ARD : Wo Kommunen hinlangen

In diesem Forum werden Themen rund um die sozialen Sicherungsysteme diskutiert.
Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Arbeitslosengeld 2 (HartzIV), Rentenversicherung, Sozialgesetzbuch.

Moderator: Moderatoren Forum 1

Benutzeravatar
schelm
Beiträge: 19764
Registriert: Sa 22. Aug 2009, 00:29
user title: Je suis Köterrasse
Wohnort: Thüringen

ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von schelm »

Vielleicht hat jemand diese Sendung gerade auf ARD gesehen ? Hat mich regelrecht wütend gemacht. Gezeigt wurden Beispiele quer durch Deutschland, wie Kommunen von Anwohnern teilweise astronomische Summen für die Sanierung von Straßen verlangen.

Ich versteh das prinzipiell nicht. Abgesehen von der finanziellen Klammheit der Kommunen. Aber, bisher dachte ich naiverweise Straßen wären allgemeine Infrastruktur die jeder nutzt, nutzen kann, weil dem so ist, sollte deren Sanierung über das allgemeine Steueraufkommen finanziert werden. Der Anwohner der zur Kasse gebeten wird, erwirbt ja keine Eigentumsrechte, kann seinerseits keine Gebühren für die Fremdnutzung " seines " Abschnittes vorm Haus erheben.

Ich frag mich erneut, wofür man überhaupt Steuern zahlt ?
Denk ich an D in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, Heinrich Heine.
Benutzeravatar
Teeernte
Beiträge: 32036
Registriert: Do 11. Sep 2014, 18:55
user title: Bedenkenträger

Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von Teeernte »

Mein Nachbar hat 2/3 seines Grundstücks verkaufen müssen.

Im Osten wurden die Gemeinden verdonnert Nachtäglich 10 Jahre Rückwärts das Geld einzutreiben - obwohl meistens versprochen wurde - dass die Strasse kostenfrei (für die Anwohner) renoviert wird.
Handelt es sich um eine bereits vorhandene Straße, die lediglich erneuert oder nachgebessert werden soll, so kommt das Straßenausbaubeitragsrecht zur Anwendung mit deutlich niedrigeren Kostenansätzen für die Anlieger/Eigentümer. Zudem staffeln sich die Beitragssätze der Anlieger danach, welche Bedeutung der auszubauenden Straße zukommt. Je höher die Bedeutung der Straße, umso höher liegt der Gemeindeanteil an den Kosten.

Richtwerte zum Gemeindeanteil an den Baukosten:

Verkehrsanlagen, die überwiegend dem Anliegerverkehr dienen, 25%
Verkehrsanlagen, die überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr dienen, 50%
Verkehrsanlagen, die überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen, 75%
Der gemeindliche Anteil kann mit entsprechender Begründung auch höher festgesetzt werden.

Darüber hinaus spielen bei der Beitragsbemessung noch einige Besonderheiten eine Rolle:

Eine Beitragspflicht im Rahmen des Straßenausbaubeitragsrechts kommt nur dann in Betracht, wenn die normale Nutzungsdauer der Straße bei mindestens 20 bis 25 Jahren lag und in dieser Zeit keine Erneuerung stattgefunden hat.

Aber - es gibt Tricks und Kniffe - das für den EINZELNEN deutlich zu senken.

Rechenkunst und Bauüberwachung ist das ZAuberwort. ....ich hab nur 20% der geforderten Summe ausgehandelt und bezahlt.

Bereits bei einer Abweichung von einem Cent je (zB. Eck-) Eigentümer ist die Erhebung neu zu fertigen....alle Fristen starten neu...alle alten "Schrifften" sind nichtig... Da gibt es auch Spezialisten für.
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 73009
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von Tom Bombadil »

schelm hat geschrieben:(24 Oct 2016, 21:52)

Ich frag mich erneut, wofür man überhaupt Steuern zahlt ?
Hauptsächlich um Hartz4 und Renten zu finanzieren, dazu kommt noch die Bundeswehr und der Schuldendienst, damit sind dann schon fast 60% der Steuereinnahmen verbraten. Erst dann kommt "Verkehr und digitale Infrastruktur" dran, wobei da der Bund auch nicht die Sträßchen in der Nachbarschaft finanziert, das müssen die klammen Kommunen selber stemmen.

Diese Sache mit den Straßen ist für die meisten Häuslebauer existenzgefährdend, da kann man nur noch fassungslos mit dem Kopf schütteln, das Thema geistert ja schon länger durch die Medien, selbst wenn man den Bau der Straße schon finanziert hat, wird man für die Sanierung wieder zur Kasse gebeten.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
---
Diffamierer der Linken.
Benutzeravatar
schelm
Beiträge: 19764
Registriert: Sa 22. Aug 2009, 00:29
user title: Je suis Köterrasse
Wohnort: Thüringen

Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von schelm »

Tom Bombadil hat geschrieben:(24 Oct 2016, 22:11)
Diese Sache mit den Straßen ist für die meisten Häuslebauer existenzgefährdend, da kann man nur noch fassungslos mit dem Kopf schütteln, das Thema geistert ja schon länger durch die Medien, selbst wenn man den Bau der Straße schon finanziert hat, wird man für die Sanierung wieder zur Kasse gebeten.
Besonders wütend gemacht hat mich das Beispiel der 73 - jährigen Dame, die nach 50 Jahren ihr Haus verkaufen und ins Altersheim muss, weil sie den geforderten Anteil für die Straße nicht bezahlen kann ... :mad2:

Was ist das nur für ein armseliges Land geworden. Außen hui, innen pfui - nicht in der Lage Grundlagen der Infrastruktur von den Steuern zu finanzieren, aber großzügig die " Welt retten ".

" Keinem wird was weggenommen " oder : Wie entsteht ein Wutbürger ? :

http://www.nnz-online.de/news/news_lang ... tNr=199120
Denk ich an D in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, Heinrich Heine.
Benutzeravatar
Skull
Moderator
Beiträge: 27064
Registriert: Do 12. Apr 2012, 22:22
user title: woaussie
Wohnort: NRW / ST

Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von Skull »

schelm hat geschrieben:(24 Oct 2016, 22:56)

" Keinem wird was weggenommen " oder : Wie entsteht ein Wutbürger ? :

http://www.nnz-online.de/news/news_lang ... tNr=199120
Was soll diese Verlinkung eines Postings eines sogenannten "Wutbürgers" uns nun mitteilen ?

EIn Mensch,
der Flüchtlinge und Asylsuchende PAUSCHAL als Wirtschaftstouristen bezeichnet
und bei der nächsten Bundestagswahl die AfD wählen wird.

Was soll uns DAS nun mitteilen, erklären ?
Und was hat DAS mit dem Threadthema zu tun ?

Wo KOMMUNEN hinlangen.

mfg
Man dient für Lohn und liebt sich für Geschenke
busse
Beiträge: 2221
Registriert: Mo 23. Mai 2016, 10:34

Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von busse »

Das soll erklären das mitnichten die Phrasen der Politiker irgendeine Gültigkeit besitzen, sondern eine Halbwertzeit von nur wenige Monate haben, bis die wunderbare Rettung der Welt zum Normalbürger durchschlägt. In ein paar Jahren wird man es noch deutlicher sehen. Viele Kommunen hängen, weil sie vor der Flüchtlingskrise schon chronisch unterfinanziert waren, am Tropf und mit dieser Krise werden einige in den Ruin getrieben, aber Hauptsache wir schaffen das. Milderung schafft nur die Schröpfung der Leute die noch verdienen und zwar von Abwassergebühren, Grundsteuererhöhungen bis das Mitfinanzieren von Straßen etc.pp.
busse
Wildermuth
Beiträge: 3239
Registriert: Mo 18. Apr 2016, 14:37

Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von Wildermuth »

busse hat geschrieben:(25 Oct 2016, 08:14)

Das soll erklären das mitnichten die Phrasen der Politiker irgendeine Gültigkeit besitzen, sondern eine Halbwertzeit von nur wenige Monate haben, bis die wunderbare Rettung der Welt zum Normalbürger durchschlägt. In ein paar Jahren wird man es noch deutlicher sehen. Viele Kommunen hängen, weil sie vor der Flüchtlingskrise schon chronisch unterfinanziert waren, am Tropf und mit dieser Krise werden einige in den Ruin getrieben, aber Hauptsache wir schaffen das. Milderung schafft nur die Schröpfung der Leute die noch verdienen und zwar von Abwassergebühren, Grundsteuererhöhungen bis das Mitfinanzieren von Straßen etc.pp.
busse
Das mag ja alles sehr interessant sein, aber was hat das mit den Erschließungskosten zu tun, um die es hier geht, zu tun?
Benutzeravatar
Skull
Moderator
Beiträge: 27064
Registriert: Do 12. Apr 2012, 22:22
user title: woaussie
Wohnort: NRW / ST

Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von Skull »

busse hat geschrieben:(25 Oct 2016, 08:14)

Das soll erklären das mitnichten die Phrasen der Politiker irgendeine Gültigkeit besitzen,
sondern eine Halbwertzeit von nur wenige Monate haben
Dann bin ich mal auf die Phrasen der Politiker der AfD und deren Halbwertzeit gespannt.
Oder unterscheiden sich die einen Politiker von den anderen, weil sie in der "richtigen" Partei sind ?

