Modifikation des Grundrechts auf Asyl

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Senexx

Modifikation des Grundrechts auf Asyl

Beitrag von Senexx »

Gut gemeint, ist nicht gut gemacht. Das Grundrecht auf Asyl hat sich zum Einfallstor für Immigration entwickelt. Es wird immer mehr missbraucht und seines Sinns beraubt.

Nun hat Friedrich Merz eine öffentliche Diskussion darüber angestoßen.

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html

Das Schweigekartell ist gesprengt.

Wie könnte nun eine sinnvolle Reform aussehe? Was müsste geändert werden?
Troh.Klaus
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Re: Modifikation des Grundrechts auf Asyl

Beitrag von Troh.Klaus »

Senexx hat geschrieben:(22 Nov 2018, 00:42)

Gut gemeint, ist nicht gut gemacht. Das Grundrecht auf Asyl hat sich zum Einfallstor für Immigration entwickelt. Es wird immer mehr missbraucht und seines Sinns beraubt.

Nun hat Friedrich Merz eine öffentliche Diskussion darüber angestoßen.

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html

Das Schweigekartell ist gesprengt.

Wie könnte nun eine sinnvolle Reform aussehe? Was müsste geändert werden?
Wie wär's mit abschaffen?
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Vongole
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Re: Modifikation des Grundrechts auf Asyl

Beitrag von Vongole »

Nein, er hat keine Diskussion angestoßen, er hat einen populistischen Versuchsballon losgelassen, um bestimmte Wählerschichten zu umgarnen.
Ganz einfach, wenn man weiß, dass eine derartige GG-Änderung nicht zustande kommt.
Am Yisrael Chai

"It's God's job to judge the terrorists, it's our duty to arrange that meeting." (IDF)
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McKnee
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Re: Modifikation des Grundrechts auf Asyl

Beitrag von McKnee »

Deutschland ist das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung zu stehen hat. Ich bin seit langem der Meinung, dass wir darüber reden müssen, ob wir dieses Asylrecht behalten wollen, wenn es ein europäisches Asylsystem geben soll. Wir kriegen kein europäisches Asylsystem hin, wenn wir dieses Grundrecht behalten.
Eine Anhäufung von Unwahrheiten...fischen am rechten Wählerrand oder die neue rechtspopulistische Ausrichtung der CDU?!
Zuletzt geändert von McKnee am Do 22. Nov 2018, 06:49, insgesamt 1-mal geändert.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D
Wähler
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Re: Modifikation des Grundrechts auf Asyl

Beitrag von Wähler »

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
"(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen."
Fußnote
Art. 16a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 28.6.1993 I 1002 mWv 30.6.1993; mit Art. 79 Abs. 3 GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 14.5.1996 I 952 (2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93)
In Absatz 5 wird indirekt auf die Dublin-Verordnung hingewiesen. Eine Änderung des Grundgesetzartikels ohne eine Änderung der Dublin-Verordnung macht also gar keinen Sinn. Eine EU-Verordnung gilt im Gegensatz zu einer EU-Richtlinie überall in der EU ohne Abweichungen gleichermaßen. Dadurch käme dann auch der Europäische Gerichtshof ins Spiel, wenn es um eine höchstrichterliche Beurteilung einer Grundgesetzänderung ginge.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Ger9374

Re: Modifikation des Grundrechts auf Asyl

Beitrag von Ger9374 »

Das ist auch meiner Ansicht nach ein Versuch von Merz andere Wähler für sich zu begeistern. Natürlich auch Parteiintern zu punkten.
Realistisch ist eine GG16a Änderung nicht.
Nötig aber unreal!
Senexx

Re: Modifikation des Grundrechts auf Asyl

Beitrag von Senexx »

AfD beschwert über "Ideenklau", SPD bezeichnet Merz als "Trump light".

