TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

[Tom Bombadil]

(26 Oct 2016, 10:02)

Treffend und korrekt.

Es spricht ja nichts dagegen, dass man Standards weiter angleicht und Zölle weiter abbaut, das fördert den Freihandel. "Moderner" Investitionsschutz, Paralleljustiz und regulatorische Kooperation haben nichts mit Freihandel zu tun und das sind eben auch die Dinge, die jetzt solche großen Probleme bereiten, weil die EU-Kommission damit ihre Kompetenzen übertreten hat. Ein reiner Freihandelsvertrag wäre längst fertig, beschlossen und in Kraft.

[Orwellhatterecht]

(26 Oct 2016, 15:14)

Es spricht ja nichts dagegen, dass man Standards weiter angleicht und Zölle weiter abbaut, das fördert den Freihandel. "Moderner" Investitionsschutz, Paralleljustiz und regulatorische Kooperation haben nichts mit Freihandel zu tun und das sind eben auch die Dinge, die jetzt solche großen Probleme bereiten, weil die EU-Kommission damit ihre Kompetenzen übertreten hat. Ein reiner Freihandelsvertrag wäre längst fertig, beschlossen und in Kraft.

Das sehe ich ganz genauso!

[Orwellhatterecht]

(26 Oct 2016, 00:25)

Der Drache, der Europa verschlingen will, speit viele Feuer aus und eines davon soll die Geißel der Armut bringen. Die Cetaner sollten rasch die Schilde heben.

Glaube kaum, dass eine Feier stattfinden wird, wenn der Anlass traurig sein sollte.

Von meinem PC aus ist der Vertragstext ohne weiteres abrufbar. Der Text beginnt so: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/ ... 44&from=EN

Du meinst, die Konzerne sind heute schon mächtig genug, dass sie Regierungen bestrafen können, wenn diese nicht in ihrem Sinne handeln? Dann sollten wir doch den Wallonen für ihr Veto dankbar sein, wenigstens einer hatte den Mut, dagegen aufzubegehren !

[Powerwolf]

(26 Oct 2016, 15:14)

Es spricht ja nichts dagegen, dass man Standards weiter angleicht und Zölle weiter abbaut, das fördert den Freihandel. "Moderner" Investitionsschutz, Paralleljustiz und regulatorische Kooperation haben nichts mit Freihandel zu tun und das sind eben auch die Dinge, die jetzt solche großen Probleme bereiten, weil die EU-Kommission damit ihre Kompetenzen übertreten hat. Ein reiner Freihandelsvertrag wäre längst fertig, beschlossen und in Kraft.

100% agree.

Dass man mit einer Bananenrepublik evtl. einen speziellen Investorenschutz mit Paralleljustiz einbaut, sehe ich noch ein.
Aber nicht zwischen zivilisierten Regionen wie Kanada und der EU. Da lachen doch die Hühner.

[DarkLightbringer]

(26 Oct 2016, 15:10)

Das Handelsvolumen mit Kanada beträgt ca. 30 Milliarden Euro, selbst wenn der Handel mit Kanada ohne CETA komplett versiegen würden (was es natürlich nicht tut), würde das noch längst keine Armut nach Europa bringen. Als der kanadische Bombardierkonzern sein letztes Werk in Aachen geschlossen hat, das brachte echte Probleme.

Durch CETA werden ja Zölle eingespart. Ist eigentlich damit zu rechnen, dass die Staaten komplett auf diese Einnahmen verzichten werden? Oder holt man sich die dann vom Bürger?


Jetzt funktioniert es auch bei mir.

Im Moment wird der Ruf der Union als Handels- und Gesprächspartner beschädigt. Zusammen genommen mit der Uneinigkeit in der Syrien-Politik, dem Brexit u. a. ergibt sich das Bild eines suizidalen Programms.

Wenn Zölle oder sonstige Hemmniskosten abgebaut werden, profitiert im allgemeinen der Verbraucher durch niedrigere Preise.