Mal schauen, was denn so ein AfD Politiker in den KOMMUNEN so dramatisch besser machen oder formulieren.
WIe DIE dann die kommunalen Aufgaben finanzieren und umlegen, oder einfach nur fordern und/oder mitbeschliessen.

mfg
Man dient für Lohn und liebt sich für Geschenke
odiug

Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von odiug »

schelm hat geschrieben:(24 Oct 2016, 21:52)

Vielleicht hat jemand diese Sendung gerade auf ARD gesehen ? Hat mich regelrecht wütend gemacht. Gezeigt wurden Beispiele quer durch Deutschland, wie Kommunen von Anwohnern teilweise astronomische Summen für die Sanierung von Straßen verlangen.

Ich versteh das prinzipiell nicht. Abgesehen von der finanziellen Klammheit der Kommunen. Aber, bisher dachte ich naiverweise Straßen wären allgemeine Infrastruktur die jeder nutzt, nutzen kann, weil dem so ist, sollte deren Sanierung über das allgemeine Steueraufkommen finanziert werden. Der Anwohner der zur Kasse gebeten wird, erwirbt ja keine Eigentumsrechte, kann seinerseits keine Gebühren für die Fremdnutzung " seines " Abschnittes vorm Haus erheben.

Ich frag mich erneut, wofür man überhaupt Steuern zahlt ?
Na ja ... prinzipell hast du natuerlich recht.
Nur wenn man sich zB den Trend des Einfamilienhaus im Gruenen, am besten in Einzellage anschaut, dann ergeben sich dadurch erhebliche Probleme fuer Kommunen.
Es ist ja nicht einzusehen, dass die Oeffentlichkeit fuer kilometerlange Abwasserkanaele aufkommt, nur weil ein Zahnarzt gerne am Waldrand und etwas abseits wohnt.
Benutzeravatar
Fadamo
Beiträge: 13343
Registriert: Di 7. Feb 2012, 18:19

Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von Fadamo »

schelm hat geschrieben:(24 Oct 2016, 21:52)

Vielleicht hat jemand diese Sendung gerade auf ARD gesehen ? Hat mich regelrecht wütend gemacht. Gezeigt wurden Beispiele quer durch Deutschland, wie Kommunen von Anwohnern teilweise astronomische Summen für die Sanierung von Straßen verlangen.

Ich versteh das prinzipiell nicht. Abgesehen von der finanziellen Klammheit der Kommunen. Aber, bisher dachte ich naiverweise Straßen wären allgemeine Infrastruktur die jeder nutzt, nutzen kann, weil dem so ist, sollte deren Sanierung über das allgemeine Steueraufkommen finanziert werden. Der Anwohner der zur Kasse gebeten wird, erwirbt ja keine Eigentumsrechte, kann seinerseits keine Gebühren für die Fremdnutzung " seines " Abschnittes vorm Haus erheben.

Ich frag mich erneut, wofür man überhaupt Steuern zahlt ?
Deutschland ist ein Rechtsstaat, da geht ALLES mit rechten Dingen zu.
ARD hat mal wieder gezeigt, das es doch Lügenmedien gibt. :D
Mein Freund Putin hätte diese Ausstrahlung verboten. :D
Benutzeravatar
schelm
Beiträge: 19764
Registriert: Sa 22. Aug 2009, 00:29
user title: Je suis Köterrasse
Wohnort: Thüringen

Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von schelm »

Skull hat geschrieben:(25 Oct 2016, 06:27)

Was soll diese Verlinkung eines Postings eines sogenannten "Wutbürgers" uns nun mitteilen ?

EIn Mensch,
der Flüchtlinge und Asylsuchende PAUSCHAL als Wirtschaftstouristen bezeichnet
und bei der nächsten Bundestagswahl die AfD wählen wird.

Was soll uns DAS nun mitteilen, erklären ?
Und was hat DAS mit dem Threadthema zu tun ?

Wo KOMMUNEN hinlangen.

mfg
Soll das ne ernsthafte Frage sein, oder eine Provokation ?
Denk ich an D in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, Heinrich Heine.
Benutzeravatar
Skull
Moderator
Beiträge: 27064
Registriert: Do 12. Apr 2012, 22:22
user title: woaussie
Wohnort: NRW / ST

Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von Skull »

schelm hat geschrieben:(25 Oct 2016, 09:29)

Soll das ne ernsthafte Frage sein
War es eigentlich.

Unter Berücksichtigung das es in diesem Thread NICHT um die Einwanderungsproblematik geht
und wir uns hier im WIfo befinden. :)

mfg
Man dient für Lohn und liebt sich für Geschenke
Benutzeravatar
schokoschendrezki
Beiträge: 19263
Registriert: Mi 15. Sep 2010, 16:17
user title: wurzelloser Kosmopolit
Wohnort: Berlin
Kontaktdaten:

Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von schokoschendrezki »

Tja. Auch eine angeheiratete Tante musste unläńgst ihr Häuschen verkaufen, weil die Straße davor neu gemacht wurde. Es ist allerdings keineswegs so, dass diese Straßensanierung von allen Siedlungsanwohnern abgelehnt wurde. Im Gegenteil. Die wollen ihre Luxuskarren nicht ewig durch Sand und Staub fahren. Insofern kann von einem "armseligen Land" überhaupt keine Rede sein. Es ist ein sehr reiches Land.
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
Benutzeravatar
schelm
Beiträge: 19764
Registriert: Sa 22. Aug 2009, 00:29
user title: Je suis Köterrasse
Wohnort: Thüringen

Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von schelm »

odiug hat geschrieben:(25 Oct 2016, 08:59)

Na ja ... prinzipell hast du natuerlich recht.
Nur wenn man sich zB den Trend des Einfamilienhaus im Gruenen, am besten in Einzellage anschaut, dann ergeben sich dadurch erhebliche Probleme fuer Kommunen.
Es ist ja nicht einzusehen, dass die Oeffentlichkeit fuer kilometerlange Abwasserkanaele aufkommt, nur weil ein Zahnarzt gerne am Waldrand und etwas abseits wohnt.
Darum ging es nicht. Der Bund zieht sich hier aus einer Selbstverständlichkeit zurück, der Finanzierung von Infrastruktur, die jeder nutzen kann. Anwohner, die zufällig an der Straße wohnen, sollen lt. dem Bericht 16 000 - 70 000 Euro an Anteil für die Sanierung der Straße zahlen. Zahlbar innerhalb von 4 Wochen. Das ist irre, völlig krank !

Vermutlich herrscht in linken Kreisen noch Schadenfreude, Motto : Trifft doch keine Armen. Doch, trifft es. Die meisten kleinen Häuslebauer sind eben keine Millionäre, sondern sparen sich ihr Zuhause über Jahrzehnte vom Mund ab, dann werden sie vor die Wahl gestellt zu verkaufen, was sie sich mühevoll geschaffen haben, oder Kredite aufzunehmen, um die horrende Anteile zu bezahlen.

Wieso ist es in diesem Land legal, regelrecht fertig gemacht werden zu können mit solchen kranken Forderungen, für deren Finanzierung man bereits Steuern zahlt, und man erwirbt mit der Zahlung keinerlei Eigentumsrechte an dem Stück Straße, um seinerzeit dann gegen Fremdnutzung mittels einer Mautstation die investierten Kosten reinholen zu können ? Was soll dieser kranke Scheiss ?

Kein Geld für originäre Aufgaben des Staates, Infrastruktur zu finanzieren, für die der Bürger Steuern zahlt, ihn als Anwohner mit astronomischen Forderungen in den Ruin treiben, die Infrastruktur privat zahlen lassen, aber die Eigentumsrechte an der Straße behalten, während man die Steuergelder verbrennt um Hinz und Kunz aus aller Welt zu finanzieren. Und Oma muss das Häuschen verkaufen und ab ins Altersheim.

Was für eine kranke Gesellschaft.
Denk ich an D in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, Heinrich Heine.
Benutzeravatar
Skull
Moderator
Beiträge: 27064
Registriert: Do 12. Apr 2012, 22:22
user title: woaussie
Wohnort: NRW / ST

Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von Skull »

schelm hat geschrieben:(25 Oct 2016, 09:50)

Anwohner, die zufällig an der Straße wohnen, sollen lt. dem Bericht 16 000 - 70 000 Euro an Anteil
für die Sanierung der Straße zahlen. Zahlbar innerhalb von 4 Wochen. Das ist irre, völlig krank !
Ich kenne diesen Fall. Und der ist ja schon vor einiger Zeit öffentlich thematisiert worden.

Nur...ist DAS ein Regelfall oder ist DIESES ein Ausnahmefall EXTREMER behördlicher und verwaltungstechnischer Art ?

