Ist unsere Demokratie in Gefahr?

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firlefanz11
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von firlefanz11 »

think twice hat geschrieben:(16 Jul 2018, 12:14)

Soziale Gerechtigkeit heisst z.B. , dass ein Zeitarbeiter bei VW das gleiche Gehalt bei gleicher Tätigkeit wie sein festangestellter Kollege.
Warum sollten sie das?
Dass Rentner nicht mit Minirenten von 600 Euro ab gespeist werden.
So sie genug eingezahlt haben passiert das auch nicht... Das hingegen Leute, die ununterbrochen eingezahlt haben auf Ihre Rente auch noch Steuern abdrücken müssen ist eine Unverschämtheit sondergleichen...!
Dass Privatpatienten nicht bevorzugt vor Kassenpatienten behandelt werden.
Das wäre auch bei der sogenannten Bürgerversicherung so. Wer mehr zahlt kriegt mehr Leistung...
Dass Kinder armer Eltern die gleiche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Bildung ermöglicht wird wie Kindern reicher Eltern.
Wird doch. Man muss die unterstützungsleistungen u. Preisermässigungen etc. nur inanspruchnehmen...[/quote]
Und Schulbildung ist in D immer noch kostenlos womit die Chancengleichheit gewahrt ist...
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think twice
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von think twice »

firlefanz11 hat geschrieben:(16 Jul 2018, 12:37)

Warum sollten sie das?


So sie genug eingezahlt haben passiert das auch nicht... Das hingegen Leute, die ununterbrochen eingezahlt haben auf Ihre Rente auch noch Steuern abdrücken müssen ist eine Unverschämtheit sondergleichen...!
Dass für gleiche Arbeit gleicher Lohn gezahlt werden sollte, ist dir unverständlich, aber über Steuern auf Rente regst du dich auf. Tja, wenns einen selbst betrifft, gelle?
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zollagent
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von zollagent »

think twice hat geschrieben:(16 Jul 2018, 12:49)

Dass für gleiche Arbeit gleicher Lohn gezahlt werden sollte, ist dir unverständlich, aber über Steuern auf Rente regst du dich auf. Tja, wenns einen selbst betrifft, gelle?
Er sollte mal über "vorgelagerte" und "nachgelagerte" Besteuerung googlen. Vielleicht hilft ihm das ja ein bißchen. ;)
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think twice
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von think twice »

zollagent hat geschrieben:(16 Jul 2018, 12:51)

Er sollte mal über "vorgelagerte" und "nachgelagerte" Besteuerung googlen. Vielleicht hilft ihm das ja ein bißchen. ;)
Ich finde das auch ein Unding mit der Besteuerung der Rente. Hab das meiner Mutter garnicht geglaubt, als sie es mir einst erzählte.
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relativ
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von relativ »

Klarsteller hat geschrieben:(16 Jul 2018, 08:03)

Auf welche Rhetorik?
Z.B. die Polemische , übertreibende, pauschalisierende .... mann muss nur genauser hinschauen.
Oder meinst nicht lieber die passende Interpretation, um sich den Realitäten und Argumenten nicht stellen zu müssen.
Nein die meine ich nicht, denn darüber könnte man ja diskutieren und hör doch auf zu suggerieren, daß persönliche Meinungen, oder Feststellungen irgendetwas mit allgemeingültigen Realitäten zu tun hätten, dann bläst du nämlich ins selber Horn wie diese Leute.

Die Differenzierungen fehlen doch gerade bei den Medien, Politik und den Befürwortern dieser Politik. Das geht nicht schon, dass man nicht mal die Begriffe Asyl und Einwanderung unterscheidet oder alle Einwanderten Flüchtlinge nennt.
Da kannst du geren Unterscheidungen machen, die user die ich diesbezüglich Kritisisere unterscheiden bei der Kritik (höchsten erst auf spezielle Nachfrage) eher nicht.
Da sind Moslems, Flüchtlinge ect. eine Soße und nicht, oder nur schwer integrierbar und tendenziell kriminell unerwünschte Personen.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Tom Bombadil »

think twice hat geschrieben:(16 Jul 2018, 12:20)

Ich habe nur über die Rechtslage aufgeklärt.
Wiki meint:
Nach dem Wortlaut von Artikel 79 Abs. 3 GG können nur die in den Artikeln 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze nicht geändert werden. Der Schutz der Ewigkeitsklausel erstreckt sich grundsätzlich auch über Art. 1 Grundgesetz in alle weiteren Grundrechte, sofern diese Konkretisierungen des Achtungsanspruchs der Menschenwürde sind. In quantitativer Hinsicht ist dies im Detail strittig. So können zwar die Grundrechte geändert werden, und sie müssen den Anforderungen von Art. 19 Abs. 1 und 2 GG genügen; jedoch ist strittig, ob der Kern eines Grundrechts mit dem ihm ebenfalls innewohnenden Menschenwürdegehalt deckungsgleich ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel#Umfang
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zollagent
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von zollagent »

think twice hat geschrieben:(16 Jul 2018, 12:53)

Ich finde das auch ein Unding mit der Besteuerung der Rente. Hab das meiner Mutter garnicht geglaubt, als sie es mir einst erzählte.
Das liegt allerdings auch daran, daß die Grenzen, ab der eine Besteuerung stattfindet, recht hoch gesetzt sind, so daß die meisten Rentner hier gar nicht betroffen sind. Diejenigen, die es dann trifft, die fühlen sich dann natürlich benachteiligt. Grundsätzlich ist aber zwischen Rente und Arbeitseinkommen hier nicht zu unterscheiden.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von relativ »

firlefanz11 hat geschrieben:(16 Jul 2018, 12:37)

Warum sollten sie das?
Steht doch da gleiche Arbeit.
So sie genug eingezahlt haben passiert das auch nicht... Das hingegen Leute, die ununterbrochen eingezahlt haben auf Ihre Rente auch noch Steuern abdrücken müssen ist eine Unverschämtheit sondergleichen...!
So wie unser mom. Rentensystem ist, ist die eben keine Unverschämtheit, sondern eher schlechtes Krisenmanagment der Politk.

