Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

[Brainiac]

(26 Jul 2018, 13:17)

Hallo H2O.Gegenfrage: Warum sich etwas antun, was eh schon getan wird?
Eine derartige Prüfung - Regierungserklärungen (vom Anfang der Regierung) ... Regierungsprogramm und "Erfolgen" ... also mit dem, was schon geschehen ist, wird doch schon in gewißer Weise von der Opposition geleistet.

• ... spätestens in der jährlichen Haushaltsdebatte.

Es ist die primäre Aufgabe von Opposition die Regierung zu überprüfen und sie vor sich her zu treiben. Eine weitere Behörde oder was dazu nötig ist, würde doch argwöhnen, daß die Opposition dazu nicht in der Lage wäre.

Ist sie schon, aber aus eigenem parteipolitischen Interesse heraus. Sie wird genau das thematisieren, was ihr nutzt, und andererseits das nicht ansprechen, wo sie selbst Angriffspunkte bietet. Da fehlt mir die Systematik und Vollständigkeit dahinter.

Des weiteren dient das von mir vorgeschlagene Verfahren genauso auch zur Überprüfung dazu, ob die Opposition denn während der vier Jahre irgendetwas dafür unternimmt, was sie in ihrem Wahlprogramm als wichtig und wünschenswert beschrieben hat. Gab es parlamentarische Anfragen, Debattenbeiträge, Aktivitäten ins Ausschüssen, etc.

[Senexx]

(25 Jul 2018, 19:48)

Danke für die kritischen Feedbacks. Und ich dachte schon, ich könnte mich direkt an die Petition machen.
[*]"Grundgesetzwidrig" halte ich für einen reichlich unsinnigen Einwand. Nichts in meinem Vorschlag deutet auf irgendwelche formellen Implikationen für Abgeordnete hin. Es ist auschließlich eine Information der Bevölkerung.
[*]Gegen Elemente der direkten Demokratie habe ich nichts, im Gegenteil. Das schließt sich ja nicht aus.

Selbstverständlich wäre es grundgesetzwidrig. Das wäre mit öffentlichen Mitteln Druck auf die Abgeordneten ausgeübt. Das BverfG würde das, müsste das vom Tisch fegen.

[Brainiac]

(26 Jul 2018, 19:18)

Selbstverständlich wäre es grundgesetzwidrig. Das wäre mit öffentlichen Mitteln Druck auf die Abgeordneten ausgeübt. Das BverfG würde das, müsste das vom Tisch fegen.

LOL. Als ob es das ansonsten nirgends gäbe, beim Bundesrechnungshof angefangen.
Und wie furchtbar, "Druck" auf die armen Abgeordneten auszuüben und sie gar an von ihnen selbst niedergeschriebene Versprechungen zu erinnern.

[Skeptiker]

(26 Jul 2018, 19:06)
Ich habe das Gegenargument aber immer noch nicht verstanden.

Inwieweit steht ein Verfahren, mit welchem die Bevölkerung über die Verbindlichkeit und die Umsetzung von politischen Programmen informiert wird - und nichts weiter -, im Widerspruch zur freien Gewissensentscheidung von Abgeordneten?

Daraus ein Gesetz incl. Sanktionen (gleich welcher Art) bei Zielabweichung zu machen, davon halte auch ich nichts, und das ist nicht mein Ansatz. Es geht um Information. Jeder Abgeordnete ist frei, damit umzugehen, wie er es vor seinem Gewissen vertreten kann. Ich schlage auch keine Aktivitäten vor, die nicht schon heute, aus privater Initiative heraus, möglich wären.

...

Dann sind wir uns da einig. Ich hatte den Eindruck du wolltest eine Kontrollbehörde gründen. Kontrolle würde in meinen Augen aber auch immer irgendwelche Sanktionen mit sich ziehen.

Was du meinst ist eher eine Art Informationszentrum. Das bräuchte aber in meinen Augen keine gesonderte staatliche Institution sein. Staatliche Informationsdienste sehr ich eher dort, wo unzugängliche Informationen öffentlich gemacht werden sollen. Die Wahlversprechen sind aber schon öffentlich. Es bedarf lediglich einer transparenten und nutzbaren Aufbereitung.

Ich bin ein Fan von dem Wahlomaten. In dessen Ausbau mit Historienabgleich sähe ich tatsächlich eine Lösung mit praktischem Nutzwert.

[jack000]

(25 Jul 2018, 20:51)

So eine Kontrollbehörde würde natürlich zur Transparenz beitragen, von daher wäre das keine schlechte Sache. Desweiteren könnte man eine Regierung per Gesetz dazu verdonnern, verbindliche Ziele festzulegen, die in den 4 Jahren Regierung erreicht werden sollen.
Aber was würde passieren, wenn die Ziele verfehlt werden?

Der letzte Satz ist die entscheidende Frage. Natürlich könnte es eine Behörde/Institution geben, die einen Index feststellt wie vie % der Wahlversprechen eingehalten wurden. Aber selbst das ist Blödsinn, da es schon daran scheitert, dass es so gut wie keine Alleinregierungen mehr gibt sondern nur noch Koalitionen. Somit kann eine Partei gar nicht ihre Wahlversprechen vollständig einhalten.

Ebenso war z.B. die PKW-Maut Bestandteil der Koalition zwischen CDU/CSU/SPD aber das Thema hat sich wohl erledigt, weil es zu viele Widerstände gab und das ganze an sich Blödsinn ist. Einen Vorwurf, das ganze aber nicht durchgesetzt zu haben kann man nicht machen, da dieses zumindest beim Verkehrsminister Dobrind eine hohe Priorität hatte. Folglich wäre eine negative Bewertung dessen deswegen so nicht i.O.
=> Dieser wie auch andere Gründe sorgen dafür das das eine realistische Bewertung dessen gar nicht möglich ist!

[Senexx]

(26 Jul 2018, 19:19)

LOL. Als ob es das ansonsten nirgends gäbe, beim Bundesrechnungshof angefangen.
Und wie furchtbar, "Druck" auf die armen Abgeordneten auszuüben und sie gar an von ihnen selbst niedergeschriebene Versprechungen zu erinnern.

Der Bundesrechnungshof überprüft das Ausgabenverhalten der Exekutive. Sie kennen den Unterschied zwischen Exekutive und Legislative?

[Brainiac]

(26 Jul 2018, 19:41)

Dann sind wir uns da einig. Ich hatte den Eindruck du wolltest eine Kontrollbehörde gründen. Kontrolle würde in meinen Augen aber auch immer irgendwelche Sanktionen mit sich ziehen.

Hm, dann sollten wir das genauer klären. Die Antwort ist, ja, doch, eine Kontrollinstanz. Und nein, ohne Sanktionen. Das ist kein Widerspruch.

Was ist denn der Bundesrechungshof für dich? Der veröffentlich jedes Jahr seine sogenannten "Bemerkungen". Nichts weiter, ohne jedwede formellen Konsequenzen, aber mit einer gewissen öffentlichen Wirkung. Genau darum geht es mir.

Was du meinst ist eher eine Art Informationszentrum. Das bräuchte aber in meinen Augen keine gesonderte staatliche Institution sein. Staatliche Informationsdienste sehr ich eher dort, wo unzugängliche Informationen öffentlich gemacht werden sollen. Die Wahlversprechen sind aber schon öffentlich. Es bedarf lediglich einer transparenten und nutzbaren Aufbereitung.

