EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

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H2O
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von H2O »

Tom Bombadil hat geschrieben:(15 Jan 2019, 22:21)

Schleichend schon, die Zustimmung zur EU bröckelt.
Nicht schön, aber auch wieder ganz gut zu verstehen. Wenn die EU nicht so richtig funktioniert, dann findet das wohl niemand gut... Schöner wäre es natürlich, wenn sich alle Partner darauf verständigen könnten, Schwierigkeiten gemeinsam ab zu räumen.
Anstatt dessen wartet alle Welt auf den starken Aufräumer, den aber niemand geben will... und kann. Wursteln wir also weiter.
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Tom Bombadil
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Tom Bombadil »

H2O hat geschrieben:(15 Jan 2019, 23:47)

Wenn die EU nicht so richtig funktioniert...
Das ist ein schöner Euphemismus für "vorsätzlichen Regelbruch durch europäische Spitzenpolitiker".
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Nomen Nescio »

Tom Bombadil hat geschrieben:(15 Jan 2019, 23:49)

Das ist ein schöner Euphemismus für "vorsätzlichen Regelbruch durch europäische Spitzenpolitiker".
:thumbup: :thumbup:
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Kölner1302 »

Brexit-Vertrag abgelehnt. Die BBC berichtet in 3 Sätzen unter ferner liefen. In Britannien Business as usual.
Auf dem EU-Festland viel Aufregung über die verrückten Inselbewohner, die sich ins Meer stürzen wollen... Es wird Hilfe angeboten...
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Senexx »

Wie geht es weiter?

Das Misstrauensvotum wird May voraussichtlich gewinnen.

Dann wird vielleicht eine Verschiebung des Austritt erfolgen.

Rest offen.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Wähler »

SZ 16. Januar 2019 Presseschau zu Mays Niederlage
https://www.sueddeutsche.de/medien/brex ... -1.4289769
"Die Medien weltweit sind sich einig: Diese Niederlage im britischen Parlament war verheerend für Theresa May. Doch einige sehen darin eine Chance."
Die entscheidenden Fragen werden nicht gestellt: Kann die EU überhaupt für ein neues Referendum die Frist für den Brexit in die neue Legislaturperiode des Europaparlaments hinein verlängern? Ist das deutliche Nein-Votum des Unterhauses nicht auch Ausdruck dafür, dass ein Norwegen-Modell oder gar ein Norwegen-Plus-Modell genauso auf Ablehnung stoßen werden?
Eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zu den EU-Parlamentswahlen könnte ich noch verstehen, glaube aber nicht so recht an eine Umwälzung der britischen Parteienlandschaft durch Neuwahlen. Der Ausweg des harten Brexit könnte sich bis Juli für alle Beteiligten als einzig gehbarer Weg herausstellen.Ob Großbritannien überhaupt als Staat bestehen bleibt, wird sich auf längere Frist herausstellen.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Maikel »

Eulenwoelfchen hat geschrieben:(15 Jan 2019, 22:34)

Richtig nett, wie Sie Boris Johnson, diesen politischen Lügner in Welpenschutz nehmen. :dead:
Das ist die nächste bewußte Verdrehung.

Wie ich bereits deutlich dazu schrieb, habe ich nicht Boris Johnson in Schutz genommen, sondern die Wahrheit; gegen von dir verbreitete Fake-News.

Du bist derjenige, der auf dem Niveau Boris Johnsons "argumentiert".
Die menschliche Sprache ist einzigartig, aber nicht eindeutig.
Jeder Versuch, sich mitzuteilen, kann nur mit dem Wohlwollen der anderen gelingen.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Eiskalt »

Tom Bombadil hat geschrieben:(15 Jan 2019, 22:21)

Schleichend schon, die Zustimmung zur EU bröckelt.
Ja genau.
Den Verusachern passiert nichts.
Aber durch die Biegung und Brechung von Recht und Gesetz wird die EU unterminiert....
Naja Politiker halt die schlimmste Spezies auf diesem PLaneten
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Orbiter1 »

Kölner1302 hat geschrieben:(16 Jan 2019, 00:52)

Brexit-Vertrag abgelehnt. Die BBC berichtet in 3 Sätzen unter ferner liefen. In Britannien Business as usual.
An den Börsen dieser Welt war die verheerende Abstimmungsniederlage ein non-event. Die US-Börsen schlossen gestern Abend fast auf Tageshoch und heute geht es in Asien und Europa mit wenig Bewegung in den Handel. Offenbar hatte man bereits damit gerechnet.
Senexx hat geschrieben:(16 Jan 2019, 07:33)

Wie geht es weiter?

