Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

[frems]

(25 Jun 2018, 16:16)

Ich sehe keinen Kollaps der EU kommen.

Naja, das hat halt sowas religiöses in diesen Kreisen. Man prophezeit den großen Knall in naher Zukunft (seit Jahrzehnten), der aus irgendwelchen unerklärlichen Naturgesetzen unvermeidbar sei, aber danach automatisch alles besser wird. Erinnert mich ein bisschen an einen älteren Herrn aus Rostock, der mir vor vielen Jahren mitteilte, dass die Konterrevolution kurz bevorsteht und es gar keinen anderen Weg als den des Kommunismus gibt. Ich glaub nicht, dass der sich nach einigen Jahren mal selbstkritisch und -reflektierend hinterfragt hat. Da war man ideologisch viel zu sehr drauf eingeschossen.

[Hermann]

(25 Jun 2018, 16:16)
Ok, das wäre ein Rückbau, aber keine Stärkung.

Durch die Beschränkung auf wenige Aufgaben, kann die EU sich diesen Aufgaben umso effizenter widmen.

(25 Jun 2018, 16:16)
Ich vermute mal, dass Du die zweitwichtigste Währung auf dieser Erde auch gerne abschaffen würdest, oder?

Wenn die Versprechen, die uns damals bei der Einführung des Euro gemacht wurden, u.a. daß kein Mitgliedstaat für die Schulden eines anderen Mitgliedstaates haften wird, die Stabilitätskriterien konsequent eingehalten werden, kein EU-Mitgliedsstaat zur Einführung verpflichtet ist und Staaten, deren Wirtschaft offensichtlich viel zu schwach für den Euro ist auch ausgeschlossen werden, dann könnte man den Euro von mir aus behalten.

[frems]

(25 Jun 2018, 16:45)

Durch die Beschränkung auf wenige Aufgaben, kann die EU sich diesen Aufgaben umso effizenter widmen.

Das ist Quatsch. Für Effizienz braucht man Befugnis und entsprechende Mittel. Eine EU-Agentur wird nicht besser, indem man eine andere abschafft.

Wenn die Versprechen, die uns damals bei der Einführung des Euro gemacht wurden, u.a. daß kein Mitgliedstaat für die Schulden eines anderen Mitgliedstaates haften wird, die Stabilitätskriterien konsequent eingehalten werden, kein EU-Mitgliedsstaat zur Einführung verpflichtet ist und Staaten, deren Wirtschaft offensichtlich viel zu schwach für den Euro ist auch ausgeschlossen werden, dann könnte man den Euro von mir aus behalten.

Ja, ist ärgerlich, dass einflussreiche Länder wie Deutschland gegen die Kriterien verstießen. Wer sowas zukünftig verhindern möchte, müsste konsequent für mehr Europa stimmen, damit die EU dies unterbinden kann. Aber für eine fehlende Zuständigkeit die EU verantwortlich zu machen, ist schon sehr hanebüchen.

[zollagent]

Fehler. Was so ein fehlendes "[/quote]" doch ausmachen kann.

[zollagent]

(25 Jun 2018, 16:45)

Durch die Beschränkung auf wenige Aufgaben, kann die EU sich diesen Aufgaben umso effizenter widmen.

Das ist Blödsinn. Einen Staatenbund mit über einer halben Milliarde Menschen wirtschaftlich zu verwalten, dazu mußt du ein ganzes Spektrum von Aufgaben beackern. Nachtwächterstaatsmodelle sind nicht Zukunftsführend.

(25 Jun 2018, 16:45)Wenn die Versprechen, die uns damals bei der Einführung des Euro gemacht wurden, u.a. daß kein Mitgliedstaat für die Schulden eines anderen Mitgliedstaates haften wird, die Stabilitätskriterien konsequent eingehalten werden, kein EU-Mitgliedsstaat zur Einführung verpflichtet ist und Staaten, deren Wirtschaft offensichtlich viel zu schwach für den Euro ist auch ausgeschlossen werden, dann könnte man den Euro von mir aus behalten.

Der Euro als Solcher ist nicht daran schuld, daß Staaten die Stabilitätskriterien mißachten. Haftung für die Schulden anderer haben wir auch nicht. Es ist auch kein Mitgliedsstaat zu seiner Einführung verpflichtet. Und die Teilnahme an einer gemeinsamen Währung ist nicht von wirtschaftlicher Stärke abhängig. Ich sehe nicht, welche Probleme du da hast.

[Wähler]

(25 Jun 2018, 14:15)
Artikel 23 besteht ausdrücklich auf dem Subsidiaritätsprinzip. Das wird von der EU immer wieder verletzt. Vertreter von Zentralstaaten verstehen das noch nicht einmal.

Kompetenzabgrenzung gemäß Lissabon-Vertrag:
https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_v ... abgrenzung
" Bei ausschließlichen Kompetenzen (Art. 3 Abs. 1 lit. a–e, Abs. 2 AEUV) der Union ist nur die EU zuständig. Hierzu zählen insbesondere Handelspolitik und Zollunion.
Im Fall der geteilten Zuständigkeit (Art. 4 AEUV) ist die EU zuständig, die Mitgliedstaaten können jedoch Gesetze erlassen, soweit die Union dies nicht selbst tut. Dies umfasst unter anderem die Bereiche Binnenmarkt, Agrarpolitik, Energiepolitik, Verkehrspolitik, Umweltpolitik und Verbraucherschutz.
Bei einer unterstützenden Zuständigkeit (Art. 6 AEUV) kann die EU Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützen, koordinieren oder ergänzen, aber nicht selbst gesetzgeberisch tätig werden. Dies gilt unter anderem in den Bereichen Gesundheitspolitik, Industriepolitik, Bildungspolitik und Katastrophenschutz.
Zusätzlich genannt werden im Vertragstext (Art. 5 AEUV) die intergouvernementalen Bereiche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sowie in Art. 21 bis 46 EUV die Außen- und Sicherheitspolitik, in denen die EU Leitlinien festlegen kann, jedoch nur durch einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten im Ministerrat."
Der Lissabon-Vertrag schreibt für einzelne Politikfelder ganz unterschiedliche Entscheidungsverfahren vor. Insofern geht es bei der weiteren Entwicklung der EU lediglich um eine stärkere Kooperaton in einzelnen Politikfeldern, wie zum Beispiel der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, dem Grenzschutz und einer Bankenunion. Das Ringen um eine koordinierte Asylpolitik ist doch ein schönes Beispiel für die Mühen der Ebene und die überzogenen Befürchtungen vor einem zentralistischen EU-Staat.

[Hermann]

(25 Jun 2018, 16:59)
Das ist Quatsch. Für Effizienz braucht man Befugnis und entsprechende Mittel. Eine EU-Agentur wird nicht besser, indem man eine andere abschafft.

Durch Verschlankung spart man jede Menge Geld und Personal, das man dann anderweitig investieren kann.

Zum Beispiel könnte man Frontex dann hervorragend ausstatten. Die Sicherung und Abschottung der EU-Außengrenze wäre so eine zentrale Aufgabe der EU. Wenn die EU das gewährleistet und kein Nicht-Europäer mehr unbefugt und unkontrolliert europäischen Boden betreten kann, dann können die Nationalstaaten auch wieder ruhigen Gewissens auf Schließung ihrer nationalen Grenzen verzichten.

