Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

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Paul W.

Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von Paul W. »

Jetzt, da die Umverteilung in der Eurozone per ESM schon institutionalisiert wurde, plant die angehende GroKo laut Welt angeblich Volksabstimmungen auf Bundesebene.
Union und SPD wollen einem Bericht zufolge bundesweite Volksabstimmungen ermöglichen. Die Vorsitzenden der Koalitionsarbeitsgruppe Inneres und Justiz, Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann (SPD), hätten sich am Rande der großen Koalitionsrunde auf einen entsprechenden Vorstoß geeinigt, meldete die "Süddeutsche Zeitung".

Demnach wird in dem gemeinsamen Formulierungsvorschlag auf den wachsenden Wunsch der Bevölkerung nach stärkerer Beteiligung verwiesen. Deshalb solle den Bürgern ermöglicht werden, "auch zwischen den Wahlen auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen". So solle das Volk "bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite direkt befragt werden", heißt es in dem Papier.

Weiter heißt es: Dies gelte "insbesondere für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, wenn wichtige Kompetenzen nach Brüssel abwandern sollen oder wenn es um finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene geht".

Dem Bericht zufolge sollen auch Plebiszite über alle vom Bundestag beschlossenen Gesetze zugelassen werden. Voraussetzung sei, dass innerhalb von sechs Monaten nach dem Gesetzesbeschluss eine Million Unterschriften gesammelt würden.

Die CSU hatte im Wahlkampf die Einführung von Volksabstimmungen über wichtige Europafragen verlangt. Die SPD wirbt schon seit Längerem für mehr direkte Demokratie. Die CDU ist hier skeptischer. Über den Vorschlag der beiden Arbeitsgruppen-Vorsitzenden soll in der großen Koalitionsrunde am Mittwoch beraten werden.
Wird die CDU mit Frau Merkel so viel direkte Demokratie wagen oder schützt sie lieber die einzig verbliebene Konstante ihrer Politik den Machterhalt?

Auch wenn ich es großartig fände, wenn die Politiker regelmäßig direkt Volkes Meinung hören würden und nicht erst durch den Filter unserer superprogressiven Medienlandschaft, kann ich mir nicht vorstellen, dass die Bundesraute sowas durchgehen lässt.
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yogi61
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von yogi61 »

Das war wohl ein kurzes Vergnügen.

Die CDU lehnt den Vorstoß von CSU und SPD für Volksabstimmungen auf Bundesebene entschieden ab. «Wir sind gegen solche bundesweiten Volksabstimmungen. Wir werden dem Vorschlag nicht zustimmen.

Demzufolge wird die nächste Koalition dies auch nicht einführen», sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.


http://www.ad-hoc-news.de/cdu-fraktions ... s/32875331
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Dieter Winter
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von Dieter Winter »

yogi61 » Di 12. Nov 2013, 14:05 hat geschrieben:Das war wohl ein kurzes Vergnügen.

Die CDU lehnt den Vorstoß von CSU und SPD für Volksabstimmungen auf Bundesebene entschieden ab. «Wir sind gegen solche bundesweiten Volksabstimmungen. Wir werden dem Vorschlag nicht zustimmen.


Die Abstimmung in M, GAP usw. gegen Olympia zeigt ja wohin so was führt...

"Keine Experimente" war schon Adenauers Devise.
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von pikant »

yogi61 » Di 12. Nov 2013, 14:05 hat geschrieben:Das war wohl ein kurzes Vergnügen.

Die CDU lehnt den Vorstoß von CSU und SPD für Volksabstimmungen auf Bundesebene entschieden ab. «Wir sind gegen solche bundesweiten Volksabstimmungen. Wir werden dem Vorschlag nicht zustimmen.

Demzufolge wird die nächste Koalition dies auch nicht einführen», sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.


http://www.ad-hoc-news.de/cdu-fraktions ... s/32875331

wird aber die SPD nicht hindern zuzustimmen!
schon wieder ein Punkt, wo sich die SPD gegen die CDU nicht durchsetzen kann!
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von pikant »

Dieter Winter » Di 12. Nov 2013, 14:11 hat geschrieben:
Die Abstimmung in M, GAP usw. gegen Olympia zeigt ja wohin so was führt...

