EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

[Eiskalt]

Dsa nervt das hin-und her.
Wird Zeit das es endlich März 2019 wird und die Briten abrauschen....
Dauert alles viel zu lange, die Übergangsfrist nervt jetzt schon.

[Misterfritz]

(02 May 2018, 12:25)

Dsa nervt das hin-und her.
Wird Zeit das es endlich März 2019 wird und die Briten abrauschen....
Dauert alles viel zu lange, die Übergangsfrist nervt jetzt schon.

Naja, May ist ja mittlerweile fast nicht mehr handlungsfähig, egal, welche Richtung sie einschlagen wollte.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/b ... 05838.html

[Eiskalt]

(02 May 2018, 19:02)

Naja, May ist ja mittlerweile fast nicht mehr handlungsfähig, egal, welche Richtung sie einschlagen wollte.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/b ... 05838.html

Weiss auch nicht warum die sich den Scheiss noch antut.
Sie soll ja auch Entscheidungen scheuen

[Nomen Nescio]

gemeinde wahlen haben in GB statt gefunden und - anders als durch labour gehofft - gab es geringfügige änderungen. besonders london »zeigte sich stabil«. may ist also nich geschwächt könnte man sagen.
da muß aber deutlich eine anmerkung kommen. UKIP ist weggefegt. ihre stimmen scheinen nach den conservatives gegangen zu sein. wenn ich das also gut interpretiere, haben die konservatieven verloren, aber wurde der verlust wettgemacht durch die UKIP-stimmen. das sind aber pro-brexit leute. das wieder hat zur folge daß may einen noch härteren brexitkurs fahren muß.
und wenn die EU so unterhandelt wie bis jetzt, dann könnte das mit etwas schlimmes für GB enden.

[Orbiter1]

Die Süddeutsche fasst die politische Situation auf der britischen Seite gut zusammen.

"Und die Briten staunen einmal mehr darüber, dass ihre Regierung noch immer konzeptionslos und zerstritten in einen Brexit stolpert, dessen Ausformung und Ausführung nach wie vor in den Sternen stehen. Die Probleme sind bekannt, eine Lösung ist nicht in Sicht: ein tief gespaltenes Land, in dem sich Gegner und Befürworter des EU-Ausstiegs immer noch die Waage halten; eine gespaltene Regierung, die zwischen hartem Brexit und am liebsten gar keinem Brexit laviert; ein gespaltenes Parlament, das sich lange ohnmächtig fühlte und nur langsam zu alter Stärke findet; eine Opposition, die nicht weiß, ob sie für oder gegen den Brexit ist. Und eine Premierministerin, die zwar gern und oft sagt, was sie nicht will - einen Verbleib in Zollunion und Binnenmarkt -, aber entweder nicht weiß oder nicht durchsetzen kann, was sie will.

May ist gefangen in einem Machtkampf zwischen Brexit-Fans und -Gegnern, in dem wahlweise die eine oder die andere Seite mit dem Sturz der Regierung droht und in dem die Premierministerin von beiden Lagern als Geisel genommen wird. ... Die Einzigen, die derzeit Hoffnung schöpfen, sind die absoluten Brexit-Hasser. Sie hoffen, dass der Ausstieg am Ende an Unversöhnlichkeit oder Inkompetenz im eigenen Land scheitert." Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/brex ... -1.3966498

Da muß man dann schon langsam auf ein Wunder hoffen wenn das noch eine vernünftige Vereinbarung werden soll.

[Eiskalt]

(04 May 2018, 11:02)

Die Süddeutsche fasst die politische Situation auf der britischen Seite gut zusammen.

"Und die Briten staunen einmal mehr darüber, dass ihre Regierung noch immer konzeptionslos und zerstritten in einen Brexit stolpert, dessen Ausformung und Ausführung nach wie vor in den Sternen stehen. Die Probleme sind bekannt, eine Lösung ist nicht in Sicht: ein tief gespaltenes Land, in dem sich Gegner und Befürworter des EU-Ausstiegs immer noch die Waage halten; eine gespaltene Regierung, die zwischen hartem Brexit und am liebsten gar keinem Brexit laviert; ein gespaltenes Parlament, das sich lange ohnmächtig fühlte und nur langsam zu alter Stärke findet; eine Opposition, die nicht weiß, ob sie für oder gegen den Brexit ist. Und eine Premierministerin, die zwar gern und oft sagt, was sie nicht will - einen Verbleib in Zollunion und Binnenmarkt -, aber entweder nicht weiß oder nicht durchsetzen kann, was sie will.

May ist gefangen in einem Machtkampf zwischen Brexit-Fans und -Gegnern, in dem wahlweise die eine oder die andere Seite mit dem Sturz der Regierung droht und in dem die Premierministerin von beiden Lagern als Geisel genommen wird. ... Die Einzigen, die derzeit Hoffnung schöpfen, sind die absoluten Brexit-Hasser. Sie hoffen, dass der Ausstieg am Ende an Unversöhnlichkeit oder Inkompetenz im eigenen Land scheitert." Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/brex ... -1.3966498

Da muß man dann schon langsam auf ein Wunder hoffen wenn das noch eine vernünftige Vereinbarung werden soll.

