Putsch von rechts außen?

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Schnitter
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Schnitter »

Lamasshu hat geschrieben:(30 Jun 2018, 17:17)

Es besteht aber ein Unterschied, ob seinen Partnern hilft bzw. unterstützt...oder ob man der Prügelknabe in der EU ist, der mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, als alle anderen EU-Länder zusammen ....
Das ist ein anderer Punkt und über den lässt sich sicher auch diskutieren.

Darum geht es den Asozialen für Deutschland aber nicht, die sind der Meinung da Deutschland keine Grenze zu Krisenregionen hat müsse man keine Flüchtlinge aufnehmen. Das ist schlichtweg asozial und mit der Idee Europas nicht vereinbar.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Schnitter »

Julian hat geschrieben:(30 Jun 2018, 17:23)

So einen Unsinn habe ich noch nie gehört. Asylant ist eine griechisch-neulateinische Bildung mit der typischen Endung -ant wie bei Praktikant.
Immerhin hast du jetzt schonmal die halbe Wahrheit geschafft :D

http://www.sueddeutsche.de/politik/spra ... -1.2262201
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von zollagent »

unity in diversity hat geschrieben:(17 Jun 2018, 13:30)

Angeblich hat die Entwicklungshilfe zum Abbau des Nord/Südgefälles beigetragen. Wie kommt es dann zu immer verheerenderen Flüchtlingsströmen?
Vielleicht, weil die Entwicklungshilfe immer nur in den Taschen von Dikatoren versickert ist, die alles im Sinn hatten, aber keine Politik zu betreiben, die ihre absolute Macht beschneiden würde? Daß die Kriege im Mittleren und Nahen Osten auch "ein bißchen was" zu den Flüchtlingsströmen beigetragen haben, ist dir offenbar entgangen. Auch hier haben Diktatoren und Despoten ihre Finger im Spiel. Das ganze wurde von Rechtsdraußen doch erst zum Problem aufgeblasen, als die Kriegsflüchtlinge in immer größerer Anzahl an Europas Tore klopften. Vorher waren "Migranten" für unsere Rechtsausleger eher ein Nebenproblem. Die Zusammenarbeit dieser Gruppen mit den Diktatoren, die für die Flüchtlingsströme und ihr Anschwellen verantwortlich sind, sollte doch jedem denkenden Menschen klar machen, was da die wahre Ursache ist: purer Menschenhass, verkleidet mit dem Feigenblättchen der Rettung einer angeblich bedrohten Heimat. Und solchen Menschenhass braucht Europa ungefähr so dringend, wie ein Patient einen geplatzten Blinddarm braucht.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von zollagent »

unity in diversity hat geschrieben:(17 Jun 2018, 13:49)

Wessen Aufmerksamkeit auf einen äußeren Feind gelenkt werden kann, merkt nicht, wer der innere Feind ist.
Die Atlantikbrücke.
Sehr weise bemerkt. Das übliche Rezept von Despoten und Gewaltherrschen. Eine Wagenburgmentalität gegenüber einer "Bedrohung" aufbauen. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Bedrohung nun existiert oder schlicht eingebildet ist.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von zollagent »

Nightrain hat geschrieben:(17 Jun 2018, 13:50)

Das gilt ja auch umgekehrt. Zum Beispiel darf man Fragen, warum Marokko seinen gesellschaftlichen Bodensatz absichtlich in Europa entsorgt.
Gibt es denn Hinweise für solches Tun der marokkanischen Regierung? Und hast du eine Quelle dafür?
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Julian »

Schnitter hat geschrieben:(30 Jun 2018, 17:26)

Immerhin hast du jetzt schonmal die halbe Wahrheit geschafft :D

http://www.sueddeutsche.de/politik/spra ... -1.2262201
Was soll ich machen, wenn ungebildete Linke meinen, die Endung -ant erinnere an Simulant oder Denunziant? Warum erinnert sie nicht an Praktikant, Repräsentant oder Musikant?

Vielleicht hat man auch einfach negative Erfahrungen auf das Wort rückübertragen, ähnlich wie bei dem Wort Zigeuner. Tja, da kann ich nichts machen. Beim Ausspruch Allahu akbar denken eben viele inzwischen auch an etwas ganz Bestimmtes, ohne dass der Ausspruch geändert werden wird.

Nein, einer Sprachpolizei werde ich mich nicht unterwerfen. Ihr könnt auch gerne neue Wörter zusammensuchen: Flüchtlinge, Schutzsuchende etc. Für mich sind es eigentlich in erster Linie illegale Migranten.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von zollagent »

sunny.crockett hat geschrieben:(17 Jun 2018, 15:09)

Richtig! Aber wer steht seit vielen Jahren an der Spitze der Problemlösungskompetenz? Da ist z.B. eine Frau, die sagt "sie wisse nicht, was man anders machen könnte". Dazu der Koalitionspartner, der das Aussenministerium seit vielen Jahren unter seinen Fittichen hat. Gestern erklärte ein Berliner SPD´ler bei der BT-Debatte, Seehofer hätte es versäumt, in der Flüchtlingskrise für Rücknahmeabkommen mit den Maghreb-Staaten zu sorgen. Da war eine Raunen im BT zu hören, weil das ja ins Aussenministerium gehört und damit zur eigenen Partei des klugen Redners. Soviel zur Problemlösungskompetenz.

