"Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

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think twice
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitragvon think twice » So 6. Mai 2018, 18:12

Nightrain hat geschrieben:(06 May 2018, 14:30)

Nein ich verwechsle da überhaupt nichts.

In der Dublin-III-Verordnung“ (EU-Verordnung Nr. 640/2013) ist geregelt, wie sichergestellt werden soll, dass innerhalb der EU nur einmal ein Asylantrag bearbeitet wird. Dazu wird zunächst der zuständige Staat für das Asylverfahren ermittelt und dann gibt es eine Frist von 6 Monaten innerhalb der die Person in das zuständige Land gebracht werden muss.

Und genau auf diese Frist zielen die Kirchen ab. Wie oben schon aufgezeigt geht es in 85% der Kirchenasyle inzwischen nicht mehr um Härtefälle, sondern darum Deutschland zur Übernahme des Asylverfahrens zu zwingen, obwohl ein anderes EU-Land rechtlich dafür zuständig gewesen wäre.

So einfach ist es nun auch nicht. Zuständig ist ein anderer Eu-Staat nur dann, wenn der Flüchtling dort erstmalig registriert wurde. Um den Flüchtling abschieben zu koennen, muss der Zielstaat mit der Übernahme einverstanden sein, viele Länder verweigern jedoch die Rücknahme.

Auch kann der Flüchtling, wenn ihm die beabsichtigte Rückführung per Bescheid mitgeteilt wurde, den Rechtsweg beschreiten, was er in der Regel auch tut. Stellt er oder ein Anwalt einen Antrag auf aufschiebende Wirkung für die Dauer des Klageverfahren, beginnt nach dem Urteilsspruch die 6-Monatsfrist neu an zu laufen.

Auch die meisten Dublin-Faelle haben also ein abgeschlossenes Asyl- und Gerichtsverfahren hinter sich. In den allermeisten Fällen hoffen sie, dass sich die Härtefallkommission ihrer aussichtslosenLage annimmt mit Unterstützung der Kirchengemeinde.
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitragvon Nightrain » So 6. Mai 2018, 20:54

think twice hat geschrieben:(06 May 2018, 19:12)
So einfach ist es nun auch nicht. Zuständig ist ein anderer Eu-Staat nur dann, wenn der Flüchtling dort erstmalig registriert wurde.


Wenn sich in LKWs wieder mal die Leichen stapeln aufgrund einer missglückten Schleusung innerhalb der EU, dann daran denken wie schlecht Gesetze gemacht werden und welche fatalen Anreize sie setzen.
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitragvon JosefG » So 6. Mai 2018, 22:39

Humelix33 hat geschrieben:(05 May 2018, 22:00)

Und da wir kein Gottesstaat sind, auch kein Christlicher, ist "Kirchenasyl" ein absolutes NoGo


Kann man auch anders herum lesen:

Die Tatsache, dass das Kirchenasyl vom Staat respektiert wird,
wirft die Frage auf, ob wir nicht doch ein christlicher Gottesstaat sind.
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Der Neandertaler
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitragvon Der Neandertaler » Mo 7. Mai 2018, 04:17

Hallo Nightrain.
Nightrain hat geschrieben:Wenn sich in LKWs wieder mal die Leichen stapeln aufgrund einer missglückten Schleusung innerhalb der EU, dann daran denken wie schlecht Gesetze gemacht werden und welche fatalen Anreize sie setzen.
Wie bitte? Was hat das Eine mit dem Anderen zu tun? Leichen, Schleusung und schlechte Gesetze? Geht's noch?

Seitens der Flüchtlinge werden doch schlepper oder Schleuser gebraucht, weil Flüchtlinge auf legalem Weg nicht in ihr Wunschland kommen. Also könnte man sagen, daß Schleuser deshalb gebraucht werden, weil es soviele ... zuviele restriktive Gesetze gibt.

Nebenbei:
    in diesem Diskurs ging es doch um Kirchenasyl - nicht um Leichen, Schleuser und deren "Erfolg".
      Hab ich da was verpaßt?
Wenn einem aber keine Argumente zum Thema einfallen, müssen eben Unklarheiten her und vermengt werden. Ist schon klar!
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitragvon Nightrain » Mo 7. Mai 2018, 05:01

Der Neandertaler hat geschrieben:(07 May 2018, 05:17)
Hallo Nightrain.Wie bitte? Was hat das Eine mit dem Anderen zu tun? Leichen, Schleusung und schlechte Gesetze? Geht's noch?
Seitens der Flüchtlinge werden doch schlepper oder Schleuser gebraucht, weil Flüchtlinge auf legalem Weg nicht in ihr Wunschland kommen. Also könnte man sagen, daß Schleuser deshalb gebraucht werden, weil es soviele ... zuviele restriktive Gesetze gibt.

