Ist unsere Demokratie in Gefahr?

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Alexyessin
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Alexyessin »

Polibu hat geschrieben:(02 Jun 2018, 16:00)

Transparenz wäre wichtig. Volksentscheide wären wichtig. Es kann nicht sein, dass wir einmal alle 4 Jahre antanzen dürfen und dann die nächsten 4 Jahre ignoriert werden.
Ich weiß ja nicht, wie das bei dir ist, aber ich hab wesentlich mehr Möglichkeiten der demokratischen Mitbestimmung als alle vier Jahre die Bundestagswahl.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von DagDag »

Alexyessin hat geschrieben:(08 Jun 2018, 08:26)

Ich weiß ja nicht, wie das bei dir ist, aber ich hab wesentlich mehr Möglichkeiten der demokratischen Mitbestimmung als alle vier Jahre die Bundestagswahl.
Zumal auch die frage bei Volksentscheiden im Raum stünde, welchem Zweck diese Erfüllen sollen.
Dem des Volkes, oder dem der Regierung. Bei ein paar Parteien hätte ich so meine Bedenken, gepaart mit der lügenversifften Geisteshaltung.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Alexyessin »

DagDag hat geschrieben:(08 Jun 2018, 08:34)

Zumal auch die frage bei Volksentscheiden im Raum stünde, welchem Zweck diese Erfüllen sollen.
Dem des Volkes, oder dem der Regierung. Bei ein paar Parteien hätte ich so meine Bedenken, gepaart mit der lügenversifften Geisteshaltung.
Oder es passiert wie in Irland :)
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Senexx »

nyan cat hat geschrieben:(08 Jun 2018, 08:14)

Gegen wen hetzen Linke? Gegen Kapitalismus und so? Das ist doch harmlos.
Sie leben anscheinend in einer alternativen Welt. Anders ist Ihre Frage nicht zu erklären.
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nyan cat
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von nyan cat »

Senexx hat geschrieben:(08 Jun 2018, 08:41)

Sie leben anscheinend in einer alternativen Welt. Anders ist Ihre Frage nicht zu erklären.
Du meinst wohl in einer Parallelwelt. Aber nein!

Linke sind im Schnitt viel harmloser als das rechte Gesocks.
Natürlich gibt es extreme Ausnahmen, Stichwort: Gewalt gegen Sachen und Vertreter der Staates.
Aber eine linke, politische Haltung will immer Gutes für den Menschen, nicht so wie die Rechten, für die Menschen mit der "falschen" Herkunft, Hautfarbe, Religion, usw. aus der Gesellschaft ausgeschlossen gehören.

Linke und Rechte in einen Topf zu werfen halte ich für sehr gefährlich.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Senexx »

nyan cat hat geschrieben:(08 Jun 2018, 09:33)

Du meinst wohl in einer Parallelwelt. Aber nein!

Linke sind im Schnitt viel harmloser als das rechte Gesocks.
Natürlich gibt es extreme Ausnahmen, Stichwort: Gewalt gegen Sachen und Vertreter der Staates.
Aber eine linke, politische Haltung will immer Gutes für den Menschen, nicht so wie die Rechten, für die Menschen mit der "falschen" Herkunft, Hautfarbe, Religion, usw. aus der Gesellschaft ausgeschlossen gehören.

Linke und Rechte in einen Topf zu werfen halte ich für sehr gefährlich.
Linke haben Gulags errichtet, Killing fields mit Blut rot gefärbt, Millionen Menschen verhungern und vertreiben und ermorden lassen.
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Ammianus
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Ammianus »

nyan cat hat geschrieben:(08 Jun 2018, 09:33)

Du meinst wohl in einer Parallelwelt. Aber nein!

Linke sind im Schnitt viel harmloser als das rechte Gesocks.
Natürlich gibt es extreme Ausnahmen, Stichwort: Gewalt gegen Sachen und Vertreter der Staates.
Aber eine linke, politische Haltung will immer Gutes für den Menschen, nicht so wie die Rechten, für die Menschen mit der "falschen" Herkunft, Hautfarbe, Religion, usw. aus der Gesellschaft ausgeschlossen gehören.

Linke und Rechte in einen Topf zu werfen halte ich für sehr gefährlich.
Senexx kam mir etwas zuvor ...

Und was ist mit dem Mann, dem man gerade eine Plastiktüte über den Kopf zieht? Er wird in wenigen Minuten tot sein. Seine Hände hatte keine Schwielen und in seiner Jacke fand man eine Brille. Er wehrt sich nicht. Die beiden Kinder die ihn töten haben keine Probleme mit ihm. Sie sind im Gegensatz zu ihm nicht von der Vergangenheit belastet und unrettbar verseucht. Sie sind die Zukunft.

