Merkel: Kanzlerdämmerung?

[Nightrain]

(25 Jun 2018, 04:28)
Also AfD eine Totalversagerpartei wird nicht wegen Inhalte gewählt, sondern wegen Merkel. Um Merkel wegzubekommen könnte man aber auch SPD und Grüne wählen. Aber ich vermute dir geht es nur um Eines! Politik ist umso besser, je weniger Ausländer und nur daran willst du gute Politik fest machen. Wirtschaftliche Erfolge, Senkung Arbeitslosigkeit, steigende Löhne, alles ist egal, "gute" Politik wird nur an Anzahl von Flüchtlinge fest gemacht. Nicht mal das Sinken von rechter Ideologie im Bezug auf Nationalstolz ist mehr wichtig. Denn viele echte demokrtische Deutsche waren stolz auf den humanen und sozialen Deutschland, das Flüchtlinge aufgenommen hat. Ja auch Linke wollen eine etwas andere Politik als die Merkel macht, nur auf vollkommen anderer Ebene, hin zu mehr Sozialstaat. Eine Afd will exakt das Gegenteil davon und benutzt dazu schamlos, Arme gegen noch Ärmere auszuspielen.

Sozialstaat und ungezügelte Einwanderung sind Gegensätze, die sich ausschließen. Das werden die Linken auch irgendwann merken.

[Tomaner]

(25 Jun 2018, 09:15)

Sozialstaat und ungezügelte Einwanderung sind Gegensätze, die sich ausschließen. Das werden die Linken auch irgendwann merken.

Das eine AfD oder Rechte mehr Sozialstaat wollen, davon habe ich auch noch nichts gehört. Schaut man in Programme der AfD, liest man da, soziale Unterstützung oder Alimentirung nur kurzfristig. Das Recht zur Unterstütung ergibt sich aus dem Recht zur Arbeit. Wird das Recht zur Arbeit in Pflicht umgewandelt, verliert man das Recht auf Unterstützung und man wird zu einer Art "Spendenempfänger". Ähnlich wie ein Hungernter, der vielleicht eine Klostersuppe bekommt, wenn er lange genug gebetet hat.

Du haust einfach mal eine rechte Parole raus ohne an genauen Wahrheiten interessiert zu sein. Was ist ein Sozialstaat und haben wir überhaupt auf Dauer ungezügelte Einwanderung? Das Hauptproblem Deutschlands ist dann auch, wegen Überalterung, Sozialstaat ohne Einwanderung aufrecht zu erhalten. Schon jetzt kommen wir an die Grenze, wo wenig Junge, sehr viele Alte finanziern müssen und es verschiebt sich weiter ins Negative. Rechte Lösungen, wie eine AfD, führen ins Abseits und sogar ins wirtschaftliche Nirvana. Eine Globalisierung durch Isolation zu entkommen und sogar EU zu verlassen enden im Chaos. Wo soll es ein positives Beispiel geben, von einem politisch rechten Sozialstaat, isoliert ohne oder kaum Ausländern?

Dazu unterstützt eine AfD auch noch die Gegner von DGB Gewerkschaften, also Unabhängige und sogar Nazigewerkschaft Zentrum Automobil. Würde man da der AfD folgen verlören Millionen Arbeitnehmer ihren Tarifvertrag und damit Ansprüche von 10 000 bis 20 000 Euro im Jahr. Dies würde eine Spirale nach Unten bedeuten, wenn sich Betriebe ohne Tarifvertrag an gar nichts mehr ausrichten müßten. Die Gefahr für den Sozialstaat sind also die Rechten und damit die AfD selbst und nicht Einwanderer generell.

[Nightrain]

Diskussionen über das nicht vorhandene AfD Programm sind nutzlos, weil keiner die AfD wegen des Wahlprogrammes wählt. Es ist eine reine Protestpartei, die nur das Versagen der regierenden Parteien in zentralen Themen dokumentiert.
Und ja, Migration ist für jede Bevölkerung eines der zentralsten Themen, weil es sich auf das Leben aller Menschen im Land am Stärksten auswirkt.

Aber zum Thema Altersstruktur: die Probleme mit der Rente hat man doch gerade durch die dauerhafte Ansiedlung von über 1,5 Millionen Flüchtlingen noch erheblich erhöht. Deutschland hätte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte benötigt.

Schau an. Der Deutschlandfunk traut sich einen Kommentar zu bringen, der den Rücktritt Merkels fordert:
https://www.tagesschau.de/kommentar/mer ... l-119.html

[sunny.crockett]

(25 Jun 2018, 12:33)

Schau an. Der Deutschlandfunk traut sich einen Kommentar zu bringen, der den Rücktritt Merkels fordert:
https://www.tagesschau.de/kommentar/mer ... l-119.html

Tja, noch vor einem Jahr wäre dieser Mitarbeiter der ARD wohl hochkant rausgeflogen, heute schreibt er...

Kaum einer traut dem anderen noch über den Weg. Der deutschen Bundeskanzlerin schon gar nicht. Ihr Name ist in vielen Ländern Europas zu einem "Nicht-Namen" geworden, bei dem schlechte Stimmung garantiert ist, sobald man ihn ausspricht.

Unter dem Druck nimmt Merkel sogar die Spaltung der EU billigend in Kauf, drängt die Osteuropäer in die Ecke, lässt sie überstimmen und will sie zur Solidarität zwingen, zur Aufnahme von Flüchtlingen. Man stelle sich nur einmal vor, was passiert wäre, wenn man so mit Deutschland umgesprungen wäre!