Dass die toten im Mittelmeer und in den innerhalb der EU existierenden Schleuserrouten natürlich damit zu tun haben, dass Schleusung überhaupt zum Erfolg führt, dürfte jedem klar ersichtlich sein. Zu diskuieren sind dann die Mittel mit denen man Schleuserrouten endlich obsolet macht und tausende Leben im Jahr rettet.


Der Neandertaler hat geschrieben:(07 May 2018, 05:17)
Nebenbei:
    in diesem Diskurs ging es doch um Kirchenasyl - nicht um Leichen, Schleuser und deren "Erfolg".
      Hab ich da was verpaßt?
Wenn einem aber keine Argumente zum Thema einfallen, müssen eben Unklarheiten her und vermengt werden. Ist schon klar!

Welche Argumente sind denn zusätzlich nötig? 85% der Fälle von Kirchenasyl dienen dazu innerhalb in der EU das Asylverfahren einfach Deutschland aufzuzwingen.

Die deutschen Behörden setzen ihr Recht eben nicht mit allen Mitteln durch, sondern agieren maßvoll und umsichtig. Es ist eine Peinlichkeit - und sehr bezeichnend - für die Kirchen in Deutschland im verantwortungsbewussten Umgang mit Macht von deutschen Behörden belehrt zu werden. Stattdessen setzt man selbst auf psychische Gewalt der schlechten Bilder, wenn Polizei Asylbewerber aus den Kirchen tragen müssten. Das ist nicht weniger moralisch bankrott als z.B. an die Eingangstüren gekettete Kleinkinder.
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitragvon Teeernte » Mo 7. Mai 2018, 06:24

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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitragvon Humelix33 » Mo 7. Mai 2018, 10:21

JosefG hat geschrieben:(06 May 2018, 23:39)

Kann man auch anders herum lesen:

Die Tatsache, dass das Kirchenasyl vom Staat respektiert wird,
wirft die Frage auf, ob wir nicht doch ein christlicher Gottesstaat sind.


Die Erkenntnis ist falsch, zu dem, was auch außerhalb von den Kirchen passiert.

Es ist ja klar, dass der Staat generell total neben der Spur ist, was das logische Handling dieser Migrationsströme ist. Man will nicht in logische und realistische Muster fallen, und die Kirchen erschweren es mit dem Kirchenasyl noch mehr.
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitragvon think twice » Mo 7. Mai 2018, 13:50

Humelix33 hat geschrieben:(07 May 2018, 11:21)

Die Erkenntnis ist falsch, zu dem, was auch außerhalb von den Kirchen passiert.

Es ist ja klar, dass der Staat generell total neben der Spur ist, was das logische Handling dieser Migrationsströme ist. Man will nicht in logische und realistische Muster fallen, und die Kirchen erschweren es mit dem Kirchenasyl noch mehr.

Die Barmherzigkeit und das humanitäre Getue mancher Zeitgenossen ist wirklich überaus lästig!
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitragvon Humelix33 » Mo 7. Mai 2018, 15:52

think twice hat geschrieben:(07 May 2018, 14:50)

Die Barmherzigkeit und das humanitäre Getue mancher Zeitgenossen ist wirklich überaus lästig!


Es wird "lästig", wenn man unlogisch und gegen Regeln agiert, und zwar für ALLE Beteiligten ;)

Vor allem sollten die "Geistlichen" ihre Bibel mal besser kennen, wenn sie an sowas glauben

Ihr sollt nicht unrecht handeln im Gericht, und sollst nicht vorziehen den Geringen noch den Großen ehren; sondern du sollst deinen Nächsten recht richten.Du sollst kein Verleumder sein unter deinem Volk. Du sollst auch nicht stehen wider deines Nächsten Blut;

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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitragvon Der Neandertaler » Mo 7. Mai 2018, 18:58