[DarkLightbringer]

(26 Oct 2016, 17:50)

Du meinst, die Konzerne sind heute schon mächtig genug, dass sie Regierungen bestrafen können, wenn diese nicht in ihrem Sinne handeln? Dann sollten wir doch den Wallonen für ihr Veto dankbar sein, wenigstens einer hatte den Mut, dagegen aufzubegehren !

Gemeint ist, dass es ein handfestes Interesse daran gibt, der Union zu schaden, den Arbeitnehmern und den Verbrauchern.

[Fazer]

(26 Oct 2016, 18:21)

100% agree.

Dass man mit einer Bananenrepublik evtl. einen speziellen Investorenschutz mit Paralleljustiz einbaut, sehe ich noch ein.
Aber nicht zwischen zivilisierten Regionen wie Kanada und der EU. Da lachen doch die Hühner.

Diesen Investorenschutz gibt es schon seit 70 Jahren in hunderten von bilateralen Investitionsschutzverträgen, ohne dass das Probleme bereitet hätte. Diese Propaganda gegen diesen Schutzmechanismus ist von purer Ignoranz der TTIP und CETA Gegner geprägt.

Und Investitionsschutz hat wenig mit "zivilen" Gesellschaften zu tun. Denn auch diese haben bekannterweise nationalistische Tendenzen, siehe aktuell Ungarn. Gerade dort hat es in den letzten Jahren immer wieder Gesetze gegeben, mit denen Ausländer de facto enteignet und diskriminiert wurden. Dies zu leugnen heisst den Kopf in den Sand stecken.

[Tom Bombadil]

(27 Oct 2016, 09:48)

Im Moment wird der Ruf der Union als Handels- und Gesprächspartner beschädigt. Zusammen genommen mit der Uneinigkeit in der Syrien-Politik, dem Brexit u. a. ergibt sich das Bild eines suizidalen Programms.

Dann sollte man evtl. mal die Politiker austauschen, die solch desaströse Politik machen.

Wenn Zölle oder sonstige Hemmniskosten abgebaut werden, profitiert im allgemeinen der Verbraucher durch niedrigere Preise

Und die Ersparnis wird ihm dann durch neue/höhere Steuern wieder weggenommen, als würde der Staat auf nur einen Cent Einnahmen verzichten.

[Tom Bombadil]

(27 Oct 2016, 10:15)

Diesen Investorenschutz gibt es schon seit 70 Jahren in hunderten von bilateralen Investitionsschutzverträgen, ohne dass das Probleme bereitet hätte.

Bei Bananenstaaten macht Investitionsschutz auch großen Sinn, ist zum Vorteil von beiden Parteien. In Rechtsstaaten wie Deutschland, wo der Schutz des Eigentums sogar verfassungsrechtlich garantiert ist, machen sie keinen Sinn und man muss hinterfragen, worin die Absicht besteht.

[schokoschendrezki]

(27 Oct 2016, 10:15)

Diesen Investorenschutz gibt es schon seit 70 Jahren in hunderten von bilateralen Investitionsschutzverträgen, ohne dass das Probleme bereitet hätte. Diese Propaganda gegen diesen Schutzmechanismus ist von purer Ignoranz der TTIP und CETA Gegner geprägt.

Und Investitionsschutz hat wenig mit "zivilen" Gesellschaften zu tun. Denn auch diese haben bekannterweise nationalistische Tendenzen, siehe aktuell Ungarn. Gerade dort hat es in den letzten Jahren immer wieder Gesetze gegeben, mit denen Ausländer de facto enteignet und diskriminiert wurden. Dies zu leugnen heisst den Kopf in den Sand stecken.

