Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"
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Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"
In Deutschland kann man bei Wahlen nicht über einzelne Sach-
themen abstimmen, nur über Themenpakete durch Wahl einer Partei.
Welche Partei auch immer man wählt, man ist gezwungen, manche
Positionen dieser Partei mitzuwählen, obwohl man diese ablehnt.
Durch Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene könnte
sich das ändern. Die etablierten Parteien werden diese niemals
freiwillig einführen und dadurch Macht abgeben. Zwar erwecken
sie manchmal den Eindruck, sie seien dazu bereit, aber das ist
eine Lüge und reine Taktik, um Wählerstimmen zu ködern.
Zwar gibt es nun die Piratenpartei, von der man Aktivitäten in
Richtung direkter Demokratie erwarten kann. Sie verfolgt aber
auch andere Ziele, denen man nicht unbedingt zustimmen muss.
Nur eine neue Partei, die das Ziel der direkten Demokratie
als ihr Hauptziel oder sogar einziges Ziel vertritt und dies
auch in ihrem Parteinamen zum Ausdruck bringt, kann dieses
Ziel glaubwürdig vertreten.
Seit vielen Jahren warte ich darauf, dass eine solche Partei
entsteht. Ich mag nicht noch länger nur warten und möchte mit
diesem Forumsbeitrag etwas dafür tun, dass es geschieht.
Ich selbst bin aufgrund meiner sozialen Situation nicht in der
Lage, eine solche Parteigründung zu bewerkstelligen. Vielleicht
ergibt sich aber hier im Forum eine Diskussion dazu.
themen abstimmen, nur über Themenpakete durch Wahl einer Partei.
Welche Partei auch immer man wählt, man ist gezwungen, manche
Positionen dieser Partei mitzuwählen, obwohl man diese ablehnt.
Durch Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene könnte
sich das ändern. Die etablierten Parteien werden diese niemals
freiwillig einführen und dadurch Macht abgeben. Zwar erwecken
sie manchmal den Eindruck, sie seien dazu bereit, aber das ist
eine Lüge und reine Taktik, um Wählerstimmen zu ködern.
Zwar gibt es nun die Piratenpartei, von der man Aktivitäten in
Richtung direkter Demokratie erwarten kann. Sie verfolgt aber
auch andere Ziele, denen man nicht unbedingt zustimmen muss.
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auch in ihrem Parteinamen zum Ausdruck bringt, kann dieses
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Seit vielen Jahren warte ich darauf, dass eine solche Partei
entsteht. Ich mag nicht noch länger nur warten und möchte mit
diesem Forumsbeitrag etwas dafür tun, dass es geschieht.
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Lage, eine solche Parteigründung zu bewerkstelligen. Vielleicht
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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"
Ich halte eine Diskussion für überflüssig.JosefG » Mi 18. Jul 2012, 09:40 hat geschrieben:Seit vielen Jahren warte ich darauf, dass eine solche Partei
entsteht. Ich mag nicht noch länger nur warten und möchte mit
diesem Forumsbeitrag etwas dafür tun, dass es geschieht.
Ich selbst bin aufgrund meiner sozialen Situation nicht in der
Lage, eine solche Parteigründung zu bewerkstelligen. Vielleicht
ergibt sich aber hier im Forum eine Diskussion dazu.
Zum einen gibt es und gab es diesen Ansatz:
http://www.unabhaengige-kandidaten.de/
http://www.fuervolksentscheide.de/
Die haben sogar an Wahlen teilgenommen.
Scheitern werden solche Ansätze aber genau aus solchen Gründen:
Ich selbst bin aufgrund meiner sozialen Situation nicht in der
Lage, eine solche Parteigründung zu bewerkstelligen.
Aus meiner Sicht eben, weil nicht genug Leute den Arsch wirklich "hochbekommen".
mfg
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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"
Das Problem ist doch was man ansonsten will. Man kann doch mit so einer Partei nicht erwarten, dafür sofort entsprechende Mehrheiten zu erzielen. D. h. man muß sich auch zu allen möglichen anderen Themen positionieren. Denn bis man sein Ziel, die Ermöglichung von Volksentscheiden, erreicht hat. dürften Jahre vergehen. Wie sollte sich denn deine Partei zum Beispiel gerade aktuell zum ESM positionieren, wäre sie schon im Bundestag vertreten?JosefG » Mi 18. Jul 2012, 10:40 hat geschrieben:Nur eine neue Partei, die das Ziel der direkten Demokratie
als ihr Hauptziel oder sogar einziges Ziel vertritt und dies
auch in ihrem Parteinamen zum Ausdruck bringt, kann dieses
Ziel glaubwürdig vertreten.
Seit vielen Jahren warte ich darauf, dass eine solche Partei
entsteht. Ich mag nicht noch länger nur warten und möchte mit
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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"
Warum muß man sich zu allem und jedem positionieren ?Dampflok94 » Mi 18. Jul 2012, 11:59 hat geschrieben:Wie sollte sich denn deine Partei zum Beispiel gerade aktuell zum ESM positionieren, wäre sie schon im Bundestag vertreten?