Das Misstrauensvotum wird May voraussichtlich gewinnen.
Das wäre nach der Rekordabstimmungsniederlage von gestern ein erneuter Beweis dass den Tory-Abgeordneten ihr Parlamentssitz wichtiger ist als das Schicksal des Landes. Selbst einem Blinden und Tauben müsste doch inzwischen klar sein dass Theresa May nicht mehr die Person ist die den Karren aus dem Dreck ziehen kann. Ich habe daher die Hoffnung noch nicht aufgegeben dass der Misstrauensantrag angenommen wird und es zu Neuwahlen kommt.
Dann wird vielleicht eine Verschiebung des Austritt erfolgen.
Eine Verlängerung kann die EU nur unter folgenden Bedingungen akzeptieren. Entweder weil es Neuwahlen oder ein zweites Referendum gibt. Nachverhandlungen hat sie ja selbst zigmal ausgeschlossen. Das kann daher nicht als Begründung für eine Verlängerung herangezogen wersen.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Eiskalt »

Orbiter1 hat geschrieben:(16 Jan 2019, 09:08)

An den Börsen dieser Welt war die verheerende Abstimmungsniederlage ein non-event. Die US-Börsen schlossen gestern Abend fast auf Tageshoch und heute geht es in Asien und Europa mit wenig Bewegung in den Handel. Offenbar hatte man bereits damit gerechnet.

Das wäre nach der Rekordabstimmungsniederlage von gestern ein erneuter Beweis dass den Tory-Abgeordneten ihr Parlamentssitz wichtiger ist als das Schicksal des Landes. Selbst einem Blinden und Tauben müsste doch inzwischen klar sein dass Theresa May nicht mehr die Person ist die den Karren aus dem Dreck ziehen kann. Ich habe daher die Hoffnung noch nicht aufgegeben dass der Misstrauensantrag angenommen wird und es zu Neuwahlen kommt.
Eine Verlängerung kann die EU nur unter folgenden Bedingungen akzeptieren. Entweder weil es Neuwahlen oder ein zweites Referendum gibt. Nachverhandlungen hat sie ja selbst zigmal ausgeschlossen. Das kann daher nicht als Begründung für eine Verlängerung herangezogen wersen.
Bei normalen Menschen schon aber hier geht es um Politiker und die EU die bereits oft gezeigt hat, dass ihr das eigene Geschwätz von gestern am Arsch vorbei geht!
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Alexyessin »

Eiskalt hat geschrieben:(16 Jan 2019, 09:10)

Bei normalen Menschen schon aber hier geht es um Politiker und die EU die bereits oft gezeigt hat, dass ihr das eigene Geschwätz von gestern am Arsch vorbei geht!
2. Referendum, alles andere wäre nicht zu verkaufen.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Eiskalt »

Alexyessin hat geschrieben:(16 Jan 2019, 09:20)

2. Referendum, alles andere wäre nicht zu verkaufen.
Dann würden viele argumentieren, und das mit Recht, dass solange abgestimmt wird bis das Ergebnis in der EU genehm ist.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Alexyessin »

Eiskalt hat geschrieben:(16 Jan 2019, 09:36)

Dann würden viele argumentieren, und das mit Recht, dass solange abgestimmt wird bis das Ergebnis in der EU genehm ist.
Kann man, aber jetzt wissen halt auch die UK-Einwohner, das des nicht einfach mal so ist, mit dem gehen. Vor allem die jüngere Generation hat den Ernst dieser Lage jetzt begriffen.
Und so demokratisch darf sich eine EU schon mal geben um schlimmeres zu verhindern.
Ein kaputtes UK nützt niemanden was.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von JJazzGold »

Alexyessin hat geschrieben:(16 Jan 2019, 09:20)

2. Referendum, alles andere wäre nicht zu verkaufen.
Meinst du? Ich sehe das weniger optimistisch. May wird Makulatur nachverhandeln und wieder vorlegen, meiner Meinung nach. Und die Uhr tickt.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Senexx »

Alexyessin hat geschrieben:(16 Jan 2019, 09:41)

