Das Thema Volksentscheid war ja wieder schnell vom Tisch, da manch Bundespolitiker Volksentscheide per ablehnt und erst recht eine Grundgesetzänderung für eine "Lex Homo-Ehe". Da kämen Sodom und Gomorrha wohl zugleich nach Deutschland. In den bürgernahen bzw. -näheren Ländern kam nun etwas Bewegung in die Sache. Man darf gespannt sein wie Bundesregierung und -tag darauf reagieren. Ob Merkel das wie gehabt einfach aussitzen kann und hofft, daß das Thema dann erstmal wieder für ein paar Jahre vom Tisch ist?
http://www.abendblatt.de/hamburg/articl ... Druck.htmlIn den jetzt beschlossenen Antrag fordern die Länder die Bundesregierung auf, die weiterhin bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden. Dies umfasse die Öffnung der Ehe und damit auch die Schaffung eines vollen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare, heißt es in den Antrag weiter. In der Koalition ist das Thema umstritten: Die SPD hat sich für die Gleichstellung ausgesprochen, die Union bleibt aber noch bei einem Nein.
Der Initiative hatte sich neun Länder mit Regierungsbeteiligung von SPD, Grünen oder Linken angeschlossen, darunter Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Der Bundesrat hatte bereits 2013 die Gleichstellung der Homo-Ehe verlangt. Der Antrag wurde jedoch vor Ablauf der Wahlperiode des Bundestags nicht mehr im Parlament beraten. [...]
Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) sprach sich als einziger Redner gegen eine Gleichstellung aus. Die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften sei nicht notwendig, um Diskriminierungen zu beenden. Die Gleichbehandlung ginge einen "entscheidenden Schritt zu weit"
Viele Redner gingen auch auf die Haltung der Kirchen zu dem Thema ein. Die katholische Kirche lehnt eine Gleichstellung der Homo-Ehe ab. Die evangelische Kirche, die in den vergangenen Jahren einen deutlich liberaleren Kurs eingeschlagen hat, diskutiert dies noch. Dreyer sagte, man könne die Bibel nicht christlicher interpretieren als dahingehend, dass es gut sei, wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen.
Der Katholik Kretschmann sagte, er fühle sich als Christ mit seiner Position gut aufgehoben, auch wenn seine Kirche eine andere Haltung vertrete. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte, bei der rechtlichen Gleichstellung gehe es nicht um das heilige Sakrament der Ehe. Der Umgang damit sei Sache der Kirchen.
Die Länderkammer beriet am Freitag neben dem Entschließungsantrag auch einen Gesetzentwurf aus Baden-Württemberg, der durch eine Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch homosexuellen Paaren die Ehe ermöglicht. Der Antrag wurde zunächst zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.
(bitte keine Diskussion dazu, wie ungerecht, undemokratisch, diktatorisch und sozialistisch man es findet, daß es den Bundesrat gibt, in dem nicht bis in alle Ewigkeit ohne Ausnahme die CDU den Ton angibt.)
