Einwanderungsgesetze verschärfen

[Cobra9]

Bin hier ja grundsätzlich auch kritisch, ließ sich aber diese Entwicklung tatsächlich in der Form voraussehen?

Also ich kann es nur so sagen.......für BW waren steigende Zahlen erkennbar. Dazu das die Aufnahme Kapazitäten abnehmen. Wenn da kein Trend erkennbar ist tut es mir leid. Volle LEA's sind ein deutliches Zeichen. Karlsruhe ist schon länger als 2015 am Limit. Sorry auch in der Krise wird versagt. Es kann nicht sein das klamme Gemeinden vom Bund die Kosten nicht ersetzt ....schlecht

[Neocon]

Es wäre inhuman Flüchtlinge nicht aufzunehmen, auch wenn dies vereinzelt Probleme und Kosten mitisch bringt. Wir sind ein reiches Land und die Flüchtlinge dürften uns mit sicherheit billiger kommen als die Griechenlandrettung.

Des weiteren sollte man sich auch darauf einrichten, dass eine vielzahl von Flüchtlingen in diesem Land bleiben werden, da die Lage in den Heimatländern wohl für mehrere jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte, hoffnungslos ist.
Ein Teil der Flüchtlinge und deren Kinder werden in absehbarer Zukunft Deutsche, weswegen man schon jetzt damit anfangen sollte, diese Menschen die Sprache, Regeln und Gewohnheiten beizubringen. Ebenso sollten anerkannte Flüchtlinge arbeiten dürfen und bei entsprechender Qualifikation auch die hiesigen Bildungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen.

Auf der anderen Seite müssen wir aber auch die Polizei und Justiz stärken, zumal Integration auch scheitert wenn die geltenden Gesetze nicht durchgesetzt werden.

[Cloudfox]

Also ich kann es nur so sagen.......für BW waren steigende Zahlen erkennbar. Dazu das die Aufnahme Kapazitäten abnehmen. Wenn da kein Trend erkennbar ist tut es mir leid. Volle LEA's sind ein deutliches Zeichen. Karlsruhe ist schon länger als 2015 am Limit. Sorry auch in der Krise wird versagt. Es kann nicht sein das klamme Gemeinden vom Bund die Kosten nicht ersetzt ....schlecht

Ok, ich möchte dennoch anmerken, dass Schuldzuweisungen wenig zu einer Lösung beitragen.
Meinst du dann die momentan regierenden *Grünen* (BW) hätten sich der Verantwortung nicht gestellt, oder bezihst du es auf den ganzen *Polit-Zirkus*?

[Cloudfox]

Na ja ... stimmt ... aber der Politiker sitzt da zwischen Hammer und Amboss.
Wenn naemlich keine Fluechtlinge kommen und wir Unterkuenfte und Infrastruktur bereithalten fuer den Fall dass doch, dann motzt der Bund der Steuerzahler angesichts knapper Kassen.

Erstaunlich, wo doch jährlich eine Verschwendung (der Landes- und Bundesregierung) im Schwarzbuch der Steuerzahler eher den Eindruck vermittelt, es wäre zu viel Geld da....

http://www.schwarzbuch.de/schwarzbuch/alle_faelle

[Boraiel]

Wir sind ein reiches Land und die Flüchtlinge dürften uns mit sicherheit billiger kommen als die Griechenlandrettung.

Ich halte das für einen abwegigen Vergleich, aber ok. Vieles ist teurer als die momentane Unterbringung von Flüchtlingen hier. Das ist auch nicht verkehrt. Wenn ich die Abschaffung des bisherigen Asylrechts fordere, tue ich das auch nicht aufgrund von monetären Gründen.

Man müsste eben einen gesungen Mittelweg finden, tatsächlich Verfolgten helfen und Wirtschaftsflüchtlinge/Asylbetrüger möglichst schon an der Einreise hindern.

Ehrlich gesagt, finde ich die Unterscheidung zwischen Wirtschafts-/Kriegsflüchtlingen gar nicht so wichtig. Ohne Frage kann man machen, aber soll hier ein Wettbewerb zwischen Flüchtlingen angeheizt werden, wer in der größeren ?%&§=ß!* steckt? Ich denke, alle haben nachvollziehbare Beweggründe nach Deutschland zu kommen. Aber das heißt nun mal nicht, dass man sie alle ins Land lassen muss oder nicht wieder wegschicken kann.

Es wäre inhuman Flüchtlinge nicht aufzunehmen, auch wenn dies vereinzelt Probleme und Kosten mitisch bringt.

Nur weil man es als human bezeichnen kann Flüchtlinge aufzunehmen, ist die Nichtaufnahme nicht unbedingt inhuman.

Des weiteren sollte man sich auch darauf einrichten, dass eine vielzahl von Flüchtlingen in diesem Land bleiben werden, da die Lage in den Heimatländern wohl für mehrere jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte, hoffnungslos ist.

Wer soll denn wieder für Hoffnung, für Ordnung sorgen, wenn Flucht bis ins weit entfernte Deutschland die bessere Option ist?

Schuld hat primär mal die Politik für die Zustände bei uns im Land.

Genau, die Politik hat es versäumt, dass Asylrecht (und vieles drumherum) im Interesse der Bundesrepublik Deutschland zu gestalten. Es ist nun mal nicht im deutschen Interesse, dass jeder der "schwach" genug ist nach Deutschland kommen kann und hier Hilfe erhält. Es gibt ja schon einen Wettbewerb unter den Flüchtlingen, wer "schwächer" ist, bei wem es elendiger aussieht und wer daher von den Deutschen eher geholfen werden muss.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/f ... 49161.html

[Tomaner]

Ich halte das für einen abwegigen Vergleich, aber ok. Vieles ist teurer als die momentane Unterbringung von Flüchtlingen hier. Das ist auch nicht verkehrt. Wenn ich die Abschaffung des bisherigen Asylrechts fordere, tue ich das auch nicht aufgrund von monetären Gründen.

Ehrlich gesagt, finde ich die Unterscheidung zwischen Wirtschafts-/Kriegsflüchtlingen gar nicht so wichtig. Ohne Frage kann man machen, aber soll hier ein Wettbewerb zwischen Flüchtlingen angeheizt werden, wer in der größeren ?%&§=ß!* steckt? Ich denke, alle haben nachvollziehbare Beweggründe nach Deutschland zu kommen. Aber das heißt nun mal nicht, dass man sie alle ins Land lassen muss oder nicht wieder wegschicken kann.

