www.politik-forum.eu

yogi61 hat geschrieben:(29 Jan 2016, 14:27)

Das braucht es in diesem Fall garnicht.

(1) Beamtinnen und Beamte haben über die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies giIt auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach Beendigung des Beamtenverhältnisses.

(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit
1. Mitteilungen im dienstlichen Verkehr geboten sind,
2. Tatsachen mitgeteilt werden, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen, oder
3. gegenüber der zuständigen obersten Dienstbehörde, einer Strafverfolgungsbehörde oder einer durch Landesrecht bestimmten weiteren Behörde oder außerdienstlichen Stelle ein durch Tatsachen begründeter Verdacht einer Korruptionsstraftat nach den §§ 331 bis 337 des Strafgesetzbuches angezeigt wird.

Beamtenstatusgesetz §37

Aber dann kann die Öffentlichkeit niemals etwas darüber erfahren. In einem Interview hat ja eine nicht fest angestellte Person beim WDR auch erklärt, dass der WDR in Bezug auf Flüchtlinge die Regierungsmeinung vertreten soll. Danach wurde dann erklärt, dass das alles Unsinn ist.

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(29 Jan 2016, 14:31)

Das ist unüblich. Üblich ist, dass Themen, die die Arbeit betreffen grundsätzlich nicht ausserhalb des Unternehmens getragen werden, es sei denn sie sind für die Öffentlichkeit bestimmt. Ein Passus dazu findet sich in jedem Standarddienstvertrag. Wo kämen wir da hin, wenn jeder Arbeitnehmer auf Facebook oder in der Kneipe irgendwelche Internas ausplaudert.

Und wie soll die Öffentlichkeit dann jemals davon erfahren?

Libertyne hat geschrieben:(29 Jan 2016, 12:55)

http://www.mz-web.de/dessau-rosslau/pol ... 28874.html

Ein Polizist aus Anhalt-Bitterfeld ist wegen seiner Facebook-Postings vom Dienst suspendiert worden. Gegen ihn läuft ein Disziplinarverfahren. Grund sei seine Behauptung, es gebe bei der Polizei offizielle Aussagen, dass Flüchtlingsstraftaten nicht geahndet werden sollen. Das Innenministerium widersprach dem ausdrücklich.

Polizist aus Anhalt-Bitterfeld: Beamter wird nach Facebook-Postings suspendiert | Dessau-Roßlau - Mitteldeutsche Zeitung - Lesen Sie mehr auf:
http://www.mz-web.de/dessau-rosslau/pol ... x249139233

Auch schon ähnliche Aussagen von anderen Beamten gehört.
Alles Lügner ?? die ihren Beamten Status freiwillig nach JAHREN !! los werden wollen ??

Bitte um Meinungen bzw andere Beispiele.

Wir werden den Beamten wohl bei der AfD wieder finden.

Libertyne hat geschrieben:(29 Jan 2016, 12:55)

http://www.mz-web.de/dessau-rosslau/pol ... 28874.html

Ein Polizist aus Anhalt-Bitterfeld ist wegen seiner Facebook-Postings vom Dienst suspendiert worden. Gegen ihn läuft ein Disziplinarverfahren. Grund sei seine Behauptung, es gebe bei der Polizei offizielle Aussagen, dass Flüchtlingsstraftaten nicht geahndet werden sollen. Das Innenministerium widersprach dem ausdrücklich.

Polizist aus Anhalt-Bitterfeld: Beamter wird nach Facebook-Postings suspendiert | Dessau-Roßlau - Mitteldeutsche Zeitung - Lesen Sie mehr auf:
http://www.mz-web.de/dessau-rosslau/pol ... x249139233

Auch schon ähnliche Aussagen von anderen Beamten gehört.
Alles Lügner ?? die ihren Beamten Status freiwillig nach JAHREN !! los werden wollen ??

Bitte um Meinungen bzw andere Beispiele.

Und wieder ein mal ein Gerücht, würde ich vermuten.
Falls bekannte Straftaten von Beamten nicht zur Anzeige gebracht werden, so nennt man das Unterlassung im Amt.
Ganz alleine das ist schon ein Grund für jeden Beamten, solche Delikte zur Anzeige zu bringen.
Weiterhin könnte der geneigte Jurist auch gegen jeden Beamten vorgehen wegen Strafvereitelung im Amt.
Sollte es also so eine Anweisung von oben gegeben haben, bestimmte Straftaten nicht zu verfolgen,
so hätte der Beamte sich mit genug " Arsch in der Hose" juristisch zur Wehr setzen können.
Das nennt man Nötigung.
Statt dessen bei Facebook ohne Beweise rumzuposten, halte ich allerdings Arbeitgeberseits für berechtigterweise suspendierungswürdig.
Den Rest klären Gerichte.