(25 Jun 2018, 16:59)
Ja, ist ärgerlich, dass einflussreiche Länder wie Deutschland gegen die Kriterien verstießen. Wer sowas zukünftig verhindern möchte, müsste konsequent für mehr Europa stimmen, damit die EU dies unterbinden kann.

Was würde die EU denn machen, wenn sie könnte? Griechenland aus dem Euro werfen, die Rettungspakete verbieten und der EZB untersagen massenhaft faule Staatsanleihen zu kaufen?

[frems]

(25 Jun 2018, 17:21)
Durch Verschlankung spart man jede Menge Geld und Personal, das man dann anderweitig investieren kann.

Zum Beispiel könnte man Frontex dann hervorragend ausstatten. Die Sicherung und Abschottung der EU-Außengrenze wäre so eine zentrale Aufgabe der EU. Wenn die EU das gewährleistet und kein Nicht-Europäer mehr unbefugt und unkontrolliert europäischen Boden betreten kann, dann können die Nationalstaaten auch wieder ruhigen Gewissens auf Schließung ihrer nationalen Grenzen verzichten.

Frontex kann man schon heute hervorragend ausstatten, wenn sich die Mitgliedsstaaten mit Außengrenze nicht mehr mit dem Thema beschäftigen müssen. Es wäre auch deutlich effektiver, z.B. bei der Überwachung des Mittelmeers, wenn nicht mehr jeder Anreiner sein eigenes Süppchen mit kompletter Ausstattung kocht. Das schlugen auch Länder vor, die ansonsten derzeit eine recht unterschiedliche Position fahren, z.B. Ungarn, Spanien und Griechenland. Aber wenn Deutschland blockt... geht halt leider nichts. Vielleicht kommt aber nun wieder etwas mehr Schwung in die Debatte rein.

Was würde die EU denn machen, wenn sie könnte? Griechenland aus dem Euro werfen, die Rettungspakete verbieten und der EZB untersagen massenhaft faule Staatsanleihen zu kaufen?

Der Vorschlag eines europäischen Finanzministers stand ja schon häufig im Raum, insb. konservative Politiker schlugen ein solches Amt mit Veto-Recht vor. Ansonsten ist es auch recht albern, wenn man sich über nationale Haushaltspolitik aufregt und anschließend eine stärkere Renationalisierung wünscht.

[LiberalKonservativ]

(25 Jun 2018, 15:35)

Bitte nicht aus Verzweiflung lügen. Ich nannte ihn weder Nationalist, noch ewiggestrig. Und wenn User offensichtlich Begriffe (un-)bewusst falsch nutzen, bringt es wenig, das große Mimimi zu verkünden und sich darüber zu echauffieren, dass jemand sie darauf hingewiesen hat.

Gut, ich hab noch mal geckeckt, "ewiggestrig" und "Nationalist" verwendet Ihre Mitstreiter aus Australien. Sry dafür. Welchen Begriff soll ich falsch benutzt haben?

[LiberalKonservativ]

(25 Jun 2018, 15:35)

Entsandte Vertreter demokratisch legitimierter Regierungen sind ihrerseits auch demokratisch legitimiert. Der Denkfehler unser Nationalkonservativen ist, daß alle Vertreter nur an der kurzen Leine zu führen wären.

Wir hatten genau diese Diskussion schon einmal hier im Thread: solange im Wahlkampf nicht offen zu den Standpunkten bzgl. Zukunft Europas Stellung bezogen wird, haben die Wahlen keine Legitimationskraft für die ever closer union. Wenn ihr keinen Prager Frühling 2.0, keinen 17. Juni 2.0 etc. haben wollt, dann müssen ALLE Voelker in Europa die Möglichkeit haben, direkt demokratisch über ihre Zukunft entscheiden zu können. Als ersten Schritt könnte man ja bei der Wahl 2019 eine_ nicht bindende Abstimmung der 5 Szenarien aus dem Weissbuch der Kommission veranstalten. Kosten und Aufwand nahe null. Aber man hat Angst und befürchte wohl zurecht, dass die Wähler eben nicht "mehr Europa" und eine "ever closer union" wollen. Selbst strikte mehr Europa Befürworter wie Frau Guerot sehen das im Übrigen so.

[zollagent]

(25 Jun 2018, 19:08)

Wir hatten genau diese Diskussion schon einmal hier im Thread: solange im Wahlkampf nicht offen zu den Standpunkten bzgl. Zukunft Europas Stellung bezogen wird, haben die Wahlen keine Legitimationskraft für die ever closer union. Wenn ihr keinen Prager Frühling 2.0, keinen 17. Juni 2.0 etc. haben wollt, dann müssen ALLE Voelker in Europa die Möglichkeit haben, direkt demokratisch über ihre Zukunft entscheiden zu können. Als ersten Schritt könnte man ja bei der Wahl 2019 eine_ nicht bindende Abstimmung der 5 Szenarien aus dem Weissbuch der Kommission veranstalten. Kosten und Aufwand nahe null. Aber man hat Angst und befürchte wohl zurecht, dass die Wähler eben nicht "mehr Europa" und eine "ever closer union" wollen. Selbst strikte mehr Europa Befürworter wie Frau Guerot sehen das im Übrigen so.

Die Wähler, denen man Angst machen kann, werden das nicht wollen. Es gibt aber auch Andere, die verstehen, wie die Sache vor sich geht.

Man kann es auch zum Wahlkampfthema machen. Ich verstehe es sowieso nicht, warum die Anti-Europa-Parteien das nicht schon längst getan haben, wenn doch die Zustimmungsraten sind, wie hier immer versichert wird.

[rain353]

(25 Jun 2018, 19:08)

Wir hatten genau diese Diskussion schon einmal hier im Thread: solange im Wahlkampf nicht offen zu den Standpunkten bzgl. Zukunft Europas Stellung bezogen wird, haben die Wahlen keine Legitimationskraft für die ever closer union. Wenn ihr keinen Prager Frühling 2.0, keinen 17. Juni 2.0 etc. haben wollt, dann müssen ALLE Voelker in Europa die Möglichkeit haben, direkt demokratisch über ihre Zukunft entscheiden zu können. Als ersten Schritt könnte man ja bei der Wahl 2019 eine_ nicht bindende Abstimmung der 5 Szenarien aus dem Weissbuch der Kommission veranstalten. Kosten und Aufwand nahe null. Aber man hat Angst und befürchte wohl zurecht, dass die Wähler eben nicht "mehr Europa" und eine "ever closer union" wollen. Selbst strikte mehr Europa Befürworter wie Frau Guerot sehen das im Übrigen so.

Und Sebastian Kurz sieht das so, der das umsetzen will !!!!!

[zollagent]

(25 Jun 2018, 19:11)

Und Sebastian Kurz sieht das so, der das umsetzen will !!!!!

Er wird aber das Problem der politischen Schwergewichte haben, die ihm nicht zustimmen werden.

[LiberalKonservativ]

(25 Jun 2018, 15:41)

Naja, liberal-konservativ klingt wie demokratischer Sozialismus oder vegetarisches Schlachthaus. Aber ändert ja nicht an einem Punkt: die EU ist ein Staatenverbund, weil ihr schlichtweg (noch) Eigenschaften eines Bundesstaates fehlen. Würden wir als Gedankenspiel die EU nun als Staat sehen und mit anderen Staaten auf der Erde vergleichen, wäre sie der (kon-)föderalste Staat, den es gibt. Da über Einheitsstaat und Unitarismus zu klagen, ist schon sehr skurril und unsachlich. Hat den vermieften Touch der politischen Rhetorik zu Zeiten des Kalten Krieges. Willkommen im 21. Jahrhundert.

