Ist unsere Demokratie in Gefahr?

[Weltregierung]

(13 Jul 2018, 16:58)

DAS- ist eine LÜGE

ein Blick in das Grundsatzprogramm der SED-Nachfolger genügt

DA stehen ( natürlich schön verschwurbelt) ganz klar verfassungsfeindliche Ziele drin:

Enteignung der Eigentümer der Unternehmen usw.

So, jetzt kannst DU ja mal aufzeigen, wo verfassungsfeindliche Ziele bei der AfD im Programm stehen- um DEINE Behauptung zu BELEGEN

Bitteschön: http://www.fr.de/politik/rechtspopulism ... -a-1348883

[Tom Bombadil]

(13 Jul 2018, 15:59)

Deshalb sitzt Die Linke in stattlicher Abgeordneten-Zahl auch im Bundestag und in etlichen Landtagen.

Aha, dann ist die AfD für dich also auch nicht verfassungsfeindlich, für die gilt das nämlich auch. Gut zu wissen.

[Dark Angel]

(13 Jul 2018, 17:16)

Die Linkspartei (die ich nicht wähle) regiert in Thüringen und war/ist in Berlin beteiligt. Mir ist nicht bekannt, dass dort Zustände wie in der DDR herrschen. In Berlin war die Linkspartei sogar an der Verschebelung von städtischen Sozialwohnungen an private Investoren beteiligt, das sollte Realisten doch sehr gut gefallen. Vor drohenden Zuständen wie in der DDR würde ich mich ängstigen, wenn die DKP/MLPD in der Position der AfD wären, also zweite bis dritte Kraft im Bund und in (bald sämtlichen) Landesparlamenten vertreten.

Mit der DKP und MLPD hättest du aber keine Zustände wie in der DDR, sondern wie in der UdSSR während der Stalinära.

[Selina]

(13 Jul 2018, 17:12)

Das sehe ich anders. Demokratie-Feinde findet man an allen Rändern des politischen Spektrums.
Links wie Rechts.

Auch stellt sich die Frage, was sich mancher überhaupt unter Demokratie vorstellt...

Wenn man sich das unter der Grundlage der deutschen Verfassung anschaut,
sind unter "Demokratie-Feindlichkeit" ... alle Gruppierungen und Strömungen, die...

Menschenrechte, Grundrechte, Eigentumsrechte, Freiheitsrechte, Entfaltungsrechte ... Rechtsstaatlichkeit... etc.
einschränken, abschaffen und/oder fundamental geändert haben möchten.

Und HIER, kann man links, ebenso wie rechts wiederfinden.

Der "Deckmantel" bzw. der dazu gehörige Populismus ist da nicht grossartig unterschiedlich.

Meine Meinung.

mfg

Mit "Rändern" sind die radikalen und extremistischen Kräfte der jeweiligen Seite gemeint. Und die radikalen und extremistischen Linken sitzen wie gesagt nicht in den Parlamenten. Radikale Rechte aber schon. Dazu gibts unzählige Parlaments-Reden und Gegenreden der Demokraten über youtube abzurufen.

[Tom Bombadil]

Gruppen innerhalb der Linkspartei bzw. in deren Dunstkreis, die verfassungsfeindlich eingestellt sind und die unter Beobachtung stehen: https://www.focus.de/politik/videos/deb ... 54042.html Bundestagsmitglieder wie die Jelpke inklusive.

[Skull]

(13 Jul 2018, 17:29)

Mit "Rändern" sind die radikalen und extremistischen Kräfte der jeweiligen Seite gemeint.
Und die radikalen und extremistischen Linken sitzen wie gesagt nicht in den Parlamenten.
Radikale Rechte aber schon.
Dazu gibts unzählige Parlaments-Reden und Gegenreden der Demokraten über youtube abzurufen.

Mir ist es egal, ob sich Demokratie-Feinde in Parlamenten oder ausserhalb von Parlamenten befinden.

Ich halte alle für ziemlich daneben.
Egal, ob Links, Rechts, Religiös motiviert oder was auch immer.

Und ich nehme auch zur Kenntnis, das sich diese Demokratie-Feindlichkeit LEIDER im Aufwind befindet.

mfg

[Skeptiker]

(13 Jul 2018, 16:45)

Ja, ich weiß. Die Gleichsetzung von Links und Rechts ist ein beliebtes Mittel, sich nicht mit Argumenten auseinandersetzen zu müssen. Die Demokratie-Feinde findet man jedoch eher im rechten Spektrum. Im linken nicht. Mal von den paar genau beobachteten Linksextremisten abgesehen, die sich aber wie gesagt nicht in den Parlamenten befinden. Im rechten Spektrum dagegen haben einige dieser Demokratie-Feinde durchaus direkt und bequem in den Parlamenten Platz genommen.