"Keine Experimente" war schon Adenauers Devise.
die Buerger haben doch weise entschieden!
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von frems »

pikant » Di 12. Nov 2013, 14:14 hat geschrieben:

wird aber die SPD nicht hindern zuzustimmen!
schon wieder ein Punkt, wo sich die SPD gegen die CDU nicht durchsetzen kann!
Warte den Koalitionsvertrag, sofern er überhaupt zustandekommt, erstmal ab. Da können Punkte, die die CDU anfangs ablehnte, drinstehen, genau wie andere Punkte der Arbeitsgruppen, die als "beschlossen" dargestellt wurden, wieder rausfallen. Daß die SPD mit ihrem Stimmanteil nicht 100% ihrer Forderungen durchsetzen wird und die Union sich nicht mit 0% begnügt, ist nun wenig verwunderlich.
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von Dieter Winter »

pikant » Di 12. Nov 2013, 14:14 hat geschrieben:
die Buerger haben doch weise entschieden!
Eben!

Das ist es ja gerade, was das Missfallen erregt. ;)
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von Cat with a whip »

Seit wann sind denn Volksabstimmungen auf Bundesebene bei der CSU und SPD auf der Agenda. Das ist doch Schmierentheater.
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von yogi61 »

frems » Di 12. Nov 2013, 14:16 hat geschrieben: Warte den Koalitionsvertrag, sofern er überhaupt zustandekommt, erstmal ab. Da können Punkte, die die CDU anfangs ablehnte, drinstehen, genau wie andere Punkte der Arbeitsgruppen, die als "beschlossen" dargestellt wurden, wieder rausfallen. Daß die SPD mit ihrem Stimmanteil nicht 100% ihrer Forderungen durchsetzen wird und die Union sich nicht mit 0% begnügt, ist nun wenig verwunderlich.
Ja, den warten wir doch alle mit Spannung ab. Ich hätte das Geschenkpaket gerne zu Weihnachten oder zu Willy Brandts 100ten.
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von frems »

Cat with a whip » Di 12. Nov 2013, 14:21 hat geschrieben:Seit wann sind denn Volksabstimmungen auf Bundesebene bei der CSU und SPD auf der Agenda. Das ist doch Schmierentheater.
Zumindest bei der SPD schon eine Weile. Da gibt's schon seit längerem eine Arbeitsgruppe und es war eine Forderung im Wahlkampf -- wenn auch nicht mit der Priorität wie z.B. der Mindestlohn.

-> http://www.bundestag.de/dokumente/texta ... entscheid/
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von frems »

yogi61 » Di 12. Nov 2013, 14:23 hat geschrieben:
Ja, den warten wir doch alle mit Spannung ab. Ich hätte das Geschenkpaket gerne zu Weihnachten oder zu Willy Brandts 100ten.
Yogi, ich bin gewiß nicht begeistert von einer Großen Koalition und auch nicht, was da derzeit abläuft. Aber deshalb muß ich ja nicht frühzeitigen Grünenwahlkampf unkommentiert lassen. Als wenn die Grünen in einer schwarz-grünen Koalition sämtliche Forderungen hätten durchsetzen können.
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von Paul W. »

Cat with a whip » Di 12. Nov 2013, 15:21 hat geschrieben:Seit wann sind denn Volksabstimmungen auf Bundesebene bei der CSU und SPD auf der Agenda. Das ist doch Schmierentheater.
Vor allem die CSU hatte es auf der Agenda. Aber auch dort werden eben Schwerpunkte gesetzt. Wenn man als drittes Rad am Moped in den Koalitionsverhandlungen maximal 1 Thema durchdrücken kann, dann setzt man doch seine ganze Kraft für die äußerst wichtige PKW-Ausländermaut für ein paar Hundert Millionen Euro ein, statt dem Volk eine Stimme für Entscheidungen über potenziell hunderte Milliarden zu geben.
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von yogi61 »

Paul W. » Di 12. Nov 2013, 14:32 hat geschrieben: Vor allem die CSU hatte es auf der Agenda. Aber auch dort werden eben Schwerpunkte gesetzt. Wenn man als drittes Rad am Moped in den Koalitionsverhandlungen maximal 1 Thema durchdrücken kann, dann setzt man doch seine ganze Kraft für die äußerst wichtige PKW-Ausländermaut für ein paar Hundert Millionen Euro ein, statt dem Volk eine Stimme für Entscheidungen über potenziell hunderte Milliarden zu geben.
Die PKW Maut hat man im Bierzelt versprochen, die muss man in jedem Fall durchsetzen.
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von yogi61 »

frems » Di 12. Nov 2013, 14:27 hat geschrieben: Yogi, ich bin gewiß nicht begeistert von einer Großen Koalition und auch nicht, was da derzeit abläuft. Aber deshalb muß ich ja nicht frühzeitigen Grünenwahlkampf unkommentiert lassen. Als wenn die Grünen in einer schwarz-grünen Koalition sämtliche Forderungen hätten durchsetzen können.
Es gibt doch andere Optionen, Genosse. :)