Ein Siebzehnjährige liegt bäuchlings im Staub. Noch atmet er. Aber beide Lungenflügel sind mehrfach durchschossen und auch eine Herzkammer wurde getroffen. Ein wenig kann er noch sehen. Schemenhaft ist da der Zaun vor ihm, das letzte Hindernis. Auch die Ohren liefern noch Signale an das immer weniger mit Blut versorgte Gehirn. Das Knattern eines Zweitakters der sich schnell nähert, und die eiligen Schritte von Füßen in klobigen Stiefeln.
Da sind auch Stimmen. Eine ziemlich hell:
„Vollidiot.“
Und nach einer kürzeren Pause die Stimme ein jugendlicher Bass:
„Sonderurlaub.“
Der Junge im Staub hört das nicht mehr. Das Einzige was sich an ihm noch bewegt ist sein langes schweißverklebtes Haar mit dem der Wind des frühen Sommers spielt.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Tom Bombadil »

Transparenz von Seiten der Regierung hielte ich auch für sehr vorteilhaft, auch wenn es unangenehme Dinge betrifft. Sonst redet man doch auch vom mündigen Bürger, man traut ihm aber offensichtlich nicht über den Weg und bevormundet ihn lieber, frei nach dem Motto "Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern".

Bürgerentscheiden stehe ich mittlerweile kritisch gegenüber, die Diskussionen im Vorfeld des Entscheides sind oft unsachlich und aufgeheizt, bei fundamentalen Entscheidungen bekommt man dann auch schonmal einen Brexit, den eigentlich doch wieder niemand will und auch in Sachen alltägliches Zusammenleben kann es passieren, dass Minderheiten unter die Räder kommen.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Kai hat geschrieben:(08 Jun 2018, 07:22)

Hallo,
das mit der Demokratie in unserem Land ist so eine Sache für sich. Wie erklärt man es den Bürgern, das ein Bundestagsabgeordneter abgewählt wurde und kurze Zeit später sächsischer Ministerpräsident wurde? Das ist ein Problem für die Glaubwürdigkeit der Demokratie( Volksherrschaft), welches nicht unterschätzt werden darf. Viele Bürger fühlen sich regelrecht verarscht. Nichts gegen den Mann persönlich, aber das hätte nun wirklich nicht sein müssen.
Was sollte es hier zu erklären geben. Abgeordnete sind legislative, die Regierung exekutive. Zudem bringst du hier wohl Länder und Bundeskompetenzen durcheinander.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Europa2050 »

Senexx hat geschrieben:(08 Jun 2018, 10:44)

Linke haben Gulags errichtet, Killing fields mit Blut rot gefärbt, Millionen Menschen verhungern und vertreiben und ermorden lassen.
Sagen wir es so, die Gefahr für die FDGO durch „linke“ Systeme ist seit 1989 vernachlässigbar, da Cuba, Venezuela, Belarus und Nordkorea nicht die Ausstrahlung haben, unsere Gesellschaft zu verändern.

Auf der anderen Seite werden Staaten, in denen faschistisches Gedankengut gesellschafts- und regierungsfähig ist, immer mehr und auch aussenwirksam: Russland, USA, Türkei, Ungarn ...
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von nyan cat »

Senexx hat geschrieben:(08 Jun 2018, 10:44)

Linke haben Gulags errichtet, Killing fields mit Blut rot gefärbt, Millionen Menschen verhungern und vertreiben und ermorden lassen.
Das waren keine "Linken", das waren Despoten, die besser ins rechte Spektrum gepasst hätten. Aber wie es so ist, kann man selbst die humanste, empathischste Idee diskreditieren, indem man sie perfide für seine egoistischen Zwecke missbraucht.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Ammianus »

nyan cat hat geschrieben:(08 Jun 2018, 12:15)

Das waren keine "Linken", das waren Despoten, die besser ins rechte Spektrum gepasst hätten. Aber wie es so ist, kann man selbst die humanste, empathischste Idee diskreditieren, indem man sie perfide für seine egoistischen Zwecke missbraucht.
Du machst jetzt das Gleiche, was Rechte veranstalten, wenn sie die Nazis zu Linken umzudefinieren versuchen. Die humanste Variante der "Diktatur des Proletariats" unter Führung einer "Partei neuen Typus" als "Avantgarde der Arbeiterklasse und aller mit ihr verbündeten Schichten" war die jahrzehntelange Ödnis des "real existierenden Sozialismus".

Wirkliche Gefahr von linken Diktatoren droht uns in Deutschland aber nicht. Die in das stalinistische Schema passende DKP ist ist nichts al ein Haufen armer Suppen.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von nyan cat »

Ammianus hat geschrieben: Du machst jetzt das Gleiche, was Rechte veranstalten, wenn sie die Nazis zu Linken umzudefinieren versuchen.
Sie haben ja auch keine andere Wahl, als linke Lebens- und Erlebniswelten zu imitierten, um sich als die Guten zu verkaufen, die sie eigentlich gar nicht sind. Den Hitler packen sie erst aus, wenn sie mit dieser Masche alle Dummen weichgekocht haben.