Merkel hinterließ also verbrannte Erde, wohin man schaut.

Geschätzte Angela Merkel, nach fast 13 Jahren Kanzlerschaft gibt es auf europäischer Ebene für Sie, außer spürbarer Abneigung, nichts mehr zu gewinnen. Das haben alle Treffen der letzten Monate gezeigt. Helfen Sie deshalb mit, den scheinbar unabwendbaren Trend nach europäischer Spaltung statt Einigung endlich aufzuhalten! Räumen Sie das Kanzleramt für einen Nachfolger, dessen Name nicht so belastet ist, wie es der Ihre ist. Dem in Europa noch zugehört wird. Dem man zutraut, wirklich die Interessen aller im Blick zu haben! Lassen Sie uns den Neuanfang wagen!

Wenn man Aussagen von einigen EU-Staatsmännern am Sonntag gehört hat, dann war die Feindschaft zu Merkel nicht zu übersehen. Mehrere Stimmen äußerten, dass der Erhalt der Kanzlerschaft von Merkel uninteressant ist. Man versuchte das gar nicht mehr in diplomatische Sprache zu kleiden. Merkel hat in Europa fertig!

[Senexx]

Exakt. Und das ist gut so.

[Almenhorstl]

Noch peinlicher ist allerdings, das dieses Land außer Merkel keinen Anderen auf zu bieten hat, nicht das die Chance dazu nicht gegeben gewesen wäre. Wählen wir Merkel also ab und rennen führerlos durch den Wald der Bestien. Irgendeiner wird sich uns schon annehmen.
Besser wird dadurch aber auch nichts, außer das wir alle Stimmen verlieren und in totaler Diktatur versinken, wie so viele andere Länder auf der Welt und mit Allen geht es bergab.
Aber der blanke Neid lässt uns ins Verderben hinterher springen, den wir sind ja Alle solche Patrioten ohne Plan wofür. Lasst uns alle Sklaven eines fremden Führers werden. Amen.

Das klinkt nach nationalem Stolz und würde, die Krauts haben es sich verdient. Hauptsache wir sind Teil eines großen ganzen weißen Einheitsbrei in kriegen und ohne Frieden.

Nicht mehr denken, gedenkt werden, das ist das Motto einer AfD.

[Orbiter1]

(25 Jun 2018, 19:17)

Wenn man Aussagen von einigen EU-Staatsmännern am Sonntag gehört hat, dann war die Feindschaft zu Merkel nicht zu übersehen. Mehrere Stimmen äußerten, dass der Erhalt der Kanzlerschaft von Merkel uninteressant ist. Man versuchte das gar nicht mehr in diplomatische Sprache zu kleiden. Merkel hat in Europa fertig!

Wenn der Nachfolger von Merkel die Ellenbogen ausfährt und Deutschland eine deutlich nationalistischere, unsolidarischere Europapolitik betreibt werden die gleichen Politiker aus dem EU-Ausland, die angeblich heute mit Merkel verfeindet sind, sich nach Merkel zurücksehnen.

[Julian]

(25 Jun 2018, 20:14)

Wenn der Nachfolger von Merkel die Ellenbogen ausfährt und Deutschland eine deutlich nationalistischere, unsolidarischere Europapolitik betreibt werden die gleichen Politiker aus dem EU-Ausland, die angeblich heute mit Merkel verfeindet sind, sich nach Merkel zurücksehnen.

Eben nicht. Es ist ja gerade die ständige Einmischung - die du möglicherweise als Solidarität wertest - die bitter aufstößt. Und bezüglich der Flüchtlingspolitik würde Merkel jedem mehr helfen, als sie es auf EU-Gipfeln je tun könnte, wenn sie nicht in arabischen Ländern herumtingelte und von Deutschland als offenem Land schwärmte. Man könnte gerade meinen: Die will möglichst viele "Flüchtlinge" hier haben, oder sie ist einfach dumm.

[Orbiter1]

(25 Jun 2018, 20:30)

Eben nicht. Es ist ja gerade die ständige Einmischung - die du möglicherweise als Solidarität wertest - die bitter aufstößt. Und bezüglich der Flüchtlingspolitik würde Merkel jedem mehr helfen, als sie es auf EU-Gipfeln je tun könnte, wenn sie nicht in arabischen Ländern herumtingelte und von Deutschland als offenem Land schwärmte. Man könnte gerade meinen: Die will möglichst viele "Flüchtlinge" hier haben, oder sie ist einfach dumm.

Mein Beileid wenn sie nicht erkennen dass Merkel mit ihren Gesprächen und Verhandlungen in Arabien und Nordafrika dafür sorgt dass die Menschen dort in ihren Ländern bleiben. Da muß man schon komplett blind und taub sein.

[sunny.crockett]

(25 Jun 2018, 20:14)

Wenn der Nachfolger von Merkel die Ellenbogen ausfährt und Deutschland eine deutlich nationalistischere, unsolidarischere Europapolitik betreibt werden die gleichen Politiker aus dem EU-Ausland, die angeblich heute mit Merkel verfeindet sind, sich nach Merkel zurücksehnen.

Ein Nachfolger von Merkel würde doch aus der CDU kommen, schätzungsweise AKK. Mit der Frau würdest du also dann nationalistiche Umtriebe befürchten?

Und in Europa ist eben Merkel mittlerweile isoliert, bringt die Spaltung der EU immer weiter voran. Den personifizierten Stillstand will doch keiner mehr. Auch von der Selbstherrlichkeit hat man die Schnauze voll, der Hammer war ja die schon vorbereitete Abschlußerklärung zum Sondergipfel am Sonntag. Sowas ist absolut beschämend. Was daraufhin folgte, war ein politisches Abstrafen.