Nur weil man es als human bezeichnen kann Flüchtlinge aufzunehmen, ist die Nichtaufnahme nicht unbedingt inhuman.

Wer soll denn wieder für Hoffnung, für Ordnung sorgen, wenn Flucht bis ins weit entfernte Deutschland die bessere Option ist?

Genau, die Politik hat es versäumt, dass Asylrecht (und vieles drumherum) im Interesse der Bundesrepublik Deutschland zu gestalten. Es ist nun mal nicht im deutschen Interesse, dass jeder der "schwach" genug ist nach Deutschland kommen kann und hier Hilfe erhält. Es gibt ja schon einen Wettbewerb unter den Flüchtlingen, wer "schwächer" ist, bei wem es elendiger aussieht und wer daher von den Deutschen eher geholfen werden muss.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/f ... 49161.html

Die Politiker sind wieder einmal an allem Schuld! Was glaubst du, vor welchem Gericht deine Vorstellungen Bestand haben sollten? Die Menschenrechte und auch unsere Verfassung sind eindeutig formuliert. Was du vorschlägst, steht da nicht drin und hat nicht den geringsten Spielraum. Verfassungsrichter würden über deinen Vorschlag nicht einmal nachdenken, sondern zurück in die erste Klasse schicken, um lesen zu lernen!

[Boraiel]

Die Politiker sind wieder einmal an allem Schuld! Was glaubst du, vor welchem Gericht deine Vorstellungen Bestand haben sollten? Die Menschenrechte und auch unsere Verfassung sind eindeutig formuliert. Was du vorschlägst, steht da nicht drin und hat nicht den geringsten Spielraum. Verfassungsrichter würden über deinen Vorschlag nicht einmal nachdenken, sondern zurück in die erste Klasse schicken, um lesen zu lernen!

Das war mit "vieles drumherum" gemeint. Hier würde ja auch schon thematisiert, dass das Grundgesetz Veränderungen bedarf. Und wenn das einen Verfassungsneuentwurf, der dem deutschen Volk dann zur Abstimmung vorgelegt wird, bedarf, dann ist dem halt so und man kann nicht darauf verzichten.

[Atheist]

Und wenn das einen Verfassungsneuentwurf, der dem deutschen Volk dann zur Abstimmung vorgelegt wird, bedarf, dann ist dem halt so und man kann nicht darauf verzichten.

Das Volk stimmt i.d.R. aller 4 Jahre darüber ab. Die Zustimmungsraten sind hoch. Das GG als Verfassung hat sich bewährt.

[Tomaner]

Das war mit "vieles drumherum" gemeint. Hier würde ja auch schon thematisiert, dass das Grundgesetz Veränderungen bedarf. Und wenn das einen Verfassungsneuentwurf, der dem deutschen Volk dann zur Abstimmung vorgelegt wird, bedarf, dann ist dem halt so und man kann nicht darauf verzichten.

Um das Grundgesetz zu ändern, bedarf es Zweidrittelmehrheiten im Bundestag und Bundesrat. Bestimmte Artikel wie Artikel 1, die Würde des Menschen, können gar nicht geändert werden. Die Würde von Asylbewerbern dürft bei allen gleich sein. Was du vorschlägst, würde aber eine unterschiedliche Würde hervorrufen.

[nichtkorrekt]

Ehrlich gesagt, finde ich die Unterscheidung zwischen Wirtschafts-/Kriegsflüchtlingen gar nicht so wichtig. Ohne Frage kann man machen, aber soll hier ein Wettbewerb zwischen Flüchtlingen angeheizt werden, wer in der größeren ?%&§=ß!* steckt? Ich denke, alle haben nachvollziehbare Beweggründe nach Deutschland zu kommen. Aber das heißt nun mal nicht, dass man sie alle ins Land lassen muss oder nicht wieder wegschicken kann.

Handelt es sich bei den Asylbewerbern in Deutschland stenggenommen überhaupt um Flüchtlinge im eigentlichen Sinne, schließlich haben sie alle mehrere sichere Länder (z.B. Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn, Österreich) durchquert, bevor sie nach Deutschland kommen, warum sollte ausgerechnet Deutschland sie aufnehmen?

[Boraiel]

Das Volk stimmt i.d.R. aller 4 Jahre darüber ab. Die Zustimmungsraten sind hoch. Das GG als Verfassung hat sich bewährt.

Dass du - wie die Juraprofessoren an staatlichen Hochschulen notwendigerweise - staatstragend bist, hast du an anderen Stelle durch die Übernahme der Argumentation eines Ebensolchen bzgl. Art. 1 schon gezeigt.

Die Würde von Asylbewerbern dürft bei allen gleich sein. Was du vorschlägst, würde aber eine unterschiedliche Würde hervorrufen.

Nein, das glaube ich nicht. Die Würde eines Menschen kann mMn nur er selbst sich nehmen, ein Anderer kann einen würdelos behandeln oder nicht so würdevoll wie noch andere, aber dadurch geht die eigene Würde nicht verloren.

Um das Grundgesetz zu ändern, bedarf es Zweidrittelmehrheiten im Bundestag und Bundesrat. Bestimmte Artikel wie Artikel 1, die Würde des Menschen, können gar nicht geändert werden.

Eine Verfassung kann durch eine andere abgelöst werden, dazu ist auch der Weg im Grundgesetz vorgezeichnet (Art. 146).
Der Schutz der Würde des Menschen soll (von mir aus) auch gar nicht abgeschafft, sondern die Formulierung geändert werden. Aber wenn deutsche Gerichte aufgrund von Art.1 GG entscheiden, dass man nicht mal mehr nach Ungarn abschieben darf, weil es da vorgekommen ist, dass Flüchtlinge geschlagen wurden, dann kommen wir in eine Situation, in der jeder, der einmal nach Deutschland gekommen ist hier bleiben darf, weil es in anderen Ländern so - mit Verlaube - scheiße aussieht. Ja, wir ermuntern Länder wie Ungarn damit doch noch Flüchtlinge scheiße zu behandeln, weil sie diese dann an Deutschland weiterreichen können und wir sie nicht zurückschicken werden. Ich halte es auch mit der Würde des Menschen zu vereinbaren, dass ein Flüchtling in ein sicheres Flüchtlingscamp in seinem Heimatland zurückkehren muss bzw. zurückgebracht wird. Wir sind hier nicht bei Wünsch-Dir-Was.

