hin oder her. Wir haben nicht mehr die 50s, 60s oder 70s. Trump hat sich mehrmals dazu geäußert, was er von Deutschland hält. Zuletzt kommentierte auch ein EX-CIA Chef.
Ex-CIA-Chef im Interview

"Trump feiert gerade, dass er Deutschland seinen Willen aufgezwungen hat"

http://www.spiegel.de/spiegel/ex-cia-ch ... 07349.html
Die USA orientieren ihr Sicherheitsdenken anders als China, Russland oder eben die EU. Das hat auch geografische Gründe. Die Europäer sollten sich nach europäischen Gesichtspunkten orientieren. Trump orientiert sich ja auch nach seinen eigenen (müssen nicht mit US-Interessen gleichbedeutend sein...). Wenn auch Trump Präsident einer starken Macht ist, ihm nachzulaufen vertieft nur seine Überzeugung mit der EU machen zu können, was er meint tun zu müssen. Siehe Michael Hayden CIA. Das hilft letztendlich nicht. Die EU ist stark genug kein Blinddarm der USA zu sein. Das ist auch eine Frage des Willens.

Nicht umsonst betreibt er, nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in Europa divide et impera. Schön alle bilateral über den Tisch ziehen... Ist legitim. Aber es ist auch legitim sich dagegen zu wehren. Für die europäische Sicherheitsarchitektur ist es wichtig, daß das Abkommen mit Iran (und da geht es im weiteren Umkreis eben faktisch nicht nur um Uran) funktioniert. Trump ist das egal. Weit weg.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von H2O »

Aus meiner Sicht geht es immer im wesentlichen um Deutschland als Wirtschaftsmacht, wenn die USA auf "Europa" einprügeln wollen. Gerade auf dem Gebiet gibt es Eifersüchteleien um die eigene Bedeutung, an der die EU auf zu brechen ist. Zeitweise war es wichtig, der beste Verbündete der USA zu sein, special relationships mit den USA zu pflegen. Die EU ist gut und schön, wenn wir in Europa etwas Gemeinsames für die Zukunft planen. Ansonsten würde ich mich bei Wirtschaftsfragen nicht darauf verlassen... schon die EU bei gemeinsamen Aktionen unterstützen und sie auch fördern, aber nie und nimmer mein Schicksal von ihr abhängig machen. Ohne gemeinsamen staatlichen Überbau mit Hoheitsrechten der Gemeinschaft funktioniert das nicht.

Deutschland muß also zweigleisig fahren, um nicht plötzlich und unvorbereitet allein da zu stehen. Vorbereitet sein ist alles; das ist ein Programm auf mittlere Sicht!

Und noch einmal: Irans Rüstungsprogramme und Beherrschungsversuche im Nahen Osten sind selbstverständlich ein Thema, aber eben nur eins. Insgesamt und langfristig geht es um die deutsche Selbstbehauptung in Europa und die sichere Einbettung Deutschlands in die engere Gemeinschaft der EU. Im sehr erweiterten Sinne: Deutschland und Partnerstaaten als Machtfaktoren nicht mehr sichtbar in einer bestens funktionierenden Gemeinschaft zum Verschwinden zu bringen. Diesen Weg müssen wir ausdauernd weiter verfolgen. Aber dieses Ziel liegt immer noch in weiter Ferne.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Die Sanktionen gefährden jetzt auch die weitere Entwicklung Afghanistans. Infrastrukturprojekte zur Entwicklung müssen neu konzipiert werden.
U.S. sanctions on Iran threaten vital Afghanistan trade project

https://www.reuters.com/article/us-iran ... SKCN1IL04G
Die afghanische Provinz direkt am Iran grenzend ist die am besten entwickelte Afghanistans. Der Iran hat, Achtung nicht um den heißen Brei herumreden, soviel Geld dort hineingepumpt, nicht weil man die Spendierhosen an hat, sondern um diese Region an der eigenen Grenze stabil zu halten und wenig anfällig für Gewalt und Extremismus, das schwappt sonst in den Iran und weiter...

Ich selbst habe mir von afghanischen Flüchtligen aus dieser Region Unterlagen von entsprechenden dt. Behörden, die dazu Stellungnahmen schreiben bezüglich der Einschätzung der Sicherheitslage zeigen lassen. Dort wird, was auch meine Auffassung ist, bescheinigt, daß es eigentlich keine Gründe für eine Flucht gäbe. Ärgerlich für die Flüchtlinge. Aber die Realität. Diese Region hat sehr viel Geld vom Iran für Infrastrukturprojekte bekommen. Das zahlt sich aus. Nun bedrohen die Sanktionen von Trump auch diese Projekte.

Afghanistan kommt primär durch Entwicklung zur Ruhe. Wenn man bedeutende Nachbarn da behindert, macht das keinen Sinn. Naja, oder eben doch. Ist ja Interessenorientiert, was Sinn macht.

Trump ist weit weg. Der Iran und die EU sind näher dran...
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Brüssel, Teheran und Berlin sind nicht amused.
Rohani will Pompeo "nicht ernst nehmen"

"Was Pompeo sagt, zeigt, dass die Amerikaner versuchen, einen Konflikt zu provozieren", sagte ein Sprecher des außenpolitischen Ausschusses im Parlament in Teheran.
Heftige Kritik kam auch von der EU. "Die Rede von Minister Pompeo hat nicht deutlich gemacht, wie der Rückzug aus dem Atomabkommen die Region sicherer gemacht hat oder machen soll", hieß es in einer Stellungnahme Mogherinis.
Deutschlands Außenminister Heiko Maas betonte: "Für uns hat sich in der Sache nichts geändert." Deutschland und Europa wollten die bestehende Vereinbarung erhalten. "Das berührt unmittelbar die deutschen Sicherheitsinteressen und die Sicherheitsinteressen von ganz Europa."
Keine guten Aussichten für Stabilität. Trump droht mit Instabilität und hofft darauf, daß man ihm dann folgen würde. Riskantes Spiel.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Wie bereits erwähnt setzt Trump durch seine Störmanöver Stabilität und Sicherheit aufs Spiel. An einem der konfliktreichsten Regionen und Punkten der Welt.
Why Trump’s Iran sanctions could backfire on US goals to stabilize Afghanistan’s economy

Afghanistan is at risk of become an unintended victim of the Donald Trump administration's sweeping sanctions against Tehran, announced as part of the U.S. decision to withdraw from the 2015 Iran nuclear deal in early May.

A major port complex is being developed on Iran's southern coast that is set to provide a transport corridor to Afghanistan, granting the landlocked country new access to Indian Ocean trade.
Indien ist beim iranischen Tiefseehafen Chahbahr involviert. Dieser Hafen ist praktisch der einzige Zugang des indischen Subkontinents zur riesigen eurasischen Landmasse. China und Erzfeind Pakistan blockieren Indien dahinsichtlich.
The Chabahar Port project, whose development is being led by India, has been touted as having the potential to boost Afghanistan's trade by millions of dollars. It also aims to lay the infrastructural foundations to develop the impoverished country's largely untapped mining industry, which is estimated to be worth billions. India relies on Iran for overland access to Afghanistan, and sees increased trade there as a way to reduce neighboring Pakistan's leverage in the country.
Das ist ruinös für Afghanistan, was weiteren Extremismus produziert.
"This policy of isolating Iran runs directly counter to U.S. interests in Afghanistan," said Marcus Chenevix, MENA researcher at TS Lombard. By potentially forcing Afghanistan to sever links with one of its largest trading partners, he said, "the Trump administration is hitting the beleaguered Afghan economy with yet another shock at a time when the government is already struggling against a reinvigorated Taliban."
Trump ist ja weit weg. Indien, Iran und die Gemäßigten in Afghanistan finden das nicht so lustig. Sicher auch nicht die Kommunen in Deutschland in Sachen Flüchtlinge. In die USA kommen die ja nicht.

Die Wirtschaftspläne für die Stabilisierung der Region sind gepackt und jetzt wieder in Frage gestellt. Dabei geht es um viel Geld.
A trilateral memorandum of understanding signed in 2016 between India, Iran and Afghanistan committed $21 billion to the project — $9 billion for the actual port in Chabahar, and the remaining $21 billion for developing Afghanistan's iron ore export capabilities. "This deal was all about Afghanistan," Chenevix said.

https://www.cnbc.com/2018/05/25/why-tru ... istan.html
Die Schulterschlüsse der internationalen Gemeinschaft gegen die unilateralen Handlungen Trumps, hier Irans, Indiens, Afghanistans und der EU berühren nicht nur langfristige strategische Wirtschaftspläne, sie tangieren auch signifikant Sicherheitsthemen.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Die Europäer (Paris, Berlin, London) verwahren sich dagegen von TV-Star Trump vorgeschrieben zu bekommen, was sie zu tun haben. Sie haben einen Brief aufgesetzt. Trumps Störmanöver bedrohen die Sicherheitsinteressen Europas. Denke, das wird den Immobilienmakler "heute so, morgen so" Trump nicht stören. Sein Buddy Netanjahu, der gerne Märchen erzählt und von ehemaligen Kollegen (Sarkozy und Obama) als Lügner bezeichnet wird hat noch eine Lesetour in Europa gemacht. Wie jedes Jahr, auch vor dem Irakkrieg, aber der Brief geht trotzdem raus.
Europäer verwahren sich gegen Iran-Sanktionen durch die USA

Nachdem Trump das Nuklearabkommen mit Iran aufgekündigt hat, sollen auch EU-Firmen dort keine Geschäfte mehr machen. Doch die Bundesregierung "erwarte, dass die USA davon Abstand nehmen, Europas Sicherheitsinteressen zu verletzen".
US-Aktion verletze Europas Sicherheitsinteressen

Konkret fordern die Absender, dass die USA Unternehmen aus der EU von den Sanktionen ausnimmt, sofern diese nach Inkrafttreten des Nuklearabkommens im Januar 2016 Geschäftsbeziehungen aufgebaut haben. Auch sollen bestimmte Geschäftsbereiche ausdrücklich von den Sanktionen ausgenommen werden, etwa die Pharma-, Energie- und Autobranche. Weiter erlaubt bleiben sollen zudem Geschäfte mit iranischen Banken, sofern diese sich nicht auch auf der Sanktionsliste der EU befinden.
"Als Alliierte erwarten wir, dass die Vereinigten Staaten davon Abstand nehmen, durch ihre Aktionen Europas Sicherheitsinteressen zu verletzen".

