Türkischen Politiker Wahlkampf auf deutschen Boden verbieten?

[Joker]

(17 Mar 2017, 23:51)

Es leben in diesem Land türkische Mitbürger, die

Türken - Ja
Mitbürger -Nein

[immernoch_ratlos]

Es leben in diesem Land türkische Mitbürger, die ein berechtigtes Interesse an der politischen Gestaltung ihres Heimatlandes haben.. Diese Interessen werden beschnitten aus rein wahltaktischen, populistischen Gründen

Bewundernswert, wie Du die türkische Fahne hochhältst.

Danach ist aber Schluss mit der Bewunderung - solange das Interesse " an der politischen Gestaltung ihres Heimatlandes" - was rein zufällig auch mein Heimatland ist, sich auf der Ebene des GG bewegt, ist alles paletti. Nur die Idee, die dt. Verfassung à la Turk zu verändern, mach uns zu klaren Feinden.

Wer sich für die Ideale der AKP - also für die absurde erdoganschen Vorstellungen von "Demokratie" stark macht, hat in D nichts verloren. Schon wegen den zahlreichen türkischstämmigen Deutschen, die das so wie alle Demokraten hier sehen. Wie nicht zum ersten mal, die Idee der geteilten Lokalität hat sich mit diesen Ereignissen ad absurdum geführt. Entweder bin ich Deutscher, Türke oder was auch immer - dann aber ganz und nicht nach politischer "Großwetterlage" mal dies und wenn es "passt" mal das Andere.

Nach allem was der neue Sultan ganz offen zeigt, muss man den Teil der türkischen Kommune, der sich zu Erdorkan und dessen Gewaltherrschaft in der Türkei bekennt, als mindestens bedenklich angesehen werden. Nicht weit davon entfernt, was gewiss nicht nur ich über Salafisten - Anhänger der IS und auch die PKK denken gezwungen bin.

Für mich bedarf es kaum noch mehr demokratiefeindlicher Aussagen, um den jetzt in allen europäischen Staaten als Spaltpilz in Erscheinung tretenden Neuosmanen die Tür zu weisen. Die sonstigen Probleme die Europa hat, müssen nicht noch zusätzlich durch solche Umtriebe vergrößert werden. Das Ganze Geblubbere über demokratische Rechte auch von Extremisten à la Turk, ist völlig idiotisch. Wer "zunächst" in seiner wahren Heimat jeglichen Rechtsstaat und die wohl kaum je komplette Demokratie, abschafft und dann noch diese aus "Interesse an der politischen Gestaltung ihres "sekundären" Heimatlandes" dort, also hier, gleich auch noch abschaffen will, kann wohl kaum als loyal gelten (Passdeutsche). Wer hier lediglich seien ausländischen Wohnsitz hat, kann ohnedies nichts von seinem "Gastland" fordern.

Doch muss jemand dauerhaft Menschen bei sich dulden, die seine demokratischen Vorstellungen nicht nur nicht teilen, sondern aktiv bekämpfen ? Gutgläubige Dummheit hat mit Demokratie nicht das Geringste gemein..

[Joker]

Schon witzig

Muslime drohen damit uns jeden Monat 15.000 Muslime zu schicken

Innenminister Süleyman Soylu drohte der EU, Tausende Flüchtlinge über die Grenze zu schicken. «Wenn Ihr wollt, ebnen wir jeden Monat 15 000 Flüchtlingen den Weg, die wir Euch (bislang) nicht geschickt haben, damit Ihr Euch einmal wundert», sagte er in Ankara.

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/i ... iegen.html

[Misterfritz]

(17 Mar 2017, 22:10)

Es zeugt schon von einem abgrundtiefen Zynismus, wenn deutsche Entscheidungsträger die Interessen von türkischen Mitbürgern derart rigoros missachten, was erst recht "das friedliche Zusammenleben" von Deutschen und Türken gefährden dürfte, um dann als Grund die Sorge um die Erhaltung genau dieses Friedens vorzuschieben. Vielleicht ist es aber auch eine seltene Art von Dummheit, die die hiesige Politiker (samt Bürger) befallen hat und sie nicht mehr klar sehen lässt. Wie auch immer. Zu einem Streit gehören immer zwei (oder auch mehr).

Was denn, wir verhalten uns doch genauso, wie die türkische Regierung.
Wenn ausländische Politiker in der Türkei auftreten wollen
Tjaaa, das sollte man der türkischen Regierung eigentlich jeden Tag mehrmals um die Ohren hauen, wann immer wenn denen mal wieder der Schaum vor dem Mund zuviel wird .

[odiug]

(17 Mar 2017, 22:10)

Es zeugt schon von einem abgrundtiefen Zynismus, wenn deutsche Entscheidungsträger die Interessen von türkischen Mitbürgern derart rigoros missachten, was erst recht "das friedliche Zusammenleben" von Deutschen und Türken gefährden dürfte, um dann als Grund die Sorge um die Erhaltung genau dieses Friedens vorzuschieben. Vielleicht ist es aber auch eine seltene Art von Dummheit, die die hiesige Politiker (samt Bürger) befallen hat und sie nicht mehr klar sehen lässt. Wie auch immer. Zu einem Streit gehören immer zwei (oder auch mehr).

Also Widerspruch zu Erdogans Machtanspruch in der Tuerkei ist keine Missachtung der tuerkischen Mitbuerger in Deutschland.
Um ehrlich zu sein, ich sehe das eher als einen Akt der Solidaritaet mit den tuerkischen Mitbuergern in Deutschland.
Diese Gleichsetzung von Erdogan und seiner Politik des ungezuegelten Nationalismus mit den Tuerken als ganzes, geht mir persoenlich auf die Nerven und auch vielen Tuerken in Deutschland.

[Jekyll]

(18 Mar 2017, 08:46)

Was hat das mit dem Konzept der Demokratie zu tun?
Ich kann auch auf Neonazis verzichten.