Das wäre auch bei der sogenannten Bürgerversicherung so. Wer mehr zahlt kriegt mehr Leistung...
Stimmt solange es elitäres Denken gibt , wird es wohl auch immer eine 2 Klassen Medizin geben. Dann gibt es eben Ärzte die nur noch wohlhabende Patienten aufnehmen, oder ähnliches.

Wird doch. Man muss die unterstützungsleistungen u. Preisermässigungen etc. nur inanspruchnehmen...
Erwiesener Maßen sind die Chancen eben nicht gleichmäßig verteilt, da heutzutage wohlhabenede Eltern ihren Kindern viel mehr Bildungstechnisch unterstützen als z.B. noch vor 30 Jahren wo man sich als Elternteil noch mehr aufs Bildungssystem verlassen hat. Aber nicht alle Eltern können sowas leisten. Ergo diese Kindern fallen zurück, was sich auch auf das zukünftige Berufsleben dieser Kinder häufiger negativ auswirkt.
Und Schulbildung ist in D immer noch kostenlos womit die Chancengleichheit gewahrt ist...
Kostenlos , das ist auch alles. Die städtischen Schulen können meist gar nicht das bieten/leisten, was die "bildungsreichen" und wohlhabenden Eltern leisten können.
Zuletzt geändert von relativ am Mo 16. Jul 2018, 13:50, insgesamt 4-mal geändert.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Dark Angel »

think twice hat geschrieben:(16 Jul 2018, 12:04)

Grundrechte sind nicht gleich Menschenrechte. Das mal vorab.
Ach sind sie nicht? Na dann erkläre doch mal den Unterschied zwischen Grundrechten und Menschenrechten!
Bin sehr gespannt!

Bist du vielleicht der Meinung, die bpb schreibt Unsinn?

"Das Grundgesetz garantiert grundlegende Freiheits-, Gleichheits- und Unververletzlichkeitsrechte, die dem Einzelnen in Deutschland gegenüber dem Staat, aber auch allgemein in der Gesellschaft zustehen (Art.1-17, 33, 101-104 GG). Die meisten dieser Grundrechte sind zugleich Menschenrechte, das bedeutet, nicht nur deutsche Staatsbürger können sich auf sie berufen, sondern alle Menschen, die in Deutschland leben.
Zu den Grundrechten, die im Grundgesetz niedergelegt sind, gehören einerseits Bürgerrechte, auf die nur Deutsche Anspruch haben, und andererseits allgemeine Menschenrechte, auf die alle Menschen pochen können, die in Deutschland leben."
]

think twice hat geschrieben:(16 Jul 2018, 12:04)]Es ist allerdings in der Tat so, dass die Grundrechte durch Artikel 1 Absatz 1 (Menschenwuerde) geschützt werden. Das heisst, sie dürfen dann nicht geaendert werden, wenn eine Änderung zu Lasten der Menschenwürde gehen und der Artikel in seinem Wesensgehalt veraendert wuerde. wuerde. Diese Kriterien müssten im Einzelfall bei einer geplanten Gesetzesaenderung geprüft werden.
Die Grundrechte, die NICHT geändert werden dürfen, sind in Art.1 GG bis Art.19 GG formuliert und diese schließen Art.14 Gg mit ein!
think twice hat geschrieben:(16 Jul 2018, 12:04)]In Artikel 14 waeren Enteignungen theoretisch schon deshalb möglich, da diese Option ausdrücklich genannt wird, wenn sie durch ein Gesetz festgelegt werden bei ausreichender Entschädigung und unter Abwägung aller Argumente der Interessenparteien.
NUR unter ganz bestimmten Bedingungen und NUR bei angemessener Entschädigung!
think twice hat geschrieben:(16 Jul 2018, 12:04)Es ist also völliger Blödsinn, Artikel 14 der Ewigkeitsklausel zuordnen zu wollen und Enteignungen völlig auszuschließen, egal, wie fett und unterstrichen deine Ausführungen sind.
Ganz im Gegenteil!
Das Recht auf Eigentum IST ein Grundrecht/Menschenrecht und damit unteilbar, unverletzlich und unveräußerbar unterliegt damit sehr wohl der Ewigkeitsklausel!
Vergl:
Art 14.GG
"1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen."


UND
Art. 17 AEMR:

" Jeder Mensch hat allein oder in der Gemeinschaft mit anderen Recht auf Eigentum.
Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden."


Merkste was?

Wer schreibt denn hier Blödsinn?
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.

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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Dark Angel »

firlefanz11 hat geschrieben:(16 Jul 2018, 11:30)

Ja, so ein Filterbläschen ist schon was feines... :thumbup:
Das nennt sich logischer Fehlschluss der übereilten Verallgemeinerung und gehört zu den ganz schlechten Argumenten. :D
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.

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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von firlefanz11 »

think twice hat geschrieben:(16 Jul 2018, 12:49)

Dass für gleiche Arbeit gleicher Lohn gezahlt werden sollte, ist dir unverständlich ...
Wenn es denn gleiche Arbeit IST nicht...
aber über Steuern auf Rente regst du dich auf. Tja, wenns einen selbst betrifft, gelle?
Es wird mich eines Tages betreffen, ja. Dich auch oder biste Beamtin? :rolleyes:
Ich finde das auch ein Unding mit der Besteuerung der Rente.
Na immerhin etwas...
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von think twice »

Dark Angel hat geschrieben:(16 Jul 2018, 13:27)

Wer schreibt denn hier Blödsinn?
Du. Erkennt man schon daran, dass du es zwar zumindest teilweise schaffst, die relevanten Passagen eines Artikel zu fetten und zu unterstreichen, um dann aber genau das Gegenteil zu behaupten. :D