Man kann sagen, Merz hat einen PR-Coup gelandet, ein guter "Tambour" (Heinriche Heine)

https://www.handelsblatt.com/politik/de ... 67304.html
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Tom Bombadil
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Re: Modifikation des Grundrechts auf Asyl

Beitrag von Tom Bombadil »

Das GG braucht nicht geändert zu werden, es müssen nur klare Regeln und Abläufe her, unter welchen Umständen Asyl gewährt wird, wann Asyl endet und wie man mit abgelehnten Asylbewerbern umgeht. Außerdem muss die Integration von Flüchtlingen überdacht werden. (Bürger-)Kriegsflüchtlinge zu integrieren halte ich für Unsinn, so ein Krieg endet irgendwann einmal und da muss von Anfang an klar sein, dass diese Schutzsuchenden dann nach Hause gehen. Bei politischer, religiöser oder sonstiger (Sexualität) Verfolgung sieht das anders aus, da entfällt der Fluchtgrund wohl eher nicht, diese Menschen sollte man in die Gesellschaft integrieren.
Das Asylrecht darf nicht missbraucht werden, das muss penibelst kontrolliert werden und es darf auch nicht als Deckmantel für Migration dienen, um diese zwei Missstände zu bekämpfen braucht es keine GG-Änderung. Wenn man das dann noch Eu-weit schaffgen würde, dann wären wir einen gewaltigen Schritt weiter und die AfD würde in der Versenkung verschwinden.

Merz' Äußerung ist deswegen reiner Populismus, zumal er weiß, dass er für eine solche GG-Änderung sowieso keine Mehrheiten bekommt.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
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sunny.crockett
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Re: Modifikation des Grundrechts auf Asyl

Beitrag von sunny.crockett »

Tom Bombadil hat geschrieben:(22 Nov 2018, 09:44)

Das GG braucht nicht geändert zu werden, es müssen nur klare Regeln und Abläufe her, unter welchen Umständen Asyl gewährt wird, wann Asyl endet und wie man mit abgelehnten Asylbewerbern umgeht. Außerdem muss die Integration von Flüchtlingen überdacht werden. (Bürger-)Kriegsflüchtlinge zu integrieren halte ich für Unsinn, so ein Krieg endet irgendwann einmal und da muss von Anfang an klar sein, dass diese Schutzsuchenden dann nach Hause gehen. Bei politischer, religiöser oder sonstiger (Sexualität) Verfolgung sieht das anders aus, da entfällt der Fluchtgrund wohl eher nicht, diese Menschen sollte man in die Gesellschaft integrieren.
Das Asylrecht darf nicht missbraucht werden, das muss penibelst kontrolliert werden und es darf auch nicht als Deckmantel für Migration dienen, um diese zwei Missstände zu bekämpfen braucht es keine GG-Änderung. Wenn man das dann noch Eu-weit schaffgen würde, dann wären wir einen gewaltigen Schritt weiter und die AfD würde in der Versenkung verschwinden.

Merz' Äußerung ist deswegen reiner Populismus, zumal er weiß, dass er für eine solche GG-Änderung sowieso keine Mehrheiten bekommt.
Das GG muss tatsächlich nicht geändert werden, allerdings sollte das so hoch gelolbte GG dann auch eingehalten werden. Laut Art.16 hätten von 2015-2017 knapp unter 10.000 Flüchtlinge tatsächlich Recht auf Asyl in Deutschland gehabt. Diese geringe Zahl hätte auch sicherlich integriert werden können. Dass man bestehende nationale Gesetze einfach übergeht, hat sich in Europa fortgesetzt, da interessierte das Dublin-Abkommen auch kein Schwein. Bei Anne Will hat auch die Grüne Annalena Baerbock die Flüchtlingswanderung durch Europa wieder mal mit dem Schengen-Abkommen begründet, wobei jedem klar sein sollte, dass dieses Abkommen nur für Schengen-Bürger gilt. Dagegen hätte laut Schengen-Abkommen jedes durchwanderte Land die Pflicht gehabt, Nicht-Schengen-Bürger bei der Weiterreise zu hindern. Man hat also auch das Schengen-Abkommen komplett ignoriert.