Habe ich auch gerade gelesen:

Michel Barnier, der Chef-Unterhändler der EU, hatte den Vorschlag, mit dem Theresa May in ihre jüngste Kabinettssitzung ging, zwar sowieso schon für unbrauchbar erklärt. Aber es war der einzige, den sie hatte; also klammerte sie sich bis zuletzt daran. Nun hat sie gar keinen mehr.

Denn eine Mehrheit ihrer Minister hat den ziemlich komplizierten Plan einer "Zollpartnerschaft" abgelehnt, mit dem die Briten künftig für die EU Importzölle einsammeln und diese an Brüssel weiterleiten wollten. Sie haben der Premierministerin gesagt, sie solle erst wiederkommen, wenn sie eine bessere Idee habe. Worte wie "Desaster" und "kretinös" sollen gefallen sein. Alle Varianten, mit denen Grenzanlagen in Irland vermieden werden können, sind jetzt zur Überarbeitung an die Fachleute zurückverwiesen worden. Peinlicher geht es kaum.

[H2O]

Wir müssen auch daran denken, daß wir schon Mai 2018 erleben, und daß die Ergebnisse der EU-Austrittsverhandlungen in der EU bis Mai 2019 in den Partnerstaaten der EU schon längst ratifiziert sein müssen! Dafür hatte man einmal 2 Monate veranschlagt. Auf einen Monat wird es sicher nicht ankommen, aber wohl doch auf drei oder vier. Sonst könnte man ja gleich aus den Verhandlungen zum BREXIT einen Dauerbrenner werden lassen. Das geben die Austrittsregelungen aber nicht her. Dann hätte GB einen harten BREXIT vollzogen, mit einer Übergangszeit bis Mitte 2020.

Zumindest, wenn die EU ihr Regelwerk weiterhin ernst nehmen wollte.

[Orbiter1]

Inzwischen hat UK die niedrigste Wachstumsrate innerhalb der EU und das hat auch langsam Auswirkungen auf die Geschäftszahlen. Das hält den führenden Aktienindex den FTSE100 aber nicht davon ab nach einem neuen Allzeithoch zu streben. Aktuell notiert nur ca 1% darunter.

[H2O]

(14 May 2018, 13:09)

Inzwischen hat UK die niedrigste Wachstumsrate innerhalb der EU und das hat auch langsam Auswirkungen auf die Geschäftszahlen. Das hält den führenden Aktienindex den FTSE100 aber nicht davon ab nach einem neuen Allzeithoch zu streben. Aktuell notiert nur ca 1% darunter.

Kann man solche Börsenkurse nicht so verstehen, daß Betriebe in Bedrängnis alle Kostentreiber beseitigen und nicht unbedingt benötigte Mitarbeiter entlassen, um neue Wirtschaftlichkeit zu erzielen? Ansonsten paßt so etwas doch nicht zusammen: Schlechte Geschäftslage und hohe Gewinnerwartungen.

[garfield336]

(02 May 2018, 19:22)

Weiss auch nicht warum die sich den Scheiss noch antut.
Sie soll ja auch Entscheidungen scheuen

Sie klammert sich an den Posten. Sie weiss wenn sie hinschmeisst ist Sie auch entgültig weg von Fenster.

Aber solange sie noch da ist, kann sie mit Herrn Trump und Putin dinieren.

[garfield336]

(05 May 2018, 19:08)

Wir müssen auch daran denken, daß wir schon Mai 2018 erleben, und daß die Ergebnisse der EU-Austrittsverhandlungen in der EU bis Mai 2019 in den Partnerstaaten der EU schon längst ratifiziert sein müssen! Dafür hatte man einmal 2 Monate veranschlagt. Auf einen Monat wird es sicher nicht ankommen, aber wohl doch auf drei oder vier. Sonst könnte man ja gleich aus den Verhandlungen zum BREXIT einen Dauerbrenner werden lassen. Das geben die Austrittsregelungen aber nicht her. Dann hätte GB einen harten BREXIT vollzogen, mit einer Übergangszeit bis Mitte 2020.

Zumindest, wenn die EU ihr Regelwerk weiterhin ernst nehmen wollte.

Sie haben etwas nicht bedacht. Die übergangszeit mus auch erst abgesegnet werden.
Tut man dies, hat man noch Zeit bis 2020-

Das Datum März 2019 ist eher wichtig für die internen abläufe der EU aber nicht für die Verhandlungen mit UK, die können in dieser Zeit weiterlaufen.

[garfield336]

Ich stelle vor allem eines fest. Die Torries haben egal für welchen Plan, keine eigene Mehrheit.

Der einzige Ausweg wäre damit einen Kompromis mit Labour zu suchen um sich die Parlamentsmehrheit zu sichern.
Aber das wäre wohl auch ein Gesichtsverlust für May.

[Nomen Nescio]

(15 May 2018, 10:24)

Ich stelle vor allem eines fest. Die Torries haben egal für welchen Plan, keine eigene Mehrheit.

sie haben doch mit einer ulsterpartei eine mehrheit? may braucht nur den vorschlag von dieser partei über nordirland zu folgen und alles ist fertig.

[garfield336]

(15 May 2018, 11:03)

sie haben doch mit einer ulsterpartei eine mehrheit? may braucht nur den vorschlag von dieser partei über nordirland zu folgen und alles ist fertig.