Du hast eine Kausalität aufgestellt, die wie folgt lautet: WER in großer Zahl in Parlamenten vertreten ist DER kann nicht verfassungsfeindlich sein.

Niemand hat hier rechts und links miteinander verglichen oder gleichgesetzt, aber nach den Gesetzen der Logik kennt Deine Kausalität auch keine Seite, sie ist universell.

Ich persönlich halte sie für falsch, aber es ist natürlich eine Steilvorlage für alle diejenigen die mit dieser Begründung die AfD aus der Schmuddelecke bewegen wollen.

Wie ja alle wissen sehe ich die AfD durchaus innerhalb des demokratischen Spektrums, aber diese Begründung wäre einfach Käse.

[Julian]

(13 Jul 2018, 17:17)

Bitteschön: http://www.fr.de/politik/rechtspopulism ... -a-1348883

Als ob die Frankfurter Rundschau und Heiko Maas neutrale, sachkundige Beobachter wären, die dies kompetent und objektiv beurteilen könnten und wollten...

Solche Artikel und das Geschwätz von Maas sind interessengeleitete Parteipolitik, um sich einen Konkurrenten vom Hals zu halten, nichts weiter.

[Selina]

(13 Jul 2018, 17:35)

Gruppen innerhalb der Linkspartei bzw. in deren Dunstkreis, die verfassungsfeindlich eingestellt sind und die unter Beobachtung stehen: https://www.focus.de/politik/videos/deb ... 54042.html Bundestagsmitglieder wie die Jelpke inklusive.

Wenn sie beobachtet werden, ist doch alles ok. Und bis auf diese Jelpke sitzen sie ja nicht in den Parlamenten, wie ich dort sehe. Und ja, selbstverständlich sind Linke kapitalismuskritisch eingestellt, logisch. Deswegen sind es trotzdem Demokraten oder gerade, weil sie Demokraten sind, sind sie kapitalismuskritisch eingestellt. Ich verstehe diese Links-Rechts-Gleichsetzung auch unter dem historischen Aspekt nicht: Wie kann man Leute in einen Topf schmeißen, deren Großeltern von den Großeltern der anderen ins KZ geschmissen und umgebracht worden sind? Also bildlich gesprochen.

[Skeptiker]

(13 Jul 2018, 17:53)

Wenn sie beobachtet werden, ist doch alles ok. Und bis auf diese Jelpke sitzen sie ja nicht in den Parlamenten, wie ich dort sehe. Und ja, selbstverständlich sind Linke kapitalismuskritisch eingestellt, logisch. Deswegen sind es trotzdem Demokraten oder gerade, weil sie Demokraten sind, sind sie kapitalismuskritisch eingestellt. Ich verstehe diese Links-Rechts-Gleichsetzung auch unter dem historischen Aspekt nicht: Wie kann man Leute in einen Topf schmeißen, deren Großeltern von den Großeltern der anderen ins KZ geschmissen und umgebracht worden sind? Also bildlich gesprochen.

Linksextremisten sind keine extrem „guten“ Menschen sondern extrem links eingestellte Menschen. Du kriegst da gehörig was durcheinander. Es sind schon Millionen Menschen durch linkstotalitäre Regimes getötet worden. Es wäre skandalöse Geschichtsvergessenheit das unter den Tisch zu kehren.

[Marmelada]

(13 Jul 2018, 17:35)

Gruppen innerhalb der Linkspartei bzw. in deren Dunstkreis, die verfassungsfeindlich eingestellt sind und die unter Beobachtung stehen: https://www.focus.de/politik/videos/deb ... 54042.html Bundestagsmitglieder wie die Jelpke inklusive.

Hoffentlich stattet der VS diese Gruppen beim Beobachten über das V-Mann-System nicht mit üppigen finanziellen Mitteln aus, die dann zur Schaffung von terroristischen Strukturen genutzt werden. Hoffentlich gibt der VS seine Erkenntnisse an ausführende Behörden weiter, wenn sich terroristische Aktivitäten abzeichnen. Hoffentlich beherzigt der VS beim Beobachten dieser Gruppen das Prinzip "Opferschutz vor Quellenschutz". Ist ja alles keine Selbstverständlichkeit. #NSU

Als ob die Frankfurter Rundschau und Heiko Maas neutrale, sachkundige Beobachter wären, die dies kompetent und objektiv beurteilen könnten und wollten...

Solche Artikel und das Geschwätz von Maas sind interessengeleitete Parteipolitik, um sich einen Konkurrenten vom Hals zu halten, nichts weiter.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... tsstaat/3/

Die Partei deutet ihre Lösungen nur an. Klar wird: es wäre ein Alternativ-Deutschland, in dem viele der heute errungenen Freiheiten keine Bedeutung mehr hätten. Familienplanung würde dem Staat obliegen, ein staatliches Familienbild würde das eigene ersetzen. Glaube darf nur der Glaube sein, der dem Staat genehm ist. Der Islam wäre es dann per se nicht, eine Unterscheidung zwischen Religion und Gläubigen findet nicht statt.

