H2O hat geschrieben:(04 Dec 2017, 01:12)
Ich meine, Sie sollten offensichtliche Betrügereien nicht mit grünen Anliegen vermischen. Die Bundesregierung beschließt seit 2005 ohne jede grüne Beteiligung einschlägige Gesetze. Wenn sie es an den notwendigen Kontrollen ein zu haltender Regeln fehlen läßt, durch eigens dazu eingerichtete Bundesinstitute (!), dann ist das sicher nicht das Versäumnis der DIE GRÜNEN. So kann man auch die Wähler vergackeiern!
Was unter der Einparteienherrschaft in China durchgesetzt wird, sollten Sie nicht mit dem in Verbindung bringen, was aller Voraussicht nach durch einen ordentlichen Gerichtsbeschluß in einem demokratischen Staat mit Gewaltenteilung aufgrund seit langem mißachteter Regeln durchgesetzt werden muß. Im Prinzip reiben Sie sich an der Gewaltenteilung, denn an einem Gerichtsurteil führt keine Politik vorbei. Niemand muß Regeln schaffen, die er nicht ein zu halten gedenkt!
Das EEG-Gesetz fällt in die Zeit der rot-grünen Regierung (2000), ebenso wie die Novelle von 2004, aber sicherlich sind nicht nur Grüne beteiligt. Das habe ich ja gesagt, wenn man nur auf Rendite und Überschriften schaut, explodieren Kosten und ein tatsächlich effizienter Naturschutz ist noch nicht mal dabei. Das ist jemandem wie Kretschmann nicht vorzuhalten, wohl aber rabiaten Gemütern, die allzu leicht auf ausgeklügelte Lobbyarbeit herein fallen.
So weit ich einen Experten richtig verstanden habe, sind an sich schon die Abgasnormen von der Sache her ineffizient. Das habe rein technische Gründe, die am einzelnen Modell liegen. Der Euro 6 müsse nicht unbedingt sauberer sein als der Euro 4, das sei abhängig vom Modell. Das aber tatsächlich genau zu machen, sei wohl organisatorisch zu kompliziert, weshalb es vereinfacht angewandt wird. Das bedeutet aber, es wird der Sache weit weniger gerecht als gemeinhin angenommen. Die Kontobewegungen bekommt man dafür hin, auf den Heller exakt.
Zum "Golden Car"-Thema: "Offensichtliche Betrügereien" sind es aus Sicht der Fahrzeughersteller keinesfalls. Sogar Tesla sagt, es gebe dieses "Basismodell" durchaus und es sei auch ausgeliefert worden. Und dafür, dass ein Luxusauto ohne Navi und sonstigem Schnickschnack am Markt weniger bis gar nicht nachgefragt werde, dafür kann das Unternehmen doch nix. Die Subvention ist ja gerade nicht für Bestseller gedacht, sondern für die Ladenhüter. Und die werden als Prüfling angemeldet, in einer so existierenden Basis-Version.
Macht doch fast auch Sinn. Denn, wem es an just 4.000 Euro zu 71.000 Euro mangelt, also gerade mal schlappe 67.000 Euro für seinen kirschroten Traum-Roadster hinlegt, der wird sich doch keinen eingebauten Luxus-Navi leisten wollen, der - glaube ich - auch nicht ganz billig ist. Der Steuerzahler sollte schon wissen, dass der Vermögende etwas sparen will.
Auch im Bereich der erneuerbaren Energien ist die Effizienz eher dürftig. Laut der Studie jenes Institutes, das für den Bund arbeitet, stagniert die Reduzierung von Kohlendioxid seit 2014 (*), trotz Zuschüsse in dreistelliger (!) Milliardenhöhe und den knapp 25 Milliarden Euro, die der Verbraucher auszugleichen hat.
Nun werden Sie vielleicht einwenden, ist doch egal, Effizienz kommt mit der Zeit, Hauptsache, die Investoren werden erstmal angereizt. Bei der Industrialisierung durch die Eisenbahn war das aber anders, fast umgekehrt - die Politik bremste mittels Bürokratie, die Investoren schlugen sich fast um Beteiligungsmöglichkeiten und selbst Kleinanleger wie z. B. ein Konditor wollten unbedingt dabei sein. Jedenfalls boomte das Geschäft für ein ordentliches Weilchen, 10 % Rendite waren normal, irgendwann ist dann auch diese Überhitzung des Marktes geplatzt.
Energie und Mobilität sollte versorgungssicher bzw. mobil sein, und bezahlbar. Der Steuerzahler ist keine Weihnachtsgans, sondern das Rückgrat davon.
Und der entrechtete Wanderarbeiter in China ist fürs Sozialdumping gut, aber wohnen soll er wie früher die Streckenarbeiter im England des 18. Jahrhunderts, in Erdlöchern mit ein paar Brettern drumrum. Das ist doch kein Fortschritt, das ist Rückschritt. Und keine Volkspartei, die auf breitere Wählerschichten angewiesen ist, wird das mitmachen.
(*)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 81839.html