Doch schließlich kann es nur ein Original geben. Und das sind eben nicht die Rechten.
Ammianus hat geschrieben: Wirkliche Gefahr von linken Diktatoren droht uns in Deutschland aber nicht. Die in das stalinistische Schema passende DKP ist ist nichts al ein Haufen armer Suppen.
Ja, ich glaube auch nicht, dass linke Despoten jemals wieder entstehen werden. Das hat sich mit dem Untergang der Sowjetunion endgültig erledigt. Die Marxistische Philosophie greift heute auch nicht mehr so, wie im Zeitalter der Industrialisierung. Die scharfe Trennung zwischen Prolet und Kapitalist ist nicht mehr gegeben.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Tom Bombadil »

Ammianus hat geschrieben:(08 Jun 2018, 12:35)

Du machst jetzt das Gleiche, was Rechte veranstalten, wenn sie die Nazis zu Linken umzudefinieren versuchen.
Nö, wirklich Rechtsextreme behaupten, Hitler und die Nazis wären an die Macht gekommen, weil die Juden Israel zurück haben wollten. Hitler war also kein "Rechter" sondern ein zionistischer Agent.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Tom Bombadil »

nyan cat hat geschrieben:(08 Jun 2018, 12:15)

Das waren keine "Linken", das waren Despoten, die besser ins rechte Spektrum gepasst hätten.
Es ist typisch für die braune und rote Brut, die Schuld immer bei anderen zu suchen, Hitler meinte ja auch am Ende, das deutsche Volk hätte ihn verraten.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von nyan cat »

Tom Bombadil hat geschrieben: Nö, wirklich Rechtsextreme behaupten, Hitler und die Nazis wären an die Macht gekommen, weil die Juden Israel zurück haben wollten. Hitler war also kein "Rechter" sondern ein zionistischer Agent.
Die Nazis haben ja auch anfangs die Einwanderung nach Palästina unterstützt. Aber nur, weil sie die Juden aus ihrem Einflussbereich verbannen wollten. Als sich das aber als Flaschenhals der "Endlösung" erwies, entschieden sie sich für Massenmord. Rechtsextreme kommen mit dem Paradigmenwechsel nicht klar.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Tom Bombadil »

nyan cat hat geschrieben:(08 Jun 2018, 13:40)

Als sich das aber als Flaschenhals der "Endlösung" erwies, entschieden sie sich für Massenmord.
Die Nazis hatten auch Angst, dass die Juden in Palästina ein "neues Rom" gründen und die Weltherrschaft an sich reißen könnten, sowas wäre natürlich kontraproduktiv für die eigenen Weltherrschaftspläne gewesen :dead:
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von nyan cat »

Tom Bombadil hat geschrieben:(08 Jun 2018, 13:51)

Die Nazis hatten auch Angst, dass die Juden in Palästina ein "neues Rom" gründen und die Weltherrschaft an sich reißen könnten, sowas wäre natürlich kontraproduktiv für die eigenen Weltherrschaftspläne gewesen :dead:
Letztlich wurden sie immer verrückter in ihrem Rassenwahn und vermuteten in jedem jüdischen Kind den Keim der Vergeltung, der die "arische Rasse" vernichten wird. Das "wir oder die" wurde zur obersten Prämisse ihres gesamten Denkens. Deshalb sage ich auch immer, dass mit Rechten keine Koexistenz möglich ist. Früher oder später werden sie ihr wahres Gesicht zeigen und das wird immer in einer Katastrophe enden.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Und das Godwinsche Gesetz bestätigt sich auch hier wieder :D
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von nyan cat »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(08 Jun 2018, 14:04)

Und das Godwinsche Gesetz bestätigt sich auch hier wieder :D
Zitat:

Im Zusammenhang mit der US-Präsidentschaftswahl 2016 wurde Donald Trump häufig mit Hitler verglichen. Mike Godwin hat daraufhin klargestellt, dass er Hitler-Vergleiche nicht grundsätzlich ablehnt, sie sogar helfen können, den nächsten Holocaust zu verhindern, es komme ihm jedoch darauf an, dass solche Vergleiche historisch fundiert sind

https://de.wikipedia.org/wiki/Godwin%E2%80%99s_law
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von schokoschendrezki »

Tom Bombadil hat geschrieben:(02 Jun 2018, 15:31)
Beispiel "4. Gewalt": http://www.spiegel.de/spiegel/journalis ... 95175.html 71% haben nur noch (stark) eingeschränktes Vertrauen in die Medien.
Wieso "Gewalt"? In dem Artikel gehts um Medien, Journalisten und Meinungsbildung.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von schokoschendrezki »

Europa2050 hat geschrieben:(02 Jun 2018, 16:39)

Leider muss ich Dir zustimmen :(

Jeden Tag 1000 neue Lügen über unseren Staat, seine Organe, die Medien und die EU. Ob sie aufgedeckt werden oder nicht - irgend etwas bleibt beim Bürger immer hängen. Und irgendwann wird nach dem starken Mann geschrien, der für Ordnungin dem Saustall sorgt...