Wenn fuer Sie die Welt und somit die politischen Ansichten nur eindimensional sind, ist das ganz alleine Ihr Problem. Man kann sehr wohl konservativ und liberal sein. Gäbe es keine Schnittmengen haette es auch niemals Regierungen aus Union und FDP geben dürfen.
Das Ziel der "ever closer union" ist aber gerade ein gemeinsamer Staat, das geben Sie ja selbst bereits zu. Und dies wurde lange nicht offen kommuniziert und ist bis heute auch den meisten Waehlern nicht bewusst. Stattdessen ist man nach der antidemokratischen Juncker Doktrin vorgegangen. Nachdem die Verfassungsreferenden scheiterten, hat man auch einfach weiter gemachat und die Verfassung soweit abgeschwächt, dass man in den meisten Ländern Referenden vermeiden konnte. Das nannte man dann einfach Lisbon Treaties. Weiterhin ist der zentralistische Ansatz und Einfluss Frankreichs nicht mehr zu übersehen.
Ich will ein friedliches und demokratisches Europa.und das bekomme ich sicher nicht mit einem top down zwangs aufoktroyiertem paneuropäischen Bundes oder Zentralstaat.

[LiberalKonservativ]

(25 Jun 2018, 19:11)

Und Sebastian Kurz sieht das so, der das umsetzen will !!!!!

Leider gibt es aber keinen Kurz in Deutschland.

[zollagent]

(25 Jun 2018, 19:25)

Leider gibt es aber keinen Kurz in Deutschland.

Dafür haben wir aber einen Seehofer, der sich seine Entlassungspapiere bald verdient hat. Dann kann er nämlich wieder ins Bierzelt, Reden schwingen. Heimatmuseumsminister ist doch schon mit Arbeit verbunden.

[LiberalKonservativ]

(25 Jun 2018, 19:10)

Die Wähler, denen man Angst machen kann, werden das nicht wollen. Es gibt aber auch Andere, die verstehen, wie die Sache vor sich geht.

Man kann es auch zum Wahlkampfthema machen. Ich verstehe es sowieso nicht, warum die Anti-Europa-Parteien das nicht schon längst getan haben, wenn doch die Zustimmungsraten sind, wie hier immer versichert wird.

Und hier erheben Sie sich wieder einmal über andere. Denen, die das nicht wollen, hat man Angst gemacht und die verstehen nicht weil sie zu hinterwaelderisch sind.
Die, die dafür sind, verstehen wie die Sache vor sich geht...

Es ist genau diese Arroganz, die mich gehörig anko***.

[zollagent]

(25 Jun 2018, 19:31)

Und hier erheben Sie sich wieder einmal über andere. Denen, die das nicht wollen, hat man Angst gemacht und die verstehen nicht weil sie zu hinterwaelderisch sind.
Die, die dafür sind, verstehen wie die Sache vor sich geht...

Es ist genau diese Arroganz, die mich gehörig anko***.

Tja, mit deiner Angstmacherei vor Dingen, die schlichtweg so nicht eintreffen, bist du das Pendant dazu!

[LiberalKonservativ]

(25 Jun 2018, 19:33)

Tja, mit deiner Angstmacherei vor Dingen, die schlichtweg so nicht eintreffen, bist du das Pendant dazu!

Sehr stringent argumentiert, not. Lol Womit mache ich jemanden Angst?

[Orbiter1]

(25 Jun 2018, 19:23)

Wenn fuer Sie die Welt und somit die politischen Ansichten nur eindimensional sind, ist das ganz alleine Ihr Problem. Man kann sehr wohl konservativ und liberal sein. Gäbe es keine Schnittmengen haette es auch niemals Regierungen aus Union und FDP geben dürfen.
Das Ziel der "ever closer union" ist aber gerade ein gemeinsamer Staat, das geben Sie ja selbst bereits zu. Und dies wurde lange nicht offen kommuniziert und ist bis heute auch den meisten Waehlern nicht bewusst. Stattdessen ist man nach der antidemokratischen Juncker Doktrin vorgegangen. Nachdem die Verfassungsreferenden scheiterten, hat man auch einfach weiter gemachat und die Verfassung soweit abgeschwächt, dass man in den meisten Ländern Referenden vermeiden konnte. Das nannte man dann einfach Lisbon Treaties. Weiterhin ist der zentralistische Ansatz und Einfluss Frankreichs nicht mehr zu übersehen.
Ich will ein friedliches und demokratisches Europa.und das bekomme ich sicher nicht mit einem top down zwangs aufoktroyiertem paneuropäischen Bundes oder Zentralstaat.

Was soll der Unsinn? Bisher haben immer alle EU-Staaten die Möglichkeit gehabt die EU-Verträge mitzugestalten und selbstverständlich mussten auch alle EU-Staaten den EU-Verträgen zustimmen, sonst wäre sie nicht in Kraft getreten. Top-Down-zwangsaufoktoyiert ist was ganz anderes. Da wird ein Schreckensszenario aufgebaut das mit der Realität absolut nichts zu tun hat.

[Julian]

(25 Jun 2018, 19:38)

Was soll der Unsinn? Bisher haben immer alle EU-Staaten die Möglichkeit gehabt die EU-Verträge mitzugestalten und selbstverständlich mussten auch alle EU-Staaten den EU-Verträgen zustimmen, sonst wäre sie nicht in Kraft getreten. Top-Down-zwangsaufoktoyiert ist was ganz anderes. Da wird ein Schreckensszenario aufgebaut das mit der Realität absolut nichts zu tun hat.

Das Aushandeln der Verträge glich immer einem Kuhhandel, bei dem faule Kompromisse geschlossen wurden um im Zweifelsfall Deutschland noch eine Milliarde drauflegen musste.

Gehalten hat man sich dann an die Verträge vor allem, wenn es einem ins Konzept gepasst hat. Wie oft EU-Staaten und die EU selbst Recht gebrochen haben (Stichwort beispielsweise: "no bail-out") , ist nur deswegen kein Skandal, weil keine relevante europäische Öffentlichkeit besteht und die meisten Medien EU-treu berichten. Aber das Recht hat darunter dennoch gelitten.

Außerdem haben Kommission und Europäischer Gerichtshof eine seltsame Auffassung von der Wertigkeit europäischen versus nationalen Rechtes. Die Hebel, mit denen unsere Verfassung zerstört werden kann, sind schon vorhanden: Europäisches Recht - das häufig undemokratisch, d.h. ohne Beteiligung des Parlamentes und ohne Diskussion in der Öffentlichkeit - zustande kommt - bricht nationales Recht.

[rain353]

(25 Jun 2018, 19:28)

Dafür haben wir aber einen Seehofer, der sich seine Entlassungspapiere bald verdient hat. Dann kann er nämlich wieder ins Bierzelt, Reden schwingen. Heimatmuseumsminister ist doch schon mit Arbeit verbunden.

Özdemir sagte, nachdem er seit gestern bemerkt hat, dass hier in Deutschland Parallelgesellschaften existieren gesagt, dass Merkel eine europäische Lösung mit Italien findet bzw. es angedeutet.