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 11402.html
Also der letzte Satz ist für eine Person wie Donald T. die Aufforderung zum Tanz, bzw. Kampf. Der interessiert sich nicht die Bohne für Sicherheitsinteressen Europas. Aber er soll Abstand nehmen? Das wird ihn aggro machen. Man fordert von einem Mann wie Trump nichts. ;)
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von Tom Bombadil »

Eigentlich goldisch. Dass der Iran tatsächlich europäische Sicherheitsinteressen verletzt, interessiert unser Polit"profis" nicht. Das zeigt mal wieder sehr schön auf, wie sehr das Wertesystem unserer Politik aus allen Fugen geraten ist, es geht den Deutschen nur noch ums Geld, Profit um jeden Preis, egal wie ekelhaft der Handelspartner ist. Allerdings auch wieder verständlich, denn wenn in Deutschland die Konjunktur nicht mehr so brummt, platzt die Bombe, dann wird es auch für die jetzige Regierung richtig ungemütlich, daher müssen alle Märkte bedient werden. Insbesondere der SPD scheint ja der Arsch mächtig auf Grundeis zu gehen.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(06 Jun 2018, 09:48)

Eigentlich goldisch. Dass der Iran tatsächlich europäische Sicherheitsinteressen verletzt, interessiert unser Polit"profis" nicht. Das zeigt mal wieder sehr schön auf, wie sehr das Wertesystem unserer Politik aus allen Fugen geraten ist, es geht den Deutschen nur noch ums Geld, Profit um jeden Preis, egal wie ekelhaft der Handelspartner ist. Allerdings auch wieder verständlich, denn wenn in Deutschland die Konjunktur nicht mehr so brummt, platzt die Bombe, dann wird es auch für die jetzige Regierung richtig ungemütlich, daher müssen alle Märkte bedient werden. Insbesondere der SPD scheint ja der Arsch mächtig auf Grundeis zu gehen.
Europa emanzipiert sich. Nicht nur US-Machtpolitik zählt. Trump beschleunigt das.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von Vongole »

King Kong 2006 hat geschrieben:(06 Jun 2018, 17:34)

Europa emanzipiert sich. Nicht nur US-Machtpolitik zählt. Trump beschleunigt das.
Ja, Europa emanzipiert sich auch noch vom letzten Rest Vernunft und Realitätsbezug.
Wer nach 3 jahren immer noch nicht erkennt, dass der Iran Europa ausgesprochen idiotisch aussehen lässt und seine Vertragspartner am Nasenring durch die Manege zieht,
muss sich nicht wundern, wenn sein Einfluss in der intern. Sicherheitspolitik immer marginaler wird.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Vongole hat geschrieben:(06 Jun 2018, 17:49)

Ja, Europa emanzipiert sich auch noch vom letzten Rest Vernunft und Realitätsbezug.
Wer nach 3 jahren immer noch nicht erkennt, dass der Iran Europa ausgesprochen idiotisch aussehen lässt und seine Vertragspartner am Nasenring durch die Manege zieht,
muss sich nicht wundern, wenn sein Einfluss in der intern. Sicherheitspolitik immer marginaler wird.
Nein. Die USA ist weit weg. Die können Kriege in Nahost zur (wirtschaftlichen) Interessenswahrung führen. Auch kommen Millionen Flüchtlinge nicht in die USA, sie kommen nach Europa. Trump interessiert nicht im geringsten Sorgen oder Interessen der Europäer. Er will die EU kleinhalten. Das interessiert ihn. Kein Schutz, sondern Eindämmung.

Das die EU sich wehrt ist bemerkenswert. Das war schon unter Bush abzusehen und seinen Unilateralismus. Trump gibt dem den Rest. Es ist nicht primär die USA. Die haben ja das Abkommen mitverhandelt. Es ist Trump und seine Neocon-Berater wie Bolton. Man kann natürlich auch die Region entfesseln. Ohne Abkommen. Wird auch von iranischen Hardlinern sehr hinderlich betrachtet. Nicht nur von Kriegsfalken in den USA.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von Alter Stubentiger »

Vongole hat geschrieben:(06 Jun 2018, 17:49)

Ja, Europa emanzipiert sich auch noch vom letzten Rest Vernunft und Realitätsbezug.
Wer nach 3 jahren immer noch nicht erkennt, dass der Iran Europa ausgesprochen idiotisch aussehen lässt und seine Vertragspartner am Nasenring durch die Manege zieht,
muss sich nicht wundern, wenn sein Einfluss in der intern. Sicherheitspolitik immer marginaler wird.
Wer sich so den Interessen der USA unterwirft braucht den Europäern ganz sicher nichts vom Realitätsbezug erzählen. Und so einigen anderen großen Volkswirtschaften auch nicht. Alle, alle stehen gegen die derzeitige US-Politik. Von Island bis Indien. Nur Netanjahu steht zu Trump. Aber über dessen Realitätsverlust kann wohl ohnehin kein Zweifel bestehen.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von Alter Stubentiger »

King Kong 2006 hat geschrieben:(06 Jun 2018, 17:56)

Nein. Die USA ist weit weg. Die können Kriege in Nahost zur (wirtschaftlichen) Interessenswahrung führen. Auch kommen Millionen Flüchtlinge nicht in die USA, sie kommen nach Europa. Trump interessiert nicht im geringsten Sorgen oder Interessen der Europäer. Er will die EU kleinhalten. Das interessiert ihn. Kein Schutz, sondern Eindämmung.

Das die EU sich wehrt ist bemerkenswert. Das war schon unter Bush abzusehen und seinen Unilateralismus. Trump gibt dem den Rest. Es ist nicht primär die USA. Die haben ja das Abkommen mitverhandelt. Es ist Trump und seine Neocon-Berater wie Bolton. Man kann natürlich auch die Region entfesseln. Ohne Abkommen. Wird auch von iranischen Hardlinern sehr hinderlich betrachtet. Nicht nur von Kriegsfalken in den USA.
Ja. Diesmal gibt es keine Koalition der Willigen. Nicht mal die Briten wollen da mitmachen.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Man muß an dieser Stelle noch einmal klarstellen, daß es hier um europäische Sicherheitsinteressen geht. Es geht nicht um eine wie auch immer geartete Sympathie für den Iran.

Administrationen wie die von G.W.Bush oder jetzt von Trump, flankiert von Neocons (z.B. Bolton damals und heute als Sicherheitsberater von Trump) haben zur Interessensdurchsetzung die Holzhammermethode. Das "Herumspielen" und infantile Ausprobieren. Erstmal etwas kaputtmachen und dann sehen wir mal, was wir davon gebrauchen können. Das kann man vielleicht realpolitisch machen, wenn man auf dem Mond wohnt, oder eben auf einem anderen Kontinent, wie den USA, das hat aber konkrete Auswirkungen auf die Nachbarschaft, z.B. Europa. Syrien, ist ganz klar symbiotisch mit dem Krieg gegen den Irak zu sehen. Auch der IS. Die Flüchltingsmassen, die Terroristen kommen auch nach Europa, wie geschehen. Nicht in die USA. Europa hat knallharte, reale Sicherheitsinteressen, die anders sind als die von Trump.

Wenn man ein großes, zentrales Land der Region, mit 80 Mio. EW., den Iran jetzt wieder mit Sanktionen so in die Zange nimmt, dann wird das einmal harte Gegenreaktionen mit sich bringen, also eine Eskalationsschraube (Ausweitung des Atomprogrammes, oder auf anderen Feldern) und schlimmstenfalls zu einem Kollaps solch eines großen Landes. Mit Nachbarn, die alle mehr oder weniger strukturelle Probleme haben. Pakistan, indischer Subkontinent, Kaukasus, die Türkei, Zentralasien, Nahost, selbst der östliche Teil Chinas (ist näher als Griechenland an dem Iran). Von daher nimmt es kaum Wunder, daß gerade neben Europäern auch Russen, Türken und Chinesen und auch der Iran an einem geordneten Zustand größtes Interesse haben. Nicht Trump in Übersee. Das sind keine dämonischen Absichten. Das sind Sicherheitsinteressen. Das es Dominoeffekte gibt, sah man am Irak, dann Syrien und alle Nachbarn die dann sogar militärisch eingriffen.

Schon damals wurde diese Politikerclique gewarnt, im Falle des Irakkrieges. Egal. Wie egal das diesen Leuten ist, sah man auch an Rumsfeld, der schwurbelte auf die Frage, wo denn die ABC-Waffen nun seien irgendwas von "irgendwo nördlich, südlich, östlich und westlich vom sunnitischen Dreieck". Lächerlich. Darum ging es gar nicht. Der Iran hat damals unter Reformorientierten Politikern Angebote gemacht (z.B. Schweizer Memorandum). Das wurde einfach ignoriert. Wurde nicht weitergeleitet, "mißtinterpretiert" usw. Danach konnten dieser iranischen Politiker einpacken. Hardliner kamen als Reaktion. Jetzt das Atomabkommen. Wieder ramponiert. Die Reaktion wird entsprechend sein. Auch die Position der eher Reformorientieren. Wie damals kann diese bestimmte Politikerkaste in den USA nur zerstören. Sei es im Krieg, durch Sanktionen oder Kündigungen von wichtigen, internationalen Abkommen. Kündigung des Klimaabkommens (global viel verheerender als das Atomabkommen) usw. Dazu gibt es keinen Plan B. Immer nur Kündigen und Konfrontation. Das kann man wie gesagt machen, wenn man in Übersee lebt. Das hat für Nachbarn (Europa) ganz konkrete Auswirkungen. Ob beim BAMF, Ankerzentren, Integration, AFD-Wahlverhalten oder in LKWs rasende Terroristen in Frankreich. Nicht in den USA. Wobei man klar sagen muß, das es nicht immer die USA sind. Es waren und sind Bush und Trump und Berater aus dem bestimmten Lager.

