Schleichend schon, die Zustimmung zur EU bröckelt.
Nicht schön, aber auch wieder ganz gut zu verstehen. Wenn die EU nicht so richtig funktioniert, dann findet das wohl niemand gut... Schöner wäre es natürlich, wenn sich alle Partner darauf verständigen könnten, Schwierigkeiten gemeinsam ab zu räumen.
Anstatt dessen wartet alle Welt auf den starken Aufräumer, den aber niemand geben will... und kann. Wursteln wir also weiter.
Das ist ein schöner Euphemismus für "vorsätzlichen Regelbruch durch europäische Spitzenpolitiker".
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
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Diffamierer der Linken.
Das ist ein schöner Euphemismus für "vorsätzlichen Regelbruch durch europäische Spitzenpolitiker".
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
Brexit-Vertrag abgelehnt. Die BBC berichtet in 3 Sätzen unter ferner liefen. In Britannien Business as usual.
Auf dem EU-Festland viel Aufregung über die verrückten Inselbewohner, die sich ins Meer stürzen wollen... Es wird Hilfe angeboten...
SZ 16. Januar 2019 Presseschau zu Mays Niederlage https://www.sueddeutsche.de/medien/brex ... -1.4289769
"Die Medien weltweit sind sich einig: Diese Niederlage im britischen Parlament war verheerend für Theresa May. Doch einige sehen darin eine Chance." Die entscheidenden Fragen werden nicht gestellt: Kann die EU überhaupt für ein neues Referendum die Frist für den Brexit in die neue Legislaturperiode des Europaparlaments hinein verlängern? Ist das deutliche Nein-Votum des Unterhauses nicht auch Ausdruck dafür, dass ein Norwegen-Modell oder gar ein Norwegen-Plus-Modell genauso auf Ablehnung stoßen werden?
Eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zu den EU-Parlamentswahlen könnte ich noch verstehen, glaube aber nicht so recht an eine Umwälzung der britischen Parteienlandschaft durch Neuwahlen. Der Ausweg des harten Brexit könnte sich bis Juli für alle Beteiligten als einzig gehbarer Weg herausstellen.Ob Großbritannien überhaupt als Staat bestehen bleibt, wird sich auf längere Frist herausstellen.
Schleichend schon, die Zustimmung zur EU bröckelt.
Ja genau.
Den Verusachern passiert nichts.
Aber durch die Biegung und Brechung von Recht und Gesetz wird die EU unterminiert....
Naja Politiker halt die schlimmste Spezies auf diesem PLaneten
Si vis pacem para bellum
Avete utres sumus, cod estis aere voluimus
Brexit-Vertrag abgelehnt. Die BBC berichtet in 3 Sätzen unter ferner liefen. In Britannien Business as usual.
An den Börsen dieser Welt war die verheerende Abstimmungsniederlage ein non-event. Die US-Börsen schlossen gestern Abend fast auf Tageshoch und heute geht es in Asien und Europa mit wenig Bewegung in den Handel. Offenbar hatte man bereits damit gerechnet.
Das Misstrauensvotum wird May voraussichtlich gewinnen.
Das wäre nach der Rekordabstimmungsniederlage von gestern ein erneuter Beweis dass den Tory-Abgeordneten ihr Parlamentssitz wichtiger ist als das Schicksal des Landes. Selbst einem Blinden und Tauben müsste doch inzwischen klar sein dass Theresa May nicht mehr die Person ist die den Karren aus dem Dreck ziehen kann. Ich habe daher die Hoffnung noch nicht aufgegeben dass der Misstrauensantrag angenommen wird und es zu Neuwahlen kommt.
Dann wird vielleicht eine Verschiebung des Austritt erfolgen.
Eine Verlängerung kann die EU nur unter folgenden Bedingungen akzeptieren. Entweder weil es Neuwahlen oder ein zweites Referendum gibt. Nachverhandlungen hat sie ja selbst zigmal ausgeschlossen. Das kann daher nicht als Begründung für eine Verlängerung herangezogen wersen.
An den Börsen dieser Welt war die verheerende Abstimmungsniederlage ein non-event. Die US-Börsen schlossen gestern Abend fast auf Tageshoch und heute geht es in Asien und Europa mit wenig Bewegung in den Handel. Offenbar hatte man bereits damit gerechnet.
Das wäre nach der Rekordabstimmungsniederlage von gestern ein erneuter Beweis dass den Tory-Abgeordneten ihr Parlamentssitz wichtiger ist als das Schicksal des Landes. Selbst einem Blinden und Tauben müsste doch inzwischen klar sein dass Theresa May nicht mehr die Person ist die den Karren aus dem Dreck ziehen kann. Ich habe daher die Hoffnung noch nicht aufgegeben dass der Misstrauensantrag angenommen wird und es zu Neuwahlen kommt. Eine Verlängerung kann die EU nur unter folgenden Bedingungen akzeptieren. Entweder weil es Neuwahlen oder ein zweites Referendum gibt. Nachverhandlungen hat sie ja selbst zigmal ausgeschlossen. Das kann daher nicht als Begründung für eine Verlängerung herangezogen wersen.