Und Fluchtursachen lösen. Da ist Merkel ja auch ganz toll und erfolgreich, hat in den letzten Jahren beispielsweise ...ääh, ja hmm...nix gemacht.
Ich glaube, da lohnt es sich, für diese Frau zu kämpfen, damit sie ihre Aufgaben weiter aussitzen kann.
Das Rezept "abweisen" nimmt Opfer in Kauf, die unseren Rechtsdraußen zwar egal sind, aber für eine zivilisierte Gesellschaft schlicht nicht in Frage kommen. Die Vogelschisszeiten und ihre Werte gelten nicht mehr. Und das ist gut so, auch wenn noch so danach geschrieen wird.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Schnitter »

Julian hat geschrieben:(30 Jun 2018, 17:33)
Vielleicht hat man auch einfach negative Erfahrungen auf das Wort rückübertragen, ähnlich wie bei dem Wort Zigeuner. Tja, da kann ich nichts machen. Beim Ausspruch Allahu akbar denken eben viele inzwischen auch an etwas ganz Bestimmtes, ohne dass der Ausspruch geändert werden wird.

Nein, einer Sprachpolizei werde ich mich nicht unterwerfen. Ihr könnt auch gerne neue Wörter zusammensuchen: Flüchtlinge, Schutzsuchende etc. Für mich sind es eigentlich in erster Linie illegale Migranten.
Ich sagte ja, diesmal hast du es bereits geschafft eine halbe Wahrheit zu verbreiten.

Glückwunsch, noch besteht Hoffnung :D
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von zollagent »

Tom Bombadil hat geschrieben:(17 Jun 2018, 16:46)

Heutzutage gilt ja schon ein Helmut Schmidt als rechts außen :D
Wem denn? :?:
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von zollagent »

Mahmoud hat geschrieben:(17 Jun 2018, 18:50)

Ich wundere mich doch einigermaßen, daß sich niemand an Deiner Wortwahl stört und daß offenbar Viele hier auf deine suggestiven und beeinflussenden Worte hereinfallen. Was auch Einiges über Intelligenz aussagt... ;)

Zunächst mal: Ein Putsch droht nicht von Rechts-Außen. Wenn schon, dann "droht" ein Rechtsruck, der aber demokratisch legitimiert ist. Also das Gegenteil eines Putsches. Muss Ich Dir den Unterschied erklären? AfD, Victor Orban, Front National usw. sind alle demokratisch dort hin gekommen, wo sie sind. Man kann also sagen:
Mehr Demokratie war selten!

Und weiter: Dieses Dominosystem wird Europa nicht "zerstören", aber hoffentlich verändern. Es ist naiv und weltfremd, zu glauben, daß einmal gefasste Beschlüsse und Richtlinien unveränderbar sind.
Auch hier gilt: Es ist Alles Demokratie.
Und hoffentlich bleibt das auch so! Was das angeht, hab ich so meine Bedenken.

Such Dir andere Dummköpfe, die auf deine manipulativen Kommentare hereinfallen. :D
Es gab schon Einen mit "demokratischer Wahl", der allerhand Unfug angerichtet hat. Und der hatte ähnliche Gedanken bezüglich anderer Menschen wie Orban & Co. Bisher sehen die Wahlergebnisse in den europäischen Kernstaaten eher nicht nach "legitimierten Rechtsdraußen in der Regierung" aus.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Julian »

Schnitter hat geschrieben:(30 Jun 2018, 17:36)

Ich sagte ja, diesmal hast du es bereits geschafft eine halbe Wahrheit zu verbreiten.

Glückwunsch, noch besteht Hoffnung :D
Ich sage voraus, wenn wir statt Asylanten dann eben Asylbewerber, Flüchtlinge oder Schutzsuchende sagen, dann wird dieses Wort in kurzer Zeit auch einen negativen Beiklang haben. Für mich hat gerade letzteres im übrigen schon einen solchen.

Aber Sprachpolizei spielen war schon immer ein Hobby der Linken. Warum schreiben diese bösen Zeitungen eigentlich immer von Asylbewerbern und nicht von Asylbewerber*Innen? Tu doch mal was!
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Lamasshu »

Schnitter hat geschrieben:(30 Jun 2018, 17:23)

Das ist ein anderer Punkt und über den lässt sich sicher auch diskutieren.

Darum geht es den Asozialen für Deutschland aber nicht, die sind der Meinung da Deutschland keine Grenze zu Krisenregionen hat müsse man keine Flüchtlinge aufnehmen. Das ist schlichtweg asozial und mit der Idee Europas nicht vereinbar.
Gut da ich noch relativ neu hier bin, kann ich nichts weiter dazu sagen. Aber ja, es sollte zumindest eine faire Lastenverteilung geben.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Schnitter »

Julian hat geschrieben:(30 Jun 2018, 17:48)

Ich sage voraus, wenn wir statt Asylanten dann eben Asylbewerber, Flüchtlinge oder Schutzsuchende sagen, dann wird dieses Wort in kurzer Zeit auch einen negativen Beiklang haben. Für mich hat gerade letzteres im übrigen schon einen solchen.
Natürlich hat für einen Rechtsdraussen das Wort "Flüchtling" jetzt bereits einen negativen Beiklang, das musst du ja nicht betonen.