Ich bin ein Fan von dem Wahlomaten. In dessen Ausbau mit Historienabgleich sähe ich tatsächlich eine Lösung mit praktischem Nutzwert.

Ich meine das nicht nur, aber auch, und inhaltlich schließe ich mir dir an. Ich möchte das nur etwas höher aufhängen.

[Brainiac]

(26 Jul 2018, 19:44)

Der letzte Satz ist die entscheidende Frage. Natürlich könnte es eine Behörde/Institution geben, die einen Index feststellt wie vie % der Wahlversprechen eingehalten wurden. Aber selbst das ist Blödsinn, da es schon daran scheitert, dass es so gut wie keine Alleinregierungen mehr gibt sondern nur noch Koalitionen. Somit kann eine Partei gar nicht ihre Wahlversprechen vollständig einhalten.

Ebenso war z.B. die PKW-Maut Bestandteil der Koalition zwischen CDU/CSU/SPD aber das Thema hat sich wohl erledigt, weil es zu viele Widerstände gab und das ganze an sich Blödsinn ist. Einen Vorwurf, das ganze aber nicht durchgesetzt zu haben kann man nicht machen, da dieses zumindest beim Verkehrsminister Dobrind eine hohe Priorität hatte. Folglich wäre eine negative Bewertung dessen deswegen so nicht i.O.
=> Dieser wie auch andere Gründe sorgen dafür das das eine realistische Bewertung dessen gar nicht möglich ist!

Bitte den Eingangsbeitrag nochmal lesen.

[Brainiac]

(26 Jul 2018, 19:47)

Der Bundesrechnungshof überprüft das Ausgabenverhalten der Exekutive. Sie kennen den Unterschied zwischen Exekutive und Legislative?

Ablenkungsmanöver. Die Exekutive untersteht der Regierung, also gewählen Abgeordneten, und Kritik am Ausgabenverhalten übt selbstverständlich Druck auf die politisch Verantwortlichen aus. Den Sie als "grundgesetzwidrig" bezeichnet hatten.

[Senexx]

(26 Jul 2018, 19:53)

Ablenkungsmanöver. Die Exekutive untersteht der Regierung,

Die Regierung ist die Exekutive. Der Kopf der Exekutive.

[3x schwarzer Kater]

(26 Jul 2018, 19:53)

Ablenkungsmanöver. Die Exekutive untersteht der Regierung, also gewählen Abgeordneten, und Kritik am Ausgabenverhalten übt selbstverständlich Druck auf die politisch Verantwortlichen aus. Den Sie als "grundgesetzwidrig" bezeichnet hatten.

Das ist so nicht richtig. Die Regierung ist Exekutive, der Bundestag Legislative. Insofern stellt sich natürlich schon die Frage was oder wen du kontrollieren willst. Die Regierung in Bezug auf die eingebrachten Gesetzesvorlagen oder den Bundestag, also die Abgeordneten für ihr Abstimmungsverhalten?
Ich sehe da ähnliche Probleme wie Sennex.

[Skeptiker]

(26 Jul 2018, 19:48)
Hm, dann sollten wir das genauer klären. Die Antwort ist, ja, doch, eine Kontrollinstanz. Und nein, ohne Sanktionen. Das ist kein Widerspruch.

Was ist denn der Bundesrechungshof für dich? Der veröffentlich jedes Jahr seine sogenannten "Bemerkungen". Nichts weiter, ohne jedwede formellen Konsequenzen, aber mit einer gewissen öffentlichen Wirkung. Genau darum geht es mir.

...

Ich kenne mich mit den Kompetenzen eines Bundesrechnungshofes nicht gut genug aus, aber meines Wissens hat er eben die Kompetenzen Informationen zu erhalten, welcher der Öffentlichkeit eine Beurteilung des Verhaltens von Regierung und Behörden ermöglicht. Das ist also Informationsbeschaffung für die Öffentlichkeit zur Kontrolle des Staates.

Bei den Wahlversprechen bedarf es aber keiner Informationsbeschaffung. Es geht banal darum vorhandene Informationen geeignet aufzubereiten, damit sich jeder ein Bild von der Liefertreue der Akteuere machen kann. Da benötigt man keine speziellen Kompetenzen dafür (welche der Bundesrechnungshof mE hat).

Für mich persönlich macht es auch keinen Unterschied ob ein seriöses Institut diese Daten aufbereitet und veröffentlicht, anstatt einer Bundesbehörde staatstragend in der Bundespressekonferenz. Es geht mir nicht um den Stempel dem man der Sache aufdrückt, sondern um die Effektivitiät in der Nutzung der Information.

Der Wahlomat hat in meinen Augen herovrragend zur demokratischen Kultur in Deutschland beigetragen, weil er demjenigen zeigt wo er eigentlich steht. Es wird sehr stark genutzt, jedenfalls wenn ich mein Umfeld höre. Ich denke es wäre viel Effektiver ein solches Tool aufzubohren, als ein ungelesenes Memorandum einer ignorierten Behörde zu erzeugen.

[Brainiac]

(26 Jul 2018, 21:16)

Das ist so nicht richtig. Die Regierung ist Exekutive, der Bundestag Legislative.

In der Regel sind Minister aber zugleich auch MdB. https://www.bundestag.de/blob/196258/37 ... t-data.pdf Ich habe mich nur gegen den Einwand gewandt, es sei grundgesetzwidrig und nicht mit der freien Gewissensentscheidung von Abgeordneten vereinbar, Bundesmittel für Informationsarbeit einzusetzen, mit der sich das politische Wirken eben dieser Abgeordneten bewerten lässt, denn das gibt es schon.

Insofern stellt sich natürlich schon die Frage was oder wen du kontrollieren willst. Die Regierung in Bezug auf die eingebrachten Gesetzesvorlagen oder den Bundestag, also die Abgeordneten für ihr Abstimmungsverhalten?

Ich will die Umsetzung von niedergeschrieben Programmen überprüfen. Von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen. Verantwortlich für diese Programme sind in den ersten beiden Fällen die einzelnen Parteien und im letzten Fall die Koalitionspartner zusammen.

Wenn hier nun Defizite aufgezeigt werden, so kann man daraus natürlich ggfs. auch Kritik sowohl an der Regierungsarbeit wie auch am Abstimmungsverhalten von Fraktionen im Bundestag herleiten. Dass das zulässig ist, sollte doch aber eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, wie ich finde.

[Brainiac]

(26 Jul 2018, 22:37)

Ich kenne mich mit den Kompetenzen eines Bundesrechnungshofes nicht gut genug aus, aber meines Wissens hat er eben die Kompetenzen Informationen zu erhalten, welcher der Öffentlichkeit eine Beurteilung des Verhaltens von Regierung und Behörden ermöglicht. Das ist also Informationsbeschaffung für die Öffentlichkeit zur Kontrolle des Staates.

Bei den Wahlversprechen bedarf es aber keiner Informationsbeschaffung. Es geht banal darum vorhandene Informationen geeignet aufzubereiten, damit sich jeder ein Bild von der Liefertreue der Akteuere machen kann. Da benötigt man keine speziellen Kompetenzen dafür (welche der Bundesrechnungshof mE hat).

Das regelmäßig, systematisch und vollständig zu tun, ist aber ein erheblicher Aufwand und bedarf m.E. einer Institutionalisierung.