Bei normalen Menschen schon aber hier geht es um Politiker und die EU die bereits oft gezeigt hat, dass ihr das eigene Geschwätz von gestern am Arsch vorbei geht!
Si vis pacem para bellum
Avete utres sumus, cod estis aere voluimus
Bei normalen Menschen schon aber hier geht es um Politiker und die EU die bereits oft gezeigt hat, dass ihr das eigene Geschwätz von gestern am Arsch vorbei geht!
2. Referendum, alles andere wäre nicht zu verkaufen.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Dann würden viele argumentieren, und das mit Recht, dass solange abgestimmt wird bis das Ergebnis in der EU genehm ist.
Kann man, aber jetzt wissen halt auch die UK-Einwohner, das des nicht einfach mal so ist, mit dem gehen. Vor allem die jüngere Generation hat den Ernst dieser Lage jetzt begriffen.
Und so demokratisch darf sich eine EU schon mal geben um schlimmeres zu verhindern.
Ein kaputtes UK nützt niemanden was.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Dann würden viele argumentieren, und das mit Recht, dass solange abgestimmt wird bis das Ergebnis in der EU genehm ist.
Auch Irland und Dänemark haben bereits ein Referendum zu EU-Themen wiederholt. Soweit mir bekannt wurden sie daraufhin nicht von der Hölle verschlungen und es handelt sich auch weiterhin um Staaten die von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geprägt sind. Auch die Briten würden ein zweites Referendum voraussichtlich unbeschädigt überstehen.
Dem bisherigen EU-Verhalten nach, ist ihnen UK egal.
Wie kommst du auf diese Einschätzung?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Meinst du? Ich sehe das weniger optimistisch. May wird Makulatur nachverhandeln und wieder vorlegen, meiner Meinung nach. Und die Uhr tickt.
Die EU Verhandler sollten hier nur ein einziges Zugestädniss machen. Verlängerung bis 2. Referendum.
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Dem bisherigen EU-Verhalten nach, ist ihnen UK egal.
Ja, die EU war noch nicht einmal zur Selbstaufgabe und dem Verrat an ihren Grundprinzipien bereit. Die haben GB einfach wie einen Drittstaat behandelt. Kann die EU das verantworten?
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Ja, die EU war noch nicht einmal zur Selbstaufgabe und dem Verrat an ihren Grundprinzipien bereit. Die haben GB einfach wie einen Drittstaat behandelt. Kann die EU das verantworten?
Ich sehe keinen Verrat an den Prinzipien und keine Selbstaufgabe.
Oder doch: Die EU ist ein Verbund ihr freiwillig angehörender Staaten. Wenn das einer nicht mehr will, sollte sie mal nachdenken, ob es richtig läuft.
Ihre jetzige Politik ist eine Strafaktion, der Austritt soll so unangenehm gemacht weden, dass niemand mehr daran denkt, das zu versuchen.
Senexx hat geschrieben:(16 Jan 2019, 10:01)
Ihre jetzige Politik ist eine Strafaktion, der Austritt soll so unangenehm gemacht weden, dass niemand mehr daran denkt, das zu versuchen.
Nein, eine korrekte Aufzeichnung der Konsequenzen.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Anscheinend werden wir jetzt wirklich erleben was Separatismuswünsche für folgen haben.
könnten
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Nein, eine korrekte Aufzeichnung der Konsequenzen.
Es wird argumentiert, der Austritt soll so geregelt werden, dass keine Anreize für andere geschaffen werden, ebenso austrten zu wollen. Das ist die Präventionsidee.
Alexyessin hat geschrieben:(16 Jan 2019, 09:53)
Die EU Verhandler sollten hier nur ein einziges Zugestädniss machen. Verlängerung bis 2. Referendum.
Das würde aber bedeuten, dass die Briten an der Wahl zum Europäischen Parlament zumindestens formal teilnähmen. Eine Verschiebung der Europawahl ist nur bis Anfang Juli möglich. Die britischen Politiker wissen außerdem überhaupt nicht, welche Frage sie ihren Bürgern zur Entscheidung vorlegen sollen. Eine einfache Wiederholung macht wenig Sinn, zumal die Umfragen wieder einen knappen Ausgang erwarten lassen.
Die anderen wichtigen EU-Staaten würden sich auch keinen Gefallen tun, mit einem völlig ambivalenten Großbritannien eine Vertiefung anzugehen. Ein neues Kapitel des Verhältnisses zwischen EU und Großbritannien muss so oder so aufgeschlagen werden. Für mich persönlich ein Großbritannien-Modell außerhalb der EU.