Aber wir waren ja eh eigentlich bei der IB und ihren Straftaten im Bereich Finanz- und Vereinsrecht, die sie zu einer kriminellen Vereinigung macht ;)
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Schnitter »

Lamasshu hat geschrieben:(30 Jun 2018, 17:48)

Gut da ich noch relativ neu hier bin, kann ich nichts weiter dazu sagen. Aber ja, es sollte zumindest eine faire Lastenverteilung geben.
Sehe ich 100% genauso.

Alles andere ist Schwachsinn.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von zollagent »

Sundance hat geschrieben:(18 Jun 2018, 07:36)

Der "Putsch von Rechtsaussen" scheint eine nicht unerhebliche Unterstuetzung durch die Buerger (aka "das Pack") nicht nur in Bayern zu geniessen:
Bayern: Knapp 71% befuerworten einen Bruch der Koalition, falls sich die CSU nicht durchsetzt. 24% sind dagegen.
Bundesweit: 53% fuer den Bruch, 40% dagegen.

Aber nur keine Angst. Drehhofer wird umfallen wie immer. Das Schmierentheater kann weitergehen.
Bayern ist auch nur ein Bundesland. Mir scheint eher, daß bei solchen Umfragen genau nachgeschaut werden muß. Bundesweit sind etwas über 51 % der Wähler der Meinung, daß DIE CSU DIE FRAKTIONSGEMEINSCHAFT MIT DER CDU VERLASSEN SOLLTE. Das ist etwas anderes als das, was du hier suggerieren willst. Die CSU könnte locker durch die Grünen ersetzt werden. Und eine FDP, die immer mehr ins Haidersche Kielwasser rutscht, kann wohl kaum noch als demokratische Partei gelten. Liberalismus bevorzugt andere Werte als Abschottung und Abweisung. Es scheint eher, als ob die FDP langsam gekapert würde.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von zollagent »

Felio hat geschrieben:(18 Jun 2018, 07:51)

Man bräuchte halt eine echte Alternative. Allerdings wollen viele nicht mal mehr die Demokratie. Das ist wohl eher das Problem an der Sache.
Wie viele? So ca. 12 %?
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Kölner1302 »

Julian hat geschrieben:(30 Jun 2018, 17:33)

Was soll ich machen, wenn ungebildete Linke meinen, die Endung -ant erinnere an Simulant oder Denunziant? Warum erinnert sie nicht an Praktikant, Repräsentant oder Musikant?

Vielleicht hat man auch einfach negative Erfahrungen auf das Wort rückübertragen, ähnlich wie bei dem Wort Zigeuner. Tja, da kann ich nichts machen. Beim Ausspruch Allahu akbar denken eben viele inzwischen auch an etwas ganz Bestimmtes, ohne dass der Ausspruch geändert werden wird.

Nein, einer Sprachpolizei werde ich mich nicht unterwerfen. Ihr könnt auch gerne neue Wörter zusammensuchen: Flüchtlinge, Schutzsuchende etc. Für mich sind es eigentlich in erster Linie illegale Migranten.
Aber sehen Sie mal hier:
https://web.archive.org/web/20140420111 ... lossar/121
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von zollagent »

watisdatdenn? hat geschrieben:(30 Jun 2018, 14:46)

Dann müsste er nach Artikel 16a GG und Dublin abkommen registrierte flüchtlinge zurückweisen.

Frau Merkel sperrt sich gegen aktuell geltendes deutsches Recht. Nicht Seehofer.
Mit Halbwissen kannst du nicht punkten. Selbstverständlich kann JEDER Dublin-Staat Verfahren an sich ziehen. Die Bauchschmerzen der Rechtsdraußen sind da irrelevant.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von zollagent »

watisdatdenn? hat geschrieben:(30 Jun 2018, 16:18)

Das hatte die CSU ja auch mal angekündigt..
Leider war da, wie so oft, wieder nur heiße Luft dahinter. Warscheinlich um den Unionsfrieden zu wahren..

Die Rechtsgrundlage ist mehr als wackelig:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... fnung.html

Das sieht auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags so.
Das würde sich in einen Untersuchungsausschuss auch gut klären lassen, dieser wird aber (wunder über wunder) von den Altparteien (bis auf FDP) blockiert.

Also Merkel stellt sich gegen nationales Recht. Durch reine Machtpolitik gelingt es aber diese Tatsache einer offiziellen Untersuchung und somit Feststellung zu entziehen.
Ein ziemlich offensichtliches und unwürdiges Spiel.
Nein, auch nicht gegen "nationales Recht". Nur gegen die Rechtsauffassung von weit rechts draußen. Die ist aber, wie schon gesagt, vollkommen irrelevant. In etwa so wie damals die Meinung der DKP zum NATO-Doppelbeschluß.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von zollagent »

Julian hat geschrieben:(30 Jun 2018, 16:34)

Aha. Also hat Merkel eine Million nicht zurückgewiesen, sondern reingelassen wegen einer humanitären Notlage. Und jetzt ist die humanitäre Notlage vorbei und alles ist wieder wie vor der Notlage, was bedeutet, dass Menschen an der Grenze nicht zurückgewiesen werden.

Hat noch jemand außer ich ein logisches Problem damit? Seit 2015 werden Menschen wegen einer Notlage nicht zurückgewiesen, und jetzt ist die Notlage vorbei, was bedeutet, dass es wieder wie vor 2015 ist, also Menschen nicht zurückgewiesen werden...Hä?