Des weiteren sollte den Parteien bei diesem Verfahren auch die Möglichkeit gegeben werden, darzustellen, was sie denn zur Umsetzung ihrer Versprechen unternommen haben, denn das ist nicht zwangsläufig alles öffentlich zugänglich. Insofern erfordert dies eine Kommunikation der Behörde mit den Parteien, also auch die Kompetenz dazu.

Für mich persönlich macht es auch keinen Unterschied ob ein seriöses Institut diese Daten aufbereitet und veröffentlicht, anstatt einer Bundesbehörde staatstragend in der Bundespressekonferenz. Es geht mir nicht um den Stempel dem man der Sache aufdrückt, sondern um die Effektivitiät in der Nutzung der Information.

Der Wahlomat hat in meinen Augen herovrragend zur demokratischen Kultur in Deutschland beigetragen, weil er demjenigen zeigt wo er eigentlich steht. Es wird sehr stark genutzt, jedenfalls wenn ich mein Umfeld höre. Ich denke es wäre viel Effektiver ein solches Tool aufzubohren, als ein ungelesenes Memorandum einer ignorierten Behörde zu erzeugen.

Wie schon geschrieben, finde ich deinen Vorschlag sehr gut, nur sehe ich nicht den Gegensatz und den Widerspruch zu meinem institutionellen Ansatz. Das eine ist eine mögliche Umsetzung des anderen.

Die bpb, die den Wahlomat betreibt, IST eine Bundesbehörde. Rein technisch könnte sie genau das tun, was du bzgl des Wahlomats vorschlägst, vorausgesetzt, sie hätte die Ressourcen dafür. Ich fürchte nur, ohne expliziten Auftrag dazu bekäme sie eins aufs Dach. Ob man so etwas will oder nicht, ist mE. durchaus eine Frage von Verfassungsrang, wie ja auch die Einwände in diesem Strang zeigen.

[zollagent]

(24 Jul 2018, 19:20)

Ich würde gerne erreichen, dass sich Parteien stärker an Versprechen erinnern, die sie Wählern gegeben haben. Was nicht bedeuten soll, dass man sich sklavisch daran zu halten habe - Umstände ändern sich und können andere Prioritäten erfordern. Mir geht es darum, dass solche Kursänderungen schlüssig begründet werden müssen und nicht in der Nichtbeachtung, unterhalb des Radars der öffentlichen Wahrnehmung, untergehen.

Man sollte also intensiver und systematischer als bislang überprüfen, inwieweit solche Programme eingehalten werden. Derartige Betrachtungen werden nur selten angestellt. Hier eine recht erhellende Aufstellung: https://www.welt.de/politik/deutschland ... ochen.html Oder nehmen wir nur solche immer wieder gern versprochenen Dinge wie Vereinfachung der Steuergesetzgebung, Subventionsabbau oder Verbesserung der Bildung. Das wird selten nachträglich thematisiert, denn nach der Wahl ist vor der Wahl, und alles konzentriert sich auf die neuen Versprechungen, statt die alten zu überprüfen.

Meiner Meinung nach liegt hier ein wichtiger Ansatzpunkt zur Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen, ua. mit dem Nebeneffekt, dass weniger Luftschlösser drinstehen und somit zB Wahlprogramme ernster genommen werden können als heute (wo es gerne heißt, auch in diesem Forum, Wahlprogramme seien das gedruckte Papier nicht wert).

Wie läßt sich das erreichen? Jeglicher Vorschlag hier willkommen. Was mich angeht, ich schlage einen neuen GG-Artikel vor.

"Bundesprogrammkontrollbehörde

Die Bundesprogrammkontrollbehörde (BPKB) ist eine unabhängige, selbstständige und weisungsfreie externe Behörde des Bundes. Die BPKB prüft, inwieweit die im Rahmen von Wahl-, Koalitions- und Regierungsprogrammen den Wählern gegebene Zusagen durch die Bundesregierung und die Opposition unter den seitdem obwaltenden Umständen angemessen und im Rahmen des jeweils Möglichen verfolgt und umgesetzt wurden. Die Prüfungsergebnisse sind dem Bundestag, dem Bundesrat sowie der Bundesregierung vorzulegen und zu veröffentlichen."

Der Text und die Zielsetzung sind an den GG-Artikel 114 zum Bundesrechnungshof, der angesehenen Kontrollinstanz des Finanzmitteleinsatzes des Bundes, angelehnt.

Was meint das Forum.

In Wahlprogrammen kann man Ziele definieren, die man zu erreichen versucht. Ob man sie erreichen kann, ist nicht durch die Erwartungen von Wählern festzulegen, sondern von der Gemengelage von Mehrheiten, gesetzlichen Rahmenbedingungen und anderen Zielen, die mit diesen in Konkurrenz stehen. Deswegen sind nicht alle "Versprechungen" zu erreichen. Und nicht alle Versprechungen sind letztlich auch von der Moral gedeckt, man schaue auf Trumps Mauer. Die Erwartungshaltung grundgesetzlich verankern zu wollen, hieße, täglich und stündlich von den Realitäten diktierte Grundgesetzverstöße zu programmieren. Meine Damen und Herrn, das Machbare ist das Gebot der Stunde, nicht das Wünschbare!

[zollagent]

(26 Jul 2018, 19:08)

Man glaubt halt gerne Versprechungen, die einem gefallen. Liegt in der menschlichen Natur.

...und die dann grundgesetzlich verankern wollen, auch? Die eigenen Erwartungen quasi per Grundgesetz einklagbar machen? Das wäre ein weiteres Einfallstor für die, die die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln zu Fall bringen wollen.

Ich stehe Sennexx's Aussagen ja eher kritisch gegenüber, aber mit seinem ersten Post zum Thema hat er genau das ausgedrückt, was mir auch durch den Kopf ging.

[Der Neandertaler]

Hallo Senexx.

Selbstverständlich wäre es grundgesetzwidrig. Das wäre mit öffentlichen Mitteln Druck auf die Abgeordneten ausgeübt. Das BverfG würde das, müsste das vom Tisch fegen.

Obwohl mir klar ist, was Du damit ausdrücken willst, wäre ich mit der Aussage: "grundgesetzwidrig" doch etwas vorsichtig.

• "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ... sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
  • Art. 38 - korrekt!

Nirgends steht im Grundgesetz, daß es Parteien geben muß - trotzdem gibt es sie. Im Grundgesetz steht nämlich nur an einer Stelle etwas von Parteien - in Art. 21:

• "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit."

Zusätzlich gibt es aber auch noch die sogenannte "Parteidisziplin" - dies bedeutet also eine Unterwerfung des Parteimitglieds unter die Beschlüße der Partei - auch gegen eigene Überzeugungen. Dies widerspricht also vollkommen dem Art. 38 - wird aber als allgemeingültig angesehen ... als vorteilhaft für's Regieren.

• ... jedenfalls hat, meines Wissens, bis heute noch niemand gegen diese Praxis geklagt.

[Skeptiker]

(27 Jul 2018, 07:25)
Das regelmäßig, systematisch und vollständig zu tun, ist aber ein erheblicher Aufwand und bedarf m.E. einer Institutionalisierung.

Des weiteren sollte den Parteien bei diesem Verfahren auch die Möglichkeit gegeben werden, darzustellen, was sie denn zur Umsetzung ihrer Versprechen unternommen haben, denn das ist nicht zwangsläufig alles öffentlich zugänglich. Insofern erfordert dies eine Kommunikation der Behörde mit den Parteien, also auch die Kompetenz dazu.