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 33132.html
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von frems »

Den Artikel habe ich auch gerade entdeckt. Wahrscheinlich nur ein kleines Drohgebärde von Gabriel, um die Union aufschrecken zu lassen und ein paar weitere Forderungen durchsetzen zu können. Aber warten wir's ab. Bis zu Willys 100. sind es ja noch ein paar Wochen.
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von yogi61 »

frems » Di 12. Nov 2013, 14:39 hat geschrieben: Den Artikel habe ich auch gerade entdeckt. Wahrscheinlich nur ein kleines Drohgebärde von Gabriel, um die Union aufschrecken zu lassen und ein paar weitere Forderungen durchsetzen zu können. Aber warten wir's ab. Bis zu Willys 100. sind es ja noch ein paar Wochen.
Ja, ich gehe auch davon aus. Ist aber relativ clever und die Stammtisch-Maut scheint auch vom Tisch. Der Volkstribun aus Bayern lässt kräftig Federn und in so mancher Berghütte dürfte sich tiefe Entäuschung breitmachen, aber er kann ja noch den Länderfinanzausgleich abschaffen um seine Wähler nicht völlig verarscht im Regen stehen zu lassen. :)
Zuletzt geändert von yogi61 am Di 12. Nov 2013, 14:47, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von frems »

yogi61 » Di 12. Nov 2013, 14:47 hat geschrieben:
Ja, ich gehe auch davon aus. Ist aber relativ clever und die Stammtisch-Maut scheint auch vom Tisch. Der Volkstribun aus Bayern lässt kräftig Federn und in so mancher Berghütte dürfte sich tiefe Entäuschung breitmachen, aber er kann ja noch den Länderfinanzausgleich abschaffen um seine Wähler nicht völlig verarscht im Regen stehen zu lassen. :)
:D

Aber immerhin ist der Machterhalt bzw. -drang größer. Ansonsten hätte die Union auch längst fragen können, ob man sie verarschen will, wenn man mitten in mehrwöchigen Verhandlungen Signale in Richtung Linkspartei sendet. Eine Kanzlerin namens Merkel ist da halt wichtiger als ein "Dann macht doch Euer Linksbündnis. Noch mehr können wir unseren Wählern nicht zumuten, die schon schlecht gelaunt sind". :)
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von Cat with a whip »

frems » Di 12. Nov 2013, 14:25 hat geschrieben: Zumindest bei der SPD schon eine Weile. Da gibt's schon seit längerem eine Arbeitsgruppe und es war eine Forderung im Wahlkampf -- wenn auch nicht mit der Priorität wie z.B. der Mindestlohn.

-> http://www.bundestag.de/dokumente/texta ... entscheid/
Danke, das hatte ich dann verpasst. Ich kenne die SPD so, dass sie für solche Sachen immer dann ist wenn sie sie nicht durchsetzen kann. Mit der Linken koalieren hiesse ja das durchsetzen. Das geht ja gar nicht!
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von HugoBettauer »

Umgesetzte Forderungen kann man nicht mehr stellen. Daher ist es für alle Parteien bequemer, wenn das nicht kommt.
Es scheitern ja schon auf Landesebene mehr Volksentscheide als angenommen werden. Diese Abstimmungen braucht man nicht.
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von Dieter Winter »

yogi61 » Di 12. Nov 2013, 14:47 hat geschrieben:
Ja, ich gehe auch davon aus. Ist aber relativ clever und die Stammtisch-Maut scheint auch vom Tisch. Der Volkstribun aus Bayern lässt kräftig Federn und in so mancher Berghütte dürfte sich tiefe Entäuschung breitmachen, aber er kann ja noch den Länderfinanzausgleich abschaffen um seine Wähler nicht völlig verarscht im Regen stehen zu lassen. :)
Die Kindergeldaufstockung hat er auch schon geschreddert.
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von frems »