Naja, lassen wir es. Ich habe für deine Form der Konversation keine Nerven. Wuerde wieder mit einer Sanktion (für mich natürlich!) enden. Am besten, du akzeptierst einfach, dass ich auf diesem Gebiet die Fachfrau bin und nicht du. :)
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von schokoschendrezki »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(16 Jul 2018, 11:02)
Nein, das ist für die aktuelle Linke zu weit gedacht. Die will dem Kind aus der schwierigen Familie den Bildungszugang ermöglichen, den gut aufgestellte Familien haben, über die Schule hinaus. Die aktuelle Linke ist damit zufrieden, wenn auch das arme Kind eine Aufstiegshoffnung in die Spitzenjobs haben kann, zulasten der Elitenvererbung. Eine eigentliche Abschaffung dieser Ungleichheit, dazu ringt sie sich nicht durch.
Aber ja, ihre Steuerfantasien sind teilweise sehr weitreichend.
Steuerprogression ist, soweit ich es verstanden habe, eigentlich überall, auch in Demokratien, ein akzeptierter Umverteilungsmechanismus. Die meisten Steuerprogressionskurven flachen irgendwo oben irgendwann ab. Die Frage ist, ob es bei einer Um- bzw. Neugestaltung solcher Progressionskurven nun irgendwann oder auch gleich zu einer "Entdemokratisierung" kommt. Ist eine Steuerprogression, die keine Millionäre (geschweige den Milliardäre) mehr möglich macht, in einem Sinne wie Zwangsenteignungen antidemokratisch. Das Bundesverfassungsgericht hat 1996 die Vermögenssteuer eben und gerade wegen Verletzung des "Gleichheitsgrundsatzes" abschaffen lassen.

Aus meiner persönlichen Sicht sind stark ungleiche Vermögen ab einer gewissen Grenze antidemokratisch, weil sie den sehr Vermögenden Einflussmöglichkeiten, auch politische, verschaffen, die nicht vermögende nicht haben. Und ungerecht, weil ab einer gewissen Grenze Mehr-Vermögen eher durchs Vermögen selbst und nicht durch Eigenleistung generiert wird.

Dazu gibts sicherlich sehr unterschiedliche Auffassungen. In einer Diskussion mit einem leidenschaftlichen FDP-Anhänger setzte ich mich unlängst mit Ansichten auseinander, die eben gerade beklagen, wie schwierig in Deutschland der Schritt von der oberen Mittelklasse in die Oberklasse ist. Aus meiner Sicht sollte er überhaupt nicht möglich sein.

Und dann ist es natürlich noch die Frage, wie man Steuerflucht vermeiden kann und ob sie überhaupt vermeidbar ist.
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Dark Angel »

think twice hat geschrieben:(16 Jul 2018, 14:01)

Du. Erkennt man schon daran, dass du es zwar zumindest teilweise schaffst, die relevanten Passagen eines Artikel zu fetten und zu unterstreichen, um dann aber genau das Gegenteil zu behaupten. :D

Naja, lassen wir es. Ich habe für deine Form der Konversation keine Nerven. Wuerde wieder mit einer Sanktion (für mich natürlich!) enden. Am besten, du akzeptierst einfach, dass ich auf diesem Gebiet die Fachfrau bin und nicht du. :)
Laber nicht, erkläre mir den Unterschied zwischen Grundrechten und Menschenrechten!
DU bist es, die behauptet hat, Grundrechte seien ungleich Menschenrechten!
Also bitte - Butter bei die Fische!
Ich warte gespannt!
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von imp »

schokoschendrezki hat geschrieben:(16 Jul 2018, 14:02)

Steuerprogression ist, soweit ich es verstanden habe, eigentlich überall, auch in Demokratien, ein akzeptierter Umverteilungsmechanismus. Die meisten Steuerprogressionskurven flachen irgendwo oben irgendwann ab. Die Frage ist, ob es bei einer Um- bzw. Neugestaltung solcher Progressionskurven nun irgendwann oder auch gleich zu einer "Entdemokratisierung" kommt. Ist eine Steuerprogression, die keine Millionäre (geschweige den Milliardäre) mehr möglich macht, in einem Sinne wie Zwangsenteignungen antidemokratisch. Das Bundesverfassungsgericht hat 1996 die Vermögenssteuer eben und gerade wegen Verletzung des "Gleichheitsgrundsatzes" abschaffen lassen.
Ich denke nicht, dass das eine praktische Diskussion ist. Wir haben bei der Höhe der SV-Beiträge und der Steuersätze gewisse Kurven drin, um Kleinsteinkommen zu entlasten, was natürlich zu einer Mehrbelastung größerer Einkommen führen muss. Wir haben heute insgesamt ein viel geringeres Steuerniveau als noch in den 90er Jahren, jedoch würde eine zu starke Spitzenbesteuerung zu Ausweichbewegungen führen. Der Begriff Millionär ist heute auch sehr entwertet durch die stetige Teuerung und Geldentwertung. Eine Million, das ist ein kleines Appartment im Stadtzentrum mancher Großstadt. In Deutschland gibt es statistisch etwa 1,5 Millionen Millionäre. Das sind weniger als zwei Prozent der Bevölkerung. Die Branche kennt den Terminus des HNWI, also einer Einzelperson, die mehr als eine Million US-Dollar frei anlegbares Vermögen hat - also nicht das Betriebsvermögen des Familienbetriebs oder das geerbte selbst bewohnte Haus gerechnet. Das ist eine recht exklusive Gruppe, für die Sondergesetze zu machen sich schnell nicht mehr lohnt. Die Diskussion um "Steuern bis 100%" ist daher eine eher fürs Schaufenster gedachte. Wer in großem Stil Steuern zahlt, der lernt sie auch weitgehend vermeiden, auch ein Standortwechsel erscheint irgendwann lohnend - der Staat hätte nichts davon, er macht's nicht. Das wissen auch die Linken. In der Praxis kann man mit Steuern das Geldverdienen nicht verhindern. Ob man das nun gut oder schlecht findet.
Dazu gibts sicherlich sehr unterschiedliche Auffassungen. In einer Diskussion mit einem leidenschaftlichen FDP-Anhänger setzte ich mich unlängst mit Ansichten auseinander, die eben gerade beklagen, wie schwierig in Deutschland der Schritt von der oberen Mittelklasse in die Oberklasse ist. Aus meiner Sicht sollte er überhaupt nicht möglich sein.
Das sind so Probleme, die mich ungefähr so kalt lassen wie die "Brigitte" beim Zahnarzt im Wartezimmer. Die Volksparteien sind gut beraten, dazu zählt in manchen Regionen auch die Linke, sich mehr mit der Frage zu beschäftigen, wie schwer oder leicht es für jemanden sein muss, mit Glück, Anlage und guter Bemühung aus der Armut in halbwegs geordnete Verhältnisse zu gelangen. Dauerhafter Schaden entsteht, wenn breite Kreise keinen überzeugenden Grund mehr finden, zu der vorfindlichen Ordnung prinzipiell, im Großen und Ganzen ja zu sagen.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Tom Bombadil »

think twice hat geschrieben:(16 Jul 2018, 14:01)