Dass man als Deutschland nicht nur die 10.000 Ayslbewerber laut GG aufnehmen kann und sich dem Rest komplett sperrt, ist auch klar. Aber dann muss man da andere Regeln finden, wie man einen Ausgleich in Europa bei der Aufnahme macht und nicht einfach schamlos alle Gesetze brechen. Dieses Verhalten der Regierung führt dann auch zum Frust bei Teilen der Bevölkerung, was man am Aufstieg der AfD und an der Zerstörung von Volksparteien sieht.
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TheManFromDownUnder
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Re: Modifikation des Grundrechts auf Asyl

Beitrag von TheManFromDownUnder »

Senexx hat geschrieben:(22 Nov 2018, 00:42)

Gut gemeint, ist nicht gut gemacht. Das Grundrecht auf Asyl hat sich zum Einfallstor für Immigration entwickelt. Es wird immer mehr missbraucht und seines Sinns beraubt.

Nun hat Friedrich Merz eine öffentliche Diskussion darüber angestoßen.

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html

Das Schweigekartell ist gesprengt.

Wie könnte nun eine sinnvolle Reform aussehe? Was müsste geändert werden?

Jeder sollte das Recht haben Asyl zu beantragen aber die Genehmigung des Asyls steht auf einem anderen Blatt. Dahingehend sollte die Reform gehen. Vor allem eine schnelle unbuerokratische Ausweisung abgelehnter Asylanten und eine Abschiebehaft um zu vermeiden das abgelehnte Asylanen ihren Frust nicht an der einheimischen Bevoelkerung auslassen.
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sünnerklaas
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Re: Modifikation des Grundrechts auf Asyl

Beitrag von sünnerklaas »

imp hat geschrieben:(22 Nov 2018, 11:02)

Der Merz ist so ein Bauer. Offenbar sind ihm die Pferde durchgegangen. So bringt er seine Schäfchen nicht ins Trockene.

Das Asylrecht wurde oft genug beschnitten, jetzt ist auch mal gut. Offenbar glaubt er selbst nicht an seine Wahl. Viel Profilierungsfläche für die Bäurin, sich als die vernünftige Alternative für Deutschland darzustellen.

Parallel hat so eine Hutschachtel aus dem Bundesministerium für Weiß man nicht losgelassen, das mit der Homo-Ehe solle man noch mal überdenken wegen Studien, auf die man wartet, obwohl sie da sind.

Es wird immer blöder.

Bevor man in der Welt sichere Herkunftsländer erfindet, sollte man erstmal ein gutes Ankunftsland sein.

Das Asylrecht entstand aus den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus. Im Kalten Krieg war das Asylrecht ein sehr wichtiges politisches Instrument, um in den sozialistischen Staaten die "Abstimmung mit den Füßen" aufrecht und die Abwanderung durch Flucht auf hohem Niveau zu erhalten. Dazu wurden - via Westfernsehen und via West-Rundfunk - viele bunte Bilder und süße Töne im Hochglanzformat in die Welt hinausgeschickt.
Die Methode, die zum Beispiel heute Schlepper anwenden, ist quasi 1 zu 1 die Kopie westlicher Propaganda im Kalten Krieg.
Zuletzt geändert von sünnerklaas am Do 22. Nov 2018, 12:15, insgesamt 1-mal geändert.
Stoner

Re: Modifikation des Grundrechts auf Asyl

Beitrag von Stoner »

imp hat geschrieben:(22 Nov 2018, 11:02)

Es wird immer blöder.

Bevor man in der Welt sichere Herkunftsländer erfindet, sollte man erstmal ein gutes Ankunftsland sein.
Dann hätte Deutschland die Vorbedingung bereits erfüllt. Denn besser kommt keiner irgendwo in dieser Welt an, als wenn er es hierher schafft. Wenn etwas zwischen den gesellschaftlichen Blöcken hier in Deutschland unstrittig ist, dann ist es doch das.
Man könnte ja Folgendes machen: Für alle unsicheren Herkunftsländer wird die strengste Reisewarnung bzw. Reiseverbot ausgesprochen.
KarlRanseier

Re: Modifikation des Grundrechts auf Asyl

Beitrag von KarlRanseier »

Senexx hat geschrieben:(22 Nov 2018, 00:42)

Gut gemeint, ist nicht gut gemacht. Das Grundrecht auf Asyl hat sich zum Einfallstor für Immigration entwickelt. Es wird immer mehr missbraucht und seines Sinns beraubt.

