Über 10 Jahre hat man an dem Vertrag gearbeitet, immer wieder Änderungen durchgeführt um es allen recht zu machen, nun steht Europa vor der nächsten großen Reform, seit dem Vertrag von Maastricht. Lissabon erweitert dabei den Vertrag von Nizza, der am 11. Dezember 2000 beim Europäischen Rat in Nizza von den Staats- und Regierungschefs beschlossen und am 26. Februar 2001 unterzeichnet wurde.

Der Blockierer und Spassbremser Vaclav Klaus hat nun seine Extrawurst erhalten. Gestern nahmen die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel die tschechischen Bedingungen zur Ratifizierung an. Tschechien wird mit einer Klausel garantiert, dass die Grundrechte-Charta des Lissabon-Vertrages nicht zu Regressforderungen von nach dem Zweiten Weltkrieg enteigneten Sudetendeutschen und Ungarn führt. Solche Forderungen wurden ohnehin von niemandem erhoben und hätten auch kaum Chancen auf Erfolg gehabt, aber hier geht es offenbar schon lange nicht mehr um das Sachthema, sondern darum, wer sich profilieren kann.

Während Vaclav Klaus nun feiert und seinen Dickschädel durchgeboxt hat, ist diese Klausel für Europa relativ irrelevant. Dagegen ist es für die Tschechen kein Grund zum Feiern. Es bedeutet nämlich in der Praxis das sie die Grundrechtecharta nicht vor dem EuGH einklagen können.



Schwamm drüber, wichtig ist das der Weg zum EU-Vertrag nun endlich frei ist. Sofern alles planmäßig verläuft, wird der Vertrag noch in diesem Jahr in Kraft treten können.

Und jetzt wird alles besser.

Hauptsache, "...Die Sudetendeutschen bleiben, was die Menschenrechte angeht, Europäer zweiter Klasse. Wenigstens darin sind sie jetzt wieder mit den Tschechen vereint....

Nur hätte für sie die rechtliche Ächtung der Benes-Dekrete nur eine symbolische Bedeutung gehabt, die Tschechen sind hingegen, Klaus sei Dank, echt in den Arsch gekniffen.

Abwarten. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung.



Ja, der letzte Satz in dem Artikel trifft es recht gut! Besonders pervers ist die Sache aber erst dadurch, dass Klaus eigentlich keine Befugnisse hatte den Vertrag zu blockieren, immerhin hatte das tschechische Abgeordnetenhaus und der Senat dem Vertrag zugestimmt, also die vom Volk direkt gewählten Repräsentanten.

Das ein Mann ausgereicht hat, um erneut die gesamte EU und seine eigene Regierung zu erpressen, ist schon sehr bedenklich.

@Kibuka

Kannst Du gerne so sehen. Ich sehe es eben nicht gerne, wenn immer mehr Kompetenzen abgegeben werden. Dann können wir gleich das Parlament, sprich BT, samt Demokratie abschaffen.

Eben solche perversen Erpressungen sind künftig nicht mehr möglich.

Nanana, die Leute die in Brüssel sitzen sind Volksvertreter einer indirekten Demokratie. Es wurden auch nicht einfach sinnlos Kompetenzen abgegeben. Die EU hielt Kompetenzen nur in den Feldern, auf denen es Sinn machte, wie beispielsweise dem Verbraucherschutz. Es macht nämlich keinen Sinn in einem Binnenraum mit 27 Staaten 27 unterschiedliche Regelungen bei den Verbrauchergesetzen zu haben.

Mit dem Vertrag von Lissabon, werden vorallem die Kompetenzen geschaffen, die der Bekämpfung des Klimawandels, der Entwicklung einer Weltraumpolitik und der Energieversorgungs­sicherheit dienen. Letztere ist absolut entscheidend beim strategischen Umbau der Energieversorgung in den kommenden Jahrzehnten. Der Vertrag enthält ein spezielles Kapitel, Art. 194 AEUV, über Energie, in dem die wichtigsten Zuständigkeiten und die Gesamtziele der Energiepolitik festgelegt sind: das Funktionieren der Energiemärkte, die Versorgungssicherheit, Energieeffizienz und ‑einsparungen, die Entwicklung neuer und erneuerbarer Energieträger und die Verknüpfung von Energieverbunden.

http://www.swp-berlin.org/common/get_do ... et_id=4861

http://archiv.jura.uni-saarland.de/proj ... d=521&show



Ja, das Mehrheitsprinzip ist ein echter Fortschritt und wird die Blockadepolitik hoffentlich endgültig eindämmen.

Es ist fraglich ob diese extra Regelung rechtlich bestand hat. Es wäre ein Armutszeugnis für die EU falls solche Verbrechen Immunität erhalten würden.

Auf Kommunaler Ebene hat man auch nicht bei allen Dingen ein Mitspracherecht. Gewissen Entscheidungen müssen/sollten von einer höheren Instanz getroffen werden. Das ist in der BRD so und da ist die EU keine Ausnahme.

mfg
Chlorobium (der Farbe wegen)

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Dann wähl bei der nächsten Europawahl eben anders. Das EP muss die EU-Kommission absegnen. Barroso ist ein Konservativer, im EP haben die Konservativen die Mehrheit, die meisten EU-Regierungschefs sind konservativ.

Noch Fragen?

@daimos

Zwischen dem EU Parlament und dem BT bestehen entscheidene Unterschiede bzgl. der Kompetenzen.
Desweiteren, versuch mal bzgl. dem EU Parlament nationale Interessen zu wählen.

Das kannst du tun, indem du nationalistische Parteien wählst. Ansonsten ist das natürlich eine recht sinnfreie Erwartung gegenüber einem supranationalen Parlament, welches eben genau eines nicht sein soll, nämlich nationalistisch!

Desweiteren stellt sich die Frage, was du unter "nationalistischen Interessen" verstehst?

@Kibuka

Wenn ich von nationalen Interessen schreibe, brauchst es nicht umformulieren, damit es Dir besser paßt.

Ach nee. Ich hab auch nichts Gegenteiliges behauptet.

Schon wieder so aggressiv? Ich habe überhaupt nichts "umformuliert".

Statt irgendwelchen Unsinn zu schreiben, solltest du meine Frage beantworten.

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..

Auch wenn das EP noch immer nicht optimal strukturiert ist, so hat es sehr wohl entscheidende Kompetenzen. Das EP und der Rat bilden gemeinsam die Haushaltsbehörde der EU, die über die Budgetierung des gesamten EU-Haushalts entscheidet. Außerdem übt das EP eine parlamentarische Kontrolle aus. Auch die Gesetzgebungsfunktion ist in nahezu vollem Umfang gegeben. Lediglich das Initiativrecht liegt nicht beim EP.

Insofern stimmt es einfach nicht, dass das EP "wenig bis nichts zu sagen hat".

@Kibuka

Hast nicht aus nationale Interessen = nationalistische Interessen gemacht? Na sowas aber auch.