[LiberalKonservativ]

(25 Jun 2018, 19:38)

Was soll der Unsinn? Bisher haben immer alle EU-Staaten die Möglichkeit gehabt die EU-Verträge mitzugestalten und selbstverständlich mussten auch alle EU-Staaten den EU-Verträgen zustimmen, sonst wäre sie nicht in Kraft getreten. Top-Down-zwangsaufoktoyiert ist was ganz anderes. Da wird ein Schreckensszenario aufgebaut das mit der Realität absolut nichts zu tun hat.

Ergänzend zu Julians Punkten:
Sie wollen ernsthaft behaupten, dass die "europäische Integration" hin zu einem Staat kein top dowwn Prozess ist? In nahezu jedem Plebiszit wurden Schritte in Richtung ever closer union abgelehnt. Aber die Eliten wissen es ja.besser:

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Klasse, genau so stellle ich mir einen demokratischen bottom up Prozess vor. Diese antidemokratische Vorgehensweise ist es, was zu massiven Gegenreaktionen führen wird. Und da bisher nahezu jedes Referendum gegen Brüssel verlief, scheut man eine direkte Bürgerbeteiligung wie der Teufel das Weihwasser.

[Orbiter1]

(25 Jun 2018, 20:08)

Ergänzend zu Julians Punkten:
Sie wollen ernsthaft behaupten, dass die "europäische Integration" hin zu einem Staat kein top dowwn Prozess ist?

Dann nennen sie mal ganz konkret die EU-Mitgliedstaaten denen der Lissabonvertrag Top-Down-zwangsaufoktroyiert wurde. Und belegen können sie die Top-Down-Zwangsaufoktroyierung dann sicher auch. Es wird ja wohl irgendeinen Politiker geben der das in seinen Memoiren dokumentiert oder oder sich sogar in seiner aktiven Zeit entsprechend geäußert hat.

[LiberalKonservativ]

(25 Jun 2018, 20:24)

Dann nennen sie mal ganz konkret die EU-Mitgliedstaaten denen der Lissabonvertrag Top-Down-zwangsaufoktroyiert wurde. Und belegen können sie die Top-Down-Zwangsaufoktroyierung dann sicher auch. Es wird ja wohl irgendeinen Politiker geben der das in seinen Memoiren dokumentiert oder oder sich sogar in seiner aktiven Zeit entsprechend geäußert hat.

Sie verstehen ganz einfach meinen Punkt nicht. Natürlich hat letztendlich jede Regierung unterschrieben und die nationalen Parlamente ratifiziert. Der Punkt ist aber, dass die Verträge niemals auf anhieb durch Plebiszite gekommen wären. Somit drückten die nationalen Regierungen ihren Voelkern Sachen auf, fuer die diese eigentlich nicht sind. Irland musste mehrfach abstimmen, da zuerst abgelehnt und stimmte dann erst nach Nachbesserungen und einer Angstkampagne zu. Die Verträge wurden derart formuliert, um sich um moeglichst viele direkte Abstimmungen rummogeln zu können.
Derart zentrale Entscheidung über die Zukunft des Landes und des Volkes bedürfen einer direktdemokratischen Legitimation. Ich waere ja schon mit nicht zwangweise bindenden Abstimmungen zufrieden, aber so wei die "Integration" bisher vorangetrieben wurde ist für mich nicht akzeptabel und das sage ich, obwohl ich parteipolitisch aktiv bin. Dieses Schritt für Schritt bis es kein Zurück mehr gibt, verbunden mit dem mow. Ignorieren von Plebesziten ist ein derartiger Spaltpilz, der das ganze Projekt in die Luft jagen wird. Und da kann man nur hoffen, dass es nicht wie Jugo endet.

[Hermann]

(25 Jun 2018, 17:31)
Frontex kann man schon heute hervorragend ausstatten, wenn sich die Mitgliedsstaaten mit Außengrenze nicht mehr mit dem Thema beschäftigen müssen. Es wäre auch deutlich effektiver, z.B. bei der Überwachung des Mittelmeers, wenn nicht mehr jeder Anreiner sein eigenes Süppchen mit kompletter Ausstattung kocht.

Ja wie gesagt, massive Investitionen in Frontex würde ich begrüßen. Dafür könnte man andere Dinge abschaffen bzw. die Zuständigkeit zurück an die Nationalstaaten verweisen.

(25 Jun 2018, 17:31)
Der Vorschlag eines europäischen Finanzministers stand ja schon häufig im Raum, insb. konservative Politiker schlugen ein solches Amt mit Veto-Recht vor.

Das macht aber nur Sinn, wenn dieser Finanzminister dann auch konsequent ist. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Wolfgang Schäuble im Amt eines EU-Finanzministers anders gehalt hätte, als er es im deutschen Finanzministerium getan hat.

[LiberalKonservativ]

(25 Jun 2018, 12:23)

Sie argumentieren selbst sehr totalitär und nationalistisch, wollen aber die "Pest Nationalismus ausrotten". Chapeau zu dieser Glanzleistung.

Lesen Sie mal:
http://www.zeit.de/2017/18/europaeische ... ettansicht
http://pubman.mpdl.mpg.de/pubman/item/e ... 7_1208.pdf
http://www.deutschlandfunkkultur.de/abs ... _id=410341
https://www.springer.com/cda/content/do ... p180693673
https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... sitesearch

Die USE sind ein nicht demokratisch legitimiertes Eliten Konzept, das bisher Schritt für Schritt ueber die Koepfe der Voelker eingeführt wurde und wird. Das wird enden wie jedes Zwangssystem: autoritäres Regime, das ein Auseinanderbrechen verhindert. Viel Spass.

(25 Jun 2018, 12:36)

Es gibt kein Zwangssystem. Nur das Jammern der rechtsnationalistischen Grüppchen, daß ihnen ihr Nationalstaat weggenommen wird. Sollen sie halt ausweichen auf den Fußball, GB hat vier Nationalmannschaften. Geht dann auch.

Btw. haetten Sie auch nur einen der Links gelesen, wuessten Sie, dass man nicht "rechtsnationalistisch" sein muss, um für den Erhalt der Nationalstaaten einzutreten. Springen Sie über Ihren Schatten und lesen Sie die links.

[zollagent]

(25 Jun 2018, 21:18)

Btw. haetten Sie auch nur einen der Links gelesen, wuessten Sie, dass man nicht "rechtsnationalistisch" sein muss, um für den Erhalt der Nationalstaaten einzutreten. Springen Sie über Ihren Schatten und lesen Sie die links.

Es hilft aber, rechtsnationalistisch zu sein. Und genau den Eindruck machst du auch.

[TheManFromDownUnder]

(25 Jun 2018, 14:21)

Doch, das hat er geschrieben. Es ging um die Bekämpfung von Fluchtursachen vor Ort, und dass er dabei auch auf militärische Stärke setzt.

Als ob ein alterndes Europa ohne Großbritannien in demografisch explodierenden Staaten etwas reißen könnte, selbst wenn es das Leben seiner wenigen Söhne dafür überhaupt einsetzen wollte.

Und du liesst das Wort "Bekaempfung" und denkst an Krieg anstatt durchzudenken. Man kann Ursachen mit vielen Mitteln bekaempfen. Wenn dein Kopf brummt bekaempfst du dein Kopfweh mit Panadol und nicht mit Panzer . Armut in Afrika bekaempft man auch nicht mit Soldaten sondern mit wirtschaftlichen Mittel (Ich denke nicht an traditionelle Entwicklungshilfe!), mit Bildungsfoerderung usw. Frieden im Mittleren Osten mit Diplomatie aber Europa ueberlasst das Feld dort lieber den USA, Russland und China. Nur ein vereintes Europa mit einer Stimme hat genug cloud um weltweit diplomatisch was auszurichten.