Nun hat Friedrich Merz eine öffentliche Diskussion darüber angestoßen.

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html

Das Schweigekartell ist gesprengt.

Wie könnte nun eine sinnvolle Reform aussehe? Was müsste geändert werden?

Schweigekartell? Seit Jahren wird in Deutschland über Asyl und Zuwanderung diskutiert, als gäbe es keine anderen Probleme! :rolleyes:

Der Bierdeckelexperte fischt im Trüben, Selbstverständlich bemisst sich bei den Neoliberalen der Wert eines Menschen an seinem "Marktwert", das dürfte niemanden mehr überraschen. Aber eine entsprechende Grundgesetzänderung wird es sicherlich nicht geben, und das weiß auch der Lobbyist. :rolleyes: :rolleyes: :rolleyes:
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Quatschki
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Re: Modifikation des Grundrechts auf Asyl

Beitrag von Quatschki »

Im Moment ist es so, dass jeder illegal Eingereiste in D Asyl fordern kann, jeder auf Kosten des Hauses untergebracht wird, jeder dabei betrügen und täuschen kann und der Staat ihm beweisen muß, dass er kein "Schutzbedürftiger" ist, er dann auf Kosten des Hauses über mehrere Instanzen dagegen klagen kann und selbst als endgültig Abgelehnter nicht abgeschoben wird und irgendwann automatisch unbefristetes Aufenthaltsrecht erhält.
Wer das in Ordnung findet, soll es offen sagen.
Wer nicht, der kann sich einer Debatte, wie man das korrigieren kann, nicht verschließen.

Zu so klaren Worten ist Merz zu feige.
Deshalb nähert er sich von der europäischen Seite an.
Und er benennt ja nur Tatsachen.
Die Bundesrepublik wird ihre Form des Asylrecht den EU-Partnern nicht aufzwingen können. Das ist so.
Die die ihn jetzt beschimpfen, sollten besser erklären, wie sie selbst sich das Ganze vorstellen
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imp
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Re: Modifikation des Grundrechts auf Asyl

Beitrag von imp »

sünnerklaas hat geschrieben:(22 Nov 2018, 11:37)

Das Asylrecht entstand aus den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus. Im Kalten Krieg war das Asylrecht ein sehr wichtiges politisches Instrument, um in den sozialistischen Staaten die "Abstimmung mit den Füßen" aufrecht und die Abwanderung durch Flucht auf hohem Niveau zu erhalten. Dazu wurden - via Westfernsehen und via West-Rundfunk - viele bunte Bilder und süße Töne im Hochglanzformat in die Welt hinausgeschickt.
Das hat denen, die raus wollten, nicht geschadet. Ein Asylrecht auf dem Stand der 80er Jahre wäre eine gute Reaktuon auf die Fragen der Zeit.

Untersuchungen zeigen immer wieder, dass Deutschland im Weltmaßstab nicht zu den freundlichen Ländern gehört in Fragen des Ankommens.
"Don't say words you gonna regret" - Eric Woolfson
Stoner

Re: Modifikation des Grundrechts auf Asyl

Beitrag von Stoner »

imp hat geschrieben:(22 Nov 2018, 11:42)

Das hat denen, die raus wollten, nicht geschadet. Ein Asylrecht auf dem Stand der 80er Jahre wäre eine gute Reaktuon auf die Fragen der Zeit.