Ich kann das nur noch als einen Erfolg der Merkelschen Verwirrungstaktik um das Thema zu sehen. Es wird alles so lange zerredet, bis niemand mehr weiß, wo ihm der Kopf steht.

Dagegen steht die Klarheit und Eindeutigkeit unserer Verfassung:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

Das ist für mich rechtlich gesehen immer noch die Messlatte in diesem Lande. Auch ehemalige Verfassungsrichter sehen das so und sehen Zurückweisungen an der Grenze als geboten:


https://rp-online.de/politik/eu/verfass ... d-23723335
Diese "ehemaligen Verfassungsrichter" sind halt eben das, Ehemalige. Die aktuellen Verfassungsrichter denken anders. So what?
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von zollagent »

Julian hat geschrieben:(30 Jun 2018, 16:58)

Das Asylrecht wurde Anfang der Neunzigerjahre durch die Einführung der Drittstaatenregelung praktisch abgeschafft - und zwar mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP.


https://de.wikipedia.org/wiki/Asylrecht ... echts_1993


https://de.wikipedia.org/wiki/Asylkompromiss

Wann und warum diese Regelung faktisch verlassen wurde, ist mir unklar. Rechtlich ist in Deutschland alles geregelt, um die Asylantenzahl auf nahe Null zu drücken. Die AfD hätte es nicht besser machen können mit unserem grundgesetzlich verankerten Asylrecht. Wenn man doch nur das Grundgesetz beachten würde!



Erstens ist unsere Regierung für Deutschland zuständig, nicht für andere Länder.

Zweitens kommen die Flüchtlinge nicht nach Griechenland oder Italien, sondern nach Deutschland, wo Merkel als Magnet wirkt. Wenn sie keine Chance hätten, nach Deutschland eingelassen zu werden, würden die wenigsten kommen. Dazu müsste Merkel nur den Magneten abschalten, und auch Italien und Griechenland wären noch weniger von Asylanten belastet, als sie es ohnehin sind.
Das ist unbegründetes Wunschdenken unserer rechten Front. Die Gründe, warum Menschen ihre Heimat verlassen, sind halt nicht der Wunsch als "Parasit ein besseres Leben zu haben", wie es die Rechten gerne suggerieren möchten. Das sind handfeste Gründe, die die Erhaltung der eigenen Existenz betreffen. Einen Staat, wie ihn sich unsere Rechten wünschen, wird es in Deutschland auf unabsehbare Zeit nie mehr geben. Und das ist gut so, auch wenn die Trauer im rechten Lager deswegen groß ist.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Julian »

zollagent hat geschrieben:(30 Jun 2018, 18:06)

Diese "ehemaligen Verfassungsrichter" sind halt eben das, Ehemalige. Die aktuellen Verfassungsrichter denken anders. So what?
Die wurden gar nicht gefragt.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von zollagent »

Lamasshu hat geschrieben:(30 Jun 2018, 17:17)

Es besteht aber ein Unterschied, ob seinen Partnern hilft bzw. unterstützt...oder ob man der Prügelknabe in der EU ist, der mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, als alle anderen EU-Länder zusammen und demnächst ca. 25 Mrd. Euro mehr an die EU überweisen soll. Das ist nicht meine Definition von helfen, eher von, dass Deutschland als Zahlemeister den Kopf hinhalten darf.
Schaff dir bitte mehr Wissen an. Die These vom "Zahlmeister" ist eine Legende des Rechten Lagers. Deutschland ist vor allem der größte Profiteur des gemeinsamen Marktes. Und wenn dir der Begriff Solidarität unbekannt ist, hier die Definition. Kurz, sie fordert Hilfe von den stärkeren Schultern für die Schwächeren. Und genau das ist geschehen und das ist auch gut so.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Raul71 »

zollagent hat geschrieben:(30 Jun 2018, 18:06)

Diese "ehemaligen Verfassungsrichter" sind halt eben das, Ehemalige. Die aktuellen Verfassungsrichter denken anders. So what?
Ich habe großes Vertrauen zu den ehemaligen Verfassungsrichtern. Die urteilen frei und richtig.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Julian »

Kölner1302 hat geschrieben:(30 Jun 2018, 18:01)

Aber sehen Sie mal hier:
https://web.archive.org/web/20140420111 ... lossar/121
Ach, dann ist die ZEIT auch Teil dieses rechtsextremen Milieus, das es wagte, den Begriff Asylant zu nutzen?
Um den kleinen, kalten Lebensmittelladen von Theo und Anni, die Videokassetten des Herrn Sanayolu, die dürftigen Behausungen der Asylanten und die eigenwillige Weltanschauung des Baulöwen Karsten Klingbeil mit dem runden, bläßlichen Gesicht.
https://www.zeit.de/1983/48/die-potse
Doch Rommel hat auch ganz einfach Angst vor drohenden sozialen Spannungen. Mit dem Bus, so meinte er kürzlich, könnten Konflikte in „intakte“ Stadtteile „hineingetragen“ werden. Und Konflikte habe man in der Landeshauptstadt schon genug. Stuttgart registriere mehr Wohnsitzlose als jedeandere deutsche Stadt. Zur Zeit stehe man außerdem noch vor schier unlösbaren Problemen, die 6000 Asylanten mit sich gebracht haben.
https://www.zeit.de/1981/14/mit-dem-bus ... en-schulen