Wenn damit die sogenannten Forex-Gesetze gemeint sind, die ausländische (insbesondere Schweizer) Banken dazu verpflichten, Kreditzins-Erhöhungen zurückzunehmen, die nicht eindeutig in entsprechenden Verträgen als möglich angekündigt waren ... das hat einiges Aufsehen erregt, das hat wohl auch Forint-Kursschwankungen an den Börsen verursacht. Interessanterweise hat es aber (bislang) in keinster Weise zu einer Verringerung ausländischer Investorentätigkeit in Ungarn oder überhaupt zu nennenswerten Handels- und Wirtschaftseinbrüchen zu Lasten Ungarns geführt. Ich sage das nicht, um die Politik Orbáns irgendwie schönreden zu wollen (ich bin strikt gegen diese Politik) sondern einfach nur als Fakt ... Es scheint eher eine Bestätigung des alten Spruchs zu sein, das Kapital sei scheu wie ein Reh und geil wie ein Bock.

[DarkLightbringer]

(27 Oct 2016, 10:27)

Dann sollte man evtl. mal die Politiker austauschen, die solch desaströse Politik machen.

Sowohl beim Brexit wie auch beim Thema Ceta zeigt sich die Problematik informeller Mischsysteme. Cameron war gewählter Repräsentant der Regierung, aber Johnson setzte sich mit einer Kampagne durch. Und auch im Falle der Unionspolitik stellt sich doch das System in Frage, wenn nicht mal die Zuständigkeiten klar sind.

Und die Ersparnis wird ihm dann durch neue/höhere Steuern wieder weggenommen, als würde der Staat auf nur einen Cent Einnahmen verzichten.

Der gegenwärtige Haushaltsüberschuß soll der durchschnittlichen Familie mit Kindern umgerechnet etwa 12 Euro pro Monat Mehreinnahmen bringen. Das sind sechs Packungen Kekse. Immerhin.
Der Punkt ist jedoch, ohne florierenden Handel ist gar kein Wachstum möglich. Der Staat kann nur Steuern einnehmen, wenn auch real irgendwas da ist. "Suizidale Programme" sind da wenig hilfreich.

[Provokateur]

(27 Oct 2016, 11:25)
Der gegenwärtige Haushaltsüberschuß soll der durchschnittlichen Familie mit Kindern umgerechnet etwa 12 Euro pro Monat Mehreinnahmen bringen. Das sind sechs Packungen Kekse. Immerhin.
Der Punkt ist jedoch, ohne florierenden Handel ist gar kein Wachstum möglich. Der Staat kann nur Steuern einnehmen, wenn auch real irgendwas da ist. "Suizidale Programme" sind da wenig hilfreich.

Der Handel floriert bereits, und es sieht nicht so aus, als würde der Handel in Zukunft ohne CETA weniger florieren.

[Tom Bombadil]

(27 Oct 2016, 11:25)

Sowohl beim Brexit wie auch beim Thema Ceta zeigt sich die Problematik informeller Mischsysteme. Cameron war gewählter Repräsentant der Regierung, aber Johnson setzte sich mit einer Kampagne durch. Und auch im Falle der Unionspolitik stellt sich doch das System in Frage, wenn nicht mal die Zuständigkeiten klar sind.

Das Thema Brexit schwelte ja schon lange, Cameron hat den Fehler mit der Volksbefragung gemacht.

Der gegenwärtige Haushaltsüberschuß soll der durchschnittlichen Familie mit Kindern umgerechnet etwa 12 Euro pro Monat Mehreinnahmen bringen. Das sind sechs Packungen Kekse. Immerhin.

Wird der an die Bürger ausgezahlt? Wo muss man sich melden?

Der Punkt ist jedoch, ohne florierenden Handel ist gar kein Wachstum möglich.

Der Handel floriert ja auch ohne Investitionsschutz, Schiedsgerichte und regulatorische Kooperation bestens. Nimmt die Demokratie Schaden, leidet darunter auch der Wohlstand, das muss verhindert werden.