Am besten, du akzeptierst einfach, dass ich auf diesem Gebiet die Fachfrau bin und nicht du. :)
Du bist Verfassungsrechtler? :eek:
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von think twice »

Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Jul 2018, 16:30)

Du bist Verfassungsrechtler? :eek:
Das GG ist nicht so kompliziert formuliert, dass man es nur als Verfassungsrechtler verstehen kann. Details zu interpretieren, lernt man in der entsprechenden Ausbildung oder man bemüht Google und landet manchmal sogar einen Treffer...so wie du heute. ;)
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Dark Angel »

think twice hat geschrieben:(16 Jul 2018, 16:40)

Das GG ist nicht so kompliziert formuliert, dass man es nur als Verfassungsrechtler verstehen kann. Details zu interpretieren, lernt man in der entsprechenden Ausbildung oder man bemüht Google und landet manchmal sogar einen Treffer...so wie du heute. ;)
Wenn du die ausgewiesene Fachfrau für Verfassungsrecht bis, dann erkläre doch mal den Unterschied zwischen, in Art 1 GG bis Art.19 GG garantierten Grundrechten und den Menschenrechten gem. AEMR!
DU bist doch diejenige, die behauptet hat, die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte seien ungleich Menschenrechten.

Kommt da noch was oder war das nur lauwarme Luft, ohne jede Substanz?
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Tom Bombadil »

think twice hat geschrieben:(16 Jul 2018, 16:40)

Das GG ist nicht so kompliziert formuliert, dass man es nur als Verfassungsrechtler verstehen kann.
Für dich ist es offensichtlich zu kompliziert formuliert, wenn du selbst das Wiki dazu nicht verstehst.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Bielefeld09 »

Dark Angel hat geschrieben:(16 Jul 2018, 18:01)

Wenn du die ausgewiesene Fachfrau für Verfassungsrecht bis, dann erkläre doch mal den Unterschied zwischen, in Art 1 GG bis Art.19 GG garantierten Grundrechten und den Menschenrechten gem. AEMR!
DU bist doch diejenige, die behauptet hat, die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte seien ungleich Menschenrechten.

Kommt da noch was oder war das nur lauwarme Luft, ohne jede Substanz?
Nur mal für dich!
Jeder Mensch, der deutschen Rechtsgrund betritt,
besitzt alle Verfassungsrechte.
So ist das im Rechtsstaat!
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von SirToby »

relativ hat geschrieben:(13 Jul 2018, 10:19)


Du siehts bei rechten Parolen und "linker" Zivilcourage keinen Unterschied?
Sie hätten eigentlich das Wort Courage in " setzen müssen. Denn es ist ein Pseudomut für den man sich feiern lässt.
Wenn die Zeit einen O-Ton von Martin Schulz wieder gibt , sympathisiert sie also eher mit Links? Darauf muss man erstmal kommen.
Ne sorry, aber das sind Verschwörungstheorien, denn in Deutschland gibt es min. genausoviel konservative Medien , wie es linke Medien gibt. Die größste deutsche Tageszeitung ist z.B. so ein konservatives Blatt
Es ging mir nicht um die Zeit, es ging mir um Martin Schulz: Schulz hat etwas gesagt, wo er sich sicher sein konnte viel Beifall zu bekommen. Zweifelsohne empfand sich Schulz als sehr mutig dabei. Es braucht aber überhaupt keinen Mut dazu, denn diese Haltung ist einem grossen Teil der Bevölkerung konsensfähig.

Was Schulz nicht davon abhält, sich als Fähnlein im Winde zu inszenieren. Er weiss vermutlich im Grunde seines Herzens, dass dazu überhaupt kein Mut gehört, aber möchte halt als grosser Vorkämpfer geehrt und geliebt werden. Da greift man halt schon mal gerne zu x-fach benutzten Parolen.

Die Axel Springer ist ein recht einsamer Kämpfer, dem die anderen Verlage skeptisch bis feindliche gegenüber stehen. Dem einen grossen Verlagshaus halte ich Ihnen Stern, Spiegel, FR, SZ und die gesamten ÖR entgegen. Und bitte kommen sie mir jetzt nicht mit irgendwelchen Neutralitätsgeboten des ÖR!
Daniel Patrick Moynihan: "Sie haben ein Recht auf ihre eigene Meinung! Sie haben kein Recht auf ihre eigenen Fakten!"
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Dark Angel »

Bielefeld09 hat geschrieben:(16 Jul 2018, 18:20)

Nur mal für dich!
Jeder Mensch, der deutschen Rechtsgrund betritt,
besitzt alle Verfassungsrechte.
So ist das im Rechtsstaat!
Dein Leseverständnis 6 setzten.

TT behauptete Grundrechte (GG) seien nicht das gleiche wie Menschenrechte (AEMR).
Sie soll mir den Unterschied erklären, hat mit dem, was du hier zusammen schwurbelst, rein gar nichts zu tun!
Es hat eben nicht jeder Mensch, der deutschen Boden betritt, die gleichen Verfassungsrechte, er hat NUR die gleichen Grundrechte, aber keine Staatsbürgerrechte.
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.

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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Bielefeld09 »

Dark Angel hat geschrieben:(16 Jul 2018, 19:15)

Dein Leseverständnis 6 setzten.