Hätte 1989 - in den Momenten des Glückes - mir jemand gesagt, dass faschistisches Gedankengut knapp dreißig Jahre später unser politisches Problem wird, und „starke Männer“ ein Comeback erhalten - hätte ich ihn ausgelacht.
Das berühmte "Paneuropäische Picknick" 1989, die kurzzeitige Öffnung der ungarisch--österreichischen Grenze. Ein Meilenstein beim Fall des Eisernen Vorhangs und auch speziell ein Meilenstein in der gesamtdeutschen Geschichte .... wurde von der rechtskonservativen Paneuropa-Union organisiert. Und hier speziell als SchirmherrInnen von Otto von Habsburg, seiner Tochter Walburga und vom Chef der Sudetendeutschen Landsmannschaft Bernd Posselt ... alle CSU und innerhalb des legalen Spektrums so ziemlich das rechtsaußendste, was es zu der Zeit in Europa gab. Die Rolle und der Aufstieg der Solidarnosc-Gewerkschaft ist ohne die Wahl des polnischen Papstes Johannes Paul II. nicht denkbar. Man hätte es ahnen können.

Es wurde nur 10, 15 Jahre von der Euphorie über Volksaktien, Börsenwerte und wundersame Geldvermehrungen überblendet.

Nächstes Jahr ist das dreißig Jahre her. 2009 war Merkel offiziell auch zum Jubiäum an der Gedenkstätte. 2019 dürfte das ebenfalls Pflichprogramm sein. Ich bin sehr sehr gespannt, was da ablaufen wird. Mein Vorschlag wäre:

Erster Teil, ernst gemeint: Liebe Ungarn. Ihr habt uns 1989 gezeigt, wie wichtig Offenheit, Freiheit für einen mündigen Bürger ist,
Zweiter Teil, sarkastisch: Lieber Viktor, ich hoffe, ihr habt den Eisernen Vorhang korrekt nach ökologischen EU-Richtlinien wiederverwendet. Zum Beispiel für den neuen Eisernen Vorhang an eurer Südgrenze.
Zuletzt geändert von schokoschendrezki am Fr 8. Jun 2018, 15:25, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Tom Bombadil »

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(08 Jun 2018, 14:04)

Und das Godwinsche Gesetz bestätigt sich auch hier wieder :D
Honecker war auch eine Gefahr für die Demokratie ;)
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Alexyessin »

schokoschendrezki hat geschrieben:(08 Jun 2018, 14:22)

Wieso "Gewalt"? In dem Artikel gehts um Medien, Journalisten und Meinungsbildung.
Weil es umgangsprachlich 4. Gewalt heißt wenn von Medien die Rede ist. Kurzum, das öffentliche Bewusstsein IST ein wichtiger Bestandteil der Demokratie.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von schokoschendrezki »

Alexyessin hat geschrieben:(08 Jun 2018, 15:24)

Weil es umgangsprachlich 4. Gewalt heißt wenn von Medien die Rede ist. Kurzum, das öffentliche Bewusstsein IST ein wichtiger Bestandteil der Demokratie.
Ja klar. Die "4" hatte ich einfach übersehen ... aber zum Inhalt des verwiesenen Artikels:
Kritik an der "Journaille" gab es immer, im Netz allerdings finden sich die Kritiker zu einer lauten, mächtigen Horde zusammen, die sich berauscht an einer immer grelleren, ätzenderen Wortwahl. In der Masse wähnen sich die Anti-Mainstream-Schreier als neue Mehrheit - das enthemmt.

Was macht selbst Menschen, denen es nach objektiven Maßstäben in dieser Gesellschaft nicht schlecht geht, so wütend, dass sie derart drauflosschimpfen? Und: Muss man das ernst nehmen? Medien können die Welt nicht so einfach machen, wie es sich manche Zuschauer oder Leser offenbar wünschen. Die Unübersichtlichkeit und die Unordnung, die Zeitungen und Fernsehsender jeden Tag in die Wohnzimmer ihrer Nutzer tragen, überfordern offenbar nicht bloß die "Abgehängten" in dieser Gesellschaft.
Das ist soziologisch erstmal ein normaler Befund. Nicht die Demokratie ist unmittelbar gefährdet sondern sozusagen die lange gewohnte Statik des Nachkriegsweltbilds aus der Perspektive der Bürgerstube.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Tom Bombadil »

schokoschendrezki hat geschrieben:(08 Jun 2018, 15:34)

Nicht die Demokratie ist unmittelbar gefährdet...
Wenn das Vertrauen der Bürger in die Säulen der Demokratie immer mehr erschüttert wird, dann sehe ich die Demokratie sehr wohl in Gefahr.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Ammianus »

Tom Bombadil hat geschrieben:(08 Jun 2018, 13:14)