Menschen die genug zu essen haben und eine Perspektive wollen nicht fliehen! Die bleiben sehr gerne in ihrer Heimat und haben null Bock auf Europa.

Moderne Armeen brauchen uebrigens weitaus weniger Soldaten. Du denkst noch in 1 oder 2 Weltkrieg Kategorien. Ja es ist auch wichtig das Europa eine gut ausgebildete und hochausgeruestete Streitkraefte hat oder soll Europa ewig am Zipfel der USA haengen? Der Zipfel ist ziemlich duenn seit die USA eine trumpsche Twitterkratie geworden sind.

[Senexx]

Kurz- und mittelfristig fördert wirtschaftliche Entwicklung die Lust auf Massenemigration, weil sie mehr Personen die nötigen finanziellen Mittel verschafft, auszuwandern. Emigration setzt Geld voraus, ist teuer. Es ist eher die städtische Mittelschicht die auswandern als die pauperisierze Landbevölkerung.

Und Entwicklungshilfe ist völlig wirkungslos.

[Wähler]

(25 Jun 2018, 20:40)
Sie verstehen ganz einfach meinen Punkt nicht. Natürlich hat letztendlich jede Regierung unterschrieben und die nationalen Parlamente ratifiziert. Der Punkt ist aber, dass die Verträge niemals auf anhieb durch Plebiszite gekommen wären. Somit drückten die nationalen Regierungen ihren Voelkern Sachen auf, fuer die diese eigentlich nicht sind. Irland musste mehrfach abstimmen, da zuerst abgelehnt und stimmte dann erst nach Nachbesserungen und einer Angstkampagne zu. Die Verträge wurden derart formuliert, um sich um moeglichst viele direkte Abstimmungen rummogeln zu können.

Dass demokratische Verfahren in den einzelnen Mitgliedsstaaten unterschiedlich waren und sind, ist doch kein Argument dagegen, im Lissabon-Vertrag neue Kompetenzabgrenzungen zwischen Brüssel und nationaler Regierung für alle Politikfelder nach dem Subsidiaritätsprinzip festgelegt zu haben.
Sagen Sie stellvertretend für Ihre Meinungsgruppe bitte endlich einmal, in welchen Politikfeldern weniger supranationale Kooperation stattfinden soll. Damit können die Wähler wenigstens mehr anfangen, als mit der rein formalen Diskussion über mehr direkte Demokratie.

[frems]

(25 Jun 2018, 20:40)

Sie verstehen ganz einfach meinen Punkt nicht. Natürlich hat letztendlich jede Regierung unterschrieben und die nationalen Parlamente ratifiziert. Der Punkt ist aber, dass die Verträge niemals auf anhieb durch Plebiszite gekommen wären. Somit drückten die nationalen Regierungen ihren Voelkern Sachen auf, fuer die diese eigentlich nicht sind. Irland musste mehrfach abstimmen, da zuerst abgelehnt und stimmte dann erst nach Nachbesserungen und einer Angstkampagne zu. Die Verträge wurden derart formuliert, um sich um moeglichst viele direkte Abstimmungen rummogeln zu können.
Derart zentrale Entscheidung über die Zukunft des Landes und des Volkes bedürfen einer direktdemokratischen Legitimation. Ich waere ja schon mit nicht zwangweise bindenden Abstimmungen zufrieden, aber so wei die "Integration" bisher vorangetrieben wurde ist für mich nicht akzeptabel und das sage ich, obwohl ich parteipolitisch aktiv bin. Dieses Schritt für Schritt bis es kein Zurück mehr gibt, verbunden mit dem mow. Ignorieren von Plebesziten ist ein derartiger Spaltpilz, der das ganze Projekt in die Luft jagen wird. Und da kann man nur hoffen, dass es nicht wie Jugo endet.

Ziemlich wirre Stammtischparolen. Soll die EU den Nationalstaaten etwa vorschreiben, wie sie demokratische Entscheidungen zu treffen haben? Wer dann am lautesten herumheult, weiß doch jeder. Und dieser Aluhutquatsch mit Irland wird nicht besser, nur weil man ihn wiederholt. Die Iren waren mit einigen Teilen des Vertrags unzufrieden und haben somit erreicht, dass die umstrittenen Teile beseitigt wurden, womit eher bewiesen wurde, dass Referenden auch diplomatische Entscheidungen zur Folge haben können. Und da waren die Iren auch das einzige Land und man ließ sie nicht mehrfach abstimmen, sondern sie taten es von sich aus auf nationaler Ebene. Aber Ihr Superdemokraten wollt natürlich sowas verhindern, da es nicht ums demokratietheoretische Zustandekommen eines Ergebnisses geht, sondern nur ums Ergebnis an sich. Und dann behauptet man einfach, irgendwas bedürfe eines Volksentscheids, obwohl die direkte Demokratie nicht "demokratischer" ist als die repräsentative.

(25 Jun 2018, 20:57)
Ja wie gesagt, massive Investitionen in Frontex würde ich begrüßen. Dafür könnte man andere Dinge abschaffen bzw. die Zuständigkeit zurück an die Nationalstaaten verweisen.

Ob Finanz-, Verteidigungs-, Bildungs-, Sozial-, Wirtschafts-, Verkehrs- oder Kulturpolitik... das liegt doch alles bei den Nationalstaaten und ihren administrativen Entitäten. Der größte finanzielle Posten der EU ist die Agrarpolitik, gefolgt von etwas Regionalentwicklung und einigen Forschungsvorhaben. Da ist nicht viel zu holen. Nicht grundlos hat die EU für über 500 Mio. Bürger weniger Beamte und Angestellte (inkl. freien Mitarbeitern und Übersetzern) als die Stadt München.

Das macht aber nur Sinn, wenn dieser Finanzminister dann auch konsequent ist. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Wolfgang Schäuble im Amt eines EU-Finanzministers anders gehalt hätte, als er es im deutschen Finanzministerium getan hat.

Ist man unzufrieden über einen Schuldenminister a la Schäuble, dann wählt man eben nicht weiter konservative Parteien.

(25 Jun 2018, 19:23)

Wenn fuer Sie die Welt und somit die politischen Ansichten nur eindimensional sind, ist das ganz alleine Ihr Problem. Man kann sehr wohl konservativ und liberal sein. Gäbe es keine Schnittmengen haette es auch niemals Regierungen aus Union und FDP geben dürfen.

Es gibt eine Aufgabenteilung. Alles andere wäre schizophren.

Das Ziel der "ever closer union" ist aber gerade ein gemeinsamer Staat, das geben Sie ja selbst bereits zu. Und dies wurde lange nicht offen kommuniziert und ist bis heute auch den meisten Waehlern nicht bewusst.

Man sollte das eigene Unwissen nicht als Maßstab ansetzen und auch nicht das des meist ähnlich gebildeten Bekanntenkreises. Ich muss nichts zugeben oder verheimlichen. Ein Blick in die Verträge reicht. Da kann jeder Neuländer mit drei Wörtern fündig werden. Daraus eine Verschwörung zu machen, ist schon sehr albern. Gib doch "ever closer union" bei Google ein, dann wirst Du gleich in den ersten Treffern auf Ergebnisse mit Schwerpunkt EU treffen und hättest von selbst herausgefunden, dass das Ziel spätestens 1983 verkündet wurde. Das sind 35 Jahre! Oder bist Du so einer, der vor dem Herbst 2015 nichts von Politik mitbekommen hat? Als gäbe es nicht schon genug Sachsen (im politischen, nicht geografischen Sinne)...