Es geht ja nicht darum, worauf du so alles persönlich verzichten kannst, sondern darum, wie viel du bereit bist, anderen eine eigene Meinung und Lebensweise zuzugestehen. Nur Kleinkinder und Großdiktatoren sind nicht imstande, zwischen ihrem Ego und der Welt da daraußen zu differenzieren.

[Jekyll]

(18 Mar 2017, 09:46)

Also Widerspruch zu Erdogans Machtanspruch in der Tuerkei ist keine Missachtung der tuerkischen Mitbuerger in Deutschland.

Solange demokratische Spielregeln eingehalten werden ist jede Art des Eingriffs in diesen Prozess auch ein Eingriff in die demokratischen Grundprinzipien. Gerade in Deutschland ist der Anteil der Erdogan-Befürworter proportional hoch, ihnen ihre demokratischen Grundrechte einzuschränken ist eine Missachtung sowohl der demokratischne Prinzipien als auch der Menschen, die sich darauf berufen.

Demokratische Prinzipien quasi außer Gefecht zu setzen, nur weil den hiesigen Politikern und den potentiellen Wählern (Stichwort Populismus!) die Person Erdogans nicht gefällt oder man mit der Politik in deren Heimatland nicht einverstanden ist, lässt auf ein Demokratieverständnis derselben schließen, dem es an Substanz und Integrität fehlt. Ein Armutszeugnis, ein moralisches Totalversagen.

Um ehrlich zu sein, ich sehe das eher als einen Akt der Solidaritaet mit den tuerkischen Mitbuergern in Deutschland.

qed

Diese Gleichsetzung von Erdogan und seiner Politik des ungezuegelten Nationalismus mit den Tuerken als ganzes, geht mir persoenlich auf die Nerven und auch vielen Tuerken in Deutschland.

Das ist aber genau die Art von Unterstellung, auf deren Grundlage gerade die Erdogan- und Türkei-Kritiker ihre pauschale Vorgehensweise legitimieren können.

[Jekyll]

(18 Mar 2017, 09:42)

Was denn, wir verhalten uns doch genauso, wie die türkische Regierung.
Wenn ausländische Politiker in der Türkei auftreten wollen
Tjaaa, das sollte man der türkischen Regierung eigentlich jeden Tag mehrmals um die Ohren hauen, wann immer wenn denen mal wieder der Schaum vor dem Mund zuviel wird .

Tja...Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.

[Jekyll]

(18 Mar 2017, 09:40)

Schon witzig

Muslime drohen damit uns jeden Monat 15.000 Muslime zu schicken


https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/i ... iegen.html

Wieso "Muslime"?

[ThorsHamar]

(18 Mar 2017, 09:40)

Schon witzig

Muslime drohen damit uns jeden Monat 15.000 Muslime zu schicken


https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/i ... iegen.html

Genau Das habe ich wortwörtlich auch gedacht, als ich von dieser Idee gelesen hatte.
Die Drohung des Türken offenbart ganze Welten von Informationen über den "Verhandlungspartner" Türkei und dessen wahres Interesse an Deutschland ....

[Jekyll]

(18 Mar 2017, 09:26)

Türken - Ja
Mitbürger -Nein

Aber warum? Wir leben doch seit Jahrzehnten hier. Macht das uns nicht mindestens zu Mitbürgern ( = Bürger 2. Klasse)? NIcht mal das?

[Jekyll]

(18 Mar 2017, 10:41)

Genau Das habe ich wortwörtlich auch gedacht, als ich von dieser Idee gelesen hatte.
Die Drohung des Türken offenbart ganze Welten von Informationen über den "Verhandlungspartner" Türkei und dessen wahres Interesse an Deutschland ....

Lies richtig. Er hat von "Muslimen" gesprochen. Er meint etwas gans anderes.

Und wenn du schon von "Interessen" und Loyalitäten sprichst: Vergiss nicht, dass es die Türkei ist und nicht Deutschland, die die Hauptlast der Flüchtlingskrise schultern muss. Es ist Deutschland + EU, die unter moralischen Zugzwang stehen.

[Antonius]

(18 Mar 2017, 09:46)
Also Widerspruch zu Erdogans Machtanspruch in der Tuerkei ist keine Missachtung der tuerkischen Mitbuerger in Deutschland.
Um ehrlich zu sein, ich sehe das eher als einen Akt der Solidaritaet mit den tuerkischen Mitbuergern in Deutschland.
Diese Gleichsetzung von Erdogan und seiner Politik des ungezuegelten Nationalismus mit den Tuerken als ganzes, geht mir persoenlich auf die Nerven und auch vielen Tuerken in Deutschland.

So ist es.
Der "Widerspruch zu Erdogans Machtanspruch in der Tuerkei" ist ein Akt der Solidarität mit den türkischen Mitbürgern in Deutschland.

Der Bundestagsabgeordnete der Grünen Cem Özdemir hat es (in der letzten Sendung von "Hart aber Fair") deutlich zum Ausdruck gebracht,
als er sinngemäß sagte, daß Ergodan die Türkei ins politische Abseits und in die Katastrophe führt.
Zum Referendum dort kann es nur ein NEIN geben.

[Keoma]

(18 Mar 2017, 10:23)

Es geht ja nicht darum, worauf du so alles persönlich verzichten kannst, sondern darum, wie viel du bereit bist, anderen eine eigene Meinung und Lebensweise zuzugestehen. Nur Kleinkinder und Großdiktatoren sind nicht imstande, zwischen ihrem Ego und der Welt da daraußen zu differenzieren.

Ja, da ist Erdogan ein gutes Beispiel, obwohl, groß..............

[Jekyll]

(18 Mar 2017, 09:36)

Bewundernswert, wie Du die türkische Fahne hochhältst.

Eigentlich spreche ich über demokratische Grundprinzipien. Im Höheren Sinne geht es auch um gesunden Menschenverstand und moralisch-ethisches Gewissen.