Der Autor Robert Hotstegs ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht in der Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft, Düsseldorf. Er ist parteilos und berät und vertritt vor allem Einzelpersonen und Bürgerinitiativen u.a. zu kommunalverfassungs- und verfassungsrechtlichen Fragen. Er ist Lehrbeauftragter der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... z-politik/

Seit dem 13. März ist die AfD eine neue politische Kraft in Deutschland. Ihre politischen Ziele lassen sich aber in wichtigen Punkten nicht mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbaren. Joachim Wieland zeigt die Konfliktpunkte.

Prof. Dr. Joachim Wieland lehrt Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer.

Ja, ich weiß. Auch diese Juristen sind linksextreme Propagandisten, die Deutschland in einen multikultiversifften DDR-Zustand umvolken wollen blablubschwawweldibapp.

[think twice]

(13 Jul 2018, 18:01)

Linksextremisten sind keine extrem „guten“ Menschen sondern extrem links eingestellte Menschen. Du kriegst da gehörig was durcheinander. Es sind schon Millionen Menschen durch linkstotalitäre Regimes getötet worden. Es wäre skandalöse Geschichtsvergessenheit das unter den Tisch zu kehren.

Ich glaube, wir reden hier von deutschen Linken und ihren aktuellen Wahlprogrammen.

[Selina]

(13 Jul 2018, 18:01)

Linksextremisten sind keine extrem „guten“ Menschen sondern extrem links eingestellte Menschen. Du kriegst da gehörig was durcheinander. Es sind schon Millionen Menschen durch linkstotalitäre Regimes getötet worden. Es wäre skandalöse Geschichtsvergessenheit das unter den Tisch zu kehren.

Nee, nicht ich bringe da was durcheinander, sondern andere. Die ganze Zeit sage ich ja schon: Es gibt selbstverständlich Linksextreme. Die aber sitzen nicht in den Parlamenten. Was ist daran nicht zu verstehen? Und die paar Linksextremisten "draußen" werden gut beobachtet, keine Sorge. Bei den Rechten ist es aber eben so, dass etwa dieser Höcke seine Leute auch im Parlamentsbetrieb platziert hat. Das sind radikal rechte Leute. Ist bekannt. Deren Wortwahl hab ich hier schon oft zitiert.

[Realist2014]

(13 Jul 2018, 18:08)

Nee, nicht ich bringe da was durcheinander, sondern andere. Die ganze Zeit sage ich ja schon: Es gibt selbstverständlich Linksextreme. Die aber sitzen nicht in den Parlamenten.

doch, das tun sie...

Was ist daran nicht zu verstehen?

richtig, wieso verstehst DU das nicht?

Bei den Rechten ist es aber eben so, dass etwa dieser Höcke seine Leute auch im Parlamentsbetrieb platziert hat. Das sind radikal rechte Leute. Ist bekannt. Deren Wortwahl hab ich hier schon oft zitiert.

nein, dass ist DEINE Meinung

die "Wortwahl" mancher Linken in den Parlamenten ist ebenso bedenklich im Hinblick auf unsere Verfassung.

[Skeptiker]

(13 Jul 2018, 18:07)
Ich glaube, wir reden hier von deutschen Linken und ihren aktuellen Wahlprogrammen.

Ok, die sind natürlich nicht linksextremistisch. Man sollte nur nicht glauben „umso linker, umso demokratischer“.

[Selina]

(13 Jul 2018, 18:05)

Ja, ich weiß. Auch diese Juristen sind linksextreme Propagandisten, die Deutschland in einen multikultiversifften DDR-Zustand umvolken wollen blablubschwawweldibapp.

Ja ja, die Gefahr besteht auf alle Fälle. Nehmt euch in acht. Wir haben auch extra das Blauhemd aufgehoben, damit wir was anzuziehen haben nach dem FKK, wenn wir zum Fahnenappell marschieren. Und wenn wir am Lagerfeuer endlich wieder singen "Bau auf, bau auf, bau auf, bau auf, Freie Deutsche Jugend, bau auf"

[Tom Bombadil]

(13 Jul 2018, 18:08)

Es gibt selbstverständlich Linksextreme. Die aber sitzen nicht in den Parlamenten.

Doch, sitzen sie.