[DarkLightbringer]

(27 Oct 2016, 11:29)

Der Handel floriert bereits, und es sieht nicht so aus, als würde der Handel in Zukunft ohne CETA weniger florieren.

So gesehen floriert der Handel bereits seit 1959 und man hätte auf alle 130 Handelsabkommen seither verzichten können. Für diejenigen in Europa, die sich in saturierter Position befinden und das Einkommen als gesichert betrachten, mag es nach Magie aussehen. Aus der Perspektive französischer Jugendarbeitslosigkeit beispielsweise, sieht das schon sehr viel weniger zauberhaft aus.
Und in letzter Konsequenz ist nichts wirklich sicher, wenn wir uns den Luxus "suizidaler Prozesse" leisten wollen.

[Tom Bombadil]

(27 Oct 2016, 11:47)

So gesehen floriert der Handel bereits seit 1959 und man hätte auf alle 130 Handelsabkommen seither verzichten können.

Warum sollte man auf Handelsabkommen verzichten? Man kann auch mit Kanada und den USA Handelsabkommen abschließen, man sollte nur eben auf demokratiefeindliche Inhalte in diesen Handelsabkommen, die nicht mit Freihandel zu tun haben, verzichten. Man kann auch mit Bananenrepubliken Investitionsschutzabkommen schließen, in Rechtsstaaten, wo die Investition per Verfassung geschützt ist, sind solche Abkommen völlig unnütz.

[Provokateur]

(27 Oct 2016, 11:47)

So gesehen floriert der Handel bereits seit 1959 und man hätte auf alle 130 Handelsabkommen seither verzichten können. Für diejenigen in Europa, die sich in saturierter Position befinden und das Einkommen als gesichert betrachten, mag es nach Magie aussehen. Aus der Perspektive französischer Jugendarbeitslosigkeit beispielsweise, sieht das schon sehr viel weniger zauberhaft aus.
Und in letzter Konsequenz ist nichts wirklich sicher, wenn wir uns den Luxus "suizidaler Prozesse" leisten wollen.

Das Scheitern eines Handelsabkommens mit impliziertem Demokratiedefizit als "suizidal" zu bezeichnen, halte ich für übertrieben. Es reicht, erst einmal den Freihandel zu verankern. Lassen wir den Investitionsschutz einfach weg. Freier Warenverkehr reicht doch völlig.

[Fazer]

(27 Oct 2016, 10:28)

Bei Bananenstaaten macht Investitionsschutz auch großen Sinn, ist zum Vorteil von beiden Parteien. In Rechtsstaaten wie Deutschland, wo der Schutz des Eigentums sogar verfassungsrechtlich garantiert ist, machen sie keinen Sinn und man muss hinterfragen, worin die Absicht besteht.

Ach ja, die Vorstellung, dass nur Bananenstaaten diskriminieren oder quasi enteignen und dass das in Rechtsstaaten nicht vorkommt. Warum haben wir in Deutschland eigentlich im Jahr hunderttausende von Verwaltungsverfahren, wo Bürger ihr "Recht" einklagen, obwohl nach deiner Denkart es doch ausgeschlossen ist, dass jemand in einem Rechtsstaat nicht schon per se recht bekommt?

Du ignorierst weiterhin die vorgebrachten Argumente: es ist Fakt, dass auch Rechtsstaaten nationalistische Tendenzen haben, und immer wieder versuchen, ihre lokale Wirtschaft zu bevorzugen und Ausländer zu diskriminieren. Wie man an Ungarn sieht gibt es auch quasi enteignende Gesetze. Investitionsschutz schützt vor Diskriminierung und Enteignung. Das ist die Absicht. Die Absicht der TTIP/CETA Gegner ist, Investoren so einen angemessenen Schutz zu verweigern. Insoweit zeigt sich das Anliegen der TTIP/CETA Gegner als undemokratisch, obwohl sie genau das Gegenteil behaupten.