[relativ]

Bin hier ja grundsätzlich auch kritisch, ließ sich aber diese Entwicklung tatsächlich in der Form voraussehen?

Natürlich, die Krisenherde haben doch Jahrelang vor sich her gekokelt, bevor sie zum Flächenbrand wurden. Spätestens da hätte man sich vorbereiten können, oder wenigstens seine Kapazitäten überprüfen können.

[relativ]

Na ja ... stimmt ... aber der Politiker sitzt da zwischen Hammer und Amboss.
Wenn naemlich keine Fluechtlinge kommen und wir Unterkuenfte und Infrastruktur bereithalten fuer den Fall dass doch, dann motzt der Bund der Steuerzahler angesichts knapper Kassen.

Das muss die Politik dann aushalten und aufs Grundgesetz verweisen. Argumentativ könnte man dies m.M. locker darstellen.

[HugoBettauer]

Viele dieser Bauten sind dual use und können auch anderen Zwecken zugeführt werden bzw bei Bedarf wieder konvertiert werden.

[Tomaner]

Dass du - wie die Juraprofessoren an staatlichen Hochschulen notwendigerweise - staatstragend bist, hast du an anderen Stelle durch die Übernahme der Argumentation eines Ebensolchen bzgl. Art. 1 schon gezeigt.

Nein, das glaube ich nicht. Die Würde eines Menschen kann mMn nur er selbst sich nehmen, ein Anderer kann einen würdelos behandeln oder nicht so würdevoll wie noch andere, aber dadurch geht die eigene Würde nicht verloren.

Eine Verfassung kann durch eine andere abgelöst werden, dazu ist auch der Weg im Grundgesetz vorgezeichnet (Art. 146).
Der Schutz der Würde des Menschen soll (von mir aus) auch gar nicht abgeschafft, sondern die Formulierung geändert werden. Aber wenn deutsche Gerichte aufgrund von Art.1 GG entscheiden, dass man nicht mal mehr nach Ungarn abschieben darf, weil es da vorgekommen ist, dass Flüchtlinge geschlagen wurden, dann kommen wir in eine Situation, in der jeder, der einmal nach Deutschland gekommen ist hier bleiben darf, weil es in anderen Ländern so - mit Verlaube - scheiße aussieht. Ja, wir ermuntern Länder wie Ungarn damit doch noch Flüchtlinge scheiße zu behandeln, weil sie diese dann an Deutschland weiterreichen können und wir sie nicht zurückschicken werden. Ich halte es auch mit der Würde des Menschen zu vereinbaren, dass ein Flüchtling in ein sicheres Flüchtlingscamp in seinem Heimatland zurückkehren muss bzw. zurückgebracht wird. Wir sind hier nicht bei Wünsch-Dir-Was.

Das Asylrecht wie wir es haben, hat sehr viel damit zu tun, was im 3. Reich abgelaufen war. Was du von dir gibst ist ja, man hätte deutsche Flüchtlinge vom Faschismus in ein "sicheres" KZ abschieben sollen.

Was ist beispielsweise in Syrien sicher? Eine Regierung die gegen ihre eigene Bevölkerung Giftgas einsetzt und radikale IS Kämpfer, die ganze Schulklassen entführen, morden und vergewaltigen?

Würdest du persönlich Flüchtlinge nach Syrien oder Afghanistan bringen, durch Talibangebiet? Willst du Gesetze ändern das Kinder ausgeliefert werden, die beide Eltern verloren haben, selbst gefoltert wurden und mit Narben übersät sind? Was du machst ist genau Vogel Straußpolitik, verschone unser Haus, brenne andere an. Was gehen uns die Kriege woanders etwas an? Waffenlieferungen ja, Billigprodukte kaufen ja, billig Öl kaufen ja, auch wenn man Diktatoren unterstützt, von der Armut der Menschen und den politischen Verhältnissen vor Ort profitieren, aber die negativen Auswirkungen abschieben. Wer weiß genau worin die Bank deines Vertrauen dein erspartes anlegt? Auf Verteuerung des Reispreises und Hunger für viele? Künstliches billighalten von Baumwolle, damit afrikanische Staaten nicht mit den Arsch hochkommen? Ja, es geht uns alles nichts an? oder doch?

[HugoBettauer]

Die syrische Regierung hat kein Giftgas mehr.

[relativ]

Die syrische Regierung hat kein Giftgas mehr.

Quelle?

[HugoBettauer]

Quelle?

Komm mir nicht so, ich meine es lieb. Die Gefahr geht in Syrien von den vielen Rebellen=Terroristenfraktionen aus, die sich mit der Armee und den Kurden Gefechte liefern, sodass die Zivilbevölkerung nirgends sicher ist.

[bakunicus]

Was haltet Ihr von diesem Vorschlag?

ekelhaftes sozialdarwinistisches und faschistoides gequatsche mit bildungsbürgerlichem anstrich ...

und falsch ist es noch dazu.
es reicht nämlich nicht nur die verfassung zu ändern, die charta der menschenrechte und die genfer flüchtlingskonventionen müßte man auch noch ändern, bzw. die unterzeichnung kündigen.
und das hätte zwingend einen ausschluß aus der EU am ende zur folge ...

[relativ]

Komm mir nicht so, ich meine es lieb. Die Gefahr geht in Syrien von den vielen Rebellen=Terroristenfraktionen aus, die sich mit der Armee und den Kurden Gefechte liefern, sodass die Zivilbevölkerung nirgends sicher ist.

Hat da nich erst vor kurzem jemand Giftgas abgeworfen. Berichte zu Folge sollen es Assads Truppen gewesen sein.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/s ... 18248.html

[HugoBettauer]

Hat da nich erst vor kurzem jemand Giftgas abgeworfen. Berichte zu Folge sollen es Assads Truppen gewesen sein.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/s ... 18248.html

In den Berichten ist Assad immer der böse, meistens persönlich. Das muss man nicht so ernst nehmen. Fakt ist, dass Syrien gefährlich ist. Würde man der Regierung nicht immer wieder in die Parade fahren, wäre dort längst Ruhe und die Flüchtlinge könnten heim.