Cat with a whip » Di 12. Nov 2013, 14:53 hat geschrieben:
Danke, das hatte ich dann verpasst. Ich kenne die SPD so, dass sie für solche Sachen immer dann ist wenn sie sie nicht durchsetzen kann. Mit der Linken koalieren hiesse ja das durchsetzen. Das geht ja gar nicht!
Wie gesagt, es war auch nicht im Fokus und in der Partei war man da lange skeptisch. Da es aber gesellschaftlich vermehrt den Wunsch nach direktdemokratischen Instrumenten gibt, sollte eine Partei dem nachkommen. Ist doch schön, wenn zumindest eine der großen Parteien erkannt hat, daß wir im 21. Jahrhundert leben. Die CDU wird sich da früher oder später sicherlich auch noch öffnen. Vermutlich später, aber wie auch immer. :|
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von HugoBettauer »

Man darf sich nicht im Zeitgeist verlieren. Direktabstimmungen sind unnötig.
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von yogi61 »

Dieter Winter » Di 12. Nov 2013, 14:54 hat geschrieben:
Die Kindergeldaufstockung hat er auch schon geschreddert.
Naja,immerhin haben sie ja noch ihre Herdprämie und über die gibt es zum Glück für die CSU sicher keinen Volksentscheid.
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von frems »

SoleSurvivor » Di 12. Nov 2013, 14:57 hat geschrieben: Man darf sich nicht im Zeitgeist verlieren. Direktabstimmungen sind unnötig.
Die Frage nach Notwendigkeit finde ich da etwas unpassend, da es primär eine politische Entscheidung ist. So kann man auch fragen, ob es notwendig ist, eine Partei X zu erlauben oder ob es wirklich notwendig ist, daß wir alle vier Jahre den Bundestag neu wählen statt sechs oder acht.

Letztendlich sollte, zumindest nach unserer Verfassung, die Politik der Gesellschaft nachkommen und nicht umgekehrt, ganz egal, was man persönlich für richtig oder falsch hält.
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von HugoBettauer »

frems » Di 12. Nov 2013, 15:01 hat geschrieben: Die Frage nach Notwendigkeit finde ich da etwas unpassend, da es primär eine politische Entscheidung ist.
Es ist vor allem eine Frage der Staatsorganisation. Die sollte zweckmäßig sein. Diese Abstimmerei ist populistischer Müll. Siehe Baden-Württemberg oder neulich übers Wasser in Berlin. Wenn es ein pressierendes Thema wäre, würden Parteien es zum aktuellen Thema machen und anhand der politischen Mehrheiten ausfechten.
So kann man auch fragen, ob es notwendig ist, eine Partei X zu erlauben oder ob es wirklich notwendig ist, daß wir alle vier Jahre den Bundestag neu wählen statt sechs oder acht.
Letztere Frage ist berechtigt, erstere nicht - in der Demokratie ist jede Partei erlaubt, sofern sie nicht anhand allgemeiner Kriterien verboten gehört.
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von relativ »

pikant » Di 12. Nov 2013, 14:14 hat geschrieben:
die Buerger haben doch weise entschieden!
Sehe ich auch so, mal etwas positives aus dem "Staate" Bayern. :thumbup:
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von yogi61 »

relativ » Di 12. Nov 2013, 15:08 hat geschrieben: Sehe ich auch so, mal etwas positives aus dem "Staate" Bayern. :thumbup:
Moooooooment Die Abstimmung muss wiederholt werden.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... cheid.html

:D
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von relativ »

SoleSurvivor » Di 12. Nov 2013, 14:57 hat geschrieben: Man darf sich nicht im Zeitgeist verlieren. Direktabstimmungen sind unnötig.
Bei einigen Themen, wie z.B. einer Olympiabewerbung, kann ich mir dies durchaus gut vorstellen. Bei vielen anderen Sachen aber ganz und gar nicht.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von HugoBettauer »

yogi61 » Di 12. Nov 2013, 15:11 hat geschrieben:
Moooooooment Die Abstimmung muss wiederholt werden.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... cheid.html

:D
Ganz besonders absurd. Diese Volksentscheide verhindern nur Großereignisse und wichtige Infrastruktur und immer schreit einer auf, wenn das Ergebnis "falsch" ist.
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von pikant »

yogi61 » Di 12. Nov 2013, 15:11 hat geschrieben:
Moooooooment Die Abstimmung muss wiederholt werden.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... cheid.html