Und so demokratisch darf sich eine EU schon mal geben um schlimmeres zu verhindern.
Ein kaputtes UK nützt niemanden was.
Dem bisherigen EU-Verhalten nach, ist ihnen UK egal.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Orbiter1 »

Eiskalt hat geschrieben:(16 Jan 2019, 09:36)

Dann würden viele argumentieren, und das mit Recht, dass solange abgestimmt wird bis das Ergebnis in der EU genehm ist.
Auch Irland und Dänemark haben bereits ein Referendum zu EU-Themen wiederholt. Soweit mir bekannt wurden sie daraufhin nicht von der Hölle verschlungen und es handelt sich auch weiterhin um Staaten die von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geprägt sind. Auch die Briten würden ein zweites Referendum voraussichtlich unbeschädigt überstehen.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Alexyessin »

Senexx hat geschrieben:(16 Jan 2019, 09:46)

Dem bisherigen EU-Verhalten nach, ist ihnen UK egal.
Wie kommst du auf diese Einschätzung?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Alexyessin »

JJazzGold hat geschrieben:(16 Jan 2019, 09:43)

Meinst du? Ich sehe das weniger optimistisch. May wird Makulatur nachverhandeln und wieder vorlegen, meiner Meinung nach. Und die Uhr tickt.
Die EU Verhandler sollten hier nur ein einziges Zugestädniss machen. Verlängerung bis 2. Referendum.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Senexx »

Alexyessin hat geschrieben:(16 Jan 2019, 09:51)

Wie kommst du auf diese Einschätzung?
s.h. mein Zitat.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(16 Jan 2019, 09:46)

Dem bisherigen EU-Verhalten nach, ist ihnen UK egal.
Ja, die EU war noch nicht einmal zur Selbstaufgabe und dem Verrat an ihren Grundprinzipien bereit. Die haben GB einfach wie einen Drittstaat behandelt. Kann die EU das verantworten?
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Alexyessin »

Senexx hat geschrieben:(16 Jan 2019, 09:58)

s.h. mein Zitat.
Welches?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Senexx »

Orbiter1 hat geschrieben:(16 Jan 2019, 09:59)

Ja, die EU war noch nicht einmal zur Selbstaufgabe und dem Verrat an ihren Grundprinzipien bereit. Die haben GB einfach wie einen Drittstaat behandelt. Kann die EU das verantworten?
Ich sehe keinen Verrat an den Prinzipien und keine Selbstaufgabe.

Oder doch: Die EU ist ein Verbund ihr freiwillig angehörender Staaten. Wenn das einer nicht mehr will, sollte sie mal nachdenken, ob es richtig läuft.

Ihre jetzige Politik ist eine Strafaktion, der Austritt soll so unangenehm gemacht weden, dass niemand mehr daran denkt, das zu versuchen.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Ein Terraner »

Anscheinend werden wir jetzt wirklich erleben was Separatismuswünsche für folgen haben.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Alexyessin »

Senexx hat geschrieben:(16 Jan 2019, 10:01)
Ihre jetzige Politik ist eine Strafaktion, der Austritt soll so unangenehm gemacht weden, dass niemand mehr daran denkt, das zu versuchen.
Nein, eine korrekte Aufzeichnung der Konsequenzen.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Alexyessin »

Ein Terraner hat geschrieben:(16 Jan 2019, 10:03)

Anscheinend werden wir jetzt wirklich erleben was Separatismuswünsche für folgen haben.
könnten :)
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Senexx »

Alexyessin hat geschrieben:(16 Jan 2019, 10:06)

Nein, eine korrekte Aufzeichnung der Konsequenzen.
Es wird argumentiert, der Austritt soll so geregelt werden, dass keine Anreize für andere geschaffen werden, ebenso austrten zu wollen. Das ist die Präventionsidee.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Wähler »

Alexyessin hat geschrieben:(16 Jan 2019, 09:53)
Die EU Verhandler sollten hier nur ein einziges Zugestädniss machen. Verlängerung bis 2. Referendum.
Das würde aber bedeuten, dass die Briten an der Wahl zum Europäischen Parlament zumindestens formal teilnähmen. Eine Verschiebung der Europawahl ist nur bis Anfang Juli möglich. Die britischen Politiker wissen außerdem überhaupt nicht, welche Frage sie ihren Bürgern zur Entscheidung vorlegen sollen. Eine einfache Wiederholung macht wenig Sinn, zumal die Umfragen wieder einen knappen Ausgang erwarten lassen.
Die anderen wichtigen EU-Staaten würden sich auch keinen Gefallen tun, mit einem völlig ambivalenten Großbritannien eine Vertiefung anzugehen. Ein neues Kapitel des Verhältnisses zwischen EU und Großbritannien muss so oder so aufgeschlagen werden. Für mich persönlich ein Großbritannien-Modell außerhalb der EU.
Zuletzt geändert von Wähler am Mi 16. Jan 2019, 10:12, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Ein Terraner »