Danach ist aber Schluss mit der Bewunderung - solange das Interesse " an der politischen Gestaltung ihres Heimatlandes" - was rein zufällig auch mein Heimatland ist, sich auf der Ebene des GG bewegt, ist alles paletti. Nur die Idee, die dt. Verfassung à la Turk zu verändern, mach uns zu klaren Feinden.

Wer versucht das und wie? Und über das GG welches Landes sprichst du?

[ThorsHamar]

(18 Mar 2017, 10:44)

Lies richtig. Er hat von "Muslimen" gesprochen. Er meint etwas gans anderes.

Und wenn du schon von "Interessen" und Loyalitäten sprichst: Vergiss nicht, dass es die Türkei ist und nicht Deutschland, die die Hauptlast der Flüchtlingskrise schultern muss. Es ist Deutschland + EU, die unter moralischen Zugzwang steht.

Ich bitte Dich, Jekyll.
Wenn er von Flüchtlingen sprach, welche er praktisch als Mittel, als Gegenstand, als Waffe benutzen will, so ist faktisch richtig, dass ein Moslem aus der Türkei Deutschland damit droht, massenweise Moslems als Strafe zu schicken. Das hat doch was ....
Und zum Zweiten:
Die Türkei muss gar nichts als Hauptlast schultern, sondern hat als Partner einen Deal gemacht!!!
Ausserdem bin ich immer noch der Meinung, dass der "moralische Zugzwang" in den Heimatländern der Wanderer liegt.

[odiug]

(18 Mar 2017, 10:36)

Solange demokratische Spielregeln eingehalten werden ist jede Art des Eingriffs in diesen Prozess auch ein Eingriff in die demokratischen Grundprinzipien. Gerade in Deutschland ist der Anteil der Erdogan-Befürworter proportional hoch, ihnen ihre demokratischen Grundrechte einzuschränken ist eine Missachtung sowohl der demokratischne Prinzipien als auch der Menschen, die sich darauf berufen.

Demokratische Prinzipien quasi außer Gefecht zu setzen, nur weil den hiesigen Politikern und den potentiellen Wählern (Stichwort Populismus!) die Person Erdogans nicht gefällt oder man mit der Politik in deren Heimatland nicht einverstanden ist, lässt auf ein Demokratieverständnis derselben schließen, dem es an Substanz und Integrität fehlt. Ein Armutszeugnis, ein moralisches Totalversagen.

qed

Das ist aber genau die Art von Unterstellung, auf deren Grundlage gerade die Erdogan- und Türkei-Kritiker ihre pauschale Vorgehensweise legitimieren können.

"tschuldige mal ... aber woher kommt eigentlich dein Anspruch, dass jeder Widerspruch ein Eingriff in die demokratischen Grundrechte sei
Da kannst du dich gleich bei Pegida und AfD einreihen
Zweitens, wenn auslaendische Regierungsmitglieder in einem EU Staat Wahlkampf betreiben wollen, dann meldet das gefaelligst korrekt an.
Es ist schon eine Frechheit sondergleichen, wenn ein Verein eine "Kulturveranstaltung" anmeldet und dann Wahlkampf betreibt mit tuerkischen Ministern.
Was soll der Mist
Und dann noch "Faschismus" schreien, wenn man dem einem Riegel vorschiebt ... das ist an Heuchelei kaum mehr zu ueberbieten.

Und ja ... das gilt auch fuer Seehofer und seinen Busenfreund Orban ... aber diese Laus haben wir uns bereits ins Fell gesetzt mit der Mitgliedschaft Ungarns in der EU.
Kein Grund diesen Fehler nochmals zu machen.

[Antonius]

(18 Mar 2017, 10:54)
(...)
Und ja ... das gilt auch fuer Seehofer und seinen Busenfreund Orban ... aber diese Laus haben wir uns bereits ins Fell gesetzt mit der Mitgliedschaft Ungarns in der EU.
Kein Grund diesen Fehler nochmals zu machen.

Wenn wir über Ungarn sprechen, dann sollten wir nicht vergessen, dass Ungarn im 16./17.Jahrhundert für mehr als 100 Jahre von osmanischer Fremdherrschaft besetzt war....
Dieses Faktum hat sich tief ins kollektive Gedächnis der Ungarn eingebrannt,
aus diesem Grunde reagieren sie allergisch bei mohammedanischer Zuwanderung.

[Misterfritz]

(18 Mar 2017, 10:39)

Tja...Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.

Das ist ja nun eine ziemlich schwachbrüstige Antwort.
Ich kann einfach nicht erkennen, warum sich die türkische Regierung über etwas so dermassen echauffiert, was sie selbst nicht anders handhabt. Es sei denn, man will von eigenen Defiziten ablenken. Das ist dann aber absolut kein Grund für andere Regierungen, der Türkei entgegen zu kommen.

[Zunder]

(18 Mar 2017, 10:52)

Eigentlich spreche ich über demokratische Grundprinzipien.

Du sprichst nicht von demokratischen Grundprinzipien, sondern von Privilegien für durchgeknallteTürkenfaschos.
Die türkische Opposition hat keine Möglichkeit, in Deutschland ihre Interessen zu vertreten.
Deine Heuchelei kannst du dir sparen.

[Zunder]

(18 Mar 2017, 10:39)

Tja...Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.

Es geht hier nicht um Erdogan und Putin.

[Marmelada]

(18 Mar 2017, 10:53)

Ich bitte Dich, Jekyll.
Wenn er von Flüchtlingen sprach, welche er praktisch als Mittel, als Gegenstand, als Waffe benutzen will, so ist faktisch richtig, dass ein Moslem aus der Türkei Deutschland damit droht, massenweise Moslems als Strafe zu schicken. Das hat doch was ....