Da Du offensichtlich diese Diskussion auf eine ander Ebene führen möchtest - schließlich ging es hierbei anfangs um das Kirchasyl, ... sodenn!
Nightrain hat geschrieben: ... 85% der Fälle von Kirchenasyl dienen dazu innerhalb in der EU das Asylverfahren einfach Deutschland aufzuzwingen.
Was ist das denn für ein Argument? Diese "85 Prozent" scheinen wohl bei Dir eine beliebte Einheitszahl zu sein? Erst sind es "85% ... sogenannte "Dublin Fälle" " - nun dienen "85% der Fälle von Kirchenasyl ... dazu innerhalb in der EU das Asylverfahren einfach Deutschland aufzuzwingen." Der Kontext Deiner Ansicht ... dieser Äußerung würde doch heißen, daß andere EU-Staaten die Flüchtlinge losschicken würden, um Deutschland zu schaden. Glaubst Du das wirklich? ... oder plapperst Du einfach nur nach?

Es dürfte eher umgekehrt sein:
    als "Dublin" "erfunden" wurde ... eingeführt wurde, wollten sich EU-Innen-Mitgliedsstaaten einiger Arbeit entledigen. Sie wollten die Flüchtlingsproblematik nach außen verlegen. Dies hatte auch wunderbar funktioniert (und konnte auch nur deshalb funktionieren), solange nur einige wenige Flüchtlinge an die EU-Tür klopfen. Da aber zunehmend mehr und mehr Flüchtlinge Einlaß begehrten, waren diese Rand-EU-Staaten heillos überfordert. Deshalb hat und mußte Deutschland und einige andere Staaten Humanität zeigen und einige dieser Flüchtlinge aufnehmen. Klar, einige dieser Flüchtlinge wollten nach Deutschland - aber nicht nur, Schweden oder Großbritannien waren ebenso gefragt. Man kann es den Flüchtlingen aber auch nicht verdenken, daß sie in ein bestimmtes Land wollen. Sei es, daß sie hier oder da Verwandtschaft oder Bekannte haben, oder, oder, oder. Gut, Ungarn hat, nachdem Merkel einige der an der ungarischen Grenze gestrandeten Flüchtlinge aufnehmen wollte, seine Grenzen geöffnet und zusätzliche Flüchtlinge an die ungarisch-österreichische Grenze gekarrt, aber wohl nicht in erster Linie, um Deutschland zu schaden - Viktor Orbán wollte sich lediglich eines Problems entledigen ... er will sich seine Probleme selber suchen.
Nightrain hat geschrieben:Die deutschen Behörden setzen ihr Recht eben nicht mit allen Mitteln durch, sondern agieren maßvoll und umsichtig. Es ist eine Peinlichkeit - und sehr bezeichnend - für die Kirchen in Deutschland im verantwortungsbewussten Umgang mit Macht von deutschen Behörden belehrt zu werden. Stattdessen setzt man selbst auf psychische Gewalt der schlechten Bilder, wenn Polizei Asylbewerber aus den Kirchen tragen müssten. Das ist nicht weniger moralisch bankrott als z.B. an die Eingangstüren gekettete Kleinkinder.
Deine Aussagen sind es immer wert, im Zusammenhang stehen zu lassen, bzw.: zitiert zu werden! Du scheinst Dich wirklich nicht viel mit dieser Problematik ... mit diesem Thema beschäftigt zu haben? Sonst müßtest Du wissen, daß keinesfalls "Kirchen in Deutschland im verantwortungsbewussten Umgang mit Macht von deutschen Behörden belehrt ... werden" ... belehrt worden sind. Die Behörden sind in einem Dilemma: einerseits sind sie schon bemüht Recht und Gesetz durchzusetzen, aber andererseits scheuen sie eben "schlechten Bilder, wenn Polizei Asylbewerber aus den Kirchen tragen" ... sie respektieren eben das Verhalten der Kirchen in Sachen Kirchenasyl. Deshalb eben auch das vorgenannte Übereinkommen in dieser Sache.
Auch ,
Nebenbei:
    Erstens sind mir derartige Bilder, in denen "Polizei Asylbewerber aus den Kirchen tragen", nicht bekannt.
    Zweitens:
      Du meinst wohl 'physische' Gewalt "der schlechten Bilder" - und nicht "psychische Gewalt"?!?


