frems hat geschrieben:
Die "Vierte Gewalt" sehe ich da gar nicht als so relevant, egal in welche Richtung. Durch das Internet haben interessierte Bürger heute auch viel mehr Möglichkeiten, sich verschiedene Ansichten zu besorgen statt nur darauf zu vertrauen, was ihre abonnierte Tageszeitung präsentiert.
Stimmt. Genau deswegen sind jegliche Internetzensurgelüste (die natürlich nie unter diesem Namen sondern immer als "Antiterrormaßnahmen" oder "Kinderschutz" oder ähnliches daher kommen) mit äußerster Skepsis zu beäugen.
Ein sehr wichtiges Thema, mMn. Vor allem die Piraten können sich hier gut (und IMO auch glaubwürdig) profilieren.
Aber glaubst Du, die AfD meint es mit dem Thema Volksentscheid "ernster" als beispielsweise die Piraten? Wenn ja: Wie kommst Du darauf? Bisher sah ich nichts außer ein paar Worte, wo eine solche durchaus populäre Forderung gestellt wurde. Aber wirklich konkretisiert nicht. Gibt's ja vielleicht, aber mir fiel die Partei nun nicht gerade als eine auf, die ihren Schwerpunkt bei solchen Fragen hat.
Oh, versteh mich nicht falsch: Den
Piraten nehme ich schon ab, dass sie es mit der direkten Demokratie ernst meinen. Das Thema wurde nur leider afaik nie so richtig in den Medien kommuniziert, warum auch immer.
Den
aktuellen BuTa-Parteien, wie bspw. den Grünen nehme ich solche im Wahlprogramm formulierten Ziele nicht mehr ab, weil sie -wie Du ja schon aufgeführt hast- bereits bewiesen haben, wie "ernst" sie es damit meinten. Sie hatten mehrfach ihre Chancen!
Logisch dass die Lust für etablierte Parteien auf die Schaffung direktdemokratischer Strukturen gering ist, wenn sie mal fest im Sattel sitzen. Denn mehr direkte Demokratie bedeutet für sie einen Macht- und Einflussverlust.
Zur Haltung der AfD ist folgendes Interview mit Christian Jacken vielleicht ganz interessant, der sich schon bei den Piraten sehr für mehr direkte Demokratie eingesetzt hat:
Direkte Demokratie, Eurokrise und Probleme der Privatisierung
Gut, eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, heißt es. Aber als AfD-Vorstand muss man schon ziemlich dämlich sein, um diese Forderung, die wohl in der Bevölkerung sehr populär sein düfte, nur als "Platzpatrone" aufzubrauchen. Direktdemokratische Forderungen haben zu viel Potenzial, um sie als Partei, die sich ganz explizit gegen die Etablierten ausrichtet, von heute auf morgen zu verbrennen.
Ich mache auch keinen Hehl daraus, daß ich den ESM insgesamt eher befürwortet hab. Aber das sollte man trennen davon, ob man für Volksentscheide ist oder nicht. Ich hab persönlich schon an vielen Volksentscheiden teilgenommen und natürlich war ich nicht stets auf der "Seite", die sich am Ende durchsetzte. Aber damit kann ich leben und das Leben geht weiter. Daß die Möglichkeit eines Volksentscheids aber vorhanden ist, ist für mich ein höheres Gut als ein zu entscheidender Einzelfall. Ich lehne es halt nur ab, wenn kurzfristig eine Stimmung hochkocht, weil gerade keine anderen Themen interessant sind, und man dann mir nichts, dir nichts den Wähler zur Wahlkabine bittet. Dafür war, siehe ESM, das Thema viel zu komplex, als daß man es einfach per Bauchgefühl entscheiden sollte. Anders war's zum Beispiel bei den Volksentscheiden in den Niederlanden und Frankreich, wo Volksentscheide bereits vorhanden sind und man eine entsprechende öffentliche Diskussion führte. Kam zu einer Ablehnung, aber das ist dann zu respektieren und man muß schauen, wie man verbleibt. Aber es ist ehrlicher als die Verknüpfung vieler Themen und das gezielte schüren von Ängsten.
* Und die Klage war ja in Ordnung, wenn Zweifel herrschen. Dafür haben wir ja den Rechtsstaat. Und das Urteil von Karlsruhe ist ja bekannt. Nehmen wir an, wir hätten Volksentscheide gehabt und eine Mehrheit wäre für den ESM gewesen. Dann hätte man genau so klagen können, weil Volksentscheide auch "nur" Gesetzescharakter haben wie die Entscheidungen der gewählten Parlamentarier. Sprich, wäre eine Entscheidung, auch per Entscheid legitimiert, verfassungswidrig, hätte man die ebenfalls einkassieren können.
Verstehe.
Ich gehe mit Dir d'accord dass ganz klar und eindeutig im GG geregelt werden müsste, welche Entscheidungen eines Referendums bedürfen und welche nicht. Und diese Volksabstimmungen dann zwingend ausgeführt werden müssten, egal ob heiß umkämpft oder breites Desinteresse.
So wie Du schon schriebst: In anderen Ländern gibt es solche Regelungen ja bereits. In Irland, z.B..
Ich finde aber dass gerade solch gravierende, die zukünftigen Generationen massiv betreffende Entscheidungen wie die Schaffung einer unkündbaren, mithin "ewigen" Institution, ausgestattet mit enormen Befugnissen und Rechten, nur mit direkter Zustimmung des Souveräns möglich sein sollte.
Ich bin für Referenden also gerade bei wichtigen, zukunftsentscheidenden und praktisch irreversiblen Entscheidungen. Diese Thematiken aber sind sehr selten nicht "komplex"...
Das Klagerecht sollte von Volksentscheiden und deren Ausgang natürlich unbenommen sein und die letzte Kontrolle auf GG-Konformität muss jederzeit bei Karlsruhe liegen - volle Zustimmung!