[Realist2014]

(13 Jul 2018, 18:18)



Ja ja, die Gefahr besteht auf alle Fälle. Nehmt euch in acht. Wir haben auch extra das Blauhemd aufgehoben, damit wir was anzuziehen haben nach dem FKK, wenn wir zum Fahnenappell marschieren. Und wenn wir am Lagerfeuer endlich wieder singen "Bau auf, bau auf, bau auf, bau auf, Freie Deutsche Jugend, bau auf"

für manche wäre es tatsächlich besser gewesen, statt in die BRD "integriert" zu werden, nach Nord-Korea oder Kuba auszuwandern...

[Selina]

(13 Jul 2018, 18:12)

doch, das tun sie...



richtig, wieso verstehst DU das nicht?



nein, dass ist DEINE Meinung

die "Wortwahl" mancher Linken in den Parlamenten ist ebenso bedenklich im Hinblick auf unsere Verfassung.

Ich dachte immer, du seist nur ein erzkonservativer "freischaffender Unternehmer" (deine Worte). Dabei scheinst du ja zusätzlich noch die AfD zu wählen. Mein lieber Herr Gesangsverein

[Tom Bombadil]

(13 Jul 2018, 18:19)

für manche wäre es tatsächlich besser gewesen, statt in die BRD "integriert" zu werden, nach Nord-Korea oder Kuba auszuwandern...

Ja, bei manchen Ex-Ossis ist die Integration in die FDGO gründlich schiefgegangen, das kann man hier schön sehen.

[Julian]

(13 Jul 2018, 18:05)
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... tsstaat/3/


https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... z-politik/


Ja, ich weiß. Auch diese Juristen sind linksextreme Propagandisten, die Deutschland in einen multikultiversifften DDR-Zustand umvolken wollen blablubschwawweldibapp.

Hast du den von dir verlinkten Artikel überhaupt gelesen?

Für Bundesjustizminister Heiko Maas ist das AfD-Programm "in Teilen verfassungswidrig". Für dieses Etikett sei es im Wortlaut zu vage, meint Robert Hotstegs. Das sähe anders aus, wenn die AfD die Lösungsvorschläge konkret fassen würde.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... chtsstaat/

Wir fassen zusammen: Das AfD-Programm ist laut diesem Rechtsanwalt nicht verfassungswidrig - aber es könnte verfassungswidrig sein, wenn etwas anderes drinstünde! Wie intelligent.

Dass die Diskussion um das Familienbild Propagandalügen sind, erkennt man schon daran, dass die AfD nicht einmal ihrem eigenen Personal ihr angebliches Familienbild aufdrückt. Wieso sollte sie es dann staatlich verordnen?

Vielleicht geschieht dies im raunenden Bild, das ihre Gegner von der AfD zeichnen, aber nicht in der Realität. Die AfD will das gar nicht; die Leute sind völlig zufrieden, wenn sich Menschen individuell für ein anderes Modell entscheiden, wie beispielsweise eine Alice Weidel.

Im übrigen ist das Familienbild der AfD wesentlich moderner und liberaler, als es das Familienbild der Fünfzigerjahre war. Wäre denn das Familienbild Adenauers für dich auch nationalsozialistisch, und Adenauer selbst ein Nazi? Immer frei heraus mit der Meinung!

[Selina]

(13 Jul 2018, 18:18)

Doch, sitzen sie.

Nö.

[Realist2014]

(13 Jul 2018, 18:23)

Nö.

aber sicher doch

das sitzen so einige, die mit dem Artikel 14 so ihre Probleme haben und den gerne "ändern" würden

Gesine Lötsch ist so ein Beispiel

[Selina]

(13 Jul 2018, 18:22)

Ja, bei manchen Ex-Ossis ist die Integration in die FDGO gründlich schiefgegangen, das kann man hier schön sehen.

Ich sehe hier eher nicht integrierbare Rechte. Und das zuhauf.

[Realist2014]

(13 Jul 2018, 18:21)

Ich dachte immer, du seist nur ein erzkonservativer "freischaffender Unternehmer" (deine Worte). Dabei scheinst du ja zusätzlich noch die AfD zu wählen. Mein lieber Herr Gesangsverein

wie kommst du auf den UNSINN?

ich bin nur nicht wie DU einseitig blind

Verfassungsfeinde gibt es rechts UND links

Wahltechnisch bin ich bei FDP/CSU

[zollagent]

(13 Jul 2018, 17:14)

Nein, denn ich kann mir keinen Weg vorstellen, wie man im Einklang mit dem Grundgesetz die "Dominanz kapitalistischen Eigentums" brechen will.

Dann schau dir die Regelungen auf dem Fernmeldemarkt an mit einer Aufsichtsbehörde übergeordnet und dann weißt du, wie man so was machen kann. Es gibt da natürlich viele Grade der Aufsicht und der Regelung.

[Realist2014]

(13 Jul 2018, 18:28)

Ich sehe hier eher nicht integrierbare Rechte. Und das zuhauf.