[sunny.crockett]

(25 Jun 2018, 20:36)

Mein Beileid wenn sie nicht erkennen dass Merkel mit ihren Gesprächen und Verhandlungen in Arabien und Nordafrika dafür sorgt dass die Menschen dort in ihren Ländern bleiben. Da muß man schon komplett blind und taub sein.

...deshalb kommen auch keine Flüchtlinge mehr nach Europa...

[Orbiter1]

(25 Jun 2018, 20:47)

Ein Nachfolger von Merkel würde doch aus der CDU kommen, schätzungsweise AKK. Mit der Frau würdest du also dann nationalistiche Umtriebe befürchten?

Wenn einem Kanzler Humanität und Solidarität das Amt kosten wird der Nachfolger von Merkel definitiv weniger human und solidarisch sein, ganz unabhängig von irgendwelchen Namen.

Und in Europa ist eben Merkel mittlerweile isoliert, bringt die Spaltung der EU immer weiter voran.

Und weil Merkel so isoliert ist sind nicht wie geplant 5 EU-Länder sondern 16 EU-Länder beim Mini-Asylgipfel in Brüssel gewesen.

Den personifizierten Stillstand will doch keiner mehr.

Du meinst wenn Merkel weg ist sind sich alle einig und es geht voran in der EU? Da wirst du dich noch wundern.

Auch von der Selbstherrlichkeit hat man die Schnauze voll, der Hammer war ja die schon vorbereitete Abschlußerklärung zum Sondergipfel am Sonntag. Sowas ist absolut beschämend. Was daraufhin folgte, war ein politisches Abstrafen.

Die Abschlusserklärung kam von Juncker nicht von Merkel.

[Orbiter1]

(25 Jun 2018, 20:48)

...deshalb kommen auch keine Flüchtlinge mehr nach Europa...

Es kommen gegenüber 2015 um 90% weniger, aber man kann natürlich den kompletten EU-Haushalt von ca 130 Mrd im Jahr in die Migrantenabwehr stecken dann kommen 99% weniger. Macht das noch Sinn?

[jack000]

(25 Jun 2018, 22:04)

Es kommen gegenüber 2015 um 90% weniger,

= Es werden also nur langsamer mehr ... aber weniger werden es nicht.

aber man kann natürlich den kompletten EU-Haushalt von ca 130 Mrd im Jahr in die Migrantenabwehr stecken dann kommen 99% weniger.

Ungarn hat mit sehr geringen Mitteln seine Grenzen schließen können. 130 Mrd. € sind also für wirkungsvolle Außengrenzen für Europa gar nicht notwendig, sondern deutlich weniger.

[Senexx]

(25 Jun 2018, 20:14)

Wenn der Nachfolger von Merkel die Ellenbogen ausfährt und Deutschland eine deutlich nationalistischere, unsolidarischere Europapolitik betreibt werden die gleichen Politiker aus dem EU-Ausland, die angeblich heute mit Merkel verfeindet sind, sich nach Merkel zurücksehnen.

Das ist eine Verdrehung der Tatsachen. Merkel hat eine völlig rücksichtslose Ellbogenpolitik betrieben. Sie glaubte, den Osteuropäern ihre Politik aufzwingen zu können.

Und Sie glaubte, im Inland mit ihrer Massenimmigration durchkommen zu können.

Bedauerlich dass sie nicht schon früher gestürzt ist. Zum Beispiel über ihre Energiepolitik.

[Orbiter1]

(25 Jun 2018, 22:09)

Ungarn hat mit sehr geringen Mitteln seine Grenzen schließen können. 130 Mrd. € sind also für wirkungsvolle Außengrenzen für Europa gar nicht notwendig, sondern deutlich weniger.

Noch teurer als die Abriegelung des Mittelmeers wird die Abriegelung des Balkans. Oder glauben sie ernsthaft die korrupten Grenzbeamten in diesen Ländern lösen sich plötzlich in Luft auf? Über die angeblich geschlossene Balkanroute kommen 15.000 Migranten pro Monat in die EU.

[sunny.crockett]

(25 Jun 2018, 21:59)

Wenn einem Kanzler Humanität und Solidarität das Amt kosten wird der Nachfolger von Merkel definitiv weniger human und solidarisch sein, ganz unabhängig von irgendwelchen Namen.

was bezeichnest du als solidarisch? Dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt, als die restlichen 27 Länder zusammen? Wäre die Aufnahme dann von 100% der Flüchtlinge in Deutschand eine absolute Solidarität für Europa?



Das wäre mir neu, dass die Vertreter der 16 Länder wegen einer Liebeserklärung an Merkel nach Brüssel gekommen wären. Stattdessen wollten sie in der Krise ihre Standpunkte klarstellen, und das waren eben nicht die Standpunkte der Kanzlerin.



wo habe ich gesagt, dass sich dann alle einig sind? Ich sage nur, man hat mehr Möglichkeiten, wenn man Merkels sture Meinung nicht mehr hat, die so gut wie kein EU-Land noch vertritt. Man ist sich ja zumindest grob einig, die EU-Grenzen selbst als EU-Länder zu schützen. Das ist das Gegenteil was Merkel die letzten Jahre gemacht hat, die verläßt sich auf den Erdogan-Deal und Abkommen mit einer undurchsichtigen Libyschen Regierung.