Auch Netanjahu ist da für Europa nicht hilfreich. Er schadronierte im Vorfeld des Irakkrieges dasselbe wie jetzt gegenüber dem Atomabkommen. Sicher sieht es Bibi gerne, wenn potentiell starke Gegner zerschreddert werden. Israel lebt eh, wie auch der Iran, in einer gefährlichen Gegend. Aber es geht um europäische Interessen, nicht um die von Netanjahu.
Iraq 2002, Iran 2012: Compare and Contrast Netanyahu's Speeches

The arguments are the same, the intonation is the same, even the advisers are the same.

https://www.haaretz.com/bibi-and-the-bo ... -1.5176006
In other words, Netanyahu wanted the United States to get rid of Iraq’s Saddam Hussein in the interest of Israeli security—and now wants us to risk another war to take care of the fallout from that destabilizing misadventure.

http://www.theamericanconservative.com/ ... with-iran/
Das Atomabkommen (was vielen auch im Iran nicht gefällt, aber als Kröte geschluckt wurde) soll eine Eskalation eindämmen. Nun wird wieder durch destruktives Verhalten versucht das auszuhebeln. Es ist nicht im Sicherheitsinteresse Europas. Wie gesagt, das hat nichts mit Appeasement oder Naivität oder Sympathie für den Iran zu tun. Man hat einmal erlebt, was so ein Verhalten ausgelöst hat. Und Europa kann sich davor nicht wirklich schützen. Das sind knallharte Sicherheitsinteressen. Das die EU ins Rotieren kommt, belastet wird, angeschlagen, wird Trump vielleicht gefallen. Die EU ist eh der "größere Gegner" für Trump als der Iran. Das es da im Karton rappelt ist ja unüberhörbar. Siehe Handelskrieg. Übergeordnet ist es die Auseinandersetzung mit dem trägen Riesen EU. Der versucht sich zumindest zu wehren. Direkt in der Nachbarschaft einen Ärger um den Iran, der die Katastrophe Syriens und Iraks deutlich toppen würde, ist nicht im Interesse Europas.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Teheran erinnert an die Millionen Flüchtlinge im Iran.
Iran urges UN, EU to help Afghan refugees go home after 4 decades

The Afghan refugees were the relic of the Soviet invasion of their country in the 1980s. Iran has been home to 2 to 3 million Afghan refugees, who have been receiving education and healthcare services, and almost monopolized the labor market in the construction sector.

“The United Nations and the European Union are expected to make efforts to provide living situation for Afghans [in Afghanistan] in a way that they return to their country voluntarily and also provide them with humanitarian aid in areas of education and medicine while they reside in Iran,” he told reporters after a meeting with Dimitris Avramopoulos, the European commissioner for migration and home affairs, in Tehran.

Rahmani Fazli noted that Iran is ready to cooperate with the EU in helping the refugees.

Elsewhere, he said that as a neighboring country to Afghanistan, Iran has been harmed the most in fighting drug trade and also preventing trafficking of drugs to Europe.

He called for expanding cooperation with the EU in fighting drug trafficking. The interior minister also said that Iran and Europe will expand cooperation in countering terrorism.
Viele Jahre fristeten die afghanischen Flüchtlinge ein Schattendasein im Iran. Geduldet, aber nicht geliebt. Mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert, wie in Europa. Nehmen Arbeitsplätze weg. Wohnraum und kosten. Tatsächlich hat sich erst jüngst die Lage der Flüchtlinge signifikant gebessert. Dann aber deutlich. Begonnen hat es mit dem breiten Öffnen des Bildungswesens und Gesundheitsfürsorge. Tatsächlich hatten aber auch viele Afghanen Angst damit in Berührung zu kommen. Da die Befürchtung der Datenerfassung bestand, die dazu führen könnte schneller abgeschoben zu werden.
An order by Ayatollah Khamenei, Leader of the Islamic Revolution, to grant refugees education was “extraordinary”, Nicolas Oberlin, the deputy regional director of the United Nations World Food Program, told ILNA news agency in an interview published on Monday.

“The policy of supporting refugees is growing in Iran and we are happy to see how well Iran is doing its job regarding refugees,” Oberlin said.

The UN official added that besides the Leader’s decree on education for refugees, Iran’s healthcare and insurance services for refugees has “turned Iran into a leading country regarding refugee affairs”.
“The Islamic Republic of Iran generously hosts one of the largest and most protracted refugee situations in the world. Estimates from the Government of Iran indicate that 951,142 Afghan refugees and 28,268 Iraqi refugees reside in Iran, in addition to 620,000 Afghans who hold Afghan passports and Iranian visas. The government also estimates that there are approximately 1.5-2 million undocumented Afghans also living in Iran,” Dhanapala said.

In May 2015, Ayatollah Khamenei issued a decree to the Ministry of Education allowing all Afghan children of school age, regardless of documentation status, to attend primary and secondary school education, resulting in over 350,000 Afghan and Iraqi children being enrolled in the 2015-2016 school year. In addition, all refugees of school-age are now exempt from paying costly refugee-specific tuition fees, which encourages even vulnerable and economically challenged families to send their children to school.

http://www.tehrantimes.com/news/424777/ ... -4-decades
Meist malochen die Afghanen auf Baustellen, es gibt aber sogar im Iran Erfolgststorys, wie von der Afghanischstämmigen Foruzan Faghiri, die studierte und eine Software für Luftverschmutzung in den urbanen Großzentren Irans entwickelt hat. Ähnlich wie in Europa ist sie zwar nicht - hier - im Iran geboren, sondern in Afghanistan, ist vermutlich aber mehr iranisch geprägt, denn afghanisch. Zuhause fühlt sie sich dennoch in Afghanistan.
Innovating In Iran: Afghan Immigrant Wins Praise In Tehran, But 'Home' Still Beckons

Foruzan Faghiri was 3 years old when her family fled war in Afghanistan for neighboring Iran.

The Faghiris found shelter and education while at the same time coping with the discrimination and restrictions that Afghan refugees routinely face in Iran.

Yet Faghiri persevered, becoming a conspicuous success among Afghan immigrants to Iran.

The 29-year-old physicist's work was recently highlighted in the government daily Iran, which suggested that the young woman's creativity and technological prowess could help Tehran combat its stubborn pollution problem.

There are an estimated 3 million Afghans living in Iran: 1 million of them registered and around 2 million of them undocumented refugees living in legal limbo.

They frequently face discrimination and resentment among other Iranians who blame them for joblessness and other social ills, and are thought to have been recruited by the hundreds for combat duty in nearby Syria, where Tehran ally President Bashar al-Assad has been waging a 7-year battle for survival.
Faghiri has been hailed for her design for a pollution monitor that she says is cheaper and more sensitive than similar, foreign-manufactured devices.

"It's a small device; its sensors are designed based on the weather in the Middle East," she said. "It's highly sensitive, and it's portable, and it's the size of two [tissue packets]. And to make it easier to use, I've designed an application for mobile phones."

The Iran daily reported that the device was being considered for use in Tehran's Tohid Tunnel, which stretches under the capital for around 3 kilometers.
Aber wie Immigranten in Deutschland ist sie nie im Iran angekommen. Bei einem Besuch in Afghanistan wurde es ihr klar. Die Umstände im Iran sind besser. Aber irgendetwas fehlt.
Yet Faghiri felt "home" for the first time in years.

"I would meet someone I didn't know in the street and feel he's my brother. People were so kind -- it was different from here," she recalled.

She said she sees her future there despite living most of her life in Iran.

"I had always missed the sense of a homeland, there was a vacuum, but I found it in Afghanistan," Faghiri told RFE/RL in June. "I will definitely return to my country and work there."

https://www.rferl.org/a/iran-afghan-imm ... 87392.html
Der Iran selbst würde ein Rückkehr vieler Flüchtlinge nach Afghanistan begrüssen. Denke, daß die EU das auch lieber als in die andere Richtung sehen würde.

Die Grenzen zu Afghanistan und Pakistan sind immer noch "heiß". Während iranische Grenzer die iranische Mannschaft bei der WM im TV begleiteten, gab es Feuerüberfälle. Drogenschmuggel und Extremisten kennen keine Pause.
Iranian commander due in Afghanistan after two border guards killed

Speaking to reporters in Tehran on Saturday, Brigadier General Qassem Rezaei said he will head for the Afghan capital of Kabul on Tuesday to hold talks with senior security officials of the neighboring country about the recent attack on Iranian border guards in Zabol.

Iranian military forces along the southeastern border areas are frequently attacked by terrorist groups coming from Afghanistan and Pakistan.

http://www.tehrantimes.com/news/424707/ ... der-guards
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Österreich, das den EU-Vorsitz übernommen hat, will sich demonstrativ verhalten.
Rouhani in Wien: Österreich und Iran wollen US-Sanktionen trotzen

Kurz und Van der Bellen bekräftigten Bekenntnis zum Atomdeal Wien – Mit einer demonstrativen Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen wollen der Iran und Österreich dem US-Angriff auf den Wiener Atomdeal mit Teheran trotzen

derstandard.at/2000082590257/Rouhani-in-Wien-Oesterreich-und-Iran-wollen-US-Sanktionen-trotzen
Neben China haben sich auch Russland, Indien und die Türkei dahinsichtlich geäußert. Wobei es dennoch durch Trumps Aktionen schwierig und turbulent werden kann. Nicht nur für den Iran. Indien, China, Türkei und Russland können geopolitisch kaum auf Beziehungen verzichten. China wegen der Seidenstraße, Indien wegen dem Zugang zur eurasischen Landmasse und die Türkei, wenn sie Transitweg für Energie bleiben und verstärken will.