:D
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von frems »

SoleSurvivor » Di 12. Nov 2013, 15:05 hat geschrieben: Es ist vor allem eine Frage der Staatsorganisation. Die sollte zweckmäßig sein. Diese Abstimmerei ist populistischer Müll. Siehe Baden-Württemberg oder neulich übers Wasser in Berlin. Wenn es ein pressierendes Thema wäre, würden Parteien es zum aktuellen Thema machen und anhand der politischen Mehrheiten ausfechten.
Ja, daß es nicht Kritik an solchen Konzepten gibt, weiß ich doch. Bleibt aber auch die Frage, wie ein mögliches Quorum aussieht und über welche Bereiche abgestimmt werden kann. Wenn die Bürger die Kompetenz für Bildung auf die Bundesebene übertragen wollen oder die Festlegung des Mindestlohnes auf Länderebene, sollen sie es doch tun. Wollen Rentnerheere die Jugend weiter ausbluten lassen, sieht's wieder problematisch aus, da ein solcher Interessenkonflikt mit Kompromissen von einer repräsentativen Politik ausgehandelt werden sollte und nicht die Frage, wer 51% erhält und damit 100% seiner Forderungen umsetzen kann. Wie auch immer.
Letztere Frage ist berechtigt, erstere nicht - in der Demokratie ist jede Partei erlaubt, sofern sie nicht anhand allgemeiner Kriterien verboten gehört.
Richtig. Ich wollte nur darauf hinweisen, daß es kein richtig oder falsch gibt. Also für einzelne Politikstandpunkte sicherlich, aber nicht für das Staatswesen als Gesamtes. Da ist die Frage eher, was es für den Staat für Auswirkungen hat, auch hinsichtlich der Demokratietheorie gegenüber der wehrhaften Demokratie, wenn Parteien wie SRP oder KPD nicht verboten worden wären. Eine recht abstrakte Diskussion, in der Tat.

Letztendlich denke ich nicht, daß Volksentscheide nun eingeführt werden. Da die Merkelpartei dagegen ist, die Seehoferpartei täglich ihre Meinung ändert und es nicht ganz oben bei der SPD steht, sollte sich das erst einmal erledigt haben. Aber ich würde nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, daß es nach 2017 oder 2021 nicht anders aussehen könnte.
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von yogi61 »

Friedrich rudert inzwischen ja schon kräftig zurück.

Innenminister Friedrich stellte unterdessen klar, dass er und Oppermann in dem Dokument lediglich die jeweiligen Auffassungen ihrer Parteien niedergeschrieben hätten - "als internes Papier für die weitere Diskussion". Er und Oppermann wüssten, dass die CDU mit den dort genannten Vorschlägen nicht einverstanden sei. "Es gibt keine Signale aus der CDU, dass man das mittragen würde", betonte Friedrich.

Die SZ kann also aufhören mit dem Jubel.

http://www.sueddeutsche.de/politik/volk ... -1.1816465
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von Cat with a whip »

frems » Di 12. Nov 2013, 14:55 hat geschrieben: Wie gesagt, es war auch nicht im Fokus und in der Partei war man da lange skeptisch. Da es aber gesellschaftlich vermehrt den Wunsch nach direktdemokratischen Instrumenten gibt, sollte eine Partei dem nachkommen. Ist doch schön, wenn zumindest eine der großen Parteien erkannt hat, daß wir im 21. Jahrhundert leben. Die CDU wird sich da früher oder später sicherlich auch noch öffnen. Vermutlich später, aber wie auch immer. :|
Vielleicht nennt sie es dann anders. Kernkraft hiess ja bei der CDU ja auch bis Fukushima früher Brückentechnologie oder so ähnlich.
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von yogi61 »

pikant » Di 12. Nov 2013, 15:13 hat geschrieben:
Winkelzuege der unterlegenen Politik!
Naja, Vorsitzender des Bundestags-Tourismusausschusses. Ich wusste gar nicht, dass wir hier so etwas haben, wir sind hier doch nicht in Griechenland. :mad:
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von frems »

yogi61 » Di 12. Nov 2013, 15:11 hat geschrieben:
Moooooooment Die Abstimmung muss wiederholt werden.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... cheid.html

:D
Erinnert mich an die Abstimmung über den Flughafenausbau.
taz: Frau Hessel, wie beurteilen Sie das Ergebnis des Entscheids?

