Fazer hat geschrieben:(04 Apr 2016, 12:46)
Die Grünen haben gerade in ihrer Anfangszeit, wo sie oft um die 5% kämpfen mussten gezeigt, dass man an relevanten Punkten ausreichend Einfluss nehmen kann und daran wächst. Die FDP in Düsseldorf macht es derzeit vor: der SPD Oberbürgermeister hat schon im Wahlkampf davon palavert, dass man an der Schuldenfreiheit nicht unbedingt festhalten müsse. Das war dann aber für die FDP zwingende Voraussetzung in ein Bündnis mit SPD und Grünen einzutreten. Jetzt muss die Stadt Übergangskredite aufnehmen, und die FDP droht mit dem Verlassen der Koalition wenn kein Plan entworfen wird, wieder einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen. Sonst wird und will man die Koalition verlassen.
Gut! Niemals mit den Grünen! Gift für die Liberalen, versuchter Selbstmord!
Schlimmer noch die Ampel in RLP, Christian Lindner dazu in der Welt am Sonntag im Gespräch mit Jungholt:
Zitat:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner unterstützt die Verhandlungen des liberalen Landesverbandes Rheinland-Pfalz über eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen. "Ich finde es richtig, zu prüfen, ob es die Chance auf eine andere Politik gibt. Dafür sind wir angetreten", sagte Lindner der "Welt am Sonntag". In Rheinland-Pfalz gebe es eine sozialliberale Tradition und aus der Zeit der gemeinsamen Regierung bis 2006 "noch Kollegialität". Zudem wäre die FDP in einem Dreierbündnis die zweitstärkste Kraft vor den Grünen.
Doch werde die FDP in Mainz nur unter klaren Bedingungen in eine Regierung eintreten. "Die FDP tritt nur in eine Regierung ein, wenn sie ihre Handschrift deutlich machen kann", sagte Lindner.
Das sei eine Lehre aus der Niederlage bei der Bundestagswahl von 2013. Als konkrete Voraussetzungen für eine Ampel nannte Lindner "eine Bildungspolitik ohne Diskriminierung des Gymnasiums und ohne Geringschätzung der beruflichen Bildung, eine Energiepolitik ohne den teuren und ideologisch motivierten Ausbau der Windkraft, eine Wirtschaftspolitik ohne Bürokratie". Die FDP sei ihren Wählern in diesen Bereichen einen Politikwechsel schuldig: "Wenn wir da eine Trendwende erreichen können, sollten wir das tun."
Ampelkoalitionen in allen anderen Bundesländern und auf Bundesebene schließt Lindner dagegen derzeit aus: "Nirgendwo sonst sehe ich eine vergleichbare Konstellation: nicht im Bund, nicht in Nordrhein-Westfalen und erst recht nicht unter Führung der Grünen in Baden-Württemberg." ...
Der FDP-Vorsitzende verteidigte die Entscheidung des Landesverbandes Baden-Württemberg, erst gar nicht in Gespräche über eine Ampel einzutreten. Es sei nicht realistisch, mit Grünen und SPD dort "etwas von unserem Programm umzusetzen". Auch mit Winfried Kretschmann an der Spitze blieben die Grünen aus Sicht der FDP eine Partei,
"die ideologisch ganz woanders unterwegs ist als wir. Die fühlen sich in die Geheimnisse der Geschichte eingeweiht, weshalb sie uns alle zu besseren Menschen erziehen wollen." In Baden-Württemberg hätten die Grünen als stärkste Kraft außerdem die Koalition dominiert – anders als in Rheinland-Pfalz, wo die Grünen kleinster Partner wären.
Lindner wies den Vorwurf zurück, mit einer Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz gefährde die FDP ihre Prinzipien. "Wo ist die Logik: Die CDU darf mit allen regieren, die SPD und die Grünen auch. Nur bei der FDP wird gesagt: Nein, sobald ihr über irgendeine Regierung sprecht, gefährdet ihr eure Prinzipien", sagte Lindner. "Das ist Machtpolitik, mit der wir klein, zur Fundamentalopposition oder maximal zum Mehrheitsbeschaffer der CDU gemacht werden sollen." Die FDP wolle unter seiner Führung aber deshalb gewählt werden, "weil wir eine eigene Identität, starke Persönlichkeiten und Substanz im Programm haben". Zitatende, Quelle:
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... qus_thread
Ich sehe keine gemeinsame Basis mit den Grünen in RLP, in BW oder in NRW, nirgends! Gift!!!!
Immerhin ist die FDP die einzige Partei Deutschlands, die eindeutig liberale Interessen vertritt. 