Einzig Putin scheint neben Kim für Trump ein honoriger Typ zu sein.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von imp »

King Kong 2006 hat geschrieben:(01 Jul 2018, 21:31)

Österreich, das den EU-Vorsitz übernommen hat, will sich demonstrativ verhalten.



Neben China haben sich auch Russland, Indien und die Türkei dahinsichtlich geäußert. Wobei es dennoch durch Trumps Aktionen schwierig und turbulent werden kann. Nicht nur für den Iran. Indien, China, Türkei und Russland können geopolitisch kaum auf Beziehungen verzichten. China wegen der Seidenstraße, Indien wegen dem Zugang zur eurasischen Landmasse und die Türkei, wenn sie Transitweg für Energie bleiben und verstärken will.

Einzig Putin scheint neben Kim für Trump ein honoriger Typ zu sein.
Man muss eben sagen, dass Russland sich halbwegs vorhersehbar verhält, im Gegensatz zu der EU-Kakophonie, wo man die maßgebliche Stimme kaum raushört und daher nie weiß, was Sache ist.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(01 Jul 2018, 21:35)

Man muss eben sagen, dass Russland sich halbwegs vorhersehbar verhält, im Gegensatz zu der EU-Kakophonie, wo man die maßgebliche Stimme kaum raushört und daher nie weiß, was Sache ist.
Diktaturen sozusagen haben einen immensen Vorteil als Ansprechpartner. Das war beim Schah nicht anders, das ist beim Zaren oder beim ehrenwerten Vorsitzenden in Fernost oder Prinzen in der Wüste auch so. Trump sieht sich irgendwie auch so. Das hat er ja im Kontext von Kim so gesagt, wenn seine Untergebenen ihn auch so respektieren würden... Die EU, ja durchaus ein Laberverein, bei dem der starke Führer fehlt. :?:
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von imp »

King Kong 2006 hat geschrieben:(01 Jul 2018, 21:46)

Diktaturen sozusagen haben einen immensen Vorteil als Ansprechpartner. Das war beim Schah nicht anders, das ist beim Zaren oder beim ehrenwerten Vorsitzenden in Fernost oder Prinzen in der Wüste auch so. Trump sieht sich irgendwie auch so. Das hat er ja im Kontext von Kim so gesagt, wenn seine Untergebenen ihn auch so respektieren würden... Die EU, ja durchaus ein Laberverein, bei dem der starke Führer fehlt. :?:
Bei der EU ist es nicht nur die Vielfalt der Gremien. Die verschiedenen Bestandteile sehen die EU als Mittel zu jeweils eigenen, nur teilweise kompatiblen Zwecken. Insoweit diese zurückstehen müssen für eine konvergente EU-Außenpolitik, soll sich das wenigstens lohnen. Solche Probleme hat Trump mit den US-Bundesstaaten viel weniger und selbst in der NATO stellt USA derzeit noch das zentrale Puzzleteil, ohne das nicht viel läuft.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(01 Jul 2018, 22:03)

Bei der EU ist es nicht nur die Vielfalt der Gremien. Die verschiedenen Bestandteile sehen die EU als Mittel zu jeweils eigenen, nur teilweise kompatiblen Zwecken. Insoweit diese zurückstehen müssen für eine konvergente EU-Außenpolitik, soll sich das wenigstens lohnen. Solche Probleme hat Trump mit den US-Bundesstaaten viel weniger und selbst in der NATO stellt USA derzeit noch das zentrale Puzzleteil, ohne das nicht viel läuft.
Was willst du damit sagen? Das Trump es wirklich schwer hat? Bzw. man macht es diesem armen Mann schwer?
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von imp »

King Kong 2006 hat geschrieben:(01 Jul 2018, 23:34)

Was willst du damit sagen? Das Trump es wirklich schwer hat? Bzw. man macht es diesem armen Mann schwer?
Nein, hinter Donald Trump steht ein vereinigter Staat und hinter Wladimir Putin steht eine russische F. Hinter dem Wollen der EU mit ihren wechselnden offiziellen Gesichtern und ihrem inoffiziellen Leitstern deutsches Kanzlertum (schon seit Kohl, aber besonders sichtbar mit Merkel) steht eben eine längst nicht vollzogene Einigung, ob man überhaupt etwas gemeinschaftliches will, zu welchem Preis, was da genau. Deshalb ist die Außenpolitik und Dialogfähigkeit der EU auch so ein Geschiss. Was sie anfassen, wird zu Scheiße. Sie kriegen es nicht hin, den hinterletzten Dritteweltstaaten in Nordafrika ein Grenzregime aufzudrängen (nachdem sie an deren heutiger Unregierbarkeit auch eine Aktie hatten) und wollen in Iran, Afghanistan & co Weltpolitik auf Augenhöhe mit USA, Russland, China machen. Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander.
Am Ende zählt da, ob Deutschland, Frankreich und 2-3 andere eine gemeinsame Linie finden, dann darf der Rest der EU der Einheit halber mittun oder grummelnd daneben stehen. Das sind für die EU zwei grundverschiedene Sachen, für die Weltpolitik im Effekt nicht. Für den Iran heißt das, dass er im Zweifel mit zwei der Weltmächte gegen den Willen der Dritten ins Geschäft kommen muss, die EU ist allenfalls nützliches Beiwerk, aber kein Dealmaker.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(01 Jul 2018, 23:42)

Nein, hinter Donald Trump steht ein vereinigter Staat und hinter Wladimir Putin steht eine russische F. Hinter dem Wollen der EU mit ihren wechselnden offiziellen Gesichtern und ihrem inoffiziellen Leitstern deutsches Kanzlertum (schon seit Kohl, aber besonders sichtbar mit Merkel) steht eben eine längst nicht vollzogene Einigung, ob man überhaupt etwas gemeinschaftliches will, zu welchem Preis, was da genau. Deshalb ist die Außenpolitik und Dialogfähigkeit der EU auch so ein Geschiss. Was sie anfassen, wird zu Scheiße. Sie kriegen es nicht hin, den hinterletzten Dritteweltstaaten in Nordafrika ein Grenzregime aufzudrängen (nachdem sie an deren heutiger Unregierbarkeit auch eine Aktie hatten) und wollen in Iran, Afghanistan & co Weltpolitik auf Augenhöhe mit USA, Russland, China machen. Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander.
Am Ende zählt da, ob Deutschland, Frankreich und 2-3 andere eine gemeinsame Linie finden, dann darf der Rest der EU der Einheit halber mittun oder grummelnd daneben stehen. Das sind für die EU zwei grundverschiedene Sachen, für die Weltpolitik im Effekt nicht. Für den Iran heißt das, dass er im Zweifel mit zwei der Weltmächte gegen den Willen der Dritten ins Geschäft kommen muss, die EU ist allenfalls nützliches Beiwerk, aber kein Dealmaker.
Mag durchaus sein.

Deshalb haben die Führer der starken Mächte immer gerne mit starken Männern in sogenannten 2. und 3. Weltstaaten Geschäfte gemacht. War im Iran nicht anders. Ist heute in Saudi-Arabien, Russland oder NK auch nicht anders. Man kann erwarten, daß diese starken Männer das durchziehen, was man vereinbart hat. Man muß nur wenige überzeugen. Opposition ist in diesen Ländern so eine Sache.

Die EU ist da ganz anders aufgestellt. Da fehlt ein einheitlicher Wille und Boss. Befürworter würden sagen, daß dies genau die Stärke wäre. Vielfalt beim politischen Willen und Entscheidungsstrukturen. Wenn man sich die Lebensbedingungen in der EU besieht so gesehen kein falsches Argument. Im Gegensatz zu Diktaturen. Die waren mit ihren Ländern aber stets primär als Rohstofflieferant und Abnehmer ihrer veredelten Rohstoffe für die Industrieländer - vormals Kolonialmächte - interessant. Mehr brauchte es nicht. Das die Welt heute im Wandel ist und sich viele dieser "Kunden" nun wehrhafter verhalten ist sicher eine Herausforderung. Globalisierung geht heute nach beiden Richtungen. Früher ging der Druck nur von den Kolonialmächten aus.