Es gibt doch immer ein paar Querschläger aus den eigenen Reihen.

Plan May eine besondere Zollpartnerschaft, dann kommen 60Brexitiers aus dem Parlament schreiben ihr ein Brief sie soll es sein lassen.
Will sie den Hardcorebrexit, kommen EU-Befürworter aus den eignene Reihen und schreiben einen Brief.

Eine Mehrheit für einen Brexitplan bekommt sie ihn ihren eigenen Reihen nicht zusammen. Ich spreche hier nicht von derDUP, ich spreche von den Torries.
Und die Mehrheit beträgt im Parlament nur 10? Sitze?, es wird also endlich Zeit mit der Oposition über einen Plan zu verhandeln.

[Eiskalt]

(15 May 2018, 10:10)

Sie klammert sich an den Posten. Sie weiss wenn sie hinschmeisst ist Sie auch entgültig weg von Fenster.

Aber solange sie noch da ist, kann sie mit Herrn Trump und Putin dinieren.

Zeigt nur das die Frau kein Würde und ken Rückgrat hat.
Das wäre es mir nicht wert.

[H2O]

(15 May 2018, 10:16)

Sie haben etwas nicht bedacht. Die übergangszeit mus auch erst abgesegnet werden.
Tut man dies, hat man noch Zeit bis 2020-

Bei mir hatte sich eingebrannt, daß die Austrittsverhandlungen bis Oktober 2018 abgeschlossen sein müssen, weil andernfalls die EU-Mitglieder den BREXIT-Vertrag nicht fristgerecht ratifizieren können. Der Austritt muß bis März 2019 besiegelt sein. Die Übergangszeit wollte man einräumen, damit GB weiter wie ein EU-Mitglied am Binnenmarkt teilnehmen kann. Der Vertrag (?) endet aber Ende 2019. Das baldige Ende hatte Herr Barnier durchgesetzt, weil für 2020 dann ein neuer EU-Haushalt beginnt bis 2025. Die Briten wollten ursprünglich 2 Jahre Übergangszeit zugestanden bekommen. Ich rechne nach derzeitigem Gebaren der Briten mit weiteren Übergangszeiten, dann auf Grundlage "Norwegen".

Das Datum März 2019 ist eher wichtig für die internen abläufe der EU aber nicht für die Verhandlungen mit UK, die können in dieser Zeit weiterlaufen.

Ich meine, daß März 2019 die BREXIT-Verträge ratifiziert sein müssen. Eine Bearbeitungszeit der ausgehandelten Verträge ist in den Mitgliedsstaaten vorgesehen ~ 1/2 Jahr von Oktober 2018 bis März 2019.

Aber ich gebe ehrlich zu, daß ich allmählich auch den Faden verloren haben könnte. Herr Barnier wird das Kind schon schaukeln!

[Nomen Nescio]

jedenfalls wird may heutemit kabinetsmitglieder tagen. das wird eine wichtige tagung, denn primär sind die drei wichtigsten minister bzgl des brexits may selbst, der finanzminister und boris johnson.

und ausgerechnet johnson nannte die pläne von may CRAZY. in anderen ländern verlor er seine stelle.

[garfield336]

(15 May 2018, 11:56)

Ich meine, daß März 2019 die BREXIT-Verträge ratifiziert sein müssen. Eine Bearbeitungszeit der ausgehandelten Verträge ist in den Mitgliedsstaaten vorgesehen ~ 1/2 Jahr von Oktober 2018 bis März 2019.

Das ist richtig. Aber für die Handelsvertràge hat man Zeit bis 2020.

[H2O]

(15 May 2018, 14:17)

Das ist richtig. Aber für die Handelsvertràge hat man Zeit bis 2020.

Jetzt streiten wir uns aber um einige Tage. Ende 2019 und nicht Anfang 2020... wobei es sicher auch nicht auf ein Paar Tage ankommen wird. Wenn wir daran denken, daß wir jetzt Mitte Mai 2018 haben und wir die dramatischen Fortschritte der Verhandlungen bewerten, dann ahne ich schon, daß es Ende 2019 / Anfang 2020 eine sehr aufregende Jahreswende geben wird. Da müssen wir durch!

[Orbiter1]

Jetzt gibt es für May wegen dem BREXIT-Gesetz auch noch Probleme mit Schottland.

„Das schottische Regionalparlament hat am Dienstag den umstrittenen Entwurf für das Brexit-Gesetz abgelehnt. 93 Abgeordnete stimmten gegen den Gesetzentwurf der britischen Regierung, 30 dafür. Die Regierung in Edinburgh hatte zuvor an die Abgeordneten appelliert, dem Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern, mit dem der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union geregelt werden soll. Das Votum könnte eine Verfassungskrise heraufbeschwören.

Mit dem derzeit auch in London heftig diskutierten Gesetz wird der Eintritt Großbritanniens in die EU rückgängig gemacht. Außerdem werden EU-Regeln in britisches Recht übertragen. London und Edinburgh streiten vor allem darüber, wer nach dem EU-Austritt derzeit in Brüssel liegende Entscheidungskompetenzen erhält, unter anderem in der Landwirtschaft und Fischerei.“ Quelle: http://m.faz.net/aktuell/brexit/schotti ... 4.amp.html

Noch eine weitere Front für May. Wie lange hält sie das noch durch?