Auf "die toten im Mittelmeer und in den innerhalb der EU existierenden Schleuserrouten" gehe ich erstmal nicht ein, da dieses eine noch größere Diskussion wäre.
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitragvon Nightrain » Mo 7. Mai 2018, 20:30

Der Neandertaler hat geschrieben:Da Du offensichtlich diese Diskussion auf eine ander Ebene führen möchtest - schließlich ging es hierbei anfangs um das Kirchasyl, ... sodenn! Was ist das denn für ein Argument? Diese "85 Prozent" scheinen wohl bei Dir eine beliebte Einheitszahl zu sein? Erst sind es "85% ... sogenannte "Dublin Fälle" " - nun dienen "85% der Fälle von Kirchenasyl ... dazu innerhalb in der EU das Asylverfahren einfach Deutschland aufzuzwingen." Der Kontext Deiner Ansicht ... dieser Äußerung würde doch heißen, daß andere EU-Staaten die Flüchtlinge losschicken würden, um Deutschland zu schaden. Glaubst Du das wirklich? ... oder plapperst Du einfach nur nach?

85% sind 85% weil es beiden zitierten Passagen genau um das Gleiche geht. Die Kirchen in Deutschland nutzen das Kirchenasyl haupsächlich (85%) dazu Flüchtlinge so lange dem Staat zu entziehen, bis die Dublin Fristen für die Überstellung in das zuständige EU-Land überschritten ist. Damit will man gezielt Deutschland die Asylbearbeitung aufzwingen.
Die "Einheitszahl" findest du auf der Informationsseite der Kirchen selber: http://www.kirchenasyl.de/

In diesem Zusammenhang finde ich es sehr gut, dass man durch das Kirchenasyl gedeckte Immigranten als flüchtig ansieht und die Kirchengemeinden anstatt 6 Monate dann für mindestens 18 Monate die Kosten für das Kirchenasyl übernehmen müssen. Das reduziert allein schon durch die fehlenden Finanzen die Fälle wunderbar.


Der Neandertaler hat geschrieben:Sonst müßtest Du wissen, daß keinesfalls "Kirchen in Deutschland im verantwortungsbewussten Umgang mit Macht von deutschen Behörden belehrt ... werden" ... belehrt worden sind. Die Behörden sind in einem Dilemma: einerseits sind sie schon bemüht Recht und Gesetz durchzusetzen, aber andererseits scheuen sie eben "schlechten Bilder, wenn Polizei Asylbewerber aus den Kirchen tragen" ... sie respektieren eben das Verhalten der Kirchen in Sachen Kirchenasyl. Deshalb eben auch das vorgenannte Übereinkommen in dieser Sache.
Auch ,
Nebenbei:
    Erstens sind mir derartige Bilder, in denen "Polizei Asylbewerber aus den Kirchen tragen", nicht bekannt.
    Zweitens:
      Du meinst wohl 'physische' Gewalt "der schlechten Bilder" - und nicht "psychische Gewalt"?!?


Den Text verstanden hast du ja leider nicht. Natürlich ist es eine moralische Bankrotterklärung der Kirchen, wenn diese - und nicht eben der Staat - mit solch niederen Propagandamitteln arbeiten. Als Vergleich habe ich da schon ganz passend gebracht, dass man ja gleich Kleinkinder an die Türen ketten könnte für einen noch besseren Effekt.
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitragvon Kamikaze » Di 8. Mai 2018, 13:17

Humelix33 hat geschrieben:(07 May 2018, 16:52)

Es wird "lästig", wenn man unlogisch und gegen Regeln agiert, und zwar für ALLE Beteiligten ;)

Vor allem sollten die "Geistlichen" ihre Bibel mal besser kennen, wenn sie an sowas glauben


Dann sollten die Priester erst mal arme brechen:
Ps 10,15-16: Zerbrich den Arm des Gottlosen und bekämpfe das Böse, so wird man sein gottloses Wesen nicht mehr finden. Der HERR ist König auf immer und ewig; die Heiden aus seinem Land müssen umkommen.

Ist aber auch egal, ob es ein Flüchtling, "Heide", oder Kirchgänger ist:
Röm 3,20-24: Auch wer die Gebote befolgt, bleibt für Gott ein Sünder.


Die Bibel ist immer eine ganz tolle Quelle für ein menschliches Miteinander. :D

5. Mose 17, 5-7:
so sollst du jenen Mann oder jenes Weib, die böse Sache getan haben, zu deinen Toren hinausführen, den Mann oder das Weib, und sollst sie steinigen, daß sie sterben.