TT behauptete Grundrechte (GG) seien nicht das gleiche wie Menschenrechte (AEMR).
Sie soll mir den Unterschied erklären, hat mit dem, was du hier zusammen schwurbelst, rein gar nichts zu tun!
Es hat eben nicht jeder Mensch, der deutschen Boden betritt, die gleichen Verfassungsrechte, er hat NUR die gleichen Grundrechte, aber keine Staatsbürgerrechte.
Beruhige dich.
Jeder Mensch hat die gleichen Verfassungsgrundrechte im Rechtsgebiet von Deutschland!.
Wer zweiffelt das an?
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von think twice »

Menschenrechte sind eine Auflistung von 30 Rechten, die jeder Mensch auf der Welt haben sollte. Sie beschreiben quasi den Idealzustand. Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben sich verpflichtet, diese Rechte einzuhalten.

Erst mit der Aufnahme der Menschenrechte in ihre jeweilige Verfassung als Grundrechte garantieren die Staaten ihren Bürgern die Einhaltung der Menschenrechte und machen sie einklagbar.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Dark Angel »

think twice hat geschrieben:(16 Jul 2018, 20:14)

Menschenrechte sind eine Auflistung von 30 Rechten, die jeder Mensch auf der Welt haben sollte. Sie beschreiben quasi den Idealzustand. Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben sich verpflichtet, diese Rechte einzuhalten.
Zur die Einhaltung der AEMR sind nur die Mitgliedsstaaten der UNO verpflichtet, die die AEMR anerkannt und ratifiziert haben.
Haben nämlich bei weitem nicht alle - z.B. 57 muslimische/islamische Staaten erkennen die AEMR NICHT an, sie haben ihre eigenen Menschenrechtserklärungen erarbeitet, die teilweise in starken Gegensatz zur AEMR stehen. Die Menschenrechteserklärungen der 57 muslimischen/islamischen Staatengelten nur unter dem Vorbehalt der Scharia, sind der Scharia/religiösem Recht nachgeordnet, . Alle diese Staaten sind Mitglied der UNO.
Nix da, mit "die Mitgliedstaaten der UNO haben sich ..."
think twice hat geschrieben:(16 Jul 2018, 20:14)Erst mit der Aufnahme der Menschenrechte in ihre jeweilige Verfassung als Grundrechte garantieren die Staaten ihren Bürgern die Einhaltung der Menschenrechte und machen sie einklagbar.
Das stimmt nicht!
Z.B. die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte durch die französische Nationalversammlung 1789 und die, in der Verfassung der USA verankerten Menschenrechte bilden überhaupt erst die Grundlage für die AEMR.
Die Europäische Menschenrechtskonvention IST für alle EU-Mitgliedsstaaten rechtsverbindlich. Die EMRK stimmt übrigens noch weitreichender als die AEMR. Menschenrechte - egal ob Menschenrechte Teil der Verfassung des jewiligen Landes sind, SIND am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einklagbar.
Es stimmt nicht, was du behauptest!

Du hast den Unterschied zwischen Grundrechten und Menschenrechten immer noch nicht erklärt!
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Ammianus »

Bielefeld09 hat geschrieben:(16 Jul 2018, 19:25)

Beruhige dich.
Jeder Mensch hat die gleichen Verfassungsgrundrechte im Rechtsgebiet von Deutschland!.
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Wahlrecht? Aktiv? Passiv?
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Tom Bombadil »

Das ganz Rumgeeire und Aufgeplustere ändert nur auch nix daran, dass sich die linksextremen SED-Nachfolger ihre Verfassungsfeindlichkeit ins Grundsatzprogramm geschrieben haben.
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Weltregierung
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Weltregierung »

Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Jul 2018, 23:17)

Das ganz Rumgeeire und Aufgeplustere ändert nur auch nix daran, dass sich die linksextremen SED-Nachfolger ihre Verfassungsfeindlichkeit ins Grundsatzprogramm geschrieben haben.
Aber vielleicht gibt es ja größere Gefahren für die Demokratie als einen Halbsatz im Grundsatzprogramm der Wohnungsbaugesellschaften privatisierenden Partei Die Linke.
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Tom Bombadil
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Tom Bombadil »

Weltregierung hat geschrieben:(16 Jul 2018, 23:42)

Aber vielleicht gibt es ja größere Gefahren für die Demokratie als einen Halbsatz im Grundsatzprogramm der Wohnungsbaugesellschaften privatisierenden Partei Die Linke.
Selbstverständlich, diese Gefahren hatte ich in im ersten Posting schon angesprochen. Der Vertrauensverlust der Bürger in den demokratischen Rechtsstaat und seine Institutionen erschüttert denselben viel mehr als eine linksextreme SED-Nachfolgepartei oder eine rechtsextreme AfD.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von schokoschendrezki »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(16 Jul 2018, 14:19)
Das sind so Probleme, die mich ungefähr so kalt lassen wie die "Brigitte" beim Zahnarzt im Wartezimmer. Die Volksparteien sind gut beraten, dazu zählt in manchen Regionen auch die Linke, sich mehr mit der Frage zu beschäftigen, wie schwer oder leicht es für jemanden sein muss, mit Glück, Anlage und guter Bemühung aus der Armut in halbwegs geordnete Verhältnisse zu gelangen. Dauerhafter Schaden entsteht, wenn breite Kreise keinen überzeugenden Grund mehr finden, zu der vorfindlichen Ordnung prinzipiell, im Großen und Ganzen ja zu sagen.
Was die Denunziation und Verunglimpfung von vermögenden Personen betrifft, gebe ich dir völlig recht. Sehe ich ganz genauso. Eine andere Frage ist der Gesamtcharakter einer Gesellschaft. Die Wertevorstellungen, das Verhältnis zwischen sozialer Solidarität sowie kultureller Entfaltung einerseits und Materialismus und Reichtumsanhimmelung andererseits. Meines Wissens gab es in einem Land wie Dänemark in den letzten Dekaden dahingehend einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel. Von einer Gesellschaft mit hohen Standards was diese soziale Solidarität anbelangt und in dem es angeblich keine einzige Porsche-Vertretung gab hin zu einer Gesellschaft, in der Habgier und Luxusanstrebung genauso zu Hause sind wie überall in westlichen Demokratien. Und in der schließlich auch antidemokratische neurechte Parteien zunehmend Land gewinnen konnten. DIe Frage für mich ist, ob es da einen Zusammenhang gibt.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von imp »

schokoschendrezki hat geschrieben:(17 Jul 2018, 08:14)