Bielefeld09 hat geschrieben:(29 Jan 2016, 18:05)

Und wieder ein mal ein Gerücht, würde ich vermuten.
Falls bekannte Straftaten von Beamten nicht zur Anzeige gebracht werden, so nennt man das Unterlassung im Amt.
.

Wenn solche Anweisungen aber von ganz Oben kommt,da kann der kleine Beamter gar nix machen.

Tom Bombadil hat geschrieben:(29 Jan 2016, 13:56)

Ob das so unwahr ist, daran darf man angesichts der neuesten Enthüllungen doch zweifeln.

Nach Kiel klingt das sehr wahrscheinlich.

Staatsbeamte haben einen besonderen Status und haben sich in der Öffentlichkeit mündlich und schriftlich zurückzuhalten.
Wegen besonderer Vergehen können Beamte sogar entlassen werden.

Fadamo hat geschrieben:(29 Jan 2016, 18:29)

Wenn solche Anweisungen aber von ganz Oben kommt,da kann der kleine Beamter gar nix machen.

Doch, gerade wegen solchen widerrechtlichen Anweisungen, weiterhin Anzeigen schreiben.
Den Rest klären Gerichte und zwar im Sinne des Beamten, da dieser nicht nur seinem Vorgesetzten verpflichtet ist,
sondern auch dem Rechtsstaat.
Und ist immer noch besser, als "dubiose Anweisungen" oder " Flurgerüchte " über Facebook zu posten

Bielefeld09 hat geschrieben:(30 Jan 2016, 11:22)

Doch, gerade wegen solchen widerrechtlichen Anweisungen, weiterhin Anzeigen schreiben.
Den Rest klären Gerichte und zwar im Sinne des Beamten, da dieser nicht nur seinem Vorgesetzten verpflichtet ist,
sondern auch dem Rechtsstaat.
Und ist immer noch besser, als "dubiose Anweisungen" oder " Flurgerüchte " über Facebook zu posten

Der Beamte kann einfach remonstrieren. Wenn das Ganze baden geht, ist der Vorgesetzte dann schuld. Man sollte sich aber clevererweise eine Kopie der Remonstration aufbewahren...

Adam Smith hat geschrieben:(29 Jan 2016, 14:53)

Und wie soll die Öffentlichkeit dann jemals davon erfahren?

Indem der parlamentarische Gesetzgeber eine Änderung der Rechtslage herbeiführt...

Adlerauge hat geschrieben:(29 Jan 2016, 19:27)

Staatsbeamte haben einen besonderen Status und haben sich in der Öffentlichkeit mündlich und schriftlich zurückzuhalten.
Wegen besonderer Vergehen können Beamte sogar entlassen werden.

--
Nichts sehen,-nichts hören,-nichts sagen.

Alle menschen sind gleich-aber manche sind gleicher als alle anderen.

Der Beamte gehört wieder in den öffentlichen Dienst eingestellt und FB gehört abgeschafft oder eingestampft, oder sowas Nachhaltiges eben...

Es hat ja auch was gutes, immerhin wissen wir jetzt, dass Beamte auch nur Menschen sind und teilweise ziemlichen Stuss verbreiten.

Ein Beamter sollte sich auf Facebook zurückhalten.
Da er in den meisten Fällen seinen Staat repräsentiert.

Wir haben ohnehin viel zu viele Beamte in Deutschland.

HugoBettauer hat geschrieben:(14 Mar 2016, 01:50)

Wir haben ohnehin viel zu viele Beamte in Deutschland.

Schon. Das sollte aber kein Grund sein

Nein, das ist kein Grund. Da geht es streng nach den Gesetzen. Aber ein Beamter weniger ist kein Grund zur Trauer insgesamt.

HugoBettauer hat geschrieben:(14 Mar 2016, 02:16)

Nein, das ist kein Grund. Da geht es streng nach den Gesetzen. Aber ein Beamter weniger ist kein Grund zur Trauer insgesamt.