Alexyessin hat geschrieben:(16 Jan 2019, 10:06)

könnten :)
Nach der Abstimmung gestern werden wir das mit sehr großer Wahrscheinlichkeit.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Alexyessin »

Senexx hat geschrieben:(16 Jan 2019, 10:08)

Es wird argumentiert, der Austritt soll so geregelt werden, dass keine Anreize für andere geschaffen werden, ebenso austrten zu wollen. Das ist die Präventionsidee.
Natürlich soll das so hart wie möglich treffen.
Warum auch nicht?
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Alexyessin »

Ein Terraner hat geschrieben:(16 Jan 2019, 10:11)

Nach der Abstimmung gestern werden wir das mit sehr großer Wahrscheinlichkeit.
Separation gäbe es aber nur aus einem Staat. Die EU ist kein ( noch nicht, vielleicht mal irgendwann ) Staat sondern ein Staatenbund.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(16 Jan 2019, 10:01)

Ich sehe keinen Verrat an den Prinzipien und keine Selbstaufgabe.
Selbstverständlich wäre es ein Verrat an den Prinzipien und eine Selbstaufgabe der EU wenn sie z. B. keine Unterschiede zwischen einer EU-Außengrenze und einer EU-Innengrenze machen würde.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Senexx »

Wähler hat geschrieben:(16 Jan 2019, 10:10)

Das würde aber bedeuten, dass die Briten an der Wahl zum Europäischen Parlament zumindestens formal teilnähmen. Eine Verschiebung der Europawahl ist nur bis Anfang Juli möglich.
Die anderen wichtigen EU-Staaten würden sich auch keinen Gefallen tun, mit einem völlig ambivalenten Großbritannien eine Vertiefung anzugehen. Ein neues Kapitel des Verhältnisses zwischen EU und Großbritannien muss so oder so aufgeschlagen werden. Für mich persönlich ein Großbritannien-Modell außerhalb der EU.
Sehe ich nicht so. Solange ein Austrittsersuchen läuft, ist es doch klar, dass eine Neuwahl für den Austrittskandidaten ausgesetzt bleibt. Denn die ist ja für 5 Jahre, währen die Mitgliedschaft in kurzer Zeit endet.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Ein Terraner »

Alexyessin hat geschrieben:(16 Jan 2019, 10:12)

Separation gäbe es aber nur aus einem Staat. Die EU ist kein ( noch nicht, vielleicht mal irgendwann ) Staat sondern ein Staatenbund.
Es ist trotzdem eine regionale Abspaltung von bestehenden politischen Strukturen, ich sehe da keinen Unterschied.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Senexx »

Alexyessin hat geschrieben:(16 Jan 2019, 10:12)

Separation gäbe es aber nur aus einem Staat. Die EU ist kein ( noch nicht, vielleicht mal irgendwann ) Staat sondern ein Staatenbund.
Die Abspaltung Schottlands wäre wünschenswert.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von JJazzGold »

Alexyessin hat geschrieben:(16 Jan 2019, 09:53)

Die EU Verhandler sollten hier nur ein einziges Zugestädniss machen. Verlängerung bis 2. Referendum.

Die EU wird keine weiteren Zugeständnisse machen, das Verhandlungspotential ist ausgereizt.
Nach wie vor ist GB tief gespalten. Wie würde sich in dieser Situation ein zweites Referendum auswirken?
Nicht, dass ich glaube, es würde zu massiven Gelbwestenunruhen à la Frankreich kommen.
Mich beunruhigt eher das Wahl verhalten danach. Haben wir dann den nächsten Staat in der EU, indem Rechtspopulisten und national gebürstete Rechtsextreme den Boden für sich bereitet sehen?
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(16 Jan 2019, 10:08)