Katja Hessel: Ich finde die Entscheidung sehr bedauerlich. Sie wird den Wirtschaftsstandort Bayern schwächen. Als Land halten wir den Bau der dritten Start-und-Lande-Bahn weiterhin für erforderlich.

Gibt es eine Möglichkeit, sie trotz des Votums zu bauen?

Mit 45 zu 55 Prozent ist der Unterschied zwischen Befürwortern und Gegnern ja gar nicht so groß. Wie es jetzt weitergeht, müssen die Gremien der Flughafengesellschafter entscheiden. Das Gerichtsverfahren über den Planfeststellungsbeschluss sollte auf jeden Fall erst mal zu Ende gebracht werden.
http://www.taz.de/!95602/ (FDP)
Seehofer will Bürgerentscheid nicht akzeptieren

Vom Bürgerentscheid über die dritte Startbahn hält Bayerns Ministerpräsident Seehofer überhaupt nichts. Er will das Ergebnis nicht akzeptieren und die Landtagswahl 2013 zur Abstimmung über das Projekt machen. Münchens OB Ude wird dagegen den Bürgerwillen umsetzen.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dri ... -1.1379692 (CSU)

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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von relativ »

yogi61 » Di 12. Nov 2013, 15:11 hat geschrieben:
Moooooooment Die Abstimmung muss wiederholt werden.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... cheid.html

:D
Tja diesen "loorbeerensuchenden" Vollzeitpolitikern sind halt die Bevölkerung, die direkt davon betroffen ist, völlig egal.
Das es dabei zum größsten Teil um handfeste wirtschaftliche Interessen geht, als um einem etwaigen konstruierten Immageschaden,wird ja nur allzu deutlich.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von hafenwirt »

SoleSurvivor » Di 12. Nov 2013, 16:05 hat geschrieben: Es ist vor allem eine Frage der Staatsorganisation. Die sollte zweckmäßig sein. Diese Abstimmerei ist populistischer Müll. Siehe Baden-Württemberg oder neulich übers Wasser in Berlin. Wenn es ein pressierendes Thema wäre, würden Parteien es zum aktuellen Thema machen und anhand der politischen Mehrheiten ausfechten.


Letztere Frage ist berechtigt, erstere nicht - in der Demokratie ist jede Partei erlaubt, sofern sie nicht anhand allgemeiner Kriterien verboten gehört.
Das ist ja so ein Punkt. Es besteht schon Direktdemokratie, eben dadurch das politische Themen bei Relevanz diskutiert und durchgesetzt werden.
Viele Menschen, gerade im Internet, glauben aber direkte Demokratie besteht nur aus Kreuzchen an einem bestimmten Tag machen.

Würde auch einigen passen, wenn sie sich nur bei einer Abstimmung mal kurz zu einem Thema beschäftigen müssen und 5 Minuten Kreuzchen machen, statt nachzudenken und etwas gegenüber der Regierung anzuzetteln, durch Unterschriftenaktionen, Pressearbeit, Bündnisbildung etc.
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garfield336
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von garfield336 »

Wenn man von Volksabstimmung auf Bundesebene spricht sollte man auch darüber nachdenken, wann, wie, warum und unter welchen Bedingungen.

Eine Volksabstimmung, die von oben herab diktiert wird lehne ich ab. Das bringt nichts.
HugoBettauer

Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von HugoBettauer »

frems » Di 12. Nov 2013, 15:13 hat geschrieben: Ja, daß es nicht Kritik an solchen Konzepten gibt, weiß ich doch. Bleibt aber auch die Frage, wie ein mögliches Quorum aussieht und über welche Bereiche abgestimmt werden kann. Wenn die Bürger die Kompetenz für Bildung auf die Bundesebene übertragen wollen oder die Festlegung des Mindestlohnes auf Länderebene, sollen sie es doch tun. Wollen Rentnerheere die Jugend weiter ausbluten lassen, sieht's wieder problematisch aus, da ein solcher Interessenkonflikt mit Kompromissen von einer repräsentativen Politik ausgehandelt werden sollte und nicht die Frage, wer 51% erhält und damit 100% seiner Forderungen umsetzen kann. Wie auch immer.
Ich würde mich da - wenn man überhaupt so ein Verfahren einführen will - an die kommunalen Erfahrungen halten. Also keine Entscheide zu haushaltsrelevanten Fragen, keine Entscheide, die künftige Parlamente binden, keine Entscheide zur Staatsorganisation und zu Gebietsreformen, und keine Entscheide über Verträge der BRD nach Außen. Gültigkeitshürde 33%.
Die Kosten trägt der Antragsteller.
Da ist die Frage eher, was es für den Staat für Auswirkungen hat, auch hinsichtlich der Demokratietheorie gegenüber der wehrhaften Demokratie, wenn Parteien wie SRP oder KPD nicht verboten worden wären.
In den beiden Fällen wahrscheinlich gar keine. Der KPD-Prozess war eine Farce und die SRP war zum Verbotszeitpunkt total im Arsch.
Letztendlich denke ich nicht, daß Volksentscheide nun eingeführt werden.
Hoffen wir, dass du recht behältst. Es wäre schädlich für Deutschland.
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Thomas I
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von Thomas I »