Stattdessen ist man nach der antidemokratischen Juncker Doktrin vorgegangen.

Ich bin ganz gespannt über die Auflistung antidemokratischer Entscheidungen und Handlungen von Juncker. Aber erfahrungsgemäß kommt -- aus Gründen -- da nichts, sondern höchstens irgendein aufgeschnapptes Zitat aus Facebook-Kommentarspalten, dessen (ironischen) Kontext man nicht kennt und nur ein extremes Mitteilungsbedürfnis hat.

Nachdem die Verfassungsreferenden scheiterten, hat man auch einfach weiter gemachat und die Verfassung soweit abgeschwächt, dass man in den meisten Ländern Referenden vermeiden konnte. Das nannte man dann einfach Lisbon Treaties.

Die angestrebte Verfassung war ebenfalls ein Vertrag. Der Lissaboner Vertrag war nun einmal ein Kompromiss zwischen den Nationalstaaten. Wie die etwas ratifizieren, entscheiden sie selbst und nicht Du.

Weiterhin ist der zentralistische Ansatz und Einfluss Frankreichs nicht mehr zu übersehen.

Ja, das zweitwichtigste Land Europas hat fast so viel Einfluss wie das erstwichtigste. Echt schrecklich, dass es sich Franzosen anmaßen, sich auch für ihre Interessen einzusetzen, so wie es jedes Land in der EU macht. Die haben gefälligst zu gehorchen! Und klar, mit blauner Brille sieht man überall Zentralismus, selbst wenn das exakte Gegenteil de facto und de jure vorhanden ist.

Ich will ein friedliches und demokratisches Europa.und das bekomme ich sicher nicht mit einem top down zwangs aufoktroyiertem paneuropäischen Bundes oder Zentralstaat.

Einen Zentralstaat strebt ja niemand an. Da boxt man gegen Gespenster. Und die EU hat gar keine sog. Kompetenzkompetenz, um den Mitgliedsstaaten irgendwas aufzuzwingen. Von daher kommt da nur das üblich Geblubber.

[Orbiter1]

(25 Jun 2018, 20:40)

Sie verstehen ganz einfach meinen Punkt nicht. Natürlich hat letztendlich jede Regierung unterschrieben und die nationalen Parlamente ratifiziert. Der Punkt ist aber, dass die Verträge niemals auf anhieb durch Plebiszite gekommen wären. Somit drückten die nationalen Regierungen ihren Voelkern Sachen auf, fuer die diese eigentlich nicht sind.

Ich bin inzwischen ein Gegner von Plebisziten bei solchen Fragestellungen. Da werden von interessierter Seite Horrorszenarien entworfen, Revanchismus betrieben, kurz Emotionen ohne Ende geschürt und eine EU würde es nach meiner festen Überzeugung gar nicht geben. Glauben sie im Ernst dass die deutsche Bevölkerung einem Beitritt zur EU zugestimmt hätte wenn es im Vorfeld geheißen hätte dass Deutschland in diese EU jedes Jahr 15 Mrd € mehr einzahlen muß als es rausbekommt und sich Millionen von Menschen ohne Obergrenze aus Osteuropa auf den Weg machen werden um den Deutschen die Arbeitsplätze und die Wohnungen wegzunehmen und die Löhne zu drücken? Da wäre Deutschland ganz sicher nicht einer EU beigetreten.

[Senexx]

Wie in meinem nun leider durch Untermischen in einen Sammelstrang völlig im unkenntlichen Strang anfangs ausgeführt, halte ich einen Rückbau der EU für zwingend, wenn die EU zukunftsfähig und weiterentwickelt werden soll. Dei EU leidet an diversen Geburtsfehlern, zu viel Zentralismus und zu wenig Subsidiarität, zuviel Anmaßung der Kommission, dem französischen Bürokratiemodell und Zentralismusverständnis und zu wenig Respekt vor den nationalen Befindlichkeiten und den Eigenständigkeiten vor allem der kleineren Länder und deren geschichtlichen Erfahrungen. Derzeit steuert sie auf eine große Krise zu, deren Ausgang ungewiss ist.

Dabei ließe sich der Rückbau der EU und des grotesk überdimensionierten und vor allem grotesk überzahlten Brüsseler Beamtenapparats durch viele kleine, relativ einfach Schritte wirksam vorantreiben.

Ein solcher wäre zum Beispiel die Abschaffung bzw. die Verlagerung der Agrarsubventionen zurück auf die nationale Ebene. Der Haushalt betrug 2017 knapp 160 Milliarden Euro. 2015 wurden vom Haushalt offen (ihnen verdeckte Ausgaben knapp 59 Milliarden für verschieden agrar- und fischereiwirtschaftliche Zwecke ausgegeben. Das sind also ca. 38% also fast jeder vierte Euro. Dabei profitieren einzelne Länder unterschiedlich stark. Ob die Verteilung gerecht ist spielt hier keine Rolle, das Knäuel ist auch nicht mehr zu entwirren.

Die Rückverlagerung dieser Ausgaben in die EU-Länder selbst ließe sich nun ganz einfach bewerkstelligen. Man stellt fest, wie viel die einzelnen Staaten derzeit aus dem EU-Haushalt erhalten, und reduziert den EU-Beitrag der einzelnen Länder um genau diesen Betrag. Die bisher für Agrarzwecke verwendeten Gelder stehen dann den nationalen Haushalten zur Verfügung, die dann entscheiden können, ob sie das Geld weiterhin dafür ausgeben wollen oder lieber für andere Zwecken, zum Beispiel Infrakstrukturinvestitionen oder Bildung. Das hätte viele Vorteile, nicht wenige Ländern würden, da es nun ihre eigenen Gelder sind, über die sie disponieren können, sie zum mindest teilweise für anderen Zwecke ausgeben. Die Eigenmotivation würde gestärkt und das wirtschaftliche Handeln möglicherweise rationaler und zielgerichteter.

In Brüssel könnten eine Vielzahl von Beamtenstellen wegfallen, der Wasserkopf könnte deutlich verschlankt werden.

[Orbiter1]

Na sowas, eine von Macron`s EU-Initiativen ist ja bereits am Beginn der Umsetzung. Es geht um die flexible Eingreiftruppe mit der im Ernstfall sehr rasch Militäroperationen im benachbarten EU-Ausland durchgeführt werden können. Überraschenderweise sind da auch die Briten mit dabei die sich bisher immer mit Händen und Füßen gegen eine militärische Zusammenarbeit auf europäischer Ebene gewehrt haben. Keine Ahnung was die dazu bewogen hat hier mitzumachen. Die sind natürlich mit ihrer militärischen Stärke und der Einsatzerfahrung ein großer Gewinn für die flexible Eingreiftruppe. Neben Frankreich, Grossbritannien und Deutschland haben auch Belgien, Spanien, Portugal, Dänemark, die Niederlande und Estland die Absichtserklärung zur Gründung der flexiblen Eingreiftruppe unterzeichnet. Die alte italienische Regierung wollte auch mitmachen, ob die neue es tut muß man abwarten, die hat um Bedenkzeit gebeten. Eins muß man Macron lassen, wenn er was anfasst geht die Post ab. Der muß mit Merkel wirklich Qualen leiden.