[Orbiter1]

Heute hat der FTSE100 tatsächlich sein bisheriges Allzeithoch erreicht. Und das trotz der schwierig laufenden BREXIT-Verhandlungen, der kritischen politischen Situation und den immer schlechter werdenden Wirtschaftsprognosen. Vielleicht kommt der Kick bei den Aktien ja von den Plänen der britischen Regierung die Übergangsfrist für die Beibehaltung der Zollunion und damit auch die Ausarbeitung neuer Handelsbedingungen nicht am 31.12.2020 sondern erst 2 Jahre später enden zu lassen. Quelle: https://kurier.at/amp/politik/ausland/b ... /400036975

Wer weiß, vielleicht wird die Übergangsfrist auch noch auf 10 Jahre verlängert. Würde jedenfalls so manches Problem in weite Ferne rücken.

[Orbiter1]

Inzwischen gibt sogar Oppositionsführer Corbyn seine Zurückhaltung beim Thema Brexit auf und provoziert May in der wöchentlichen Fragestunde.

„Corbyn hatte am Mittwoch leichtes Spiel. Er ging bei allen Wortwechseln als Sieger hervor und überwand für einmal seine hölzerne Rhetorik. Wäre es nicht an der Zeit, lautete die letzte Frage, dass May Labour ans Ruder lasse, um mit Brüssel einen praktikablen Zollvertrag auszuhandeln? Nein, antwortete die Regierungschefin, die Linke würde die Nation verramschen, wie sie das stets tue. Der Tiefpunkt in der Debattenkultur ging freilich im Lärm der Abgeordneten unter.“ Quelle: https://www.nzz.ch/amp/international/in ... ld.1386554

[H2O]

(17 May 2018, 17:47)
...

Wer weiß, vielleicht wird die Übergangsfrist auch noch auf 10 Jahre verlängert. Würde jedenfalls so manches Problem in weite Ferne rücken.

Meine Theorie seit langer Zeit: Das wird eine unbefristete Übergangszeit: Voller Beitrag, die 4 Grundfreiheiten der EU, Gesetze aus der EU werden ins britische Recht übertragen, kein Stimmrecht, alles wie für Norwegen, aber heißt nur anders. Die EU-Institutionen ziehen aber bald ab. ... und alle sind glücklich: BREXITeers und REMAINers gleichermaßen, Schotten und Iren ebenso. Und im EU-Parlament haben UKIP und andere Stänker nicht Sitz und Stimme. Ein kleines Paradies Europa.

[Eiskalt]

Wie schon bei anderen EU-Programmen und Agenturen waren die Briten völlig erstaunt zu hören, dass sie nach dem Brexit nicht mehr am Satellitenprogramm Galileo teilnehmen würden. Es soll die EU mit einem eigenen Navigationssystem vom GPS der Amerikaner unabhängig machen. Der erste Ärger entfaltete sich, als britische Firmen nicht mehr eingeladen wurden, sich an Ausschreibungen für die nächste Projektrunde zu beteiligen. "Die EU-Kommission schließt uns aus", hieß es in zornigen Schlagzeilen.

Die Aufregung ging weiter, als herauskam, dass die Briten möglicherweise von geheimen Informationen bei Galileo ausgeschlossen sein würden. Das gefährdet auch unsere Sicherheit, schäumten Politiker und Kommentatoren. Wie können die Europäer es wagen, uns rauszuwerfen? Und London schlug zurück und verbot britischen Firmen ausdrücklich, sich an weiteren Ausschreibungen für Galileo zu beteiligen, selbst wenn sie eingeladen würden.

Chef-Unterhändler Michel Barnier stellte die Sache jetzt vom Kopf auf die Füße: "Wir werfen die Briten nicht aus Galileo raus. Das Königreich hat einseitig und autonom entschieden, die EU zu verlassen. Das bedeutet, dass es auch ihre Programme verlässt." Das gilt ebenso für die Europäische Kulturhauptstadt, den Umzug der Pharma-Agentur, das Luftfahrtabkommen Open Skies, das Wissenschaftsprogramm Horizonte 2020 und alles Übrige. Großbritannien verlässt die EU und damit alle ihre Verträge, Pläne, Programme, Agenturen - einfach alles. Das gilt, solange nicht neue Abkommen geschlossen wurden.

http://www.dw.com/de/brexit-tagebuch-36 ... a-43797483

[H2O]

Na ja, wenn schon allein, denn aber mit allen Folgen der Entscheidung. Nicht wieder Rosinen picken, nach dem Grundsatz: Diese Sache paßt uns, machen wir, jene Sache wollen wir nicht, weil sie uns weniger gefällt. Herr Barnier macht seine Sache wirklich sehr ordentlich.

Ok, wenn britische Mittel in diese Gemeinschaftsprogramme geflossen sind, dann muß die EU die Briten natürlich für das "Miteigentum" entschädigen. So etwas müßte eigentlich längst Teil der genannten Summen in den BREXIT-Verhandlungen gewesen sein. Verpennt?

[Nomen Nescio]

(18 May 2018, 19:27)

Na ja, wenn schon allein, denn aber mit allen Folgen der Entscheidung. Nicht wieder Rosinen picken, nach dem Grundsatz: Diese Sache paßt uns, machen wir, jene Sache wollen wir nicht, weil sie uns weniger gefällt. Herr Barnier macht seine Sache wirklich sehr ordentlich.