Innerhalb der Parteien gibt es ja auch unterschiedliche Positionierungen.
Gerade hier auch aus verfassungsrechtlichen Gründen.
Ich finde und fand die Idee einer solchen Partei schon immer reizvoll.
Die Piraten gehen/kommen ja auch aus dieser Richtung.
Inwieweit damit regiert werden soll, ist ja nicht die Frage.
Die Partei die Linke ist ja auf Bundesebene auch nicht regierungsfähig.
Ich sehe da kein Problem.
Und wie gesagt, ich hatte da zwei Links gesetzt. Diese Idee gibt es real bereits seit fast 10 Jahren.
Ist also weder neu, noch revolutionär. Interessiert nur die meisten nicht.
mfg
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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"
Spätestens wenn eine solche Partei einen Teilerfolg erringt, wird sie es tun müssen. Dann hat sie nämlich Abgeordnete. Die sich irgendwie verhalten müssen. Und die meisten Wähler möchten gerne vorher wissen, wie das dann aussieht. Es ist ja schön wenn ich weiß, daß die ihre Hand für Abstimmungen zu Gunsten von Volksabstimmungen heben. Aber was machen die ansonsten? Wähler, denen das völlig Wurst ist, dürften nur in sehr geringer Zahl zu finden sein. Deswegen haben Ein-Themen-Pateien kaum Chancen. Die Grünen mußten auch erst das gesamte Politikfeld abdecken, bis sie wirklich erfolgreich wurden. Die Piraten sind gerade in einem ähnlichen Prozess.Skull » Mi 18. Jul 2012, 13:07 hat geschrieben:Warum muß man sich zu allem und jedem positionieren ?
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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"
Weiß nicht. Diejenigen, die so eine Partei wählen, wissen ja, was sie da wählen. Gilt ja auch für die Piraten.Dampflok94 » Mi 18. Jul 2012, 12:32 hat geschrieben:Spätestens wenn eine solche Partei einen Teilerfolg erringt, wird sie es tun müssen. Dann hat sie nämlich Abgeordnete. Die sich irgendwie verhalten müssen. Und die meisten Wähler möchten gerne vorher wissen, wie das dann aussieht.
Und bei den etablierten Parteien wußte ich ja auch nicht vorher,
das die CDU den Komplettausstieg der Atomkraft beschließt,
die SPD das Sozialwesen reformiert und reduziert,
die Grünen deutsche Soldaten in Kampfeinsätze schicken,
und die FDP Steuererhöhungen beschließt.
Das ist eben (aus meiner Sicht leider) die Realität. Da hast Du natürlich Recht.Dampflok94 » Mi 18. Jul 2012, 12:32 hat geschrieben:Deswegen haben Ein-Themen-Pateien kaum Chancen. Die Grünen mußten auch erst das gesamte Politikfeld abdecken, bis sie wirklich erfolgreich wurden. Die Piraten sind gerade in einem ähnlichen Prozess.
mfg
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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"
Eine ausserparlamentarische initiative wäre da wohl sinnvoller.
Dann halt nohc die frage, ob man mit dem verfassungsmäßigen möglichkeiten zum plebiszit zufrieden ist, oder die verfassung dementsprechend ändern will.
Dann halt nohc die frage, ob man mit dem verfassungsmäßigen möglichkeiten zum plebiszit zufrieden ist, oder die verfassung dementsprechend ändern will.
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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"
Natürlich weiß man nie, was in konkreten Fällen wirklich entschieden wird. Aber Parteien haben normalerweise eine Art Wertegerüst. Da kann man abschätzen, wo die ungefähr liegen. Wer FDP wählt darf wohl davon ausgehen, sie wird nicht zur Vergesellschaftung des Produktivvermögens aufrufen.Skull » Mi 18. Jul 2012, 13:39 hat geschrieben:Weiß nicht. Diejenigen, die so eine Partei wählen, wissen ja, was sie da wählen. Gilt ja auch für die Piraten.
Und bei den etablierten Parteien wußte ich ja auch nicht vorher,
das die CDU den Komplettausstieg der Atomkraft beschließt,
die SPD das Sozialwesen reformiert und reduziert,
die Grünen deutsche Soldaten in Kampfeinsätze schicken,
und die FDP Steuererhöhungen beschließt.Das ist eben (aus meiner Sicht leider) die Realität. Da hast Du natürlich Recht.
mfg
Wenn eine PArtei sich aber nur einig ist, sie möchte gerne Volksabstimmungen haben, sich aber ansonsten nirgendwo positioniert, hast Du als Wähler ein Problem. Die Jungs und Mädels stimmen dann plötzlich für Sachen, die Du zutiefst ablehnst. Zumindest bei dir wichtigen Fragen möchtest Du sicher auch wissen, wo sich eine solche Partei verortet. Es sei denn, dir ist wirklich alles andere völlig egal. Ob die Deutschland in Kriege schicken wollen, Kinderpornographie freigeben möchten oder vielleicht denn doch die Industrien verstaatlichen, alles egal. Hauptsache Volksabstimmungen. Mein Ding wäre das nicht. Und deines glaube ich auch nicht. Ich glaube auch Du hast Essentials. Dinge, die Dir wichtig sind. Und das haben wohl die meisten Wähler.