Wohl zweiteres. Das macht es für die Betroffenen zwar in keinster Weise besser,
kann aber genausowenig als REGELFALL für Millionen von Häuslebauer herangezogen werden.

SO...wie es DU hier machst.

mfg
Man dient für Lohn und liebt sich für Geschenke
pikant
Beiträge: 54531
Registriert: Mi 10. Feb 2010, 13:07

Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von pikant »

schelm hat geschrieben:(25 Oct 2016, 09:50)

Darum ging es nicht. Der Bund zieht sich hier aus einer Selbstverständlichkeit zurück, der Finanzierung von Infrastruktur, die jeder nutzen kann. Anwohner, die zufällig an der Straße wohnen, sollen lt. dem Bericht 16 000 - 70 000 Euro an Anteil für die Sanierung der Straße zahlen. Zahlbar innerhalb von 4 Wochen. Das ist irre, völlig krank !

Vermutlich herrscht in linken Kreisen noch Schadenfreude, Motto : Trifft doch keine Armen. Doch, trifft es. Die meisten kleinen Häuslebauer sind eben keine Millionäre, sondern sparen sich ihr Zuhause über Jahrzehnte vom Mund ab, dann werden sie vor die Wahl gestellt zu verkaufen, was sie sich mühevoll geschaffen haben, oder Kredite aufzunehmen, um die horrende Anteile zu bezahlen.

Wieso ist es in diesem Land legal, regelrecht fertig gemacht werden zu können mit solchen kranken Forderungen, für deren Finanzierung man bereits Steuern zahlt, und man erwirbt mit der Zahlung keinerlei Eigentumsrechte an dem Stück Straße, um seinerzeit dann gegen Fremdnutzung mittels einer Mautstation die investierten Kosten reinholen zu können ? Was soll dieser kranke Scheiss ?

Kein Geld für originäre Aufgaben des Staates, Infrastruktur zu finanzieren, für die der Bürger Steuern zahlt, ihn als Anwohner mit astronomischen Forderungen in den Ruin treiben, die Infrastruktur privat zahlen lassen, aber die Eigentumsrechte an der Straße behalten, während man die Steuergelder verbrennt um Hinz und Kunz aus aller Welt zu finanzieren. Und Oma muss das Häuschen verkaufen und ab ins Altersheim.

Was für eine kranke Gesellschaft.
das hat der Bund nicht zu verantworten, denn diese Gebuehr fuer die Hauseigentuemer bei Strassensanierung legen die Kommunen fest.
und da tun sich die Parteien nichts egal wie sie heissen.

ich halte uebrigens davon nichts, weil man ja schon ueber die Steuer an diesen Infrastrukturmassnahmen beteiligt wird und ich es nicht verstehe, warum ein Hauseigentuemer die Sanierung der Strasse bezahlen soll, wenn er am Schaden null mitgewirkt hat.
Benutzeravatar
schelm
Beiträge: 19764
Registriert: Sa 22. Aug 2009, 00:29
user title: Je suis Köterrasse
Wohnort: Thüringen

Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von schelm »

Skull hat geschrieben:(25 Oct 2016, 09:36)

War es eigentlich.

Unter Berücksichtigung das es in diesem Thread NICHT um die Einwanderungsproblematik geht
und wir uns hier im WIfo befinden. :)

mfg
Doch, genau darum geht es im Kontext nämlich auch. Warum haben die Kommunen denn kein Geld ? Warum zahlt man Steuern, wenn man die Straßen selber zahlen muss, und zwar mit Anteilen die geeignet sind die eigne wirtschaftliche Existenz in Frage zu stellen ? Warum wird von der Politik dummfrech behauptet, es würde niemanden etwas weggenommen? Doch, wird es. Das erarbeitete Steuergeld wird verpulvert um " die Welt zu retten ", während Bürger, die es erarbeitet haben in den Ruin getrieben werden, weil kein Geld mehr da ist, um selbstverständliche Infrastruktur zu finanzieren.
Denk ich an D in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, Heinrich Heine.
Benutzeravatar
Skull
Moderator
Beiträge: 27064
Registriert: Do 12. Apr 2012, 22:22
user title: woaussie
Wohnort: NRW / ST

Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von Skull »

schelm hat geschrieben:(25 Oct 2016, 10:03)

Doch, genau darum geht es im Kontext nämlich auch. Warum haben die Kommunen denn kein Geld ? Warum zahlt man Steuern, wenn man die Straßen selber zahlen muss, und zwar mit Anteilen die geeignet sind die eigne wirtschaftliche Existenz in Frage zu stellen ? Warum wird von der Politik dummfrech behauptet, es würde niemanden etwas weggenommen? Doch, wird es. Das erarbeitete Steuergeld wird verpulvert um " die Welt zu retten ", während Bürger, die es erarbeitet haben in den Ruin getrieben werden, weil kein Geld mehr da ist, um selbstverständliche Infrastruktur zu finanzieren.
Das sehe ich anders.

Die Kommunen sind seit 40 Jahren überschuldet. Ob mit oder ohne Weltrettung.

Anliegergebühren und Erschliessungskosten für Strassen in Wohngebieten gibt und gab es ebenfalls schon seit Jahrzehnten.

Daher verstehe ich immer noch nicht Deinen Hinweis in diesem Zusammenhang ...
...des Wutbürgers, der von Wirtschaftstouristen (!) schreibt.

mfg
Man dient für Lohn und liebt sich für Geschenke
Benutzeravatar
schelm
Beiträge: 19764
Registriert: Sa 22. Aug 2009, 00:29
user title: Je suis Köterrasse
Wohnort: Thüringen

Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von schelm »

pikant hat geschrieben:(25 Oct 2016, 09:56)

das hat der Bund nicht zu verantworten, denn diese Gebuehr fuer die Hauseigentuemer bei Strassensanierung legen die Kommunen fest.
und da tun sich die Parteien nichts egal wie sie heissen.

ich halte uebrigens davon nichts, weil man ja schon ueber die Steuer an diesen Infrastrukturmassnahmen beteiligt wird und ich es nicht verstehe, warum ein Hauseigentuemer die Sanierung der Strasse bezahlen soll, wenn er am Schaden null mitgewirkt hat.
Ich halte davon nicht nur nichts, sondern erachte dieses Finanzierungssystem als kranke, unrechtmäßige Abzocke. Der Anwohner wird zur Kasse gebeten, als hätte er einen Privatweg in Auftrag gegeben, nur ohne im Anschluss privater Eigentümer zu sein und seinerseits für die Fremdbenutzung Gebühren verlangen zu können. Das ist der Hammer !

Manche Kommunen verteilten im Bericht die Kosten auf alle Einwohner der Kommmune, da letztlich ja jeder die Straßen nutzt. Geht in die richtige Richtung, aber, der Gedanke ist noch nicht zu Ende gedacht, sondern steckt nur im Ansatz, jaaaaa..... weil jeder Infrastruktur nutzt, egal in welchem Ort und welche Straße, sollte genau aus diesem Grund Infrastruktur aus allgemeinen Steuergeldern finanziert werden müssen, ich bekomme auch keine Erstattung vom Finanzamt, wenn ich nachweislich keine Infrastruktur in Berlin oder Hamburg nutze. :mad2:
Denk ich an D in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, Heinrich Heine.
Welfenprinz
Beiträge: 8710
Registriert: So 6. Jul 2008, 19:55
user title: Nec aspera terrent
Wohnort: wo eigentlich die marienburg stehen sollte

Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von Welfenprinz »

schelm hat geschrieben:(25 Oct 2016, 10:03)

Doch, genau darum geht es im Kontext nämlich auch. .
Nein,geht es selbstverständlich nicht.
Ich hab das Thema Anliegergebühren(und zwar mit fast 200 m Länge) zweimal durch. 1979 und 1992.
Und da war auch kein Kontext mit Flüchtlingen und Welt retten.
Das ist schon immer ein Thema in der Kommunalpolitik gewesen.
Sterben kann nicht so schlimm sein,sonst würden es nicht so viele tun.
Lt. griinpissstudien stirbt eine Ratte, wenn ihr ein 200l-Fass Glyphosat auf den Kopf fällt.
Benutzeravatar
BlueMonday
Beiträge: 3794
Registriert: Mo 14. Jan 2013, 17:13
user title: Waldgänger&Klimaoptimist

Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von BlueMonday »

schelm hat geschrieben:(24 Oct 2016, 21:52)

Vielleicht hat jemand diese Sendung gerade auf ARD gesehen ? Hat mich regelrecht wütend gemacht. Gezeigt wurden Beispiele quer durch Deutschland, wie Kommunen von Anwohnern teilweise astronomische Summen für die Sanierung von Straßen verlangen.

Ich versteh das prinzipiell nicht. Abgesehen von der finanziellen Klammheit der Kommunen. Aber, bisher dachte ich naiverweise Straßen wären allgemeine Infrastruktur die jeder nutzt, nutzen kann, weil dem so ist, sollte deren Sanierung über das allgemeine Steueraufkommen finanziert werden. Der Anwohner der zur Kasse gebeten wird, erwirbt ja keine Eigentumsrechte, kann seinerseits keine Gebühren für die Fremdnutzung " seines " Abschnittes vorm Haus erheben.