Das sollte kein Maßstab sein. Denn was ist denn mit den Rentnern?

Was ist mit den Rentnern? Rentner haben in die Rentenversicherung eingezahlt und sind für gewöhnlich keine Beamten.

Libertyne hat geschrieben:(29 Jan 2016, 12:55)

http://www.mz-web.de/dessau-rosslau/pol ... 28874.html

Ein Polizist aus Anhalt-Bitterfeld ist wegen seiner Facebook-Postings vom Dienst suspendiert worden. Gegen ihn läuft ein Disziplinarverfahren. Grund sei seine Behauptung, es gebe bei der Polizei offizielle Aussagen, dass Flüchtlingsstraftaten nicht geahndet werden sollen. Das Innenministerium widersprach dem ausdrücklich.

Polizist aus Anhalt-Bitterfeld: Beamter wird nach Facebook-Postings suspendiert | Dessau-Roßlau - Mitteldeutsche Zeitung - Lesen Sie mehr auf:
http://www.mz-web.de/dessau-rosslau/pol ... x249139233

Auch schon ähnliche Aussagen von anderen Beamten gehört.
Alles Lügner ?? die ihren Beamten Status freiwillig nach JAHREN !! los werden wollen ??

Bitte um Meinungen bzw andere Beispiele.

Ein Beamter hat einen besonderen Status.
Er verpflichtet sich keine Interna nach Außen zu kommunizieren, mit Unterschrift und Eid.

Wenn er so bescheuert ist und das ausgerechnet auf einer öffentlichen Plattform macht,
ja, dann muss er mit Konsequenzen rechnen, die ihm bekannt sind.

Auch ohne Beamter zu sein, unterschreiben täglich mit ihrem Vertrag viele Menschen
eine Verschwiegenheitsklausel.
Ist auch gut so.
Bei der Polizei ebenfalls.
Was geht es den Nachbarn an, ob der Junge von Erna Maier zu tief ins Glas geschaut hat

Wenn es die Nachbarn interessiert, kriegen sie das sowieso vor der Polizei oder der Presse heraus. Ein jeder weiß doch zahlreiche Leichen im Nachbarskeller, wenn er es wissen will. Die Polizei muss da nicht Pfeife blasen.

HugoBettauer hat geschrieben:(14 Mar 2016, 07:19)

Wenn es die Nachbarn interessiert, kriegen sie das sowieso vor der Polizei oder der Presse heraus. Ein jeder weiß doch zahlreiche Leichen im Nachbarskeller, wenn er es wissen will. Die Polizei muss da nicht Pfeife blasen.

Sie muss aber auch nicht Sprachrohr sein.

Sage ich ja - die Polizei kann ruhig verschwiegen ihren Dienst tun und gern auch mal in den eigenen Reihen.

HugoBettauer hat geschrieben:(14 Mar 2016, 07:21)

Sage ich ja - die Polizei kann ruhig verschwiegen ihren Dienst tun und gern auch mal in den eigenen Reihen.

Ok

Adlerauge hat geschrieben:(14 Mar 2016, 01:48)

Ein Beamter sollte sich auf Facebook zurückhalten.
Da er in den meisten Fällen seinen Staat repräsentiert.

Nun, das weiß eigentlich jeder, der einen Arbeitgeber hat, der seinen Bereich geschützt haben will und dies dem AN auch schriftlich, in dem Fall sogar durch Gesetz mitgeteilt hat.

Wo ist da der Aufreger?

...........alles pöööhse Polizisten in D? Rechtsradikale Brutstätte Sogar mit Compact im Cockpit ? Wie nervös muss ne Leitung sein , dieses als so gravierend anzunehmen, das da da ein Terz gemacht wird.

Kann mal mal sehen, was vorauseilender Gefälligkeit an die gut meinende Gemeinde so ausmacht. Man muss jeden Morgen sein Gutmeinen zeigen. Ist wie früher in der Kirche...jeden Morgen eine Kerze aufstellen, dann gelangt man zur Heiligkeit..

lach und echt

HugoBettauer hat geschrieben:(14 Mar 2016, 02:33)

Was ist mit den Rentnern? Rentner haben in die Rentenversicherung eingezahlt und sind für gewöhnlich keine Beamten.