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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"
Warum ?Tantris » Mi 18. Jul 2012, 12:44 hat geschrieben:Eine ausserparlamentarische initiative wäre da wohl sinnvoller.
Was kann eine ausserparlamentarische initiative zum Thema Bundesweite Volksabstimung erreichen ?
Meine Schätzung wäre da übrigens: Genauso viel wie die Initiativen der letzten 20 Jahre. Null.
Ich schrieb doch bereits:Dampflok94 » Mi 18. Jul 2012, 12:56 hat geschrieben:Hauptsache Volksabstimmungen. Mein Ding wäre das nicht. Und deines glaube ich auch nicht. Ich glaube auch Du hast Essentials. Dinge, die Dir wichtig sind. Und das haben wohl die meisten Wähler.
Das ist eben (aus meiner Sicht leider) die Realität. Da hast Du natürlich Recht.
Daher finde ich ja auch das Experiment Piraten so spannend.
Mal schauen wie lange sie meine Symphatien und damit auch meine Stimme erhalten.
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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"
Zur Frage der Wählbarkeit einer Ein-Themen-Partei:
Ich stelle mir das so vor, dass die Partei beschließt, zu
Themen ausserhalb ihres Hauptthemas keine Meinung zu haben
und jedem einzelnen Abgeordneten das Abstimmungsverhalten
freizustellen. Die Stimmen der Abgeordneten werden dann
vermutlich die volle Breite der im Volk vertretenen
Meinungen repräsentieren.
Ich stelle mir das so vor, dass die Partei beschließt, zu
Themen ausserhalb ihres Hauptthemas keine Meinung zu haben
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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"
Was ist eigentlich, wenn aufgrund solcher Volksabstimmungen eines Tages durch einfache Mehrheit entschieden würde, die Todesstrafe für Kinderschänder einzuführen? Eine Forderung, der nicht unbedingt wenige zustimmen würden. Wäre das dann auch noch gut?JosefG » Mi 18. Jul 2012, 10:40 hat geschrieben: Nur eine neue Partei, die das Ziel der direkten Demokratie
als ihr Hauptziel oder sogar einziges Ziel vertritt und dies
auch in ihrem Parteinamen zum Ausdruck bringt, kann dieses
Ziel glaubwürdig vertreten.
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entsteht. Ich mag nicht noch länger nur warten und möchte mit
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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"
Ich glaube, es geht dem TE eher um das WIE, nicht um das IST DAS EINEN GUTE IDEE?.Kopernikus » Mi 18. Jul 2012, 14:29 hat geschrieben: Was ist eigentlich, wenn aufgrund solcher Volksabstimmungen eines Tages durch einfache Mehrheit entschieden würde, die Todesstrafe für Kinderschänder einzuführen? Eine Forderung, der nicht unbedingt wenige zustimmen würden. Wäre das dann auch noch gut?
Im obigen fall könnte man auf die verfassung hinweisen, die das verbietet. Aber... auch ich wäre mir nicht so sicher, dass in so großen gemeinschaften und bei so komplexen problemen in jedem fall ein plebiszit die beste lösung brächte.
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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"
Meine Empfehlung an Dich:JosefG » Mi 18. Jul 2012, 13:28 hat geschrieben:Zur Frage der Wählbarkeit einer Ein-Themen-Partei:
Ich stelle mir das so vor, dass die
Wende Dich an die Damen und Herren der von mir verlinkten Parteien.
Wie gesagt, solche Projekte gibt es bereits.
Dieses "Totschlagargument" ist leider für die Tonne.Kopernikus » Mi 18. Jul 2012, 13:29 hat geschrieben:Was ist eigentlich, wenn aufgrund solcher Volksabstimmungen eines Tages durch einfache Mehrheit entschieden würde, die Todesstrafe für Kinderschänder einzuführen? Eine Forderung, der nicht unbedingt wenige zustimmen würden. Wäre das dann auch noch gut?
Was ist eigentlich, wenn aufgrund einer Parlamentsabstimmung eines Tages durch einfache Mehrheit entschieden würde, die Todesstrafe für Kinderschänder einzuführen? Eine Forderung, der nicht unbedingt wenige zustimmen würden. Wäre das dann gut ?