Ich frag mich erneut, wofür man überhaupt Steuern zahlt ?
Das ist schon lange ein Thema. Nennt sich: https://de.wikipedia.org/wiki/Straßenbaubeitrag
Bei den Ab/Wasserleitungen das Gleiche noch mal. Klagen aussichtslos. Sind schon einige an den Abgrund dadurch gedrängt worden.

Die Steuern zahlt man für den Dorfsheriff, der zur Mittagspause einmal am Tag rauskommt zum Essenfassen.
Aber irgendwann kommt dafür vielleicht auch noch ne Extrarechnung.

Na immerhin wird man durch den zwangsfinanzierten Rundfunk auf dem Laufenden gehalten. Im Grunde muss man zusehen, auch auf "die andere Seite" zu kommen, um ebenso abzukassieren. Mit irgendeiner staatlich sanktionierten Zwangsbeglückung :).
Zuletzt geändert von BlueMonday am Di 25. Okt 2016, 10:35, insgesamt 1-mal geändert.
ensure that citizens are informed that the vaccination is not mandatory and that no one is under political, social or other pressure to be vaccinated if they do not wish to do so;
Welfenprinz
Beiträge: 8710
Registriert: So 6. Jul 2008, 19:55
user title: Nec aspera terrent
Wohnort: wo eigentlich die marienburg stehen sollte

Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von Welfenprinz »

Schelm,du machst einen Fehler,wenn du meinst,dass die Infrastruktur “sowieso steuer- ,also staatsfinanziert,“ sei.

Es ist von grund auf eben nicht so.
Wer “erschlossenes Bauland“ erwirbt,bezahlt Bauland +Infrastruktur(Strasse +Abwasser). Sprich Bebauung ist von Anfang an daran gebunden,dass sich der Grundstücksbesitzer an der Erschliessung beteiligt.

Und so wie Autos oder Maschinen irgendwann ersetzt werden müssen,weil sie kaputt gehen,werden irgendwann auch Ersatzinvestitionen in Strasse und Abwasser fällig.
Und logischerweise ist dann auch wieder der “Mitinhaber“ Grundstückseigentümer mit dabei.
Zuletzt geändert von Welfenprinz am Di 25. Okt 2016, 10:32, insgesamt 1-mal geändert.
Sterben kann nicht so schlimm sein,sonst würden es nicht so viele tun.
Lt. griinpissstudien stirbt eine Ratte, wenn ihr ein 200l-Fass Glyphosat auf den Kopf fällt.
Benutzeravatar
schelm
Beiträge: 19764
Registriert: Sa 22. Aug 2009, 00:29
user title: Je suis Köterrasse
Wohnort: Thüringen

Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von schelm »

Skull hat geschrieben:(25 Oct 2016, 10:12)

Das sehe ich anders.

Die Kommunen sind seit 40 Jahren überschuldet. Ob mit oder ohne Weltrettung.

Anliegergebühren und Erschliessungskosten für Strassen in Wohngebieten gibt und gab es ebenfalls schon seit Jahrzehnten.

Daher verstehe ich immer noch nicht Deinen Hinweis in diesem Zusammenhang ...
...des Wutbürgers, der von Wirtschaftstouristen (!) schreibt.

mfg
Wie lange etwas abgezockt wird spielt keine Rolle. Ich muss über meine Steuern auch ungefragt Straßen oder Theater etc. in Berlin oder Leipzig mitfinanzieren, ohne die je zu nutzen. Wenn ich nutzungsgebunden eine öffentliche Straße finanzieren muss, weil ich zufällig Anlieger bin, dann will ich logischerweise mein erarbeitetes Steuergeld zurück, welches in die Infrastruktur von Berlin oder Leipzig geflossen ist. Oder : Alles fließt in einen Pott und Infrastruktur wird nach Notwendigkeit davon finanziert.

Und natürlich drängt sich die Frage auf, wieso dieser Staat eine seiner originären Aufgaben, nämlich über die Steuern seiner Bürger erarbeitet, Infrastruktur nicht finanzieren kann und dies auf die Kommunen abwälzt, die den schwarzen
Peter dann an die Einwohner weiter reichen. Wo sind die Milliarden ? Wofür werden sie ausgegeben ?
Denk ich an D in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, Heinrich Heine.
Benutzeravatar
BlueMonday
Beiträge: 3794
Registriert: Mo 14. Jan 2013, 17:13
user title: Waldgänger&Klimaoptimist

Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von BlueMonday »

Zuletzt geändert von BlueMonday am Di 25. Okt 2016, 10:56, insgesamt 1-mal geändert.
ensure that citizens are informed that the vaccination is not mandatory and that no one is under political, social or other pressure to be vaccinated if they do not wish to do so;
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 73009
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von Tom Bombadil »

Welfenprinz hat geschrieben:(25 Oct 2016, 10:32)

Und logischerweise ist dann auch wieder der “Mitinhaber“ Grundstückseigentümer mit dabei.
Nein, das ist unlogisch und widerspricht der Solidargemeinschaft. Der Grundstückseigentümer wird mitnichten Miteigentümer der Straße, er darf sie nur benutzen, so wie jeder andere, der dafür keinen Cent gezahlt hat, sie auch benutzen darf. Außerdem zahlt der Grundstückseigentümer jedes Jahr Grundbesitzabgaben in nicht unbeträchtlicher Höhe. Deutschland kassiert sowieso schon die höchsten Steuern und Abgaben weltweit: https://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... pitze.html und dann kommt sowas noch on top, dass die Melkkuh Steuerzahler irgendwann mal die Schnauze voll hat, dürfte wohl auch klar sein.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
---
Diffamierer der Linken.
Benutzeravatar
Skull
Moderator
Beiträge: 27064
Registriert: Do 12. Apr 2012, 22:22
user title: woaussie
Wohnort: NRW / ST

Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von Skull »

schelm hat geschrieben:(25 Oct 2016, 10:32)

Wo sind die Milliarden ? Wofür werden sie ausgegeben ?
Das steht doch im Bundeshalt, in den Landeshaushalten und in den Komunalhaushalten drin. :)

Und natürlich bezahlen mehr Menschen in den "Gesamtpott" ein als sie letztendlich zurückerhalten.

Funktioniert ja nicht anders.

mfg
Man dient für Lohn und liebt sich für Geschenke
Benutzeravatar
schelm
Beiträge: 19764
Registriert: Sa 22. Aug 2009, 00:29
user title: Je suis Köterrasse
Wohnort: Thüringen

Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von schelm »

Welfenprinz hat geschrieben:(25 Oct 2016, 10:32)

Schelm,du machst einen Fehler,wenn du meinst,dass die Infrastruktur “sowieso steuer- ,also staatsfinanziert,“ sei.

Es ist von grund auf eben nicht so.
Wer “erschlossenes Bauland“ erwirbt,bezahlt Bauland +Infrastruktur(Strasse +Abwasser). Sprich Bebauung ist von Anfang an daran gebunden,dass sich der Grundstücksbesitzer an der Erschliessung beteiligt.

Und so wie Autos oder Maschinen irgendwann ersetzt werden müssen,weil sie kaputt gehen,werden irgendwann auch Ersatzinvestitionen in Strasse und Abwasser fällig.
Und logischerweise ist dann auch wieder der “Mitinhaber“ Grundstückseigentümer mit dabei.
Den Fehler mach ich eben nicht ! Ich bin ( jetzt ) selber Hausbesitzer, mir ist völlig klar meine Einbindung an Ver - und Entsorgungsnetze mittragen zu müssen, denn diese Einbindung nutze ja nur ich speziell, ich erzeuge Abwasser etc.

Die Straße vor meiner Haustür, die im übrigen vor einigen Jahren grundsaniert wurde, die Rechnung steht noch aus, ist aber ein Erfordernis der Allgemeinheit, jeder der sich warum auch immer durch diesen Ort bewegt, kann und wird sie nutzen. Es gibt hier keine Analogie zu bspw. den Kosten für meine Abwassereinbindung, niemand soll selbstverständlich die Kosten dafür mittragen, die Leute duschen ja nicht bei mir oder nutzen die Toilette.

Straßen und Straßenverkehr sind aber der Allgemeinheit verfügbare und nutzbare Möglichkeiten, deshalb existiert für mich kein nachvollziehbares Recht deren Finanzierung den Bürgern aufzuerlegen, die da wohnen. Wenn man den Gedanken zu Ende denkt, dann gibt es auch kein Recht mich für Infrastruktur irgendwo in D abzukassieren durch meine Steuern, die ich nie nutze, aber jederzeit nutzen könnte, im Gegensatz zu deiner Dusche oder Toilette.