Deshalb hat auch Juncker diese zurückgezogen. Oder war das doch Merkel, die das telefonisch mit Conte abgesprochen hat ?
https://www.huffingtonpost.de/entry/nac ... 95f159eb0f

[sunny.crockett]

...blöde Formatierung geht nicht, deshalb ist der vorherige Beitrag etwas durcheinander. Auch Nachbearbeitung geht nicht. Sorry

[Nightrain]

(25 Jun 2018, 22:23)
Noch teurer als die Abriegelung des Mittelmeers wird die Abriegelung des Balkans. Oder glauben sie ernsthaft die korrupten Grenzbeamten in diesen Ländern lösen sich plötzlich in Luft auf? Über die angeblich geschlossene Balkanroute kommen 15.000 Migranten pro Monat in die EU.

Keine Grenze ist dicht. Früher oder später wird man mit Strafen arbeiten müssen. Der Türkei-Deal macht das ja, allerdings kommt Griechenland bei der Rückführung in die Türkei nicht hinterher.

[jack000]

(25 Jun 2018, 22:23)

Noch teurer als die Abriegelung des Mittelmeers wird die Abriegelung des Balkans. Oder glauben sie ernsthaft die korrupten Grenzbeamten in diesen Ländern lösen sich plötzlich in Luft auf? Über die angeblich geschlossene Balkanroute kommen 15.000 Migranten pro Monat in die EU.

Na es ist doch schon einiges geschafft worden:

In den ersten zehn Monaten des Jahres 2015 reisten laut EU-Kommission fast 700.000 Menschen auf der Balkanroute von Griechenland nach Zentraleuropa.[1]

https://de.wikipedia.org/wiki/Balkanroute
=> Hermetisch abriegeln wird nicht möglich sein, aber das Ziel ist erreicht wenn man es auf ein mögliches Minimum reduziert hat ...

[rain353]

(25 Jun 2018, 20:47)

Ein Nachfolger von Merkel würde doch aus der CDU kommen, schätzungsweise AKK. Mit der Frau würdest du also dann nationalistiche Umtriebe befürchten?

Und in Europa ist eben Merkel mittlerweile isoliert, bringt die Spaltung der EU immer weiter voran. Den personifizierten Stillstand will doch keiner mehr. Auch von der Selbstherrlichkeit hat man die Schnauze voll, der Hammer war ja die schon vorbereitete Abschlußerklärung zum Sondergipfel am Sonntag. Sowas ist absolut beschämend. Was daraufhin folgte, war ein politisches Abstrafen.

Wenn die CDU AKK überhaupt wählt. Die CSU wird sich dann bestimmt nicht mit der CDU versöhnen, da diese Merkels politische Tochter zu ihrer Kronprinzessin gemacht hat.(fast so, als würde man der CSU den Mittelfinger zeigen)

[rain353]

Denkt ihr, dass sich Seehofer und Söder von AKK einlullen werden und einen eigenen Pakt mit CDU und SPD schmieden werden? https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... erfen.html

[sunny.crockett]

Die Grünen wollen Merkel nicht stützen, sollte es zu einem Bruch der Koalition oder zu einer Vertrauensfrage kommen

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 15040.html

Sie sehe derzeit keine Grundlage für ein mögliches sogenanntes Kenia-Bündnis zwischen CDU, SPD und Grünen. "Im Moment sieht es ja nicht danach aus, dass die CDU eine eigene Stabilität hätte und dazu in der Lage wäre", sagte sie. Es fehle das Vertrauen "in die derzeitige Politik von Angela Merkel, die ja die Abschottung mitmacht". Merkel stimme 62 der noch nicht veröffentlichten 63 Punkte im sogenannten Masterplan Migration von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zu.

Da werden in Deutschland mehr Flüchtlinge aufgenommen als in den anderen 27 Staaten zusammen, und trotzdem ist das für die Grünen eine Abschottung. KGE fragte auch letztens in einer Talkshow, "warum sollten Ausreisepflichtige Menschen überhaupt ausreisen müssen?"

Aber für Merkel wird es immer schwerer. Die Hintertür mit dem Koalitions-Tausch CSU -> Grüne scheint auch nicht mehr machbar zu sein. Bei der Vertrauensfrage würde sie auch durchfallen. Sollte die Koalition durch die Entlassung Seehofers und den Ausstieg der CSU brechen, bleibt nur noch wackelige Minderheitsregierung, Rücktritt oder Neuwahlen ohne Merkel.

[Senexx]

Merkel hat mindestens 9 Leben, wie eine Katze. Es wird nicht leicht, sie loszuwerden.

[Orbiter1]

Gauland macht sich auch schon Sorgen. Sinngemäß, Merkel ist für Deutschland eine Katastrophe aber als Kanzlerin für die AfD von herausragender Bedeutung. Vielleicht vermittelt er ja noch zwischen CDU und CSU damit sie bleiben kann.

[DarkLightbringer]

Die Grünen wären im Fall des Koalitionsbruchs grundsätzlich zu einer Kenia-Koalition bereit - unter der Bedingung einer humanen Flüchtlingspolitik und einer bestimmten Klima-Linie.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... spartanntp

Die Grünen würden damit die CSU ersetzen.

[Tom Bombadil]

(25 Jun 2018, 21:59)

Wenn einem Kanzler Humanität und Solidarität das Amt kosten...

Der Bundeskanzler ist weder der Papst noch Mutter Theresa. Der deutsche Bundeskanzler muss Politik FÜR Deutschland machen, gleichzeitig ist seine Aufgabe, die europäische EInigung voranzutreiben, beides kann man bei Merkel nur sehr bedingt erkennen. Trotzdem soll sie weiter machen, die EU braucht ein stabiles Deutschland.