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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"
Keine Antwort ist auch eine Antwort. Ich persönlich bin mir nämlich nicht so sicher, ob es besser wäre, bei bestimmten Themen das Volk direkt zu befragen.Skull » Mi 18. Jul 2012, 14:40 hat geschrieben:Dieses "Totschlagargument" ist leider für die Tonne.
In dem Fall gäbe es im Gegensatz zu meinem Beispiel noch die Möglichkeit, breite Proteste zu organisieren und die Parlamentarier zu einem Umdenken zu bewegen. Wenn sowas allerdings per Volksabstimmung beschlossen worden wäre, dann wäre ein Protest sinnlos, denn immerhin wäre klar, dass die Gegner solch einer Todesstrafe ohnehin in der Minderheit sind.Was ist eigentlich, wenn aufgrund einer Parlamentsabstimmung eines Tages durch einfache Mehrheit entschieden würde, die Todesstrafe für Kinderschänder einzuführen? Eine Forderung, der nicht unbedingt wenige zustimmen würden. Wäre das dann gut ?
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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"
Aber eben nicht mehr meine Meinung. Also warum die wählen? Ich gebe denen doch nicht carte blanche!JosefG » Mi 18. Jul 2012, 14:28 hat geschrieben:Zur Frage der Wählbarkeit einer Ein-Themen-Partei:
Ich stelle mir das so vor, dass die Partei beschließt, zu
Themen ausserhalb ihres Hauptthemas keine Meinung zu haben
und jedem einzelnen Abgeordneten das Abstimmungsverhalten
freizustellen. Die Stimmen der Abgeordneten werden dann
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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"
Die Todesstrafe ist nach dem GG ausgeschlossen. Und Gesetze haben GG-konform zu sein, wer sie auch immer beschließt. Und so wie bisher Gesetze vor dem BVerfG keinen Bestand haben, hätten Sie es eben auch nicht nach einer Volksabstimmung.Kopernikus » Mi 18. Jul 2012, 14:29 hat geschrieben: Was ist eigentlich, wenn aufgrund solcher Volksabstimmungen eines Tages durch einfache Mehrheit entschieden würde, die Todesstrafe für Kinderschänder einzuführen? Eine Forderung, der nicht unbedingt wenige zustimmen würden. Wäre das dann auch noch gut?
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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"
Du hast doch eine Antwort erhalten.Kopernikus » Mi 18. Jul 2012, 13:56 hat geschrieben:Keine Antwort ist auch eine Antwort.
Du hast sie nur leider nicht verstanden.
Jede Frage einer Volksabstimmung hat sich im gleichen Rechtsrahmen wie jede Parlamentsentscheidung zu bewegen.
Das heißt:
Manche Volksabstimmungen werden gar nicht erst stattfinden (können).
Alle Volksabstimmungen können das gleiche beschließen wie ein Parlament eben auch.
Ich persönlich bin mir nämlich nicht so sicher, ob es gut war, bei bestimmten Themen die Parlamente entscheiden zulassenKopernikus » Mi 18. Jul 2012, 13:56 hat geschrieben: Ich persönlich bin mir nämlich nicht so sicher, ob es besser wäre, bei bestimmten Themen das Volk direkt zu befragen.
In Deinem Beispiel würde das Verfassungsgericht entscheiden, ob diese Frage überhaupt zur Abstimmung steht.Kopernikus » Mi 18. Jul 2012, 13:56 hat geschrieben:In dem Fall gäbe es im Gegensatz zu meinem Beispiel noch die Möglichkeit
Und zur realen Praxis des Totschlagsarguments => Todesstrafe.
Noch nie ist einem Lamd durch Volksabstimmung die Todestrafe eingeführt worden.
Durch Volksabstimmung ist aber schon mehrmals die Todesstrafe abgeschafft worden.
Durch Parlamententscheidungen wurde dagegen regelmäßig auf dieser Welt die Todesstrafe eingeführt.
Irgendwie Doof so ein Volk...
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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"
Mein Beispiel war schon extrem, ich weiß. Wobei es natürlich auch darauf ankommt, wie weit man die plebiszitäre Demokratie treiben will. Eine Verfassung kann in der Vorstellung eines Volkes natürlich auch irgendwann überkommen sein. Mit welchem Recht dann noch an ihr festhalten, wenn die Herrschaft beim Volk liegt und dieses anderer Auffassung ist?Dampflok94 » Mi 18. Jul 2012, 15:04 hat geschrieben: Die Todesstrafe ist nach dem GG ausgeschlossen. Und Gesetze haben GG-konform zu sein, wer sie auch immer beschließt. Und so wie bisher Gesetze vor dem BVerfG keinen Bestand haben, hätten Sie es eben auch nicht nach einer Volksabstimmung.
Aber worauf ich eigentlich hinaus will: Bei aller Politikerschelte, die im Allgemeinen so üblich ist, wird mir bisweilen doch recht mulmig, wenn ich annehme, dass das, was man in Kommentaren, dem Internet oder "am Stammtisch" so hört, tatsächlich die Vorstellung der Mehrheit der Bevölkerung sein sollte und diese sich dann durchsetzen würde. Mir geht es da u.a. um Punkte wie das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, "Law-and-Order"-Debatten, Toleranz im Allgemeinen.
