Arbeiten da nur Bahnhofsklatscher bei den Behörden?
Bamf: Schwere Vorwürfe gegenüber Nürnberger Zentrale
Internes Papier dokumentiert die Verfehlungen im Bremer Bamf-Skandal - 08.05.2018 05:56 Uhr
NÜRNBERG - Ein interner Bericht, der den Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beschreibt, erhebt schwere Vorwürfe gegenüber der Nürnberger Zentrale. Verfasst hat ihn die aktuelle Leiterin der Außenstelle.
Der Mann nannte sich Mohamad A. und gab an, Syrer zu sein. Seine Schwester und sein Schwager seien in Syrien von der Polizei erschossen worden, erklärte er und ließ seinen Rechtsanwalt die Kopie eines syrischen Reisepasses vorlegen. Zwei Wochen später wurde Mohamad A. in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als Schutzsuchender anerkannt. Dabei stimmte wohl nichts, was er erzählte: Die Geschichte mit den getöteten Verwandten war erlogen. Der Reisepass gefälscht. A. ist noch nicht einmal Syrer, sondern kommt aus Rumänien, eigentlich heißt er Milad H..
Ein Betrug, der normalerweise hätte auffliegen müssen. Denn eigentlich sollen diverse Mechanismen in Deutschland sicherstellen, dass nur diejenigen Asyl bekommen, denen es auch zusteht. Sicher, es gab die Zeit, als jeder, der sich als Syrer ausgab, ein schriftliches Verfahren durchlief - und nach Beantwortung einiger Fragen auf seinen Bescheid warten konnte. Auch A. durchlief dieses schriftliche Verfahren.
Doch selbst da waren Stufen zwischengeschaltet, die Missbrauch verhindern sollten - und es immer noch tun. Antragsteller werden erkennungsdienstlich behandelt, dafür werden auch ihre Fingerabdrücke genommen. Wenn es Zweifel an der Echtheit der Dokumente gibt, können Spezialisten sie durchleuchten. Aber im Fall A. verzichtete die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auf all dies - auf Weisung der damaligen Leiterin, Ulrike B.
So steht es zumindest in einem auf den 4. April 2018 datierten internen Bericht, der den Nürnberger Nachrichten und ZDF-Magazin Frontal 21 vorliegt. Durch ihn wird das Ausmaß des Skandals erstmals deutlich - verfasst hat ihn die neue Leiterin der Außenstelle, Josefa Schmid. Auf 99 Seiten beschreibt sie unter dem Titel "Unregelmäßigkeiten im Asylverfahren in der Bamf-Außenstelle Bremen" detailliert Verfehlungen, es handele sich um "mindestens 3332 unzulässigerweise in Bremen bearbeitete Asylanträge" - das sei der wohl "bisher größte Flüchtlingsskandal in der Bundesrepublik Deutschland".
Dabei könne sie nur eine erste kursorische Voruntersuchung für die Jahre 2015 bis 2017 abliefern, heißt es in dem an Innenstaatssekretär Stephan Mayer adressierten Papier, es sei aber mit "großer Sicherheit" anzunehmen, dass es bereits vor 2015 zu erheblichen Verfehlungen gekommen sei. Die untersuchten Fälle schienen nur die "Spitze des Eisberges" zu sein.
"Kriminelle Energie"
Die Liste der Vorwürfe ist lang und erschreckend: Systematisch und grob fahrlässig seien Identitäten von Antragstellern nicht ermittelt worden, Straftaten seien von der früheren Referatsleitung von der "in einer nicht nachvollziehbaren kriminellen Energie" gedeckt und gebilligt worden. Dass man in Bremen ungerechtfertigterweise an einen positiven Asylbescheid kommen könne, habe sich in der Szene herumgesprochen, das Land habe sich den Ruf eines "Schlupfloches" erarbeitet. Von kriminellen Clanstrukturen sei das missbraucht worden. Durch die nicht durchgeführten erkennungsdienstlichen Behandlungen sei ein gewaltiges Sicherheitsrisiko entstanden. Oft hätte das Sicherheitsreferat des Bamf informiert werden müssen, etwa weil Migranten für Geheimdienste gearbeitet hatten - das hätten inzwischen nachgeholte Behandlungen ergeben.