[DarkLightbringer]

(28 Jun 2018, 09:44)

Der Bundeskanzler ist weder der Papst noch Mutter Theresa. Der deutsche Bundeskanzler muss Politik FÜR Deutschland machen, gleichzeitig ist seine Aufgabe, die europäische EInigung voranzutreiben, beides kann man bei Merkel nur sehr bedingt erkennen. Trotzdem soll sie weiter machen, die EU braucht ein stabiles Deutschland.

Das sehe ich ganz ähnlich.

Wir haben erst gewählt und jetzt ist es an der Regierung, Entscheidungen zu treffen und den Laden stabil zu halten.
Gestritten wird sowieso immer und man wird nie so wählen können, dass 100 % auch zu 100 % zufrieden sind. Das bringt das plurale System so mit sich.

Herr Seehofer möge bedenken, dass er jetzt Bundesinnenminister ist, nicht etwa Wahlkampfleiter einer Regionalpartei, und als solcher die Mitverantwortung für das ganze Land trägt.

[Nightrain]

Vielleicht arbeitet man aus Verantwortung für das Land daran, den schwerwiegenden Fehler Merkel nochmal kandidieren zu lassen, auszubessern?
Die Union steht ja nicht zur Debatte. Man hat offensichtlich nur keinen Konsens bezüglich des Kanzlers.

[Orbiter1]

Mit ganz leeren Händen kommt Merkel voraussichtlich nicht vom EU-Gipfel zurück. Die Chancen auf bilaterale Vereinbarungen stehen gar nicht mal so schlecht.

"Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich beim Thema Asylpolitik offen für eine Sondervereinbarung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gezeigt. Dabei gehe es um das Problem, dass Flüchtlinge an den südlichen EU-Grenzen ankämen und sich dann weiter nach Deutschland aufmachten, sagte Tsipras der Financial Times. Griechenland werde solche Flüchtlinge zurücknehmen, wenn das dabei helfe, Schleppern zu zeigen, dass Europa gegen illegale Einwanderung vorgehe. Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... uechtlinge

Macron hat ja ebenfalls Bereitschaft zu so einer Vereinbarung signalisiert. Und auch beim Besuch des neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez klang das zumindest nach einer Option.

[unity in diversity]

(28 Jun 2018, 07:57)

Die Grünen wären im Fall des Koalitionsbruchs grundsätzlich zu einer Kenia-Koalition bereit - unter der Bedingung einer humanen Flüchtlingspolitik und einer bestimmten Klima-Linie.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... spartanntp

Die Grünen würden damit die CSU ersetzen.

Die F.D.P. wäre glaubwürdiger, weil sie zwischen Migrationspolitik und Flüchtlingspolitik zu unterscheiden vermag. Migranten teilt man weder den Nachbarn zu, noch lagert man sie in den Abklingbecken am Rande der EU, oder außerhalb, zwischen.

[sunny.crockett]

(28 Jun 2018, 07:57)

Die Grünen wären im Fall des Koalitionsbruchs grundsätzlich zu einer Kenia-Koalition bereit - unter der Bedingung einer humanen Flüchtlingspolitik und einer bestimmten Klima-Linie.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... spartanntp

Die Grünen würden damit die CSU ersetzen.

die humane Flüchtlingspolitik wurde von KGE schnon mal angeschnitten. Keine Obergrenze, keine Abschiebungen, keine Benennung von sicheren Herkunftsländern (alle Maghreb-Migranten hätten also unbegrenztes Aufenthaltsrecht), Schaffung von mehr Möglichkeiten zur Migration in die EU mit Einreiseerleichterungen usw. usw.

Ich denke, das würde dann die CDU zerreissen, da sind zu viele Gegner der aktuellen Politik von Merkel unterwegs, die aktuell meist ihren Mund noch halten.

Übrigens, die CDU-Werteunion von Baden-Württemberg fordert Merkels Rücktritt
https://www.welt.de/politik/deutschland ... lerin.html

[Orbiter1]

(25 Jun 2018, 19:17)

Wenn man Aussagen von einigen EU-Staatsmännern am Sonntag gehört hat, dann war die Feindschaft zu Merkel nicht zu übersehen. Mehrere Stimmen äußerten, dass der Erhalt der Kanzlerschaft von Merkel uninteressant ist. Man versuchte das gar nicht mehr in diplomatische Sprache zu kleiden. Merkel hat in Europa fertig!

Hat man ja heute Nacht wieder gesehen dass Merkel in Europa fertig hat.

[Senexx]

Ich habe doch gesagt, die hat 9 Leben. So schnell werden wir sie nicht los.

[JJazzGold]

(29 Jun 2018, 07:43)

Ich habe doch gesagt, die hat 9 Leben. So schnell werden wir sie nicht los.

Wer ist “wir“?

Ich z.B. will sie momentan gar nicht loswerden, auch wenn ich den verlässlichen Intellekt einer Ursula von der Leyen schätze.

[Nightrain]

(29 Jun 2018, 07:17)

Hat man ja heute Nacht wieder gesehen dass Merkel in Europa fertig hat.

Hm freiwillige Aufnahme. Liegt das nicht im Bereich des Innenministeriums wie viele das sein werden?

[Orbiter1]

(29 Jun 2018, 07:58)

Hm freiwillige Aufnahme. Liegt das nicht im Bereich des Innenministeriums wie viele das sein werden?

Da wäre ich nicht so sicher. Klar ist jedenfalls dass die CSU im Koalitionsvertrag eine Obergrenze von 180.000 bis 220.000 pro Jahr durchgesetzt hat. Mit entsprechend vielen Migranten in Deutschland muß man dann auch rechnen.