Die EU ist nicht wegen irgendeiner Macht in dieser in diesem Thread interessant. Sondern, weil sie spezielle Interessen hat. Die Flüchtlinge, die Extremisten und Drogen fluten nach Europa, nicht in die USA. Daher kann Trump auch mehr auf Diplomatie pfeifen. Die EU muß anstrengend verhandeln. Zumal mit einem Trump an der Backe, der stört wo er nur kann. Aus Kalkül. Das behindert die EU, den Iran usw. Umso so freier kann er Führer spielen und sich gnadenvoll zeigen, wo er sich mehr zurücknimmt. Natürlich gegen Gefälligkeiten.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von imp »

King Kong 2006 hat geschrieben:(01 Jul 2018, 23:53)
Die EU ist da ganz anders aufgestellt. Da fehlt ein einheitlicher Wille und Boss. Befürworter würden sagen, daß dies genau die Stärke wäre. Vielfalt beim politischen Willen und Entscheidungsstrukturen. Wenn man sich die Lebensbedingungen in der EU besieht so gesehen kein falsches Argument.
Da würde man aber einen Fehler machen. "Die Lebensbedingungen in der EU" zerfallen in die sehr verschiedenen Bedingungen in Griechenland, Deutschland und Estland. Das ist anders als der Unterschied zwischen München-Riem und Süderbrarup oder zwischen New York und irgendeinem Fly-Over-Landkartenpunkt, dessen Name gar keiner wissen will. Zudem fordern gerade Befürworter der EU mehr Befugnisse für die Zentrale, mehr Mehrheits- statt Einstimmigkeitsentscheidungen gerade in der Außen- und Wirtschaftspolitik. Intern sind die EU-Staaten allesamt in ein klares Gegenüber von Regierung und Opposition sortiert, die für eine gewisse Zeit dran sind - genau wie USA. Bei der EU als ganzem hingegen weiß man nie so genau. Das ist für den Iran ein Problem, denn wenn er zwischen Ausgleich mit USA zu teuren Preisen oder einem Trotzprogramm wählen muss, muss er eine gewisse Verlässlichkeit haben. Die findet er eher in China als in der EU. Die Interessen der EU an Stabilität in der Region, an Wirtschaftsaustausch, an einer gemäßigten Politik auch des Iran als Regionalmacht sind eben nicht untersetzt mit der Fähigkeit, verbindliche und belastbare Angebote zu machen. Daran scheitert eine Politik als EU (und nicht als verlängertes Deutschland/Frankreich) auch gegenüber USA, gegenüber Russland und gegenüber den Mittelmeerstaaten. Die EU als Akteur hat dem Iran wenig anzubieten, weil sie ihrer selbst nicht sicher ist.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(02 Jul 2018, 00:02)

Da würde man aber einen Fehler machen. "Die Lebensbedingungen in der EU" zerfallen in die sehr verschiedenen Bedingungen in Griechenland, Deutschland und Estland. Das ist anders als der Unterschied zwischen München-Riem und Süderbrarup oder zwischen New York und irgendeinem Fly-Over-Landkartenpunkt, dessen Name gar keiner wissen will. Zudem fordern gerade Befürworter der EU mehr Befugnisse für die Zentrale, mehr Mehrheits- statt Einstimmigkeitsentscheidungen gerade in der Außen- und Wirtschaftspolitik. Intern sind die EU-Staaten allesamt in ein klares Gegenüber von Regierung und Opposition sortiert, die für eine gewisse Zeit dran sind - genau wie USA. Bei der EU als ganzem hingegen weiß man nie so genau. Das ist für den Iran ein Problem, denn wenn er zwischen Ausgleich mit USA zu teuren Preisen oder einem Trotzprogramm wählen muss, muss er eine gewisse Verlässlichkeit haben. Die findet er eher in China als in der EU. Die Interessen der EU an Stabilität in der Region, an Wirtschaftsaustausch, an einer gemäßigten Politik auch des Iran als Regionalmacht sind eben nicht untersetzt mit der Fähigkeit, verbindliche und belastbare Angebote zu machen. Daran scheitert eine Politik als EU (und nicht als verlängertes Deutschland/Frankreich) auch gegenüber USA, gegenüber Russland und gegenüber den Mittelmeerstaaten. Die EU als Akteur hat dem Iran wenig anzubieten, weil sie ihrer selbst nicht sicher ist.
Es ist natürlich kein Zufall, daß China im Iran groß eingestiegen ist. China ist für den Iran verlässlicher. Natürlich. Die EU ist stärker mit den USA denn mit China vernetzt und muß daher mehr Rücksicht nehmen. Auch müssen die einzelnen Staaten der EU auch neben ihrer Mitgliedschaft zur EU gesondert betrachtet werden. Es gibt viele Staaten, die viel stärkere Kontakte mit dem Iran wünschen. Frankreich, Deutschland oder Italien z.B. Auch zum eigenen Vorteil. Und einige Staaten, die aus Rücksicht zur USA sich zurückhaltender verhalten, wie z.B. Polen. Sie sind mit dem russischen Nachbarn im Osten im Besonderen an guten Kontakten zur USA interessiert. D.h. sie müssen Rücksicht darauf nehmen, was das Weisse Haus wünscht, wie man sich zum Iran zu verhalten hat. Die USA ist Polen viel wichtiger als der Iran. Auch sind die Sicherheitsinteressen im Kontext Russlands für Polen wichtiger, als im Kontext Irans.

Wir müssen hier aber unterscheiden. Die EU hat andere Sicherheitsinteressen mit dem Iran, als die USA. Das ist die EU-zentrierte Sicht. Die Iran-zentrierte Sicht lässt die EU durchaus als wichtigen Faktor erscheinen. Wirtschaftlich und technologisch ist die EU ein Koloss. Politisch ist eine andere Frage. Deshalb muß der Iran sich so stark an China halten. Was China einen immensen Vorteil verschafft. Wenn der Iran tauschen könnte, würde er sich klar für bessere Beziehungen zur EU entscheiden. Der Iran hat keine andere Wahl zur Zeit. Die EU hat aufgrund ihrer Interessen auch keine andere Wahl sich um den Iran zu bemühen. Wie man es mit einem Trump so machen kann. Den Umständen entsprechend. China ist der große Nutznießer.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von imp »

King Kong 2006 hat geschrieben:(02 Jul 2018, 20:09)

Es ist natürlich kein Zufall, daß China im Iran groß eingestiegen ist. China ist für den Iran verlässlicher. Natürlich. Die EU ist stärker mit den USA denn mit China vernetzt und muß daher mehr Rücksicht nehmen.
China hat auch andere Weltordnungs-Ansprüche an Wirtschaftspartner als die EU als Institution.
Auch müssen die einzelnen Staaten der EU auch neben ihrer Mitgliedschaft zur EU gesondert betrachtet werden. Es gibt viele Staaten, die viel stärkere Kontakte mit dem Iran wünschen. Frankreich, Deutschland oder Italien z.B. Auch zum eigenen Vorteil. Und einige Staaten, die aus Rücksicht zur USA sich zurückhaltender verhalten, wie z.B. Polen.
Das unterstreiche ich!
Sie sind mit dem russischen Nachbarn im Osten im Besonderen an guten Kontakten zur USA interessiert. D.h. sie müssen Rücksicht darauf nehmen, was das Weisse Haus wünscht, wie man sich zum Iran zu verhalten hat. Die USA ist Polen viel wichtiger als der Iran. Auch sind die Sicherheitsinteressen im Kontext Russlands für Polen wichtiger, als im Kontext Irans.
Das ist beiderseitig. USA hat in Polen einen handlichen Widerpart in der EU entdeckt, dessen Interessen in dieselbe Richtung graduell vom EU-Mainstream abweichen wie USA. Da findet man sich. Vergleichbar Russland mit einigen kleineren Staaten und Bulgarien, aber auch - punktuell - Österreich.
Wir müssen hier aber unterscheiden. Die EU hat andere Sicherheitsinteressen mit dem Iran, als die USA. Das ist die EU-zentrierte Sicht. Die Iran-zentrierte Sicht lässt die EU durchaus als wichtigen Faktor erscheinen. Wirtschaftlich und technologisch ist die EU ein Koloss. Politisch ist eine andere Frage. Deshalb muß der Iran sich so stark an China halten. Was China einen immensen Vorteil verschafft. Wenn der Iran tauschen könnte, würde er sich klar für bessere Beziehungen zur EU entscheiden. Der Iran hat keine andere Wahl zur Zeit. Die EU hat aufgrund ihrer Interessen auch keine andere Wahl sich um den Iran zu bemühen. Wie man es mit einem Trump so machen kann. Den Umständen entsprechend. China ist der große Nutznießer.
Das kann ich nachvollziehen. Jedoch ist die EU kein gleichwertiger Ersatz zu China oder alternativ zum Ausgleich mit USA, weil sie keine Perspektive als (führende) Regionalmacht neben Israel und vor den Saudis anbieten kann. Das wäre nur möglich, soweit USA es erlaubt oder China eine echte Störung unverhältnismäßig teuer macht.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von H2O »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(02 Jul 2018, 20:16)
...

...

...Jedoch ist die EU kein gleichwertiger Ersatz zu China oder alternativ zum Ausgleich mit USA, weil sie keine Perspektive als (führende) Regionalmacht neben Israel und vor den Saudis anbieten kann. Das wäre nur möglich, soweit USA es erlaubt oder China eine echte Störung unverhältnismäßig teuer macht.
Ist es nicht ein wenig zu früh für solche "abschließenden" Betrachtungen? Europa steht nach vielen Jahrzehnten sehr enger kultureller und politischer Bindungen an die USA nun vor einer neuen politischen Lage. Bisher hatte sich die enge Bindung an die USA fast nur zum Vorteil Europas ausgewirkt, bis hin zur wohlwollenden Betrachtung der europäischen Einigung durch die maßgeblichen US-Politiker.

Hier hat sich ein schmerzhafter Wandel vollzogen, der sich schon in der Amtszeit Präsident Obamas ankündigte. Damals kam recht unverblümt die Aussage, daß die wichtigen Interessen der USA mehr im pazifischen Bereich liegen. Dazu gab es die beruhigende Bestätigung, daß die Europäer dann doch die liebsten Freunde sind. Mit Präsident Trump erscheint Europa als wirtschaftlich schmutzige Konkurrenz zu den USA und als militärischer Trittbrettfahrer, der jetzt gefälligst selbst für seine äußere Sicherheit zu sorgen habe.

Dieser Wandel trifft Europa mitten in seinem schleppenden und widersprüchlichen politischen Entstehungsprozeß und er wird damit zur mitgestaltenden Kraft, ohne für das Ende davon eine Verantwortung zu übernehmen; America first!