Mt 10,34-39 (Jesus sagt): Viele glauben, dass ich als Friedensbringer gekommen bin. Ich bringe aber nicht Frieden sondern das Schwert. Ich werde die Kinder gegen ihre Eltern aufwiegeln (und die Familien spalten), so dass die eigenen Hausgenossen zu Feinden werden. Wer seine Eltern oder seine Kinder mehr liebt als mich, kann nicht zu mir gehören. Wer nicht bereit ist, sein Kreuz auf sich zu nehmen und mir zu folgen, der ist meiner nicht wert.


Da halte ich es lieber mit Marcus Aurelius:
Lebe ein gutes Leben. Falls es Götter gibt, und sie gerecht sind, wird es ihnen egal sein, wie ergeben Du gewesen bist. Sie werden betrachten, wie tugendhaft Du gelebt hast. Falls es Götter gibt, und sie ungerecht sind, dann solltest Du keinen Grund haben, Sie anzubeten. Wenn es keine Götter gibt, dann wird es Dich nicht mehr geben - aber Du wirst ein erhabenes Leben genossen haben, dass in den Erinnerungen Deiner Zurückgeblieben erinnert wird.
Wer viel kluges sagt ist klug,
wer zuhört ist weise.
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitragvon Der Neandertaler » Mi 9. Mai 2018, 10:28

Woll wir uns nun nicht über die Höhe der Zahlen streiten!

Im ersten Fall - der sogenannten "Dublin-Fälle":
    na klar sind das sogenannte "Dublin-Fälle", denn wenn die Flüchtlinge hierzulande ankommen, ... die Wenigsten werden per Flugzeug oder per Schiff direkt in Deutschland ankommen. Sie sind also durch mindestens ein EU-Land eingereist. Aber das war ja auch der Sinn und Zweck, warum man sich "Dublin" ausgedacht hat - man wollte Probleme von hier fernhalten.
Zum Thema - "Kirchenasyl ... dazu innerhalb in der EU das Asylverfahren einfach Deutschland aufzuzwingen." habe ich Dir schon ausreichend geantwortet. Wenn Du also der Meinung bist, andere Länder würden die Flüchtlinge bewußt nach Deutschland schicken, um "das Asylverfahren einfach Deutschland aufzuzwingen", ... Deine Meinung ... seltsame These, aber Du darfst sie äußern.

Du behauptest hier etwas, ohne es beweisen zu können. Etwa:
    "Die Kirchen in Deutschland nutzen das Kirchenasyl haupsächlich (85%) dazu Flüchtlinge so lange dem Staat zu entziehen, bis die Dublin Fristen für die Überstellung in das zuständige EU-Land überschritten ist. Damit will man gezielt Deutschland die Asylbearbeitung aufzwingen."
Auch wieder so eine Art Vertauschung von Symptom und Wirkung! Ich habe Dir erklärt, daß Kirchenasyl seitens der Flüchtlinge erbeten werden muß. Erbitten heißt: eine Bitte kann man auch ablehnen! Wenn absehbar ist, daß die Kirche lediglich instrumentalisiert werden soll, ... daß sie sich also letztlich strafbar machen würde, wird diese Bitte wohl abgelehnt.

Nochmal:
    Bilder, wie sie Dir vor Deinen imaginären Augen erscheinen, sind mir nicht bekannt - wenn Du das Gegenteil beweisen kannst, ... wohlan!
    Aber genau diese Bilder, die eventuell dann entstehen würden, sollte der Staat mit Gewalt gegen die Kirchen vorgehen und potenzielle Asylanten mit Gewalt aus den Kirchen entfernen, ... vor diesen Bildern fürchtet sich der Staat. Deshalb ist er auch in einem Dilemma: will er seine Entscheidung durchsetzen, bleibt ihm nichts anderes übrig - er muß entsprechend vorgehen und diese Bilder riskieren. Auf der anderen Seite würde es zu einem Machtspiel kommen - wer länger aushält: Kirche oder Staat? Also hat man sich 2015 friedlich geeinigt.
Den letzten Absatz übersehe ich, denn er fällt in die gleiche Machart:
    Behauptung ohne Beweise!
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitragvon Nightrain » Mi 9. Mai 2018, 19:37

Der Neandertaler hat geschrieben:Im ersten Fall - der sogenannten "Dublin-Fälle":
    na klar sind das sogenannte "Dublin-Fälle", denn wenn die Flüchtlinge hierzulande ankommen, ... die Wenigsten werden per Flugzeug oder per Schiff direkt in Deutschland ankommen. Sie sind also durch mindestens ein EU-Land eingereist. Aber das war ja auch der Sinn und Zweck, warum man sich "Dublin" ausgedacht hat - man wollte Probleme von hier fernhalten.