[nichtkorrekt]

ekelhaftes sozialdarwinistisches und faschistoides gequatsche mit bildungsbürgerlichem anstrich ...

und falsch ist es noch dazu.
es reicht nämlich nicht nur die verfassung zu ändern, die charta der menschenrechte und die genfer flüchtlingskonventionen müßte man auch noch ändern, bzw. die unterzeichnung kündigen.
und das hätte zwingend einen ausschluß aus der EU am ende zur folge ...

Komisch, dass niemand die EU-LÄnder ausschließt die keine Flüchtlinge aufnehmen. Denkst du jemand würde den Zahlesel Deutschland raussschmeißen, wenn wir es ihnen gleichtäten?

[relativ]

Komisch, dass niemand die EU-LÄnder ausschließt die keine Flüchtlinge aufnehmen. Denkst du jemand würde den Zahlesel Deutschland raussschmeißen, wenn wir es ihnen gleichtäten?

Was ist denn deine Lösung? Menschenunwürdige Unterkunft bei Wasser und Brot anbieten, dazu noch im Braun verseuchten Osten des Landes? Danach kommt bestimmt keiner mehr nach Deutschland?

[bakunicus]

Komisch, dass niemand die EU-LÄnder ausschließt die keine Flüchtlinge aufnehmen. Denkst du jemand würde den Zahlesel Deutschland raussschmeißen, wenn wir es ihnen gleichtäten?

warte die dinge mal ab ...
das wird am ende am EuGH verhandelt, weil die asylberechtigten dort in letzter instanz nämlich klagen können, und das ist dann für budapest, prag, warschau, london oder sofia rechtsverbindlich.

[nichtkorrekt]

Was ist denn deine Lösung? Menschenunwürdige Unterkunft bei Wasser und Brot anbieten, dazu noch im Braun verseuchten Osten des Landes? Danach kommt bestimmt keiner mehr nach Deutschland?

1.) Menschen aus Balkanstaaten die Einreise schon an der Grenze verwehren und zurückschicken, das sollte idealerweise schon an den EU-Außengrenzen geschehen. Notfalls den grenzübergreifenden Zugverkehr einschränken und innereuropäische Grenzkontrollen. Ungarn baut ja schon einen Zaun und wird dafür noch angefeindet.

2.) Abgelehnte Asylbewerber so schnell wie möglich in ihre Heimat zurückführen, wo das nicht möglich ist, Unterbringung EU-weit in verträglichen Zahlen um Ghetto-Bildung, Zusammenrottungen und ausufernde Kriminalität zu verhindern. Geldleistungen an diese Leute extrem kürzen und nur Sachleistungen und Unterkunft bieten, ggf. Arbeitsangebote bieten ala Behindertenwerkstätten. Wenn sich erstmal rumspricht, dass außer einer warmen Mahlzeit und einem Dach über dem Kopf nichts zu holen ist, werden die Leute sich überlegen, ob ihnen das Tausende US $ (!) für Schleuser und Überfahrt wert ist, für dieses Geld wird sich sicher auch in Afrika Obdach und Nahrung finden lassen. Wer dort mittellos ist, hat eh keine Chance die Reise zu bezahlen. Diese Leute vernichten ihre Papiere, weil sie wissen, dass sie dann nicht abgeschoben werden können, man kann sich derart dreist nicht auf dem Kopf herumtanzen lassen.

3.) Bedürftige Menschen schon in der Nähe ihrer Heimatländern unterstützen durch die UN, das kann die EU finanziell und logistisch unterstützen.

Würde man das alles konsequent umsetzen, hätte man auch genug und menschenwürdige Unterkünfte in Deutschland für die Menschen die dann trotz dieser Maßnahmen noch hier her kämen und denen Asyl tatsächlich zustünde.

warte die dinge mal ab ...
das wird am ende am EuGH verhandelt, weil die asylberechtigten dort in letzter instanz nämlich klagen können, und das ist dann für budapest, prag, warschau, london oder sofia rechtsverbindlich.

Diese Länder werden das Recht dann genauso beugen wie es in der Eurokrise gebeugt wurde oder ganz austreten (UK), oder man sorgt für solche Zustände, dass die Flüchtlinge garnicht bleiben wollen, sie wollen ja sowieso nach Deutschland. Dein Glaube, dass in der EU Recht und Gesetz herrschen würde ist bemitleidenswert naiv, dafür ist die Griechenlandkrise das beste Beispiel. Die EU wird Ungarn, CZ oder Polen nicht zwingen können Flüchtlinge aufzunehmen, wenn die sich sturr stellen.

PS: Artikel ist von heute:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015 ... bschottung

Nicht falsch verstehen, ich möchte unsere osteuropäischen Nachbarn nicht kritisieren, ich respektiere diese Länder, dass sie die Interessen ihrer eigenen Bevölkerung wahren.

[CaptainJack]

Frankreich 20.000 und empörter Aufschrei - Deutschland 800.000 und Herzliches Willkommen durch unsere Politiker, im Verbund mit flammenden, an die Bevölkerung gerichteten, Durchhalteparolen tragender Politiker (z.B. Nahles)

[JFK]

Frankreich 20.000 und empörter Aufschrei - Deutschland 800.000 und Herzliches Willkommen durch unsere Politiker, im Verbund mit flammenden, an die Bevölkerung gerichteten, Durchhalteparolen tragender Politiker (z.B. Nahles)

Ja hättest du mal die AfD gewählt

[Provokateur]

Das bisherige Alylrecht orientiert sich an der Verfassung unseres Vaterlandes. Es bietet alle Wekrzeuge, die wir brauchen, um unberechtigte Asylanträge abschlägig zu bescheiden und die Antragsteller in ihre Herkunftsländer zurückzuschaffen und garantiert gleichzeitig die Aufnahme aller tatsächlich Verfolgten.

Ich wüsste nicht, was es hier sinnvoll zu ändern gäbe.

[Boraiel]

Das Asylrecht wie wir es haben, hat sehr viel damit zu tun, was im 3. Reich abgelaufen war. Was du von dir gibst ist ja, man hätte deutsche Flüchtlinge vom Faschismus in ein "sicheres" KZ abschieben sollen.