Es war das Kampforgan der Linken, der Spiegel, der damals schon politisch korrekte Sprachhygiene anmahnte.
Dieses Gemenge fremder Kulturkreise, auf engem Raum und unter zunehmend gespannten sozialen Bedingungen, das erscheint nun vielen wohl doch zu viel, und es geht vielleicht auch ein bißchen zu schnell. Schon wünschen, laut Infratest-Umfrage, 48 Prozent der Deutschen die Fremden dahin, woher sie zuweilen kommen -- wo der Pfeffer wächst. Und bei manch einem klingt das Wort Asylant so wie Simulant oder Bummelant.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14324390.html
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Kritikaster »

Raul71 hat geschrieben:(30 Jun 2018, 18:16)

Ich habe großes Vertrauen zu den ehemaligen Verfassungsrichtern. Die urteilen frei und richtig.
Ich habe großes Vertrauen zu den gegenwärtigen Verfassungsrichtern, die ja auch nur "Ehemalige in Warteposition" sind. Sie urteilen als Kammer objektiver und damit richtiger als Einzelpersonen.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Raul71 »

Kritikaster hat geschrieben:(30 Jun 2018, 18:23)

Ich habe großes Vertrauen zu den gegenwärtigen Verfassungsrichtern, die ja auch nur "Ehemalige in Warteposition" sind. Sie urteilen als Kammer objektiver und damit richtiger als Einzelpersonen.
Gegen ihren ersten Satz ist überhaupt nichts einzuwenden. Den zweiten kann und will ich nicht beurteilen.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Kritikaster »

Raul71 hat geschrieben:(30 Jun 2018, 18:40)

Gegen ihren ersten Satz ist überhaupt nichts einzuwenden. Den zweiten kann und will ich nicht beurteilen.
Dass eine größere Zahl von Betrachtungsweisen zu größerer Objektivität führt, sollte eigentlich gerade bei Rechtsfragen selbsterklärend sein.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von zollagent »

Julian hat geschrieben:(30 Jun 2018, 18:13)

Die wurden gar nicht gefragt.
Du nix Ahnung. Der EUGH hat sich dazu geäußert. Und da das eine europäische Angelegenheit ist, ist auch der EUGH zuständig.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von zollagent »

Raul71 hat geschrieben:(30 Jun 2018, 18:16)

Ich habe großes Vertrauen zu den ehemaligen Verfassungsrichtern. Die urteilen frei und richtig.
Die haben das Recht ihre Meinung zu äußern, ob sie nun überzeugend begründet ist oder nicht. Der EUGH ist hier die richtige Instanz.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Julian »

zollagent hat geschrieben:(30 Jun 2018, 18:55)

Du nix Ahnung. Der EUGH hat sich dazu geäußert. Und da das eine europäische Angelegenheit ist, ist auch der EUGH zuständig.
Wir sprachen vom Bundesverfassungsgericht, nicht von irgendwelchen europäischen Gerichtshöfen, die mit dem deutschen Grundgesetz nichts zu schaffen haben. Der EuGH ist eine durchideologisierte Institution, der begierig ist, den nationalen Gewalten Kompetenzen streitig zu machen und seine eigene Macht selbstständig zu erweitern, ohne das dies irgendwo kodifiziert wäre - das ist eine hochgefährliche Situation, die uns unsere Freiheiten und unsere Souveränität kosten könnte.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Humelix33 »

zollagent hat geschrieben:(30 Jun 2018, 18:56)

Die haben das Recht ihre Meinung zu äußern, ob sie nun überzeugend begründet ist oder nicht. Der EUGH ist hier die richtige Instanz.
Du bist extrem naiv. Wenn eine Nation entscheidet, nationale Bestimmungen umzusetzen, kann die EU nichts dagegen machen, hatten wir die letzten Jahre ja in einigen Fällen. Außer ein grollendes "DU, DU, DU.." an gewisse Staatsoberhäupter, mehr kommt da nicht.

Wenn hier die Grenzen dicht gemacht werden, werden sie dicht gemacht, die Option gibt es definitiv. Rausschmeissen wird man uns nicht, und einmarschieren auch nicht... ;)

Das EUGH ist wie die EU aktuell solange Spielkram, bis man wirklich alle Gewalt nach Brüssel abgibt, solange gibt es immer noch die Zuflucht der nationalen Gesetzgebung, und bei einigen blödsinnigen EU Regelungen, ist das auch gut so, betrifft nicht nur Dublin. Entscheidend ist aber, dass das auch national geregelt ist, eine Lust und Launeaktion kann im schlimmsten Fall wirklich sanktioniert werden.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von zollagent »

Humelix33 hat geschrieben:(30 Jun 2018, 19:07)

Du bist extrem naiv. Wenn eine Nation entscheidet, nationale Bestimmungen umzusetzen, kann die EU nichts dagegen machen, hatten wir die letzten Jahre ja in einigen Fällen. Außer ein grollendes "DU, DU, DU.." an gewisse Staatsoberhäupter, mehr kommt da nicht.