Dieter Winter » Di 12. Nov 2013, 14:11 hat geschrieben:
Die Abstimmung in M, GAP usw. gegen Olympia zeigt ja wohin so was führt...
[...]
Ja, zur Vernunft - eine schreckliche Vorstellung!
HugoBettauer

Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von HugoBettauer »

Thomas I » Di 12. Nov 2013, 15:26 hat geschrieben:
Ja, zur Vernunft - eine schreckliche Vorstellung!
Es zeugt nicht von Vernunft, Olympia im Sommer der dritten Welt zu überlassen und im Winter irgendwelchen arschkalten Staaten weit weg.
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von hafenwirt »

SoleSurvivor » Di 12. Nov 2013, 16:24 hat geschrieben: Ja, daß es nicht Kritik an solchen Konzepten gibt, weiß ich doch. Bleibt aber auch die Frage, wie ein mögliches Quorum aussieht und über welche Bereiche abgestimmt werden kann. Wenn die Bürger die Kompetenz für Bildung auf die Bundesebene übertragen wollen oder die Festlegung des Mindestlohnes auf Länderebene, sollen sie es doch tun. Wollen Rentnerheere die Jugend weiter ausbluten lassen, sieht's wieder problematisch aus, da ein solcher Interessenkonflikt mit Kompromissen von einer repräsentativen Politik ausgehandelt werden sollte und nicht die Frage, wer 51% erhält und damit 100% seiner Forderungen umsetzen kann. Wie auch immer.
Am besten nur auf kommunaler Ebene, da dort auch die problematisierte Thematik überblickt werden kann. Geht es zum Beispiel um Straßenbau kann der Bürger in kurzer Zeit sich das Bauland anschauen und sich Vor- und Nachteile des Baus einer Straße an diesem Ort anschauen.

Überrregional sind Themen kaum zu überblicken, ohne längere Einarbeitung. Und welcher Bürger würde das ernsthaft machen?
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Dieter Winter
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von Dieter Winter »

Thomas I » Di 12. Nov 2013, 15:26 hat geschrieben:
Ja, zur Vernunft - eine schreckliche Vorstellung!
Hätte man das beim Flughafen BER, dem Ding in Kassel, dem Nürburgring usw. gemacht - die Länder/Kommunen wüssten gar nicht mehr wohin mit der Kohle...
HugoBettauer

Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von HugoBettauer »

hafenwirt » Di 12. Nov 2013, 15:33 hat geschrieben:
Am besten nur auf kommunaler Ebene, da dort auch die problematisierte Thematik überblickt werden kann. Geht es zum Beispiel um Straßenbau kann der Bürger in kurzer Zeit sich das Bauland anschauen und sich Vor- und Nachteile des Baus einer Straße an diesem Ort anschauen.

Überrregional sind Themen kaum zu überblicken, ohne längere Einarbeitung. Und welcher Bürger würde das ernsthaft machen?
Auf kommunaler Ebene ist aber auch der Weg zu den zuständigen Ratsherren nicht weit. Glaubst du ernsthaft, eine komplexe Sache wie der Maastrichter Vertrag wäre was, das der handelsübliche Deutsche sich gründlich überlegt bevor er zur Abstimmung schreitet? Dann lasst sie lieber über Ampeln und Straßennamen abstimmen und über die Farbe vom Feuerwehrhaus.
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von hafenwirt »

