14. Juli 2009 Die umstrittene FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin hat den Sprung ins Präsidium des Europaparlaments geschafft. Trotz der Kritik mancher Abgeordneter an ihrer Arbeitsleistung wurde die 38-Jährige am Dienstag zu einer der 14 Vize-Präsidenten gewählt - allerdings erst im dritten Durchgang.

Bei den beiden ersten Durchgängen hatte Koch-Mehrin das mit Abstand schlechteste Ergebnis erzielt. Die Zustimmung bröckelte von 148 Stimmen im ersten auf 141 Stimmen im zweiten Wahlgang ab. In der dritten und entscheidenden Runde, bei der die einfache Mehrheit ausreichte, schied der rechtslastige polnische
Kandidat Michal Tomasz Kaminski mit 174 Stimmen aus. Auf Koch-Mehrin entfielen 186 Stimmen von mehr als 600 möglichen Stimmen .
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Im Europaparlament gibt es 14 Vizepräsidenten. Für die 14 Posten hatten sich 15 Abgeordnete beworben. Traditionell werden die Stellvertreterposten entsprechend der Fraktionsgröße vergeben, so dass Kampfabstimmungen meist ausbleiben. Durch die Kandidatur des britischen konservativen Parlamentariers Edward McMillan-Scott gab es jedoch mehr Kandidaten als Posten.

Grüne: „das geringere Übel“

Ihren knappen Erfolg dürfte Koch-Mehrin vor allem den Grünen zu verdanken haben. Sie votierten schließlich doch für Koch-Mehrin und sagten, sie sei im Vergleich zum polnischen Kandidaten „das geringere Übel“. Die Grünen hätten eine Wahl Kaminskis ins Präsidium nicht verantworten wollen, sagte ein Fraktionssprecher. Der Pole sei in der vergangenen Legislaturperiode mit rassistischen und schwulenfeindlichen Äußerungen aufgefallen. Mit dem schlechten Ergebnis in den beiden ersten Runden sei Koch-Mehrin jedoch ein „Denkzettel“ verpasst worden.

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14. Juli 2009 Das Europäische Parlament hat am Dienstag den Polen Jerzy Buzek zu seinem Präsidenten gewählt, was von vielen Abgeordneten als ein Symbol dafür gedeutet wurde, dass die Teilung Europas zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer überwunden sei. Buzek, der als erster Osteuropäer eines der formal drei höchsten Ämter in der EU übernimmt, sprach davon, dass seine Wahl ein wichtiges Zeichen für die Bürger der östlichen Mitgliedstaaten sei.

„Ich sehe das auch als Ehrenerweis für die Millionen Menschen in unseren Ländern, die sich dem feindlichen System nicht unterworfen haben“, sagte Buzek, der während der kommunistischen Zeit in der Gewerkschaftsbewegung Solidarno aktiv war. Buzek erhielt in geheimer Wahl 555 von 644 gültig abgegebenen Stimmen; 69 Stimmzettel waren ungültig. Er trat für die Fraktion der Christlichen Demokraten (EVP) an.

http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C0 ... ntent.html

Die Dauerschwänzerin Mehrin hat es nun also doch knapp geschafft.

Heute wurde auch der neue Präsident, der Pole Buzek mit großer Mehrheit gewählt.



Insgesamt ein gutes Ergebnis!

Das Europäische Parlament hat ausreichend Kompetenzen! Die Kompetenzen wurden seit '52 sogar kontinuierlich erweitert und erreichen mit dem vertrag von Lissabon einen neuen Höhepunkt.

Das Europäische Parlament hat ausreichend Kompetenzen! Die Kompetenzen wurden seit '52 sogar kontinuierlich erweitert und erreichen mit dem vertrag von Lissabon einen neuen Höhepunkt.

Solange dieses Scheinparlament keine gesetzgeberische Kompetenz besitzt sowie nicht befugt ist, Gesetze zu initiieren, wird dort nur Stimmvieh hofiert. Alles Andere ist Schönfärberei.

Das sieht das BVerfG aber etwas anders.

Das Parlament hat sehr wohl eine Gesetzgebungsfunktion, es hat nur kein Initiativrecht. Es nimmt aktiv an dem Gesetzgebungsprozess, am Budgetprozess und an den Aufsichtsfunktionen teil. Ohne Parlament in Verbindung mit dem Rat geht bei fast allen Gesetzen nichts.

Es nimmt teil, indem es abnickt.

Das ist falsch!

Hat sich seit der Europawahl etwas Grundlegendes geändert? Wenn ja, was?

Es hat sich in der Tat etwas geändert. Die SPD hat weitere Sitze verloren. Einige Rechtskonservative haben Plätze gewonnen. Ansonsten läuft alles, so wie es laufen soll.

Das die SPD verloren hat, kann ich nur begrüssen und lasse dies als Halbargument dafür gelten, die EU sei demokratischer geworden. Aber sonst?

http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~E4468D46A83D446D6B9C49C70768CD871~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Zählt Schachtschneider, und somit auch ich wenn ich ihn verlinke, hier als VT-ler?

Nein. Schachtschneider ist lediglich ein Unruhestifter und notorischer Querulant.

Ich kenne vor allem die zahlreichen Verfassungsklagen von Schachtschneider und seine fulminanten Niederlagen dort.

Jeder Straßenköter weiss: beiß nicht die Hand, die dich füttert.

Das ist nun aber eine sehr böse Unterstellung!