Binsenweisheit. Die Pension für die Beamten wird von der Besoldung gleich einbehalten. Dass die Politik in der Vergangenheit meinte, von diesem Geld keine Rücklagen zu bilden, sondern es in anderen Bereichen zu verheizen, ist nicht die Schuld der Beamten.
Im Übrigen sind die meisten im ö. D. arbeitenden Personen Angestellte, keine Beamten.

Wenn man schon pöbelt, dann sollte das zumindest im Ansatz korrekt sein, was man sagt.

Tom Bombadil hat geschrieben:(29 Jan 2016, 13:56)
Ob das so unwahr ist, daran darf man angesichts der neuesten Enthüllungen doch zweifeln.

Natürlich ist das unwahr. Schau Dir doch nur mal den Screenshot an: Der Mensch, der seine Sätze gerne mit 3-4 Ausrufezeichen abschließt, behauptet da, es gebe bundesweit die Anweisung, dass Vergehen von »Ausländern und Flüchtlingen« wegen »Diebstahl, Körperverletzung, Raub usw« nicht geahndet werden sollen. Da alle Flüchtlinge Ausländer sind, wieso sollte eine Anweisung, dann noch explizit Flüchtlinge erwähnen? Wie passt das damit zusammen, dass bei Straftaten immer wieder auch gegen Ausländer ermittelt wird und diese dann verurteilt werden?
Abgesehen davon, dass allein die Idee absurd ist.
Aber natürlich kommt so eine Anweisung von ganz oben, und das steht überhaupt nicht im Widerspruch dazu, dass z. B. der sächsiche Polizeipräsident nach den Vorfällen um einen Flüchtlingsbus in Clausnitz sogar da Ermittlungen gegen Flüchtlinge ankündigt, wo es um vergleichsweise geringfügigere Vergehen geht und das Verständnis in der Bevölkerung vorsichtig ausgedrückt nicht.

Eine entsprechende Dienstanweisung wäre wohl kaum legal (s. Strafvereitelung im Amt) - es wäre ein Leichtes, dagegen juristisch vorzugehen.

Nein, alleine um in Erwägung zu ziehen, eine solche Aussage könnte wahr sein, muss man mit einer sehr speziellen Wahrnehmung ausgestattet sein.

Joker hat geschrieben:(29 Jan 2016, 14:26)
Das bezeichnet man als Whistleblower ,du reaktionäres ........

Whistleblower geben Informationen weiter, gerne mal mit Belegen oder zumindest plausibilisierbar, sie posten nicht irgendwelchen Unsinn auf Facebook.

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(29 Jan 2016, 13:04)

Wo ist das Problem? Er verbreitet unwahre Behauptungen über seinen Dienstgeber und nicht nur über den und erhält nun ein Disziplinarverfahren.
Ganz normales Vorgehen.

Das es der Wahrheit entsprechen könnte ,auf den Gedanken kommst du nicht ?

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(29 Jan 2016, 14:22)
Ich verstehe sowieso nicht, was Leute dazu bringt bei Facebook öffentlich über den eigenen Arbeitgeber herzuziehen.
Wenn's einem was nicht passt, dann klärt man das intern oder kündigt und sucht sich einen anderen Job.

ja für sowas gibt es wikileaks. über offiziellen weg erreicht man natürlich nichts und über facebook erst recht nichts. man muss ganz schön blöd sein, das so zu versuchen.

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(29 Jan 2016, 14:35)
Unternehmen haben für solche Themen extra Hotlines eingerichtet an die man sich wenden kann.

ja, dann muss man die verräter nicht lange suchen. hätte bei snowden auch beinahe geklappt.


ist doch mittlerweile jedem mit mehr als 3 gehirnzellen klar, was in der polizei los ist. allerspätestens nach der gezielten vertuschungsaktion in köln (hätte da ein kölner polizist die wahrheit auf facebook gepostet wäre der auch zurecht [wegen dummheit] entlassen worden).
da braucht es keine facebookbestätigung, sondern das leaken entsprechender schriftlicher anweisungen oder erfahrungsberichte auf wikileaks um medial durchzudringen.

Mithrandir hat geschrieben:(27 Mar 2016, 20:31)

Nein, alleine um in Erwägung zu ziehen, eine solche Aussage könnte wahr sein, muss man mit einer sehr speziellen Wahrnehmung ausgestattet sein.