Wie schon geschrieben, finde ich deinen Vorschlag sehr gut, nur sehe ich nicht den Gegensatz und den Widerspruch zu meinem institutionellen Ansatz. Das eine ist eine mögliche Umsetzung des anderen.

Die bpb, die den Wahlomat betreibt, IST eine Bundesbehörde. Rein technisch könnte sie genau das tun, was du bzgl des Wahlomats vorschlägst, vorausgesetzt, sie hätte die Ressourcen dafür. Ich fürchte nur, ohne expliziten Auftrag dazu bekäme sie eins aufs Dach. Ob man so etwas will oder nicht, ist mE. durchaus eine Frage von Verfassungsrang, wie ja auch die Einwände in diesem Strang zeigen.

Wenn die bpb für Dich Behörde genug ist, dann kann ich damit leben. Verfassungsprobleme sehe ich dann nicht, wenn es ein reiner Informationsdienst ist, der vorhandene öffentlich verfügbare Daten aufbereitet - das ist in meinen Augen banal. Soetwas darf jeder. Im Zusammenhang mit der Entwicklung des Wahlverhaltens im Wahlomaten halte ich es allerdings für recht wirksam. Fände ich gut wenn soetwas käme.

Ist immer gut wenn man KPIs einführt. Das Bewusstsein der Kontrolle am Ende steigert den Einsatz am Anfang.

[Brainiac]

(27 Jul 2018, 17:17)

Wenn die bpb für Dich Behörde genug ist, dann kann ich damit leben. Verfassungsprobleme sehe ich dann nicht, wenn es ein reiner Informationsdienst ist, der vorhandene öffentlich verfügbare Daten aufbereitet - das ist in meinen Augen banal. Soetwas darf jeder. Im Zusammenhang mit der Entwicklung des Wahlverhaltens im Wahlomaten halte ich es allerdings für recht wirksam. Fände ich gut wenn soetwas käme.

Ist immer gut wenn man KPIs einführt. Das Bewusstsein der Kontrolle am Ende steigert den Einsatz am Anfang.

Nun gut. Mir ist eigentlich egal, wie man das Kind nennt.
Nur noch mal der Hinweis, es geht über einen reinen Informationsdienst dahingehend etwas hinaus, dass man den Parteien ja die Gelegenheit geben sollte, Stellung zu nehmen zur Umsetzung oder Nichtumsetzung von Wahlversprechen, und bei der Gelegenheit beispielsweise zu erwähnen, dass man tatsächlich an einer Konzeption zum Thema X gearbeitet, dies aber wegen des Themas Y verworfen habe. Das kann die Öffentlichkeit nicht unbedingt wissen.

Wenn die bpb solcherart aber Parteien anschreiben würde nach dem Motto, "was habt ihr eigentlich für X getan, wir wollen eine entsprechende Zielerreichungsaussage in den Wahlomat einbauen", käme wohl ein "habt ihr sie noch alle? Schaut mal nach, was euer Auftrag ist" zurück. In höflichen Floskeln, natürlich.

[zollagent]

Dieses Versprechungsgedudel ist eigentlich mehr eine Selbstversprechung der Enttäuschten, wie hier im Verlauf des Strangs auch herausgearbeitet wurde. Wie Senexx geschrieben hat: Schnapsidee! Noch ne Behörde, die sich mit Unwichtigem herumschlägt.

[Brainiac]

@zollagent: Es wird mir jetzt so langsam zu mühsam, immer wieder darauf verweisen zu müssen, was ich tatsächlich geschrieben habe. Ich wiederhole es jetzt ein letztes Mal: 1. Rahmenbedingungen und Gemengelagen können sich ändern, natürlich, und dann kann eine neue Priorisierung selbstverständlich richtig sein, anstelle sklavisch früher kommunizierte Ziele zu verfolgen. Das fließt in die Darstellung der Zielerreichung ein. Schrieb ich bereits mehrmals. 2. Nichts in meinem Ansatz stellt irgendwelche einklagbaren Ansprüche der Bürger bereit. Ich rede hier nur und ausschließlich von Information. Schrieb ich ebenfalls bereits mehrmals.

[zollagent]

(27 Jul 2018, 19:43)

@zollagent: Es wird mir jetzt so langsam zu mühsam, immer wieder darauf verweisen zu müssen, was ich tatsächlich geschrieben habe. Ich wiederhole es jetzt ein letztes Mal: 1. Rahmenbedingungen und Gemengelagen können sich ändern, natürlich, und dann kann eine neue Priorisierung selbstverständlich richtig sein, anstelle sklavisch früher kommunizierte Ziele zu verfolgen. Das fließt in die Darstellung der Zielerreichung ein. Schrieb ich bereits mehrmals. 2. Nichts in meinem Ansatz stellt irgendwelche einklagbaren Ansprüche der Bürger bereit. Ich rede hier nur und ausschließlich von Information. Schrieb ich ebenfalls bereits mehrmals.

Ich weiß, was du geschrieben hast. Oder meinst du, daß der bpb die Informationen einfach so zufließen?

[Brainiac]

Verstehe ich nicht, werde bitte deutlicher.

[Tom Bombadil]

Wäre es nicht vllt. sinnvoller, wenn jedes Ressort zu Beginn der Legislaturperiode eine Reihe von Zielen, die erreicht werden sollen, herausgibt und man die Politik dann daran messen würde?

[Der Neandertaler]

Hallo Tom.

Wäre es nicht vllt. sinnvoller, wenn jedes Ressort zu Beginn der Legislaturperiode eine Reihe von Zielen, die erreicht werden sollen, herausgibt und man die Politik dann daran messen würde?

Wird das nicht schon gemacht? Beispiel:

• ... die Probleme in der Gesundheits- und Pflegeversorgung entschloßen angehen.
• ... den Alltag der Betroffenen erträglicher zu gestalten.
• ... 8.000 neue Pflegestellen als erster Schritt.
• In der ambulanten Versorgung ... ein Ziel, die Sprechstunden der Ärzte auszuweiten und die Servicestellen zur raschen Vermittlung von Facharztterminen auszubauen.
• "Beschäftigungsentlastungsgesetz"
• Als weiteres wichtiges Anliegen: die Digitalisierung.

• ... letzten Jahrzehnten zu viele Schulden gemacht ... Wir wollen davon wieder wegkommen.
• ... keine neuen Schulden machen und in der wir die Defizite der Vergangenheit abbauen. Genau das werden wir tun.
• ... Investitionen vorgesehen, ... in die Infrastruktur ... in Wissenschaft und Forschung
• ... dafür zu sorgen, daß die Betreuung in Krippen und Kitas gebührenfrei wird,
• ... dafür zu sorgen, Ganztagsangebote an den Schulen zu schaffen,
• wichtige Zukunftsentscheidung: ... Erhöhung des Kindergeldes oder des Kinderzuschlages etwas für Familien tun; zum Beispiel,
• ... daß diejenigen, die in boomenden Städten nach Wohnungen suchen, eine bessere Chance haben, eine Wohnung zu finden,
• ... sozialen Wohnungsbau über das Jahr 2019 hinaus fortsetzen

• wir haben uns vorgenommen:
• ... bis 2025 Vollbeschäftigung zu erreichen und damit den Wohlstand noch mehr Menschen zugutekommen zu lassen als bisher.
• ... diejenigen unterstützen, die weltweit Beschäftigung und Wohlstand schaffen wollen.
• ... Energiewende ... Leitungsausbau ... ihn beschleunigen.