Was die Denunziation und Verunglimpfung von vermögenden Personen betrifft, gebe ich dir völlig recht. Sehe ich ganz genauso. Eine andere Frage ist der Gesamtcharakter einer Gesellschaft. Die Wertevorstellungen, das Verhältnis zwischen sozialer Solidarität sowie kultureller Entfaltung einerseits und Materialismus und Reichtumsanhimmelung andererseits. Meines Wissens gab es in einem Land wie Dänemark in den letzten Dekaden dahingehend einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel. Von einer Gesellschaft mit hohen Standards was diese soziale Solidarität anbelangt und in dem es angeblich keine einzige Porsche-Vertretung gab hin zu einer Gesellschaft, in der Habgier und Luxusanstrebung genauso zu Hause sind wie überall in westlichen Demokratien. Und in der schließlich auch antidemokratische neurechte Parteien zunehmend Land gewinnen konnten. DIe Frage für mich ist, ob es da einen Zusammenhang gibt.
Das ist ein schwieriges Thema. Ich ging bisher davon aus, dass Länder mit hohen Transfers in den Kollektivsystemen eher dazu neigen, Zuwanderung, Minderheiten oder Subkulturen vor allem in Krisenzeiten als "Profiteure" auszuklammern. Wir hatten vor rund 10 Jahren ja so eine Phase in Deutschland. Libertäre Theoretiker aus der marktaffinen Ecke behaupten teilweise auch, dass man offene Grenzen oder großen Sozialstaat haben könne, aber nicht beides.

Insofern kann es schon einen Zusammenhang geben zwischen Erstarken von "nationalpopulistischen" Gruppen einerseits und marktliberalen Gruppen andererseits in einem gesellschaftlichen Wandel weg von einer sehr homogenen Gesellschaft hin zu einer großen sozialen Spaltung. Ich meine aber, dass der Druck auf die dänischen Sozialsysteme durch Wirtschaftsfaktoren und politischen Anschauungswandel lange vor der Flüchtlingswelle begann. Ich erinnere mich, dass schon in den späten 90ern Deutsche, die in Südschleswig sich dauerhaft niederlassen wollten, sehr unbeliebt waren und teilweise Gesetze auch so formuliert wurden, dass sie zu deren Nachteil wirkten. Das dürfte nicht zum Narrativ der "Sozialeinwanderung" passen.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von relativ »

schokoschendrezki hat geschrieben:(17 Jul 2018, 08:14)

Was die Denunziation und Verunglimpfung von vermögenden Personen betrifft, gebe ich dir völlig recht. Sehe ich ganz genauso. Eine andere Frage ist der Gesamtcharakter einer Gesellschaft. Die Wertevorstellungen, das Verhältnis zwischen sozialer Solidarität sowie kultureller Entfaltung einerseits und Materialismus und Reichtumsanhimmelung andererseits. Meines Wissens gab es in einem Land wie Dänemark in den letzten Dekaden dahingehend einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel. Von einer Gesellschaft mit hohen Standards was diese soziale Solidarität anbelangt und in dem es angeblich keine einzige Porsche-Vertretung gab hin zu einer Gesellschaft, in der Habgier und Luxusanstrebung genauso zu Hause sind wie überall in westlichen Demokratien. Und in der schließlich auch antidemokratische neurechte Parteien zunehmend Land gewinnen konnten. DIe Frage für mich ist, ob es da einen Zusammenhang gibt.
Selbstverständlich tut es das. denn überall dort wo der soziale Zusammmenhalt bröckelt nehmen extremistische Einstellungen zu. Denn die sogenannten Abgehängten, fühlen sich allein gelassen vom Staat und/oder der Gesellschaft, ob sie es wirklich alle sind sei dahingestellt, wichtig ist hierbei ja sowieso eher das Gefühlte. In demokrtaischen Staaten können so recht schnell, radikale Parteien zu unverhofften Erfolg kommen. Wenn die Politik daraus nicht lernt werden diese Parteien immer stäker und siehe da , was sehen wir gerade in fast ganz Europa?
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Tom Bombadil »

Wenn es keine nationalen Rechtsmittel gibt, dann kann man direkt das internationale Rechtsmittel bemühen.

Aus dem link:
Es sind vor allem nachfolgende Rechte geschützt: [..]
- Eigentumsschutz


Linksradikale mit Enteignungsfantasien kommen da nicht weit.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von think twice »

Tom Bombadil hat geschrieben:(17 Jul 2018, 11:15)

Wenn es keine nationalen Rechtsmittel gibt, dann kann man direkt das internationale Rechtsmittel bemühen.

Aus dem link:
Es sind vor allem nachfolgende Rechte geschützt: [..]
- Eigentumsschutz


Linksradikale mit Enteignungsfantasien kommen da nicht weit.
Aus dem Link:

" Sind Sie in Ihren Augen Opfer einer Verletzung der Rechte und Sicherheiten, können Sie Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Dabei ist wichtig, dass die Verletzung des Rechts von einem Staat begangen wurde, der die Konvention ratifiziert hat."
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Tom Bombadil »

think twice hat geschrieben:(17 Jul 2018, 11:37)

Dabei ist wichtig, dass die Verletzung des Rechts von einem Staat begangen wurde, der die Konvention ratifiziert hat."
Deutschland?
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von KarlRanseier »

Dark Angel hat geschrieben:(17 Jul 2018, 11:43)

In dem ganz speziellen Fall, um den es hier geht, hat internationales Recht Vorrang vor nationalem Recht.

Remember: es geht um das Menschenrecht auf Eigentum UND um die Bestrebungen der LINKEN, strukturbestimmende Unternehmen (DAX-Unternehmen) zu enteignen.