Asylbewerber seien wissentlich nicht in andere EU-Länder abgeschoben worden, obwohl diese nach der Dublin-Verordnung für sie zuständig waren. Reihenweise seien Dokumente und elektronische Akten manipuliert und verfälscht worden. Bei fast allen Fällen war die Außenstelle Bremen nicht zuständig. Und manchmal gab es noch nicht einmal Interviews mit den Antragstellern - weder schriftlich noch mündlich: Es wurden Anerkennungen für Menschen ausgesprochen, die keinerlei Angaben über sich und ihre angeblichen Fluchtgründe machen mussten.
Zustellung an Weihnachten
All das lief noch nicht einmal besonders konspirativ ab: Mit Busladungen, so berichten Mitarbeiter, sollen besonders am späten Nachmittag Männer und Frauen in Bremen angekommen sein. Dort sei ihr Asylantrag angenommen worden. Immer wieder legte auch Ulrike B. die Akten an - für die Leiterin einer Außenstelle ein ganz unüblicher Job. Ebenso ungewöhnlich, dass sie selber die Bescheide zustellte. Einmal sogar an einem 26. Dezember, dem zweiten Weihnachtsfeiertag. Mindestens drei Jahre ging das so, dabei gab es diverse Anzeichen für Unregelmäßigkeiten in Bremen. Bei der Bremer Staatsanwaltschaft gingen zwei Anzeigen ein, die auf dubiose Machenschaften hindeuteten - sie verliefen beide im Sande. Die Quote der Anerkennungen war in Bremen überdurchschnittlich hoch - bundesweit fiel das immer wieder auf.
Auch im Bamf gab es genügend Hinweise: Bereits im Sommer 2016 wurde B. als Leiterin der Außenstelle Bremen abgesetzt - sie wurde jedoch weiter beschäftigt, ironischerweise unter anderem im Referat für die "Qualitätssicherung Asyl". Und trotz des Verdachts gingen die Manipulationen wohl weiter.
Zahlreiche Mitarbeiter, klagt der Bericht an, hätten Ulrike B. "Nibelungentreue" geschworen und seien in ihre Machenschaften verwickelt. Gleichzeitig habe B. versucht, sich ein Abhängigkeitsverhältnis der Mitarbeiterschaft zu verschaffen. Andere, die ihr System nicht unterstützten, wurden wohl unter Druck gesetzt. So zitiert der Bericht einen Bremer Mitarbeiter: Er sei, nachdem er Ulrike B. auf "merkwürdige Verfahrensabläufe" angesprochen habe, im April 2016 versetzt worden. Daraufhin habe er mit Vorgesetzten über die Vorgänge gesprochen, gar den Begriff "korrupt" verwendet. Auch später habe er immer wieder auf Unstimmigkeiten hingewiesen.
Ende 2017 bat der Mitarbeiter schließlich darum, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung eingeleitet werden möge - sein Name sei bei einem Bescheid missbraucht worden. Am 26. Oktober 2017 begann die Innenrevision des Bamf gegen Ulrike B. zu ermitteln. Am 16. 11. 2017 stellte das Amt schließlich Strafanzeige.
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Der Schaden, den Ulrike B. mit ihren Machenschaften angerichtet hat, ist schwer zu beziffern. Es gibt den finanziellen Aspekt, auch ihn benennt Josefa Schmid in ihrem Bericht, berechnet nach den ungerechtfertigt ausgestellten Bescheiden, die nun aufgehoben wurden, aber auch nach den vermiedenen Abschiebungen gemäß der Dublin-Verordnung: Knapp 50 Millionen Euro kostete das System B. demnach den deutschen Staat.
http://www.nordbayern.de/politik/bamf-s ... -1.7564790
Ein unglaublicher Skandal, das kann man einfach nur noch Bananenrepublik nennen. Wenn die Trulla betrügen konnte, konnten es andere auch. Mal schauen was da noch bei raus kommt.
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
Das war doch bei dem Fall in Hannover so ähnlich gelaufen. Wer weiß was da alles Deutschlandweit unter den Teppich gekehrt wird, weil Beteiligte sich nicht trauen auszupacken.