Ist die Dublin Verordnung nun geltendes EU Recht oder nicht? Ohne Dublin kann jeder angebliche Flüchtling in Europa herumreisen und sich sein Lieblingsfluchtland (das mit den höchsten Geldzahlungen) aussuchen. So ist es genau jetzt. Fällt gar nicht auf, wie in der Bevölkerung dadurch nicht nur das Vertrauen in die EU weiter schweren Schaden nimmt, sondern auch die Akzeptanz für die Migranten, die als Glücksritter daherkommen, schwindet?

Gerade für die Migranten wird das Kirchenasyl zum Stigmata. Da weiß dann jeder gleich, dass es keine Flüchtlinge in Not sind, sondern Weltenbummler auf Lebensstandard-Optimierungstour.


Der Neandertaler hat geschrieben:Zum Thema - "Kirchenasyl ... dazu innerhalb in der EU das Asylverfahren einfach Deutschland aufzuzwingen." habe ich Dir schon ausreichend geantwortet. Wenn Du also der Meinung bist, andere Länder würden die Flüchtlinge bewußt nach Deutschland schicken, um "das Asylverfahren einfach Deutschland aufzuzwingen", ... Deine Meinung ... seltsame These, aber Du darfst sie äußern.

Die Verantwortlichen in den Kirchen für das Kirchenasyl wollen das Asylverfahren Deutschland aufzwingen, obwohl (meist) Italien zuständig ist.

Der Neandertaler hat geschrieben:Auch wieder so eine Art Vertauschung von Symptom und Wirkung! Ich habe Dir erklärt, daß Kirchenasyl seitens der Flüchtlinge erbeten werden muß. Erbitten heißt: eine Bitte kann man auch ablehnen! Wenn absehbar ist, daß die Kirche lediglich instrumentalisiert werden soll, ... daß sie sich also letztlich strafbar machen würde, wird diese Bitte wohl abgelehnt.

Ach was. Die Kirchen vor Ort hier haben feste Kirchenasylplätze eingerichtet, die sofort wieder besetzt werden, sobald für den aktuellen Fall sicher gestellt ist, dass eine Rückführung nach Dublin Verordnung nicht mehr möglich ist.

Der Neandertaler hat geschrieben:Auf der anderen Seite würde es zu einem Machtspiel kommen - wer länger aushält: Kirche oder Staat? Also hat man sich 2015 friedlich geeinigt.

Es gibt keine Einigung. Derzeit reduziert man einerseits das Kirchenasyl so gut es geht:
1. Menschen in Kirchenasyl werden als flüchtig deklariert und damit muss die Kirche den Platz 18 Monate belegen, bevor eine Rückführung nicht mehr möglich ist
2. Als AUsgleich forciert man die Rückführung derjenigen, die nicht in Kirchenasyl sind
3. Bayern baut derzeit eine eigene Grenzpolizei auf. Schlussendlich wird das Ziel sein in der EU herumreisende Migranten gar nicht erst über die Grenze zu lassen.
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitragvon Der Neandertaler » Do 10. Mai 2018, 15:42

Ich erspare mir das Zitieren Deiner emotionalen, aber unsinnigen und paradoxen Phrasen.
Aber ja, Dublin ist Gesetz - es gilt auch noch! Es geht aber weniger um Recht und Gesetz und um dieses unter allen Umständen durchzusetzen. Es geht vielmehr darum, um das was pratikabel ist zu erkennen und anzuwenden. Sollte man nämlich Recht und Gesetz hundertprozentig und trotzig anwenden wollen - weil dies so sein muß, und sollte allerdings derjenige, der dieses Recht und Gesetz dann umsetzen muß, ... sollte der damit aber überfordert sein - was man ja durchaus schon vorher hätte erahnen konnte, wenn man dann aber trotzdem auf dieses Recht und Gesetz besteht, ... das ist dann schon fahrläßig und würde mit Sicherheit in weitaus größerem Maße auf uns zurück fallen. Darüberhinaus bezweifele ich mittlerweile, ob Du Dich schonmal mit der Dublin-Verordnung beschäftigt hast? Du redest thesenhaft über etwas, was laut Dublin ge- oder verboten ist, kannst es aber weder beweisen, noch scheinst Du die Dublin-Verordnungen überhaupt je gelesen zu haben.
    ... und wenn doch, ... hast Du sie auch verstanden?
      ... konkret?
Ansonsten kämen nämlich keine derartige Äußerungen zustande, wie etwa: "Ohne Dublin kann jeder angebliche Flüchtling in Europa herumreisen ..." oder "Da weiß dann jeder gleich, dass es keine Flüchtlinge in Not sind, sondern Weltenbummler auf Lebensstandard-Optimierungstour." - "... als Glücksritter". Wobei ich letzgenannte Aussage schon für sehr weltfremd halte ... fast schon grenzwertig.