Untersuchungen zeigen immer wieder, dass Deutschland im Weltmaßstab nicht zu den freundlichen Ländern gehört in Fragen des Ankommens.
Können Sie dazu mal eine verlinken?
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Re: Modifikation des Grundrechts auf Asyl

Beitrag von Bleibtreu »

Haufenweise Spam entfernt - wer ueber das AsylRecht in Europa/europ. Laendern diskutieren will, der ist im falschen SubForum!
• Wer fuer alles offen ist, kann nicht ganz dicht sein!
https://www.shabak.gov.il/english/Pages/index.html#=1
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Wähler
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Re: Modifikation des Grundrechts auf Asyl

Beitrag von Wähler »

SZ 22. November 2018 Warum Merz mit seiner Kritik am Asyl-Grundrecht falsch liegt
https://www.sueddeutsche.de/politik/mer ... -1.4222802
"Könnte der Gesetzgeber den individuellen Anspruch auf Asyl denn trotzdem mit einer Zweidrittelmehrheit aus dem Grundgesetz streichen?
Theoretisch wäre das wohl möglich. Artikel 16a dürfte nicht unter dem sogenannten Ewigkeitsschutz des Grundgesetzes stehen. Praktisch bliebe dies aber wirkungslos, weil der Wegfall des deutschen Grundrechts durch Ansprüche auf europäischer Ebene ausgeglichen würde. Der Europäische Gerichtshof leitet einen individuellen Schutz aus der Anerkennungsrichtlinie her. Und politisch müsste - wer das Asylrecht abschaffen will - sich offen dazu bekennen, dass er ein Grundrecht streichen will, das die historische Antwort auf die politische Verfolgung in Nazi-Deutschland war."
Das ist die deutsche Seite der Medaille.
siehe auch:
https://de.wikipedia.org/wiki/Richtlini ... ichtlinie)
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
KarlRanseier

Re: Modifikation des Grundrechts auf Asyl

Beitrag von KarlRanseier »

Wähler hat geschrieben:(22 Nov 2018, 16:50)

SZ 22. November 2018 Warum Merz mit seiner Kritik am Asyl-Grundrecht falsch liegt
https://www.sueddeutsche.de/politik/mer ... -1.4222802
"Könnte der Gesetzgeber den individuellen Anspruch auf Asyl denn trotzdem mit einer Zweidrittelmehrheit aus dem Grundgesetz streichen?
Theoretisch wäre das wohl möglich. Artikel 16a dürfte nicht unter dem sogenannten Ewigkeitsschutz des Grundgesetzes stehen. Praktisch bliebe dies aber wirkungslos, weil der Wegfall des deutschen Grundrechts durch Ansprüche auf europäischer Ebene ausgeglichen würde. Der Europäische Gerichtshof leitet einen individuellen Schutz aus der Anerkennungsrichtlinie her. Und politisch müsste - wer das Asylrecht abschaffen will - sich offen dazu bekennen, dass er ein Grundrecht streichen will, das die historische Antwort auf die politische Verfolgung in Nazi-Deutschland war."
Das ist die deutsche Seite der Medaille.
siehe auch:
https://de.wikipedia.org/wiki/Richtlini ... ichtlinie)

Ich wette, der Bierdeckelexperte bekommt dafür Beifall aus AfD und NPD sowie CDU-Landesverbänden in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, die ebenfalls immer applaudieren, wenn's um Einschränkungen von Grundrechten geht. Und darum ging es ihm wohl auch.
Haegar
Beiträge: 2515
Registriert: Do 27. Aug 2009, 10:03

Re: Modifikation des Grundrechts auf Asyl

Beitrag von Haegar »

Irgend wie muss er halt sein Versprechen die AfD zu halbieren ja erfüllen und das zeigt einen Weg auf...
Nightrain
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Registriert: Di 1. Mai 2018, 01:36

Re: Modifikation des Grundrechts auf Asyl

Beitrag von Nightrain »

Ich bekomme erhebliche Kopfschmerzen dabei, wie die Aussage von Merz so dermaßen jämmerlich falsch verstanden werden kann. Aus mancher Ecke habe ich darüber hinaus den Eindruck, dass man absichtlich falsch verstehen will, um Asylbewerber für das Herausposaunen seiner politischen Ansichten zu missbrauchen. Pfui!
Die Süddeutsche bekleckert sich durch diesen blöden Artikel auch nicht mit Ruhm.