Ich bitte dich, ThorsHamar. Die EU will keine weiteren Flüchtlinge. Weder muslimische noch jesidische, west-christliche, koptische, naturreligons-afrikanische, hinduistische, atheistische, agnostische - will die EU alles komplett nicht und darin liegt das Drohpotenzial.

[Jekyll]

(18 Mar 2017, 10:54)

"tschuldige mal ... aber woher kommt eigentlich dein Anspruch, dass jeder Widerspruch ein Eingriff in die demokratischen Grundrechte sei
Da kannst du dich gleich bei Pegida und AfD einreihen

Jetzt hast du doch tatsächlich aus konkreten Eingriffen ein "Widerspruch" gemacht. So sehr ich dir solche Spielchen gönnen würde, muss ich leider darauf bestehen, dass wir hier von realen (konkreten) Einschränkungen reden bzw. der Unterstützung derselben seitens der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Widerspruch kannst du und deinesgleichen gerne anbringen, das gehört zur Meinungsfreiheit, aber wenn du jetzt anfängst, die reale Einschränkung von Grundrechten - sei es auch von ausländischen Mitbürgern - als legitim zu propagieren, dann sind deine Chancen, bei der AfD oder Pegida aufgenommen zu werden, sicher größer als bei mir.

Zweitens, wenn auslaendische Regierungsmitglieder in einem EU Staat Wahlkampf betreiben wollen, dann meldet das gefaelligst korrekt an.
Es ist schon eine Frechheit sondergleichen, wenn ein Verein eine "Kulturveranstaltung" anmeldet und dann Wahlkampf betreibt mit tuerkischen Ministern.
Was soll der Mist

Das sind nur vorgeschobene Gründe mit viel Heuchel-Faktor.

Und dann noch "Faschismus" schreien, wenn man dem einem Riegel vorschiebt ... das ist an Heuchelei kaum mehr zu ueberbieten.

Die deutsche Seite hat anschaulich unter Beweis gestellt, dass das durchaus geht. Nicht nur wegen den Nazi-Vergleichen, mit denen deutsche Politiker angefangen haben (wovon jetzt natürlich niemand mehr was wissen will).

Und ja ... das gilt auch fuer Seehofer und seinen Busenfreund Orban ... aber diese Laus haben wir uns bereits ins Fell gesetzt mit der Mitgliedschaft Ungarns in der EU.
Kein Grund diesen Fehler nochmals zu machen.

Fällt in die Kategorie "Heuchelei".

[Jekyll]

(18 Mar 2017, 12:58)

Ich bitte dich, ThorsHamar. Die EU will keine weiteren Flüchtlinge. Weder muslimische noch jesidische, west-christliche, koptische, naturreligons-afrikanische, hinduistische, atheistische, agnostische - will die EU alles komplett nicht und darin liegt das Drohpotenzial.

Messerscharf kombiniert.

[Marmelada]

(18 Mar 2017, 15:14)

Messerscharf kombiniert.

Und für dich ein Zeichen der moralischen Überlegenheit Erdogans, nech?

[DarkLightbringer]

(17 Mar 2017, 22:10)

Es zeugt schon von einem abgrundtiefen Zynismus, wenn deutsche Entscheidungsträger die Interessen von türkischen Mitbürgern derart rigoros missachten, was erst recht "das friedliche Zusammenleben" von Deutschen und Türken gefährden dürfte, um dann als Grund die Sorge um die Erhaltung genau dieses Friedens vorzuschieben. Vielleicht ist es aber auch eine seltene Art von Dummheit, die die hiesige Politiker (samt Bürger) befallen hat und sie nicht mehr klar sehen lässt. Wie auch immer. Zu einem Streit gehören immer zwei (oder auch mehr).

Herr Eker hält sich anscheinend nicht an die Vorgaben des Auswärtigen Amtes und eine unbotmäßige Aufhetzung von Bevölkerungsgruppen tangiert nunmal vitale Sicherheitsbelange der Länder oder des Bundes. Man hat doch in den Niederlanden gesehen, dass es durchaus zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen kann.

Die wehrhafte Demokratie streitet auch, das ist klar. Um ein anderes Beispiel dafür zu benennen - die Gruppe "Old School Society" ist als Terrorvereinigung eingestuft worden. Am frühen Morgen des 6. Mai 2015 standen Spezialeinheiten des GSG 9 im Schlafzimmer von Bürger Andreas H., um den Handwerker mit dem Hubschrauber mitzunehmen.
Vor Gericht brach der Mann in Tränen aus.

[Jekyll]

(18 Mar 2017, 11:27)

Das ist ja nun eine ziemlich schwachbrüstige Antwort.

Mag sein, aber adäquat zu deinem Kommentar.

Ich kann einfach nicht erkennen, warum sich die türkische Regierung über etwas so dermassen echauffiert, was sie selbst nicht anders handhabt. Es sei denn, man will von eigenen Defiziten ablenken. Das ist dann aber absolut kein Grund für andere Regierungen, der Türkei entgegen zu kommen.

Es geht vielmehr grundsätzlich darum, den eigenen Werten und Gesetzen entgegenzukommen. Schon erstaunlich, wie schnell die Menschen hierzulande bereit sind, alles über den Haufen zu werfen. Alles nur Fassade?

[Jekyll]

(18 Mar 2017, 15:16)

Und für dich ein Zeichen der moralischen Überlegenheit Erdogans, nech?

Wohl eher für die moralische Verkommenheit der EU.

[Jekyll]

(18 Mar 2017, 15:18)

Herr Eker hält sich anscheinend nicht an die Vorgaben des Auswärtigen Amtes und eine unbotmäßige Aufhetzung von Bevölkerungsgruppen tangiert nunmal vitale Sicherheitsbelange der Länder oder des Bundes. Man hat doch in den Niederlanden gesehen, dass es durchaus zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen kann.