Es ist nunmal Sinn und Zweck von Europa ... von der EU, daß jeder innerhalb Eurpas herumreisen kann. Wen möchtest Du daran hindern? Bürger aus Nicht-EU-Länder brauchen in der Regel ... oder unter Umständen ein Visum, wenn mit diversen Staaten nichts Gegenteiliges auf Gegenseitigkeit vereinbart worden ist - etwa ein Aufenthalts-, Arbeits- oder Studentenvisum.
Nightrain hat geschrieben:Es gibt keine Einigung.
Ach was? Ergebnisvermerk zum Gespräch zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Kirchen zum Thema Kirchenasyl am 24.02.2015
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitragvon Nightrain » Do 10. Mai 2018, 17:47

Die Einigung ist überholt, weil die Kirchen massiv gegen die Abmachung verstoßen das Kirchenasyl nicht für Dublin Fälle zu missbrauchen. In der Realität liegt man jetzt bei über 85% Dublin Fällen und begründet die "besondere Härte" der Fälle damit, dass Deutschland als einziges Land in ganz Europa menschenwürdig Asylsuchende unterbringt.
Deshalb werden schon länger fast sämtliche Kirchenasyle vom Bamf nicht mehr berücksichtigt.
Deshalb werden Migranten in Kirchenasyl inzwischen als flüchtig deklariert, um die Kirchen auszubremsen.
Deshalb wird in Bayern bei jedem Fall von Kirchenasyl gegen den Pfarrer ein Strafverfahren eröffnet, um die Menge der durchgeführen Kirchenasyle aktenkundig zu machen.
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitragvon Der Neandertaler » Fr 11. Mai 2018, 08:56

Nightrain hat geschrieben:Die Einigung ist überholt, weil die Kirchen massiv gegen die Abmachung verstoßen das Kirchenasyl nicht für Dublin Fälle zu missbrauchen. In der Realität ... ... sämtliche Kirchenasyle vom Bamf nicht mehr berücksichtigt. ... gegen den Pfarrer ein Strafverfahren eröffnet
Das ist aber eine seltsame Auffassung! Sie könnte so auch in einem AfD-Pamphlet stehen. Wenn Du Dir das letzte Urteil des OLG München in der Sache Kirchenasyl ansehen würdest, würdest Du lesen, daß das Gericht den angeklagte Nigerianer zwar vom Vorwurf des illegalen Aufenthalts freigesprochen hat, gleichzeitig stellte das Gericht aber auch klar:
    "Es gibt kein Sonderrecht für Kirchen"
      ... auch nicht beim Kirchenasyl.
Trotzdem dürften einige Punkte auch bundesweit für weitere gerichtliche Kirchenasyl-Entscheidungen von Relevanz sein. Die Staatsanwaltschaft Landshut war nämlich inetwa Deiner Ansicht, was das OLG in seinem Urteil nun aber ganz anders sieht.
    "Kirchenasyl verbietet dem Staat daher kein Handeln und zwingt ihn auch nicht dazu, eine Duldung zu erteilen"
... war einer dieser Punkte. Der Richter erklärte zudem daß "ein bloßer Eintritt in das Kirchenasyl und das Nichtstun der Behörden ... zu keiner Straffreiheit" führt. Das heißt: auch wenn die Behörden untätig bleiben ... diese Einigung zwischen dem Bamf und den Kirchen als "ohne rechtliche Wirkung" ansehen und nichts gegen das Kirchenasyl unternehmen, ergebe sich damit auch kein Anspruch auf Duldung. Bezüglich der Kirchen-Bamf-Vereinbarung dürfte somit für alle Beteiligten Rechtssicherheit bestehen.