Wenn hier die Grenzen dicht gemacht werden, werden sie dicht gemacht, die Option gibt es definitiv. Rausschmeissen wird man uns nicht, und einmarschieren auch nicht... ;)

Das EUGH ist wie die EU aktuell solange Spielkram, bis man wirklich alle Gewalt nach Brüssel abgibt, solange gibt es immer noch die Zuflucht der nationalen Gesetzgebung, und bei einigen blödsinnigen EU Regelungen, ist das auch gut so, betrifft nicht nur Dublin. Entscheidend ist aber, dass das auch national geregelt ist, eine Lust und Launeaktion kann im schlimmsten Fall wirklich sanktioniert werden.
Die Grenzdichtmachwünsche einer Minderheit sind, wie schon gesagt, irrelevant und dienen nur der Befriedigung negativer Emotionen unter dem Feigenblatt einer vorgeblichen Nationenrettung.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von zollagent »

Julian hat geschrieben:(30 Jun 2018, 19:03)

Wir sprachen vom Bundesverfassungsgericht, nicht von irgendwelchen europäischen Gerichtshöfen, die mit dem deutschen Grundgesetz nichts zu schaffen haben. Der EuGH ist eine durchideologisierte Institution, der begierig ist, den nationalen Gewalten Kompetenzen streitig zu machen und seine eigene Macht selbstständig zu erweitern, ohne das dies irgendwo kodifiziert wäre - das ist eine hochgefährliche Situation, die uns unsere Freiheiten und unsere Souveränität kosten könnte.
Klingt wie einer der RAF-Terroristen "Wir erkennen dieses Gericht nicht an". Es ist aber zuständig, auch wenn es dir nicht gefällt. Punkt!
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Lamasshu »

zollagent hat geschrieben:(30 Jun 2018, 18:14)

Schaff dir bitte mehr Wissen an.
Das ist genau der Typ User, der sich jetzt richtig stark und erhaben fühlt, weil er so tolle Sprüche raushaut und es mir so richtig gegeben hat.
Mein Tipp: Wenn du seriös wirken möchtest, lass den Unsinn. Versuche, auf einer sachlichen Ebene zu bleiben.

Zum Thema: Der Begriff "Zahlmeister" ist zwar polemisch formuliert, aber im Kern völlig richtig. Deutschland ist innerhalb der EU der mit Abstand größte Netto Beitragszahler. So, noch einmal für dich: Meine Formulierung des Zahlemeisters entspricht den Fakten. Also eine faktisch völlig richtig Aussage.
Der Hinweis, dass Deutschland der größte Profiteur des gemeinsamen Binnenmarktes ist, ist per se richtig, war aber nicht Gegenstand der Diskussion und thematisiert einen völlig anderen Bereich um den es überhaupt nicht geht. Also, Deutschland ist bereits der größte Netto Beitragszahler, so weit so gut. Ist auch nicht schlimm, sondern völlig in Ordnung. Ich sprach nun explizit davon, dass Deutschland 25 Mrd. Euro mehr zahlen soll - aufgrund des Brexits und neuen Regelungen. Das heisst, zu dem ohnehin bereits hohen Beitrag sollen nun noch einmal 25 Mrd. Euro dazukommen, die der Steuerzahler bezahlen darf.
Die These vom "Zahlmeister" ist eine Legende des Rechten Lagers. Deutschland ist vor allem der größte Profiteur des gemeinsamen Marktes. Und wenn dir der Begriff Solidarität unbekannt ist, hier die Definition. Kurz, sie fordert Hilfe von den stärkeren Schultern für die Schwächeren. Und genau das ist geschehen und das ist auch gut so.
Wieder so eine typische Argumentation. Das der Stärkere den Schwächeren unterstützt steht außer Frage. Hast du das verstanden? Also noch einmal: Der Stärkere hilft dem Schwächeren, stimme ich 100% zu. Soweit klar? Wenn aber der Stärkere überproportional stark belastet wird und der Starke am Ende nur noch so viel hat, wie der Schwächere, dann ist das kontraproduktiv und entspricht überhaupt nicht dem Sinn von Solidarität. Hast du diesen kleinen aber feinen Unterschied auch wirklich verstanden?
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Vongole »

Julian hat geschrieben:(30 Jun 2018, 19:03)

Wir sprachen vom Bundesverfassungsgericht, nicht von irgendwelchen europäischen Gerichtshöfen, die mit dem deutschen Grundgesetz nichts zu schaffen haben. Der EuGH ist eine durchideologisierte Institution, der begierig ist, den nationalen Gewalten Kompetenzen streitig zu machen und seine eigene Macht selbstständig zu erweitern, ohne das dies irgendwo kodifiziert wäre - das ist eine hochgefährliche Situation, die uns unsere Freiheiten und unsere Souveränität kosten könnte.
Dumm Tüch.
Der EuGH ist eine Einrichtung der europ. Union, seine Aufgaben sind in den Verträgen von Lissabon festgeschrieben, und an diese hält sich der Gerichtshof.
Am Yisrael Chai

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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Humelix33 »

zollagent hat geschrieben:(30 Jun 2018, 19:08)

Die Grenzdichtmachwünsche einer Minderheit...
Kannst du doch nicht so einfach in den Raum stellen, solange nicht die Bevölkerung komplett gefragt wurde ;)

Nichts genaues weiß man, was 80 Millionen dazu genau denken, weder ob sie dafür sind, oder dagegen.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Kritikaster »

Humelix33 hat geschrieben:(30 Jun 2018, 19:16)

Kannst du doch nicht so einfach in den Raum stellen, solange nicht die Bevölkerung komplett gefragt wurde ;)