Natürlich steht der Artikel 16a in der derzeitigen Ausgestaltung einer europäischen Lösung im Weg.

1. Das Offensichtlichste sind per Flugzeug eingereiste Personen, die dann in Deutschland Asyl beantragen. Diese können durch den Artikel 16a sämtliche EU Regelungen umgehen.
2. Weiterhin ist der Verweis auf die Einreise aus einem anderen EU Land unbrauchbar, weil mit der Implementierung einer europäischen Lösung dies dann nur noch zum Missbrauch des Asylrechts führt. Grund? Weil Deutschland nicht nur den Nachweis führen muss, dass der Asylbewerber aus einem anderen EU-Land eingereist ist, sondern auch noch exakt aus welchem. Sonst ist nämlich Einschränkung "in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist." überhaupt nicht rechtssicher zu belegen.
3. Die Überarbeitung von Artikel 16a ist schon alleine deswegen sinnvoll, um dem Bundesrat die Blockademöglichkeit für die Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten zu nehmen.
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
Wähler
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Re: Modifikation des Grundrechts auf Asyl

Beitrag von Wähler »

Nightrain hat geschrieben:(23 Nov 2018, 16:12)
1. Das Offensichtlichste sind per Flugzeug eingereiste Personen, die dann in Deutschland Asyl beantragen. Diese können durch den Artikel 16a sämtliche EU Regelungen umgehen.
2. Weiterhin ist der Verweis auf die Einreise aus einem anderen EU Land unbrauchbar, weil mit der Implementierung einer europäischen Lösung dies dann nur noch zum Missbrauch des Asylrechts führt. Grund? Weil Deutschland nicht nur den Nachweis führen muss, dass der Asylbewerber aus einem anderen EU-Land eingereist ist, sondern auch noch exakt aus welchem. Sonst ist nämlich Einschränkung "in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist." überhaupt nicht rechtssicher zu belegen.
3. Die Überarbeitung von Artikel 16a ist schon alleine deswegen sinnvoll, um dem Bundesrat die Blockademöglichkeit für die Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten zu nehmen.
SZ 31. August 2018 Drei Jahre "Wir schaffen das" - eine Bestandsaufnahme
https://www.sueddeutsche.de/politik/flu ... -1.4110671
Grafik Asylanträge je EU-Land 2017
https://gfx.sueddeutsche.de/apps/e12171 ... 840q70.png
Die meisten Flüchtlinge kamen 2017 aus Italien über Österreich nach Deutschland. Ein Rückführungsabkommen im Rahmen der Dublin-Verordnung zwischen Italien und Deutschland könnte wie zwischen Frankreich und Italien eine Erleichterung für Deutschland schaffen. Da die meisten Flüchtlinge in Italien mit digitalem Fingerabdruck erfasst werden, dürfte die erkennungsdienstliche Behandlung an der deutschen Grenze kein Problem sein. Es gibt also Lösungsmöglichkeiten, ohne Artikel 16a und ohne die Dublin-Verordnung zu verändern. Den Artikel 16a ohne die Dublin-Verordnung zu verändern, bringt gar nichts, da Absatz 5 des Artikel 16a auf das auch für Deutschland gültige europäische Asylrecht verweist.
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Raul71
Beiträge: 1848
Registriert: Mi 18. Apr 2018, 16:35

Re: Modifikation des Grundrechts auf Asyl

Beitrag von Raul71 »

Jedes "Recht", welches mit Flüchtlingen zu tun hat und europäisch geprägt ist, wirkt sich logischerweise für das absolute Wunsch- und Ziellland absolut negativ aus. Dieses Land heißt Deutschland. Deshalb besteht dringend Änderungsbedarf. Alle sauber heraus, Deutschland Millionär - Zuwanderungsmillionär.
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