Nochmal:
    Das es so viele "Dublin-Fälle" sind, die eventuell im Kirchenasyl landen und mit diesem behandelt werden, liegt auch daran, daß wir im Zentrum von Europa liegen.
      ... daß also "Dublin-Flüchtlinge", bevor sie zu uns kommen, vorher durch mindest ein anderes EU-Land gekommen sein müssen.
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitragvon Nightrain » Fr 11. Mai 2018, 17:58

Die Kirchen könnten ja auch alternativ sinnvoll helfen und über eine Bürgschaft direkt die Ärmsten aus den Flüchtlingslagern in Afrika holen, anstatt sich für Wohlstandsmigration innerhalb der EU selber auf die Schulter zu klopfen.

Das zitierte OLG Urteil geht aber an der Sache vorbei, denn das Problem sind die Fristen bei der Rückführung im Dublin System. Aber es ist natürlich richtig, dass bei der Einzelfallprüfung mehr gewichtet werden sollte, ob jemand ankündigt sich einer rechtmäßigen Rückführung zu entziehen. Ob derjenige ankündigt unterzutauchen oder den historischen Respekt vor kirchlichem Grund zu gebrauchen ist hinsichtlich der kriminellen Energie gleichwertig.
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitragvon Der Neandertaler » Sa 12. Mai 2018, 17:18

Asyl ist nunmal ein Individual-Recht und sollte auch so behandelt werden - soweit sind wir schon einig, denke ich. Selbverständlich bleibt es auch jedem selber überlassen, die ganze Sache (wie etwa das Kirchenasyl ... dessen Handhabung und dessen Auswirkungen) anders zu beurteilen und eventuell sogar neu zu definieren - das gilt selbstverständlich auch für das erwähnte OLG-Urteil in dieser Sache. Wenn Du allerdings die eventuell bundesweite Auswirkungen Teile dieses Urteil nicht siehst ... sie ignorierst, zeigt, daß Du unsere Justiz ebensowenig verstanden hast, wie vieles, was um Dich herum passiert. Ein OLG-Urteil - von wo auch immer - hat zwar keine unmittelbare Auswirkung auf die Gesetzgebung und die Handhabung bundesweiter Probleme, aber es bietet Protagonisten in ähnlichen Fälle schon Leitlinien ... bietet Orientierung.

Wenn Du nicht nur etwas nachplappern willst, sondern ernsthaft über etwas besorgt bist, solltest Du Dich mit diesem oder jenen Thema genauso ernsthaft auseinandersetzen undTatsachen und Beweise zumindest zur Kenntnis nehmen. Dazu scheint aber bei Dir die Akzeptanz zu fehlen.
    ... oder war es die Substanz?
Irgendwie habe ich nämlich ein Déjà-Erlebnis!?!

Es wird allgemein etwas behauptet. Wird dieses widerlegt ... durch Tatsachen widerlegt, werden sodann neue allgemeine Thesen und Unterstellungen in die Tastatur gehemmert. usw.usw. Schlußendlich kann man Vermutungen und vermeintliche, gute Ratschläge lesen. Alles nach dem Motto:
    Zugeben oder zumindest nicht mehr leugnen, dessen Gegenteil bewiesen ist.
      ... anerkennen, was nicht mehr zu leugnen ist.
Insofern ist Deine Diskussionsführung schon verständlich ... denn auch Deine Beiträge fallen in dieses Muster.

Wir können uns gerne weiter über dieses Thema unterhalten, dazu solltest Du allerdings ernsthaft bleiben und nur ebensolche Argumente vorbringen. Kannst Du das nicht, verabschiede ich mich hiermit.
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
Polibu
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Re: "Kirchenasyl" - Gegen den Rechtsstaat

Beitragvon Polibu » So 13. Mai 2018, 15:05

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(04 May 2018, 08:42)

Das ist eine wesentlich sympathischere Kirche als man manchmal erlebt. Mehr Bonhoeffer als Hans Meiser/Martin Weigel. Finde ich gut, wenn ich auch sonst Kirchen eher kritisch sehe.
Das Kirchenasyl ist die religiös verkleidete tätige Menschlichkeit, wie wir sie auch erleben, wenn Menschen Flüchtlingen Hilfe gewähren und ihre Möglichkeiten ausschöpfen, um inhumane Abschiebungen zu verhindern oder verzögern. All das ist nicht gegen den Staat gerichtet sondern gegen unmenschliche Entscheidungen. Man hofft auf ein Einsehen der Politiker und der Ämter, im Einzelfall wie in der Grundsätzlichkeit. Täte man das nicht, sähen solche Aktionen ganz anders aus.


Für Kirchen gelten die gleichen Gesetze wie für alle anderen Bürger auch. Ohne Wenn und Aber.

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