Ok, wenn britische Mittel in diese Gemeinschaftsprogramme geflossen sind, dann muß die EU die Briten natürlich für das "Miteigentum" entschädigen. So etwas müßte eigentlich längst Teil der genannten Summen in den BREXIT-Verhandlungen gewesen sein. Verpennt?

»miteigentum« ???? entschädigen? wofür? daß sie daran mitbezahlten? es gehört die EU.

dann haben die briten - laut deiner denkweise - recht auf alle gelder die sie je an die EU zahlten.

[H2O]

(19 May 2018, 00:08)

»miteigentum« ???? entschädigen? wofür? daß sie daran mitbezahlten? es gehört die EU.

dann haben die briten - laut deiner denkweise - recht auf alle gelder die sie je an die EU zahlten.

Nein, das Recht haben sie sicher nicht; aber am Marktwert der EU-Institutionen haben sie schon ein Miteigentum. Eine Enteignung gibt es im deutschen Scheidungsrecht jedenfalls nicht. Da wird brav der Zugewinn während der Ehe ausgerechnet und gerecht aufgeteilt. So stelle ich mir die Sache auch beim Austritt aus der EU vor. Der Marktwert ist bestimmt nicht die Summe aller aufgelaufenen Betriebskosten der Institution... davon hatten die Briten ja auch ihren Vorteil. Aber beschaffte Einrichtungen und Immobilien bestehen ja weiter und haben einen Wert auch nach dem BREXIT.

Ist diese Vorstellung in den Niederlanden nicht genau so?

[Nomen Nescio]

(19 May 2018, 08:39)

Nein, das Recht haben sie sicher nicht; aber am Marktwert der EU-Institutionen haben sie schon ein Miteigentum. Eine Enteignung gibt es im deutschen Scheidungsrecht jedenfalls nicht. Da wird brav der Zugewinn während der Ehe ausgerechnet und gerecht aufgeteilt. So stelle ich mir die Sache auch beim Austritt aus der EU vor. Der Marktwert ist bestimmt nicht die Summe aller aufgelaufenen Betriebskosten der Institution... davon hatten die Briten ja auch ihren Vorteil. Aber beschaffte Einrichtungen und Immobilien bestehen ja weiter und haben einen Wert auch nach dem BREXIT.

Ist diese Vorstellung in den Niederlanden nicht genau so?

du denkst falsch. dann mußt du ALLES was GB an vorteile durch die EU hatte auch mitrechnen. billig zugang zur EU. wieviel denkst du daß das GB ersparte?
subventionen der EU haben GB auch geholfen. z.b. beim instande halten von zu kleine baurnhöfe. oder die wissenschaftliche anregung. ... usw, usf.

es ist keine heirat wo man bei scheidung genau ausrechnet was jeder bekommt.

für die zeit daß sie mitglied sind haben sie ALLE vor UND nachteile. danach ist es schluß.

[H2O]

(19 May 2018, 09:45)

du denkst falsch. dann mußt du ALLES was GB an vorteile durch die EU hatte auch mitrechnen. billig zugang zur EU. wieviel denkst du daß das GB ersparte?
subventionen der EU haben GB auch geholfen. z.b. beim instande halten von zu kleine baurnhöfe. oder die wissenschaftliche anregung. ... usw, usf.

es ist keine heirat wo man bei scheidung genau ausrechnet was jeder bekommt.

für die zeit daß sie mitglied sind haben sie ALLE vor UND nachteile. danach ist es schluß.

In Deutschland gibt es bei Eheleuten die Zugewinngemeinschaft; da wird geprüft, was im Verlauf der Ehe an Vermögenswerten dazu gekommen ist. Bei einer Scheidung wird im Fall der Eheleute dieser Zugewinn hälftig geteilt. Die Ehepartner können aber auch am Anfang der Ehe Gütertrennung vereinbaren. Das bedeutet dann, daß der eine Ehepaartner nicht mit seinem mitgebrachten Vermögen für den anderen einstehen muß. Und auch sonst kann man die Einkünfte trennen. Hört sich merkwürdig an, kann aber eine gute und sinnvolle Lösung von Vermögensproblemen sein.

Wenn im Ehevertrag nichts anderes vereinbart wurde, dann gilt in Deutschland "Zugewinngemeinschaft"; die kann man auch auf den BREXIT anwenden, zum Beispiel anteilig zu geleisteten Zahlungen an die EU. Na, schauen wir einmal; Herr Barnier wird schon das Notwendige veranlassen.

[Nomen Nescio]

(19 May 2018, 12:40)

Na, schauen wir einmal; Herr Barnier wird schon das Notwendige veranlassen.

das ist bereits geschehen. ich dachte daß man sich einigte auf zahlungen die noch kommen bis medio 2019.

[H2O]

(19 May 2018, 14:11)

das ist bereits geschehen. ich dachte daß man sich einigte auf zahlungen die noch kommen bis medio 2019.

Das hatte ich auch vermutet; aber wenn die Briten weiter im Projekt Galileo Rechte beanspruchen möchten, dann glauben die wohl, daß sie daran Rechte haben. Von der Art könnte es mehr geben, wo sie sich ungerecht enteignet fühlen.