Nebenbei: internationales Recht hat auch dann Vorrang vor nationalem Recht, wenn keine nationalen Rechtsmittel gegeben sind.
Trifft insbesondere bei Menschenrechtsverletzungen zu.

In den Menschenrechten steht, dass niemand willkürlich enteignet werden dürfe.

Dennoch finden Enteignungen statt, z.B. wenn eine Autobahn gebaut werden soll und ein Systemunrelevanter sich weigert, sein im Wege liegendes Grundstück zu räumen. Bei wichtigeren Personen sind Enteignungen freilich schwieriger (siehe z.B. Münchener Ring), was allerdings auch wiederum gegen die Menschenrechte (Artikel 1!!) verstößt.

Bei uns ist noch nichteinmal Artikel 1 der Menschenrechte (Gleichheit, u.a. vor dem Gesetz) umgesetzt. Je nach Kastenzugehörigkeit kann ein Betrüger, der einen Schaden von 50.000 Euro anrichtet, im Knast landen, ein anderer, der den 15fachen Schaden anrichtet, mit einer Bewährungsstrafe rechnen.

Auch die Unschuldsvermutung ist nicht mehr umgesetzt. So gibt es ein Fernmeldegeheimnis, welches einfach mal eben nach Lust und Laune, sogar ohne begründeten Verdacht, gebrochen wird, und zwar von der Staatsmacht.

Papier ist äußerst geduldig.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Dark Angel »

KarlRanseier hat geschrieben:(17 Jul 2018, 11:54)

In den Menschenrechten steht, dass niemand willkürlich enteignet werden dürfe.

Dennoch finden Enteignungen statt, z.B. wenn eine Autobahn gebaut werden soll und ein Systemunrelevanter sich weigert, sein im Wege liegendes Grundstück zu räumen. Bei wichtigeren Personen sind Enteignungen freilich schwieriger (siehe z.B. Münchener Ring), was allerdings auch wiederum gegen die Menschenrechte (Artikel 1!!) verstößt.

Bei uns ist noch nichteinmal Artikel 1 der Menschenrechte (Gleichheit, u.a. vor dem Gesetz) umgesetzt. Je nach Kastenzugehörigkeit kann ein Betrüger, der einen Schaden von 50.000 Euro anrichtet, im Knast landen, ein anderer, der den 15fachen Schaden anrichtet, mit einer Bewährungsstrafe rechnen.

Auch die Unschuldsvermutung ist nicht mehr umgesetzt. So gibt es ein Fernmeldegeheimnis, welches einfach mal eben nach Lust und Laune, sogar ohne begründeten Verdacht, gebrochen wird, und zwar von der Staatsmacht.

Papier ist äußerst geduldig.
Art.14 (3) GG:

"Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt."

Genau DAS trifft auf dein Beispiel zu.
Autobahnbau IST zum Wohle der Allgemeinheit und Art und Ausmaß der Entschädigung SIND in diesem Fall gesetzlich geregelt.

Entschädigungslose Enteignung - um die geht es hier - ist verfassungswidrig!
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.

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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Dark Angel »

think twice hat geschrieben:(17 Jul 2018, 11:59)

Gerade beim Recht auf Eigentum müsste erstmal der nationale Rechtsweg durchlaufen werden, bevor der EGH eingeschaltet werden könnte, da es eine klare Regelung in Artikel 14 GG gibt.
Da kannste nicht einfach sagen: Scheiss auf die deutschen Gerichte, ich gehe gleich zum EGH. :D
Strukturbestimmende Unternehmen/DAX-Unternehmen sind international agierende Unternehmen, mit entsprechend internationlen Eigentümern - da gibt es keinen nationalen Rechtsweg.
Art.14 GG gilt in Deutschland für deutsche Aktionäre, aber nicht für britische oder französische Aktionäre, die Eigentumsanteile an einem deutschen Unternehmen haben.
Der Staat (Deutschland) setzt in diesem Fall (entschädigungslose Enteignung) Teile seiner Verfassung außer Kraft und begeht Rechtsbruch.
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.

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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von KarlRanseier »

Dark Angel hat geschrieben:(17 Jul 2018, 12:12)

Art.14 (3) GG:

"Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt."

Genau DAS trifft auf dein Beispiel zu.
Autobahnbau IST zum Wohle der Allgemeinheit und Art und Ausmaß der Entschädigung SIND in diesem Fall gesetzlich geregelt.

Entschädigungslose Enteignung - um die geht es hier - ist verfassungswidrig!

Wieso entschädigungslos? Man könnte den Damen und Herren Profitmaximierern durchaus ein paar Milliarden Euro übereignen, kein Mensch hätte etwas dagegen und angesichts der üblichen Gefälligkeiten fiele das doch gar nicht ins Gewicht.

Wenn man sich anschaut, dass Deutschland mehr Strom generiert als je zuvor und trotzdem die Anzahl der Leute zunimmt, die im Dunkeln sitzen, dann kann man durchaus die Frage stellen, ob elektrischer Strom nicht zu den Grundbedürfnissen gehört und die Energieriesen zum Wohle der Allgemeinheit zu enteignen sind, selbstverständlich nicht entschädigungslos.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Tom Bombadil »

KarlRanseier hat geschrieben:(17 Jul 2018, 15:32)

Man könnte den Damen und Herren Profitmaximierern durchaus ein paar Milliarden Euro übereignen...
Alleine die Aktionäre der 30 Dax-Unternehmen zu entschädigen würde Deutschland 1,2 BILLIONEN Euro kosten. Wo soll dieses Geld denn herkommen?
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von KarlRanseier »

Tom Bombadil hat geschrieben:(17 Jul 2018, 15:53)

Alleine die Aktionäre der 30 Dax-Unternehmen zu entschädigen würde Deutschland 1,2 BILLIONEN Euro kosten. Wo soll dieses Geld denn herkommen?

Der volkswirtschaftliche Schaden, den ein Teil dieser Unternehmen anrichtet, dürfte deutlich höher sein.