Öhm...zu diesen Ausschreitungen ist gekommen, nachdem türkischen Ministern die Einreise verboten wurde. Gerade dieses Beispiel ist doch ein Beweis dafür, dass man mit Verboten dieser Art eher einen Keil in die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen treibt und viel Zwietracht und Misstrauen sät. Die eigene Begründung hinsichtlich "Sicherheitsbelange" wird damit komplett ad absurdum geführt. Erstaunlich, wie "verschlafen" die Menchen doch sein können, oder halt heuchlerisch, zynisch.

Die wehrhafte Demokratie streitet auch, das ist klar. Um ein anderes Beispiel dafür zu benennen - die Gruppe "Old School Society" ist als Terrorvereinigung eingestuft worden. Am frühen Morgen des 6. Mai 2015 standen Spezialeinheiten des GSG 9 im Schlafzimmer von Bürger Andreas H., um den Handwerker mit dem Hubschrauber mitzunehmen.
Vor Gericht brach der Mann in Tränen aus.

Sehr rührselig, verstehe aber den Zusammenhang nicht.

[DarkLightbringer]

(18 Mar 2017, 15:29)

Öhm...zu diesen Ausschreitungen ist gekommen, nachdem türkischen Ministern die Einreise verboten wurde. Gerade dieses Beispiel ist doch ein Beweis dafür, dass man mit Verboten dieser Art eher einen Keil in die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen treibt und viel Zwietracht und Misstrauen sät. Die eigene Begründung hinsichtlich "Sicherheitsbelange" wird damit komplett ad absurdum geführt. Erstaunlich, wie "verschlafen" die Menchen doch sein können, oder halt heuchlerisch, zynisch.

Ja und, es ist einem NPD-Kreis (mit Höcke im Pulk) auch schon untersagt worden, weiter zu marschieren, ebenfalls aus Sicherheitsgründen. Gewaltbereite entscheiden selbst, ob sie zur finsteren Tat schreiten wollen oder nicht, die Polizeibeamten reagieren dann darauf, sei es eben robust.
Der Staat hat sich nicht erpressen oder nötigen zu lassen, das ist die wehrhafte Demokratie, die nicht zuletzt aufgrund historischer Erfahrungen so konstruiert worden ist.

Sehr rührselig, verstehe aber den Zusammenhang nicht.

Du sprachst davon, dass zum Streit immer zwei gehören würden. Das ist ja auch richtig. Im Fall des Bürgers Andreas H. war die GSG 9 der erste Streitpartner, die Staatsanwaltschaft dann der zweite. Das bedeutet, wer Streit mit dem Staat sucht, findet ihn unter Umständen auch.

[Darkfire]

(18 Mar 2017, 15:11)

Die deutsche Seite hat anschaulich unter Beweis gestellt, dass das durchaus geht. Nicht nur wegen den Nazi-Vergleichen, mit denen deutsche Politiker angefangen haben (wovon jetzt natürlich niemand mehr was wissen will).

Fällt in die Kategorie "Heuchelei".

Ich bin immer wieder fasziniert sie sehr doch die eigene Denkfähigkeit schlechter wird, sobald starke Männer ins Spiel kommen.
Jeder von dennen abgesonderte Schwachsinn wird unter Ausschaltung des eigenen Hirns verteidigt.

Besonders nett zu sehen bei Putin und Erdogan Anhängern, die meist beim jeweiligen Anderen genau sehen was der so betreibt, aber dann beim eigenen Idol eine 180 Gradwende hinlegen.
Irgendwas in unseren Köpfen muss es geben, daß beim umlegen eines bestimmten Schalters uns zu willenlosen Anhängern machen kann.

Wie sonst sind Diktatoren, Sektengurus, Verkäufer von Finanzprodukten, Boygroups etc anders zu erklären.
Im moment erinnern mich jedenfalls viele Erdogananhänger an kreischende Groupies.

[Adam Smith]

Schon wieder ein türkisches Regierungsmitglied, das mit Schaum vor dem Mund Richtung EU wütet. Innenminister Süleyman Soylu drohte, monatlich 15.000 Flüchtlinge an die EU-Grenze zu schicken, sollten Deutschland und die Niederlande weiterhin Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zu der Verfassungsreform verhindern, die Präsident Erdogan am 16. April bei einem Referendum durchsetzen will.

http://www.focus.de/politik/ausland/kom ... 05259.html

Erdogan bitte beende endlich diesen Unsinn. Bitte öffne die offene Grenze. Der Flüchtlingsdeal sah vor, dass wenn Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurückgehen, Deutschland Flüchtlinge aus der Türkei aufnimmt. Nur wollen die nicht in die Türkei.

Flüchtlinge in Griechenland
Deutsche wollen Flüchtlinge aus Idomeni holen

28. Februar 2017 - 14:55 Uhr

Sie wollen dem politischen Trend, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren, etwas entgegensetzen: Initiativen in zahlreichen Städten fordern von Innenminister Thomas de Maizière die Umsiedlung von Flüchtlingen aus dem griechischen Idomeni nach Deutschland.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal ... ad075.html

Die Grenze ist halt zu. Die werden mit dem Flugzeug anreisen müssen. Die könnten aber auch in die Türkei gehen. Dann muss Deutschland Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen.

Es stellt sich natürlich die Frage, weshalb man jetzt unbedingt die Flüchtlinge die sich in Griechenland befinden, nach Deutschland holen muss.

Die Zustände im griechischen Flüchtlingslager Idomeni waren unmenschlich. Kinder spielten im Matsch, Frauen brachten in provisorischen Zelten Kinder zur Welt und Europa sah zu. Genau vor einem Jahr machten sich Tausende Flüchtlinge auf, das Lager zu verlassen. Der March of Hope begann. Die Filmemacher Jim Kroft und Bastian Fischer lebten mit den Flüchtlingen in Idomeni und begleiteten sie auch auf ihrem Marsch zur mazedonischen Grenze. In der Hoffnung auf Asyl über Berge, Felder und durch reißende Flüsse.

http://blog.zeit.de/teilchen/2017/03/14 ... -kurzfilm/

Die Zustände scheinen sich nicht gebessert zu haben.