In Schleswig-Holstein gab es so eine Anweisung und in Köln sollten die Vorfälle auch erst vertuscht werden oder war das auch einer "speziellen Wahrnehmung" geschuldet? Kann natürlich möglich sein, dass dieser Beamte lediglich ein Trittbrettfahrer ist, wundern wird mich aber so schnell nichts mehr, dafür ist zu viel in den letzten Monaten passiert, von dem ich nie gedacht hätte, dass es in Deutschland möglich wäre.

Fadamo hat geschrieben:(27 Mar 2016, 20:40)

Das es der Wahrheit entsprechen könnte ,auf den Gedanken kommst du nicht ?

Dann müsste es ja eine Dienstanweisung geben. Und die gibt es anscheinend nicht.

Tom Bombadil hat geschrieben:(28 Mar 2016, 08:15)
In Schleswig-Holstein gab es so eine Anweisung und in Köln sollten die Vorfälle auch erst vertuscht werden oder war das auch einer "speziellen Wahrnehmung" geschuldet?

Das ist schlicht falsch: Es gab in Schleswig-Holstein keine Anweisung bei Straftaten wie Raub, Köperverletzung oder Diebstahl durch Ausländer untätig zu bleiben.
Normalerweise wird auch bei Flüchtlingen zuerst ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das Aufenthaltsrecht eingeleitet, das dann bei Anerkennung wieder eingestellt wird. Was es in Schleswig-Holstein gab, ist eine Anweisung, dass bei Flüchtlingen aus Syrien und Irak nicht automatisch ein Anfangsverdacht wegen Verstoß gegen das Aufenthaltsrecht vorliegt (da spielt einiges rein, die hohe Anerkennungsquote, ein Rechtsgutachten begründet auf der deutschen Grenzöffnung nach Österreich und natürlich, dass die meisten Flüchtlinge in Schleswig-Holstein eh nur auf der Durchreise nach Schweden sind).
Es gibt sehr gute Gründe, diese Anweisung zu kritisieren, aber sie auch nur in der Nähe dessen zu sehen, was da auf Facebook behauptet wurde, ja, dafür bedarf es schon einer »speziellen Wahrnehmung«.

(Auf Köln will ich gar nicht näher eingehen, weil der Vergleich noch abwegiger ist, da war die Polizei überrascht und überfordert, und die Oberen waren darüber entweder nicht sofort im Bild oder sie wollten es nicht zugeben - irgendwelche angeblichen Anweisungen etwas nicht zu verfolgen, waren da nicht im Spiel.)

Tom Bombadil hat geschrieben:(28 Mar 2016, 08:15)wundern wird mich aber so schnell nichts mehr, dafür ist zu viel in den letzten Monaten passiert, von dem ich nie gedacht hätte, dass es in Deutschland möglich wäre

Natürlich, und deswegen wird jeder Unsinn, den jemand auf Facebook postet plötzlich aus glaubwürdig in Erwägung gezogen?
Wir haben zur Zeit eine Situation, wo eine Front von Russland über Pegida bis in Teile der AfD, die versucht, durch Halbwahrheiten, Übertreibungen und auch gezielten Lügen, das Vertrauen in Staat und Gesellschaft zu untergraben. Alles im Dauerfeuer von Hysterie und Empörung, auf dass irgendwas schon hängenbleiben wird, und wenn es nur ein diffuses Gefühl ist, dass in Staat und Medien ›undenkare‹ Vorgänge abliefen.
Dafür habe ich in den letzten Monaten ehrlich gesagt schon zu viele Verdrehungen und Lügen aus der entsprechenden Ecke gehört, als irgendwas zu glauben, was jemand auf Facebook postet, nur weil der Satz mit vier Ausrufezeichen abschließt.

Mein Satz ist doch gar nicht so schwer zu verstehen, Mithrandir:

Tom Bombadil hat geschrieben:(29 Jan 2016, 13:56)
Ob das so unwahr ist, daran darf man angesichts der neuesten Enthüllungen doch zweifeln. Es kann natürlich sein, dass er nur ein Trittbrettfahrer ist.