[Senexx]

(29 Jun 2018, 07:51)


verlässlichen Intellekt einer Ursula von der Leyen

Es wird ja immer doller.

[Nightrain]

(29 Jun 2018, 08:05)
Da wäre ich nicht so sicher. Klar ist jedenfalls dass die CSU im Koalitionsvertrag eine Obergrenze von 180.000 bis 220.000 pro Jahr durchgesetzt hat. Mit entsprechend vielen Migranten in Deutschland muß man dann auch rechnen.

Das ist die Zahl bei der Deutschland dann in den Katastrophenmodus gehen soll.

Der einzige Punkt bezüglich freiwilliger Aufnahme ist der Fmailiennachzug und dieser ist auf 1000 begrenzt.
Sehr wahrscheinlich, dass man sich daran orientiert und auch bei der freiwilligen Aufnahme um die 1000 im Monat ansetzt.

[JJazzGold]

(29 Jun 2018, 08:15)

Es wird ja immer doller.

Aufgewacht? Herzlichen Glückwunsch! Wenigstens mal Eine.

Ist ja nur noch peinlich, wie die deutschen “Merkel muss weg!“ Skandierer konstant ihre Unfähigkeit beweisen, auch nur ein Jota über das abschließende Ausrufezeichen hinaus denken zu können.

[sunny.crockett]

Die Frage ist, was die Brüssel-Nacht für Merkel gebracht hat. Ihre Standpunkte wurden auf jeden Fall nicht aufgenommen, Entscheidungen sind auch nicht gefallen, es gibt nur eine "Tendenz" zu einer härteren Flüchtlingspolitik in der EU

Wenn einige Zeitungen von Durchbruch oder Einigung sprechen, kann ich das nicht nachvollziehen.

Man spricht von Lagern in Nordafrika, wobei man aber vergisst, dass kein Land in Nordafrika dazu bereit ist. Vielleicht ändert sich das aber mit einigem Milliarden Euro.
Dann können die Ankunftsländer eigene Lager einrichten, wobei Italien ja erreicht hat, dass es auf freiwilliger Basis passiert. Conte sagte ja, dann stimmt er zu, weil freiwillig ja bedeutet, sie müssen das nicht machen.
Dann will man die Flüchtlingsbewegungen innerhalb der EU eindämmen. Wie soll das ohne Kontrollen funktionieren, die z.B. Merkel komplett ablehnt und dafür den Innenminister entlassen will?
Verteilung der Flüchtlinge auf freiwilliger Basis. Das haben wir aktuell doch schon, also nix neues.

Und der größte offene Punkt ist die Zeitplanung. Hier gibt es keinerlei Angaben. Will man das in einem Jahr, fünf Jahren oder zehn Jahren umsetzen ?

[Orbiter1]

(29 Jun 2018, 08:18)

Das ist die Zahl bei der Deutschland dann in den Katastrophenmodus gehen soll.

Der einzige Punkt bezüglich freiwilliger Aufnahme ist der Fmailiennachzug und dieser ist auf 1000 begrenzt.
Sehr wahrscheinlich, dass man sich daran orientiert und auch bei der freiwilligen Aufnahme um die 1000 im Monat ansetzt.

Dann träum mal schön weiter. Wenn selbst die harten Hunde von der CSU die Obergrenze von ca. 200.000 als Erfolg verkaufen, jedenfalls war das vor ein paar Monaten noch so, wird Deutschland auch ein entsprechende Menge an Migranten freiwillig aufnehmen. Alles andere wäre eine Überraschung. Mit dem Koalitionsvertrag ist das jedenfalls problemlos vereinbar. Die vereinbarte Obergrenze wird ja nicht überschritten.

[Orbiter1]

(29 Jun 2018, 08:51)

Die Frage ist, was die Brüssel-Nacht für Merkel gebracht hat. Ihre Standpunkte wurden auf jeden Fall nicht aufgenommen, Entscheidungen sind auch nicht gefallen, es gibt nur eine "Tendenz" zu einer härteren Flüchtlingspolitik in der EU

Wenn einige Zeitungen von Durchbruch oder Einigung sprechen, kann ich das nicht nachvollziehen.

Niemand hat auch nur einen Pfifferling darauf gegeben dass es eine gemeinsame europäische Lösung zum Thema Asyl und Migration geben wird. Dass das in wenigen Stunden nicht im Detail ausgearbeitet worden sein konnte sollte klar sein.

Man spricht von Lagern in Nordafrika, wobei man aber vergisst, dass kein Land in Nordafrika dazu bereit ist. Vielleicht ändert sich das aber mit einigem Milliarden Euro.
Dann können die Ankunftsländer eigene Lager einrichten, wobei Italien ja erreicht hat, dass es auf freiwilliger Basis passiert. Conte sagte ja, dann stimmt er zu, weil freiwillig ja bedeutet, sie müssen das nicht machen.
Dann will man die Flüchtlingsbewegungen innerhalb der EU eindämmen. Wie soll das ohne Kontrollen funktionieren, die z.B. Merkel komplett ablehnt und dafür den Innenminister entlassen will?
Verteilung der Flüchtlinge auf freiwilliger Basis. Das haben wir aktuell doch schon, also nix neues.

Und der größte offene Punkt ist die Zeitplanung. Hier gibt es keinerlei Angaben. Will man das in einem Jahr, fünf Jahren oder zehn Jahren umsetzen ?

