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Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Mo 28. Aug 2017, 15:24
von mok
Bei mir hat es gerade an der Tür geklingelt.Eine Frau aus Romänien mit einen Zettel wo drauf stand das sie Hilfe benötigt.Sie haust am Bahnhof, kein Geld, kein Essen oder Arbeit.Ich habe ihr eine Tüte voll Lebensmittel mitgegeben.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Mo 28. Aug 2017, 15:30
von Merkel_Unser
pikant hat geschrieben:(28 Aug 2017, 15:18)

das ist ja auch ein Grund, wenn ein Fluechtling integriert ist, im Arbeitsleben steht und dem Staat und dem Unternehmen Geld einbringt.
Da abzuschieben waere fuer den Staat und das Unternehmen schlecht!

Darum wird man dann diesem Fluechtling eine Aufenthaltserlaubnis geben und ihn vom Fluechtling zum Zuwanderer (auf Zeit) machen.
Das ist nichts anderes als Einwanderung durch die Hintertür Asyl. Ich halte davon ebenfalls wenig. So nach dem Motto wer den Steuersäckel füllt darf bleiben, alle anderen sollen gefälligst gehen.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Mo 28. Aug 2017, 15:33
von pikant
Merkel_Unser hat geschrieben:(28 Aug 2017, 15:30)

Das ist nichts anderes als Einwanderung durch die Hintertür Asyl. Ich halte davon ebenfalls wenig. So nach dem Motto wer den Steuersäckel füllt darf bleiben, alle anderen sollen gefälligst gehen.
so ist es!

Deutschland kann nicht jeden Wirtschaftsfluechtling aufnehmen und darum brauchen wir auch ein modernes Einwanderungsgesetz!
Entspricht der Fluechtling ( abgelehnt im Asylverfahren, oder nur bedingter Schutz ) den Einwanderungskriterien oder bringt dem Staat Geld und Nutzen darf er bleiben, ansonsten nicht.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Mo 28. Aug 2017, 15:44
von mok
Wenn die Kriegsflüchtlinge so wichtig wären, wieso lässt man dann solche Gefahren für die Flucht zu.Wie wäre das Geld darin zu investieren die Flüchtlinge direkt ab zu holen und nur diese auf zu nehmen?
So könnte man einerseits verhindern Wirtschaftsflüchtlinge auf zu nehmen und Schleuser-banden hätten auch ein Problem.Ist nun aber auch zu spät.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Mo 28. Aug 2017, 15:50
von pikant
mok hat geschrieben:(28 Aug 2017, 15:44)

Wenn die Kriegsflüchtlinge so wichtig wären, wieso lässt man dann solche Gefahren für die Flucht zu.Wie wäre das Geld darin zu investieren die Flüchtlinge direkt ab zu holen und nur diese auf zu nehmen?
So könnte man einerseits verhindern Wirtschaftsflüchtlinge auf zu nehmen und Schleuser-banden hätten auch ein Problem.Ist nun aber auch zu spät.
wird doch alles schon gemacht und ja in Kriegsgebieten hinzufliegen ist Todesgefahr und dann haben wir den toten Fluechtling und den toten Retter.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Mo 28. Aug 2017, 15:54
von Tom Bombadil
JJazzGold hat geschrieben:(28 Aug 2017, 15:22)

Fremdsprachen, Fachkräftewissen, akademisches Wissen, Vertragswesen, Rechtsstaatlichkeit, demokratische Prinzipien, etc.
Und das alles können sie nur lernen, wenn sie wie auch immer integriert sind?
Ein Teil wird zurückkehren, ein Teil wird bleiben, das war bisher immer so.
Genau das ist das Problem: Einwanderung unter dem Deckmantel des Asylrechts.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Mo 28. Aug 2017, 15:55
von Tom Bombadil
pikant hat geschrieben:(28 Aug 2017, 15:18)

das ist ja auch ein Grund, wenn ein Fluechtling integriert ist, im Arbeitsleben steht und dem Staat und dem Unternehmen Geld einbringt.
Aha, also stehen dahinter wirtschaftliche, nicht humanitären Gründe.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Mo 28. Aug 2017, 15:58
von JJazzGold
Tom Bombadil hat geschrieben:(28 Aug 2017, 15:54)

Und das alles können sie nur lernen, wenn sie wie auch immer integriert sind?