WEN "siehst" du "hier"??????????

[Selina]

(13 Jul 2018, 18:28)

wie kommst du auf den UNSINN?

ich bin nur nicht wie DU einseitig blind

Verfassungsfeinde gibt es rechts UND links

Wahltechnisch bin ich bei FDP/CSU

Wo es auch etliche Leute gibt, die ideologisch ganz nahe bei der AfD stehen, siehe Dobrindt mit seiner (rechtslastigen) "konservativen Revolution".

[Realist2014]

(13 Jul 2018, 18:29)

Dann schau dir die Regelungen auf dem Fernmeldemarkt an mit einer Aufsichtsbehörde übergeordnet und dann weißt du, wie man so was machen kann. Es gibt da natürlich viele Grade der Aufsicht und der Regelung.

das hat nun was mit dem zu tun, was Tom geschrieben hat?

[Realist2014]

(13 Jul 2018, 18:30)

Wo es auch etliche Leute gibt, die ideologisch ganz nahe bei der AfD stehen, siehe Dobrindt mit seiner (rechtslastigen) "konservativen Revolution".

Rechts von der CSU ist die Wand.

FJS.....

[Selina]

(13 Jul 2018, 18:29)

WEN "siehst" du "hier"??????????

Einige Leute, die immerzu verkünden, sie gehörten angeblich zur so genannten "Mitte", die aber so reden, als stünden sie sehr weit rechts außen.

[Selina]

(13 Jul 2018, 18:32)

Rechts von der CSU ist die Wand.

Wie jetzt? Schon fusioniert mit der AfD? Das ging ja rasch

[zollagent]

(13 Jul 2018, 17:16)

Die Linkspartei (die ich nicht wähle) regiert in Thüringen und war/ist in Berlin beteiligt. Mir ist nicht bekannt, dass dort Zustände wie in der DDR herrschen. In Berlin war die Linkspartei sogar an der Verschebelung von städtischen Sozialwohnungen an private Investoren beteiligt, das sollte Realisten doch sehr gut gefallen. Vor drohenden Zuständen wie in der DDR würde ich mich ängstigen, wenn die DKP/MLPD in der Position der AfD wären, also zweite bis dritte Kraft im Bund und in (bald sämtlichen) Landesparlamenten vertreten.

Das kann ein einzelnes Bundesland auch nicht hinkriegen, selbst mit einem total roten oder total braunen Landtag. Solltest du eigentlich wissen. Es ist ja auch nicht so, daß die Linke per sè nur aus Leuten mit solchen Absichten, sollten sie die Gelegenheit kriegen, besteht. Das will ich nun nicht behaupten. Es gibt nur ein gewisses Klientel, das sich aus SED-Zeiten herübergerettet hat, außerdem gibt es auch Nachwuchs für alle Zweige. Es ist nur so, daß ich eine ehemalige Staatspartei, die schlichtweg mal alle diktatorischen Zügel in der Hand hatte, und auch bisher zumindest für mich noch nicht glaubwürdig mit ihrer Vergangenheit gebrochen hat, eben immer noch das Potential hat. Es ist wie in der Kriminalistik: Man muß nicht nur den Willen, sondern auch Mittel und Gelegenheit haben.

Eine wirkliche Gefahr für unsere Demokratie von Seiten der Linken sehe ich allerdings derzeit nicht. Das ist bei der AfD ein völlig anderes Kapitel. Man muß nur in den sozialen Medien lesen, welche Einstellung schon das Fußvolk hat und man muß die parlamentarische "Arbeit" genau ansehen, vor allem, welche Hintergedanken und Zwecke mit den vielen kleinen suggestiven Anfragen verfolgt werden. Und natürlich die Verbindungen, die diese Partei so mit politischen Gruppierungen hat. Von da sehe ich durchaus den Willen, bei Gelegenheit und Möglichkeit einen autoritären Staat einzurichten, selbst, wenn das mittels eines Putsches geschehen müßte.

[Tom Bombadil]

(13 Jul 2018, 18:29)

Dann schau dir...

Du kannst das ja gerne so interpretieren, aufgrund der Historie der Linkspartei als SED-Nachfolger ist eigentlich sehr klar, was damit gemeint ist, siehe auch der andere Link. Regulierungen überwinden auch nicht die "Dominanz kapitalistischen Eigentums" oder bestimmt das "kapitalistische Eigentum" nicht mehr über die Firmenpolitik?