Nichts genaues weiß man, was 80 Millionen dazu genau denken, weder ob sie dafür sind, oder dagegen.
Wo in der Welt wird denn bei welcher Gelegenheit die komplette Bevölkerung gefragt? :?
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von rain353 »

Kann sein, dass Merkel doch 3 Jahre bleibt und ihre Nachfolgerin Annegret Krampf Karrenbauer heißen wird.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Vongole »

Kritikaster hat geschrieben:(30 Jun 2018, 19:23)

Wo in der Welt wird denn bei welcher Gelegenheit die komplette Bevölkerung gefragt? :?
Auf Gröde, bei jeder Gelegenheit. :D
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Kritikaster »

Vongole hat geschrieben:(30 Jun 2018, 19:28)

Auf Gröde, bei jeder Gelegenheit. :D
Könnte man denken.

Aber selbst da musst Du das Wahlrecht besitzen, um stimmberechtigt zu sein. ;)
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Julian »

Vongole hat geschrieben:(30 Jun 2018, 19:15)

Dumm Tüch.
Der EuGH ist eine Einrichtung der europ. Union, seine Aufgaben sind in den Verträgen von Lissabon festgeschrieben, und an diese hält sich der Gerichtshof.
Informier dich besser, bevor du hier ausfallend wirst.

Hier ein paar Beispiele:
Überschreitet das Gericht – vor allem in seiner Rechtsprechung zum Arbeits- und Sozialrecht – seine Kompetenzen? Zu dieser andernorts häufig geäußerten Kritik wollte sich auf der Jubiläumstagung keiner der Referenten ausdrücklich hinreißen lassen. Doch sprach etwa der ehemalige Präsident des Bundesarbeitsgerichts, Hellmut Wißmann, von einer „bemerkenswerten Emanzipation vom Gesetzestext“. Im Gegensatz zu deutschen Richtern hätte der EuGH offenbar wenig „Bauchgrimmen“ dabei, Gesetzeslücken selbst zu füllen, wenn der Zweck einer Richtlinie dies erfordere. Das Ergebnis sei eine Abkehr von „vertrauten Auslegungsmethoden“, die auf Dauer auch die Arbeitsweise der nationalen Richter beeinflussen werde, sagte Wißmann.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/r ... 35428.html
Der Europäische Gerichtshof und sein Generalanwalt machen Europa kaputt. Ihre Plädoyers und Urteile schaden der europäischen Idee und schüren die Politikverdrossenheit. Besonders in Flüchtlingsfragen.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... litik.html

Der EuGH hat sich schon immer zusätzliche Kompetenzen angemaßt und ist damit in Konkurrenz zu unserer Verfassung und ihren Institutionen getreten. Er tut das auch weiterhin und stellt eine Gefahr für unsere demokratische Verfasstheit und unsere Souveränität dar.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Vongole »

Julian hat geschrieben:(30 Jun 2018, 21:25)

Informier dich besser, bevor du hier ausfallend wirst.

Hier ein paar Beispiele:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/r ... 35428.html


https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... litik.html

Der EuGH hat sich schon immer zusätzliche Kompetenzen angemaßt und ist damit in Konkurrenz zu unserer Verfassung und ihren Institutionen getreten. Er tut das auch weiterhin und stellt eine Gefahr für unsere demokratische Verfasstheit und unsere Souveränität dar.
Im Gegensatz zu dir bin ich informiert.
Der EuGH tritt keinesfalls in Konkurrenz zu unserer Verfassung, aber er greift ein, wenn Gesetze nicht mit EU-Recht vereinbar sind, und wir sind nun mal Teil der EU.
Das mag einigen deutschen Richtern oder Journalisten nicht ins Konzept passen, ändert aber letztendlich nichts daran.
Außerdem finde ich es ausgesprochen witzig, wenn jemand, der permanent die AfD verteidigt, von unserer "demokratischen Verfassheit" spricht, denn diese Partei muss Demokratie erst lernen,
falls sie dazu in der Lage ist.
Am Yisrael Chai

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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Kölner1302 »

Kölner1302 hat geschrieben:(28 Jun 2018, 12:47)

Gesamtzahl der Sitze: 709, 50% = 355
Merkel-Unterstützer:
- SPD 153
- Grüne 67
Es fehlen noch 135 Sitze zur Mehrheit.
Die CDU hat 200 Sitze. Das ist je nach Größe des rechten Flügels (Merkel-Gegner) knapp, ABER:
CSU (46) und AfD (92) haben zusammen nur 138. Sie kommen zusammen mit dem rechten Flügel der CDU - sogar mit der gesamten CDU- niemals auf 50 % der Sitze.
Und auch in der CSU gibt es ja Abgeordnete, die dem rechten Flügel nicht folgen und Merkel unterstützen werden.

Es besteht daher eine gute Chance für eine Merkel-Mehrheit.
Erhielte sie bei der Vertrauensfrage nicht die Mehrheit, könnte sie sowieso nicht regieren.

Schon jetzt - ohne den offenen Bruch zwischen CDU und CSU - ist die Regierung instabil, weil Merkel schon jetzt bei den Gesetzgebungsverfahren nie wissen kann, wie groß der rechte Flügel wirklich ist und ob er zustimmt oder nicht...Dies ändert sich durch die Entlassung des Innenministers nicht. Aber die Kündigun von Seehofer verhindert die Alleingänge von Ministern.