Nein. Diese Flüchtlingslager sollten nicht unter Kontrolle der Leute stehen, vor denen geflohen wird. Sondern vorzugsweise unter Kontrolle der Vereinten Nationen, vorzugsweise sollten sich diese auch an der Küste befinden, weil man sie dorthin einfacher zurückbringen kann, besser versorgen kann und anrückende, feindliche Truppen von See aus bekämpft werden können.

Willst du Gesetze ändern das Kinder ausgeliefert werden, die beide Eltern verloren haben, selbst gefoltert wurden und mit Narben übersät sind?

Ich habe nicht die ersatzlose Streichung des Asylrechts gefordert. Den von dir erwähnten Fall könnte man bestimmt unter Option 2 regeln. Aber momentan kommen doch vor allem Männer oder sehe ich das falsch?

Was du machst ist genau Vogel Straußpolitik, verschone unser Haus, brenne andere an.

Nein, ich sehe nur nicht ein, warum es zwangsläufig mein Problem sein soll, wenn du dein eigenes Haus anfackelst.

Was gehen uns die Kriege woanders etwas an? Waffenlieferungen ja

Ich bin ein klarer Gegner von Waffenlieferungen in "schwierige" Regionen. Aber das Kind ist leider auch schon längst in den Brunnen gefallen.

Billigprodukte kaufen ja, billig Öl kaufen ja

Da habe ich in der Tat wenig Probleme mit, zu dem Öl sei gesagt, dass die Förderung in Ländern wie Saudi-Arabien spottbillig ist und die dortigen Bewohner wenig dazu beigetragen haben, dass es da ist. Weil wir so "billig" einkaufen, finanzieren wir deren Wohlfahrtsstaaten. Das ist etwas, was uns in Zukunft wohl auch noch negativer trifft. Die Bevölkerung von SA hat sich in den vergangen 50 Jahren versiebentfacht. Viel mehr als Öl verkaufen können die - hart ausgedrückt - nicht. Was glaubst du wohl, wird passieren, wenn das Öl alle ist oder der Westen es nicht mehr braucht?

Wer weiß genau worin die Bank deines Vertrauen dein erspartes anlegt?

Ich bin bei der Volksbank meines Heimatdorfes, habe daran auch Anteile. Mein Geld ist entsprechend angelegt, in der Finanzierung von landwirtschaftlichen Maschinen, Immobilien und Unternehmen in der Umgebung. Allerdings wollte ich einen Teil in Zukunft in Aktien investieren, wobei auch das keinem weh tun muss. Wirtschaft ist meistens kein Win-Lose-Geschäft, sondern ein Win-Win.

[Cobra9]

Ok, ich möchte dennoch anmerken, dass Schuldzuweisungen wenig zu einer Lösung beitragen.
Meinst du dann die momentan regierenden *Grünen* (BW) hätten sich der Verantwortung nicht gestellt, oder bezihst du es auf den ganzen *Polit-Zirkus*?

Die Zahlen aus BW deshalb weil die mir gut bekannt sind leider. Ich spreche nur über das was ich auch weiss. Alles andere wären Siemens Luftdübel. Soll aber keine generelle Schuldzuweisung an eine bestimmte Landesregierung oder Partei sein sondern mich kotzt es mächtig an wie der ganze Polit-Zirkel sich verhält. Ich nenn Dir jetzt mal ein Beispiel das sich durchzieht.

Erstattung der Kosten für Auslagen der Gemeinden ist bis heute nicht geregelt worden und es gibt nur warme Worte. Warum haben unsere klugen Politiker nicht schon vor Jahren einen einheitlichen Schlüssel entwickelt der von Bund bis zu Gemeinde runter gilt. Es ist bei jeder größeren Anzahl von Flüchtlingen ein Thema gewesen. Wurde immer auf die lange Bank geschoben bis es wieder aktuell wurde. Bund und Länder müssen ihre Gerangel um Zuständigkeiten da in Griff bekommen zugunsten der Gemeinden, welche teilweise das Geld nicht mal haben sondern auf Pump aufnehmen müssen. Oder anderswo sparen. Glücklich Gemeinden wie Stuttgart die Überschüsse haben in beträchtlicher Höhe und sowas mal hinstellen können:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal ... cfdcd.html

In 3 Monaten stehen viele Unterkünfte der Art. Nur was machen Gemeinden wo das nicht können ? Zelte sind im Winter keine Lösung. Und Stuttgart weigert sich mehr aufzunehmen als es muss, weil ja auch die vorhandenen Flüchtlinge erstmal sinnvoll unterkommen müssen. Man ist voll bis uns unter die Kante jeweils. Die LEA Ellwangen hätte Platz für max. 1000 Menschen, ca. 2000 sind jetzt dort. Unter Umständen die ich nicht meinem Feind wünsche. Völlig logisch ist mir auch das das bsp. der soziale Wohnbau nicht so toll für den Wahlkampf ist. Nur wer jedes Jahr schon nicht kapiert, trotz Studien, das ca. 160.000 Wohnungen bundesweit in dem Bereich fehlen muss doch jetzt erkennen das wird der Bedarf noch größer. Wo sollen den auch Flüchtlinge sonst unterkommen ?
In Städten wie Stuttgart wird das zum sozialen Neid !

[Cobra9]

Na ja ... stimmt ... aber der Politiker sitzt da zwischen Hammer und Amboss.
Wenn naemlich keine Fluechtlinge kommen und wir Unterkuenfte und Infrastruktur bereithalten fuer den Fall dass doch, dann motzt der Bund der Steuerzahler angesichts knapper Kassen.

Jap aber ich kenne Programme wo bsp. die LEA Karlsruhe für wenig Geld in die Lage versetzt worden wäre locker die Kapazitäten mal zeitweillig zu verdoppeln und die Unterbringung okay gewesen wäre. Gescheitert ist es am Geld weil Bund und Land sich nicht einigen konnten. Punkt war ein MUFU Gebäude das man hätte für Lagerung usw. durchaus nutzen können. Polizeigerät, THW....sowas eben. Bei Bedarf hätte man mobile Wände eingezogen, Duschen mit eigener WW Bereitung an Wassernetz gehängt und Toiletten Wagen gestellt. Aber besser wie ein Zelt !!!