Genau das ist das Problem: Einwanderung unter dem Deckmantel des Asylrechts.
Wenn sie nicht integriert werden, können sie es auch nicht lernen.

Wer sich in Jahrzehnten bis in die nächste Generation bewährt hat, weshalb sollte man den rauswerfen?

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Mo 28. Aug 2017, 15:59
von pikant
Tom Bombadil hat geschrieben:(28 Aug 2017, 15:55)

Aha, also stehen dahinter wirtschaftliche, nicht humanitären Gründe.
ja sicher!

Wenn ein Fluechtling als Asylbewerber oder Kriegsfluechtling abgelehnt worden ist, kommt der wirtschaftliche Aspekt fuer das Land und seinen Arbeitgeber zum tragen, ansonsten Abschiebung oder freiwillig das Land verlassen.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Mo 28. Aug 2017, 16:00
von mok
pikant hat geschrieben:(28 Aug 2017, 15:50)

wird doch alles schon gemacht und ja in Kriegsgebieten hinzufliegen ist Todesgefahr und dann haben wir den toten Fluechtling und den toten Retter.
Dann sollte man es vielleicht intensiv machen und nicht halbherzig.Und darauf die Priorität setzen.Weiß selber nicht wie es gemacht und versucht wurde deswegen kann sein das ich mich auch irre.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Mo 28. Aug 2017, 16:10
von Bielefeld09
mok hat geschrieben:(28 Aug 2017, 15:44)

Wenn die Kriegsflüchtlinge so wichtig wären, wieso lässt man dann solche Gefahren für die Flucht zu.Wie wäre das Geld darin zu investieren die Flüchtlinge direkt ab zu holen und nur diese auf zu nehmen?
So könnte man einerseits verhindern Wirtschaftsflüchtlinge auf zu nehmen und Schleuser-banden hätten auch ein Problem.Ist nun aber auch zu spät.
Nun erklär ich mir das mal praktisch.
Assad und Putin bombardieren eine Staat der Rebellen
und mittendrin erscheint der Rettungshubschrauber aus Deutschland
und rettet Kriegsflüchtlinge aus Syrien.
Und das nur um Kriegsflüchtlinge von Wirtschaftsflüchtlingen zu trennen.
Meintest du sowas?

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Mo 28. Aug 2017, 16:21
von mok
Nein.Ein solches Himmelfahrtskommando meine ich nicht.Es gibt auch Flüchtlingslager in Kriegsgebieten.Man sollte sie wohl zuerst anders aus die Gefahrenzone bringen und dann mit Heli und oder anschließend mit denm Flugzeug.Und das nicht nur wegen den Wirtschaftsflüchtlingen,das wäre nur ein Grund.Die meisten Flüchtlinge müssen schon eine Menge Geld haben um sich die Flucht überhaupt leisten zu können und es wird in Kauf genommen das diese unterwegs noch sterben obwohl uns die Menschenleben ja so am Herzen liegen.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Mo 28. Aug 2017, 16:27
von jack000
mok hat geschrieben:(28 Aug 2017, 15:24)

Bei mir hat es gerade an der Tür geklingelt.Eine Frau aus Romänien mit einen Zettel wo drauf stand das sie Hilfe benötigt.Sie haust am Bahnhof, kein Geld, kein Essen oder Arbeit.Ich habe ihr eine Tüte voll Lebensmittel mitgegeben.
Ich mache schon seit Ewigkeiten nicht mehr die Tür auf wenn es klingelt und sich niemand angemeldet hat.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Mo 28. Aug 2017, 16:36
von Tom Bombadil
JJazzGold hat geschrieben:(28 Aug 2017, 15:58)

Wenn sie nicht integriert werden, können sie es auch nicht lernen.

Das alles kann man lernen, wenn man nicht in eine fremde Gesellschaft integriert ist: Fremdsprachen, Fachkräftewissen, akademisches Wissen, Vertragswesen, Rechtsstaatlichkeit, demokratische Prinzipien.

Wer sich in Jahrzehnten bis in die nächste Generation bewährt hat, weshalb sollte man den rauswerfen?