Nö, wirklich Rechtsextreme behaupten, Hitler und die Nazis wären an die Macht gekommen, weil die Juden Israel zurück haben wollten. Hitler war also kein "Rechter" sondern ein zionistischer Agent.
Aber ja doch. Ich schrieb ja bewusst von "Rechten" - also breiter Spielraum. Als ich das vor Jahren beim Testlesen der "Jungen Freiheit" fand, war ich auch erst mal erstaunt. Wurde hier im Forum aber auch schon angebracht
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von schokoschendrezki »

Tom Bombadil hat geschrieben:(08 Jun 2018, 16:04)

Wenn das Vertrauen der Bürger in die Säulen der Demokratie immer mehr erschüttert wird, dann sehe ich die Demokratie sehr wohl in Gefahr.
Ich gehe jetzt nur auf den Teilpunkt 4. Gewalt ein. In dem verwiesenen Artikel ist davon die Rede, dass das Vertrauen in die "klassischen Medien" (also sowas wie FAZ oder Tagesschau) auch in den gebildeteren Schichten zurückgeht. Das ist natürlich schon ein ernster Befund. Aber die Demokratie ist - unter diesem Aspekt - erst dann gefährdet, wenn die Pressefreieheit an sich gefährdet ist. Dass das Vertrauen zu diesen "gutbürgerlichen" Leitmedien nachlässt, halte ich für ein ganz normales Phänomen. Der dekadenlange Ost-West-Konflikt erzeugte auf natürliche Weise eine gewisse Art von Parteinahme und Zusammengehörigkeit. Die Tagesschau war das positiv besetzte Gegenstück zur Aktuellen Kamera. Aber diese Polarisierung existiert jetzt eben nicht mehr. Und mit der Digitalisierung und Vernetzung verlieren diese klassischen Medien noch einmal an Bedeutung. Es ist vielleicht ein bissel wie mit diesen "Rock-Legenden". An die Stelle einiger weniger Giganten treten unzählige Nischenphänomene. Das ist an sich überhaupt kein Problem. Im Gegenteil.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Tom Bombadil »

schokoschendrezki hat geschrieben:(08 Jun 2018, 16:38)

Aber die Demokratie ist - unter diesem Aspekt - erst dann gefährdet, wenn die Pressefreieheit an sich gefährdet ist.
Bitte den Kontext beachten. Ich sehe die Demokratie nicht gefährdet, weil das Vertrauen in die sog. "4. Gewalt" nachlässt, sondern weil das Vertrauen in alle Säulen der Demokratie mehr oder weniger schwer erschüttert ist,
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von schokoschendrezki »

Tom Bombadil hat geschrieben:(08 Jun 2018, 16:56)

Bitte den Kontext beachten. Ich sehe die Demokratie nicht gefährdet, weil das Vertrauen in die sog. "4. Gewalt" nachlässt, sondern weil das Vertrauen in alle Säulen der Demokratie mehr oder weniger schwer erschüttert ist,
Es gibt ja zu diesem grundlegenden Problem "Vertrauensverlust in die Demokratie" in jüngerer Zeit zahlreiche Beiträge in den Medien. So vom Gefühl her fast alle zählen als Ersten Punkt auf, dass große international operierende Wirtschaftsunternehmen mächtiger sind/seien als STaaten mit demokratisch gewählten Regierungen.. Und da ist ja auch was dran. Spielt der Sinn oder überhaupt die Existenz einer Institution wie Bundeskartellamt in politischen Diskussionen überhaupt noch eine Rolle?
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Niklas »

Tom Bombadil hat geschrieben: Ist unsere Demokratie in Gefahr?
Demokratie ist schon längst in Gefahr. Aber die "unsere Demokratie" ist nicht in Gefahr, weil das keine echte Demokratie ist.

Wo ist Demokratie?

Niemals hat die Mehrheit des deutschen Volkes dafür gestimmt, dass in deutschen Städten von Jahr zu Jahr immer mehr Araber und Afrikaner leben. Und?

Niemals hat die Mehrheit des deutschen Volkes dafür gestimmt, dass in deutschen Städten von Jahr zu Jahr immer mehr Muslime leben. Und?

Es gibt auch andere Beispiele, die zeigen, dass einige Momente der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte nicht von der Mehrheit des Volkes angestrebt wurden und somit nicht demokratisch legitimiert sind.

Wir leben nicht in einer transparenten Demokratie, sondern in einer diffusen Diktatur. Etwas herrscht über das deutsche Volk, eliminierend.
"Selbst die Verlogenheit ist verkommen. Sie trat früher professioneller auf." -- Bruno Jonas, 2007
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Tom Bombadil »

Würde das Volk diese Politik mehrheitlich nicht wollen, dann hätten sie die Groko nicht wieder gewählt, also hat man tatsächlich FÜR diese Politik votiert, das sollte man als Demokrat hinnehmen. Ich bin sehr für eine offene, mltikulturelle Gesellschaft, das muss mMn. aber geregelt ablaufen.