[zollagent]

(13 Jul 2018, 17:53)

Wenn sie beobachtet werden, ist doch alles ok. Und bis auf diese Jelpke sitzen sie ja nicht in den Parlamenten, wie ich dort sehe. Und ja, selbstverständlich sind Linke kapitalismuskritisch eingestellt, logisch. Deswegen sind es trotzdem Demokraten oder gerade, weil sie Demokraten sind, sind sie kapitalismuskritisch eingestellt. Ich verstehe diese Links-Rechts-Gleichsetzung auch unter dem historischen Aspekt nicht: Wie kann man Leute in einen Topf schmeißen, deren Großeltern von den Großeltern der anderen ins KZ geschmissen und umgebracht worden sind? Also bildlich gesprochen.

Auch du triffst hier eine höchst fragwürdige Feststellung: Man sei Demokrat, weil man kapitalismuskritisch sei. Ich halte das für falsch. Eine allgemein kritische Lebenseinstellung ist durchaus gesund. Die kann man aber auch haben, ohne unser Wirtschafts- oder Gesellschaftsmodell grundsätzlich in Frage zu stellen oder es gar gegen ein anderes austauschen zu wollen.

[zollagent]

(13 Jul 2018, 18:18)



Ja ja, die Gefahr besteht auf alle Fälle. Nehmt euch in acht. Wir haben auch extra das Blauhemd aufgehoben, damit wir was anzuziehen haben nach dem FKK, wenn wir zum Fahnenappell marschieren. Und wenn wir am Lagerfeuer endlich wieder singen "Bau auf, bau auf, bau auf, bau auf, Freie Deutsche Jugend, bau auf"

Lauf lieber in FKK-Uniform zum Fahnenappell. Das komische Blau ist inzwischen anderweitig vergeben. Nicht, daß dich noch jemand für einen Schlumpf hält.

[zollagent]

(13 Jul 2018, 18:19)

für manche wäre es tatsächlich besser gewesen, statt in die BRD "integriert" zu werden, nach Nord-Korea oder Kuba auszuwandern...

Chile war das Land der Träume. Dort hätten sie eine sozialistische Neuausgabe der Colonia Dignidad aufbauen können.

[Tom Bombadil]

Ohne wirtschaftliche Freiheit kann es gar keine Demokratie geben, das Recht auf Eigentum - auch an Produktionsmitteln - und die Handlungsfreiheit sind Menschenrechte.

[zollagent]

(13 Jul 2018, 18:32)

das hat nun was mit dem zu tun, was Tom geschrieben hat?

Lies zurück, dann weißt du's.

[zollagent]

(13 Jul 2018, 18:40)

Du kannst das ja gerne so interpretieren, aufgrund der Historie der Linkspartei als SED-Nachfolger ist eigentlich sehr klar, was damit gemeint ist, siehe auch der andere Link. Regulierungen überwinden auch nicht die "Dominanz kapitalistischen Eigentums" oder bestimmt das "kapitalistische Eigentum" nicht mehr über die Firmenpolitik?

Was gemeint ist, mag sich durchaus mit einer Änderung der Mitglieder auch ändern. Deine Klassenkampfparolen brauchst du bei mir nicht anzubringen. Und ja, es gibt durchaus Situationen, wo der Staat da eingreifen kann, soll und sogar muß. Inzwischen solltest du aber auch schon mitbekommen haben, daß ich keineswegs ein großer Freund staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft bin. Und damit auch nicht einer Veränderung des Wirtschaftssystems. Ich mag nur keine Extreme.

[zollagent]

(13 Jul 2018, 18:55)

Ohne wirtschaftliche Freiheit kann es gar keine Demokratie geben, das Recht auf Eigentum - auch an Produktionsmitteln - und die Handlungsfreiheit sind Menschenrechte.

Du klingst wie der Realist, der ja gemäß seinem Nick die Zeitrechnung 2014 eingestellt hat.

Der erste Satz ist durchaus richtig. Der Zweite auch. Solange man sich über die Grenzen der zulässigen Verwendung im Klaren ist und sie auch einhält.

[unity in diversity]

(13 Jul 2018, 18:53)

Lauf lieber in FKK-Uniform zum Fahnenappell. Das komische Blau ist inzwischen anderweitig vergeben. Nicht, daß dich noch jemand für einen Schlumpf hält.

Nationalistische Bekleidungsvorschriften gibt es überall:
https://i.pinimg.com/originals/4b/cb/de ... c4254c.jpg

[zollagent]

(13 Jul 2018, 19:05)

Nationalistische Bekleidungsvorschriften gibt es überall:
https://i.pinimg.com/originals/4b/cb/de ... c4254c.jpg

Ja, auch dafür gibt es Liebhaber, die sind aber meist denn doch wesentlich älter und würden in entsprechende Uniformen nicht mehr passen und sind außerdem auch weniger an denn Uniformen als vielmehr an deren Inhalt interessiert.

[Marmelada]

(13 Jul 2018, 18:23)

Hast du den von dir verlinkten Artikel überhaupt gelesen?