Dieter Winter » Di 12. Nov 2013, 16:33 hat geschrieben:
Hätte man das beim Flughafen BER, dem Ding in Kassel, dem Nürburgring usw. gemacht - die Länder/Kommunen wüssten gar nicht mehr wohin mit der Kohle...
Rein finanziell ist allerdings auch jegliche Investition erstmal ein Verlust - niemand weiß, ob es später notwendig wird. Wird eben nichts mehr gebaut, das wäre mir auch recht auf kommunaler Ebene.
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von Dieter Winter »

SoleSurvivor » Di 12. Nov 2013, 15:31 hat geschrieben: Es zeugt nicht von Vernunft, Olympia im Sommer der dritten Welt zu überlassen und im Winter irgendwelchen arschkalten Staaten weit weg.
Die ganze Veranstaltung ist hochgradig unvernünftig. Völlig egal wo sie steigt.
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von HugoBettauer »

hafenwirt » Di 12. Nov 2013, 15:36 hat geschrieben:
Rein finanziell ist allerdings auch jegliche Investition erstmal ein Verlust - niemand weiß, ob es später notwendig wird. Wird eben nichts mehr gebaut, das wäre mir auch recht auf kommunaler Ebene.
Und wenn die Abwasserrohre dann versanden, die Straßen zu Buckelpisten wären, auf denen sich der Durchgangsverkehr auch noch staut und sämtliche Brücken wegen erloschener Betriebserlaubnis gesperrt werden, ist es richtig gemütlich.
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von garfield336 »

hafenwirt » Di 12. Nov 2013, 15:33 hat geschrieben:
Am besten nur auf kommunaler Ebene, da dort auch die problematisierte Thematik überblickt werden kann. Geht es zum Beispiel um Straßenbau kann der Bürger in kurzer Zeit sich das Bauland anschauen und sich Vor- und Nachteile des Baus einer Straße an diesem Ort anschauen.

Überrregional sind Themen kaum zu überblicken, ohne längere Einarbeitung. Und welcher Bürger würde das ernsthaft machen?
Bei einer von der Regierung angeordneten Volksabstimmung ginge es niemals um die Sache, sondern immer nur um die Frage:
Schenken wir der aktuellen Regierung unser Vertrauen.

Es wäre also eine Vertrauensfrage für die Regierung.


Allerdings könnte ich mir vorstellen, dass Volksbefragungen vom Bundestag oder Bundestag abgehalten werden, z.b. im Falle einer Grundgesetzänderung.
Oder im Falle einer Uneinigkeit beider Kammern.
z.b. ein Szenario, wo der Bundesrat durch Volksabstimmung gegen den Willen der Mehrheit des Bundestags ein Gesetz beschliessen kann
Aber wie das in Einzeln dann ablaufen soll, müsste geklàrt werden, und es wären sehr gravierende änderungen der Deutschen Demokratie dafür notwendig.
Zuletzt geändert von garfield336 am Di 12. Nov 2013, 15:41, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von hafenwirt »

SoleSurvivor » Di 12. Nov 2013, 16:38 hat geschrieben: Und wenn die Abwasserrohre dann versanden, die Straßen zu Buckelpisten wären, auf denen sich der Durchgangsverkehr auch noch staut und sämtliche Brücken wegen erloschener Betriebserlaubnis gesperrt werden, ist es richtig gemütlich.
Ja, aber dafür sind dann die Kommunen schuldenfrei und der Deutsche ist glücklich.

Wobei die Straßen niemals Buckelpisten werden, die Massen an PS-Liebhabern in diesem Land können sie immer glücklich machen wenn Straßen verbreitert werden. Erweiterung von Radwegen sind dagegen sind so gern gesehen, wie ich gerade vor Ort wieder erfahren darf.
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relativ
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Re: Schwarz-Rot plant Volksabstimmungen auf Bundesebene

Beitrag von relativ »

SoleSurvivor » Di 12. Nov 2013, 15:31 hat geschrieben: Es zeugt nicht von Vernunft, Olympia im Sommer der dritten Welt zu überlassen und im Winter irgendwelchen arschkalten Staaten weit weg.
Wieso nicht, wenn die Nachteile für die Mehrheit der in Garmisch lebenden Menschen viel größer sind als der mögliche positive Effekt?
Das dies einige natürlich anders sehen, weil sie direkt davon profitiert hätten, spielt da für mich keine Rolle. Olympia ja oder nein ist keine existenzielle Frage.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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