Zuletzt geändert von Wähler am Mi 16. Jan 2019, 10:12, insgesamt 1-mal geändert.
Es wird argumentiert, der Austritt soll so geregelt werden, dass keine Anreize für andere geschaffen werden, ebenso austrten zu wollen. Das ist die Präventionsidee.
Natürlich soll das so hart wie möglich treffen.
Warum auch nicht?
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Nach der Abstimmung gestern werden wir das mit sehr großer Wahrscheinlichkeit.
Separation gäbe es aber nur aus einem Staat. Die EU ist kein ( noch nicht, vielleicht mal irgendwann ) Staat sondern ein Staatenbund.
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Ich sehe keinen Verrat an den Prinzipien und keine Selbstaufgabe.
Selbstverständlich wäre es ein Verrat an den Prinzipien und eine Selbstaufgabe der EU wenn sie z. B. keine Unterschiede zwischen einer EU-Außengrenze und einer EU-Innengrenze machen würde.
Das würde aber bedeuten, dass die Briten an der Wahl zum Europäischen Parlament zumindestens formal teilnähmen. Eine Verschiebung der Europawahl ist nur bis Anfang Juli möglich.
Die anderen wichtigen EU-Staaten würden sich auch keinen Gefallen tun, mit einem völlig ambivalenten Großbritannien eine Vertiefung anzugehen. Ein neues Kapitel des Verhältnisses zwischen EU und Großbritannien muss so oder so aufgeschlagen werden. Für mich persönlich ein Großbritannien-Modell außerhalb der EU.
Sehe ich nicht so. Solange ein Austrittsersuchen läuft, ist es doch klar, dass eine Neuwahl für den Austrittskandidaten ausgesetzt bleibt. Denn die ist ja für 5 Jahre, währen die Mitgliedschaft in kurzer Zeit endet.
Die EU Verhandler sollten hier nur ein einziges Zugestädniss machen. Verlängerung bis 2. Referendum.
Die EU wird keine weiteren Zugeständnisse machen, das Verhandlungspotential ist ausgereizt.
Nach wie vor ist GB tief gespalten. Wie würde sich in dieser Situation ein zweites Referendum auswirken?
Nicht, dass ich glaube, es würde zu massiven Gelbwestenunruhen à la Frankreich kommen.
Mich beunruhigt eher das Wahl verhalten danach. Haben wir dann den nächsten Staat in der EU, indem Rechtspopulisten und national gebürstete Rechtsextreme den Boden für sich bereitet sehen?
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
Es wird argumentiert, der Austritt soll so geregelt werden, dass keine Anreize für andere geschaffen werden, ebenso austrten zu wollen. Das ist die Präventionsidee.
Dieses Argument ist nicht schlüssig. Wenn da was dran wäre hätte es die Geschlossenheit der 27 anderen EU-Staaten während der 2-jährigen Verhandlungsphase niemals gegeben. Da wäre ein EU-Staat der einen Austritt für potenziell möglich erachtet sicher ausgeschert.
Die EU wird keine weiteren Zugeständnisse machen, das Verhandlungspotential ist ausgereizt.
Nach wie vor ist GB tief gespalten. Wie würde sich in dieser Situation ein zweites Referendum auswirken?
Nicht, dass ich glaube, es würde zu massiven Gelbwestenunruhen à la Frankreich kommen.
Mich beunruhigt eher das Wahl verhalten danach. Haben wir dann den nächsten Staat in der EU, indem Rechtspopulisten und national gebürstete Rechtsextreme den Boden für sich bereitet sehen?
Sag ja, das einzige Zugeständniss ist die Wartezeit bis Ende Referendum.
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Es ist trotzdem eine regionale Abspaltung von bestehenden politischen Strukturen, ich sehe da keinen Unterschied.
Falsch, es ist keine regionale Abspaltung - es ist der ( versuchte) Austritt eines Staates aus einem Staatenbund.
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Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Das würde aber bedeuten, dass die Briten an der Wahl zum Europäischen Parlament zumindestens formal teilnähmen. Eine Verschiebung der Europawahl ist nur bis Anfang Juli möglich. Die britischen Politiker wissen außerdem überhaupt nicht, welche Frage sie ihren Bürgern zur Entscheidung vorlegen sollen. Eine einfache Wiederholung macht wenig Sinn, zumal die Umfragen wieder einen knappen Ausgang erwarten lassen.
Die anderen wichtigen EU-Staaten würden sich auch keinen Gefallen tun, mit einem völlig ambivalenten Großbritannien eine Vertiefung anzugehen. Ein neues Kapitel des Verhältnisses zwischen EU und Großbritannien muss so oder so aufgeschlagen werden. Für mich persönlich ein Großbritannien-Modell außerhalb der EU.