[Orbiter1]

Die OECD berichtet über einen Rückgang der Auslandsinvestitionen in UK von 90% im Jahr 2017 (!), und sieht den Brexit als Ursache dafür. https://www.theguardian.com/business/20 ... istrations Der Börse ist das egal, der britische Aktienindex FTSE100 notiert heute wieder auf einem neuen Allzeithoch.

[H2O]

In der heutigen online-Ausgabe der polnischen Rzeczpospolita wird ein neuer Anlauf für eine Volksabstimmung zur schottischen Unabhängigkeit berichtet.

Frau Sturgeon will diese Umfrage lostreten, wenn die Vereinbarungen für den BREXIT den schottischen und irischen Interessen zuwider laufen. Das mindeste ist wohl derzeit die Teilnahme am Binnenmarkt. Schottland hatte mit 38% für den BREXIT gestimmt, Teile Englands und Wales mit 60%.

Da braut sich selbst dann Ungemach zusammen, wenn es nicht zu einer Volksabstimmung kommen sollte.

Meine Vermutung verstärkt sich, daß eine dauerhafte Übergangsregelung nach norwegischem Muster am Ende aller Verhandlungen heraus kommen wird. Die BREXITeers haben ihrem Lande den maximal möglichen Schaden zugefügt... alle Kosten und Pflichten bleiben, und kein Stimmrecht über den Einsatz der Mittel. Für ein Land der Größe GBs ein ziemlicher Skandal!

[Misterfritz]

(21 May 2018, 16:06)

In der heutigen online-Ausgabe der polnischen Rzeczpospolita wird ein neuer Anlauf für eine Volksabstimmung zur schottischen Unabhängigkeit berichtet.

Frau Sturgeon will diese Umfrage lostreten, wenn die Vereinbarungen für den BREXIT den schottischen und irischen Interessen zuwider laufen. Das mindeste ist wohl derzeit die Teilnahme am Binnenmarkt. Schottland hatte mit 38% für den BREXIT gestimmt, Teile Englands und Wales mit 60%.

Da braut sich selbst dann Ungemach zusammen, wenn es nicht zu einer Volksabstimmung kommen sollte.

Meine Vermutung verstärkt sich, daß eine dauerhafte Übergangsregelung nach norwegischem Muster am Ende aller Verhandlungen heraus kommen wird. Die BREXITeers haben ihrem Lande den maximal möglichen Schaden zugefügt... alle Kosten und Pflichten bleiben, und kein Stimmrecht über den Einsatz der Mittel. Für ein Land der Größe GBs ein ziemlicher Skandal!

Ja, das sieht nach einer Menge Spass für GB aus.
Vor Allem: Das war alles absehbar und dennoch sind sie diesen Weg gegangen.

[Orbiter1]

(18 May 2018, 18:08)

Meine Theorie seit langer Zeit: Das wird eine unbefristete Übergangszeit

Dieses Szenario wird immer wahrscheinlicher. Für das Irland-Problem wird May eine Notlösung vorschlagen die bereits jetzt das Potenzial für eine Dauer-Notlösung hat. Ob das alles was sich die Briten im Kleingedruckten dabei vorstellen so von der EU akzeptiert wird ist aber noch unklar.

"Das Konzept der Briten sieht vor, dass Großbritannien auf Jahre hinaus mit einem Bein in der Zollunion und im Binnenmarkt bleibt. Anders als von der EU als Notlösung geplant soll nicht nur Nordirland vorläufig in einer Art Zollunion mit der EU verbleiben, sondern ganz Großbritannien. Das Vereinigte Königreich soll, so der Vorschlag, die Tarife der EU-Zollunion einhalten. Damit könnte auf Zollkontrollen an der irischen Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland verzichtet werden. Gleichzeitig will Großbritannien all die EU-Vorschriften einhalten, die relevant sind, damit sich an der irischen Grenze auch Qualitätskontrollen im Warenverkehr erübrigen.
Das Ganze ist als temporäre Lösung verpackt, soll also nur gelten, bis eine endgültige Lösung für die irische Grenze gefunden und technisch umgesetzt ist. Der Plan soll zudem nur greifen, wenn den Briten und der EU nichts Besseres einfällt. Die Sonderlösung soll nach Ende der Übergangsfrist, die sich dem Brexit anschließt, gelten, also ab 2021, wenn Großbritannien eigentlich die Zollunion und den Binnenmarkt verlassen wollte. Wie lange diese neue "Zwischenlösung" gelten soll, wird nicht gesagt. Das ist das Gefährliche an der Option. Völkerrechtlich mutieren temporäre Vereinbarungen, die jahrelang von beiden Seiten akzeptiert werden, zu Dauerlösungen, an denen nur noch schwer zu rütteln ist." Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... en-loesung

[H2O]

Ergänzend noch eine gestrige Meldung der polnische Rzeczpospolita zu Nordirland: Jüngste Umfrageergebnisse weisen 68% Zustimmung der Nord-Iren für einen Verbleib in der EU aus. Da haben einige Leute inzwischen verstanden, was sie angerichtet haben. Denn in der Volksbefragung gab es knapp über 50% Zustimmung für die EU. Die genau Zahl habe ich gleich wieder vergessen.