[relativ]

Die Zahlen aus BW deshalb weil die mir gut bekannt sind leider. Ich spreche nur über das was ich auch weiss. Alles andere wären Siemens Luftdübel. Soll aber keine generelle Schuldzuweisung an eine bestimmte Landesregierung oder Partei sein sondern mich kotzt es mächtig an wie der ganze Polit-Zirkel sich verhält. Ich nenn Dir jetzt mal ein Beispiel das sich durchzieht.

Erstattung der Kosten für Auslagen der Gemeinden ist bis heute nicht geregelt worden und es gibt nur warme Worte. Warum haben unsere klugen Politiker nicht schon vor Jahren einen einheitlichen Schlüssel entwickelt der von Bund bis zu Gemeinde runter gilt. Es ist bei jeder größeren Anzahl von Flüchtlingen ein Thema gewesen. Wurde immer auf die lange Bank geschoben bis es wieder aktuell wurde. Bund und Länder müssen ihre Gerangel um Zuständigkeiten da in Griff bekommen zugunsten der Gemeinden, welche teilweise das Geld nicht mal haben sondern auf Pump aufnehmen müssen. Oder anderswo sparen. Glücklich Gemeinden wie Stuttgart die Überschüsse haben in beträchtlicher Höhe und sowas mal hinstellen können:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal ... cfdcd.html

In 3 Monaten stehen viele Unterkünfte der Art. Nur was machen Gemeinden wo das nicht können ? Zelte sind im Winter keine Lösung. Und Stuttgart weigert sich mehr aufzunehmen als es muss, weil ja auch die vorhandenen Flüchtlinge erstmal sinnvoll unterkommen müssen. Man ist voll bis uns unter die Kante jeweils. Die LEA Ellwangen hätte Platz für max. 1000 Menschen, ca. 2000 sind jetzt dort. Unter Umständen die ich nicht meinem Feind wünsche. Völlig logisch ist mir auch das das bsp. der soziale Wohnbau nicht so toll für den Wahlkampf ist. Nur wer jedes Jahr schon nicht kapiert, trotz Studien, das ca. 160.000 Wohnungen bundesweit in dem Bereich fehlen muss doch jetzt erkennen das wird der Bedarf noch größer. Wo sollen den auch Flüchtlinge sonst unterkommen ?
In Städten wie Stuttgart wird das zum sozialen Neid !

Man muss ja quasi eine fast komplette Großstadt (ca 400000-500000 Einwohner) neu bauen um über Jahre gesehen das mehr an Menschen aufzunehmen. Irgendein Politikhansel muss sich dafür doch jetzt allmählich verantwortlich fühlen und dies thematisieren.

[bakunicus]

dass ihr mit diesem typen überhaupt noch ernsthaft diskutiert ...

wer solche sätze schreibt :

Das Problem bei derzeitigen Asylrecht und auch bei der ganzen Duldungsthematik ist, dass es Schwäche unverhältnismäßig bevorzugt. Was für humanitäre Ansichten wir auch haben, es gilt immer das Gesetz des Stärkeren. Eine Gesellschaft die entsprechend den Schwachen dem Starken vorzieht ist, eine Gesellschaft des Niedergangs.
Wie kann ein Syrer denn in Friedenszeiten nach Deutschland kommen und hier bleiben (ggf. sogar dauerhaft)? Naja, hauptsächlich er kann eine Deutsche heiraten oder einen hier gesuchte Ausbildung haben, beides recht unwahrscheinlich. Während er - so gesehen stark ist - hat er kaum Chancen nach Deutschland zu kommen. Wenn er - wie jetzt - schwach ist, sich vom Islamischen Staat etc. terrorisieren, sich verfolgen lässt, müssen wir ihn hier dulden oder er hat gar ein Anrecht auf Asyl? Da halte ich prinzipiell wenig von

http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 7#p3216077

der zeigt doch ganz klar wes geistes kind er ist ...
so eine abgefuckte menschenverachtende gequirlte kacke, da muß man erst mal drauf kommen.

"ist der IS zu stark, dann bist du zu schwach, und dann wollen wir dich in deutschland nicht haben, weil unsere nation und volk dann auch schwach werden ..."

man gut dass man in den USA nichts davon weiß wer sich hier überzeugter amerikaner schimpft.

[Cloudfox]

Die Zahlen aus BW deshalb weil die mir gut bekannt sind leider. Ich spreche nur über das was ich auch weiss. Alles andere wären Siemens Luftdübel. Soll aber keine generelle Schuldzuweisung an eine bestimmte Landesregierung oder Partei sein sondern mich kotzt es mächtig an wie der ganze Polit-Zirkel sich verhält. Ich nenn Dir jetzt mal ein Beispiel das sich durchzieht.

Erstattung der Kosten für Auslagen der Gemeinden ist bis heute nicht geregelt worden und es gibt nur warme Worte. Warum haben unsere klugen Politiker nicht schon vor Jahren einen einheitlichen Schlüssel entwickelt der von Bund bis zu Gemeinde runter gilt. Es ist bei jeder größeren Anzahl von Flüchtlingen ein Thema gewesen. Wurde immer auf die lange Bank geschoben bis es wieder aktuell wurde. Bund und Länder müssen ihre Gerangel um Zuständigkeiten da in Griff bekommen zugunsten der Gemeinden, welche teilweise das Geld nicht mal haben sondern auf Pump aufnehmen müssen. Oder anderswo sparen. Glücklich Gemeinden wie Stuttgart die Überschüsse haben in beträchtlicher Höhe und sowas mal hinstellen können:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal ... cfdcd.html

In 3 Monaten stehen viele Unterkünfte der Art. Nur was machen Gemeinden wo das nicht können ? Zelte sind im Winter keine Lösung. Und Stuttgart weigert sich mehr aufzunehmen als es muss, weil ja auch die vorhandenen Flüchtlinge erstmal sinnvoll unterkommen müssen. Man ist voll bis uns unter die Kante jeweils. Die LEA Ellwangen hätte Platz für max. 1000 Menschen, ca. 2000 sind jetzt dort. Unter Umständen die ich nicht meinem Feind wünsche. Völlig logisch ist mir auch das das bsp. der soziale Wohnbau nicht so toll für den Wahlkampf ist. Nur wer jedes Jahr schon nicht kapiert, trotz Studien, das ca. 160.000 Wohnungen bundesweit in dem Bereich fehlen muss doch jetzt erkennen das wird der Bedarf noch größer. Wo sollen den auch Flüchtlinge sonst unterkommen ?
In Städten wie Stuttgart wird das zum sozialen Neid !