Wie wäre es, wenn ein Referendum zum angebotenen Ausstiegsvertrag durchgeführt würde.
Die Kernpunkte könnten leicht volksverständlich zusammengefasst werden.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
Und das andere ist ein Austritt eines Landes aus einem Länderbund, X = Y.
Ist was anderes. Mir fehlt jetzt die Zeit für genauere Tiefe.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Senexx hat geschrieben:(16 Jan 2019, 10:01)
Ihre jetzige Politik ist eine Strafaktion, der Austritt soll so unangenehm gemacht weden, dass niemand mehr daran denkt, das zu versuchen.
Das stimmt nicht. Sie müssen bedenken, dass für weitreichende änderungen eventuell der EU-Vertrag geändert werden müsste.
Aber genau das will niemand. Zweitens wird es dadurch nicht einfacher sondern viel komplizierter. Der Bundestag müsste dann auch darüber abstimmen.
Es wird argumentiert, der Austritt soll so geregelt werden, dass keine Anreize für andere geschaffen werden, ebenso austrten zu wollen. Das ist die Präventionsidee.
Diese Argumentation gibt es, aber sie ist nicht die Wichtigste.
Viel wichtiger ist der Lissabon Vertrag und die Handelsverträge mit Staaten wie Kanada. Auf dieser Grundlage verhandelt man. Man will nix ändern müssen.
Das würde aber bedeuten, dass die Briten an der Wahl zum Europäischen Parlament zumindestens formal teilnähmen. Eine Verschiebung der Europawahl ist nur bis Anfang Juli möglich.
Ich weiss nicht wie es in Deutschland ist, doch hier ist man bereits in der Vorbereitung der Europawahl. Die meisten Parteien haben ihre Listen schon bekanntgegeben. Am 25.März ist das Stichdatum,
Bis dahin müssen die Listen deposiert sein. Bereits am Folgetag wird wohl der Druck der Wahlzettel in Auftrag gegeben.
Wenn UK jetzt doch an der Europawahl teilnimmt könnte sich villeicht auch wieder die Sitzverteilung verändern. Was sie ganze Planung obselet macht.
( In meinem Fall müssten die Parteien neue Liste deposieren, der Wahltermin (25. Mai) wäre dann nicht mehr haltbar
Wie wäre es, wenn ein Referendum zum angebotenen Ausstiegsvertrag durchgeführt würde.
Die Kernpunkte könnten leicht volksverständlich zusammengefasst werden.
Wenn UK jetzt doch an der Europawahl teilnimmt könnte villeicht auch wieder die Sitzverteilung verändern. Was sie ganze Planung obselet macht.
Ist auch so. Die Sitze der britischen Europaabgeordneten wurden an Frankreich, Spanien und Italien vergeben. Klagen gegen die Rechtmäßigkeit des neuen Europaparlaments sind bei einer Teilnahme der Briten an den Europawahlen absehbar.
Ist auch so. Die Sitze der britischen Europaabgeordneten wurden an Frankreich, Spanien und Italien vergeben. Klagen gegen die Rechtmäßigkeit des neuen Europaparlaments sind bei einer Teilnahme der Briten an den Europawahlen absehbar.
Ich wollte nur auf den Termin hinweisen... Wir haben im Gesetz stehen dass 2Monate vor einer Wahl die Listen deposiert sein müssen.
Wenn in Frankreich diese Regel auch gibt kommt man in Terminschwierigkeiten. Ende März mus es durch sein sonst ist der Wahltermin nicht mehr haltbar.
Wenn es Sitzänderungen gibt, müssen natürlich auch die Parteilisten angepasst werden.
Viel wichtiger ist der Lissabon Vertrag und die Handelsverträge mit Staaten wie Kanada. Auf dieser Grundlage verhandelt man. Man will nix ändern müssen.
Das ist ein Scheinargument.
Da UK EU-Mitglied war, ist die Integration viel weiter als mit Kanada, weshalb es auch einen Sonderrolle UKs nach dem Austritt rechtfertigen würde. Der Austritt sollte ja für alle Seiten mit möglichst geringen nachteiligen Folgen von statten gehen.
Nein, die EU hat die Vorstellung der Unumkehrbarkeit auch von Fehlentwicklungen und will ein Exempel statuieren. Nicht ohne Grund hat man einen Franzosen zum Verhandlungsführer gemacht.
Da UK EU-Mitglied war, ist die Integration viel weiter als mit Kanada, weshalb es auch einen Sonderrolle UKs nach dem Austritt rechtfertigen würde. /quote]
Das britische Parlament will keine so tiefe Integration.
Zuletzt geändert von garfield336 am Mi 16. Jan 2019, 11:14, insgesamt 1-mal geändert.