jack000 hat geschrieben:(16 Dec 2018, 10:57)
Ja, nee is klar. Die haben sich bewusst als Ziel die Flüchtlingslager im Libanon, Jordanien und Libyen ausgesucht weil die auf keinen Fall nach Europa wollten
Ja, genau das ist sein Plan
Kommen dir deine Postings nicht langsam selber lächerlich vor? Sorry, aber ich glaube nicht, dass dich hier noch irgendjemand ernst nimmt.
Komischerweise ist noch keiner an der ungarischen Grenze gestorben und das ganze ohne deine beschriebenen Methoden.
=> Es geht also wenn man nur will!
Ein Staat wie Ungarn, der auf seine ärmsten Mitbürgern losgeht, ist für mich ein Verbrechen! In kaum einer anderen osteuropäischen Hauptstadt gibt es so viele Obdachlose und vor allem so viele alte Menschen ohne Wohnung wie in Budapest.
Ungarns Premier Orbán und seine Sozialpolitiker wollen das Problem schon seit längerem auf ihre Weise lösen - indem sie Obdachlosigkeit schlicht verbieten. Mehrmals scheiterten Regierung und einzelne Kommunalverwaltungen jedoch damit am Verfassungsgericht und an der Kurie, dem Oberstem Gerichtshof Ungarns - zuletzt 2016. Deshalb wurde Obdachlosigkeit im Juni dieses Jahres schließlich per Verfassungsänderung untersagt; ein Einspruch des Verfassungsgerichts war dagegen nicht mehr möglich. "Der lebensführende Aufenthalt auf öffentlichen Flächen ist verboten", heißt es seitdem im ungarischen Grundgesetz.
Das Ausführungsgesetz zum entsprechenden Verfassungsartikel tritt nun in Kraft - damit ist Obdachlosigkeit offiziell verboten. Als Lebensführung auf öffentlicher Fläche im Sinne des Gesetzes kann bereits gelten, wenn Obdachlose mit ihren ausgebreiteten Habseligkeiten irgendwo sitzen oder liegen. Wenn sie nach Aufforderung der Polizei ihren Aufenthaltsort nicht verlassen und sich beispielsweise in ein Wohnheim begeben, können sie zu kommunaler Arbeit verpflichtet oder, falls sie sich weigern, in Haft genommen werden. Haft ist auch fällig, wenn sie innerhalb von drei Monaten drei polizeiliche Aufforderungen zum Verlassen ihres Aufenthaltsortes ignoriert haben. Dann droht ihnen in einem Schnellverfahren eine Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe. Zudem kann die Polizei jederzeit sämtliche Habseligkeiten von Obdachlosen beschlagnahmen und vernichten, darunter auch persönliche Gegenstände wie Fotos. Die Kosten dafür können den Betroffenen aufgebürdet werden.
"Armut ist keine Straftat"
Zahlreiche ungarische Nicht-Regierungsorganisationen, darunter der Verein "Die Stadt gehört allen", protestieren seit Monaten scharf gegen das neuerliche Verbot der Obdachlosigkeit und bezeichnen es als "unmenschlich" und zur Problemlösung ungeeignet. Am Wochenende demonstrierten Zivilverbände und Künstler vor dem Parlament gegen das neue Gesetz, auf ihren Plakaten Losungen wie: "Armut ist keine Straftat" oder "Wer Armen etwas zuleide tut, ist feige". Auch international löste das neue Gesetz Kritik und Proteste aus. So etwa wird es im so genannten Sargentini-Bericht des Europaparlamentes als Beispiel dafür aufgeführt, wie Ungarn rechtsstaatliche Grundsätze und Grundwerte der EU verletze. Der Sargentini-Bericht ist Grundlage eines derzeit laufenden Verfahrens der EU gegen Ungarn.
