Wird die CDU mit Frau Merkel so viel direkte Demokratie wagen oder schützt sie lieber die einzig verbliebene Konstante ihrer Politik den Machterhalt?Union und SPD wollen einem Bericht zufolge bundesweite Volksabstimmungen ermöglichen. Die Vorsitzenden der Koalitionsarbeitsgruppe Inneres und Justiz, Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann (SPD), hätten sich am Rande der großen Koalitionsrunde auf einen entsprechenden Vorstoß geeinigt, meldete die "Süddeutsche Zeitung".
Demnach wird in dem gemeinsamen Formulierungsvorschlag auf den wachsenden Wunsch der Bevölkerung nach stärkerer Beteiligung verwiesen. Deshalb solle den Bürgern ermöglicht werden, "auch zwischen den Wahlen auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen". So solle das Volk "bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite direkt befragt werden", heißt es in dem Papier.
Weiter heißt es: Dies gelte "insbesondere für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, wenn wichtige Kompetenzen nach Brüssel abwandern sollen oder wenn es um finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene geht".
Dem Bericht zufolge sollen auch Plebiszite über alle vom Bundestag beschlossenen Gesetze zugelassen werden. Voraussetzung sei, dass innerhalb von sechs Monaten nach dem Gesetzesbeschluss eine Million Unterschriften gesammelt würden.
Die CSU hatte im Wahlkampf die Einführung von Volksabstimmungen über wichtige Europafragen verlangt. Die SPD wirbt schon seit Längerem für mehr direkte Demokratie. Die CDU ist hier skeptischer. Über den Vorschlag der beiden Arbeitsgruppen-Vorsitzenden soll in der großen Koalitionsrunde am Mittwoch beraten werden.
Auch wenn ich es großartig fände, wenn die Politiker regelmäßig direkt Volkes Meinung hören würden und nicht erst durch den Filter unserer superprogressiven Medienlandschaft, kann ich mir nicht vorstellen, dass die Bundesraute sowas durchgehen lässt.