[Provokateur]

(27 Oct 2016, 12:09)

Ach ja, die Vorstellung, dass nur Bananenstaaten diskriminieren oder quasi enteignen und dass das in Rechtsstaaten nicht vorkommt. Warum haben wir in Deutschland eigentlich im Jahr hunderttausende von Verwaltungsverfahren, wo Bürger ihr "Recht" einklagen, obwohl nach deiner Denkart es doch ausgeschlossen ist, dass jemand in einem Rechtsstaat nicht schon per se recht bekommt?

Du ignorierst weiterhin die vorgebrachten Argumente: es ist Fakt, dass auch Rechtsstaaten nationalistische Tendenzen haben, und immer wieder versuchen, ihre lokale Wirtschaft zu bevorzugen und Ausländer zu diskriminieren. Wie man an Ungarn sieht gibt es auch quasi enteignende Gesetze. Investitionsschutz schützt vor Diskriminierung und Enteignung. Das ist die Absicht. Die Absicht der TTIP/CETA Gegner ist, Investoren so einen angemessenen Schutz zu verweigern. Insoweit zeigt sich das Anliegen der TTIP/CETA Gegner als undemokratisch, obwohl sie genau das Gegenteil behaupten.

Und das ist falsch. In Deutschland sprechen letztinstanzlich die verschiedenen Bundesgerichtshöfe oder das BVerfG Recht. Ansonsten niemand.

Natürlich können vor diesen Gerichten auch ausländische Unternehmen ihr Recht einklagen, so denn die entsprechenden Gesetze vorliegen. Enteignungen sind in der Verfassung erlaubt, aber klar begrenzt - der Enteignete ist angemessen zu entschädigen.
Wenn ihm die Summe nicht angemessen erscheint, kann er klagen. Dann bekommt er mehr oder eben nicht. So läuft das nach Recht und Gesetz, alles andere ist unternehmerisches Risiko.

[Orwellhatterecht]

(27 Oct 2016, 10:04)

Gemeint ist, dass es ein handfestes Interesse daran gibt, der Union zu schaden, den Arbeitnehmern und den Verbrauchern.

Du meinst also, Tabak Konzerne verklagen Staaten, die die Raucher Rechte einschränken, einzig und allein deswegen, um ihnen zu schaden? Dann ist es aber sehr vernünftig, dass wenigstens die Belgier Zivilcourage gezeigt haben und bislang diesen Unsinn verhinderten!

[Orwellhatterecht]

(27 Oct 2016, 11:53)

Das Scheitern eines Handelsabkommens mit impliziertem Demokratiedefizit als "suizidal" zu bezeichnen, halte ich für übertrieben. Es reicht, erst einmal den Freihandel zu verankern. Lassen wir den Investitionsschutz einfach weg. Freier Warenverkehr reicht doch völlig.

Richtig, aber nur wegen eines Freihandelsabkommens hätten die Beteiligten keinen Handschuh angezogen!

[Fuerst_48]

Ich "unke" mal...Stirbt CETA, geht auch TTIP den Bach runter.

[Tom Bombadil]

(27 Oct 2016, 12:09)

Ach ja, die Vorstellung, dass nur Bananenstaaten diskriminieren oder quasi enteignen und dass das in Rechtsstaaten nicht vorkommt. Warum haben wir in Deutschland eigentlich im Jahr hunderttausende von Verwaltungsverfahren, wo Bürger ihr "Recht" einklagen, obwohl nach deiner Denkart es doch ausgeschlossen ist, dass jemand in einem Rechtsstaat nicht schon per se recht bekommt?

Immer wieder schön, wie einem hier Aussagen untergeschoben werden. Niemand behauptet, der Staat würde sich sklavisch an Gesetze halten, da wo er es nicht tut, kann der Bürger bzw. Investor dagegen klagen.