• ... ehrgeizige Ziele
• ... für Vollbeschäftigung in Deutschland sorgen.
• ... gute Lohnentwicklung
• ... stärkere Tarifbindung
• ... anständige Arbeitsbedingungen.
• ... Wir wollen nicht irgendeine Vollbeschäftigung. Wir wollen gute Arbeit, wir wollen die Menschen in gute Arbeit bringen.
• ... in einem der ersten Gesetze, das ich in den ersten 100 Tagen als Minister auf den Weg bringen werde, das längst überfällige Recht auf befristete Teilzeit geben.
• ... Einführung der Grundrente ... eine Frage der Fairness und des Anstands.
• ... Wir wollen dafür sorgen, daß die Menschen – auch in diesem Fall sind es vor allen Dingen Frauen –, die ihr Lebtag gearbeitet haben, die hart gearbeitet haben, trotz niedriger Löhne im Laufe ihres Arbeitslebens am Ende mehr haben als diejenigen, die nie gearbeitet haben. Deshalb ist die soziale Grundsicherung das eine und die Grundrente das andere.
• ... Wir wollen das schaffen, und wir werden das schaffen.

Wieviel Kontrolle möchtest Du noch?

[zollagent]

(27 Jul 2018, 19:47)

Verstehe ich nicht, werde bitte deutlicher.

Wenn die bpb diese Informationen sammelt und aufbereitet, dann ist das jedenfalls ein staatlicher Aufwand, der eigentlich nicht notwendig ist. Niemand wird gehindert, sich über das, was ihn interessiert, selber zu informieren.

[Tom Bombadil]

(28 Jul 2018, 11:39)

Wird das nicht schon gemacht?

Ich hätte wohl besser schreiben sollen "verbindlichen Zielen".

[zollagent]

(28 Jul 2018, 12:30)

Ich hätte wohl besser schreiben sollen "verbindlichen Zielen".

Dieses ganze Herumgereite auf "Versprechungen, verbindlichen Zielen" oder wie immer man das nennen will, dient doch nur dem Zweck, einen Schuldigen zu finden, wenn die Erwartungen nicht erfüllt werden. Politik ist die Kunst des Machbaren, und es kann Manches noch so verbindliches Ziel sein, wenn es nicht machbar ist, ist es eben nicht da.

[Brainiac]

(28 Jul 2018, 11:52)

Wenn die bpb diese Informationen sammelt und aufbereitet, dann ist das jedenfalls ein staatlicher Aufwand, der eigentlich nicht notwendig ist. Niemand wird gehindert, sich über das, was ihn interessiert, selber zu informieren.

Klar, das kann man so sehen. Im Grunde ist die gesamte Bundeszentrale für Politische Bildung "eigentlich nicht notwendig". Man kann sich ja selbst informieren. Das Statistische Bundesamt kann man gleich mit abschaffen.

[Brainiac]

@Skeptiker: Hier hat schon mal jemad in deine Richtung gedacht.

Ein studentisches Projekt an der Universität Düsseldorf hat herausgefunden, dass die Parteien mehr als zwei Drittel der "Versprechen" aus verschiedenen Wahl-O-Mat-Versionen nahezu vollständig in Regierungspolitik umsetzen.

http://www.bpb.de/lernen/grafstat/grafs ... prechungen

Leider finde ich nirgends etwas dazu. Jedenfalls ein interessantes Ergebnis, das mich etwas überrascht. Es wäre ja auch ein positiver Effekt einer systematischen Aufbereitung, festzustellen, dass das allgemeine Bild, Wahlversprechen seien Schall und Rauch, gar nicht haltbar ist.

[Brainiac]

(28 Jul 2018, 11:39)

Hallo Tom.Wird das nicht schon gemacht? Beispiel:
[Zitate]
Wieviel Kontrolle möchtest Du noch?

Aber das sind doch Ankündigungen, keine Kontrolle davon.
Wir können ja mal bei den 8000 Pflegestellen bleiben, oder der gebührenfreien Betreuung in Krippen und Kitas, und in vier Jahren darüber reden, was da tatsächlich passiert ist. Ich mache mir gleich mal einen Kalendereintrag.

[zollagent]

(28 Jul 2018, 13:34)

Klar, das kann man so sehen. Im Grunde ist die gesamte Bundeszentrale für Politische Bildung "eigentlich nicht notwendig". Man kann sich ja selbst informieren. Das Statistische Bundesamt kann man gleich mit abschaffen.

Und man kann Kinder mit dem Bade ausschütten, wenn die vermeintlichen Eier des Kolumbus nicht ankommen.

[Skeptiker]

(28 Jul 2018, 13:37)
@Skeptiker: Hier hat schon mal jemad in deine Richtung gedacht.

http://www.bpb.de/lernen/grafstat/grafs ... prechungen

Leider finde ich nirgends etwas dazu. Jedenfalls ein interessantes Ergebnis, das mich etwas überrascht. Es wäre ja auch ein positiver Effekt einer systematischen Aufbereitung, festzustellen, dass das allgemeine Bild, Wahlversprechen seien Schall und Rauch, gar nicht haltbar ist.

Das ist doch ein ermutigendes Ergebnis. So kann Transparenz eben auch vertrauen in das System fördern. Ansonsten ist es anfällig für selektive Wahrnehmung. Intransparenz fördert mE oft, dass jede Seite nur die Fakten hört, die zur Unterstützung der eigenen Position dienen.

Kann man auch Petitionen zur bpb einreichen ?

[Brainiac]

Natürlich, warum denn nicht. Here you go.

https://www.openpetition.de/

[Tom Bombadil]

(28 Jul 2018, 13:29)

Politik ist die Kunst des Machbaren, und es kann Manches noch so verbindliches Ziel sein, wenn es nicht machbar ist, ist es eben nicht da.

Wenn die Zielverfehlung sachlich erklärt werden kann, dann ist das durchaus akzeptabel. Nicht mehr akzeptabel ist allerdings, dass zB. seit gefühlten Ewigkeiten davon geschwafelt wird, dass in Deutschland flächendeckend schnelle Internetzugänge Standard werden sollen, es aber nur im Schneckentempo vorwärts geht.

[Tom Bombadil]

(28 Jul 2018, 13:59)

Das ist doch ein ermutigendes Ergebnis. So kann Transparenz eben auch vertrauen in das System fördern.

Genau!

[zollagent]

(28 Jul 2018, 14:11)

Genau!

Als ob die "can-you-hear-me"-Wähler nach sachlichen Gründen suchen würden. Das sind Frust- und Protestwähler, die sich nur aufregen, daß das, was ihnen selbst wichtig erscheint, nicht das Gewicht in der Regierungspolitik hat. Schon mal bei solchen Demos dabeigewesen und nach "sachlichen Gründen" gefragt? Mehr als Gemotze, Gemecker und - im schlechteren Fall - Hassgespeie kommt dir da nicht entgegen. Ihr serviert wieder mal Mahlzeiten, für die keine Gäste kommen.

[Der Neandertaler]

Ich hätte wohl besser schreiben sollen "verbindlichen Zielen".