Welche Konflikte dauern Jahrzehnte bis in die nächste Generation? Und sollte es tatsächlich so etwas geben, dann muss man sich eine vernünftige Regelung einfallen lassen, aber nicht das Asylrecht per se als Einwanderungsgrundlage missbrauchen, dazu ist es nicht gemacht.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Mo 28. Aug 2017, 16:54
von Bielefeld09
mok hat geschrieben:(28 Aug 2017, 16:21)

Nein.Ein solches Himmelfahrtskommando meine ich nicht.Es gibt auch Flüchtlingslager in Kriegsgebieten.Man sollte sie wohl zuerst anders aus die Gefahrenzone bringen und dann mit Heli und oder anschließend mit denm Flugzeug.Und das nicht nur wegen den Wirtschaftsflüchtlingen,das wäre nur ein Grund.Die meisten Flüchtlinge müssen schon eine Menge Geld haben um sich die Flucht überhaupt leisten zu können und es wird in Kauf genommen das diese unterwegs noch sterben obwohl uns die Menschenleben ja so am Herzen liegen.
Ich möchte es nur verstehen, deshalb die Nachfrage.
Meinst du wirklich, das Deutschland allen auf der Welt von Kriegen bedrohten Menschen
eine Flüchtlingsunterkunft bieten kann?
Oder ist es nicht so, das unser Land, dieses Elend nur mit Europa und der Völkergemeinschaft lindern kann?
Deshalb ist ja auch ein Afrika Plan entwickelt worden.
Deshalb gibt es auch den Türkei Deal.
Deshalb gibt es ja auch Verhandlungen mit lybischen Milizen.
Deshalb gibt es auch den Streit in der EU um Verteilungsquoten.
Und ja, das alles wird gemacht, damit die Menschen im Mittelmeer nicht absaufen.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Mo 28. Aug 2017, 17:00
von mok
Bielefeld09 hat geschrieben:(28 Aug 2017, 16:54)

Ich möchte es nur verstehen, deshalb die Nachfrage.
Meinst du wirklich, das Deutschland allen auf der Welt von Kriegen bedrohten Menschen
eine Flüchtlingsunterkunft bieten kann?
Oder ist es nicht so, das unser Land, dieses Elend nur mit Europa und der Völkergemeinschaft lindern kann?
Deshalb ist ja auch ein Afrika Plan entwickelt worden.
Deshalb gibt es auch den Türkei Deal.
Deshalb gibt es ja auch Verhandlungen mit lybischen Milizen.
Deshalb gibt es auch den Streit in der EU um Verteilungsquoten.
Und ja, das alles wird gemacht, damit die Menschen im Mittelmeer nicht absaufen.
Verstehe auch deine Frage nicht ganz, da ich solche Behauptungen nicht gemacht habe. Ich meine es wenn man es von Anfang an gemacht hätte wie ich meine, in den letzten Jahren.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Mo 28. Aug 2017, 17:19
von Bielefeld09
mok hat geschrieben:(28 Aug 2017, 17:00)

Verstehe auch deine Frage nicht ganz, da ich solche Behauptungen nicht gemacht habe. Ich meine es wenn man es von Anfang an gemacht hätte wie ich meine, in den letzten Jahren.
Meinst du die Trennung von Wirtschaftsfüchtlingen / Kriegsflüchtlingen?
Oder was meinst du?
Und wofür ist es jetzt zu spät?
Die Flüchtlingszahlen gehen doch aufgrund Tätigkeit der großen Koalition runter.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Mo 28. Aug 2017, 17:21
von mok
Bielefeld09 hat geschrieben:(28 Aug 2017, 17:19)

Meinst du die Trennung von Wirtschaftsfüchtlingen / Kriegsflüchtlingen?
Oder was meinst du?
Und wofür ist es jetzt zu spät?
Die Flüchtlingszahlen gehen doch aufgrund Tätigkeit der großen Koalition runter.
Wenn die Kriegsflüchtlinge so wichtig wären, wieso lässt man dann solche Gefahren für die Flucht zu.Wie wäre das Geld darin zu investieren die Flüchtlinge direkt ab zu holen und nur diese auf zu nehmen?
So könnte man einerseits verhindern Wirtschaftsflüchtlinge auf zu nehmen und Schleuser-banden hätten auch ein Problem.Ist nun aber auch zu spät.
Hoffe wir drehen uns jetzt nicht im Kreis und fangen wieder vo vorne an. :D

