H2O hat geschrieben:(20 Sep 2018, 08:30)
. Mir genügt es nicht, Gesetze zu haben; ich möchte auch, daß sie angewandt werden.
Wie kommst du darauf das Gesetze in Deutschland nicht angewandt werden?
Ich bin mir ehrlich gesagst einfach nicht genau sicher was du willst.
Ob du eher ägyptische Verhältnise wünscht, du in typische law and order Manie an hartes durchgreifen und einfache Lösungen glaubst, oder wir auf der selben Seite(Rechtstaat Demokratie) stehen und nur aneinander vorbei reden.
Mag ja sein, daß die Bezeichnung "Verfassungsschutz" so nur im Deutschen etwas bedeutet; die Einrichtung als solche ist aber in allen mir bekannten Ländern vorhanden. Wie kommen Sie zu Ihrer Aussage "Gibt es anderswo nicht?"
Durch einen Artikel denn ich vor ein paar Wochen im Internet gelesen. Leider finde ich ihn nicht wieder
Meines Wissens ist der Verfassungsschutz in deutscher Sonderweg. Andere westliche Länder haben zwar Inlandsgeheimdienste aber da geht es eher um Terrorabwehr. Weniger um Überwachung und ausschaltung politischer Organisationen. Auch Parteienverbote scheinen ein deutsch österreichische Spezialität zu sein.
Genau so ist es; die Wirkung geht wellenförmig; aber an so freche öffentliche Provokationen kann ich mich wirklich nicht erinnern, seit ich bewußt die politische Szene beobachte... also seit ~1950!
obwohl ich die Szene erst seit den 80er beobachte muss ich dir da ernergisch wiedersprechen:
Wir haben die Wehrsportgruppe Hoffmann gehabt, eine 400 starke bewaffnete rechtsextreme Miliz zu deren Verbot es folgende Aussage gibt
" Der bayerische Innenminister Gerold Tandler relativierte die Gefährlichkeit der WSG und nannte als eigentlichen Verbotsgrund die Sorge um das bundesdeutsche Ansehen, welches im Ausland durch die halbverrückten Spinner permanent diskriminiert werde."(Zitat Wikipedia) die meines achtens für alle rechtsextreme Umtriebe gilt.
Wir hatten Kühne und seine offenen Neonazis, denn Fall Rainer Sonntag wo Neonazis eine ganze Stadt, Dresden säubern wollte und es zum Aufmarsch von 1500 Rechtsextremisten kam, wir hatten Anfang 90ziger Ausländerfeindliche Ausschreitungen wo es nichts darüber zu streiten gab, ob es sich nicht um Übertreibungen der Medien handelte, die Gewalt war damals real.
Wir hatten rechtsextreme Aufmarsche und Demos mit Trommeln Stiefeln und Fahnen.
Wir hatten hatten Anfang und Ender der neunziger den Höhepunkt der provokanten rechtsradikalen Skinheadszene, wir hatten die nationalen Autonomen und ihre rechten Dauer-Demos.
Und es sind in Chemnitz auch nicht zum ersten Mal Deppen wegen des zeigen des Hitlergrußes verknackt.
Wahrlich diese Republik hat schlimmeres erlebt und überstanden und wird es auch diesmal überstehen, aller Medienhysterie(das erhöht Einschaltquoten und Klickzahlen) zum trotz. Neonazis und Rechtsextreme bleiben Eiterpickel kein Krebsgeschwür.
Ich bin linksliberal, ich habe mich testen lassen.