Hast nicht aus nationale Interessen = nationalistische Interessen gemacht? Na sowas aber auch.

Palamentarische Kontrolle setzt Gewaltenteilung vorraus. Wie soll es denn die Exukutive kontrollieren, wenn es keine Gesetze auf den Weg bringen kann ? Eine Kammer, von Parlament reden wir besser nicht, ohne Initiavrecht ist ein Papiertiger.

@Kibuka

Nationale Interessen sind jene, die unser Land betreffen.
Für mich ist es nicht dasselbe, vor allem nicht, wenn man auf nationalistische Parteien diesbezüglich verweist.

Ist ok. Alle, die es nicht so sehen wie Du, müssen Anhänger nationalistischer Parteien sein. Viel Spass noch beim Trollen.

@Kibuka: Wenn du schon mit Fremdwoertern um Dich schmeisst, google sie vorher bitte nach. Exekutivföderalismus haben wir zb in Deutschland. Die fehlende Gewaltenteilung hat also mitnichten etwas mit Exekutivfoederalismus zu tun oder ist damit erklaerbar.

Deutscher Bundesrat

Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, durch das nach Artikel 50 des Grundgesetzes die Länder - genauer die Landesregierungen - bei der Gesetzgebung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mitwirken. Er ist als Vertretung der Gliedstaaten ein wichtiger Teil des föderalen Staatsaufbaus in Deutschland. Er ist ein kontinuierliches Organ ohne Legislaturperioden, dessen parteipolitische Zusammensetzung sich bei jeder Landtagswahl verändern kann, wohingegen das Parlament ein diskontinuierliches Organ ist, das alle vier Jahre neu gewählt wird.

Der derzeitige Präsident des Bundesrates und als solcher Stellvertreter des Bundespräsidenten ist der Erste Bürgermeister von Hamburg Ole von Beust (CDU). Er wird nach dem Rotationsprinzip jährlich bestimmt, ausgehend vom bevölkerungsreichsten Bundesland hin zum Bevölkerungsärmsten.

Der Bundesrat hat eine besondere Stellung, da er den in manchen anderen Staaten üblichen Grundsatz der strikten Gewaltenteilung durchbricht - er besteht aus Vertretern der Exekutive in den Ländern, ist selbst jedoch ein ergänzendes legislatives Organ des Bundes.

Das daraus entstehende System bezeichnet man als Exekutivföderalismus. Andererseits erweitert sich durch den Föderalismus die Gewaltenteilung auf Bundesebene horizontale Gewaltenteilung) um eine Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern (vertikale Gewaltenteilung).

Durch die wachsende Rolle der Parteipolitik in der Arbeit des Bundesrates wird dieser inzwischen als parteipolitisches Instrument und nicht, wie ursprünglich vom Parlamentarischen Rat beabsichtigt, als Korrektiv zur parteipolitischen Bundestagsarbeit angesehen.

Unterscheiden sich die Mehrheitsverhältnisse zwischen Bundestag und Bundesrat, besteht die Gefahr einer gegenseitigen Blockade aus parteitaktischen Erwägungen.

Während die Ministerpräsidenten der Länder deswegen auch in der Bundespolitik eine wichtige Rolle spielen, haben die Landtage nur wenig Macht. Auch in der Europäischen Union kann man von einem Exekutivföderalismus sprechen, da ihr wichtigstes gesetzgebendes Organ, der Rat der Europäischen Union („Ministerrat“), von den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten beschickt wird.

http://de.wikipedia.org/wiki/Exekutivf%C3%B6deralismus

Es geht um Gewaltenteilung - Exekutive, Judikative, Legislative. In Deinem Link horizontale Gewaltenteilung genannt. Exekutivfoederalismus ist kein Bestandteil der klassischen Gewaltenteilung, wird aber manchmal vertikale Gewaltenteilung genannt. Es sind auf jeden Fall 2 paar Schuhe, weder das eine bedingt das andere. Und vor allem, das eine ersetzt nicht das andere.