Wenn ich in den Osten zurückkehre und auch so eine Horrorrechnung für die Straße bekomme, dann müsste ich das Haus wieder verkaufen, denn mein Geld steckt im Haus. Dann fackel ich es ab und beantrage Hartz 4. :|
Denk ich an D in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, Heinrich Heine.
Welfenprinz
Beiträge: 8710
Registriert: So 6. Jul 2008, 19:55
user title: Nec aspera terrent
Wohnort: wo eigentlich die marienburg stehen sollte

Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von Welfenprinz »

Dass die Solidargemeinschaft in gewissem Rahmen mit eintritt,wurde oben doch schon an der Abstufung der Strassen geschildert.

Doch der Grundstückseigentümer hängt in der Finanzierung der Infrastruktur von Anfang an mit drin(erschlossenes Bauland),das ist so.

Nimm als Extrapolation das weit abgelegene Haus mit 3Kammersystem statt Anschluss ans Abwasser. 100% der Anschaffungs,Betrieb und Erhaltungskosten beim Grundstückseigentümer.
Wird in angeschlossenen Häusern nur eben umgelegt.
Sterben kann nicht so schlimm sein,sonst würden es nicht so viele tun.
Lt. griinpissstudien stirbt eine Ratte, wenn ihr ein 200l-Fass Glyphosat auf den Kopf fällt.
Benutzeravatar
BlueMonday
Beiträge: 3794
Registriert: Mo 14. Jan 2013, 17:13
user title: Waldgänger&Klimaoptimist

Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von BlueMonday »

Der Staat legitimisiert ja in der Regel seine Existenz durch das "Problem der öffentlichen Güter". Also Güter, deren Nutzung man nicht ausschließen kann.
Er soll ja gerade eine Lösung dafür sein, dass diese Güter dennoch bereit gestellt werden, also durch Zwangskontribution(Steuern) das "Free-Rider-Problem" zu überwinden.

Dann ist die Frage, ob eine Straße ein solches öffentliches Gut ist oder nicht. Ist sie es, dann ist sie vom Staat zu finanzieren. Oder sie ist eben eine Privatangelegenheit, ein private Struktur, privat genutzt (also mit einem Recht, andere von der Nutzung auszuschließen) und privat finanziert.
ensure that citizens are informed that the vaccination is not mandatory and that no one is under political, social or other pressure to be vaccinated if they do not wish to do so;
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 73009
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von Tom Bombadil »

Welfenprinz hat geschrieben:(25 Oct 2016, 10:56)

Doch der Grundstückseigentümer hängt in der Finanzierung der Infrastruktur von Anfang an mit drin(erschlossenes Bauland),das ist so.
Dagegen ist ja auch nichts einzuwenden, aber dass dann nach Jahrzehnten, in denen die Kommune die Straße vergammeln ließ, wieder kräftig hingelangt wird, um die Straße zu sanieren, das ist nicht in Ordnung. Und dass man dann den Leuten nicht hilft, sondern sie mit einem lapidaren "Haus verkaufen oder Kredit aufnehmen" abspeist, das ist unter aller Sau. Da muss sich wirklich niemand über die Wut der Menschen wundern.
Nimm als Extrapolation das weit abgelegene Haus mit 3Kammersystem statt Anschluss ans Abwasser. 100% der Anschaffungs,Betrieb und Erhaltungskosten beim Grundstückseigentümer.
Abwassergebühren fallen ja zusätzlich noch an. Und eine Wahl gibt es mW. auch nicht, wo ein Kanal liegt, da muss angeschlossen werden, da kann man nicht eine Güllegrube präferieren.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
---
Diffamierer der Linken.
Benutzeravatar
schelm
Beiträge: 19764
Registriert: Sa 22. Aug 2009, 00:29
user title: Je suis Köterrasse
Wohnort: Thüringen

Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von schelm »

Welfenprinz hat geschrieben:(25 Oct 2016, 10:56)

Dass die Solidargemeinschaft in gewissem Rahmen mit eintritt,wurde oben doch schon an der Abstufung der Strassen geschildert.

Doch der Grundstückseigentümer hängt in der Finanzierung der Infrastruktur von Anfang an mit drin(erschlossenes Bauland),das ist so.

Nimm als Extrapolation das weit abgelegene Haus mit 3Kammersystem statt Anschluss ans Abwasser. 100% der Anschaffungs,Betrieb und Erhaltungskosten beim Grundstückseigentümer.
Wird in angeschlossenen Häusern nur eben umgelegt.
Du lenkst ab. Nochmal : Es geht nicht um exotische Lagen und spezielle Wege, die zu solchen Grundstücken führen. Es geht hier um banale öffentliche Infrastruktur, um Straßen, die jeder nutzt bzw. nutzen muss, wenn sie auf seiner Route von A nach B liegen.

Im ARD - Bericht musste bspw. eine 73- jährige Dame mit Rollator nach 50 Jahren ihr Häuschen verkaufen, weil sie den Beitrag ( 16 000 Euro ) für die Straße nicht erbringen kann. Vermutlich nutzt sie die Straße nicht mal selber, sondern nur den Bürgersteig mit ihrem Rollator. Die Straße hingegen nutzt jeder, der nicht speziell zur Kasse gezwungen wurde, jeder Durchreisende, der Lieferverkehr, Vertreter etc.

Was soll das ? Wo leben wir eigentlich, wo so etwas legal möglich ist, während die vom Bürger erarbeiteten Gelder für Visionen aller Art verblasen werden ?

Wenn das nicht ausreicht zum Wutbürger zu werden, was dann ? Das Sahnehäubchen obendrauf, die politisch korrekten Einpeitscher, die, wenn man hinterfragt wo das erarbeitete Geld hingeht, den in den Ruin getriebenen Bürger noch verhöhnen und mit ihren Xenophobie - Keulen bearbeiten .....?
Denk ich an D in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, Heinrich Heine.
Welfenprinz
Beiträge: 8710
Registriert: So 6. Jul 2008, 19:55
user title: Nec aspera terrent
Wohnort: wo eigentlich die marienburg stehen sollte

Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von Welfenprinz »

Tom Bombadil hat geschrieben:(25 Oct 2016, 11:25)

Dagegen ist ja auch nichts einzuwenden, aber dass dann nach Jahrzehnten, in denen die Kommune die Straße vergammeln ließ,
Ersatzbeschaffung. Wie beim Auto oder der Maschine.
Mal abgesehen davon, dass da meistens auch eine Verbesserung mit einhergeht.

. Und dass man dann den Leuten nicht hilft, sondern sie mit einem lapidaren "Haus verkaufen oder Kredit aufnehmen" abspeist, das ist unter aller Sau. Da muss sich wirklich niemand über die Wut der Menschen wundern.
Die Kommunikation des Sachverhalts ist mangelhaft ja. Was allerdings auch an beiden Seiten liegt.
Der Wutbürger , der so gerne über die da oben schimpft, sollte doch ab und zu mal sich ein bisschen für Kommunalpolitik interessieren. Und nicht überrascht tun, dass er doch davon berührt wird.

Abwassergebühren fallen ja zusätzlich noch an. Und eine Wahl gibt es mW. auch nicht, wo ein Kanal liegt, da muss angeschlossen werden, da kann man nicht eine Güllegrube präferieren.
Extrapolation. :)
Beispielhaftes Aufzeigen.
An der Infrastruktur ist der Grundstückseigentümer beteiligt. So oder so.
Sterben kann nicht so schlimm sein,sonst würden es nicht so viele tun.
Lt. griinpissstudien stirbt eine Ratte, wenn ihr ein 200l-Fass Glyphosat auf den Kopf fällt.
Welfenprinz
Beiträge: 8710
Registriert: So 6. Jul 2008, 19:55
user title: Nec aspera terrent
Wohnort: wo eigentlich die marienburg stehen sollte

Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von Welfenprinz »

schelm hat geschrieben:(25 Oct 2016, 11:35)

Du lenkst ab.
im Gegenteil , ich habe das wesentliche benannt.

Nochmal : Es geht nicht um exotische Lagen und spezielle Wege,
:rolleyes:
Das Beispiel des abgelegenen Hauses zeigt auf, dass es Sache des Eigentümers ist sich um die Infrastrüktur zu kümmern. Funktionell wie finanziell.
Liegt das Haus im Dorf/Stadt ist es immer noch Sache des Eigentümers , aber eben anders organisiert. Die Kosten kommen so oder so auf einen zu.
. Es geht hier um banale öffentliche Infrastruktur,
Da ist nix banal. Wenn eine Siedlung/Strasse gebaut wird, wird dafür eine Strasse angelegt. Das findet sich in den Erschliessungskosten des Baulandes als Kostenfaktor wieder. Und dann eben auch in den Erhaltungskosten.Folgerichtig.
Auf die unterschiedliche Verteilung je nach Nutzungsgrad von Stichstrtasse bis Durchgangsstrasse hat ja oben schon mal jemand drauf hingewiesen.
Im ARD - Bericht musste bspw. eine 73- jährige Dame mit Rollator nach 50 Jahren ihr Häuschen verkaufen, weil sie den Beitrag ( 16 000 Euro ) für die Straße nicht erbringen kann. Vermutlich nutzt sie die Straße nicht mal selber, sondern nur den Bürgersteig mit ihrem Rollator. Die Straße hingegen nutzt jeder, der nicht speziell zur Kasse gezwungen wurde, jeder Durchreisende, der Lieferverkehr, Vertreter etc.
Tränenrührende Extrembeispiele sind immer ganz toll um irgendwas aufzuzeigen, insbesondere wie scheisse unser Staat ist. :D
Allein der Passus "zahlbar innerhalb von 4 Wochen" zeigt, dass da gewaltig viel falsch gelaufen ist. Dieser Fall taugt nicht im Ansatz dafür um Problematiken rund ums Thema Anliegergebühren aufzuzeigen.
Wo leben wir eigentlich, wo so etwas legal möglich ist, während die vom Bürger erarbeiteten Gelder für Visionen aller Art verblasen werden ?