Europa muß sich von seiner gewachsenen Verflechtung mit den USA vorsichtig lösen, um sich nicht sofort in große politische Streitigkeiten mit den Interessen der USA zu verwickeln. Da ist trotz der Trumpschen Trampelei sehr viel Fingerspitzengefühl erforderlich... denn bessere verbündete Weltmächte gibt es nun einmal nicht auf dieser Welt. Mit politisch so sehr viel anders verfaßten Mächten wie Rußland, Türkei, Iran, Indien, China zu schmusen... das kann nicht gut gehen. Man kann versuchen, ein innigeres Verhältnis zu Japan, Süd-Korea, Australien, Neuseeland und Kanada zu entwickeln in der Annahme, daß deren politischer Aufbau und wirtschaftliche Interessen unseren europäischen Interessen ähnlicher sind, als die USA das nun im Powerplay durch zu setzen versuchen.

Das Ziel muß also sein, alle Verbindungen zu den USA zu lockern, die als Fesseln und Folterwerkzeuge gegen europäische Partner der USA einsetzbar sind. Derzeit sieht es so aus, als ob diese Fesseln im Bereich der Finanzwirtschaft angelegt sind... jedenfalls drohen die USA unverhohlen damit, um sich europäische Unternehmen gefügig zu machen. Da wird man vermutlich bevorzugt die Verbindungen zu den USA ganz vorsichtig lösen müssen, um üble Überraschungen gering halten zu können, wenn die US-Administration einmal der Hafer stechen sollte. Den Durchgriff der USA in die Entwicklung der EU sollte man recht gelassen hinnehmen. Die Bewegung von Menschen und Waren wird doch dazu führen, die Europäer zusammen zu bringen. Im Powerplay kann dabei auch "die russische Karte" gespielt werden, denn die wesentlichen dafür anfälligen Partner leben nun einmal zwischen der "alten EU" und Rußland.

Und selbstverständlich (!) muß die "alte EU" sich jetzt mit aller Kraft so weit ertüchtigen, daß sie im zu erwartenden Powerplay als Mitspieler bestehen kann. Damit entspricht sie ja einer Forderung der US-Administration! Das kann innerhalb der NATO versucht werden, ohne sich damit dem bestimmenden Einfluß des Hauptverbündeten USA aus zu liefern. Auch da ist Fingerspitzengefühl angezeigt, aber auch klares Bestehen auf europäischen Interessen.

Erst am Ende dieses Weges kann Europa sich auch erfrechen, seine Interessen im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und Amerika sehr entschieden zu vertreten. Nicht als Feind der USA, wohl aber auf Augenhöhe... denn bessere verbündete und wesensgleichere Weltmächte sind für Europa nicht in Sicht.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von imp »

H2O hat geschrieben:(02 Jul 2018, 23:13)

Ist es nicht ein wenig zu früh für solche "abschließenden" Betrachtungen?
Es ist die Situation, die wir jetzt sehen und absehen. Ob das einmal anders wird, hängt am Willen der EU-Länder, etwas anderes zu machen. Aktuell ist das nicht erahnbar.
Europa steht nach vielen Jahrzehnten sehr enger kultureller und politischer Bindungen an die USA nun vor einer neuen politischen Lage. Bisher hatte sich die enge Bindung an die USA fast nur zum Vorteil Europas ausgewirkt, bis hin zur wohlwollenden Betrachtung der europäischen Einigung durch die maßgeblichen US-Politiker.
Beitrag und Nutzen der verschiedenen Partner standen nicht mehr in einem ausgewogenen Verhältnis. Die einen wollten das korrigieren, die anderen klagten über die ungewohnt parteiische Sicht auf die Lage. Das ist letztlich ein Konflikt um Quantitäten, nicht um Prinzipien.
Mit Präsident Trump erscheint Europa als wirtschaftlich schmutzige Konkurrenz zu den USA und als militärischer Trittbrettfahrer, der jetzt gefälligst selbst für seine äußere Sicherheit zu sorgen habe.
Die Sicherheit Deutschlands oder selbst irgendwelcher Kleinststaaten in der EU ist überhaupt nicht praktisch bedroht. Das ist heute auch nicht die vorrangige Leistung der US-Armee und der NATO, der US-Außenpolitik und Wirtschaft. Diese setzen eine Ordnung und einen Zugriff auf Handelswege und Rohstoffe durch, die Konkurrenten mitbenutzen, ohne einen angemessenen Beitrag dazu zu leisten. Das ist bequem, aber der Jammer darüber, dass dieser einseitige Vorteil nun entweder in Partnerschaft bei den Kosten und Aufwänden oder im Entzug des einseitigen Nutzens endet, ist ein wenig unangebracht.
Das Ziel muß also sein, alle Verbindungen zu den USA zu lockern, die als Fesseln und Folterwerkzeuge gegen europäische Partner der USA einsetzbar sind. Derzeit sieht es so aus, als ob diese Fesseln im Bereich der Finanzwirtschaft angelegt sind... jedenfalls drohen die USA unverhohlen damit, um sich europäische Unternehmen gefügig zu machen.
Die Idee einer Unabhängigkeit vom Dollar nicht nur zwischen EU-Ländern sondern im Weltgeschäft ist älter als der Euro - und ein klares Konkurrenzprogramm zu USA und der bisher einzigartigen Weltgeltung des Dollars. Das ist keine neuartige Reaktion auf die Kritik aus USA.

Und selbstverständlich (!) muß die "alte EU" sich jetzt mit aller Kraft so weit ertüchtigen, daß sie im zu erwartenden Powerplay als Mitspieler bestehen kann. Damit entspricht sie ja einer Forderung der US-Administration!
Die EU ist bisher kein eigenständiges Subjekt. Sie zu so einem Player herzurichten, ist vielleicht der Wunsch einiger Mitglieder. Andere Mitglieder müssen sich ausrechnen, ob sie nicht mit anderen Ansätzen besser bedient sind, etwa als angemessen zahlender und leistender Mitschwimmer in einem us-zentrierten System bilateraler Verträge.
Erst am Ende dieses Weges kann Europa sich auch erfrechen, seine Interessen im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und Amerika sehr entschieden zu vertreten. Nicht als Feind der USA, wohl aber auf Augenhöhe... denn bessere verbündete und wesensgleichere Weltmächte sind für Europa nicht in Sicht.
Es ist keine Feindschaft, es ist eher eine unerbittliche Konkurrenz.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

US-Sanktionen

Maas warnt vor Chaos in Iran

Mit Sanktionen will US-Präsident Trump Iran bestrafen. Bundesaußenminister Maas befürchtet dadurch eine Verschärfung des Konflikts um Teherans Atomprogramm: "Eine Eskalation wäre extrem gefährlich."
"Chaos in Iran - so wie wir das in Irak oder in Libyen erlebt haben - würde eine ohnehin schon unruhige Region noch mehr destabilisieren", warnte Maas. "Wir kämpfen für das Abkommen, weil es auch unseren Sicherheitsinteressen dient, indem es in der Region Sicherheit schafft und Transparenz herstellt", stellte er klar.

Schließlich liege Iran in der erweiterten Nachbarschaft Europas. "Jeder, der sich einen "Regime Change" erhofft, darf nicht vergessen, dass, was immer auch folgt, uns viel größere Probleme bereiten könnte. Eine Isolierung Irans könnte gerade den radikalen und fundamentalistischen Kräften Auftrieb geben."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/u ... 22133.html
Eine sehr klare Sprache. Der ehemalige Bundespräsident Köhler ist für ähnliches schwer gescholten worden. Damals ging es um Klartext bei der Sicherung der Rohstofftransportwege. Die EU und Trump haben keinen gefühlvollen Bezug zum Iran. Trump interessiert Macht in der Region und der EU Sicherheit. Das Trump damit dem Gegner EU noch einen mitgibt und womöglich schlapp aussehen lässt, ist sicher nicht unbeabsichtigt. ;)

Im Iran zeigt man sich wie immer.
"Wir werden überleben"

Trump droht mit Sanktionen

http://www.spiegel.de/plus/iraner-beric ... 0158730577
London, Berlin, Paris, Brüssel, Moskau und Peking versuchen derweil die Stellung gegen Trump zu halten.
Trump Goes From Threatening Iran to Threatening the World

https://www.theatlantic.com/internation ... et/566948/
EU foreign policy chief calls on firms to defy Trump over Iran

https://www.theguardian.com/world/2018/ ... -over-iran
Während man in Europa direkt Sicherheitsinteressen bedroht sieht, für Trump wie auch China ein klarer Gegner der USA, wird wohl Asien jetzt eine stärkere Verpflechtung mit Iran eingehen. Neben den üblichen Größen wie China, Indien, z.B. auch Länder wie Pakistan. Energieversorgung und Sicherheitskooperation.
No objection to Iran-Pakistan gas project: EU

https://www.thenews.com.pk/print/351495 ... project-eu
Iran says to jointly produce defense equipment with Pakistan

http://www.xinhuanet.com/english/2018-0 ... 331158.htm
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Weitere Bemühungen gegen Trumps Masterpläne standzuhalten.
Europe looks to thwart Trump’s Iran sanctions

The EU’s biggest economic powers are planning to create a “special purpose” financial company to thwart U.S. President Donald Trump’s sanctions and help Iran to continue to sell oil in Europe.

The move, by France, Germany and Britain, and supported by the EU, is likely to enrage Trump, who in May unilaterally withdrew from the Iran nuclear accord, which the Europeans, Russia and China continue to support and have pledged to do their utmost to protect.

https://www.politico.eu/article/eu-powe ... s-on-iran/
Trump droht weiterhin jeden dranzukriegen, der ihm nicht folgt.
Prepared to take 'strongest action' for not complying with Iranian sanctions: US

https://economictimes.indiatimes.com/ne ... 805503.cms
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Es könnte sich abzeichnen, daß die EU und der Iran einen Pakt finden könnten Trumps Aktionen standhalten zu können.
EU Meet Iran's Demand for Trade Pact as Guarantee of Nuclear Deal

https://www.albawaba.com/news/eu-meet-i ... al-1187656
Das könnte erheblich deeskalierend auf die Situation wirken. Alternativ ist die Eskalationsschraube.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Pompeo zeigt sich verstört, das Europa nicht den Ideen von Trump folgt...
'Disturbed' and 'disappointed' Pompeo slams EU plan to bypass Iran sanctions

https://www.cnbc.com/2018/09/27/pompeo- ... inted.html
Die bemerkenswerte Entwicklung ist in diesem Fall nicht der Iran.