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Mo 28. Aug 2017, 17:40
von Bielefeld09
mok hat geschrieben:(28 Aug 2017, 17:21)

Wenn die Kriegsflüchtlinge so wichtig wären, wieso lässt man dann solche Gefahren für die Flucht zu.Wie wäre das Geld darin zu investieren die Flüchtlinge direkt ab zu holen und nur diese auf zu nehmen?
So könnte man einerseits verhindern Wirtschaftsflüchtlinge auf zu nehmen und Schleuser-banden hätten auch ein Problem.Ist nun aber auch zu spät.
Hoffe wir drehen uns jetzt nicht im Kreis und fangen wieder vo vorne an. :D
Gerne drehe ich mich mit dir im Kreis.
Nun aber noch eine Frage:
Für was ist es jetzt zu spät?

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Mo 28. Aug 2017, 17:46
von mok
Bielefeld09 hat geschrieben:(28 Aug 2017, 17:40)

Gerne drehe ich mich mit dir im Kreis.
Nun aber noch eine Frage:
Für was ist es jetzt zu spät?
Die ganzen Flüchtlinge die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind hätte man doch statt dessen abholen können und auch nur diese aufgenommen. So hätte man keine Wirtschaftsflüchtlinge.Dafür ist es zu spät.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Mo 28. Aug 2017, 17:57
von Bielefeld09
mok hat geschrieben:(28 Aug 2017, 17:46)

Die ganzen Flüchtlinge die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind hätte man doch statt dessen abholen können und auch nur diese aufgenommen. So hätte man keine Wirtschaftsflüchtlinge.Dafür ist es zu spät.
Für was ist es jetzt zu spät.
Das BfA wird feststellen, ob Asyl oder nicht.
Wo ist denn das Problem?

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Di 29. Aug 2017, 00:14
von Praia61
Bielefeld09 hat geschrieben:(28 Aug 2017, 17:57)

Für was ist es jetzt zu spät.
Das BfA wird feststellen, ob Asyl oder nicht.
Wo ist denn das Problem?

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Di 29. Aug 2017, 00:17
von Bielefeld09
Blöd gelaufen,
aber rechts hat nicht immer Vorfahrt.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Di 29. Aug 2017, 00:21
von mok
Hätte man sich das nicht sparen können?Das alles zu überprüfen, ist das überhaupt möglich?

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Di 29. Aug 2017, 00:32
von mok
Hab vielleicht auch nicht so viel Ahnung zu diesen Thema.Haltet ihr meine Idee, das man das so hätte machen können echt für so sch*** und abwegig?

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Di 29. Aug 2017, 08:23
von JJazzGold
Ja.

Gutachten: Merkel hätte Grenze nicht öffnen dürfen

Verfasst: Fr 22. Sep 2017, 20:39
von awo
Ein neues Rechtsgutachten stellt fest: Der Bundestag wurde zu Unrecht nicht befragt. Und: Die Flüchtlinge hätten in Österreich Asyl beantragen müssen. Die Hintergründe hier.

http://www.heute.at/welt/news/story/Gut ... n-41245219

Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Verfasst: Mo 25. Sep 2017, 14:59
von jack000
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben ein Gutachten zur Flüchtlingskrise im Herbst 2015 erstellt. Demnach hat die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel bis heute nicht erklärt, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals die Entscheidung für den Zuzug von hunderttausenden Migranten traf.

Nach Ansicht der Juristen des Parlaments hätte möglicherweise das Parlament darüber abstimmen müssen. Der Gesetzgeber sei nämlich verpflichtet, „in grundlegenden normativen Bereichen […] alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen“, zitiert die WELT aus dem Gutachten.

Die zur Neutralität verpflichteten Wissenschaftler verweisen sie auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Familiennachzug. Demnach entscheidet das Parlament, „ob und bei welchem Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung die Zuwanderung von Ausländern ins Bundesgebiet begrenzt wird“.
https://www.berlinjournal.biz/gutachten ... rbst-2015/
Kann man Merkel dafür juristisch belangen?

Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Verfasst: Di 26. Sep 2017, 17:33
von Woppadaq
jack000 hat geschrieben:(25 Sep 2017, 14:59)

https://www.berlinjournal.biz/gutachten ... rbst-2015/
Kann man Merkel dafür juristisch belangen?
Ich vermute mal: Nein.

Jene Aktion, die ihr bis heute angelastet wird, war keine Gesetzesnovelle, die sie am Parlament vorbei herausgebracht hat, sondern eine spontane Einzelfallaktion, zu der sie - korrigiert mich wenn ich falsch liege - als Bundeskanzlerin durchaus berechtigt ist. Das Parlament hätte ihr nach dieser Aktion das Misstrauen aussprechen können, wenn ihnen daran gelegen wäre, was aber nicht der Fall war.

Das Aufkündigen von Dublin II war auch kein Gesetzesverstoss, sondern lediglich die Verletzung einer Abmachung - die von allen Beteiligten aber ohnehin als überholt galt.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Mi 27. Sep 2017, 23:56
von Senexx
Oskar mal wieder: Derzeitige Flüchtlingpolitik schuld am AfD-Aufstig, weil sie das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit verletzt.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... fs-ab.html

Re: Gutachten: Merkel hätte Grenze nicht öffnen dürfen

Verfasst: Sa 7. Okt 2017, 13:40
von imp
awo hat geschrieben:(22 Sep 2017, 20:39)

Ein neues Rechtsgutachten stellt fest: Der Bundestag wurde zu Unrecht nicht befragt. Und: Die Flüchtlinge hätten in Österreich Asyl beantragen müssen. Die Hintergründe hier.

http://www.heute.at/welt/news/story/Gut ... n-41245219
Wo es viele Juristen hat, da hat es eben viele Meinungen.

Re: Gutachten: Merkel hätte Grenze nicht öffnen dürfen

Verfasst: So 8. Okt 2017, 15:40
von Dampflok94
Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(07 Oct 2017, 13:40)

Wo es viele Juristen hat, da hat es eben viele Meinungen.
Eben. Und wo kein Kläger da kein Richter.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Mo 9. Okt 2017, 17:15
von SirToby
Senexx hat geschrieben:(27 Sep 2017, 23:56)

Oskar mal wieder: Derzeitige Flüchtlingpolitik schuld am AfD-Aufstig, weil sie das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit verletzt.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... fs-ab.html
Merke: Soziale Ungerechtigkeit ist auf der linken Seite des Spektrums die Standardantwort auf Alles.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Mo 9. Okt 2017, 19:50
von Quatschki
Ich freu mich schon drauf, wenn die CDU in 1 1/2 Jahren in Sachsen mit diesen Linken koalieren muß, um die erste AfD-Regierung zu verhindern.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Mo 9. Okt 2017, 20:07
von Dampflok94
Quatschki hat geschrieben:(09 Oct 2017, 19:50)

Ich freu mich schon drauf, wenn die CDU in 1 1/2 Jahren in Sachsen mit diesen Linken koalieren muß, um die erste AfD-Regierung zu verhindern.
1 1/2 Jahre? Das sit in der Politik eine Ewigkeit. Da kann die AfD an der 5%-Hürde scheitern. Oder die absolute Mehrheit erringen. Wer weiß das schon.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Mo 9. Okt 2017, 20:12
von KarlRanseier
Quatschki hat geschrieben:(09 Oct 2017, 19:50)

Ich freu mich schon drauf, wenn die CDU in 1 1/2 Jahren in Sachsen mit diesen Linken koalieren muß, um die erste AfD-Regierung zu verhindern.

Ich bin für eine AfD-Regierung in Sachsen. Sollen sie alle 25 Muslime in den Westen Deutschlands ausweisen und eine Mauer bauen. Entwicklungshilfe wird dann aber ersatzlos gestrichen.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Mo 9. Okt 2017, 20:13
von Quatschki
Dampflok94 hat geschrieben:(09 Oct 2017, 20:07)

1 1/2 Jahre? Das sit in der Politik eine Ewigkeit. Da kann die AfD an der 5%-Hürde scheitern. Oder die absolute Mehrheit erringen. Wer weiß das schon.
Das wäre so wie Frühjahr 2016 zu heute
Entspräche ungefähr dem Alter dieses Strangs.
Oder anders gesagt: Mal sehen, was hier 2500 Beiträge später steht...