Du ignorierst weiterhin die vorgebrachten Argumente: es ist Fakt, dass auch Rechtsstaaten nationalistische Tendenzen haben, und immer wieder versuchen, ihre lokale Wirtschaft zu bevorzugen und Ausländer zu diskriminieren.

Ich spreche von Deutschland, du kommst immer wieder mit Ungarn und Polen an, es ist aber sinnlos, Deutschland für das Handeln dieser Staaten in Sippenhaft zu nehmen. Um das Grundgesetz zu ändern, braucht es eine 2/3 Mehrheit in Bundestag UND Bundesrat. Es steht weiterhin jedem Investor frei, mit den Staaten Polen und Ungarn Investitionsschutz für sein Investment zu vereinbaren und wenn er das nicht bekommt, wird er ja auch nicht gezwungen, dort zu investieren.

Die Absicht der TTIP/CETA Gegner ist, Investoren so einen angemessenen Schutz zu verweigern.

Unsinn. Investoren genießen in Deutschland Investitionsschutz im Verfassungsrang, mehr ist nicht nötig. Falls das nicht ausreichend sein sollte, muss auch der Bürger besser vor dem Staat geschützt werden.

Insoweit zeigt sich das Anliegen der TTIP/CETA Gegner als undemokratisch, obwohl sie genau das Gegenteil behaupten.

Pure Verleumdung.

[Fazer]

(27 Oct 2016, 12:58)

Ich "unke" mal...Stirbt CETA, geht auch TTIP den Bach runter.

Das ist klar. Aber ob es zu TTIP kommen würde ist schon deswegen unklar, weil die Amerikaner gerne weiterhin ihren Markt in bezug auf lokale Beschaffung abschaffen würden, "buy american". Das passt dann aber eben mit Freihandel nicht zusammen.
Umgekehrt könnte aber vielleicht ein Schuh draus werden: wenn es doch noch zu CETA kommt, die Länder zustimmen, und das ganze gut funktioniert, dann gibt das den TTIP Verhandlungen neuen Schwung.

[Fuerst_48]

(27 Oct 2016, 13:17)

Das ist klar. Aber ob es zu TTIP kommen würde ist schon deswegen unklar, weil die Amerikaner gerne weiterhin ihren Markt in bezug auf lokale Beschaffung abschaffen würden, "buy american". Das passt dann aber eben mit Freihandel nicht zusammen.
Umgekehrt könnte aber vielleicht ein Schuh draus werden: wenn es doch noch zu CETA kommt, die Länder zustimmen, und das ganze gut funktioniert, dann gibt das den TTIP Verhandlungen neuen Schwung.

Groß sind die Chancen auf CETA aber nicht. Canada hat angeblich die Verhandlungen abgebrochen.

[Fazer]

(27 Oct 2016, 16:47)

Groß sind die Chancen auf CETA aber nicht. Canada hat angeblich die Verhandlungen abgebrochen.

Das sieht wohl eher umgekehrt aus:

Freihandel mit Kanada
Belgische Regionen machen den Weg für Ceta frei
Es war ein harter Kampf: Die belgische Regierung hat sich am Donnerstag mit den Regionen über die umstrittenen Punkte bei Ceta geeinigt. In Kanada reagiert man vorsichtig optimistisch.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/c ... 00218.html

[Fuerst_48]

(27 Oct 2016, 17:11)

Das sieht wohl eher umgekehrt aus:

Wäre möglich. War einen halben Tag nicht in der Nähe von Medieninfos.
Dennoch: Wenn die Wallonen zustimmen, müssen auch sämtliche EU-Mitgliedsländer einverstanden sein.

[Fazer]

(27 Oct 2016, 17:18)

Wäre möglich. War einen halben Tag nicht in der Nähe von Medieninfos.
Dennoch: Wenn die Wallonen zustimmen, müssen auch sämtliche EU-Mitgliedsländer einverstanden sein.