Im Wahl(r)ampf kann vorort jeder sagen was er will - er kann sogar mit Halbwahrheiten jounglieren. (Stichwort: BREXIT-Wahlkampf-Aussagen von Brian Johnston, etc.)
Im Bundestag muß aber jeder ehrlich bleiben - jedes Wort wir protokuliert. (Nebenbei: Deshalb wirst Du im Bundestag von der AfD wohl auch nie eine pamphlete Aussage hören, die sie im Wahlkampf gerne von sich gibt.)
Und weil jedes Wort akribisch festgehalten wird, wirst Du wohl auch vom Redner nie eine verbindlichere Aussagen bekommen.

Ansonsten schließe ich mich Zollagents Aussage an:

Dieses ganze Herumgereite auf "Versprechungen, verbindlichen Zielen" oder wie immer man das nennen will, dient doch nur dem Zweck, einen Schuldigen zu finden, wenn die Erwartungen nicht erfüllt werden.

Wenn die Zielverfehlung sachlich erklärt werden kann, dann ist das durchaus akzeptabel.

Wie wäre es denn, wenn jeder das schärfste demokratische Schwert benutzt, das jedem zusteht?

• ... das Nicht-wieder-wählen.

[Der Neandertaler]

Hallo Brainiac.

Aber das sind doch Ankündigungen, keine Kontrolle davon.

Selbstverständlich sind das Ankündigungen - diese wurden ja auch gefordert ... zuletzt von Tom.

Wäre es nicht vllt. sinnvoller, wenn jedes Ressort zu Beginn der Legislaturperiode eine Reihe von Zielen, die erreicht werden sollen, ...

Nochmal:

• verbindliche Aussagen, Aussagen, auf die dieser Poliktiker festgenagelt werden kann, ... derartige Aussagen wirst Du schwerlich von einem Politiker bekommen. Diese Unverbindlichkeit wird auch deshalb immer vorhanden sein ... vorhanden sein müssen, weil dieser Politiker in den seltesten Fällen dafür zuständig ist, was er da gerade "verspricht".

Ich bin immer damit unangenehm angestoßen:

• Politik kann keine Arbeitsplätze schaffen - außer in staatlichem Bereich, ... Politik kann allerhöchsten die Rahmenbedingungen schaffen, damit eventuell Arbeitsplätze geschaffen werden können.

Etwa kann Politik die Unternehmenssteuern senken, in der Hoffnung, daß so nachfolgend Arbeitsplätze geschaffen werden. Ebenso dürfte es sich inetwa mit den 8000 Pflegestellen verhalten. Politik kann, wie schon gesagt, die Unternehmenssteuern senken, in der Hoffnung, daß ..., hier dürfte sie aber wohl Vorschriften erlassen. Vorschriften, wieviel Personal eine Pflegeeinrichtung haben muß, scheint wohl unrealistisch sein - da dies ein Eingriff in unternehmerische Entscheidung wäre ... wäre also nicht gesetzgemäß. Aber Schlüssel: Patienten vs. Personal - also: Vorschriften, wieviel Personal zur Betreung der gesammten Einrichtung zur Verfügung sein müssen - abhängig der Patientenzahl, ... diese kann sie sehr wohl erlassen. Allerdings:

• wer will garantieren, daß dies Unternehmen dann nicht, anstatt die Belegschaft zu erhöhen, kurzerhand die Patientenzahl beschränkt?

Àprops Kitagebühren:

• Dir ist klar, daß Kitas und Schulen, etc. kommunale Einrichten sind - also Länder-, Gemeinde- und Städt-Sache?

Der Bund darf, per Gesetz, Städte und Gemeinden nicht direkt finanzieren - auch nicht deren Einrichtung, es muß immer über die Länder gehen. Also: das Geld, was der Bund letztlich den Ländern zur Verfügung stellt - was eigentlich für Kitas, etc. sein soll, ... dies heißt nicht, daß dies auch eins zu eins dort ankommt. Zwar hat zuletzt der Bund in Sachen Kitas recht viel beschloßen, was die Städte und Gemeinden umsetzen müssen und daher in arge (Geld-) Not gebracht hat - s.: Kitas für unter dreijährige, etc., aber nicht zuletzt hat bei der Verabschiedung derartiger Gesetze auch der Bundesrat ein Mitspracherecht. Also auch hier gilt: der Bund kann Vieles wollen und ebenso ankündigen - aber für die Umsetzung ist er nicht allein zuständig ... wenn er überhaupt eine Umsetzungsmöglichkeit hat. Politik kann letztlich nur Ankündigungen, die etwa Wünschen gleichkommen, ... diese kann er von sich geben, aber Verbindlichkeiten ...?

[Brainiac]

Hallo Neandertaler,

das ist sicherlich so. Aber was spricht denn dagegen, einer Ankündigung oder Absichtserklärung, aus welchem Programm welcher Partei oder Koalition auch immer, die tatsächlichen Maßnahmen und das tatsächlich Erreichte gegenüberzustellen? Ich fordere ja gar keine formellen Konsequenzen daraus.

Nehmen wir die 8000 Pflegestellen. Wenn ich recht informiert bin, soll das aus der Pflegeversicherung finanziert werden. Dabei ist man als Bundesregierung selbstverständlich in starkem Maße von der Mitwirkung Dritter, namentlich der Pflegeeinrichtungen selbst, der Tarifpartner, der Infrastruktur, etc, abhängig. Vielleicht scheitert das Vorhaben daran. Man kann und sollte dann aber zumindest darstellen, was man zur Erreichung des Ziels unternommen hat und woran es scheiterte. Das kann dann jeder beurteilen und bewerten, wie er will. Die Zahl 8000 soll aber nicht in allgemeine Vergessenheit, von den fachlich Betroffenen abgesehen, geraten. Das ist eigentlich alles, was ich in dieser Angelegenheit konkret möchte.

Und falls das Ziel erreicht wird, ist auch das eine Erwähnung wert. Auch in vier Jahren noch. Der Wahlkampf zu einer Bundestagswahl konzentriert sich für meinen Geschmack viel zu sehr darauf, wer die attraktiveren Zukunftsversprechungen abgibt. Ich würde gerne erreichen, dass das Review der vier Jahre geleisteter politischer Arbeit seit der letzten BTW, incl. der Maßnahmen und der Umsetzung von den Wählern gegebenen Versprechen, ein höheres Gewicht erhält. Das bedarf m.E. einer systematischeren Informationsaufbereitung, als es sie heute gibt.

[Skeptiker]

(28 Jul 2018, 14:00)
Natürlich, warum denn nicht. Here you go.
https://www.openpetition.de/

Als "Paten" dieses Stranges überlasse ich Dir natürlich die erste Grobfassung eines Entwurfes für die Petition. Wir können den Text ja gerne hier im Forum optimieren.

Ich würde den folgenden Punkt in der Petition umgesetzt sehen wollen:
- Schaffung eines Dienstes im bpb zur Ergänzung des Wahlomaten durch eine Übersicht über die Wahlaussagen der Regierungsparteien bei der letzten Wahl, mit einer Auswertung des Erfüllungsgrades in der Umsetzung der Wahlaussagen in der Regierungszeit.


Vielleicht hast Du ja noch weitergehende Gedanken. Dann her damit.

[Der Neandertaler]

Hallo Brainiac.

Aber was spricht denn dagegen, einer Ankündigung oder Absichtserklärung, aus welchem Programm welcher Partei oder Koalition auch immer, die tatsächlichen Maßnahmen und das tatsächlich Erreichte gegenüberzustellen? Ich fordere ja gar keine formellen Konsequenzen daraus.