Trump hat durch seine Politik etwas in Gang gesetzt, was "Mode" machen kann. Nämlich, wie kann man eine Macht wie die USA "ignorieren". In dem Fall auf wirtschaftlicher Ebene. China hat schon länger solche Systeme entwickelt. Die idiotische Politik von Trump nötigt sogar die EU ähnliche Wege zu gehen. Das ist nicht neu. Auch die USA machen das. Wenn aber jetzt neben China nun auch Europa, die EU, diese Systeme entwickelt, dann gräbt Trump seinem eigenen Land das Wasser ab. Nicht wirtschaftlich. Da gibt es keinen Schaden, aber politisch, weil der Wirtschaftskrieg als Waffe dadurch stumpfer wird. Der USA. Das "Alleinstellungsmerkmal" der USA wird in Frage gestellt sozusagen.

Pompeo hat allen Grund zu verstört zu sein. Aber eher über die Politik Trumps, die das erst möglich macht. Das wird er aber nicht machen, sonst kann er gehen wie Tillerson sein Vorgänger. Oder all den anderen Politikern, die Trump nicht folgen wollten.
Now we know why Rex Tillerson called Trump a “moron.”

https://newrepublic.com/minutes/145257/ ... rump-moron
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Die EU implementiert strategische Instrumente. In Bezugnahme zum obigen Post.
EU finally stands up to US ‘bullying’ over Iran sanctions

Brussels sets up a 'special purpose vehicle' to bypass the US dollar and allow financial transactions with Tehran to continue
History may one day rule this was the fateful geopolitical moment when the European Union clinched its PhD on foreign policy.
Mogherini crucially emphasized, “in practical terms, this will mean that EU member states will set up a legal entity to facilitate legitimate financial transactions with Iran and this will allow European companies to continue to trade with Iran in accordance with European Union law and could be open to other partners in the world.”
This single initiative means Brussels is attempting to position itself as a serious geopolitical player, openly defying the US and essentially nullifying the Iran demonization campaign launched by the White House, CIA and State Department.
It may have taken a few months, but the EU-3 have finally realized what Moscow and Beijing already knew: any business with Iran – which is in the interest of all players – must bypass the US dollar.
In parallel, we will have Russia and China doing business with Iran in rubles and yuan.
The SPV will allow Iran to keep at least the 40% of its oil exports that go to the EU market in place and even allow investments by EU energy giants on Iranian infrastructure. It also opens an escape route for easily frightened energy customers such as India.
And in a total symbiotic way, the SPV opens another path for Russia and China as well. After all, the SPV mechanism will bypass the Belgium-based SWIFT financial network, on which the US interferes at will. SPV may become the preferred post-SWIFT mechanism, allowing for even more cross-border business across Eurasia and expanding to the Global South.
Dollar de-weaponized?

EU diplomats have conveyed to Asia Times a mood of absolute exasperation with the Trump administration in Brussels. A diplomat sums up the sentiment: “We are not going to be bullied by extra-territorial interference anymore. The JCPOA was the first EU foreign policy success. We worked very hard for it, and we are determined that the agreement won’t be undermined under any circumstances.”
The game reveals its complexity when we consider that Iran has been the catalyst for the EU to finally stand up to the US – and potentially get closer to Russia and China. What we see emerging is the contours of a possible cross-Eurasia alliance, in multiple fronts, between Russia-China-Iran – the three key nodes of Eurasia integration – and the EU-3.

It’s a game worthy of a Persian chess master: involving energy wars, the balance of power in Southwest Asia, the absolute power of the US-controlled global financial system and the status of the US dollar – bolstered by the petrodollar – as the global reserve currency.
Arguably, a concerted offensive spearheaded by the SPV will lead the euro, the yuan and the ruble to eventually establish themselves as credible reserve currencies. Dollar weaponization, beware.

http://www.atimes.com/article/eu-finall ... sanctions/
Ob nun diese Mechanismen für den Iran genügend Kompensation bieten bleibt abzuwarten. Viel strategischer ist, das durch das unilaterale Handeln der Trump-Administration, wie im Artikel beschrieben "der Katalysator Iran" neue Mechanismen implementiert werden, die weit über das Thema hinausgehen. Die EU stärkt ihre Position. Sicherlich auch durch Trump mit in Gang gebracht. Von daher, wie bereits erwähnt ist das Handeln Trumps aus Sicht des geopolitischen Players USA extrem kontraproduktiv. Die EU wird in Zukunft zusammen mit China und Russland dadurch ein Instrument besitzen die USA "zu umgehen". Die Macht des Dollars und der USA hat Trump damit einen Bärendienst erwiesen. Und er ist doch für "America first"...?
The Iranian Foreign Minister said Iran's oil sales to India will continue despite the US threats of sanction pressures against Iran and its economic partner, Financial Tribune daily reported on Saturday.

India is committed to buying Iranian oil and continuing the bilateral economic cooperation, Mohammad Javad Zarif said after a meeting with his Indian counterpart in New York on the sidelines of the United Nation General Assembly.

https://www.business-standard.com/artic ... 025_1.html
Es mag sein, das dies nicht die Sanktionen von Trump (komplett) außer Gefecht setzen. Aber die Entwicklung an sich sollte Trump Sorgen machen. Aber der wird in ein paar Jahren sowieso aus dem White House raus sein. Sein Nachfolger oder Nachfolgerin kann sich dann damit auseinandersetzen (müssen). Was dann wieder als "Versteher" kritisiert wird. So, wie nach der Ära Bush.
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von Alter Stubentiger »

King Kong 2006 hat geschrieben:(25 Sep 2018, 21:02)

Pompeo zeigt sich verstört, das Europa nicht den Ideen von Trump folgt...



Die bemerkenswerte Entwicklung ist in diesem Fall nicht der Iran.

Trump hat durch seine Politik etwas in Gang gesetzt, was "Mode" machen kann. Nämlich, wie kann man eine Macht wie die USA "ignorieren". In dem Fall auf wirtschaftlicher Ebene. China hat schon länger solche Systeme entwickelt. Die idiotische Politik von Trump nötigt sogar die EU ähnliche Wege zu gehen. Das ist nicht neu. Auch die USA machen das. Wenn aber jetzt neben China nun auch Europa, die EU, diese Systeme entwickelt, dann gräbt Trump seinem eigenen Land das Wasser ab. Nicht wirtschaftlich. Da gibt es keinen Schaden, aber politisch, weil der Wirtschaftskrieg als Waffe dadurch stumpfer wird. Der USA. Das "Alleinstellungsmerkmal" der USA wird in Frage gestellt sozusagen.

Pompeo hat allen Grund zu verstört zu sein. Aber eher über die Politik Trumps, die das erst möglich macht. Das wird er aber nicht machen, sonst kann er gehen wie Tillerson sein Vorgänger. Oder all den anderen Politikern, die Trump nicht folgen wollten.
Es ist in der Tat so daß die USA den Rest der Welt dazu motiviert amerikanisch geprägte Strukturen die bisher als Garant für gesicherte internationale Institutionen galten verlassen um ihre unabhängige Institutionen zu schaffen. Amerika schafft so selbst einen großen Bedeutungsverlust für das eigene Land. Am Ende könnte kommen dass es nur noch mit Hilfe des eigenen Militärs und des Geheimdienstes Einfluß in der Welt ausüben kann. Das aber kann nur dazu führen dass die Welt noch weiter von den USA abrückt.
Niemand hat vor eine Mauer zu errichten (Walter Ulbricht)
...und die Mauer wird noch in 50 oder 100 Jahren stehen (Erich Honecker)
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Die EU ist neben Russland, China und demnächst wohl Indien bereit ein neues "Waffensystem" im Kampf mit den USA einzusetzen. Trump machts möglich und nötig.

Im Rahmen des Wirtschaftskrieges oder gar Kalten Krieges wird ein neues System implementiert, um Trump im Falle Irans standzuhalten. Dieses System wird in Zukunft der EU einen souveräneren und autarkeren Stand generell geben. Trump hat das sozusagen so richtig in Fahrt gebracht. Die Notwendigkeit wurde im Falle Irans noch einem richtig erkannt.
France says planned EU mechanism to enable Iran trade may have wider use

PARIS: France's foreign ministry said on Thursday a so-called Special Purpose Vehicle (SPV) that the European Union is considering creating to enable trade with Iran could be used more broadly to help the bloc avoid the extraterritorial reach of U.S. law.

EU foreign policy chief Federica Mogherini said in September that the new mechanism would be in place by November as it seeks to keep trade flowing even though new U.S. sanctions on Tehran will take effect from Nov. 4.

The idea is to circumvent the sanctions under which Washington can cut off from the U.S. financial system any bank that facilitates an oil transaction with Iran.

Until now, the SPV appeared to focus solely on Iran. But in a reply to Reuters, the French foreign ministry said the idea was for the SPV to go beyond Iran and cover a wider range of EU trade.

"The ongoing work on the special purpose vehicle should facilitate financial transactions for companies wishing to maintain trade relations with Iran, in accordance with European law," foreign ministry spokeswoman Agnes Von der Muhll said.

"It aims to create an economic sovereignty tool for the European Union beyond this one case. It is therefore a long-term plan that will protect European companies in the future from the effect of illegal extraterritorial sanctions."