[Orbiter1]

Die Zahl der abgrundtief korrupten EU-Nettoempfänger ist offenbar immer noch zu gering und die Handlungsfähigkeit der EU (wg Einstimmigkeit) immer noch nicht bei Null.

„Die EU-Staaten haben der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den Balkanländern Albanien und Mazedonien grundsätzlich zugestimmt.“ https://rp-online.de/politik/eu/eu-will ... d-23632883

Das muß die Lust am Selbstmord sein, anders kann ich mir die EU-Erweiterung auf dem Balkan nicht mehr erklären. Alle potenziellen neuen Mitglieder die Nettozahler wären machen aus verständlichen Gründen einen weiten Bogen um die EU.

[Senexx]

(26 Jun 2018, 18:52)

Alle potenziellen neuen Mitglieder die Nettozahler wären machen aus verständlichen Gründen einen weiten Bogen um die EU.

Welche wären das denn?

[Orbiter1]

(26 Jun 2018, 19:39)

Welche wären das denn?

Norwegen, die Schweiz, Island und ab April nächsten Jahres UK.

[Senexx]

(26 Jun 2018, 20:21)

Norwegen, die Schweiz, Island und ab April nächsten Jahres UK.

Die sind keine Interessenten.

[zollagent]

(26 Jun 2018, 20:21)

Norwegen, die Schweiz, Island und ab April nächsten Jahres UK.

Die ersten drei bilden die noch immer existente EFTA. Die bilden mit der EU eine Zollunion. Nur mitzubestimmen haben sie nichts. Das ist der Nachteil, wenn man nur Zaungast sein will.

[Wähler]

http://www.sueddeutsche.de/politik/euro ... -1.4030589
SZ 26. Juni 2018 Euro-Gruppen-Chef Mario Centeno skizziert den Rahmen für eine Reform der Währungsunion

Deutschland, die Niederlande und andere Nordstaaten haben sich durchgesetzt: Eine gemeinsame Einlagensicherung für Sparguthaben im Euro-Raum wird so schnell nicht kommen. Die "politischen Diskussionen" könnten zwar nach dem EU-Gipfel beginnen, heißt es in Centenos Brief, doch die Einschränkung folgt zugleich: "Risikoreduzierung und Risikoteilung müssen über 2018 hinaus fortgesetzt werden."

Zwischen den Euro-Staaten besteht jedenfalls Konsens, dass beim ESM die letzte Absicherung für den Fonds, der für die Abwicklung maroder Banken zuständig ist, angesiedelt werden soll. Diesen Geldtopf, im EU-Jargon common backstop genannt, sollen die europäischen Banken bis 2024 mit ihren Beiträgen auffüllen. Laut Centeno hat sich die Mehrheit der Mitgliedstaaten für eine zusätzliche Kreditlinie beim ESM ausgesprochen. Sie soll Ländern helfen können, die in eine Krise kommen, aber nicht gleich ein volles Rettungsprogramm à la Griechenland benötigen.

Paris und Berlin wollen das Euro-Budget in den EU-Haushalt integrieren, was aber von den Ländern der "Hanseatischen Liga" als nicht nötig erachtet wird. Sie lehnen auch den deutsch-französischen Vorschlag einer europäischen Arbeitslosenversicherung ab;

Die befürchtete Transferunion beschränkt sich also auch in Zukunft auf die Subventionierung der Banken der Südländer mittels Target II durch Zentralbankgeld der EZB und mögliche Giralgeld-Kreditlinien eines reformierten ESM. Die Banken müssen nach wie vor kein Eigenkapital für Staatsanleihen innerhalb ihrer Bilanz vorhalten. Ein faktischer Austritt eines Euro-Mitgliedes aus dem Euro ist durch eine Parallelwährung jeder Zeit möglich. Ist das Euro-System so flexibel genug, um zu überleben und wird der Außenwert des Euro nicht zu stark durch die Risiken einer aufgeblähten Zentralbankgeldmenge gefährdet?

[H2O]

(27 Jun 2018, 09:10)
...

...

...Ein faktischer Austritt eines Euro-Mitgliedes aus dem Euro ist durch eine Parallelwährung jeder Zeit möglich....

Ok, gemachte Schulden bleiben in Euro, und Schulden müssen in Euro bedient werden. Woher sollen die Euros denn kommen?

Im Fall Griechenland schienen die erwartbaren Folgen für das Land ("zeitweise" Rückkehr zur Drachme) so haarsträubend zu sein, daß selbst Herr Varoufakis sich mit diesem Gedanken nicht anfreunden mochte. Warum sollte also ein Land wie Italien sich dem weltweiten Spekulantentum aussetzen? Der Euro und die finanzpolitische Solidität der wesentlichen Euro-Staaten bilden einen Schutzwall gegen derartige Bestrebungen. Deshalb ist Griechenland auch heute noch im Euro.

[Orbiter1]

Die FAZ fällt ein vernichtendes Urteil über den Stand zur Reform der Eurozone.

"Eine deutsch-französische Einigung kam nicht im März, sondern unter großem Zeitdruck erst vor zehn Tagen in Meseberg zustande, und die dort verfasste Erklärung der beiden größten Eurostaaten ist voller Formelkompromisse und Unklarheiten. So existieren höchst unterschiedliche Interpretationen darüber, was unter dem von Berlin und Paris vorgeschlagenen Euro-Budget zu verstehen ist. Zugleich hat die Eurogruppe ihren Arbeitsauftrag nicht erfüllt. Auf dem Treffen der Minister am vergangenen Donnerstag in Luxemburg kam es vielmehr zu offenem Streit über zentrale Fragen. Einigkeit wurde weder über Tusks Arbeitsauftrag noch darüber erzielt, was vom deutsch-französischen Papier zu halten ist. Beispiellos chaotisch sei es zugegangen, berichtet ein Teilnehmer.

Das Chaos mündete in eine E-Mail, die der niederländische Ressortchef Wopke Hoekstra noch in der Nacht auf Freitag auch im Namen seiner Amtskollegen aus Belgien, Luxemburg, Österreich, Finnland, den drei baltischen Staaten sowie den Nicht-Eurostaaten Schweden und Dänemark an Eurogruppenchef Mário Centeno richtete. Darin wird nicht nur ein Euro-Budget strikt abgelehnt. Die zehn Finanzminister geben auch zu Protokoll, dass sie die Voraussetzungen für die Fortentwicklung von Bankenunion und ESM noch nicht als erfüllt ansehen. Vor allem müssten die von vielen Banken immer noch ausgehenden Risiken gesenkt werden, bevor über deren Vergemeinschaftung gesprochen werde." Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 62858.html

Da ist wohl noch ein weiter Weg zu gehen, wenn da am Ende tatsächlich eine Reform (das wird wohl eher ein Reförmchen) der Eurozone rauskommen soll.