Das stimmt. Aber die Länder haben ja schon Zustimmung avisiert. Rumänien hatte Bedenken, hat jetzt aber Visumsfreiheit bekommen und macht mit. Da die Regierungen von den jeweiligen Parlamenten gestützt sind, sollte es zur entsprechenden Zustimmung kommen.

[Orwellhatterecht]

(26 Oct 2016, 18:21)

100% agree.

Dass man mit einer Bananenrepublik evtl. einen speziellen Investorenschutz mit Paralleljustiz einbaut, sehe ich noch ein.
Aber nicht zwischen zivilisierten Regionen wie Kanada und der EU. Da lachen doch die Hühner.

Vielleicht geht es dabei ja auch weniger um Freihandel als vielmehr um ein neues Geschäftsmodell: "Wie lasse ich mit möglichst geringem eigenen Aufwand die Steuerzahler dafür sorgen, dass mein Konzern möglichst viel Gewinn macht?"
Anwaltskanzleien, die sich auf dieses neue Geschäftsmodell spezialisiert haben, gibt es schon einige, Ph.Morris, Vattenfall. z.B. Wenn man den Staat zwingen kann, für eine nicht erbrachte Leistung zu zahlen, geht es noch besser? (aus Sicht eines Konzern Vorstandes)

[Orwellhatterecht]

(26 Oct 2016, 18:21)

100% agree.

Dass man mit einer Bananenrepublik evtl. einen speziellen Investorenschutz mit Paralleljustiz einbaut, sehe ich noch ein.
Aber nicht zwischen zivilisierten Regionen wie Kanada und der EU. Da lachen doch die Hühner.

Vielleicht geht es dabei ja auch weniger um Freihandel als vielmehr um ein neues Geschäftsmodell: "Wie lasse ich mit möglichst geringem eigenen Aufwand die Steuerzahler dafür sorgen, dass mein Konzern möglichst viel Gewinn macht?"
Anwaltskanzleien, die sich auf dieses neue Geschäftsmodell spezialisiert haben, gibt es schon einige, Ph.Morris, Vattenfall. z.B. Wenn man den Staat zwingen kann, für eine nicht erbrachte Leistung zu zahlen, geht es noch besser? (aus Sicht eines Konzern Vorstandes)

[Powerwolf]

(27 Oct 2016, 21:07)

Vielleicht geht es dabei ja auch weniger um Freihandel als vielmehr um ein neues Geschäftsmodell: "Wie lasse ich mit möglichst geringem eigenen Aufwand die Steuerzahler dafür sorgen, dass mein Konzern möglichst viel Gewinn macht?"
Anwaltskanzleien, die sich auf dieses neue Geschäftsmodell spezialisiert haben, gibt es schon einige, Ph.Morris, Vattenfall. z.B. Wenn man den Staat zwingen kann, für eine nicht erbrachte Leistung zu zahlen, geht es noch besser? (aus Sicht eines Konzern Vorstandes)

Stimmt. Die Partner der Kanzlei Fazer und Sozien reiben sich schon die Hände und hat die kanadischen Dollarzeichen in den Augen

[DarkLightbringer]

(27 Oct 2016, 11:41)

Das Thema Brexit schwelte ja schon lange, Cameron hat den Fehler mit der Volksbefragung gemacht.

Das ist zum einen das Problem mit dem Mischprinzipien. Andererseits hatten in dem Fall beiden Seiten die Möglichkeit, zeitgleich ihre Kampagnen zu fahren.

Wird der an die Bürger ausgezahlt? Wo muss man sich melden?

Habe das nur kurz im TV gesehen, aber demnach wird das Kindergeld erhöht und durch steuerliche Entlastung (Freibetrag?) kommt in der Beispielrechnung 10 Euro heraus. Frag doch mal im Bürgerbüro des örtlichen Rathauses nach.

Der Handel floriert ja auch ohne Investitionsschutz, Schiedsgerichte und regulatorische Kooperation bestens. Nimmt die Demokratie Schaden, leidet darunter auch der Wohlstand, das muss verhindert werden.