Read more at https://www.channelnewsasia.com/news/wo ... e-10842136
Trump (dem die Auffassungsgabe eines Sechsklässlers zugeschrieben wird) beraten vom Schwiegersohn Kushner (außer enge familiäre Verbindungen zu Netanjahu keine weitere Qualifikation zum Thema) haben ganz offensichtlich die Tragweite ihrer kurzsichtigen Handlungen nicht so ganz erfasst. Der Iran wird das Kapitel Trump aussitzen. Aber weitere Synergieeffekte, die jetzt aufreten, wie hier beschrieben, sind wesentlich strategischer.

Kein Wunder, das Deutsche und Franzosen für den mit Saudis tanzenden US-Präsidenten Trump "böse" sind. Wie kann man sich nur wehren?
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Europäische Diplomaten sehen die Dominaz des US-Dollars bei der weiteren Vorgehensweise Trumps in "Gefahr". ;)
Europe warns: Iran sanctions threaten US dollar dominance

European diplomats are warning that enhanced U.S. financial sanctions against Iran run the risk of forcing the rest of the world to create alternative banking systems that could undermine the long-time dominance of the U.S. dollar.

https://www.washingtonexaminer.com/poli ... -dominance
Derweil muß sich Trump anhören, das die Sanktionen viel zu schlapp wären.
Pres. Trump faces complaints that new Iran sanctions are too weak

https://www.ksnblocal4.com/content/news ... 97981.html
Naja, selbst Trump muß sich ein Hintertürchen offenhalten. Die Eskalation, sei es um den Dollar oder eine nicht umsetzbare militärische Auseinandersetzung mit dem Iran sind die Alternativen. Mit beiden kann die USA nichts anfangen oder gebrauchen.

Trump hat einen Kurs gesetzt, der schwer zu verändern ist. Bolton und Kushner lassen grüssen. Bolton hat schon den Mist unter Bush beim Irak mitverzapft und Kushner naja... Sein Nachfolger kann dann wie Obama nach Bush wieder versuchen durch Verhandlungen den Scherbenhaufen zusammenzukehren...
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Trump promised to kill the Iran deal — instead, he’s implementing the European plan to save it

https://www.washingtonexaminer.com/opin ... to-save-it
Trumps Berater, er selbst hat wohl recht wenig Ahnung, wissen wohl selbst nicht so recht, was sie tun. Unter den Nuklearanlagen innerhalb der iranischen Atomindustrie, die nicht von den Trump-Sanktionen betroffen sind gehören u.a. die Urananreicherungsanlage Fordow und der Schwerwasserreaktor bei Arak.
The benefitted sites were those of Arak (central Iran), Bushehr (south) and Fordow, near the city of Qom that was built underground to protect against military attack.

https://www.business-standard.com/artic ... 168_1.html
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Durch die Politik von Trump und Kushner ist den USA und vor allen Dingen der EU Milliardenverträge durch die Lappen gegangen. Und ein Markt von über 80 Mio. EW. Zunächst.
Trumps Iran-Entscheidung Schock für deutsche Wirtschaft

https://de.reuters.com/article/us-iran- ... EKBN1I937Z
Trump und Kushner wird das ziemlich egal sein, wenn man der EU die Türen zuschlägt. Das hat aber etwas in Gang gesetzt.

Mittelfristig entwickelt man wie gesagt bypass-Systeme, um die USA zu umgehen. Das wird ein wesentliches Erbe von Trump und Kushner sein. Für die USA. Denn das wird bleiben. Auch in anderen Fällen, die da noch kommen werden.
EU envoy reassures Iran over new payment system

France, Russia, China and Germany have remained supportive of the nuclear deal and aim to create a new system to bypass the sanctions.

https://en.trend.az/iran/2984391.html
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Neben dem Verlassen des Klimaabkommens, dem Atomabkommen eines der nachhaltigsten Stücke im Erbanteil der Ära TV-Star Trump.
Öl- und Gashandel

Europäer wollen Macht des Dollar brechen

Die EU-Kommission will die weltweite Rolle des Euro stärken: Energieimporte sollen künftig öfter in der Gemeinschaftswährung abgewickelt werden. Hintergrund sind die vielen Streitigkeiten mit den USA.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 42138.html
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

Ende des Jahres soll - mutmaßlich - ein System der EU aktiviert werden dem Handelskrieg Trumps, Kushners und Boltons Konter geben zu können. Dieser Handelskrieg richtet sich nicht nur gegen das Klima (Saudi-Arabien ist dort ebenfalls an der Seite von Trump - was nicht gleich USA bedeutet...), sondern gegen Staaten und supranationale Organisationen wie der EU.
Snub to Trump! EU plans to BYPASS Iran sanctions in DIRECT CHALLENGE to US President

THE EUROPEAN Union is preparing to create a new payment mechanism to allow continued trade with Iran, despite US sanctions being reimposed over the country’s nuclear programme, in a direct challenge to US President Donald Trump.

https://www.express.co.uk/news/world/10 ... clear-deal
BRUSSELS (Reuters) - The European Union’s foreign policy chief said on Monday a system to facilitate non-dollar trade with Iran and circumvent U.S. sanctions could be in place by year’s end.

https://www.reuters.com/article/us-iran ... SKBN1O9209
Ob es funktioniert und wie lange die Anlaufphase dauert wird man sehen. Dieses Instrument soll auch für die Zukunft ein Instrument für andere Szenarien darstellen.
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
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King Kong 2006
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von King Kong 2006 »

In Warschau wollte Trump, der an der Heimatfront sehr zu leiden hat, eine Art Anti-Iran Gipfel feiern. Das hat so nicht wirklich funktioniert.
Reste eines Anti-Iran-Gipfels in Polen

In einem Informationsblatt des US-Außenministeriums zu dem Treffen werden die "destruktiven Aktivitäten" des Iran in der Region nur noch unter anderem erwähnt. Die Europäer hatten sich vor allem darüber beschwert, mit der Ankündigung dieser Konferenz und deren Agenda einfach überfahren worden zu sein. Normalerweise wird das mit den Partnern vorher abgestimmt. Das gilt aber nicht für die US-Regierung von Donald Trump, der die EU mit ihrem Festhalten am Iran-Atomdeal ohnehin schwer auf die Nerven geht.

Die Briten etwa haben ihre Teilnahme auf Ministerniveau erst zugesagt, nachdem Jemen – ein Thema, bei dem auch Saudi-Arabien keine gute Presse hat – inkludiert worden war.
Dabei wurden keine Mühen und Kosten gescheut!
Im Vorfeld wurde auf Twitter mit dem Hashtag #WeSupportPolandSummit Stimmung für die Konferenz und gegen den Iran gemacht: Laut einer Recherche von BBC Monitoring kam jedoch die Mehrheit der 14.000 Tweets, die bis zu einem gewissen Zeitpunkt verbreitet wurden, von genau acht verschiedenen Konten.

derstandard.at/2000097972390/Reste-eines-Anti-Iran-Gipfels-in-Polen
Vielleicht flaute das in Warschau auch ab, weil der polnische Botschafter einbestellt wurde. Dabei mußte sich der Pole vermutlich einen langen Vortrag anhören, was dieser "Zirkus" zu bedeuten hätte, gerade im Angedenk der Geschichte.
Iran summons Polish diplomat over planned 'anti-Iranian' Warsaw conference

Iranian Foreign Minister Javad Zarif criticized the Polish government on Friday on Twitter, writing: "Those who attended last US anti-Iran show are either dead, disgraced, or marginalized. And Iran is stronger than ever. Polish Govt can't wash the shame: while Iran saved Poles in WWII, it now hosts desperate anti-Iran circus."

https://edition.cnn.com/2019/01/13/midd ... index.html
Vor den Nazis und später vor Stalin flüchteten über 100 000 Polen in den Iran. Darunter mehrere tausend Juden.
Polish refugees in Iran

Starting in 1942, the port city of Pahlevi (now known as Anzali) became the main landing point for Polish refugees coming into Iran from the Soviet Union, receiving up to 2,500 refugees per day. General Anders evacuated 74,000 Polish troops, including approximately 41,000 civilians, many of them children, to Iran. In total, over 116,000 refugees were relocated to Iran. Approximately 5,000–6,000 of the Polish refugees were Jewish.

https://encyclopedia.ushmm.org/content/ ... rld-war-ii
Gut, das hat keine rechtliche Relevanz, aber das mußte gesagt werden. :)

Wie dem auch sei. Dieser Gipfel ist in der Form vom Trump-Profi Team geplant trotz 14 000 tweets gefloppt.
US-Sanktionen

Europäer einig über Zahlungssystem für Iran-Geschäfte

Frankreich, Großbritannien und Deutschland haben sich nach SPIEGEL-Informationen auf ein Zahlungssystem geeinigt - es soll den Handel mit Iran trotz neuer US-Sanktionen garantieren. Ein Deutscher soll die Institution leiten.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/u ... 50088.html
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H2O
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Re: EU und der "breite Dialog" mit dem Iran ->Afghanistan/Drogen und Sicherheit

Beitrag von H2O »

Was Sie hier beschreiben, das ist eine Versammlung von Wichtigtuern, die sich auch gleich vor Ort tüchtig zerstritten haben. Israel hat die eitlen Polen vorgeführt, die ganz unbedingt eine Führungsrolle anstreben, der sie ohne Hilfe der USA nicht gewachsen sind. Die USA sind seit einiger Zeit nicht gerade als Förderer der europäischen Einheit aufgefallen. Das hat die polnische Regierung offenbar nicht gestört. Was ist jetzt davon nachgeblieben? :s

Eine weitere Konferenz hat in Scharm-el-Scheich stattgefunden. Da hat man sich gezankt über die Lage der Menschenrechte in arabischen Ländern und mit einer nichtssagenden Erklärung auf künftige Partnerschaft gehofft. So konnten Frau May und die Kanzlerin den BREXIT und dessen verfahrene Lage ungestört besprechen.

Außer Spesen nichts gewesen!
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