Wieso siehst du keinen Sinn darin, wenn man mit anderen Global Playern auf Augenhöhe verhandeln kann? Es hat sich in der Vergangenheit ja allzuhäufig gezeigt, dass jeder nur auf seinen eigenen Vorteil bedacht ist und die Kleinen dabei dann in die Röhre schauen. Die Stahlzölle der USA konnten z.B. abgewendet werden, weil die EU zusammenhielt.



Die Iren haben ihm z.B. zugestimmt. Und die Deutschen auch. Sonst hätten sie bei der Bundestagswahl andere Parteien wählen müssen.



Vielleicht typisch für die bisherige EU. Mit dem Vertrag werden solche Dinge nicht mehr so leicht möglich sein. Freu dich also.

Naja, ich sehe die aktuelle Form keineswegs als schlecht an. Sicher, Verbesserungsbedarf besteht immer, aber summa summarum kann man durchaus zufrieden sein.



Es gibt einen Sinn. Es geht darum die außenpolitische und ökonomische Kraft der europäischen Länder im 21. Jahrhundert zu bündeln. Angesichts neuer Machtverschiebungen weltweit ist das erforderlich, wenn man nicht zum Spielball anderer Großmächte werden will. Darüberhinaus geht es um rationale Gesichtspunkte, wie Bekämpfung des Klimawandels, Verbesserung des innereuropäischen Handels und Ausbau einer energiepolitischen Gesamtstrategie in Europa. Wir haben schon heute ein sehr eng miteinander verflochtenen Strommarkt. Ergo macht es Sinn, das die EU im Sinne aller Staaten eingreift, so wie beim Verbraucherschutz.



Bürger ändern ihre Meinung tagtäglich, siehe Irland. Darüberhinaus lehnten die Bürger in Frankreich damals nicht die Verfassung ab, diese hatte sich nämlich kaum jemand durchgelesen.

Wie will man etwas ablehnen, das man nicht kennt?



Tschechien ist ein souveräner Staat, sie haben sich entschlossen die Grundrechtecharta nicht umfassend zu adaptieren. Übrigens nicht der einzige Staat mit gewissen Sonderregelungen. Es gibt in der EU für diverse Staaten gewisse Ausnahmen, die jedoch nicht weiter von Belang sind.

Auf manchen Feldern muss man eben Kompromisse eingehen, will man halbwegs vorankommen. So funktioniert Politik!

Wofür muss der eigentlich noch herhalten...

MIch beunruhigt die Verpflichtung zur Aufrüstung, die Einrichtung eines Militärhaushalts und die militärische Beistandsverpflichtung.

http://www.wno.org/newpages/pol72.html --> hier steht:
„Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats müssen die anderen Mitgliedstaaten nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung leisten. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt“ (Art. 27, 7). Diese Beistandsverpflichtung ist schärfer als die der NATO, die es den Mitgliedstaaten überlässt, in welcher Form sie Beistand leisten wollen. Der letzte Satz könnte zwar noch als Möglichkeit zur Wahrung der Neutralität interpretiert werden, wird aber mit Sicherheit von der Regierung über den „Kriegsermächtigungsartikel“ 23f B-VG weggedrückt, wenn es zum militärischen Ernstfall kommt. Dieser neutralitätswidrige Artikel 23f B-VG ermöglicht die Teilnahme Österreichs an weltweiten EU-Militäraktionen. "

Also hier schauts mit der Neutralität nicht so toll aus?
In wie weit geht die "alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung"? Wenn England angegriffen wird, heißt dass, was MUSS Österreich tun???

Hallo zethaut, willkommen im Forum!


Ist diese Verpflichtung denn konkret genug, dass sich daraus Forderungen über das ohnehin übliche Maß an Modernisierung hinaus ableiten ließen?


Wer entscheidet über den Militärhaushalt, besteht da zumindest eine einigermaßen demokratische Mitbestimmung (EU-Parlament)?


Da geht es doch um die Abwehr von Angriffen auf EU-Staaten und nicht um weltweite Militäraktionen (solange niemand auf die Idee kommt, dass Österreich auch am Hindukusch verteidigt wird…).


Mit dem Beitritt zur EU und mit der Unterschrift unter diesen Vertrag ist Österreich einem Staatenbund beigetreten und hat darüber hinaus zugestimmt, eine einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik voranzutreiben.
Wenn Österreich angegriffen wird, wird es sich auch wehren.

Das Europäische Parlament und der Rat entscheiden jedes Jahr über den gesamten EU-Haushalt.

zZ. hat bzgl. des Aggrar-Haushaltes das Parlament sogut wie kein Mitspracherecht.
Der Vorschlag zum Haushalt kommt übrigens von der Kommission

Hallo Mithrandir
Hallo Alle

Ja das ist mir klar, dass sich Österreich wehrt, wenn es angegriffen wird.
Aber wie ist es mit der Pflicht, "in den Krieg zu ziehen", wenn England, Irland, Frankreich,... angegriffen wird.
Mit der Neutralität Österreichs wären wir ja nicht verpflichtet, in den Krieg zu ziehen.
Aber mit der gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik schon???

Das galt vielleicht vor der Ratifizierung des Vertrages, aber aktuell soll das EU Parlament über Farmer-Anteile innerhalb der EU und den Agrar-Hauahalt durchaus Mitspracherecht haben. Wenn das EU Parlament die Vorschläge der Kommission ablehnt, war es das. Wäre mir neu was du da sagst. . .