Es wird argumentiert, der Austritt soll so geregelt werden, dass keine Anreize für andere geschaffen werden, ebenso austrten zu wollen. Das ist die Präventionsidee.
Dieses Argument ist nicht schlüssig. Wenn da was dran wäre hätte es die Geschlossenheit der 27 anderen EU-Staaten während der 2-jährigen Verhandlungsphase niemals gegeben. Da wäre ein EU-Staat der einen Austritt für potenziell möglich erachtet sicher ausgeschert.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Alexyessin »

JJazzGold hat geschrieben:(16 Jan 2019, 10:20)


Die EU wird keine weiteren Zugeständnisse machen, das Verhandlungspotential ist ausgereizt.
Nach wie vor ist GB tief gespalten. Wie würde sich in dieser Situation ein zweites Referendum auswirken?
Nicht, dass ich glaube, es würde zu massiven Gelbwestenunruhen à la Frankreich kommen.
Mich beunruhigt eher das Wahl verhalten danach. Haben wir dann den nächsten Staat in der EU, indem Rechtspopulisten und national gebürstete Rechtsextreme den Boden für sich bereitet sehen?
Sag ja, das einzige Zugeständniss ist die Wartezeit bis Ende Referendum.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Alexyessin »

Ein Terraner hat geschrieben:(16 Jan 2019, 10:15)

Es ist trotzdem eine regionale Abspaltung von bestehenden politischen Strukturen, ich sehe da keinen Unterschied.
Falsch, es ist keine regionale Abspaltung - es ist der ( versuchte) Austritt eines Staates aus einem Staatenbund.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von JJazzGold »

Wähler hat geschrieben:(16 Jan 2019, 10:10)

Das würde aber bedeuten, dass die Briten an der Wahl zum Europäischen Parlament zumindestens formal teilnähmen. Eine Verschiebung der Europawahl ist nur bis Anfang Juli möglich. Die britischen Politiker wissen außerdem überhaupt nicht, welche Frage sie ihren Bürgern zur Entscheidung vorlegen sollen. Eine einfache Wiederholung macht wenig Sinn, zumal die Umfragen wieder einen knappen Ausgang erwarten lassen.
Die anderen wichtigen EU-Staaten würden sich auch keinen Gefallen tun, mit einem völlig ambivalenten Großbritannien eine Vertiefung anzugehen. Ein neues Kapitel des Verhältnisses zwischen EU und Großbritannien muss so oder so aufgeschlagen werden. Für mich persönlich ein Großbritannien-Modell außerhalb der EU.
Wie wäre es, wenn ein Referendum zum angebotenen Ausstiegsvertrag durchgeführt würde.
Die Kernpunkte könnten leicht volksverständlich zusammengefasst werden.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Ein Terraner »

Alexyessin hat geschrieben:(16 Jan 2019, 10:24)

Falsch, es ist keine regionale Abspaltung - es ist der ( versuchte) Austritt eines Staates aus einem Staatenbund.
Und das andere ist ein Austritt eines Landes aus einem Länderbund, X = Y.
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Alexyessin »

Ein Terraner hat geschrieben:(16 Jan 2019, 10:27)

Und das andere ist ein Austritt eines Landes aus einem Länderbund, X = Y.
Ist was anderes. Mir fehlt jetzt die Zeit für genauere Tiefe.
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Ein Terraner
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Ein Terraner »

Alexyessin hat geschrieben:(16 Jan 2019, 10:28)

Ist was anderes. Mir fehlt jetzt die Zeit für genauere Tiefe.
Willst du mir hier ernsthaft verschiedene Geschmacksrichtungen andrehen ? UK separiert sich von der EU, daran ändert auch Tiefe nichts.
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garfield336
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von garfield336 »

Senexx hat geschrieben:(16 Jan 2019, 10:01)
Ihre jetzige Politik ist eine Strafaktion, der Austritt soll so unangenehm gemacht weden, dass niemand mehr daran denkt, das zu versuchen.

Das stimmt nicht. Sie müssen bedenken, dass für weitreichende änderungen eventuell der EU-Vertrag geändert werden müsste.

Aber genau das will niemand. Zweitens wird es dadurch nicht einfacher sondern viel komplizierter. Der Bundestag müsste dann auch darüber abstimmen.
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garfield336
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von garfield336 »

Senexx hat geschrieben:(16 Jan 2019, 10:08)

Es wird argumentiert, der Austritt soll so geregelt werden, dass keine Anreize für andere geschaffen werden, ebenso austrten zu wollen. Das ist die Präventionsidee.
Diese Argumentation gibt es, aber sie ist nicht die Wichtigste.