Da wurde mehrfach auf die österreichische Ratspräsidentschaft verwiesen die ab Juli beginnt und 6 Monate andauert.

Merkel hat in ihrer Pressekonferenz erwähnt dass Griechenland und Spanien bereit sind im Rahmen einer bilateralen Vereinbarung registrierte Flüchtlinge zurückzunehmen. Das wird Seehofer einbremsen. Merkel hat geliefert. Die Dämmerung wird evtl über andere hereinbrechen.

[Ein Terraner]

Gauland sagt das Merkel bleiben muss.

[youtube][/youtube]

[sunny.crockett]

(29 Jun 2018, 15:25)

Niemand hat auch nur einen Pfifferling darauf gegeben dass es eine gemeinsame europäische Lösung zum Thema Asyl und Migration geben wird. Dass das in wenigen Stunden nicht im Detail ausgearbeitet worden sein konnte sollte klar sein.
Da wurde mehrfach auf die österreichische Ratspräsidentschaft verwiesen die ab Juli beginnt und 6 Monate andauert.

Merkel hat in ihrer Pressekonferenz erwähnt dass Griechenland und Spanien bereit sind im Rahmen einer bilateralen Vereinbarung registrierte Flüchtlinge zurückzunehmen. Das wird Seehofer einbremsen. Merkel hat geliefert. Die Dämmerung wird evtl über andere hereinbrechen.

Merkel hat erstmal auf dem EU-Gipfel NICHT geliefert, gepunktet haben nur Italien, Österreich und die weiteren Staaten, die Migration eindämmen wollen. Irgendwelche Lager hat Merkel doch immer abgelehnt, das ganze ist jetzt 3 Jahre dahingeplätschert, ohne dass sich etwas geändert hat. Nach dem Rechtsruck in einigen europäischen Ländern haben sich die Verhältnisse verschoben, hier hat Merkel massiv an Macht eingebüßt. Und es ist übrigens immer noch nicht klar, ob etwa die Lager in Nordafrika überhaupt möglich sind, man hat ja einfach über die Köpfe dieser Länder entschieden. Erinnert irgendwie an Trump und Mexico.

Auch nach jahrelangem Aussitzen gibt es jetzt anscheinend durch den innenpolitischen Druck sehr schnelle Abkommen mit Griechenland und Spanien.

"Der starke innenpolitische Druck durch die CSU habe bei ihren Brüsseler Gesprächen nicht geschadet. "Ich habe das eher als Ansporn gesehen, hier Lösungen zu finden", sagte sie. "Vielleicht hätten wir uns das sonst gar nicht so auferlegt." Die innenpolitische Krise in Berlin habe in Brüssel eher als "Beschleunigung" gewirkt, "zu einer substanzielle Einigung zu kommen", sagte die Kanzlerin." (aus n-tv)

Damit wird dann geltendes EU-Recht wieder eingeführt. Zum Preis wurde aber noch nichts veröffentlicht. Tsipras sagte ja schon vor dem Gipfel, er ist für Abkommen bereit, FALLS es von Deutschland eine Gegenleistung gibt. Ob hier Geld überwiesen wird, oder ob sich Merkel doch für einen Schuldenschnitt einsetzt, bleibt abzuwarten.

[Senexx]

(29 Jun 2018, 18:28)

Merkel hat erstmal auf dem EU-Gipfel NICHT geliefert, gepunktet haben nur Italien, Österreich und die weiteren Staaten, die Migration eindämmen wollen. Irgendwelche Lager hat Merkel doch immer abgelehnt, das ganze ist jetzt 3 Jahre dahingeplätschert, ohne dass sich etwas geändert hat. Nach dem Rechtsruck in einigen europäischen Ländern haben sich die Verhältnisse verschoben, hier hat Merkel massiv an Macht eingebüßt. Und es ist übrigens immer noch nicht klar, ob etwa die Lager in Nordafrika überhaupt möglich sind, man hat ja einfach über die Köpfe dieser Länder entschieden. Erinnert irgendwie an Trump und Mexico.

Merkel tut immer das, was ihrem Machterhalt dient. Insofern gehört sie zu den Gewinnern.

Merkel ist frei von Prinzipien und vor allem von Moral.

[sunny.crockett]

(29 Jun 2018, 19:08)

Merkel tut immer das, was ihrem Machterhalt dient. Insofern gehört sie zu den Gewinnern.

Merkel ist frei von Prinzipien und vor allem von Moral.

Wenn sie sich selbst (vermeindlich) zum Gewinner macht, ist das aber nicht gleichzeitig das Land.

Tsipras hat in seiner Heimat schon verkündet, dass Merkel für das Abkommen ziemliche Zugeständnisse machen musste. So soll es für Griechenland eine "positive Flüchtlingsbilanz" geben, da wohl die ganzen Familienzusammenführungen in Deutschland eine höhere Personenzahl sein sollen, als aus Deutschland zurückgeschickt werden. Was sonst noch alles versprochen wurde, und was auch die Spanier bekommen, ist bisher noch im Dunkeln.

[Senexx]

(29 Jun 2018, 22:20)

Wenn sie sich selbst (vermeindlich) zum Gewinner macht, ist das aber nicht gleichzeitig das Land.

Es geht nicht um das Land, sondern ihren Machterhalt.

Merkel hatte von Anfang an ein Programm, welches sie konsequent durchzieht: Die Achse nach linksgrün zu verschieben. Es ist das Programm des politischen Protestantismus. All ihre Manöver dienen diesem Ziel: Ob Atomausstieg oder Grenzöffnung. Die CDU ist leider eine degenerierte Partei, die das nicht erkennt.