Die Schweiz ist hier bisweilen ein eher abschreckendes Beispiel.
Zuletzt geändert von Kopernikus am Mi 18. Jul 2012, 15:11, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"
Was wäre, wenn das Volk beschließen würde, ...
die Todesstrafe für Kinderschänder einzuführen
die Demokratie abzuschaffen und eine Diktatur einzuführen
usw.
Das Volk wird dies nicht beschließen.
Volksentscheide finden nach langer öffentlicher Diskussion
statt. Verhängnisvolle Entscheidungen sind dadurch unwahr-
scheinlicher als im Parlamentarismus, wo Entscheidungen zum
Teil de fakto unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
die Todesstrafe für Kinderschänder einzuführen
die Demokratie abzuschaffen und eine Diktatur einzuführen
usw.
Das Volk wird dies nicht beschließen.
Volksentscheide finden nach langer öffentlicher Diskussion
statt. Verhängnisvolle Entscheidungen sind dadurch unwahr-
scheinlicher als im Parlamentarismus, wo Entscheidungen zum
Teil de fakto unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"
Nicht extrem.Kopernikus » Mi 18. Jul 2012, 14:11 hat geschrieben:Mein Beispiel war schon extrem, ich weiß.
Es war das typische (aus meiner Sicht sinnlose) Totschlagsargument.
Es gibt einen bestehenden Rechtsrahmen.Kopernikus » Mi 18. Jul 2012, 14:11 hat geschrieben:Mit welchem Recht dann noch an ihr festhalten, wenn die Herrschaft beim Volk liegt und dieses anderer Auffassung ist?
Und daran muß sich jeder halten. Letztendlich ist das Volk der Souverän. Wer auch sonst ?
Nein. Warum denn das ?Kopernikus » Mi 18. Jul 2012, 14:11 hat geschrieben:Die Schweiz ist hier bisweilen ein eher abschreckendes Beispiel.
Nur weil die Schweizer überwiegend zufrieden mit ihrem Gemeinwesen sind ?
Weil die meisten Länder dieser Welt froh wären, in so einem Land zu leben ?
Oder weil die Schweizer die eine oder andere Entscheidung fällen, die Dir persönlich einfach nicht gefällt ?
Für mich ist es egal, ob das Volk eine Entscheidung gegen meine Meinung fällt,
oder eine Regierung mit Hilfe des Parlamentes. Das macht für mich keinerlei Unterschied.
Weder im Positiven, noch im Negativen. Bei ersterem kann ich wenigstens mit meiner einen Stimme mitbestimmen.
Außerdem geht es bei diesem Thema auch nicht darum, über jeden Furz abzustimmen.
Volksabstimmungen ergänzen (und ersetzen nicht) das Parlament. So wie in der Schweiz oder auch in Italien.
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Zuletzt geändert von Skull am Mi 18. Jul 2012, 15:22, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"
Ich finde es eben nicht wünschenswert, wenn Volksabstimmungen dazu führen, dass Minderheiten bspw. in der freien Ausübung ihrer Religion diskriminiert werden und ich halte sowas auch nicht für eine Lappalie. Siehe Minarett-Verbot. Es ist der Minderheitenschutz, der genau dann gefährdet ist, wenn bspw. eine ethnische oder religiöse Mehrheit auch über die Rechte dieser Minderheit entscheiden kann.Skull » Mi 18. Jul 2012, 15:19 hat geschrieben:Nein. Warum denn das ?
Nur weil die Schweizer überwiegend zufrieden mit ihrem Gemeinwesen sind ?
Weil die meisten Länder dieser Welt froh wären, in so einem Land zu leben ?
Oder weil die Schweizer die eine oder andere Entscheidung fällen, die Dir persönlich einfach nicht gefällt ?
Für mich ist es egal, ob das Volk eine Entscheidung gegen meine Meinung fällt,
oder eine Regierung mit Hilfe des Parlamentes. Das macht für mich keinerlei Unterschied.
Weder im Positiven, noch im Negativen. Bei ersterem kann ich wenigstens mit meiner einen Stimme mitbestimmen.
Außerdem geht es bei diesem Thema auch nicht darum, über jeden Furz abzustimmen.
Volksabstimmungen ergänzen (und ersetzen nicht) das Parlament. So wie in der Schweiz oder auch in Italien.
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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"
In Deutschland würde die Mehrheit nie für die Todesstrafe stimmen, deshalb spielt dieser Fall nicht wirklich die Rolle.Dampflok94 » Mi 18. Jul 2012, 14:04 hat geschrieben: Die Todesstrafe ist nach dem GG ausgeschlossen. Und Gesetze haben GG-konform zu sein, wer sie auch immer beschließt. Und so wie bisher Gesetze vor dem BVerfG keinen Bestand haben, hätten Sie es eben auch nicht nach einer Volksabstimmung.