@orbiter1:

• Ja, Sie haben sicher Recht. Eine unbegrenzte Übergangszeit darf nicht ohne vereinbarte Regeln zugelassen werden. Will sagen, die ganz große Freiheit im Vergleich zu Norwegen oder der Schweiz darf es nicht geben. Nicht, daß man sagt. "Das ist eh' bald Geschichte!", und macht nichts Geordnetes, und dann hält sich das Provisorium Jahrzehnte ohne verbindliche Regelungen.

[TheManFromDownUnder]

(22 May 2018, 12:10)

Ergänzend noch eine gestrige Meldung der polnische Rzeczpospolita zu Nordirland: Jüngste Umfrageergebnisse weisen 68% Zustimmung der Nord-Iren für einen Verbleib in der EU aus. Da haben einige Leute inzwischen verstanden, was sie angerichtet haben. Denn in der Volksbefragung gab es knapp über 50% Zustimmung für die EU. Die genau Zahl habe ich gleich wieder vergessen.

@orbiter1:

• Ja, Sie haben sicher Recht. Eine unbegrenzte Übergangszeit darf nicht ohne vereinbarte Regeln zugelassen werden. Will sagen, die ganz große Freiheit im Vergleich zu Norwegen oder der Schweiz darf es nicht geben. Nicht, daß man sagt. "Das ist eh' bald Geschichte!", und macht nichts Geordnetes, und dann hält sich das Provisorium Jahrzehnte ohne verbindliche Regelungen.

Macht Sinn. Die beste Loesung waere eine Vereinigung von Nordirland mit der Republik Irland. 68% der Nordiren indentifizieren sich vielleicht nicht mit dem Koenigreich. Hier ist eine Chance fuer ein vereinigtes Irland.

[garfield336]

https://interactive.news.sky.com/2017/brexit-countdown/

tick tick tick ....

[Eiskalt]

Großbritannien schuldet der Europäischen Union bei seinem geplanten Austritt mehrere Milliarden Euro. Nun sollen die Schulden früher beglichen werden als bislang geplant.

Die britische Regierung hat eingeräumt, dass sie die Abschiedsrechnung für den Austritt aus der EU früher begleichen muss als bislang zugestanden. Brexit-Staatssekretärin Suella Braverman sagte, dass die Milliardenzahlung bereits vor Fertigstellung des von ihrem Land gewünschten Handelsabkommens mit der EU fällig werde.

Bislang hatten britische Minister immer den Eindruck erweckt, sie könnten die ausstehenden Zahlungen als eine Art Faustpfand nutzen, um die Stellung Großbritanniens in den Handelsgesprächen zu stärken.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 09162.html

Sehr schön!

[Eiskalt]

Die britische Regierung erwägt, eine mit der EU vereinbarte Übergangsperiode um Jahre zu verlängern. Das Land ist noch nicht bereit für den Brexit.

..........
Zunehmend wird jedoch klar, dass die Übergangsfrist viel zu kurz bemessen ist. Deshalb denkt May laut britischen Medien schon über eine Art zweite Übergangsperiode nach: Um Zeit für eine Lösung des irischen Grenzproblems zu gewinnen, will sie in Brüssel vorschlagen, die Regeln der Zollunion noch bis 2023 gelten zu lassen. Und selbst dieses Datum könnte noch nicht das letzte Wort sein.
........

http://www.handelsblatt.com/politik/int ... ewpoEN-ap2

Die Jammertante soll aufhören, es war Ihre Partei die das Rad in Gang gesetzt hat nun soll Sie auch damit leben.
2021 reicht, danach müssen Sie selber zusehen, alles andere ist zuviel Unsicherheit, wenn die Briten es bis 2021 nicht hinbekommen ist das deren Problem.

[Misterfritz]

(31 May 2018, 10:39)

Die britische Regierung erwägt, eine mit der EU vereinbarte Übergangsperiode um Jahre zu verlängern. Das Land ist noch nicht bereit für den Brexit.

..........
Zunehmend wird jedoch klar, dass die Übergangsfrist viel zu kurz bemessen ist. Deshalb denkt May laut britischen Medien schon über eine Art zweite Übergangsperiode nach: Um Zeit für eine Lösung des irischen Grenzproblems zu gewinnen, will sie in Brüssel vorschlagen, die Regeln der Zollunion noch bis 2023 gelten zu lassen. Und selbst dieses Datum könnte noch nicht das letzte Wort sein.
........

http://www.handelsblatt.com/politik/int ... ewpoEN-ap2

Die Jammertante soll aufhören, es war Ihre Partei die das Rad in Gang gesetzt hat nun soll Sie auch damit leben.
2021 reicht, danach müssen Sie selber zusehen, alles andere ist zuviel Unsicherheit, wenn die Briten es bis 2021 nicht hinbekommen ist das deren Problem.

Wenn man das jetzt verlängert, werden die Briten in zwei Jahren wieder sagen: Wir sind noch nicht soweit.
Man sollte die Briten die Suppe, die sie sich selbst eingebrockt haben, auslöffeln lassen. Bei Kinder- und Hundeerziehnung wird ja auch immer gesagt, dass es auf Konsequenz ankommt

[Eiskalt]

(31 May 2018, 21:57)

Wenn man das jetzt verlängert, werden die Briten in zwei Jahren wieder sagen: Wir sind noch nicht soweit.
Man sollte die Briten die Suppe, die sie sich selbst eingebrockt haben, auslöffeln lassen. Bei Kinder- und Hundeerziehnung wird ja auch immer gesagt, dass es auf Konsequenz ankommt

So ist es!!!