Wenn das nicht ausreicht zum Wutbürger zu werden, was dann ? Das Sahnehäubchen obendrauf, die politisch korrekten Einpeitscher, die, wenn man hinterfragt wo das erarbeitete Geld hingeht, den in den Ruin getriebenen Bürger noch verhöhnen und mit ihren Xenophobie - Keulen bearbeiten .....?
Ja genau, du Wutbürger. zeigst nur auf, dass du nicht im Ansatz bereit bist, dich damit zu beschäftigen wie dieser Staat funktioniert, wie Kommunen und Bürger zueinander stehen und verquickst dann noch Sachen zusammen , die so miteinander verbunden sind wie mein Schwanz mit dem Unterleib von Raquel Welch.
Sterben kann nicht so schlimm sein,sonst würden es nicht so viele tun.
Lt. griinpissstudien stirbt eine Ratte, wenn ihr ein 200l-Fass Glyphosat auf den Kopf fällt.
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 73009
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von Tom Bombadil »

Welfenprinz hat geschrieben:(25 Oct 2016, 11:46)

Ersatzbeschaffung. Wie beim Auto oder der Maschine.
Im Video gibt es auch ein Positivbeispiel, in der Gemeinde Rednitzhembach werden die Straßen vernünftig gewartet und repariert. Zusatzkosten für die Anwohner: NULL Euro.
Der Wutbürger...
Eine 73jährige Omi, die von etwas mehr als 600,- € Rente im Monat lebt und die 16.000 € (wimre) zahlen soll und die dann mit so einer unverschämten Antwort abgespeist wird, ist kein "Wutbürger". Auch wenn du dich lustig darüber machst.
Extrapolation.
Mir ist es schleierhaft, wie man so ein Vorgehen der Kommunen auch nur ansatzweise in Schutz nehmen kann.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
---
Diffamierer der Linken.
Benutzeravatar
schelm
Beiträge: 19764
Registriert: Sa 22. Aug 2009, 00:29
user title: Je suis Köterrasse
Wohnort: Thüringen

Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von schelm »

Welfenprinz hat geschrieben:(25 Oct 2016, 10:19)

Nein,geht es selbstverständlich nicht.
Ich hab das Thema Anliegergebühren(und zwar mit fast 200 m Länge) zweimal durch. 1979 und 1992.
Und da war auch kein Kontext mit Flüchtlingen und Welt retten.
Das ist schon immer ein Thema in der Kommunalpolitik gewesen.
Das liegt an deiner Wahrnehmung der Kausalitäten. Wenn nämlich ( .. ) dieses Land innerhalb von Jahrzehnten nicht zum Zahlmeister mutiert wäre, dann müsste eine eigentliche Selbstverständlichkeit nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Und wenn es abgewälzt wird, aber die Kommunen dies nicht mehr finanzieren können, spätestens dann müsste sich der Staat an einen der Hauptgründe seiner existenziellen Daseinsberechtigung erinnern, nämlich öffentlich nutzbare Infrastruktur über allgemein erhobene Steuern zu finanzieren !

Wenn das Geld dafür " fehlt ", dann nur deshalb, weil dieser Staat weit über seine originären Aufgaben hinaus das Geld der Gemeinschaft verbrät !
Denk ich an D in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, Heinrich Heine.
Welfenprinz
Beiträge: 8710
Registriert: So 6. Jul 2008, 19:55
user title: Nec aspera terrent
Wohnort: wo eigentlich die marienburg stehen sollte

Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von Welfenprinz »

schelm hat geschrieben:(25 Oct 2016, 12:26)

Das liegt an deiner Wahrnehmung der Kausalitäten. t !
die Kausalität liegt in der Gemeinde- und Gebietsreform Ende der 60er/anfang der 70er jahre.
Könnte man wissen, wenn man es will.
Einfacher ist es natürlich über "die da oben " zu schimpfen und Sachen miteinander zu verknüpfen , die nix miteinander zu tun haben.
Sterben kann nicht so schlimm sein,sonst würden es nicht so viele tun.
Lt. griinpissstudien stirbt eine Ratte, wenn ihr ein 200l-Fass Glyphosat auf den Kopf fällt.
hafenwirt
Beiträge: 7785
Registriert: Mo 16. Mär 2009, 07:21

Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von hafenwirt »

schelm hat geschrieben:(25 Oct 2016, 11:35)
Das Sahnehäubchen obendrauf, die politisch korrekten Einpeitscher, die, wenn man hinterfragt wo das erarbeitete Geld hingeht, den in den Ruin getriebenen Bürger noch verhöhnen und mit ihren Xenophobie - Keulen bearbeiten .....?
Sehr geehrter schelm,

Wurde die Rentnerin mit dem Rollator denn " xenophob " genannt, weil sie die 16.000 Euro nicht zahlen mag ? Ansonsten besteht da kein Zusammenhang.

Alles Gute kommt von oben (manchmal auch Geld)
Benutzeravatar
schelm
Beiträge: 19764
Registriert: Sa 22. Aug 2009, 00:29
user title: Je suis Köterrasse
Wohnort: Thüringen

Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von schelm »

BlueMonday hat geschrieben:(25 Oct 2016, 11:19)

Der Staat legitimisiert ja in der Regel seine Existenz durch das "Problem der öffentlichen Güter". Also Güter, deren Nutzung man nicht ausschließen kann.
Er soll ja gerade eine Lösung dafür sein, dass diese Güter dennoch bereit gestellt werden, also durch Zwangskontribution(Steuern) das "Free-Rider-Problem" zu überwinden.

Dann ist die Frage, ob eine Straße ein solches öffentliches Gut ist oder nicht. Ist sie es, dann ist sie vom Staat zu finanzieren. Oder sie ist eben eine Privatangelegenheit, ein private Struktur, privat genutzt (also mit einem Recht, andere von der Nutzung auszuschließen) und privat finanziert.
Danke, ich seh das genauso. Ich versteh dabei etwas grundsätzlich nicht. Wenn wir in einem Rechtsstaat leben, wieso hat da noch niemand erfolgreich geklagt ? Wenn Privatpersonen eigentlich öffentlich zugängliche Infrastruktur finanzieren müssen, wieso erwerben sie dadurch keine privaten Nutzungs- und Eigentums(anteils- )rechte, die sie gegenüber Fremdnutzern, die nicht an der Finanzierung beteiligt wurden, geltend machen könnten ?
Denk ich an D in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, Heinrich Heine.
Benutzeravatar
BlueMonday
Beiträge: 3794
Registriert: Mo 14. Jan 2013, 17:13
user title: Waldgänger&Klimaoptimist

Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von BlueMonday »

Was, wenn nicht so ein Fall, stellt eine "Problematik" dar, in die ein anliegender Hauseigentümer geraten kann?

Ich habe hier öfters vorort in einer reinen Privatstraße zu tun. Ist gut in Schuss. Die Stadt hat damit nix zu tun. Da bestimmen die Eigentümer ihrer Straße, wann und was und wieviel und wer... Und wenn die das Tor vorn am Eingang zumachen, dann ist das weitestgehend ihre Sache. Praktisch ne "gated community".
Alles gut, alle Beteiligten wissen, worum es geht, Eigentümer untereinander auf gleicher Augenhöhe.

Nur so geht man mit den Menschen in den aufgezeigten Fällen nicht um. Sie sind keine Eigentümer an der öffentlichen Infrastruktur und sie wollen es vermutlich auch nicht sein. Und genau da liegt das Problem. Zum einen wird die Straße als etwas Öffentliches behandelt, auf der anderen Seite aber irgendwelche Rechnungen aus heiterem Himmel für irgendwelche Aufträge, die man privat gar nicht vergeben hat, an privat geschrieben. Genau in dieser hybriden Behandlung irgendwelcher "Zwischendrin"-Straßen liegt die Problematik.
ensure that citizens are informed that the vaccination is not mandatory and that no one is under political, social or other pressure to be vaccinated if they do not wish to do so;
Benutzeravatar
Dampflok94
Beiträge: 13204
Registriert: Mo 2. Jun 2008, 17:59
user title: ex-Betriebsrat
Wohnort: Berlin

Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von Dampflok94 »

schelm hat geschrieben:(25 Oct 2016, 12:53)

Danke, ich seh das genauso. Ich versteh dabei etwas grundsätzlich nicht. Wenn wir in einem Rechtsstaat leben, wieso hat da noch niemand erfolgreich geklagt ? Wenn Privatpersonen eigentlich öffentlich zugängliche Infrastruktur finanzieren müssen, wieso erwerben sie dadurch keine privaten Nutzungs- und Eigentums(anteils- )rechte, die sie gegenüber Fremdnutzern, die nicht an der Finanzierung beteiligt wurden, geltend machen könnten ?
Ich bin überzeugt, es wurde geklagt. Nur eben nicht erfolgreich.