Viel wichtiger ist der Lissabon Vertrag und die Handelsverträge mit Staaten wie Kanada. Auf dieser Grundlage verhandelt man. Man will nix ändern müssen.
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garfield336
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von garfield336 »

Wähler hat geschrieben:(16 Jan 2019, 10:10)

Das würde aber bedeuten, dass die Briten an der Wahl zum Europäischen Parlament zumindestens formal teilnähmen. Eine Verschiebung der Europawahl ist nur bis Anfang Juli möglich.

Ich weiss nicht wie es in Deutschland ist, doch hier ist man bereits in der Vorbereitung der Europawahl. Die meisten Parteien haben ihre Listen schon bekanntgegeben. Am 25.März ist das Stichdatum,
Bis dahin müssen die Listen deposiert sein. Bereits am Folgetag wird wohl der Druck der Wahlzettel in Auftrag gegeben.

Wenn UK jetzt doch an der Europawahl teilnimmt könnte sich villeicht auch wieder die Sitzverteilung verändern. Was sie ganze Planung obselet macht. :|
( In meinem Fall müssten die Parteien neue Liste deposieren, der Wahltermin (25. Mai) wäre dann nicht mehr haltbar
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garfield336
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von garfield336 »

JJazzGold hat geschrieben:(16 Jan 2019, 10:24)

Wie wäre es, wenn ein Referendum zum angebotenen Ausstiegsvertrag durchgeführt würde.
Die Kernpunkte könnten leicht volksverständlich zusammengefasst werden.
Das könnte ich mir auch gut vorstellen.
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Orbiter1
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Orbiter1 »

garfield336 hat geschrieben:(16 Jan 2019, 11:03)

Wenn UK jetzt doch an der Europawahl teilnimmt könnte villeicht auch wieder die Sitzverteilung verändern. Was sie ganze Planung obselet macht. :|
Ist auch so. Die Sitze der britischen Europaabgeordneten wurden an Frankreich, Spanien und Italien vergeben. Klagen gegen die Rechtmäßigkeit des neuen Europaparlaments sind bei einer Teilnahme der Briten an den Europawahlen absehbar.
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garfield336
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von garfield336 »

Orbiter1 hat geschrieben:(16 Jan 2019, 11:10)

Ist auch so. Die Sitze der britischen Europaabgeordneten wurden an Frankreich, Spanien und Italien vergeben. Klagen gegen die Rechtmäßigkeit des neuen Europaparlaments sind bei einer Teilnahme der Briten an den Europawahlen absehbar.
Ich wollte nur auf den Termin hinweisen... Wir haben im Gesetz stehen dass 2Monate vor einer Wahl die Listen deposiert sein müssen.
Wenn in Frankreich diese Regel auch gibt kommt man in Terminschwierigkeiten. Ende März mus es durch sein sonst ist der Wahltermin nicht mehr haltbar.

Wenn es Sitzänderungen gibt, müssen natürlich auch die Parteilisten angepasst werden.
Senexx

Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von Senexx »

garfield336 hat geschrieben:(16 Jan 2019, 10:59)

Viel wichtiger ist der Lissabon Vertrag und die Handelsverträge mit Staaten wie Kanada. Auf dieser Grundlage verhandelt man. Man will nix ändern müssen.
Das ist ein Scheinargument.

Da UK EU-Mitglied war, ist die Integration viel weiter als mit Kanada, weshalb es auch einen Sonderrolle UKs nach dem Austritt rechtfertigen würde. Der Austritt sollte ja für alle Seiten mit möglichst geringen nachteiligen Folgen von statten gehen.

Nein, die EU hat die Vorstellung der Unumkehrbarkeit auch von Fehlentwicklungen und will ein Exempel statuieren. Nicht ohne Grund hat man einen Franzosen zum Verhandlungsführer gemacht.
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garfield336
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Re: EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

Beitrag von garfield336 »

Senexx hat geschrieben:(16 Jan 2019, 11:13)

Das ist ein Scheinargument.
Da UK EU-Mitglied war, ist die Integration viel weiter als mit Kanada, weshalb es auch einen Sonderrolle UKs nach dem Austritt rechtfertigen würde. /quote]

Das britische Parlament will keine so tiefe Integration.
Zuletzt geändert von garfield336 am Mi 16. Jan 2019, 11:14, insgesamt 1-mal geändert.
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