Der Rest ist VT. Wer herrscht denn? Die Echsenwesen?
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von schokoschendrezki »

Niklas hat geschrieben:(10 Jun 2018, 14:55)

Demokratie ist schon längst in Gefahr. Aber die "unsere Demokratie" ist nicht in Gefahr, weil das keine echte Demokratie ist.

Wo ist Demokratie?

Niemals hat die Mehrheit des deutschen Volkes dafür gestimmt, dass in deutschen Städten von Jahr zu Jahr immer mehr Araber und Afrikaner leben. Und?

Niemals hat die Mehrheit des deutschen Volkes dafür gestimmt, dass in deutschen Städten von Jahr zu Jahr immer mehr Muslime leben. Und?

Es gibt auch andere Beispiele, die zeigen, dass einige Momente der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte nicht von der Mehrheit des Volkes angestrebt wurden und somit nicht demokratisch legitimiert sind.

Wir leben nicht in einer transparenten Demokratie, sondern in einer diffusen Diktatur. Etwas herrscht über das deutsche Volk, eliminierend.
Bekanntermaßen gibts in Deutschland (primär) eine repräsentative und keine direkte Demokratie. Und das ist ja auch vernünftig so. Ich möchte auch nicht in einem Flugzeug sitzen, wo die Passagiere darüber befinden, welcher Knopf von den Piloten jetzt gedrückt werden soll.

Wo ich es aber kritisch sehe: Bei der Aufweichung der Legislative/Exekutive-Trennung. Eigentlich bestimmt das Parlament die Richtung und die Regierung setzt diese Richtungsentscheidungen - im Rahmen der grundgesetzlichen Prinzipien - um. Das besagt bereits der Begriff "Exekutive". Erstmalig hat sich Merkel bekanntlich kürzlich dem Parlament in einer Fragestunde gestellt. Auch wenn natürlich auch Regierungsbehörden Strategien für solche Umsetzungen entwickeln müssen. Die schleichende Entmachtung der Legislative ist übrigens einer von ungefähr drei wesentlichen Punkten, die der deutsch-amerikanische Politikwissenschaftler Yascha Mounk im Interview mit dem DLF anlässlich seines Buchs "Der Zerfall der Demokratie" als Symptom für eben jenen Zerfall benennt. Der andere ist der wachsende Einfluss von Lobbygruppen und der dritte, speziell in Deutschland, die Tatsache, dass, je ununterscheidbarer die Profile von liberalen, demokratischen Parteien sind, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass extremistische Parteien gewählt werden. Weil nur so ein Politik-Wechsel machbar scheint.
http://www.deutschlandfunkkultur.de/pol ... _id=410981
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Tom Bombadil »

Danke für den link, das ist interessant!
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Mahmoud

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Mahmoud »

Ja, die Demokratie ist in Gefahr.
Das zeigt sich vor Allem daran, daß demokratische Entscheidungen von Vielen nicht mehr akzeptiert werden.

Wenn Robert de Niro ( den ich als Schauspieler sehr schätze) einen demokratisch gewählten Präsidenten beschimpft und indirekt damit natürlich auch die, die Ihn gewählt haben, dann zeigt er damit, was er von der Demokratie hält ( https://www.welt.de/vermischtes/article ... on-ab.html)

Wenn unsere Medien ständiges Trump-bashing betreiben, dann zeigen sie, was sie von demokratischen Entscheidungen halten.

Wenn AfD-Büros beschädigt werden und AfD-Politiker zerstochene Autoreifen vorfinden, wenn AfD-Politiker niedergeschrien werden, weil man ihnen das Recht auf Verbreitung ihrer Weltsicht verwehrt, dann ist das zutiefst undemokratisch.

Also: Ganz klar, die Demokratie ist in Gefahr.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Dark Angel »

Tom Bombadil hat geschrieben:(11 Jun 2018, 09:27)

Danke für den link, das ist interessant!
Ja - ein sehr interessanter Link, indem recht deutlich dargelegt wird, dass unsere Demokratie tatsächlich in Gefahr sind.
Das liegt allerdings nicht nur am zunehmenden Einfluss von rechtspopulistischen Parteien, auch nicht (nur) daran, dass inzwischen 1/3 der Bevölkerung(en) diktaturaffin sind. Das liegt u.a. auch daran, dass zunehmend Souveränitätsrechte durch supranationale Entscheidungen/Vorgaben untergraben werden. Es handelt sich dabei um Entscheidungen, auf (einem) Minderheitendiktat beruhen ==> Gendermainstream oder um Entscheidungen, die tief in die Freiheitsrechte jedes Einzelnen eingreifen ==> neues Datenschutzgesetz, welches von der EU verordnet und von der Bundesregierung in einer Art und Weise umgesetzt wird, die (streng genommen) Art. 5 GG (Informationsfreiheit) untergräbt.