Gut, das kann ich zum Teil nachvollziehen.
In der Organsiation und Struktur geht aber jetzt doch einiges voran...auch wenn spät, da gebe ich dir recht.

Neid führt zu Unzufriedenheit und schwächt das Selbstwertgefühl des *Patienten*- meines Wissens führt es jedoch nicht zu einer Radikalsierung zum Extremisten, jedenfalls nichts zwangsläufig.
Mag also für einen kleinen Teil durchaus zutreffen, dass das Gefühl der vom *Brot gestohlenen Butter* zurtifft. Mag auch sein, dass von diesem kleinen Teil wiederum ein kleiner Prozentsatz ohnehin bereits *krankhafte Züge* aufzeigt und dieses *Kümmern um Flüchtlinge* als Grundmotiv für Gewalt gegen jene vermeintlich besser Versorgten ... *nutzt*...

Ernsthaft, was kommt einem Flüchtling zu Gute, worauf Deutsche neidisch sein könnten, wenn man mal genauer drüber nachdenkt?

Und wäre dann hier für die Unzufriedenen nicht eine Demonstration gegen die Finanzpolitik...nur ein Bsp. ... ein probateres Mittel, als sich ausgrecht (wenn man denn selbst andere Motive hegt als Rechtsradikale) mit menschverachtenden Grölern auf die Piste zu begeben?

[Cloudfox]

dass ihr mit diesem typen überhaupt noch ernsthaft diskutiert ...

wer solche sätze schreibt :


http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 7#p3216077

der zeigt doch ganz klar wes geistes kind er ist ...
so eine abgefuckte menschenverachtende gequirlte kacke, da muß man erst mal drauf kommen.

"ist der IS zu stark, dann bist du zu schwach, und dann wollen wir dich in deutschland nicht haben, weil unsere nation und volk dann auch schwach werden ..."

man gut dass man in den USA nichts davon weiß wer sich hier überzeugter amerikaner schimpft.

Wo du recht hast - hast du recht...

[JFK]

dass ihr mit diesem typen überhaupt noch ernsthaft diskutiert ...

wer solche sätze schreibt :


http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 7#p3216077

der zeigt doch ganz klar wes geistes kind er ist ...
so eine abgefuckte menschenverachtende gequirlte kacke, da muß man erst mal drauf kommen.

"ist der IS zu stark, dann bist du zu schwach, und dann wollen wir dich in deutschland nicht haben, weil unsere nation und volk dann auch schwach werden ..."

man gut dass man in den USA nichts davon weiß wer sich hier überzeugter amerikaner schimpft.

So sind sie die Trittbrettfahrer, die eigenen Schwächen und komplexe übers kolektiv kompensieren, und so laut wie möglich rausposaunen.

[Mari]

1.) Menschen aus Balkanstaaten die Einreise schon an der Grenze verwehren und zurückschicken, das sollte idealerweise schon an den EU-Außengrenzen geschehen. Notfalls den grenzübergreifenden Zugverkehr einschränken und innereuropäische Grenzkontrollen. Ungarn baut ja schon einen Zaun und wird dafür noch angefeindet.

2.) Abgelehnte Asylbewerber so schnell wie möglich in ihre Heimat zurückführen, wo das nicht möglich ist, Unterbringung EU-weit in verträglichen Zahlen um Ghetto-Bildung, Zusammenrottungen und ausufernde Kriminalität zu verhindern. Geldleistungen an diese Leute extrem kürzen und nur Sachleistungen und Unterkunft bieten, ggf. Arbeitsangebote bieten ala Behindertenwerkstätten. Wenn sich erstmal rumspricht, dass außer einer warmen Mahlzeit und einem Dach über dem Kopf nichts zu holen ist, werden die Leute sich überlegen, ob ihnen das Tausende US $ (!) für Schleuser und Überfahrt wert ist, für dieses Geld wird sich sicher auch in Afrika Obdach und Nahrung finden lassen. Wer dort mittellos ist, hat eh keine Chance die Reise zu bezahlen. Diese Leute vernichten ihre Papiere, weil sie wissen, dass sie dann nicht abgeschoben werden können, man kann sich derart dreist nicht auf dem Kopf herumtanzen lassen.

3.) Bedürftige Menschen schon in der Nähe ihrer Heimatländern unterstützen durch die UN, das kann die EU finanziell und logistisch unterstützen.

Würde man das alles konsequent umsetzen, hätte man auch genug und menschenwürdige Unterkünfte in Deutschland für die Menschen die dann trotz dieser Maßnahmen noch hier her kämen und denen Asyl tatsächlich zustünde.



Diese Länder werden das Recht dann genauso beugen wie es in der Eurokrise gebeugt wurde oder ganz austreten (UK), oder man sorgt für solche Zustände, dass die Flüchtlinge garnicht bleiben wollen, sie wollen ja sowieso nach Deutschland. Dein Glaube, dass in der EU Recht und Gesetz herrschen würde ist bemitleidenswert naiv, dafür ist die Griechenlandkrise das beste Beispiel. Die EU wird Ungarn, CZ oder Polen nicht zwingen können Flüchtlinge aufzunehmen, wenn die sich sturr stellen.

PS: Artikel ist von heute:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015 ... bschottung

Nicht falsch verstehen, ich möchte unsere osteuropäischen Nachbarn nicht kritisieren, ich respektiere diese Länder, dass sie die Interessen ihrer eigenen Bevölkerung wahren.

Du hast Recht! Das bisherige Asylrecht ist nach meiner Meinung ausreichend, aber es wird leider von den derzeitigen deutschen Staatsorganen gebeugt. Die Gesetzeslage ist eindeutig:

1. Ausländer, welche über einen Staat der Europäischen Union oder einen sonstigen sicheren Drittstaat einreisen, können sich nicht auf das Asylrecht berufen (Art. 16a Abs. 2 GG).