[Wähler]

(28 Jun 2018, 13:09)
Das Chaos mündete in eine E-Mail, die der niederländische Ressortchef Wopke Hoekstra noch in der Nacht auf Freitag auch im Namen seiner Amtskollegen aus Belgien, Luxemburg, Österreich, Finnland, den drei baltischen Staaten sowie den Nicht-Eurostaaten Schweden und Dänemark an Eurogruppenchef Mário Centeno richtete. Darin wird nicht nur ein Euro-Budget strikt abgelehnt. Die zehn Finanzminister geben auch zu Protokoll, dass sie die Voraussetzungen für die Fortentwicklung von Bankenunion und ESM noch nicht als erfüllt ansehen. Vor allem müssten die von vielen Banken immer noch ausgehenden Risiken gesenkt werden, bevor über deren Vergemeinschaftung gesprochen werde." Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 62858.html
Da ist wohl noch ein weiter Weg zu gehen, wenn da am Ende tatsächlich eine Reform (das wird wohl eher ein Reförmchen) der Eurozone rauskommen soll.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 62858.html
FAZ 28. Juni 2018 Die Eurostaaten sind zerstrittener denn je
"In einem Punkt dürften die Staats- und Regierungschefs immerhin einen Konsens erzielen. Der Euro-Krisenfonds ESM soll künftig als Letztsicherung („Common Backstop“) für den Bankenabwicklungsfonds SRF dienen. Der SRF, in den die Banken bis 2024 einen Betrag von gut 60 Milliarden Euro einzahlen sollen, soll mittels einer ESM-Kreditlinie in ungefähr derselben Höhe ergänzt werden, für den Fall, dass die Mittel des Abwicklungsfonds im Fall einer Bankenpleite nicht ausreichen."
Eine Phase intensiver inhaltlicher Diskussionen wird den EU-Mitgliedsländern gut tun. Konfliktscheue und deutsche Konsensdemokratie werden da nicht weiterhelfen.

[H2O]

Die 10 Aufrechten haben jetzt gesagt, was sie nicht möchten. Für die Weiterentwicklung der EU und der Euro-Gruppe wäre es aber besser, sie würden ein Ziel beschreiben, das sie gemeinsam gern ansteuern würden, und dazu die notwendigen Schritte/Meilensteine auf einer Zeitachse angäben, also Zwischenziele. Hieße ich Macron oder Merkel, ich würde die Kolleginnen und Kollegen darum bitten, schon um eine gemeinsame Gesprächsgrundlage zu finden. Warum sollen "die Kleinen" nicht auch einmal eine zündende dazu Idee beitragen, wie es in Europa weiter gehen könnte?

[King Kong 2006]

Trump empfiehlt Frankreich den Austritt aus der EU? Ein Gegner weniger.

Trump soll Macron zu EU-Austritt gedrängt haben

Bericht: US-Präsident bot im Gegenzug Handelsdeal an

Washington/Paris – US-Präsident Donald Trump soll angeblich versucht haben, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zu einem Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union zu bewegen. Wie der "Washington Post"-Kolumnist Josh Rogin Donnerstagabend unter Verweis auf Quellen im Weißen Haus schrieb, soll der amerikanische Staatschef Macron bereits im April bei einem Treffen mit einer entsprechenden Aufforderung überrascht haben.

"Warum verlässt du nicht einfach die EU?", hat Trump demnach in ein Gespräch über Handelspolitik eingestreut. Gelockt haben soll er Macron mit dem Angebot, Frankreich in diesem Fall einen wesentlich besseren Handelsdeal anzubieten, als Washington ihn der EU als Ganzer zu machen bereit sei.

Macron dementiert nicht

Eine Bestätigung dafür, dass das Gespräch so stattgefunden hat, wollte am Freitag weder das Weiße Haus noch der Élysée-Palast abgeben. Allerdings gab es in Washington auch auf direkte Nachfragen kein Dementi – und allein, dass seine Umgebung Trump die Aussage zutraut, wird in Europa als vielsagend empfunden. Macron selbst, der beim EU-Gipfel nach dem Bericht befragt wurde, sagte nur "was in diesem Zimmer gesagt wurde, bleibt in diesem Zimmer".

derstandard.at/2000082523712/Trump-soll-Macron-zu-EU-Austritt-gedraengt-haben

[H2O]

Vorstellbar, aber reichlich dämlich. "Haben Sie Ihr Vermögen zusammen geklaut?" "Nein; wieso?" Der Befragte wies das zurück; die üblichen Ausflüchte. Damit hat er seine Taten eingestanden.

[Wähler]

http://www.sueddeutsche.de/politik/refo ... -1.4034765
SZ 29. Juni 2018 Wie erwartet spalten die neuen Ideen für die Eurozone die Mitglieder. Deswegen: Vertagung.

Das einzig Konkrete in der Gipfelerklärung ist die Einigung auf die Letztabsicherung für jenen Fonds, der für die Abwicklung der Banken zuständig ist. Diese Letztabsicherung soll künftig beim Euro-Rettungsfonds ESM angesiedelt sein. Im EU-Jargon nennt sich das "common backstop". Der Abwicklungsfonds, in den die Banken bis 2024 einen Betrag von gut 60 Milliarden Euro einzahlen sollen, wird mit einer ESM-Kreditlinie in etwa derselben Höhe aufgestockt.

"Wie es aussieht, dürfte diese Debatte erst im Zuge der Verhandlungen über den nächsten EU-Haushaltsrahmen ab 2021 beendet werden. Was die anderen Themen betrifft, heißt es: Wiedervorlage im Dezember."
Herr Macron wird sich in Geduld üben müssen.

[H2O]

(30 Jun 2018, 09:23)

http://www.sueddeutsche.de/politik/refo ... -1.4034765
SZ 29. Juni 2018 Wie erwartet spalten die neuen Ideen für die Eurozone die Mitglieder. Deswegen: Vertagung.

Herr Macron wird sich in Geduld üben müssen.

Wir haben einen Richtungskonflikt in der EU: Wollen wir die "große Lösung" mit 27 und mehr gleichberechtigten Mitgliedern und Mitbestimmern, was mehr auf einen Staatenbund unabhängiger Mitglieder hinaus läuft, oder wollen wir die "Kernlösung der Willigen", die die EU in Richtung einer stetig sich vertiefenden Zusammenarbeit entwickeln wollen... Endziel wäre wohl eine Föderation der Mitgliedsstaaten.

Ich finde auch, daß eine solche Richtungsentscheidung Zeit braucht, viele Streitgespräche und Konzeptvorschläge, bevor man sich endgültig auf den Weg macht.

Um in der Sache klar zu sein: Ich bevorzuge die "Kernlösung der Willigen", halte die "Große Lösung der 27 und mehr" für einen nicht arbeitsfähigen Ansatz... wie das schon jetzt zu sehen ist. Aber der Versuch sollte tatsächlich gemacht werden, damit man später nicht einer Sache nachtrauert, die so nie gelungen wäre.

[Wähler]

(30 Jun 2018, 09:23)
http://www.sueddeutsche.de/politik/refo ... -1.4034765
SZ 29. Juni 2018 Wie erwartet spalten die neuen Ideen für die Eurozone die Mitglieder. Deswegen: Vertagung.
"Wie es aussieht, dürfte diese Debatte erst im Zuge der Verhandlungen über den nächsten EU-Haushaltsrahmen ab 2021 beendet werden. Was die anderen Themen betrifft, heißt es: Wiedervorlage im Dezember."
Herr Macron wird sich in Geduld üben müssen.

(30 Jun 2018, 10:37)
Um in der Sache klar zu sein: Ich bevorzuge die "Kernlösung der Willigen", halte die "Große Lösung der 27 und mehr" für einen nicht arbeitsfähigen Ansatz... wie das schon jetzt zu sehen ist. Aber der Versuch sollte tatsächlich gemacht werden, damit man später nicht einer Sache nachtrauert, die so nie gelungen wäre.

In welchen Politikfeldern ist denn eine Kernlösung der Willigen über den Lissabon-Vertrag hinaus realistisch?