Ja Mounk spricht einige Aspekte an, die die Demokratie gefährden, aber der gleiche Mounk sagte in den Tagesthemen vom 20.02.2018 "Wir wagen ein einzigartiges Experiment ..."
Wer ist hier "Wir"? Von wem ist dieses "einzigartige Experiment" denn demokratisch legitimiert?
Wird damit nicht ebenso die Demokratie/die FDGO untergraben?
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Tom Bombadil »

Dark Angel hat geschrieben:(12 Jun 2018, 11:01)

Von wem ist dieses "einzigartige Experiment" denn demokratisch legitimiert?
MMn. vom Wähler, die Groko, die für dieses Experiment einsteht, wurde ja wieder gewählt.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Dark Angel »

Tom Bombadil hat geschrieben:(12 Jun 2018, 11:32)

MMn. vom Wähler, die Groko, die für dieses Experiment einsteht, wurde ja wieder gewählt.
Nö - nicht vom Wähler!
Es gab nicht eine einzige Abstimmung im Parlament/Bundestag darüber, dass a) ein solches Experiment überhaupt geplant ist und b) dass es durchgeführt werden soll.
Es gab nicht einmal - auch nur ansatzweise - Informationen, dass ein (wie auch immer geartetes) Experiment mit der/den Bevölkerung(en) europäischer Staaten geplant ist.

Wer auch nur auf die Idee kam, dass "da irgendwas im Gange ist", wurde a) sehr schnell der Verbreitung einer VT bezichtigt oder b) in die rechtsextreme Ecke gestellt.
In einer Demokratie sollten diejenigen, mit denen ein Experiment geplant ist, im Vorfeld darüber informiert werden und über die Beschlussfassung ebenso.
Nichts dergleichen ist passiert und da kommt das zum Tragen, was Mounk im verlinkten Artikel anspricht:

Yascha Mounk: Genau. Ich glaube, um unser politisches System zu verstehen, ist es hilfreich, diese zwei Elemente auseinanderzuhalten. Wir sind zum einen ein liberales, also ein freiheitliches System, in dem es einen Rechtsstaat gibt, in dem Menschen Rechte haben und so weiter. Zum anderen sind wir ein demokratisches System, was zumindest bedeuten muss, dass wir bis zu einem bestimmten Grade die Meinung der Menschen auch in Politik umsetzen. Ich habe das Gefühl, dass diese beiden Sachen seit langer Zeit immer mehr auseinander klaffen. Das bedeutet: Wir haben in Europa, in Deutschland, auch in den USA ein System von Rechte ohne Demokratie, von undemokratischem Liberalismus.

Deutschlandfunk Kultur: Wir haben in Deutschland ein System ohne Demokratie?

Yascha Mounk: Ein System zumindest, das nicht voll demokratisch ist, ja. Und zwar aus zwei Gründen: zunächst einmal weil das Geld eine sehr große Rolle in der Politik spielt. Weil sich politische Eliten immer mehr von dem Rest der Bevölkerung abgekoppelt haben. Aber auch, weil die Fürsprecher der Bevölkerung, also der Bundestag, die Legislative, immer weniger Macht hat – weil sie eingegrenzt worden ist von der Bürokratie, von Gerichten, von Zentralbanken, von Handelsverträgen, von internationalen Organisationen.


Hier sehe ich das eigentliche Problem - die zunehmende Abkopplung der "politischen Eliten" vom Wählerwillen und m.M.n. schadet diese Abkopplung der Demokratie am meisten.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Tom Bombadil »

Sorry, der Wähler weiß doch, wofür die Groko stand und steht, wenn er das nicht will, darf er sie nicht mehrheitlich wählen. Hat er aber. Um welches "Experiment" genau soll es eigentlich gehen und wer hat das veranlasst? Ich glaube nach wie vor nicht, dass eine "Umvolkung" in Europa von wem auch immer GEPLANT ist.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Dark Angel »

Tom Bombadil hat geschrieben:(12 Jun 2018, 12:04)

Sorry, der Wähler weiß doch, wofür die Groko stand und steht, wenn er das nicht will, darf er sie nicht mehrheitlich wählen. Hat er aber. Um welches "Experiment" genau soll es eigentlich gehen und wer hat das veranlasst? Ich glaube nach wie vor nicht, dass eine "Umvolkung" in Europa von wem auch immer GEPLANT ist.
Mounk wörtlich in den Tagesthemen vom 20.02.2018:

"... zum zweiten, dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen und zwar eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird - glaube ich - auch klappen, aber dabei kommt es natürlich auch zu vielen Verwerfungen. ..."