Aber woher soll eigentlich diese Unanfechtbarkeit des Grundgesetzes stammen? Die Anerkennung durch das Volk ist schon Grundvoraussetzung.
Zuletzt geändert von prime-pippo am Mi 18. Jul 2012, 15:36, insgesamt 1-mal geändert.
"Banks do not, as too many textbooks still suggest, take deposits of existing money from savers and lend it out to borrowers: they create credit and money ex nihilo – extending a loan to the borrower and simultaneously crediting the borrower’s money account."
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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"
Ich bin für die Direkte Demokratie in Maßen. Dabei bin ich mir bewußt, das Volk würde auch keine besseren Gesetze als das Parlament machen. Aber auch keine schlechteren.Kopernikus » Mi 18. Jul 2012, 15:11 hat geschrieben:Aber worauf ich eigentlich hinaus will: Bei aller Politikerschelte, die im Allgemeinen so üblich ist, wird mir bisweilen doch recht mulmig, wenn ich annehme, dass das, was man in Kommentaren, dem Internet oder "am Stammtisch" so hört, tatsächlich die Vorstellung der Mehrheit der Bevölkerung sein sollte und diese sich dann durchsetzen würde. Mir geht es da u.a. um Punkte wie das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, "Law-and-Order"-Debatten, Toleranz im Allgemeinen.
Die Schweiz ist hier bisweilen ein eher abschreckendes Beispiel.
Natürlich könnten Populisten versuchen Abstimmungen zu kapern. Aber das können sie auch mit Parteien. Man denke nur an Ronald Schill. DAs trägt zum Glück dann nicht lange.
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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"
Da wäre ich mir nicht sicher. Ein entsprechend schreckliches Verbrechen zum richtigen Zeitpunkt und das sieht anders aus. Aber ist ja wie festgestellt auch kein Problem.prime-pippo » Mi 18. Jul 2012, 15:35 hat geschrieben:In Deutschland würde die Mehrheit nie für die Todesstrafe stimmen, deshalb spielt dieser Fall nicht wirklich die Rolle.
Und nun? Ist es anerkannt? Ja natürlich. Und das ganz ohne Abstimmung. Aber sollten den Deutschen jemals der Sinn nach einer neuen Verfaasung stehen, weist das Grundgesetz selber ja den Weg dazu.Aber woher soll eigentlich diese Unanfechtbarkeit des Grundgesetzes stammen? Die Anerkennung durch das Volk ist schon Grundvoraussetzung.
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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"
Und genau deswegen haben wir Grundrechte. Und die kann keine Mehrheit aushebeln. Ein Minarett-Verbot wäre in der Form bei uns nicht zu machen. Egal durch wen.Kopernikus » Mi 18. Jul 2012, 15:32 hat geschrieben: Ich finde es eben nicht wünschenswert, wenn Volksabstimmungen dazu führen, dass Minderheiten bspw. in der freien Ausübung ihrer Religion diskriminiert werden und ich halte sowas auch nicht für eine Lappalie. Siehe Minarett-Verbot. Es ist der Minderheitenschutz, der genau dann gefährdet ist, wenn bspw. eine ethnische oder religiöse Mehrheit auch über die Rechte dieser Minderheit entscheiden kann.
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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"
Was wäre denn in dem fiktiven Fall (ist jetzt reines Interesse, also nicht, dass ich mir das wünschte), dass die Mehrheit nicht für "Grundrechte" wäre?Dampflok94 » Mi 18. Jul 2012, 14:41 hat geschrieben: Und genau deswegen haben wir Grundrechte. Und die kann keine Mehrheit aushebeln. Ein Minarett-Verbot wäre in der Form bei uns nicht zu machen. Egal durch wen.
Woher sollen diese ihre Legitimation haben?
Ich denke, Menschen wollen Rechtssicherheit, deshalb sind sie für Grundrechte. Aber wenn es anders wäre....
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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"
Ich auch nicht.Kopernikus » Mi 18. Jul 2012, 14:32 hat geschrieben: Ich finde es eben nicht wünschenswert, wenn Volksabstimmungen dazu führen, dass Minderheiten bspw. in der freien Ausübung ihrer Religion diskriminiert werden
Aber es verstößt nicht gegen die Schweizer Verfassung, das was da abgestimmt wurde.
In Deutschland würde so eine Frage im Vorfeld vom Verfassungsgericht kassiert werden.
Und falls nicht, würde es nichts ändern, ob das Volk oder ein Parlament so etwas entscheiden würde.