Ich schreibe nicht, dass der Mann zu 100% Recht hat, mit dem was er schreibt. Und ich behaupte auch nicht, dass Kiel und Köln identisch wären mit dem, was der Mann schreibt. Angesichts der Enthüllungen der letzten Monate habe ich nunmal leider Zweifel an den Dingen, die den Bürgern mitgeteilt werden. Natürlich habe ich keine Beweise, aber ich kann mir gut vorstellen, dass große Teile der Fakten dem Volk vorenthalten werden, damit nicht noch mehr Unruhe aufkommt. Einerseits verständlich, andererseits ziemlich anmaßend. Und da passt der Typ als kleines Mosaiksteinchen rein, wenn er gelogen hat, ist das sein Problem. Ich frage mich dann nur auch, was er davon hat? Ein bisschen "Ruhm" auf Facebook? Da müsste er dann aber einen sehr hohen Preis zahlen.

Ich bin nicht hysterisch, aber wie gesagt, es ist im letzten Jahr zu viel passiert, als dass ich noch Urvertrauen in die Politiker und andere Verantwortliche hätte. Und ich bilde mir meine Meinung aus seriösen Quellen, nicht durch Propaganda, von wem auch immer.

Mithrandir hat geschrieben:(28 Mar 2016, 14:44)
Was es in Schleswig-Holstein gab, ist eine Anweisung, dass bei Flüchtlingen aus Syrien und Irak nicht automatisch ein Anfangsverdacht wegen Verstoß gegen das Aufenthaltsrecht vorliegt (da spielt einiges rein, die hohe Anerkennungsquote, ein Rechtsgutachten begründet auf der deutschen Grenzöffnung nach Österreich und natürlich, dass die meisten Flüchtlinge in Schleswig-Holstein eh nur auf der Durchreise nach Schweden sind).

krass den fall kannte ich noch gar nicht.

Die Landespolizei in Schleswig-Holstein ist nach der "Anlage zum Rahmenbefehl Nr.5" der für Flüchtlinge zuständigen Behörde (BAO Schleswig-Holstein) dazu aufgefordert, Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht von syrischen und irakischen Flüchtlingen zu ignorieren. [...] Der Deutschen Presse-Agentur liegt das Papier vor.

~ http://www.welt.de/regionales/hamburg/a ... ingen.html

bezogen auf diesen Fall, hat es da jemand richtig gemacht:
nicht auf facebook posten (sonst wäre der poster jetzt sicher auch entlassen), sondern schriftliche aussagen wikileaks oder pressevertretern zukommen lassen.

gilt das faktische aussetzen dieses gesetzes eigentlich immer noch in norddeutschland?

Mithrandir hat geschrieben:(28 Mar 2016, 14:44)
Es gibt sehr gute Gründe, diese Anweisung zu kritisieren, aber sie auch nur in der Nähe dessen zu sehen, was da auf Facebook behauptet wurde, ja, dafür bedarf es schon einer »speziellen Wahrnehmung«.

nunja auch hier gibt es offensichtlich (und in diesem Fall sogar nachweislich, weil die behörde so dumm war eine veröffentlichbare schriftliche anweisung zu geben) eine anweisung das gesetz in bestimmten ausprägungen zu ignorieren. insofern finde ich das durchaus vergleichbar.


zurück zu unserem fall:

das problem des facebook-posters ist (obwohl ich ihm glaube, was aber nicht von relevanz ist), dass er nichts in der hand hat und damit an die öffentlichkeit geht.. umgedreht ist es besser:
etwas schriftliches einfordern und damit dann nicht an die öffentlichkeit, sondern an pressevertreter und/oder wikileaks.

"3x schwarzer kater" darf sich natürlich an die internen beschwerdestellen wenden und dann eine lektion fürs leben lernen (ist sicher auch eine wertvolle erfahrung).

Tom Bombadil hat geschrieben:(28 Mar 2016, 15:55)
Mein Satz ist doch gar nicht so schwer zu verstehen, Mithrandir:
»Ob das so unwahr ist, daran darf man angesichts der neuesten Enthüllungen doch zweifeln. Es kann natürlich sein, dass er nur ein Trittbrettfahrer ist.«

Ja. Du legst damit nahe, dass das, was in diesem Facebook-Posting behauptet wird, durchaus wahr sein könnte (auch wenn Du es nicht sicher weißt).