Und sorry - aus den Wahlprogrammen der Parteien ging weder bei den BTW 2013 noch 2017 hervor, dass ein derartiges Experiment, wie vom Mounk angesprochen geplant ist und umgesetzt werden soll.
Ich kann mich daran erinnern, dass Frau Merkel noch 2010 "Multikulti" für gescheitert erklärt hat. Jetzt soll das, entgegen allen Erfahrungen plötzlich klappen?
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Tom Bombadil »

WER soll dieses Experiment denn GEPLANT haben und gibt es irgendwelche Informationen - außer Mounks Zitat - darüber?
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Dark Angel »

Tom Bombadil hat geschrieben:(12 Jun 2018, 12:37)

WER soll dieses Experiment denn GEPLANT haben und gibt es irgendwelche Informationen - außer Mounks Zitat - darüber?
Es gibt eben keinerlei Informationen - nicht die geringste, nichts außer Mounks Aussage.
Nichts außer "... das wir ein historisch einzigartiges Experiment wagen ...".
Wie kommt Mounk dazu von "wir" zu sprechen und daher auch meine (rhetorische) Frage: Wer ist wir? und Wer hat dieses Experiment demokratisch legitimiert?
Und genau das ist das Problem: wie kommt Mounk überhaupt dazu, eine derartige Aussage zu tätigen?
Damit liefert er doch erst den Stoff für die wildesten VT'n.

Es gibt allerdings Pläne der UNO, die eine so genannte "Bestanderhaltungsmigration" vorsieht und die insbesondere die Industrienationen zur (jährlichen) Aufnahme von Migranten verpflichtet. Desweiteren gibt es so genannte Resettlement-Pläne der UNHCR.
Möglicherweise meint Mounk diese Pläne mit "historisch einzigartigem Experiment". In diesem Fall gibt jedoch keinerlei demokratische Legitimation.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Tom Bombadil »

Vllt. sollte man Mounk bei aller Wertschätzung auch nicht als ganz so wichtig ansehen, als hätte der Wissen über einen geheimen Plan einer geheimen Weltbeherrschungsorganisation ausgeplaudert.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Dark Angel »

Tom Bombadil hat geschrieben:(12 Jun 2018, 13:26)

Vllt. sollte man Mounk bei aller Wertschätzung auch nicht als ganz so wichtig ansehen, als hätte der Wissen über einen geheimen Plan einer geheimen Weltbeherrschungsorganisation ausgeplaudert.
Womit wir dann wieder beim "Füttern" von VT'n wären.
Die verlinkten Pläne der UNO und ihrer Unterorganisation passen jedoch zum Aspekt "Einschränkung der Macht der Legislative durch internationale Organisationen" (aus schokos Link) und damit wiederum zur Gefährdung der Demokratie.

Ich sehe auch keine "geheime Weltbeherrschungsorganisation", wenn ich bei der Aussage "... historisch einzigartiges Experiment ..." einen möglichen Bezug auf die (verlinkten) UNO-Migrationspläne vermute. Hierbei handelt es sich m.M.n eher um den hilflosen Versuch einer Reaktion auf die Bevölkerungsexplosion insbesondere in Afrika einerseits und den Geburtenrückgang in den Industrienationen andererseits, welcher allerdings als "Diktat von oben" unvereinbar mit demokratischen Prinzipien und den Souveränitätsrechten der Nationalstaaten ist.

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch ein Welt-Interview mit Michael Bröning
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von think twice »

In Zeiten, wo sich die Braunen ungeniert im Bundestag aeussern dürfen, sehe ich die Demokratie in keinster Weise gefährdet. Im Gegenteil: Soviel "Demokratie" hatten wir seit 70 Jahren nicht mehr.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Geri2 »

Wir haben keine Demokratie.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von think twice »

Geri2 hat geschrieben:(12 Jun 2018, 17:35)

Wir haben keine Demokratie.
Bundestagswahlen in Deutschland sind Fake-News.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Geri2 »

think twice hat geschrieben:(12 Jun 2018, 18:41)

Bundestagswahlen in Deutschland sind Fake-News.
Es sind keine demokratische Wahlen.
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Tom Bombadil »

Dark Angel hat geschrieben:(12 Jun 2018, 14:09)

Womit wir dann wieder beim "Füttern" von VT'n wären.
Naja, man könnte ihn ja mal fragen, wie er das gemeint hat. Der "melting pot" New York war sicher auch mal ein soziologisches Experiment, das so niemand geplant hat.
Die verlinkten Pläne der UNO und ihrer Unterorganisation passen jedoch zum Aspekt "Einschränkung der Macht der Legislative durch internationale Organisationen" (aus schokos Link) und damit wiederum zur Gefährdung der Demokratie.
Also diese "Bestandserhaltungsmigration" sehe ich jetzt erstmal nicht als Plan, sondern als Studie und das Resettlementprogramm ist doch vom Umfang viel zu gering, als dass sich große Auswirkungen auf die Bevölkerungsstruktur der teilnehmenden Staaten ergeben würde. Und wenn ich das richtig sehe, wird ja auch kein Staat zur Teilnahme gezwungen, oder doch?
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Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von think twice »

Geri2 hat geschrieben:(12 Jun 2018, 18:46)

Es sind keine demokratische Wahlen.
Ja, ja. Spinn andere voll.
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