Neuwahlen nach einer verlorenen Vertrauensfrage würden evtl. klare Verhältnisse schaffen. Dann würde es aber wohl die CDU und die CSU zerreissen, so dass dann evtl. 2 konservative Parteien (rechter und linker Flügel, nicht CDU und CSU) und die AfD auftreten würden.
In der Talkrunde bei Anne Will schätzte jmd. den rechten Flügel der CDU auf 1/3.
Katrin Göring - Eckert bestätigte nicht klar, dass die Grünen Frau Merkel unterstützen würden.

Ohne die CSU und den rechten Flügel der CDU hat die Kanzlerin nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit des deutschen Bundestages.

Wenn sie weiter regiert, ist die Koalition von der Zustimmung des rechten Flügels oder der CSU abhängig. Söder bestimmt dann ihre Politik.

Seehofer will zurücktreten. Die Vertrauensfrage wird bei dieser Konstellation wohl nicht gestellt.

Also wird weiterregiert... ?
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imp
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von imp »

Die Kanzlerin kann auch ohne Mehrheit regieren. Das hat sie bereits monatelang getan.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Tomaner »

Julian hat geschrieben:(30 Jun 2018, 21:25)

Informier dich besser, bevor du hier ausfallend wirst.

Hier ein paar Beispiele:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/r ... 35428.html


https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... litik.html

Der EuGH hat sich schon immer zusätzliche Kompetenzen angemaßt und ist damit in Konkurrenz zu unserer Verfassung und ihren Institutionen getreten. Er tut das auch weiterhin und stellt eine Gefahr für unsere demokratische Verfasstheit und unsere Souveränität dar.
Der Typ der dies geschrieben hat, ist noch nicht über das Ende des eisernen Vorhang hinaus. Der will neue und modernisierte amerikanische Atomraketen in der Eifel. Wer für Atomraketen auf Ostlock gerichtet ist, hat wohl eine etwas komische Einstellung zu Europa.
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von DarkLightbringer »

Kölner1302 hat geschrieben:(02 Jul 2018, 00:42)

In der Talkrunde bei Anne Will schätzte jmd. den rechten Flügel der CDU auf 1/3.
Katrin Göring - Eckert bestätigte nicht klar, dass die Grünen Frau Merkel unterstützen würden.

Ohne die CSU und den rechten Flügel der CDU hat die Kanzlerin nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit des deutschen Bundestages.

Wenn sie weiter regiert, ist die Koalition von der Zustimmung des rechten Flügels oder der CSU abhängig. Söder bestimmt dann ihre Politik.

Seehofer will zurücktreten. Die Vertrauensfrage wird bei dieser Konstellation wohl nicht gestellt.

Also wird weiterregiert... ?
Die CDU schart sich um Angela Merkel, selbst interne Kritiker sind dabei.
Sollte sich die CSU zurückziehen, wird sie den entsprechenden Einfluß verlieren. Die Grünen dürften unter Bedingungen bereit sein, Verantwortung zu übernehmen.
Damit wäre allerdings ein erneuter Kurswechsel in der Asylpolitik verknüpft.
>>We’ll always have Paris<<
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Weltregierung »

Können CDU und CSU eigentlich noch zusammen eine Fraktion bilden, wenn die CDU regiert, die CSU jedoch nicht?
ich sprenge eure demo und es regnet hackepeter
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Kölner1302 »

Weltregierung hat geschrieben:(02 Jul 2018, 11:46)

Können CDU und CSU eigentlich noch zusammen eine Fraktion bilden, wenn die CDU regiert, die CSU jedoch nicht?
Eher nicht, braucht aber nicht mehr entschieden zu werden. CDU und CSU konnten einen Kompromiss finden und regieren weiter gemeinsam.

Ich kann zwar nicht verstehen, wie Merkel nach dem Theater noch Vertrauen zu ihrem Innenminister haben kann, aber schaun wir mal wie s weitergeht.
Der Kompromiss hat nach meinem Endruck sehr große Ähnlichkeit mit Seehofer s Masterplan.
Transitzentrum und Sammellager direkt an der Grenze, offenbar aber ohne Grenzkontrollen...
Hoffentlich drücken Söder und Seehofer nicht bald wieder Zumutungen durch...
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Re: Putsch von rechts außen?

Beitrag von Tomaner »

Kölner1302 hat geschrieben:(02 Jul 2018, 23:56)

Eher nicht, braucht aber nicht mehr entschieden zu werden. CDU und CSU konnten einen Kompromiss finden und regieren weiter gemeinsam.

Ich kann zwar nicht verstehen, wie Merkel nach dem Theater noch Vertrauen zu ihrem Innenminister haben kann, aber schaun wir mal wie s weitergeht.
Der Kompromiss hat nach meinem Endruck sehr große Ähnlichkeit mit Seehofer s Masterplan.
Transitzentrum und Sammellager direkt an der Grenze, offenbar aber ohne Grenzkontrollen...
Hoffentlich drücken Söder und Seehofer nicht bald wieder Zumutungen durch...
Oh was für ein Aufstand der CSU und vor allem "Erfolg"! Es scheint sich um 5 Flüchtlinge am Tag zu handeln. Dafür braucht man dann diese Zentren, eine Menge Polizei und was weiß ich noch alles. Ob dann den Flüchtlinge die Kosten vorgeworfen werden?????
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