Völlig egal, ob ich selbst das gut oder schlecht finde.
mfg
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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"
Es war einfach nur schlecht und wie Skull schon hingewiesen hat belegt die Empirie genau das gegenteilige. Wenn dein "Argument" also ernst gemeint und nicht nur plumpe Agitation war so müsstest du jetzt ins grübeln kommen und wohl die Seiten wechseln...Kopernikus » Mi 18. Jul 2012, 14:11 hat geschrieben: Mein Beispiel war schon extrem, ich weiß.
Im übrigen ist diese Art der Argumentation Schizophren du warnst vor der möglichen Todesstrafe( gehst also wohl davon aus das diese abgelehnt und nicht befürwortete würde) umd behauptest diese könnte befürwortet werden
Aber genau derart Schizophren muss man Argumentieren wenn das Volk vor dem Volk warnen will war bei der Einführung der Parlamentarischen Demokratie nicht anders
genauso weit wie die Parlamentarische natürlichWobei es natürlich auch darauf ankommt, wie weit man die plebiszitäre Demokratie treiben will.
Dann wird die Verfassung eben geändert. Nur sind die Hürden natürlich hoher als bei einfachen Gesetzen ist doch bei der rein parlamentarischen Demokratie genausoEine Verfassung kann in der Vorstellung eines Volkes natürlich auch irgendwann überkommen sein. Mit welchem Recht dann noch an ihr festhalten, wenn die Herrschaft beim Volk liegt und dieses anderer Auffassung ist?
a)Eine Stammtischdiskussion ist nicht mit einer Volksabstimmung vergleichbarAber worauf ich eigentlich hinaus will: Bei aller Politikerschelte, die im Allgemeinen so üblich ist, wird mir bisweilen doch recht mulmig, wenn ich annehme, dass das, was man in Kommentaren, dem Internet oder "am Stammtisch" so hört, tatsächlich die Vorstellung der Mehrheit der Bevölkerung sein sollte und diese sich dann durchsetzen würde.
Mir geht es da u.a. um Punkte wie das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, "Law-and-Order"-Debatten, Toleranz im Allgemeinen.
Die Schweiz ist hier bisweilen ein eher abschreckendes Beispiel.
b)Mag die Minarettabstimmung auch spektakulär sein so ist die Schweiz doch keineswegs intoleranter als vergleichbare parlamentarische oder gar nicht demokratische Systeme
c)Die überschätzt wie viele Gegner und auch Befürworter massgeblich den Einfluss von Volksabstimmungen im unterschied zu parlamentarischen Demokratie.
So ist in der Schweiz die rechts konservative SVP stärkste Partei es ist also absurd zu vermuten das Manche Anwandlungen der Schweizer in diese Richtung nur durch die Volksabstimmungen möglich sind und es bei einen rein parlamentarischen System die starke SVP keinen Niederschlag finden würde.
Ich bin auch in Deutschland nicht grosser Hoffnung das direkte Demokratie hier eine grosse wende in der Politik bringen würde.
d)Ist ein Minarettverbot hundert mal besser als ein Ermächtigungsgesetz.
Ich bin linksliberal, ich habe mich testen lassen.
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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"
Ist der Minderheitenschutz im parlamentarischen Ungarn deine Meinung nach besser als in der Schweiz gegeben?Kopernikus » Mi 18. Jul 2012, 14:32 hat geschrieben: Es ist der Minderheitenschutz, der genau dann gefährdet ist, wenn bspw. eine ethnische oder religiöse Mehrheit auch über die Rechte dieser Minderheit entscheiden kann.
Oder in China vielleicht?
Oder ist es vielliecht gar kein Problem der direkten demokratie?
Ich bin linksliberal, ich habe mich testen lassen.
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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"
Die Namen dieser Listen erwecken den Eindruck, es handle sich umSkull » Mi 18. Jul 2012, 09:54 hat geschrieben:Ich halte eine Diskussion für überflüssig.
Zum einen gibt es und gab es diesen Ansatz:
http://www.unabhaengige-kandidaten.de/
http://www.fuervolksentscheide.de/
Die haben sogar an Wahlen teilgenommen.
nicht auf Dauer angelegte, nicht sonderlich professionelle Organisationen.
Der Werbe-Effekt des Namens einer Organisation ist wichtig.
Eine "Plebiszitär Demokratische Partei (PDP)"
hätte deutlich bessere Erfolgschancen.
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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"
Meines Erachtens gehört der direkten Demokratie die Zukunft. Nur sollte sie im Moment noch nicht eingeführt werden. Aber direkte Demokratie wird es immer mehr geben. Das ist nur noch eine Frage der Zeit.
Zuletzt geändert von Adam Smith am Mo 23. Jul 2012, 20:01, insgesamt 1-mal geändert.
Das ist Kapitalismus:
Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"
Komischerweise bekommen gerade sozial Schwache am schwersten ihren Hintern hoch und ins Wahllokal, obwohl frei verfügbare Zeit und politische Unzufriedenheit in dieser Schicht doch am größten sein müßte.JosefG » Mi 18. Jul 2012, 10:40 hat geschrieben:In Deutschland kann man bei Wahlen nicht über einzelne Sach-
themen abstimmen, nur über Themenpakete durch Wahl einer Partei.