[DarkLightbringer]

Der deutsch-türkische Box-Champion Ünsal Arik zeigt den Erdoganisten, was eine Harke ist - in Worten natürlich.

Und auch bei Böhmermann teilte der Boxer kräftig gegen Erdogan aus. "Sein Ego ist sehr klein", sagte Arik zum Beispiel und plädierte für ein klares "Nein" beim anstehenden Referendum. "Dieser Mensch ist böse und gehört einfach weg."

http://www.abendblatt.de/vermischtes/ar ... n-aus.html

Arik spricht auch über Hassmail-Schreiber, die keine - so wörtlich - "Eier" hätten.

Freundliche Worte findet der Boxer indes für Deutschland:

"Ich bin sehr enttäuscht von den Türken, die in Deutschland leben und Deutschland gegenüber keinen Respekt zeigen", meinte Arik. "Wir leben hier und wir haben diesem Land viel zu verdanken, ich erwarte von meinen Landsleuten ein bisschen mehr Dankbarkeit."

[elmore]

(18 Mar 2017, 10:36)

Solange demokratische Spielregeln eingehalten werden ist jede Art des Eingriffs in diesen Prozess auch ein Eingriff in die demokratischen Grundprinzipien. Gerade in Deutschland ist der Anteil der Erdogan-Befürworter proportional hoch, ihnen ihre demokratischen Grundrechte einzuschränken ist eine Missachtung sowohl der demokratischne Prinzipien als auch der Menschen, die sich darauf berufen.

Demokratische Prinzipien quasi außer Gefecht zu setzen, nur weil den hiesigen Politikern und den potentiellen Wählern (Stichwort Populismus!) die Person Erdogans nicht gefällt oder man mit der Politik in deren Heimatland nicht einverstanden ist, lässt auf ein Demokratieverständnis derselben schließen, dem es an Substanz und Integrität fehlt. Ein Armutszeugnis, ein moralisches Totalversagen.

qed

Das ist aber genau die Art von Unterstellung, auf deren Grundlage gerade die Erdogan- und Türkei-Kritiker ihre pauschale Vorgehensweise legitimieren können.

Selbst wenn Sie ihr laienhaftes, zudem schwarzweisses, "Verfassungsrechtswissen" als sog. Expertenwahrheit suggerieren und dies noch hundertmal hier posten, wird das an Ihrer staats- und verfassungsrechtlich irrenden Sichtweise nichts ändern:
Vielleicht nehmen Sie ja das jüngste Urteil der BVG zur Kenntnis. Hinsichtlich der Bewertung und Gewährung des Rechts von ausländischen Politikern und Amtsträgern,
in Deutschland Wahlkampf für ihr Land machen zu können bzw. zu dürfen. Und der Feststellung des Verfassungsgerichts, dass ein Auftrittsverbot weder Grundrechte unserer Verfassung
tangiert oder sie einschränkt. usw. - Lesen Sie es einfach mal nach. Gell.

Weder würde ein Auftrittsverbot, das aufgrund rein politischer Erwägungen der Bundesregierung zur Entscheidung obliegt, irgendein Grundrecht einschränken oder berühren, noch besteht ein
entsprechend unserer demokratischen Verfassung verbrieftes oder garantiertes Grundrecht darauf, auf welches diese ausländischen Politiker irgendeinen
Anspruch hätten. So lässt sich in Kürze der wesentliche Inhalt des BVG-Urteils zusammenfassen. Dass also ein Wahlkampfauftrittsverbot türkischer Minister oder ihres Präsidenten
die Grundrechte der hier lebenden Türkinnen und Türken (mit türkischer Staatsbürgerschaft) einschränkt, ist schlicht ein staatsrechtliches Märchen.
Selbst die Türkische Verfassung verbietet das. Wenngleich dieser klare Rechtsbruch seitens türkischer Regierungsmitglieder nicht geahndet und sanktioniert wird.
Was uns zu einem weiteren Märchen führt: Einer unabhängigen türkischen Justiz...

Es ist eine großzügige und im politischen Ermessen der Bundesregierung liegende Entscheidung, solche Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder, Minister
oder Politiker der TÜRKISCHEN Partei AKP in D zu gestatten. Schließlich betreffen die darin beworbenen politischen Veränderungen weder individualrechtlich noch
staatsrechtlich Deutschland und die hier lebenden Türken und -innen. Im Gegenteil. Selbst im Falle rechtlicher, weil repressiverer und autoritärer Staatsmacht in der Türkei,
die auch individuelle Rechteeinschränkungen der in der Türkei lebenden Menschen zu Folge hat, werden diese Menschen mit Aufenthaltsrecht in D, sogar von diesen antidemokratischen und
rechteeinschränkenden Maßnahmen nicht betroffen sein, solange sie in Deutschland bleiben. Weil sie hier unserer Rechtsstaatlichkeit incl. aller ihnen genauso gewährten Grundrechte geschützt werden.
Womit eigentlich schon alles gesagt ist hinsichtlich der Rechteeinschränkung, die angeblich Wahlkampfauftrittsverbote den hier lebenden türkischen Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen
bringen würden.

Passiert einem hier lebenden Türken oder einer Türkin deshalb irgendetwas, weil er sich offen zu den diktatorischen und totalitären Zielen der aktuellen Machthaber in der Türkei bekennt?
Werden sie dafür ins Gefängnis gesteckt oder mit Berufsverbot, Enteignung, Passentzug oder Ausweisung bedroht? Sie werden nicht.