Mein Beitrag bezog sich aber im wesentlichen auf Deinen folgenden. Denn nachdem ich benannt hatte, was genau in dem Facebook-Post behauptet wurde und mehrere Gründe aufgeführt habe, warum diese Behauptung absolut unplausibel ist und es absurd wäre in Erwägung zu ziehen, dass dieser Facebook-Post glaubwürdig sein könnte kam als Antwort, es gäbe in Schleswig-Holstein »so eine Anweisung«, was schlicht falsch ist, sowie der Verweis auf den nicht zufriedenstellenden Informationsfluss nach der Kölner Silversternacht, der mit der Sache mal gar nichts zu tun hat.

Du kannst natürlich jegliche Argumentation bezüglich Plausibilität ignorieren, und Dich einfach auf den Standpunkt stellen, es gab in Kiel eine Entscheidung, die Du nicht richtig findest, es gab in Köln einen Informationsfluss, der nicht zufriedenstellend war, also ist das »Urvertrauen in die Politiker und andere Verantwortliche« weg und dem Staat jegliche Bösartigkeit zuzutrauen. Dann sind wir aber an einer Stelle, wo nicht mehr Argumente und Plausbilität ausschlaggebend sind, sondern das Gefühl.
Eine einfache Frage: Wie könnte es sein, dass es gleichzeitig wahr ist, dass es eine bundesweite Anweisung gibt, dass Vergehen von Ausländern wegen Körperverletzung und Raub nicht geahndet werden sollen, die Kriminalstatistik aber z. B. für Körperverletzung einen Ausländeranteil von ca. 23% an den Tätern ausweist? Wie kann es gleichzeitig wahr sein, dass z. B. Raub und Diebstahl von Ausländern nicht geahndet werden sollen und anstatt dass sich Ausländische Täter das zu nutze machen sind die Zahlen für Raub und Diebstahl rückläufig? Das passt doch offensichtlich nicht zusammen.

Tom Bombadil hat geschrieben:(28 Mar 2016, 15:55)Ich frage mich dann nur auch, was er davon hat?

Das kannst Du Dich bei vielen Posts auf Facebook fragen. In diesem Fall brauchen wir aber nicht zu raten, die Antwort steht schon im verlinkten Artikel. Die Presse hat nämlich nachgefragt und als Antwort erhalten: »Das war einfach aus Wut.« (gut, das hätte man am Stils auch erraten können) - Auslöser für die Wut war nach Angaben des Beamten eine Auseinandersetzung um seinen Nebenerwerb.

Es freut mich für dich, wenn du den Politikern weiterhin vertraust, ich tue es nach all den Vorfällen der letzten Jahre in Sachen Finanz-, Banken-, Griechenland- und Flüchtlingskrise eben nicht mehr. Ob da jetzt ein kleiner Polizeibeamter die Wahrheit gesagt hat oder in Rage irgendeinen Mist geschrieben hat, macht den Braten auch nicht fett. Und ja, in Kiel und in Köln sollte vertuscht werden, ist aufgeflogen, dumm gelaufen.

watisdatdenn? hat geschrieben:(28 Mar 2016, 16:42)
krass den fall kannte ich noch gar nicht.
»Die Landespolizei in Schleswig-Holstein ist nach der "Anlage zum Rahmenbefehl Nr.5" der für Flüchtlinge zuständigen Behörde (BAO Schleswig-Holstein) dazu aufgefordert, Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht von syrischen und irakischen Flüchtlingen zu ignorieren. [...] Der Deutschen Presse-Agentur liegt das Papier vor.
~ http://www.welt.de/regionales/hamburg/a ... ingen.html

Eigentlich gehts in diesem Strang ja um etwas ganz anderes, aber so wie es in der Welt steht, stimmt es auch nicht: Die Anlage fordert nicht auf, Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht zu ignorieren, sondern sie ordnet an, dass nicht automatisch ein Anfangsverdacht angenommen wird. Das ist ein Unterschied. Wie gesagt, es gibt gute Gründe, das falsch zu finden und zu kritisieren. man muss deswegen aber nicht gleich skandalisieren. Vielleicht war die Regierung auch nur der Ansicht, dass die Polizei Nützlicheres tun könnte, als tausende Verfahren anzuleiern, die anschließend ohnehin eingestellt werden.

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(28 Mar 2016, 11:33)

Dann müsste es ja eine Dienstanweisung geben. Und die gibt es anscheinend nicht.

Und das anscheinend,muss geprüft werden.

Fadamo hat geschrieben:(28 Mar 2016, 19:37)

Und das anscheinend,muss geprüft werden.

Wenn es eine gäbe, wüsste man das längst.