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... chtsstaat/

Wir fassen zusammen: Das AfD-Programm ist laut diesem Rechtsanwalt nicht verfassungswidrig - aber es könnte verfassungswidrig sein, wenn etwas anderes drinstünde!

Nein, wenn sie ihre Vorstellungen zur Umsetzung konkret formulierte, würde das auf Verfassungswidrigkeit hinauslaufen.

Dass die Diskussion um das Familienbild Propagandalügen sind, erkennt man schon daran, dass die AfD nicht einmal ihrem eigenen Personal ihr angebliches Familienbild aufdrückt. Wieso sollte sie es dann staatlich verordnen?

Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die AfD hat von ihren Plänen teilweise Abstand genommen, weil sie ihrem eigenen Personal schaden würden.

https://www.n-tv.de/politik/AfD-will-Eh ... 84586.html

Eigentlich hatte es einen Passus im geplanten Parteiprogramm gegeben, der die Forderung enthielt, dass "schwerwiegendes Fehlverhalten, welches sich gegen die eheliche Solidarität richtet", bei Scheidungen "Berücksichtigung" finden müsse. Im Klartext heißt das: Die AfD wollte bei Scheidungen das sogenannte Schuldprinzip wieder einführen. Dieses war bis in die 1970er-Jahre üblich. Demnach hatte derjenige, der nach Ansicht der Richter Schuld am Scheitern der Ehe trug, zum Beispiel keinen Anspruch auf Unterhalt.

Das kommt Frauke Petry sicherlich entgegen. Denn: Sie hat sich laut "Bild"-Zeitung bereits im Mai 2015 von ihrem Ehemann Sven getrennt und ist mittlerweile mit ihrem Parteifreund Marcus Pretzell liiert. In einer offiziellen Stellungnahme der AfD hieß es dann im Oktober, dass die Trennung im "gegenseitigen Einvernehmen" passiert sei. Seitdem leben die vier Kinder abwechselnd bei Mutter und Vater.
Schuldprinzip würde Prozess bei Petrys bedeuten

Würde das Schuldprinzip wieder gelten, hätte es im Falle der Petrys einen Gerichtsprozess gegeben, in dem genau dargelegt würde, wer die Ehe zerstört hat. Außerdem läuft der Ehebrecher Gefahr, das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder zu verlieren.

Vielleicht geschieht dies im raunenden Bild, das ihre Gegner von der AfD zeichnen, aber nicht in der Realität. Die AfD will das gar nicht; die Leute sind völlig zufrieden, wenn sich Menschen individuell für ein anderes Modell entscheiden, wie beispielsweise eine Alice Weidel.

Eben nicht wie Alice Weidel. Die AfD will, dass sich die Familienpolitik des Bundes und der Länder am Bild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern orientiert. Wir lehnen alle Versuche ab, den Sinn der Wörter „Familie“ und „Ehe“ in Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz auf andere Gemeinschaften auszudehnen und der Familie auf diesem Wege den besonderen staatlichen Schutz zu entziehen. Das heißt konkret, die AfD will sowohl Alleinerziehende als auch gleichgeschlechtliche Familien aus dem Grundgesetz und somit aus der Familienpolitik herausnehmen und ihnen auf diese Weise den "besonderen staatlichen Schutz entziehen". Sie will genau das ausführen, was sie anderen fälschicherweise vorwirft. Alice Weidel mit Schweizer Wohnsitz kann das natürlich egal sein.

Und nun zum zweiten Artikel, den du rein zufällig ignoriert hast.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... z-politik/

Seit dem 13. März ist die AfD eine neue politische Kraft in Deutschland. Ihre politischen Ziele lassen sich aber in wichtigen Punkten nicht mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbaren. Joachim Wieland zeigt die Konfliktpunkte.

Die AfD (Alternative für Deutschland) hat bei den Landtagswahlen in Sachen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz triumphiert. Programme für die einzelnen Länder gab es bereits, nun hat die Partei einen Entwurf für ein Grundsatzsprogramm erstellt, das unter anderem auf eine andere staatliche Ordnung abzielt, als sie im Grundgesetz angelegt ist. [...]

Austritt aus der EU oder Auflösung

[...]

Abschaffung der Rechtsmittelinstanz

[...]

Keine Sozialleistungen für "selbstgewählte" Alleinerziehende

[...]

Psychisch Kranke in Sicherungsverwahrung

[...]

Die AfD wird in Zukunft, wenn sie in mehreren Landtagen vertreten ist, ihr Verhältnis zur Verfassung klären müssen. Der Vorrang der Verfassung in Deutschland verbietet es, dass sich eine politische Partei nach ihrem Gutdünken über die Vorgaben hinwegsetzt, die das Grundgesetz für den politischen Prozess macht. Auch eine Protestpartei ist an das Recht gebunden und bewegt sich nicht in einem rechtsfreien Raum.