2. Bei bestimmten Herkunftsstaaten (sog. sichere Herkunftsstaaten) kann vermutet werden, dass dort keine politische Verfolgung stattfindet, solange der Asylbewerber diese Vermutung nicht entkräftet (Art. 16a Abs. 3 GG).

3. Der Rechtsschutz bei offensichtlich unbegründeten Asylforderungen wurde eingeschränkt (Art. 16a Abs. 4 GG).

4. Letztlich kann das deutsche Asylgrundrecht dadurch eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, dass ein anderer Staat im Rahmen europäischer Zuständigkeitsvereinbarungen für die Schutzgewähr des Asylbewerbers zuständig ist und der Asylbewerber, ohne dass sein Asylantrag in der Sache geprüft wird, dorthin verwiesen wird.

Viele angebliche Flüchtlinge sind außerdem aus ihren Heimatländern geflohene Straftäter. Dem wird wird nicht ausreichend nachgegangen. Für die Behauptung einer angeblichen politischen Verfolgung werden meist keine Beweise vorgelegt. Dazu kommt noch die Tatsache, dass sich die meisten angeblichen Flüchtlinge schon bei der illegalen Einreise mit Hilfe von kriminellen Schleusern gemäß §§ 95 - 97 Aufenthaltsgesetzt strafbar machen. Dazu kommen noch Verstöße gegen § 271 StGB (Mittelbare Falschbeurkundung).

Nur etwa 2% der angeblichen Flüchtlinge sind tatsächlich politisch Verfolgte. Für dieses Jahr werden die Kosten aufgrund illegal eingedrungener angeblicher Flüchtlinge lt. FAZ auf mindestens 10 Milliarden Euro geschätzt.

[Keoma]

Zum Abschieben:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 63895.html

[Mari]

Zum Abschieben:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 63895.html

Die Lage ist im Wesentlichen außer Kontrolle. Die Abschiebeverfahren sind viel zu aufwendig. Das Schengen-Abkommen hat sich selbst ad Absurdum geführt. Es kostet uns allein dieses Jahr wegen des illegalen Eindringens von angeblichen Flüchtlingen über sichere Drittstaaten mindestens 10 Mrd. Euro. Die Grenzkontrollen müssen daher zumindest so lange wieder eingeführt werden bis die Lage wieder unter Kontrolle ist.

[HugoBettauer]

Zum Abschieben:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 63895.html

Die falsch verstandene Toleranz gegenüber geistigen Brandstiftern, die gut integrierte Menschen wegschicken wollen, wird uns alle irgendwann noch ruinieren. Menschen fertigmachen zu wollen, die alles und sogar ihren Pass verloren haben, ist extrem repressiv.

[JFK]

Die falsch verstandene Toleranz gegenüber geistigen Brandstiftern, die gut integrierte Menschen wegschicken wollen, wird uns alle irgendwann noch ruinieren. Menschen fertigmachen zu wollen, die alles und sogar ihren Pass verloren haben, ist extrem repressiv.

Zustimmung, als zivilisiertes volk das sich immer mehr als Mensch definiert, müssen wir diesen Rassenwahn hinter uns lassen.

[Keoma]

Zustimmung, als zivilisiertes volk das sich immer mehr als Mensch definiert, müssen wir diesen Rassenwahn hinter uns lassen.

Was hat denn Abschiebung mit Rassenwahn zu tun?

[bakunicus]

Was hat denn Abschiebung mit Rassenwahn zu tun?

was hat denn abschiebung mit einer änderung des asylrechts im sinne des strangthemas zu tun ?

[Keoma]

was hat denn abschiebung mit einer änderung des asylrechts im sinne des strangthemas zu tun ?

Sehr viel, weil man das Asylrecht an sich überhaupt nicht ändern müsste.
Nur anwenden.

[JFK]

Was hat denn Abschiebung mit Rassenwahn zu tun?

Was außer die Rasse stört den an diesen Menschen?

[bakunicus]

Sehr viel, weil man das Asylrecht an sich überhaupt nicht ändern müsste.
Nur anwenden.

das sehe ich anders ...
boraiel will eine änderung des asylrechts, weil die aufnahme von flüchtlingen, die zu schwach sind sich gegen assad oder den IS zu wehren, unsere toitsche nation schwächt, im sinne eines sozialdarwinistischen weltbild des recht des stärkeren.

wie du das mit "mangelhafter" abschiebung in zusammenhang bringst, das bleibt mir jedenfalls ein rätsel ...

[bakunicus]

noch dazu wo sich viele der abgeschobenen als steuerzahlende arbeitnehmer und gut integrierte familien bewiesen haben.

[Keoma]

das sehe ich anders ...
boraiel will eine änderung des asylrechts, weil die aufnahme von flüchtlingen, die zu schwach sind sich gegen assad oder den IS zu wehren, unsere toitsche nation schwächt, im sinne eines sozialdarwinistischen weltbild des recht des stärkeren.

wie du das mit "mangelhafter" abschiebung in zusammenhang bringst, das bleibt mir jedenfalls ein rätsel ...

Mir auch wurscht.
Ich sehe den Zusammenhang.

[Tom Bombadil]

Zum Abschieben:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 63895.html

"Inzwischen sagen mehr als drei Viertel aller Antragsteller, sie hätten keine Pässe, Urkunden, nichts. Manchmal tauchen die dann doch wieder auf, etwa wenn sie in Deutschland heiraten. Viele aber widerstehen allen Bemühungen, ihre Personalien und ihr Herkunftsland zu klären. Das ist strafbar. Aber in der Praxis werden fast alle Verfahren eingestellt, so dass immer weniger Ausländerbehörden überhaupt Strafanzeige stellen."
Darf man da von Asylmißbrauch sprechen?

[Milady de Winter]

Die falsch verstandene Toleranz gegenüber geistigen Brandstiftern, die gut integrierte Menschen wegschicken wollen, wird uns alle irgendwann noch ruinieren. Menschen fertigmachen zu wollen, die alles und sogar ihren Pass verloren haben, ist extrem repressiv.

Auch hier musst du aber wieder die Spreu vom Weizen trennen - siehe Bericht. Nichts ist nur schwarz oder weiß. Und genau die Trennung in allen Belangen ist aktuell in meinen Augen das größte Problem vieler Beteiligter.