- "Einfach. Niedrig. Sozial."
Allen drei Vorhaben war gemein, daß jedem Erwachsenen und jedem Kind dabei ein einheitlicher Grundfreibetrag von 8000 Euro jährlich zustehen sollte. Oberhalb der 8000 Euro sah das Solms-Konzept Stufen von 12 Prozent für die ersten 16.000 Euro und 24 Prozent für das restliche Einkommen vor. Es sollte demnach letztlich dazu führen, daß eine vierköpfige Familie noch bei einem Jahreseinkommen von 40.700 Euro steuerfrei bleibt. Merz versprach drei klare und gerechte Stufen: bis 16.000 Euro - 12 Prozent, bis 40.000 Euro - 24 Prozent und darüber 36 Prozent. Seinem Steuerkonzept nach sollte beispielsweise eine Familie mit vier Personen und einem Einkommen von 60.000 Euro jährlich nur 5.280 Euro Abgaben entrichten müssen.
Das überarbeitete Steuerkonzept des Heidelberger Juraprofessor Paul Kirchhof, den der damalige SPD-Kanzlerkandidat und jetzige Gasableser aus Moskau, Gerhard Schroeder herablassend als diesen "Professor aus Heidelberg" zum ulkigen Bücherkauz abgestempelt und somit ohne soziale Verantwortung verächtlich gemacht hat, ... dieses Konzept von 2011 sah einen einfachen und gerechten Steuersatz von nur 25 Prozent vor, sowie Freibeträge und einen niedrigeren Eingangssteuersatz für Geringverdiener.
- >>> Schnitt! <<<
Von Zeit zu Zeit kommt die Forderung nach Durchforstung und Vereinfachung unserer Gesetze auf. So brauchte es wohl vielleicht nur den Paragraphen 1 der StVo, wonach die Teilnahme am Straßenverkehr "ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht" erfordert und jeder, der am Verkehr teilnimmt, sich so zu verhalten hat, "daß kein anderer geschädigt, gefährdet oder, mehr als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird." Was aber würde geschehen, würden wir die StVo darauf begrenzen, jeder aber 'seinen' Fall als 'speziellen Fall' betrachtet haben will?
- Einfach - gerecht?
Wohl deshalb sind auch einige EU-Richtlinien und Verordnungen recht kompliziert aufgebaut. Etwa die 'Feinstaub-Richtlinie'! Oder EU-Abstimmungsverfahren und die Beschlußfassung mit einer "doppelten Mehrheit"?!?
Einfache Frage:
- ist also einfach auch gerecht?
- ... immer und in jedem Fall?
- ... in jedem Einzelfall?
- ... immer und in jedem Fall?