[jellobiafra]

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 30990.html

Hier wird von manchen der Eindruck erweckt, es gäbe in Deutschland keine Veranstaltungen gegen Erdogan und gegen das Präsidialsystem. Die gibt es natürlich und sie sind ziemlich groß.
Heute in Frankfurt:

Unter dem Motto „Nein zur Diktatur – Ja zu Demokratie und Freiheit“ sind am Samstag etwa 30.000 Kurden aus ganz Deutschland in Frankfurt auf die Straße gegangen. Die Demonstration verlief zunächst friedlich. Zahlreiche Teilnehmer trugen nach Polizeiangaben jedoch verbotene Fahnen mit dem Bild von Abdullah Öcalan, dem seit 1999 in der Türkei inhaftierten Führer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die in Deutschland seit 1993 als Terrororganisation verboten ist.

[odiug]

(18 Mar 2017, 15:11)

Jetzt hast du doch tatsächlich aus konkreten Eingriffen ein "Widerspruch" gemacht. So sehr ich dir solche Spielchen gönnen würde, muss ich leider darauf bestehen, dass wir hier von realen (konkreten) Einschränkungen reden bzw. der Unterstützung derselben seitens der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Widerspruch kannst du und deinesgleichen gerne anbringen, das gehört zur Meinungsfreiheit, aber wenn du jetzt anfängst, die reale Einschränkung von Grundrechten - sei es auch von ausländischen Mitbürgern - als legitim zu propagieren, dann sind deine Chancen, bei der AfD oder Pegida aufgenommen zu werden, sicher größer als bei mir.

Das sind nur vorgeschobene Gründe mit viel Heuchel-Faktor.

Die deutsche Seite hat anschaulich unter Beweis gestellt, dass das durchaus geht. Nicht nur wegen den Nazi-Vergleichen, mit denen deutsche Politiker angefangen haben (wovon jetzt natürlich niemand mehr was wissen will).

Fällt in die Kategorie "Heuchelei".

Es gibt kein "Grundrecht" fuer tuerkische Politiker in Deutschland Wahlkampf zu betreiben.
Es gibt eine Kulanz der Deutschen Regierung, die das bisher erlaubte, wenn ordentlich angemeldet.

[Jekyll]

(18 Mar 2017, 15:41)

Ja und, es ist einem NPD-Kreis (mit Höcke im Pulk) auch schon untersagt worden, weiter zu marschieren, ebenfalls aus Sicherheitsgründen. Gewaltbereite entscheiden selbst, ob sie zur finsteren Tat schreiten wollen oder nicht, die Polizeibeamten reagieren dann darauf, sei es eben robust.

Du scheinst irgendwie die Orientierung verloren zu haben. Es ging um die Behauptung, die türkischen Minister seien aus Sicherheitserwägungen heraus an der Einreise verhindert worden. Nun zeigt das von dir angegebene Beispiel, dass gerade diese Vorgehensweise dazu führt, dass im Endeffekt gesellschaftliche Verwerfungen entstehen. Es wird also genau das generiert, was man vorgibt, mit solchen Verboten verhindern zu wollen. Bei den ungestört stattgefundenen Wahlkämpfen hat es solche Zustände dagegen nicht gegeben. Also, irgendwie hapert es mit der Begründung, widersprüchlich wie dieser ist.

Der Staat hat sich nicht erpressen oder nötigen zu lassen, das ist die wehrhafte Demokratie, die nicht zuletzt aufgrund historischer Erfahrungen so konstruiert worden ist.

Nun, besonders lehrreich scheinen diese "historischen Erfahrungen" aber nicht gewesen zu sein. Zu viele Widersprüche, zu viele Ungereimtheiten...zu viele abgefackelte Flüchtlingsunterkünfte, zu viel Xenophobie, zu viel Sarrazin...

Du sprachst davon, dass zum Streit immer zwei gehören würden. Das ist ja auch richtig. Im Fall des Bürgers Andreas H. war die GSG 9 der erste Streitpartner, die Staatsanwaltschaft dann der zweite. Das bedeutet, wer Streit mit dem Staat sucht, findet ihn unter Umständen auch.

Komisch, die Deutschtürken wollten eigentlich nur den Reden ihrer Politiker lauschen, mehr nicht. Den Streit haben andere gesucht - aus wahltaktischen Gründen (siehe Rutte in Niederlande).

[Adam Smith]

(18 Mar 2017, 20:42)

Es gibt kein "Grundrecht" fuer tuerkische Politiker in Deutschland Wahlkampf zu betreiben.
Es gibt eine Kulanz der Deutschen Regierung, die das bisher erlaubte, wenn ordentlich angemeldet.

Das ist richtig. Die deutsche Regierung könnte es auch allein mit dem Grund verbieten, dass Wahlkampf im Ausland in der Türkei verboten ist.

[Jekyll]

(18 Mar 2017, 20:42)

Es gibt kein "Grundrecht" fuer tuerkische Politiker in Deutschland Wahlkampf zu betreiben.
Es gibt eine Kulanz der Deutschen Regierung, die das bisher erlaubte, wenn ordentlich angemeldet.

Es gibt ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit. Ein Wahlkampf fällt formal in diese Kategorie.

[Marmelada]

(18 Mar 2017, 22:17)

Es gibt ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit. Ein Wahlkampf fällt formal in diese Kategorie.

Eben nicht.

http://www.tagesspiegel.de/politik/verf ... 00060.html

Ausländische Regierungsmitglieder könnten sich bei Auftritten auch nicht auf lediglich Bürgern und nicht Staatsorganen zustehende Grundrechte berufen.

[Adam Smith]

(18 Mar 2017, 22:17)

Es gibt ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit. Ein Wahlkampf fällt formal in diese Kategorie.

Die Türkei verbietet aber oft Ausländern in der Türkei Wahlkampf zu betreiben.

[Jekyll]

(18 Mar 2017, 22:14)

Das ist richtig. Die deutsche Regierung könnte es auch allein mit dem Grund verbieten, dass Wahlkampf im Ausland in der Türkei verboten ist.

Das würde ja bedeuten, dass Deutschland sich der türkischen Gesetzgebung unterordnet (anstatt sich an der eigenen zu orientieren). Raffiniert, Adam Smith.