Was hätte das ganze Vorhaben denn dann für einen Sinn? Wahrscheinlich nur den, irgendjemandem die Schuld zuzuschieben ... zuschieben zu können. Zumal "die tatsächlichen Maßnahmen und das tatsächlich Erreichte gegenüberzustellen" ja doch schon seitens der Opposition erledigt wird. Es ist nunmal die ureigenste Aufgabe einer Opposition, die Regierung an ihre Vorhaben ... an ihre Versprechungen zu erinnern ... sie daran zu messen, aus welchem Grund ... mit welchem Hintergedanken sie dies tun, ob aus parteitaktischen Gründen, dürfte doch egal sein. Die Hautsache ist doch: sie tun es.

Vielleicht scheitert das Vorhaben daran. Man kann und sollte dann aber zumindest darstellen, was man zur Erreichung des Ziels unternommen hat und woran es scheiterte.
[...]
Und falls das Ziel erreicht wird, ist auch das eine Erwähnung wert.

Glaube mir: das Erreichte - und sei es auch noch so gering, wird seitens der Regierung schon weitgehend positiv dargestellt. Und wenn es scheitern sollte, ist eben der politische Gegner dafür verantwortlich.

• ... in letzter Konsequenz waren es eben die Betreiber dieser Einrichtungen - die Städte und Kommunen, die die bereitgestellten Gelder eben nicht ausreichend abgerufen haben.

Das kann dann jeder beurteilen und bewerten, wie er will. Die Zahl 8000 soll aber nicht in allgemeine Vergessenheit, von den fachlich Betroffenen abgesehen, geraten. Das ist eigentlich alles, was ich in dieser Angelegenheit konkret möchte.

Daß dies nicht so sein wird, dafür wird die Opposition schon sorgen. (s. o.)

Der Wahlkampf zu einer Bundestagswahl konzentriert sich für meinen Geschmack viel zu sehr darauf, wer die attraktiveren Zukunftsversprechungen abgibt.

Das ist einerseits politische Taktik. Andererseits: wer möchte sich schon gern mit Vergangenem beschäftigen?

• ... der Einzelne hat doch eher Zukunftsangst.

Ich würde gerne erreichen, dass das Review der vier Jahre geleisteter politischer Arbeit seit der letzten BTW, incl. der Maßnahmen und der Umsetzung von den Wählern gegebenen Versprechen, ein höheres Gewicht erhält. Das bedarf m.E. einer systematischeren Informationsaufbereitung, als es sie heute gibt.

Bundestagsdebatten sind öffentlich - dafür gibt es so gar einen eigen TV-Kanal: das Parlamentsfernsehen

Wenn Du öfters Bundestagsdebatten anschauen würdest - besonders dürften dazu die entsprechenden Haushaltsdebatten von Interesse sein, ... dann hättest Du die entsprechenden Infos und deren "Erfolge".

[Brainiac]

(28 Jul 2018, 20:19)

Hallo Brainiac.Was hätte das ganze Vorhaben denn dann für einen Sinn? Wahrscheinlich nur den, irgendjemandem die Schuld zuzuschieben ... zuschieben zu können. Zumal "die tatsächlichen Maßnahmen und das tatsächlich Erreichte gegenüberzustellen" ja doch schon seitens der Opposition erledigt wird. Es ist nunmal die ureigenste Aufgabe einer Opposition, die Regierung an ihre Vorhaben ... an ihre Versprechungen zu erinnern ... sie daran zu messen, aus welchem Grund ... mit welchem Hintergedanken sie dies tun, ob aus parteitaktischen Gründen, dürfte doch egal sein. Die Hautsache ist doch: sie tun es.

Dazu hatte ich schon was geschrieben. Die Opposition tut dies genau dann, wenn es ihr parteipolitisch nützt, sonst nicht. Und wenn ja, dann in der Regel in sehr polemischer Art und Weise, was man dann zumeist als "Parteigeplänkel" abtun kann.

Die letzte GroKo hatte eine "Lebensleistungsrente" angekündigt. Das wurde beerdigt. Wann und wo hat das die Opposition thematisiert?

Glaube mir: das Erreichte - und sei es auch noch so gering, wird seitens der Regierung schon weitgehend positiv dargestellt. Und wenn es scheitern sollte, ist eben der politische Gegner dafür verantwortlich.

• ... in letzter Konsequenz waren es eben die Betreiber dieser Einrichtungen - die Städte und Kommunen, die die bereitgestellten Gelder eben nicht ausreichend abgerufen haben.

Eine Würdigung der Zielerreichung seitens einer parteipolitisch neutralen Stelle hätte einen erheblich höheren Stellenwert.

Daß dies nicht so sein wird, dafür wird die Opposition schon sorgen. (s. o.)

Ebenfalls s.o.

Das ist einerseits politische Taktik. Andererseits: wer möchte sich schon gern mit Vergangenem beschäftigen?

• ... der Einzelne hat doch eher Zukunftsangst.

Das sind Emotionen. Muss man die unbedingt bedienen?

Bundestagsdebatten sind öffentlich - dafür gibt es so gar einen eigen TV-Kanal: das Parlamentsfernsehen

Wenn Du öfters Bundestagsdebatten anschauen würdest - besonders dürften dazu die entsprechenden Haushaltsdebatten von Interesse sein, ... dann hättest Du die entsprechenden Infos und deren "Erfolge".

Ich habe schon Bundestagsdebatten verfolgt, und verstehe gerade nicht, was du mir hier sagen willst. Die Konsumentenschar dieses Formats dürfte sich stark in Grenzen halten.

[Brainiac]

Ich habe in dieser Diskussion eigentlich ein anderes Gegenargument erwartet, das noch gar nicht kam. Ich bringe es daher selbst: Es ist oft rein sachlich extrem schwierig bis unmöglich, die Erreichung politischer Ziele überhaupt zu bewerten. Das liegt an der Komplexität der Thematik. Eine Bewertung ist dann kaum noch von einer Meinung zu trennen, und somit angreifbar. Man nehme nur so relativ abstrakte Themen wie "Verbesserung des Investitionsklimas" oder "Vertiefung der transatlantischen Beziehungen".

Die Parteien könnten versuchen, die Zielerreichungsanalysen dieser Behörde (welche auch immer es wäre) als subjektiv, unqualifiziert, tendenziös o.ä.zu zerreden.

[Tom Bombadil]

(28 Jul 2018, 21:08)

Man nehme nur so relativ abstrakte Themen wie "Verbesserung des Investitionsklimas" oder "Vertiefung der transatlantischen Beziehungen".

Das sind doch exakt die Worthülsen, mit denen schon jetzt jegliche Leistungsüberprüfung vermieden werden kann.
Anstatt "Verbesserung des Investitionsklimas" müsste es heißen "Unser Ziel ist es, dass in dieser Legislaturperiode Unternehmen XX Mrd € in Deutschland investieren", anstatt "Vertiefung der transatlantischen Beziehungen" müsste es heißen "Wir werden mit unserem Partner USA folgende Projekte auf den Weg bringen: Projekt A, Projekt B, Projekt C..."