Prof. Dr. Joachim Wieland lehrt Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer.

In [...] stehen jeweils die Ausführungen, weshalb er diese Punkte mit dem GG nicht für vereinbar hält. Ja, ich weiß: Einen AfD-Fan ficht das nicht an.

[unity in diversity]

(13 Jul 2018, 19:10)

Ja, auch dafür gibt es Liebhaber, die sind aber meist denn doch wesentlich älter und würden in entsprechende Uniformen nicht mehr passen.

Die Faschisten im Nadelstreif, wollen alles uniformierten, damit sie nicht auffallen.

[imp]

(13 Jul 2018, 15:44)

Ja. Danke. DIese No-Erdogan-Empfehlung von Özdemir ist ja tatsächlich eine umgekehrt umgekehrte Herkunftsloyaliäts-Erwartung. Geht für mich demokratiepolitisch nicht nur in Ordnung sondern ist absolut vorbildlich. Von meiner Herkunft her müsste ich eigentlich Orbán-Propaganda machen. Ich mache aber mit allen Mitteln Gegen-Orbán-Propaganda. Die Tatsache, dass ich mich sprachlich, kulturell usw. in Ungarn und MIttelosteuropa einigermaßen gut auskenne, ist für mich Verpflichtung, Bürgerpflicht eines Demokraten sozusagen, dieses Wissen zur Aufklärung über die undemokratischen Tendenzen dort auch in Diskussionen einzusetzen.

Da bin ich aber mehr bei dir als bei solchen Geboten. Die Wahlentscheidung Dritter geht den Politiker nichts an, ob nun so herum oder so herum, bei Wahlen in Deutschland wie auswärts. Analog die "Wahlempfehlungen" an die Griechen. Ob du es mit Orban hältst oder mit Urban Priol, das soll deiner Abwägung vorbehalten bleiben.

[Realist2014]

(13 Jul 2018, 19:00)

. Und ja, es gibt durchaus Situationen, wo der Staat da eingreifen kann, soll und sogar muß. .

mir fällt da nur die HRE ein

da musste der Staat die Aktionäre enteignen, bevor er die "Rettungsaktion" starten konnte.

Kennst du noch einen weiteren "Fall"?

[Realist2014]

(13 Jul 2018, 19:02)

Du klingst wie der Realist, der ja gemäß seinem Nick die Zeitrechnung 2014 eingestellt hat.

D .

nein

die Forensoftware bietet nur keinen variablen Parameter innerhalb der Usernamens an...

[Realist2014]

(13 Jul 2018, 18:55)

Ohne wirtschaftliche Freiheit kann es gar keine Demokratie geben, das Recht auf Eigentum - auch an Produktionsmitteln - und die Handlungsfreiheit sind Menschenrechte.

könnte von mir sein....

[Selina]

(13 Jul 2018, 19:12)

Nein, wenn sie ihre Vorstellungen zur Umsetzung konkret formulierte, würde das auf Verfassungswidrigkeit hinauslaufen.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die AfD hat von ihren Plänen teilweise Abstand genommen, weil sie ihrem eigenen Personal schaden würden.

https://www.n-tv.de/politik/AfD-will-Eh ... 84586.html


Eben nicht wie Alice Weidel. Die AfD will, dass sich die Familienpolitik des Bundes und der Länder am Bild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern orientiert. Wir lehnen alle Versuche ab, den Sinn der Wörter „Familie“ und „Ehe“ in Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz auf andere Gemeinschaften auszudehnen und der Familie auf diesem Wege den besonderen staatlichen Schutz zu entziehen. Das heißt konkret, die AfD will sowohl Alleinerziehende als auch gleichgeschlechtliche Familien aus dem Grundgesetz und somit aus der Familienpolitik herausnehmen und ihnen auf diese Weise den "besonderen staatlichen Schutz entziehen". Sie will genau das ausführen, was sie anderen fälschicherweise vorwirft. Alice Weidel mit Schweizer Wohnsitz kann das natürlich egal sein.

Und nun zum zweiten Artikel, den du rein zufällig ignoriert hast.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... z-politik/
In [...] stehen jeweils die Ausführungen, weshalb er diese Punkte mit dem GG nicht für vereinbar hält. Ja, ich weiß: Einen AfD-Fan ficht das nicht an.

Das ist ja krass. Einiges davon wusste ich bereits, anderes nicht. Da kanns einem wirklich nur schlecht werden. Psychisch Kranke in Sicherungsverwahrung. Keine Sozialleistungen für "selbstgewählte" Alleinerziehende. So ein Zynismus. Inhumaner Schwachsinn. Das ist ganz klar demokratie- und verfassungsfeindlich, reinsten Wassers. Danke, Marmelada, für die Infos.