Welche Partei auch immer man wählt, man ist gezwungen, manche
Positionen dieser Partei mitzuwählen, obwohl man diese ablehnt.
Durch Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene könnte
sich das ändern. Die etablierten Parteien werden diese niemals
freiwillig einführen und dadurch Macht abgeben. Zwar erwecken
sie manchmal den Eindruck, sie seien dazu bereit, aber das ist
eine Lüge und reine Taktik, um Wählerstimmen zu ködern.
Zwar gibt es nun die Piratenpartei, von der man Aktivitäten in
Richtung direkter Demokratie erwarten kann. Sie verfolgt aber
auch andere Ziele, denen man nicht unbedingt zustimmen muss.
Nur eine neue Partei, die das Ziel der direkten Demokratie
als ihr Hauptziel oder sogar einziges Ziel vertritt und dies
auch in ihrem Parteinamen zum Ausdruck bringt, kann dieses
Ziel glaubwürdig vertreten.
Seit vielen Jahren warte ich darauf, dass eine solche Partei
entsteht. Ich mag nicht noch länger nur warten und möchte mit
diesem Forumsbeitrag etwas dafür tun, dass es geschieht.
Ich selbst bin aufgrund meiner sozialen Situation nicht in der
Lage, eine solche Parteigründung zu bewerkstelligen. Vielleicht
ergibt sich aber hier im Forum eine Diskussion dazu.
Pudding: "Sollte ein Sklavenhalter versuchen bei uns in der Ferttigung Werbung für seine Sklavenhaltung zu machen würde er einen Unfall haben."
Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"
[quote="Kopernikus » Mi 18. Jul 2012, 13:56"]
Keine Antwort ist auch eine Antwort. Ich persönlich bin mir nämlich nicht so sicher, ob es besser wäre, bei bestimmten Themen das Volk direkt zu befragen.
breite Proteste zu organisieren und die Parlamentarier zu einem Umdenken zu bewegen. quote]
Wie willsten bei der politikvertrossenheit des volkes, das organisieren
Keine Antwort ist auch eine Antwort. Ich persönlich bin mir nämlich nicht so sicher, ob es besser wäre, bei bestimmten Themen das Volk direkt zu befragen.
breite Proteste zu organisieren und die Parlamentarier zu einem Umdenken zu bewegen. quote]
Wie willsten bei der politikvertrossenheit des volkes, das organisieren
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Re: Gründung einer "Plebiszitär-Demokratischen-Partei"
Du bist ja richtig lustig.JosefG » Mo 23. Jul 2012, 18:35 hat geschrieben:Die Namen dieser Listen erwecken den Eindruck, es handle sich um
nicht auf Dauer angelegte, nicht sonderlich professionelle Organisationen.
Der Werbe-Effekt des Namens einer Organisation ist wichtig.
Eine "Plebiszitär Demokratische Partei (PDP)"
hätte deutlich bessere Erfolgschancen.
Ich schrieb ja bereits zu Beginn des Threads:JosefG » Mi 18. Jul 2012, 09:40 hat geschrieben:Seit vielen Jahren warte ich darauf, dass eine solche Partei
entsteht. Ich mag nicht noch länger nur warten und möchte mit
diesem Forumsbeitrag etwas dafür tun, dass es geschieht.
Ich selbst bin aufgrund meiner sozialen Situation nicht in der
Lage, eine solche Parteigründung zu bewerkstelligen. Vielleicht
ergibt sich aber hier im Forum eine Diskussion dazu.
Aus meiner Sicht eben, weil nicht genug Leute den Arsch wirklich "hochbekommen".
Und mein Eindruck ist der, dazu gehörst gerade auch Du.
- in den letzten Jahren sich an solchen Ansätzen (da gab es auch noch mehr als die von mir genannten) sich nicht beteiligen
- kritisieren das es so etwas nicht gegeben haben soll (obwohl es das ja definitiv gab)
- ohne jeglichen eigenen Einsatz oder sich darüber auchtatsächlich informiert zu haben
(sonst würdest Du die verschiedenen Ansätze der letzten 10 Jahre ja kennen)
- dann zu kritisieren, das es erwecke den Eindruck, nicht besonders professionell zu sein.
Warum meinst Du, sind solche Projekte wenig professionell und wahrscheinlich zum scheitern verurteilt ?
Aus meiner Sicht, wegen genau solcher Menschen wie Du.
Sich im Sessel zurücklehnen, den Arsch selbst selbst nicht hoch zu kriegen.
Hört sich vielleicht ein bisschen hart an, ist aber genau mein Eindruck.
Und jahrelange Erfahrungen mit eben solchen "politisch Interessierten".
Wenn es darauf ankommt und eigener Einsatz gefragt ist...nee lass mal, da hat jeder seine Ausrede.
mfg
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