[Jekyll]

(18 Mar 2017, 22:19)

Die Türkei verbietet aber oft Ausländern in der Türkei Wahlkampf zu betreiben.

Die Penner haben da auch nichts zu suchen.

[Adam Smith]

(18 Mar 2017, 22:20)

Das würde ja bedeuten, dass Deutschland sich der türkischen Gesetzgebung unterordnet (anstatt sich an der eigenen zu orientieren). Raffiniert, Adam Smith.

Das nicht. Denn es ist in Deutschland erlaubt ausländischen Politikern den Wahlkampf zu verbieten. Es muss nur begründet werden.

[Jekyll]

(18 Mar 2017, 22:19)

Eben nicht.

http://www.tagesspiegel.de/politik/verf ... 00060.html

Die können als Privatpersonen einreisen und..äh..sich an Kulturveranstaltungen beteiligen, inkl. politisch gefärbte Reden und Diskussionen. Das ist in Deutschland per GG gesichert (Meinungs- und Versammlungsfreiheit).

[Marmelada]

(18 Mar 2017, 22:20)

Das würde ja bedeuten, dass Deutschland sich der türkischen Gesetzgebung unterordnet (anstatt sich an der eigenen zu orientieren). Raffiniert, Adam Smith.

In Deutschland gibt es kein Gesetz zu ausländischen Wahlkämpfern. Und es gibt keine Verpflichtung, die sich aus dem GG ableiten ließe.

Die können als Privatpersonen einreisen und..äh..sich an Kulturveranstaltungen beteiligen, inkl. politisch gefärbte Reden und Diskussionen. Das ist in Deutschland per GG gesichert (Meinungs- und Versammlungsfreiheit).

Für denjenigen, der es nötig hat, um sein angestrebtes "Präsidialsystem" durchzudrücken, wäre das ein biller Trick, um ein Verbot zu umgehen. Sehr glorreich.

[Jekyll]

(18 Mar 2017, 22:29)

In Deutschland gibt es kein Gesetz zu ausländischen Wahlkämpfern. Und es gibt keine Verpflichtung, die sich aus dem GG ableiten ließe.

Für denjenigen, der es nötig hat, um sein angestrebtes "Präsidialsystem" durchzudrücken, wäre das ein biller Trick, um ein Verbot zu umgehen. Sehr glorreich.

Du meinst, Erdogan könnte mit so einer Vorgehensweise seiner Reputation Schaden zufügen und evtl. sogar sich unbeliebt machen? Echt jetzt?

[Marmelada]

(18 Mar 2017, 22:34)

Du meinst, Erdogan könnte mit so einer Vorgehensweise seiner Reputation Schaden zufügen und evtl. sogar sich unbeliebt machen? Echt jetzt?

Kommt darauf an, wem gegenüber. Bei seinen Anhängern sicher nicht, ist ähnlich wie bei Höcke. Je irrationaler, desto besser.

[Adam Smith]

Der Wahlkampf in der Türkei verlagert sich nach Deutschland.

Kampf gegen türkische Propaganda

Erdogan-Gegner starten Fernsehsender in Köln

In der Türkei sei freie Pressearbeit nicht mehr möglich, betonten Journalisten von Arti TV. Weit über 150 kritische Journalisten säßen inzwischen im Gefängnis. Rund 150 Medien seien nach dem Putschversuch von der Regierung geschlossen worden.

http://www.bild.de/politik/inland/recep ... .bild.html

[DarkLightbringer]

(18 Mar 2017, 22:12)

Du scheinst irgendwie die Orientierung verloren zu haben. Es ging um die Behauptung, die türkischen Minister seien aus Sicherheitserwägungen heraus an der Einreise verhindert worden. Nun zeigt das von dir angegebene Beispiel, dass gerade diese Vorgehensweise dazu führt, dass im Endeffekt gesellschaftliche Verwerfungen entstehen. Es wird also genau das generiert, was man vorgibt, mit solchen Verboten verhindern zu wollen. Bei den ungestört stattgefundenen Wahlkämpfen hat es solche Zustände dagegen nicht gegeben. Also, irgendwie hapert es mit der Begründung, widersprüchlich wie dieser ist.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen den Niederlanden und der Türkei sind fraglos angespannt, was ja auch etwas mit den Beleidigungen und Drohungen zu tun hat. Die Ministerin zur Persona Non Grata zu erklären, war eine Reaktion darauf. Würdest du dir denn jemand ins Haus einladen, der dich vorab beschimpft und bedroht?
Wenn Demonstranten anderer Meinung sind, können sie das ja kundtun, auf strafbare Handlungen wird aber typischerweise reagiert.

Nun, besonders lehrreich scheinen diese "historischen Erfahrungen" aber nicht gewesen zu sein. Zu viele Widersprüche, zu viele Ungereimtheiten...zu viele abgefackelte Flüchtlingsunterkünfte, zu viel Xenophobie, zu viel Sarrazin...

Die streitbare Demokratie verspricht nicht das Paradies auf Erden, das tun andere Systeme, sie reagiert aber auf Feinde der Freiheit. Die Festnahme der Terrorvereinigung OSS durch die Spezialeinheit der GSG 9 belegt dies. Herr Sarrazin ist meiner Kenntnis nach zwar umstritten, verstößt aber gegen keine Gesetze.

Unsere türkischen Partner scheinen indes weitgehendst wehrlos zu sein - Journalisten, Staatsanwälte, Oppositionspolitiker sind im Gefängnis, das Parlament soll seiner Entmachtung zustimmen.

Komisch, die Deutschtürken wollten eigentlich nur den Reden ihrer Politiker lauschen, mehr nicht. Den Streit haben andere gesucht - aus wahltaktischen Gründen (siehe Rutte in Niederlande).

Den diplomatischen Spannungen gingen Beleidigungen und Drohungen voraus. Mark Rutte hat das Recht, innerhalb der Niederlande Wahlkampf zu machen.