Entweder bist Du zu bloed diesen Unterschied zu verstehen, oder, wovon ich ausgehe, es ist Dir scheiss egal, als EU-Troll verteidigt man natuerlich sein Liebchen, egal was da kommen mag.

Eine Kammer, von Parlament reden wir besser nicht, ohne Initiavrecht ist ein Papiertiger.

Deswegen hats auch wenig Sinn weiter mit Dir zu diskutieren.

Deine Frage hatte ich schon beantwortet. Es geht um Politik, welche den Interessen der meisten Deutschen zuwider läuft, sprich dem deutschen Staat.

Tschechien: Gericht billigt Lissabon-Vertrag

Das oberste tschechische Gericht hat den Lissabon-Vertrag für verfassungskonform erklärt. Damit ist der Weg frei für die Unterzeichnung des Vertrags durch den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus.

Mit dem Entscheid des Verfassungsgerichts ist die letzte juristische Hürde für die Ratifizierung des EU-Reformvertrags überwunden. Das Gericht in Brünn erklärte, der EU-Reformvertrag stehe im Einklang mit der Verfassung des Landes.

Lissabon-Vertrag könnte noch dieses Jahr in Kraft treten

Tschechien hat als einziges der 27 EU-Länder den Vertrag noch nicht gebilligt. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hatte zuletzt signalisiert, er werde die Ratifikationsurkunde unterzeichnen, sollte das Gericht den Vertrag für verfassungskonform erklären.

Mit Spannung erwartete die EU den Entscheid: Hätten die obersten Richter Tschechiens das Vertragswerk für verfassungswidrig erklärt, so wäre die seit langem geplante Reform der Europäischen Union gescheitert: Der Vertrag kann erst umgesetzt werden, wenn die Ratifizierungsurkunden von allen 27 EU-Mitgliedern hinterlegt sind.

http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/arc ... on_vertrag

@Kibuka

Deine Frage hatte ich schon beantwortet. Es geht um Politik, welche den Interessen der meisten Deutschen zuwider läuft, sprich dem deutschen Staat.

Präsident Klaus unterzeichnet Lissabon-Vertrag

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat den EU-Reformvertrag von Lissabon unterschrieben. Damit ist die letzte Hürde überwunden - der Vertrag kann wie von der EU erhofft zum 1. Dezember in Kraft treten.

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat den EU-Reformvertrag von Lissabon unterzeichnet. Das bestätigte der als EU-kritisch bekannte Klaus am Dienstag in Prag.

Wenige Stunden zuvor hatte das Verfassungsgericht in Brno (Brünn) eine Klage gegen den Vertrag abgewiesen. Damit war der Weg für die Unterzeichnung durch das Staatsoberhaupt frei.

Mit der Ratifizierung durch Klaus kann der Lissabon-Vertrag wie von der EU gewünscht zum 1. Dezember europaweit in Kraft treten.

http://www.sueddeutsche.de/politik/892/493241/text/

Schade, nach dem Scheitern der EU-Verfassung hatte ich doch noch eine kleine Hoffnung, dass die EU auf dem Müllhaufen der Geschichte landet.

Aber ein paar Politiker mit seltsamen Großmachtsvorstellungen und die dazugehörige Bürokratie haben es eben doch geschafft gegen den Willen der Bürger Europas diesen ein supranationales Gebilde auf den Kopf zu knallen.

Ein Hoch auf [...] Europa

Die EU ist schon vor Jahrzehnten entstanden. Auch ohne den Vertrag von Lissabon wäre sie weiterhin existent.

Weder handelt es sich hier um "seltsame Großmachtsvorstellungen", noch wurde der Integrationsprozess gegen den Willen der Bürger vorangetrieben. Auch sorgt Brüssel insgesamt für weniger Bürokratie, weil Behörden gebündelt werden.

Ein Hoch auf [...] Europa

Und wieso sollten die Bürger Europas den nur in wenigen Punkten zur Verfassung, die sie ablehnten, abweichenden Vertrag zustimmen?