Es gibt hier, glaube ich, keine in jedem Fall gerechte Lösung.
Leute kauft mehr Dampflokomotiven!!!
Benutzeravatar
frems
Beiträge: 47101
Registriert: Sa 4. Apr 2009, 14:43
user title: Hochenergetisch
Wohnort: Hamburg, Europa

Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von frems »

schelm hat geschrieben:(24 Oct 2016, 22:56)

Besonders wütend gemacht hat mich das Beispiel der 73 - jährigen Dame, die nach 50 Jahren ihr Haus verkaufen und ins Altersheim muss, weil sie den geforderten Anteil für die Straße nicht bezahlen kann ...
Nur weil man bereits auf Kosten der Gesellschaft (-> Rente/Pension) lebt, heißt das nicht, dass man Dinge in den Arsch geschoben bekommt, für die die Leistungsträger des Landes zahlen müssen. Wir leben in einem Rechtsstaat und nicht in einer Bananenrepublik. Wem's nicht gefällt, der kann gerne nach drüben gehen. Eigentum verpflichtet halt. So steht's in unserer Verfassung, auch wenn sie nicht jeder als solcher anerkennt. Gezahlt werden muss trotzdem. So einfach ist das.
Labskaus!

Ob Mailand oder Madrid -- Hauptsache Europa.
Benutzeravatar
relativ
Beiträge: 38278
Registriert: Di 17. Jul 2012, 10:49
user title: Relativitätsversteher
Wohnort: Pott

Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von relativ »

schelm hat geschrieben:(25 Oct 2016, 10:32)

Wie lange etwas abgezockt wird spielt keine Rolle. Ich muss über meine Steuern auch ungefragt Straßen oder Theater etc. in Berlin oder Leipzig mitfinanzieren, ohne die je zu nutzen. Wenn ich nutzungsgebunden eine öffentliche Straße finanzieren muss, weil ich zufällig Anlieger bin, dann will ich logischerweise mein erarbeitetes Steuergeld zurück, welches in die Infrastruktur von Berlin oder Leipzig geflossen ist. Oder : Alles fließt in einen Pott und Infrastruktur wird nach Notwendigkeit davon finanziert.

Und natürlich drängt sich die Frage auf, wieso dieser Staat eine seiner originären Aufgaben, nämlich über die Steuern seiner Bürger erarbeitet, Infrastruktur nicht finanzieren kann und dies auf die Kommunen abwälzt, die den schwarzen
Peter dann an die Einwohner weiter reichen. Wo sind die Milliarden ? Wofür werden sie ausgegeben ?
Natürlich kann man darüber diskutieren, ob nicht alle öffentlichen Straßen, die zu einem Privatgrundstück führen, über die allgemeine Steuer finanziert und instant gesetzt werden, aber dies würde natürlich eine enormen batzen Geld kosten, welches dann woanders wieder fehlt.
Nein, du/man ist als Eigentümer nicht zufällig Anlieger und das Abwassersystem ist auch nicht für den Bürger aus einer anderen Stadt gemacht.
Wer als Eigentümer nicht vorgesorgt hat, bzw. nicht konnte, dem steht glaube ich sogar Ratenzahlung zur Verfügung. Vermieter legen dies evt. auf die Miete um ect.pp.
Die Härtefälle, wie beschrieben, gibt es , aber es sind wie üblich wieder mal nur Einzelfälle, die man nie verhindern wird können, die man aber auch mit etwas goodwill der Stadt und des Eigentümers zum beiderseitigen Vorteil regeln könnte.
Als Eigentümer muss man sich der Realität immer bewusst sein, daß solche Kosten nochmal auf einen Zukommen können und mit angeblich verschwendeten Geldern in die Entwicklungspolitik, oder an Flüchtlingen hat dies erstmal gar nix zu tun.

Dann muesste deine Forderung anders gestaltet werden. Nämlich, die Abschaffung der Mitfinanzierung von Eigentümern an jeglicher Infrastruktur die zu seinem Grundstück führen, ohne Steuererhöhung. Stattdessen nehmen wir das Geld (wenns denn reicht), welches wir als reiche Nation für die noch Ärmeren vorgesehen haben.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
Benutzeravatar
BlueMonday
Beiträge: 3794
Registriert: Mo 14. Jan 2013, 17:13
user title: Waldgänger&Klimaoptimist

Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von BlueMonday »

schelm hat geschrieben:(25 Oct 2016, 12:53)
Wenn wir in einem Rechtsstaat leben, wieso hat da noch niemand erfolgreich geklagt ? Wenn Privatpersonen eigentlich öffentlich zugängliche Infrastruktur finanzieren müssen, wieso erwerben sie dadurch keine privaten Nutzungs- und Eigentums(anteils- )rechte, die sie gegenüber Fremdnutzern, die nicht an der Finanzierung beteiligt wurden, geltend machen könnten ?
Also man versucht sich schon zu wehren: http://www.mdr.de/thueringen/strassenau ... z-100.html

Wobei nun gerade der "Rechtsstaat" mit seinem Gleichheitsgrundsatz dazu geführt hat, dass ein einsichtigerer oder gnädigerer Umgang mancher Kommunen mit dieser Problematik wieder einkassiert wurde und manche dann sehr hart getroffen hat.
ensure that citizens are informed that the vaccination is not mandatory and that no one is under political, social or other pressure to be vaccinated if they do not wish to do so;
Benutzeravatar
schelm
Beiträge: 19764
Registriert: Sa 22. Aug 2009, 00:29
user title: Je suis Köterrasse
Wohnort: Thüringen

Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von schelm »

hafenwirt hat geschrieben:(25 Oct 2016, 12:51)

Sehr geehrter schelm,

Wurde die Rentnerin mit dem Rollator denn " xenophob " genannt, weil sie die 16.000 Euro nicht zahlen mag ? Ansonsten besteht da kein Zusammenhang.

Alles Gute kommt von oben (manchmal auch Geld)
Die Rentnerin ist kein Einzelfall, sondern es wird flächendeckend in den Kommunen so verfahren, mit mehr oder minderen Abstufungen an der Kostenbeteilung. Und natürlich würde jeder Bürger der in den Ruin getrieben wird ( ein Thüringer soll 70 000 Euro zahlen ! ) und nachhakt, wieso Milliarden für alle Welt verpulvert werden, wenn nicht einmal genügend Geld vorhanden ist um originäre staatliche Aufgaben zu finanzieren, von Bürgern wie Ihnen, sehr geehrter Hr. hafenwirt, mit den entsprechenden Keulen belegt.

Diese Politik macht Bürger nicht nur rücksichtslos fertig, sie kann auch auf ihre Paladine zählen, die auf dem am Boden liegenden der es wagt noch mal den Mund aufzumachen, herumtrampeln.
Denk ich an D in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, Heinrich Heine.
hafenwirt
Beiträge: 7785
Registriert: Mo 16. Mär 2009, 07:21

Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von hafenwirt »

schelm hat geschrieben:(25 Oct 2016, 13:08)

Die Rentnerin ist kein Einzelfall, sondern es wird flächendeckend in den Kommunen so verfahren, mit mehr oder minderen Abstufungen an der Kostenbeteilung. Und natürlich würde jeder Bürger der in den Ruin getrieben wird ( ein Thüringer soll 70 000 Euro zahlen ! ) und nachhakt, wieso Milliarden für alle Welt verpulvert werden, wenn nicht einmal genügend Geld vorhanden ist um originäre staatliche Aufgaben zu finanzieren, von Bürgern wie Ihnen, sehr geehrter Hr. hafenwirt, mit den entsprechenden Keulen belegt.

