http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 11483.htmlndeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber eine „nationale Kraftanstrengung“ angekündigt. „Wo Recht gesetzt ist, muss dieses Recht auch umgesetzt werden“, sagte Merkel am Montag bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds in Köln. Wer als Schutzbedürftiger einen Aufenthaltstitel habe, müsse auch integriert werden. Wer hingegen keinen Schutzstatus habe, müsse „unser Land wieder verlassen“.
Merkel gestand ein, dass in der Vergangenheit „die Umsetzung beider Teile nicht so ernsthaft verfolgt“ worden sei wie nötig. Nun sei dies eine „Aufgabe für alle“ und eine Herausforderung für das gesamte Kabinett. „Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss in sein Heimatland zurückgeführt werden“, sagte Merkel.
Die Kanzlerin kündigte mit Blick auf den Umgang mit islamistischem Gefährdern an, die Bundesregierung werde „gemeinsame Lösungen in der großen Koalition“ suchen. Merkel äußerte zugleich die Hoffnung, dass es für solche Lösungen dann auch eine Mehrheit im Bundesrat geben werde.
Und die anderen tröten auch mit ins Horn:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... ester.htmlNordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich mit großem Nachdruck von der Kritik am Einsatz der Kölner Polizei in der vergangenen Silvesternacht distanziert.
Sie sei „wahnsinnig wütend“ über die zu Jahresbeginn entfachte Debatte, sagte Kraft vor den Delegierten des Deutschen Beamtenbunds (DBB) bei dessen Jahrestagung in Köln. „Ich finde, so kann man mit den Kolleginnen und Kollegen nicht umgehen.“
SPD:
„Das war unsäglich, diese Debatte“, fügte die Düsseldorfer Regierungschefin hinzu. Bei dem Einsatz hatten Polizisten am Kölner Hauptbahnhof Hunderte vorwiegend aus Nordafrika stammende Männer gestoppt und kontrolliert.
SPD:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 09962.htmlMaas kündigte „sehr konkrete Vorschläge für eine erweiterte Gefährderhaft“ an, denn die bisher vorliegenden Entwürfe hätten auch im Fall Amri nicht geholfen. „Abschiebehaft sollte künftig für Gefährder auch dann verhängt werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht kooperieren“, sagte Maas. Es sei ein unhaltbarer Zustand, wenn Abschiebungen an der fehlenden Mitwirkung der Herkunftsländer scheiterten. „Wir müssen die Herkunftsländer viel stärker in die Pflicht nehmen.“
Grüne:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... chutz.htmlDer Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat Grünen-Chefin Simone Peter erneut für ihre Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Kölner Polizeieinsatzes an Silvester kritisiert. Sie habe damit großen Schaden angerichtet, schrieb Palmer auf Facebook.
Es sei ein Reflex der Grünen, die Polizei zu hinterfragen – schließlich sei die Partei aus einer Protestbewegung heraus entstanden. Genau darin liegt nach Palmers Ansicht das Defizit der Grünen: Sie hätten noch keine Antwort auf den Wunsch der Menschen, besser vor Übergriffen und Anschlägen geschützt zu werden.
Im Wahlprogramm 2017 müssten sie die Frage beantworten: „Welche zusätzlichen Instrumente bekommt der Staat, um uns vor Gewalt zu schützen, die von Menschen nicht deutscher Herkunft ausgeht?“ Die Antwort dürfe nicht rassistisch oder ausgrenzend ausfallen.
Die Linke:
http://www.tagesspiegel.de/politik/nach ... 27786.htmlDie Führung der Linkspartei hat in deutlicher Form ihre Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, kritisiert. Parteichef Bernd Riexinger ging nach einer Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstandes am Montag in Berlin auf Distanz zur Interviewaussage von Wagenknecht, die Kanzlerin Angela Merkel eine "Mitverantwortung" für den Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt Breitscheidplatz zugeschrieben und zur Begründung unter anderem auf die "unkontrollierte Grenzöffnung" hingewiesen hatte.
FDP:
http://www.general-anzeiger-bonn.de/new ... 44283.htmlFDP-Chef Christian Lindner will das Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri von unabhängigen Experten untersuchen lassen. Die Liberalen würden noch in dieser Woche ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, um die angebliche Unmöglichkeit einer Inhaftierung Amris zu hinterfragen, kündigte Lindner am Montag an. Bei einem behördenbekannten islamistischen „Gefährder“, der 14 verschiedene Identitäten nutzte, „könnte es sehr wohl rechtliche Mittel gegeben haben, ihn in Abschiebehaft zu nehmen“.
Lindner äußerte deutliche Kritik an NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), der vergangene Woche das Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Fall Amri verteidigt und rechtsstaatliche Mittel gegen den tunesischen Attentäter als vollumfänglich ausgeschöpft dargestellt hatte. Er hege gegen Jäger den „Anfangsverdacht der politischen Strafvereitelung im Amt“, so Lindner. Entweder sei das rechtliche Instrumentarium gegen Amri nicht korrekt angewendet worden oder Jäger habe eine Gesetzesinitiative zur Veränderung genau dieses Rechtsrahmens vermissen lassen.
„Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Rechtsstaat vor solchen Kerlen wie Amri kapituliert“, sagte Lindner. Die FDP warf Jäger vor, für mögliche Versäumnisse im Umgang mit dem seit August 2015 in NRW gemeldeten Amri nicht geradestehen zu wollen. Der Innenminister, kritisierte Lindner, habe sich bislang in allen Krisen als „Delegationskünstler, was politische Verantwortung angeht“, erwiesen.
Natürlich sind diese Äußerungen nicht per se Parteibeschluss und allgemein gültig. Aber zeichnet sich nicht eine Tendenz ab das mehr und mehr erkannt wird, dass hier was gewaltig schief gelaufen ist und nun dringender Handlungsbedarf besteht?