Richtig ist, der Agrarhaushalt hat bisher eine Sonderrolle gespielt und das Parlament hatte auf diesen Posten keinen Einfluss.

Mit den in zwei Tagen Inkraft tretenden Vertrag von Lissabon ändert sich das. Siehe auch Beitrag von DevilsNeverCry.

Mit dem Reformvertrag wird ein neues Haushaltsverfahren eingeführt. Das Europäische Parlament bekommt dann volle Kontrolle über den gesamten Haushaltsplan, auch über die Agrarausgaben! Allerdings verliert das EP bei der Haushaltsplanung das letzte Wort, d.h. seinen Standpunkt gegenüber dem Rat durchzusetzen. In Zukunft muss man sich mit dem Rat einigen, oder die Kommission muss ein neues Gesetz vorlegen.

@DevilsNeverCry

Der Vertrag von Lissabon gilt erst ab Dienstag, 1.12.2009.


@Kibuka

Ich weiß. Ich habe nur gesagt, wie es zZ war und in den letzten Jahren.

Nebenbei: Das Swift-Abkommen will man natürlich auch noch morgen schnell durchbringen, weil das Parlament dagegen ist. Ist doch schön oder?

Ein paar Fragen...
Kann mir das einmal einer erklären, was es bedeutet wenn das Europäische Parlament Mitspracherecht hat bei dem Agrarhaushalt?
Was wird da zB ausgemacht? Wenn das EP etwas bzgl. des Agrarhaushalts bestimmt, muss das sogleich von den Mitgliedsstaaten erledigt werden?
In ist die Entscheidungsfreiheit der Mitgliedstaaten noch gegeben? Und die Ungebundenheit?
Oder tritt man jetzt nur noch als eine Gemeinschaft auf?

Und das mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist mir auch noch nicht so klar. Inwieweit die Hilfe und Unterstützung geht, und wie weit man dann in den Krieg gezogen wird, wenn ein anderer Mitgliedstaat angegriffen wird.

Es hat kein Mitspracherecht, es verfügt mit dem Rat vollständig über den EU-Haushalt. Ohne das EP geht gar nichts!



Die Mitgliedsstaaten haben mit dem Haushalt nichts zu tun, sie zahlen nur in den gemeinsamen Topf ein. Sie können aber über den Rat der Europäischen Union Einfluss nehmen, da dort die Vertreter jedes Mitgliedstaats auf Ministerebene anzutreffen sind.

Wenn der EU-Haushalt von dem Parlament und Rat festgesetzt wurde, dann wird das auch so umgesetzt.



Die Mitgliedsstaaten haben die Freiheit aus der EU auszutreten, siehe Artikel 50 EUV. Ansonsten hat ein Mitgliedsstaat im Rahmen seiner Vertretung im Parlament und im Rat Einfluss auf den Haushalt.



Artikel 27 besagt ausdrücklich das im Falle eines Angriffs andere Staaten Hilfe leisten müssen. So oder so, ein Angriff auf ein europäisches Land würde die Intervention aller EU-Staaten nach sich ziehen. Das ist aber ein hypothetischer Fall, weil im Rahmen der NATO ohnehin ein Bündnisfall eintritt. Und wer sollte schon einen EU-Staat militärisch angreifen?

Bestimmt nicht. Der sog. »EU-Außenminister« heißt nicht umsonst lediglich »hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik«. Die einzelnen Staaten werden auch in naher Zukunft noch eine eigenständige Außenpolitik betreiben.
Auch bei der Besetzung des Postens wurde offensichtlich darauf geachtet, dass das Amt nicht allzuviel Gewicht erhält.

Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ermöglicht es, dass die EU-Staaten sich einigen und dann zusammen effizienter ihre gemeinsamen Interessen nach außen vertreten.


Ich bin kein Jurist, aber ich verstehe die Formulierung schon als Verpflichtung zum Beistand (so wie auch der Rest Österreichs helfen würde, falls wir beispielsweise Tirol angreifen würden).
Die Neutralität Österreichs ist ohnehin ein Anachronismus aus der Zeit des Kalten Kriegs.

Es ist soweit.

ich mag mich zwar an einer eu-debatte nicht beteiligen, weil ich das thema einfach zu kompex halte fuer ein forum wie diese. aber sorry, das ist nun wirklich quatsch.

ein wirtschaftlicher gigant wie die eu steht auf toenernen fuessen, solange jeder staat seine eigene aussen- und sicherheitspolitik betreibt. und vor allem bleibt sie dauerhaft auf die usa angewiesen, was die ganz gerne zu "sanften" ueberredungen nutzen. die sicherheitsinteressen europas und der usa entwickeln sich seit dem ende des kalten krieges immer weiter auseinander und auf der wirtschaftsseite herrscht eh seit langem kriegszustand.

dem kann man nur dadurch rechnung tragen, dass die sicherheit in die eigenen haende genommen und mit einer der wirtschaftskraft entsprechenden militaerischen staerke unterlegt wird. es sei denn, man will auch kuenftig erpressbar bleiben und immer nach den amis rufen, wenn mitten in europa ein genozid droht oder der zwerg von teheran mal wieder mit seinem saebelchen rasselt.
das kann kein europaeisches land alleine leisten. es kann auch nicht angehen, dass die franzosen alleine fuer ihre force de frappe aufkommen muessen, die in einem gesamteuropaeischen sicherheitskonzept eine der tragenden saeulen sein muss und wird.

Die Linken sehen in Artikel 24 des Lissabon Vertrags eine Militarisierung. Ihrer Ansicht nach dürfte die EU nichtmal Transportflugzeuge besitzen.