schelm hat geschrieben:(25 Oct 2016, 17:00)
Ich hab die Frage extra so formuliert, damit erneut das grundsätzliche Anliegen klar wird. Wenn dies vorher in der Gesellschaft debattiert wurde, kann die Fragestellung im Anschluss natürlich einfach gehalten werden. Es ist ja traurig genug, überhaupt über eine Selbstverständlichkeit abstimmen zu müssen. Aber offenbar muss immer mal wieder daran erinnert werden.
Schaut man sich an, wie viele Kommunen so verfahren, ist die Selbstverständlichkeit die seltene Ausnahme. Nur weil man selbst die Kosten nicht tragen möchte, aber alle Vorteile einer Immobilie wünscht, heißt es nicht, dass dies das geltende Recht zu sein hat.
Der Bürger erarbeitet das Geld, welches durch die Institution Staat ausgegeben wird. Es gehört dem Bürger, nicht dem Staat als Institution. Es sollte also selbsterklärend sein das Geld, welches die Institution Staat vom Bürger als Steuern verlangt, zuvorderst für dessen ( hier : infrastrukturellen ) Bedürfnisse ausgegeben wird. Dafür geht der die Mittel generierende Bürger nämlich täglich arbeiten. Er tut dies mit Sicherheit nicht deswegen, um bspw. irgendwelche Solarprojekte in Marokko zu finanzieren oder Entwicklungshilfe für China zu leisten ( .. ), geschweige denn Milliarden für Flüchtlinge auszugeben, die weit effektiver und viel mehr davon vor Ort versorgt werden könnten, wenn schon.
An fast allen öffentlichen Infrastrukturen, egal ob technischer oder sozialer Natur, werden die (Haupt-)Nutzer beteiligt. Dass die Straßen bei uns nur sehr selten betroffen sind, ist eine historische Besonderheit. Man kann sich ja politisch dafür einsetzen, dass die Finanzierung in allen Einzelfällen komplett staatlich zu tragen ist, genau wie man sich für einen fahrscheinfreien ÖPNV einsetzen kann oder für rein steuerfinanzierte Museen. Dass es Entwicklungs- und Flüchtlingshilfe gibt, ist demokratisch so legitimiert und beschlossen, weshalb es zur Aufgabe des Staates wurde. Und die Aufgaben bestimmt nicht irgendein Naturgesetz, wonach Straßen zu 100% steuerfinanziert sind, sondern der Souverän. Da wir eine Demokratie haben, folglich eine Mehrheit. Gehört man zur Minderheit an, muss man damit leben oder stimmt notfalls mit den Füßen ab, sprich, wandert aus und flüchtet in ein anderes Land, sofern man dort Unterschlupf findet und willkommen ist. Dir gibt auch niemand Geld, wenn Du mit dem Rad statt Pkw zur Arbeit fährst, wodurch die Straßenschäden/-belastung geringer sind.
Also, der Bürger hat ein Anrecht sein Geld auch primär für seine Interessen ausgegeben zu sehen. Das schließt Solidarität mit Gott und der Welt ja nicht aus, aber hier wird eindeutig die Reihenfolge verschoben. Wenn eine Oma, die 50 Jahre in ihrem Haus lebte jetzt raus muss, weil sie die 16 000 Euro nicht erbringen kann, oder viele andere Eigentümer, die sich über Jahrzehnte etwas geschaffen haben, urplötzlich mit horrenden Summen an der Finanzierung von Allgemeingut beteiligen müssen, dann ist das ein eklatanter Beleg für die Verschiebung dieser Reihenfolge.
Natürlich darf der Bürger das so sehen. Das heißt aber nicht, dass er selbst bestimmt, wofür er zahlen muss und wofür nicht. Dann wäre die öffentliche Daseinsvorsorge nicht mehr gewährt. "Schulen? Nö, aus dem Alter sind meine Kinder schon raus, dafür sollen nicht mehr meine Steuern benutzt werden".
Die Satzungen gelten auch für alle Anlieger. Ob die da erst vor fünf Monaten hinzogen oder dort seit 50 Jahren leben, ist völlig unerheblich. Wir haben einen Rechtsstaat. Das mag man emotional im Einzelfall natürlich tragisch finden. Aber was machst Du mit Leuten, die sich nie ein Eigentum haben leisten können?
In erster Linie beteiligen sich die Eigentümer mit Kleckerbeiträgen an einer Infrastruktur, die (fast) ausschließlich von ihnen genutzt wird. Natürlich ist es dann doof, wenn man keine Reserven angelegt hat. Aber als erwachsener Mensch ist man für sich und sein Eigentum eben auch verantwortlich. Unwissenheit schützt nicht vor dem Gesetz.
Das ist ja das Problem vieler Eigentümer: sie sind sich den Kosten nicht bewusst. Das fängt schon dabei an, dass sie ihren Kredit nicht verstehen und geht dazu über, dass sie nicht damit rechnen, dass sie Betriebskosten haben, einfach weil immer mal wieder Instandsetzungsarbeiten anfallen; und sei es nur Werkzeug vom Baumarkt, um Bäume zu stutzen, damit man nicht horrende Zahlungen hat, wenn ein Ast bei Sturm auf den öffentlichen Raum fällt.
Und diese Reihenfolge dürfte überhaupt nicht zur Disposition stehen, denn die Gelder die die Institution Staat so großmütig in aller Welt verteilt, die gehören dem Bürger ! Sonst niemanden.
Wie gesagt, das kannst Du politisch so fordern. Der Ist-Zustand ist es aber nicht. Genau so ist manch einer für die Abschaffung der Bundeswehr. Trotzdem werden seine Steuern dafür genutzt.
Bitte bis nach 12 Uhr denken. Wenn der Staat gezwungen werden würde hier seinen originären Aufgaben nachzukommen, nämlich primär das Geld der Bürger auch für die Bürger auszugeben, dann müsste er die Kommunen mit den nötigen Mitteln ausstatten, um die Finanzierung der Infrastruktur sicherzustellen. Dann, und erst dann, kann man ( vielleicht ) großzügig Geld in der Welt verteilen.
Die "originären Aufgaben" sind ja Deine privaten Prämissen/Wünsche und nicht das geltende Recht. Das solltest Du nicht immer wieder vertauschen, nur weil Du aufgewühlt bist und fürchtest, dass Du irgendwann auch mal Deinen Beitrag leisten musst. Schau doch ins BauGB. Schon da ist geregelt, dass die Bauherren die infrastrukturellen Erschließungskosten (zum Teil) übernehmen müssen. Folglich sind die Betriebskosten, zu denen Straßensanierungsarbeiten gehören, auch zum Teil von den (späteren) Eigentümern zu übernehmen. Ist doch toll, dass Eigentümer, die häufig wohlhabender als die Durchschnittsbevölkerung sind, meist nur einen Bruchteil der Kosten zahlen und der Rest die Allgemeinheit, obwohl fast nur sie den Verkehrsweg nutzen.