[Skeptiker]

(28 Jul 2018, 21:08)
Ich habe in dieser Diskussion eigentlich ein anderes Gegenargument erwartet, das noch gar nicht kam. Ich bringe es daher selbst: Es ist oft rein sachlich extrem schwierig bis unmöglich, die Erreichung politischer Ziele überhaupt zu bewerten. Das liegt an der Komplexität der Thematik. Eine Bewertung ist dann kaum noch von einer Meinung zu trennen, und somit angreifbar. Man nehme nur so relativ abstrakte Themen wie "Verbesserung des Investitionsklimas" oder "Vertiefung der transatlantischen Beziehungen".

Die Parteien könnten versuchen, die Zielerreichungsanalysen dieser Behörde (welche auch immer es wäre) als subjektiv, unqualifiziert, tendenziös o.ä.zu zerreden.

Das ist grundsätzlich richtig. Eine solche Bewertung kann immer nur subjektiv sein.

Das tut der Sache aber keinen Abbruch. Auch ein Rundfunkrat kann nur subjektiv zum Geschehen im Rundfunk Stellung nehmen. Dennoch wird er gehört.

Wichtig ist, dass die Bewertung nach transparenten Spielregeln abläuft, sodass eine systematische parteipolitische Einflussnahme keine Rolle spielt. Gäbe es den Verdacht der Einflussnahme, dann wäre die Methode gescheitert.

[Der Neandertaler]

Hallo Brainiac.
Ich nehme mir, frecherweise, erstmal nur einen thematischen Punkt heraus, um das, was Du selber festgestellt hast, zu erörtern:

Es ist oft rein sachlich extrem schwierig bis unmöglich, die Erreichung politischer Ziele überhaupt zu bewerten.

... und um Dein angebrachtes Argument zu entkräften:

Eine Würdigung der Zielerreichung seitens einer parteipolitisch neutralen Stelle hätte einen erheblich höheren Stellenwert.

... in Bezug auf Überprüfung des Erreichten - ob dies den Ankündigungen entspricht. ... daß also das Nichterreichen ein Fehler ist, es also gerügt werden muß.

Die letzte GroKo hatte eine "Lebensleistungsrente" angekündigt. Das wurde beerdigt. Wann und wo hat das die Opposition thematisiert?

Vorab - etwas Grundsätzliches:

• mit einer Lebensleistungsrente sollte die Altersarmut der Rentner bekämpft werden. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll im Alter nicht zum Sozialamt gehen müssen. Somit sollten zukünftige Renten (ab Januar 2017), denen niedrige Entgeltpunktenanzahl zugesprochen wurde, mit dieser "solidarischen Lebensleistungsrente" angehoben werden. für langjährig Versicherte, die mindestens 40 Beitragsjahre vorweisen können und trotzdem nicht über das Grundsicherungsniveau von rund 850 Euro im Monat hinauskommen, ist diese sogenannte "solidarische Lebensrente" gedacht, nicht für die teilzeitjobbende Chefarztgattin - dies sollte dabei eine Bedürftigkeitsprüfung sicherstellen. Hört sich gut an - sehr löblich.

Voraussetzung:

• Der Versicherte muß bis zu einer Übergangszeit bis zum Jahr 2022 insgesamt 35 Jahre Wartezeit nachweisen. Danach sind es 40 Jahre Wartezeit, wobei 5 Jahre Zeiten des Bezugs von Arbeitslosigkeit wie Beitragsjahre anerkannt werden. Die Wartezeit setzt sich in der Regel aus Pflichtbeitragszeiten für versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit und Kinderberücksichtigungszeiten zusammen. Zusätzlich zu der Wartezeit von 40 Jahren muss der Versicherte ab dem Jahr 2023 noch eine betriebliche Altersversorgung oder eine private Rente nachweisen können.

Das heißt also im Klartext:

• Liegen die Wartezeiten vor, wird die Rente auf 30 Entgeltpunkte aufgestockt. Aber immer nur dann, wenn weniger als 30 Entgeltpunkte vorliegen. Sodann bekommt dieser Rentner durch diese "solidarische Lebensrente" eine Bruttomonatsrente von 913,50€ - anstatt dieser maximalen 850 Euro. Zudem muß der Versicherte ab dem Jahr 2023 zusätzlich noch eine betriebliche Altersversorgung oder eine private Rente nachweisen können.

Abgesehen davon, daß jemand, der eh schon wenig verdient, sich nicht davon auch noch eine private Rentenversicherung leisten kann - was ja wohl auch eine Voraussetzung zur Inanspruchnahme dieser "solidarischen Lebensrente" sein soll, ... abgesehen davon:

• was ist nun, wenn 30 statt 29 Entgeltpunkte erreicht wurde?
  oder jemand, der zwar die Voraussetzung eines Geringverdieners erfüllt, aber die geforderten Wartezeiten nicht erfüllt?
  oder jemand, der diese geforderten Wartezeiten übererfüllt und daher mehr als diese 850 Euro bekommt?
  • ... sagen wir mal 851 Euro.

... vom Gesetz her bekämen die also keine "solidarische Lebensrente".
Wenn ich 851 Euro bekäme - für etwa 30 Endgeldpunkte, aber jemand für 29 Endgeldpunkte letztlich über 900 Euro, ... ich wäre nur sauer!

Diese oder dergleichen Argumenten wurden vorgebracht, um diese "solidarische Lebensrente" zu verhindern. Warum diese "solidarische Lebensrente" nun nicht eingeführt wurde, ... wer weiß ... vielleicht, weil den Befürwortern dessen die Unsinnigkeit auch mittlerweile eingeleuchtet ist. Ist ja auch egal! Du aber möchtest lediglich darauf prüfen, ob die "Erfolge" auch den Ankündigungen entsprechen - seinen diese nun sinnvoll oder nicht. Wäre es nicht unsinnig, wenn Du jemanden letztlich dazu verpflichten möchtest, daß er etwas einhält und/oder einführt, was schon vorher als unsinnig erkannt worden ist?

Dies würde vielleicht auch erklären, warum die Opposition das Thema der Nicht-Einführung dieser "solidarische Lebensrente" nicht mehr thematisiert hat. Eine Ansprache zur Nicht-Einführung würde zumindest in meinen Ohren wie Rechthaberei klingen.

Oder nehmen wir die Pkw-Maut. So wie angedacht war, war sie nicht nur nicht-europarechtskonform, sie war auch unsinnig. Sie wurde aber trotzdem im Koalitionsvertrag als Ankündigung (unter bestimmten Voraussetzungen) aufgeführt - ist also im Grunde genommen auch eine Art "Versprechen". Möchtest Du nun Politik daran messen und verpflichten, ihre "Versprechen" auch einzulösen?

[zollagent]

(28 Jul 2018, 21:41)

Das sind doch exakt die Worthülsen, mit denen schon jetzt jegliche Leistungsüberprüfung vermieden werden kann.
Anstatt "Verbesserung des Investitionsklimas" müsste es heißen "Unser Ziel ist es, dass in dieser Legislaturperiode Unternehmen XX Mrd € in Deutschland investieren", anstatt "Vertiefung der transatlantischen Beziehungen" müsste es heißen "Wir werden mit unserem Partner USA folgende Projekte auf den Weg bringen: Projekt A, Projekt B, Projekt C..."

Solche Überlegungen stellen Planwirtschaften an.

[Tom Bombadil]

In Planwirtschaften gibt es keine investierenden Unternehmen.

[zollagent]

(29 Jul 2018, 11:08)

In Planwirtschaften gibt es keine investierenden Unternehmen.

Ah, die leben alle vom Bestand und fahren auf Verschleiß. Nun denn......