[Orbiter1]

(29 Jun 2018, 18:28)

Merkel hat erstmal auf dem EU-Gipfel NICHT geliefert, gepunktet haben nur Italien, Österreich und die weiteren Staaten, die Migration eindämmen wollen.

Wenn da nur die üblichen Neinsager gepunktet hätten wäre absolut Null rausgekommen.

Irgendwelche Lager hat Merkel doch immer abgelehnt, das ganze ist jetzt 3 Jahre dahingeplätschert, ohne dass sich etwas geändert hat.

Stimmt, die Zahl der Migranten die übers Mittelmeer kommen ist mit Merkel nur um 95% gesunken, das ist den Flüchtlingshassern aber offenbar zu wenig. Die wollen auch noch die letzten 5%.

Nach dem Rechtsruck in einigen europäischen Ländern haben sich die Verhältnisse verschoben, hier hat Merkel massiv an Macht eingebüßt. Und es ist übrigens immer noch nicht klar, ob etwa die Lager in Nordafrika überhaupt möglich sind, man hat ja einfach über die Köpfe dieser Länder entschieden. Erinnert irgendwie an Trump und Mexico.

Um die Lager kümmern sich ja jetzt die österreichischen Versager von der FPÖ die nur das Maul weit aufreißen aber ihr Land weder vor illegaler Migration schützen noch Flüchtlinge abschieben können. Die Lager kriegen die Pfeifen mit Sicherheit auch nicht auf die Reihe.

Auch nach jahrelangem Aussitzen gibt es jetzt anscheinend durch den innenpolitischen Druck sehr schnelle Abkommen mit Griechenland und Spanien.

"Der starke innenpolitische Druck durch die CSU habe bei ihren Brüsseler Gesprächen nicht geschadet. "Ich habe das eher als Ansporn gesehen, hier Lösungen zu finden", sagte sie. "Vielleicht hätten wir uns das sonst gar nicht so auferlegt." Die innenpolitische Krise in Berlin habe in Brüssel eher als "Beschleunigung" gewirkt, "zu einer substanzielle Einigung zu kommen", sagte die Kanzlerin." (aus n-tv)

Damit wird dann geltendes EU-Recht wieder eingeführt. Zum Preis wurde aber noch nichts veröffentlicht. Tsipras sagte ja schon vor dem Gipfel, er ist für Abkommen bereit, FALLS es von Deutschland eine Gegenleistung gibt. Ob hier Geld überwiesen wird, oder ob sich Merkel doch für einen Schuldenschnitt einsetzt, bleibt abzuwarten.

Ja klar, im Paralleluniversum gibt es für die im Fall Griechenland ca 100 Migranten pro Monat bestimmt einen Schuldenschnitt von mindestens 50 Mrd €. Im realen Universum lässt Deutschland eine ähnliche Anzahl von Flüchtlingen aus Gründen der Familienzusammenführung aus Griechenland einreisen.

[sunny.crockett]

(29 Jun 2018, 22:37)

Wenn da nur die üblichen Neinsager gepunktet hätten wäre absolut Null rausgekommen. Stimmt, die Zahl der Migranten die übers Mittelmeer kommen ist mit Merkel nur um 95% gesunken, das ist den Flüchtlingshassern aber offenbar zu wenig. Die wollen auch noch die letzten 5%. Um die Lager kümmern sich ja jetzt die österreichischen Versager von der FPÖ die nur das Maul weit aufreißen aber ihr Land weder vor illegaler Migration schützen noch Flüchtlinge abschieben können. Die Lager kriegen die Pfeifen mit Sicherheit auch nicht auf die Reihe.

Ja klar, im Paralleluniversum gibt es für die im Fall Griechenland ca 100 Migranten pro Monat bestimmt einen Schuldenschnitt von mindestens 50 Mrd €. Im realen Universum lässt Deutschland eine ähnliche Anzahl von Flüchtlingen aus Gründen der Familienzusammenführung aus Griechenland einreisen.

1. Es ist nicht viel rausgekommen, außer Absichtserklärungen zu Lagern in Nordafrika, bei dem die dortigen Länder bisher übergangen wurden, oder irgendwelche freiwilligen Leistungen von willigen Ländern. Toll!
2. Wenn Merkel die Flüchtlingszahlen um 95% gesenkt hat, warum kann sie das auch nicht für Deutschland? Da nimmt man immer noch über 50% alle Flüchtlinge auf. Sagt sich Merkel, hauptsache die Länder außer D werden entlastet?
3. Von welchen Lagern sprichst du, die von den "österreichischen Versagern" geleitet werden sollen? Populistische Aussage?
4. Woher kommen deine "mindestens 50 Mrd. Schuldenschnitt"? Aber generell wird das nicht zum Nulltarif passieren, das dürfte klar sein.
5. Wie kommst du darauf, dass eine "ähnliche Anzahl" wegen Familienzusammenführung nach Deutschland kommt, die du mit den 100 Migranten pro Monat vergleichst, die nach Griechenland zurückgehen? Es soll sich um 2900 plus zusätzlich "mehrere Hundert" Anträge zur Familienzusammenführung handeln. Da die Familien meist nicht ganz klein sind, könnten das wieder 10.000 neue Migranten sein, die man Griechenland abnimmt. Eine faire Verteilung in der EU sieht anders aus, aber Merkel musste ja etwas aus Brüssel mitbringen und da war sie eben auch erpressbar. Es ist auch noch nicht klar, warum Spanien so schnell zugestimmt hat. Umsonst machen die das sicher auch nicht.