Das Geld könnte man aus dem Topf nehmen, aus dem man auch die paar hundert Milliarden Euro für die Bankengarantien und -rettungen nahm. Die Staatskasse ist ja prall gefüllt, ja sie platzt geradezu aus allen Nähten, außer wenn es um Sozialleistungen, Infrastruktur, Bildung oder Kultur geht, dann ist sie nämlich gähnend leer.

Die deutsche Staatskasse ist übrigens die einzige, die gleichzeitig leer und prall gefüllt ist. Wenn Profitmaximierer hinein greifen wollen, ist sie allerdings immer brechend voll. Wenn 100 Milliarden Euro "Peanuts" sind, dann sind 1,2 Billionen Euro auch nur 12xPeanuts. :thumbup:
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Tom Bombadil »

Also nur heiße Luft, auch gut.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von think twice »

Tom Bombadil hat geschrieben:(17 Jul 2018, 17:00)

Also nur heiße Luft, auch gut.
Das ganze Thema mit den Linken als Schreckgespenst, ist heisse Luft.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Tom Bombadil »

Wieso Schreckgespenst? Dass die Linkspartei sich ihre Verfassungsfeindlichkeit ins Grundsatzprogramm geschrieben hat ist Fakt.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von think twice »

Tom Bombadil hat geschrieben:(17 Jul 2018, 17:38)

Wieso Schreckgespenst? Dass die Linkspartei sich ihre Verfassungsfeindlichkeit ins Grundsatzprogramm geschrieben hat ist Fakt.
Seltsam, dass das nur den Rechtslastigen auffällt mit der Verfassungsfeindlichkeit des linken Grundsatzprogramms. Vielleicht sollten sie den Verfassungsschutz mal darauf hinweisen. ;)
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Vongole »

Tom Bombadil hat geschrieben:(17 Jul 2018, 15:53)

Alleine die Aktionäre der 30 Dax-Unternehmen zu entschädigen würde Deutschland 1,2 BILLIONEN Euro kosten. Wo soll dieses Geld denn herkommen?
Wahrscheinlich aus den Steuern, die diesen Aktionären vorher aufgebürdet werden. :D
Ernsthaft, ich habe nirgends im Programm eine Ausage gefunden, wie die visionären Vorstellungen der Partei finanziert werden sollten.
Die Demokratie werden damit sie wohl nicht gefährden, der Anteil intelligenter Wähler ist einfach zu groß.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Tom Bombadil »

think twice hat geschrieben:(17 Jul 2018, 17:42)

Seltsam, dass das nur den Rechtslastigen auffällt mit der Verfassungsfeindlichkeit des linken Grundsatzprogramms. Vielleicht sollten sie den Verfassungsschutz mal darauf hinweisen. ;)
Dass für Linksradikale alles, was nicht ihrer Meinung entspricht, "rechtslastig" ist, verwundert auch nicht. Der Verfassungsschutz hat diese Gruppierungen im Dunstkreis und innerhalb der Linkspartei schon auf dem Schirm, hatte ich bereits verlinkt.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von sünnerklaas »

Tom Bombadil hat geschrieben:(17 Jul 2018, 15:53)

Alleine die Aktionäre der 30 Dax-Unternehmen zu entschädigen würde Deutschland 1,2 BILLIONEN Euro kosten. Wo soll dieses Geld denn herkommen?
Man muss nicht alles aufkaufen - und man braucht auch nicht jedes Unternehmen aufkaufen. Zu 100% in Staatsbesitz zu bringen gehören Bereiche, die funktionieren MÜSSEN, weil sie der Daseinsvorsorge dienen. Dazu gehören die Ver- und Entsorgungsnetze, Verkehrsnetze, die Telekommunikationsnetze, die Post. Bei anderen Unternehmen ist zu überlegen, ob es nicht ausreicht, eine Sperrminorität zu sichern - oder 51% des Aktienbesitzes.

Wachstumsversprechen, bei denen mehr als 5% Unternehmenswachstum angeprahlt werden, gehören als unlauterer Wettbewerb verboten. Wird ein größeres Wachstum von einem Unternehmen erzielt, sind daraus Rücklagen zu bilden.

Bei extremen Unregelmässigkeiten in Unternehmen muss es möglich sein, sie per gerichtlich bestellten Treuhänder zu verwalten. Aufgabe des Treuhänders ist es, einen Konkurs abzuwenden und geltendes Recht durchzusetzen. Anlässe für sowas können sein: fortgesetzte Verstösse gegen das Arbeitsrecht, Verstöße gegen das Lebensmittelrecht, das Tierschutzrecht, das Unternehmensrecht, das Verkehrsrecht, Steuerhinterziehung, Verstöße gegen das Umweltrecht etc.. Diese Verstöße müssen fortgesetzt erfolgt sein und gerichtlich nachgewiesen werden können.

Ein einfaches Beispiel: wer als Spediteur fortgesetzt mit Schrottreifen LKWs erwischt wird oder dessen Fahrer wiederholt in schwere LKW-Unfälle (z.B. wg. Lenkzeitüberschreitung) verwickelt sind, bekommt einen Treuhänder ins Unternehmen.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Tom Bombadil »

Selbst "nur" 25% der Anteile der 30 DAX-Unternehmen zu übernehmen würde >250 Mrd. € kosten. Woher soll das Geld kommen? Und was ist mit den vielen anderen Unternehmen in Deutschland?

Welches Wachstum ist gemeint? Umsatzwachstum? Gewinnwachstum? Zum Vorjahr? Was ist denn an Wachstum von Unternehmen so schlimm?

Und wer bildet eigentlich diese Treuhänder aus? Das müssen ja höchstqualifizierte Manager sein, die mal eben so einen DAX-Konzern leiten können.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von think twice »

Tom Bombadil hat geschrieben:(17 Jul 2018, 17:50)

Dass für Linksradikale alles, was nicht ihrer Meinung entspricht, "rechtslastig" ist, verwundert auch nicht. Der Verfassungsschutz hat diese Gruppierungen im Dunstkreis und innerhalb der Linkspartei schon auf dem Schirm, hatte ich bereits verlinkt.
Und das verfassungsfeindliche Grundsatzprogramm wird ignoriert? :s
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