[Misterfritz]

Den Londonern ist schon wieder etwas Neues eingefallen, wie sie die harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland gestalten wollen.
Ich schätze aber, da werden aber weder EU noch Mays Koalitionspartner mitspielen.

[Eiskalt]

Die Briten sollten langsam mal ihre Infrastruktur aufbauen.
Die brauchen zig Beamte und Behörden schliesslich müssen die ja langsam mal die Infrastruktur der EU die sie bald nicht mehr nutzen können ersetzen.

[Eiskalt]

Der britische Brexit-Minister David Davis hat Brüssel vor einer deutlichen Verschlechterung der Sicherheitszusammenarbeit nach dem EU-Austritt seines Landes gewarnt. Die Europäische Union müsse sich von "dogmatischen Antworten" verabschieden, um eine "breite und tiefe" Partnerschaft mit seinem Land zu schließen, die eine künftige Sicherheitszusammenarbeit gewährleiste, sagte Davis bei einer Rede in London.

"Diejenigen, die sagen oder denken, dass Großbritannien durch den Brexit beschädigt werden soll, sollten noch einmal nachdenken", sagte Davis. Mit dem Standpunkt der EU, Großbritannien könne in Zukunft nicht weiter an der Entwicklung des Satelliten-Navigationsprogramms Galileo teilnehmen, schieße sich Brüssel "in den Fuß, um zu beweisen, dass die Waffe funktioniert".

https://www.n-tv.de/politik/EU-schiesst ... 67584.html

Ich meine ja eher das sich England mit dem Brexit in den Kopf schiesst um zu sehen, dass die Waffe funktioniert!

[Orbiter1]

David Davis hat Theresa May ein Ultimatum gestellt und mit seinem Rücktritt gedroht. Die beiden treffen sich heute Mittag. Mal sehen wie das ausgeht.

"David Davis last night issued an ultimatum to Theresa May over controversial Brexit plans amid fears he could even be on the brink of resignation. Friends of the Brexit Secretary suggested his frustrations could spill over, after No 10 circulated proposals that critics say could shackle the UK to the customs union indefinitely. The plans, on the so-called Irish backstop, appeared to open up the possibility that the UK could remain bound by EU tariffs and rules until a resolution is found for the border problem. Mr Davis yesterday refused to say whether he would stay in his job if the plans go ahead without his approval, saying: ‘That’s a question, I think, for the Prime Minister to be honest.' https://www.msn.com/en-gb/news/uknews/b ... ar-AAyjIOF

Wenn die Briten jetzt auch noch ihren Verhandlungsführer verlieren geht das endgültig in die Grütze.

[Misterfritz]

"Notfallplan" von Frau May wegen irischer Grenze
Das ist ja mal ein toller Plan: Man verlängert die Zollunion um ein Jahr und siehe da, das Problem ist weg - oder es ist dann halt das Problem von Mays Nachfolger

[sünnerklaas]

(07 Jun 2018, 21:08)

"Notfallplan" von Frau May wegen irischer Grenze
Das ist ja mal ein toller Plan: Man verlängert die Zollunion um ein Jahr und siehe da, das Problem ist weg - oder es ist dann halt das Problem von Mays Nachfolger

Dafür hat Boris Johnson mal ordentlich gequatscht. Er dachte, es wäre der armenische Ministerpräsident, der am anderen Ende der Leitung war. War's aber nicht.

[youtube][/youtube]

[H2O]

Wir Europäer sehen mit Bedauern, daß die Briten sich trotz sehr großer Verwicklungen in Irland und gegen die Bitten der EU-Partner zum Austritt aus unserer Gemeinschaft entschlossen haben. Wir sollten aber gar nichts tun, was die inneren Angelegenheiten im UK betrifft. Wenn der US-Präsident das Vereinigte Königreich in seine Bestandteile zerlegen möchte, dann ist das eine Sache zwischen den USA und dem UK. Wir Europäer können und sollten solche Pläne und Handlungen mißbilligen, Aber ein Zwang zum Handeln kann erst entstehen, wenn EU-Partner in diesem Sinne angegriffen werden... wo immer das sein könnte.

Wir sollten uns auch keinesfalls von Spanien unter Zugzwang setzen lassen, was die katalonischen Bestrebungen um Autonomie oder staatliche Unabhängigkeit betrifft. Natürlich sollten wir jeden Separatismus in Demokratien der EU mißbilligen, weil unser Ziel die europäische Vereinigung ist, und nicht die Erzeugung eines immer bunteren Flickenteppichs unabhängiger politischer Gebilde. Wir Europäer sollten uns nicht in innerstaatliche Angelegenheiten unserer Partner verwickeln lassen, so lange diese Partner dabei keine EU-Regeln und -Verträge verletzen.

In Demokratien stehen genügend vernünftige Regeln zur Verfügung, innere Auseinandersetzungen ohne Beteiligung Dritter zu führen.

[Brainiac]

[MOD] Copy&Paste-Vollzitat ohne Quellenangabe entfernt.