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Mi 11. Okt 2017, 20:04
von CaptainJack
Deutschland kann sie evtl. retten, aber die CDU/CSU hat sie frustig gemacht.
http://www.focus.de/politik/videos/anti ... 98747.html

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Do 12. Okt 2017, 08:01
von Senexx
Niedersachsen hat nun Zuzugsbeschränkungen für Flüchtlinge verhängt. Derzeit für Salzgitter, weitere Städte sollen folgen.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Do 12. Okt 2017, 08:39
von Quatschki
Die wollen den Wählern noch schnell ein "Wir haben verstanden" suggerieren.
Aber wenn man eine Zuzugsbeschränkung für Salzgitter durchsetzen kann, könnte man es auch für ganz Deutschland. Und genau das, behaupten sie ja, ginge angeblich nicht.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Do 12. Okt 2017, 23:08
von Woppadaq
Quatschki hat geschrieben:(12 Oct 2017, 08:39)

Aber wenn man eine Zuzugsbeschränkung für Salzgitter durchsetzen kann, könnte man es auch für ganz Deutschland. Und genau das, behaupten sie ja, ginge angeblich nicht.
Naja, auf Bundesebene ginge das wirklich nicht. Die AfD kann ja gerne versuchen, es auf Bundesratsebene zu schaffen. Wenn sie mal beschliessen würde, zu arbeiten statt nur zu quatschen.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Fr 10. Nov 2017, 08:12
von Tinkerbell
Einfach mal die kolommne vom Fleischauer, absoluter Nazi !! :-) im heutigen spon lesen. wie d das fördert, was bajuffen hervorbringt.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: So 28. Jan 2018, 08:03
von schelm
https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... -wird.html

Ein Topbeitrag, der die Lage auf den Punkt bringt, einzig in der Einschätzung des Autors zur Verantwortungsübernahme von AfD und FDP sehe ich Ungenauigkeiten.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: So 28. Jan 2018, 19:11
von jack000
Die "Sensation":
Steinmeier mahnt Unterscheidung bei Migration an

undespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in der Flüchtlingspolitik eine Unterscheidung zwischen Flucht vor Krieg und Verfolgung einerseits und der Migration aus wirtschaftlichen Gründen andererseits angemahnt. Der jordanischen Zeitung „Al Ghad“ sagte er: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention.“ Auch Bürgerkriegsflüchtlinge könnten Schutz erhalten.

Die Suche nach einem wirtschaftlich besseren Leben begründe aber nicht das gleiche Recht auf Aufnahme in Deutschland. „Um den politisch Verfolgten auch in Zukunft gerecht werden zu können, müssen wir diese Entscheidung wieder ernst nehmen“, sagte der Bundespräsident.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... eiden.html
Na sowas aber auch, da sollte tatsächlich unterschieden werden? D.h. das wurde bisher nicht unterschieden???

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: So 28. Jan 2018, 19:24
von Tom Bombadil
schelm hat geschrieben:(28 Jan 2018, 08:03)

Ein Topbeitrag, der die Lage auf den Punkt bringt...
Sehe ich auch so. Steinmeiers Erkenntnis scheint aber anzudeuten, dass die Politik gecheckt hat, dass es so nicht weitergeht. Immer weniger Deutsche sind bereit, hart für das Steueraufkommen zu arbeiten, mit dem dann Menschen finanziert werden, die hier keinerlei Anrecht auf Schutz haben. Beim Geld hört der Spaß immer zuerst auf, da wird irgendwann dann auch mal der deutsche Michel wach.
Erfahrungsgemäß aber muss es erst noch schlimmer kommen, bevor es besser wird, mit unbestimmtem Datum.
Das wird der Tag sein, an dem die Weltwirtschaft schwächelt und unsere Exporte zurückgehen, dann wird es finster am Arbeitsmarkt, besonders dem für einfache Tätigkeiten.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: So 28. Jan 2018, 19:31
von H2O
jack000 hat geschrieben:(28 Jan 2018, 19:11)

Die "Sensation":

https://www.welt.de/politik/deutschland ... eiden.html
Na sowas aber auch, da sollte tatsächlich unterschieden werden? D.h. das wurde bisher nicht unterschieden???
Doch, das wurde schon gemacht. Unser deutsches Problem war aber, daß wir Syrer ohne Ausweispapiere eingelassen haben... und manche davon später als Nord-Afrikaner identifiziert wurden. Balkanflüchtlinge (Albanien, Kosovo, Mazedonien) wurden auch gleich zurück geschickt. Nur die "Nafris" konnten nicht ohne große Verhandlungen zurück geschickt werden. Das selbe bei Pakistanis und Afghanen.