Diese Politik macht Bürger nicht nur rücksichtslos fertig, sie kann auch auf ihre Paladine zählen, die auf dem am Boden liegenden der es wagt noch mal den Mund aufzumachen, herumtrampeln.
Sehr geehrte schelm ,

also kannst du kein Beispiel eines Bürgers oder einer Bürgerin vorlegen , welche / r als " xenophob " von " Bürgern wie mir " bezeichnet wurde ?
Benutzeravatar
schelm
Beiträge: 19764
Registriert: Sa 22. Aug 2009, 00:29
user title: Je suis Köterrasse
Wohnort: Thüringen

Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von schelm »

relativ hat geschrieben:(25 Oct 2016, 13:04)

Natürlich kann man darüber diskutieren, ob nicht alle öffentlichen Straßen, die zu einem Privatgrundstück führen, über die allgemeine Steuer finanziert und instant gesetzt werden, aber dies würde natürlich eine enormen batzen Geld kosten, welches dann woanders wieder fehlt.
Mehrfach ( !! ) bereits erwähnt, darüber wird hier nicht diskutiert. Exotische Lagen, spezielle Wege die zu den Grundstücken führen, sind Problem der Eigentümer. Hier geht es auch nicht um Abwasser etc. Hier geht es ausschließlich um Ortsstraßen, die jedermann nutzt, wenn sein Weg von A nach B es erfordert.
Denk ich an D in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, Heinrich Heine.
Benutzeravatar
schelm
Beiträge: 19764
Registriert: Sa 22. Aug 2009, 00:29
user title: Je suis Köterrasse
Wohnort: Thüringen

Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von schelm »

hafenwirt hat geschrieben:(25 Oct 2016, 13:15)

Sehr geehrte schelm ,

also kannst du kein Beispiel eines Bürgers oder einer Bürgerin vorlegen , welche / r als " xenophob " von " Bürgern wie mir " bezeichnet wurde ?
Die Nebelkerze interessiert doch niemanden. Interessant ist nur die Gewissheit, Bürger wie Sie sind die ersten, die Xenophobie ! krähen, wenn ein wirtschaftlich vernichteter Bürger durch staatliches Recht, hinterfragt, wieso Milliarden für alle Welt da sind, aber kein Geld um öffentliche Straßen zu finanzieren.

Darum geht es. Um die unrechtmäßige Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz von Menschen, die das Geld erzeugen, welches Bürger wie Sie ausgeben möchten für Visionen. Aber diese Menschen sind für Bürger wie Sie offenbar nur Dreck und Zahlesel, keiner Beachtung innerhalb der aufgeworfenen Problematik wert. Dafür versuchen Sie mit Ihrer dämlichen rhetorischen Fragestellung eine himmelschreiende Ungerechtigkeit in ihrer Wahrnehmung zu schreddern. Ekelhaft.
Denk ich an D in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, Heinrich Heine.
Benutzeravatar
frems
Beiträge: 47101
Registriert: Sa 4. Apr 2009, 14:43
user title: Hochenergetisch
Wohnort: Hamburg, Europa

Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von frems »

Dampflok94 hat geschrieben:(25 Oct 2016, 13:00)

Ich bin überzeugt, es wurde geklagt. Nur eben nicht erfolgreich.

Es gibt hier, glaube ich, keine in jedem Fall gerechte Lösung.
Eine gerechte Lösung wurde doch gefunden. Wer in einer abgelegenen Straße lebt, die primär nur den Anliegen (plus ihren Gästen, Zulieferern etc) dient, muss einen überschaubaren Anteil eben selbst beisteuern statt zu erwarten, dass andere das Privatvergnügen finanzieren. Irgendwie hat sich noch nicht herumgesprochen, dass mit Eigentum nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten verbunden sind.

Ist doch nun keine Raketenwissenschaft. Wenn ein neues Gebiet infrastrukturell erschlossen wird, müssen dabei die Kosten auf die Erwerber umgelegt werden. Und die müssen entsprechend auch einen Teil der Instandhaltungskosten tragen. Schlimm genug, dass die Kommunen viele Kosten übernehmen.

Wer nicht regelmäßig Geld zur Seite legen kann, sollte einfach kein Eigentum erwerben bzw. nach dem Erbe behalten. Solche Kosten sind seit Jahrzehnten bekannt. Schon vor einem halben Jahrhundert wurde jedem Eigentum geraten, je nach Bautyp und -alter, 1-2% des Wertes der Immobilie (plus Grundstück) für Sanierung etc. zur Seite zu legen. Da waren manche zu faul oder verschwenderisch und wollten es nicht glauben, weil doch mal ein, zwei, drei Jahre nichts an Kosten anfällt. Und dann kommt die Rechnung von der Kommune und sie schauen blöd ins Rohr, weil sie jeden Monat all ihr Geld verprasst haben. Da ist die Miete eine sinnvollere Maßnahme, weil sie solche Kosten indirekt über die Miete bezahlen und die extrem anspruchsvolle Aufgabe ("Geld zur Seite legen") vom Vermieter übernommen wird.
Labskaus!

Ob Mailand oder Madrid -- Hauptsache Europa.
hafenwirt
Beiträge: 7785
Registriert: Mo 16. Mär 2009, 07:21

Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von hafenwirt »

schelm hat geschrieben:(25 Oct 2016, 13:27)

Die Nebelkerze interessiert doch niemanden.
Sehr geehrte schelm,

doch, mich zum Beispiel. Und auch ein anderer User ging darauf ein. Denn weder ich, noch jemand anderes, hat diese 79-Jährige Bürgerin oder jemand anderes " xenophob " genannt, weil sie Schwierigkeiten haben, eine private Straße zu bezahlen. Auch in der Öffentlichkeit ist mir kein Fall bekannt. Deswegen fragte ich danach, vielleicht ist dir ja ein Fall bekannt ?

Interessant ist nur die Gewissheit, Bürger wie Hafenwirt sind die ersten die Xenophobie ! krähen, wenn ein wirtschaftlich vernichteter Bürger durch staatliches Recht, hinterfragt, wieso Milliarden für alle Welt da sind, aber kein Geld um öffentliche Straßen zu finanzieren.

Darum geht es. Um die unrechtmäßige Vernichtung der Existenz von Menschen, die das Geld erzeugen, welches Bürger wie Sie ausgeben möchten für Visionen. Aber diese Menschen sind für Bürger wie Sie offenbar nur Dreck und Zahlesel, keiner Beachtung innerhalb der aufgeworfenen Problematik wert. Dafür versuchen Sie mit Ihrer dämlichen rhetorischen Fragestellung eine himmelschreiende Ungerechtigkeit in ihrer Wahrnehmung zu schreddern. Ekelhaft.
Unterlassen sie bitte diese ad-personam-Unterstellungen. Ich habe mich zu der Person oder anderen HausbesitzerIn weder in der Hinsicht geäußert, dass ich diese für " xenophob " halte, noch " Dreck " noch " Zahlesel " noch sonst meine Meinung zum Thema gesagt.
Zuletzt geändert von hafenwirt am Di 25. Okt 2016, 13:35, insgesamt 1-mal geändert.
Benutzeravatar
relativ
Beiträge: 38278
Registriert: Di 17. Jul 2012, 10:49
user title: Relativitätsversteher
Wohnort: Pott

Re: ARD : Wo Kommunen hinlangen

Beitrag von relativ »

schelm hat geschrieben:(25 Oct 2016, 13:20)

Mehrfach ( !! ) bereits erwähnt, darüber wird hier nicht diskutiert. Exotische Lagen, spezielle Wege die zu den Grundstücken führen, sind Problem der Eigentümer. Hier geht es auch nicht um Abwasser etc. Hier geht es ausschließlich um Ortsstraßen, die jedermann nutzt, wenn sein Weg von A nach B es erfordert.
Hier wird doch alles erklärt.
Erschließung bedeutet dabei die Herstellung der Nutzungsmöglichkeiten von Grundstücken durch Anschluss an Ver- und Entsorgungsnetze wie Elektrizität, Gas, öffentliche Wasserversorgung und Kanalisation (technische Erschließung) sowie den Anschluss an das Wegenetz (verkehrsmäßige Erschließung). Der Erschließungsbeitrag wird als Kostenersatz für die Herstellung von Teilanlagen einer Straße wie die Fahrbahn, Mischflächen, Gehwege, Straßenbeleuchtung, Straßenentwässerung, Parkflächen, Radwege, Verkehrsgrün sowie die Kosten für den Erwerb des Straßenlandes von den Gemeinden gefordert. Eine wichtige rechtliche Voraussetzung für die Beitragserhebung ist, dass die Straße für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist.

Eine bestehende Erschließung ist Voraussetzung für die Bebaubarkeit eines Grundstücks. Sie ist also Voraussetzung dafür, dass aus Bauerwartungsland Bauland wird. Eine Baugenehmigung wird im Allgemeinen nur dann erteilt, wenn auch die Erschließung des Grundstückes gesichert ist.

Zur Abgrenzung zu anderen Bedeutungen des Ausdrucks spricht man auch von Baulanderschließung, womit man immer die technische Erschließung sowie die Erschließung für den Straßenverkehr meint.

Analog zur Erhebung von Erschließungsbeitrag für den erstmaligen Bau von Straßen wird von den Kommunen ein Ausbaubeitrag erhoben. Dieser dient in den meisten Fällen einer finanziellen Beteiligung der Grundstückseigentümer an einer Erneuerung einer bestehenden, aber stark sanierungsbedürftigen Straße. Auch für eine Erweiterung oder Verbesserung von Straßen oder Straßenteilen können Ausbaubeiträge erhoben werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Erschlie%C3%9Fungsbeitrag
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
Antworten