Aber was helfen die hehren Worte des Bundespräsidenten: Wenn Leute einmal im Schengen-Inland sind, dann haben sie Anspruch auf individuelle Prüfung ihres Asylantrags. Und der dauert nun einmal. Daß der Gesetzgeber keine entsprechende Handreichung bei Vorspiegelung falscher Identitäten erlassen hat, nämlich: "gleich 'raus damit", das verstehe wer will. "Wohin damit" muß natürlich auch geklärt sein.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: So 28. Jan 2018, 19:35
von Polibu
schelm hat geschrieben:(28 Jan 2018, 08:03)

https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... -wird.html

Ein Topbeitrag, der die Lage auf den Punkt bringt, einzig in der Einschätzung des Autors zur Verantwortungsübernahme von AfD und FDP sehe ich Ungenauigkeiten.
Der Beitrag ist gut, aber einiges sehe ich leicht anders
Es herrscht mehr und mehr Ratlosigkeit, verbunden mit dem Sankt-Florian-Prinzip zwischen den EU-Staaten. Die politischen Parteien in ihrem Diskurs wundern sich, dass alle Wohltaten, die unter das Volk gestreut werden, nicht Beruhigung schaffen und selbst die brummende Wirtschaft als Palliativ versagt.
Ich bin mir sicher, dass die sehr gute Wirtschaftslage in Deutschland bisher verhindert hat, dass noch wesentlich mehr Menschen sich gegen die Flüchtlingspolitik stellen.

Und wenn die Wirtschaft wieder nachlassen wird, und das wird sie, das steht wohl ausser Frage, dann wird es in Deutschland ungemütlich. Bisher wurde noch vieles von der guten Wirtschaftslage abgefedert. Das wird aber nicht immer so weiter gehen.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: So 28. Jan 2018, 19:47
von schelm
Polibu hat geschrieben:(28 Jan 2018, 19:35)

Der Beitrag ist gut, aber einiges sehe ich leicht anders



Ich bin mir sicher, dass die sehr gute Wirtschaftslage in Deutschland bisher verhindert hat, dass noch wesentlich mehr Menschen sich gegen die Flüchtlingspolitik stellen.

Und wenn die Wirtschaft wieder nachlassen wird, und das wird sie, das steht wohl ausser Frage, dann wird es in Deutschland ungemütlich. Bisher wurde noch vieles von der guten Wirtschaftslage abgefedert. Das wird aber nicht immer so weiter gehen.
Nun, in der Aussage des Autors der Funktion der Wirtschaft als Palliativ ( Schmerzlinderung ) gegenüber der Lage liegt imho kein Widerspruch zu deiner Einschätzung. Den Verweis auf die gute Wirtschaftslage an und für sich erachte ich eher als prinzipiell verzerrend, denn eine breite Masse hat davon monetär nicht wirklich was, betrachtet man die statistische Vermögensverteilung im Durchschnitt der europäischen Bevölkerungen sowie unsere Wohneigentumsquote.

Hier unterliegt der Autor wohl eher seinem traditionellen CDU - Denken, man Google mal dessen Vita und Verknüpfung zum Mainstream. Um so erstaunlicher der Beitrag überhaupt.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Mo 29. Jan 2018, 07:59
von Provokateur
Die GroKo 2.0 hat sich festgefahren bei den Koalitionsverhandlungen. Grund ist Uneinigkeit über die Flüchtlingsfrage.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Mo 29. Jan 2018, 11:53
von Tom Bombadil
Die SPD meint damit punkten zu können, weiterhin möglichst viele Neubürger ins Land zu holen. Dass die Stimmung bei den Altbürgern in dieser Sache längst gekippt ist, hat sie anscheinend noch nicht gemerkt.