Er floriert nicht hinreichend. Wir sprechen ja von Europa und insbesondere in anderen Ländern wie D gibt es schon auch Probleme. Davor sollte man die Augen nicht verschließen, auch wenn es einem selbst gut geht.
Ich sehe in solchen Abkommen die immerhin kostenlose Möglichkeit, die Konjunktur zu beleben. Das ist ansonsten ungleich schwieriger. Man könnte natürlich auch Staudämme bauen, so wie Roosevelt das gemacht hat - kostet aber.

Gerade das CETA-Abkommen gilt doch als das modernste und fortschrittlichste, was es unter Handelsabkommen so gibt. Die Nationalisierung internationaler Abkommen ist eigentlich antiquiert.
Und als sonderlich demokratisch will mir das Geschacher eines südbelgischen Politikers nun nicht gerade erscheinen. Wohlstand und Union sind in Gefahr, das ist zu sehen, die PR-Gags undurchsichtiger Kampagnenführer sind indes wenig vertrauenerweckend.

[DarkLightbringer]

(27 Oct 2016, 11:53)

Das Scheitern eines Handelsabkommens mit impliziertem Demokratiedefizit als "suizidal" zu bezeichnen, halte ich für übertrieben. Es reicht, erst einmal den Freihandel zu verankern. Lassen wir den Investitionsschutz einfach weg. Freier Warenverkehr reicht doch völlig.

Über verwendbare Begriffe lässt sich diskutieren, aber der Image-Schaden der EU ist wohl unübersehbar und wenn man Gesamtzusammenhänge in Betracht zieht steuert die Union nicht nur ökonomisch auf eine Krise zu, sondern auch politisch. Oder ist schon mitten drin.

Nicht alle bewerten die Lust am Scheitern vorbehaltlos optimistisch. Beispiel:

Sein Parteikollege Bernd Lange sieht in dem Scheitern gar einen "zweiten Weckruf nach dem Brexit". Es sei ein grundsätzliches Problem nicht nur der EU-Handelspolitik, dass immer mehr Nationalismus und Regionalismus die Diskussion bestimmen. Solange das der Fall sei, werde man auch nicht mehr international handlungsfähig sein, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament dem SWR: "Wir müssen wegkommen von den nationalen Egoismen, und die grassieren in der Tat deswegen, weil wir so viele rechtspopulistische Strömungen haben."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/s ... 18483.html

[DarkLightbringer]

Cetaner und Wallonier nun doch einig

Nach dem sich nun die belgischen Regional- und Sprachgruppen darauf geeinigt haben, dass sich Europäer und Kanadier einigen dürfen, ist diese Hürde genommen. Nun hat noch das Unionsparlament zu beraten und wenn sich dieses einigen sollte, beraten wiederum die einzelnen Nationalparlamente.

[Provokateur]

(28 Oct 2016, 02:16)

Cetaner und Wallonier nun doch einig

Nach dem sich nun die belgischen Regional- und Sprachgruppen darauf geeinigt haben, dass sich Europäer und Kanadier einigen dürfen, ist diese Hürde genommen. Nun hat noch das Unionsparlament zu beraten und wenn sich dieses einigen sollte, beraten wiederum die einzelnen Nationalparlamente.

In Deutschland könnte CETA im Bundesrat scheitern. Dort sind Grüne und "Die Linke" an der Mehrheit der Regierungen beteiligt.

[Tom Bombadil]

(27 Oct 2016, 23:46)

...kommt in der Beispielrechnung 10 Euro heraus.

Wahrscheinlich bei Max Mustermann.

Er floriert nicht hinreichend.

Quelle? Ab welchem Volumen wäre dann hinreichend?

Ich sehe in solchen Abkommen die immerhin kostenlose Möglichkeit, die Konjunktur zu beleben.

"Kostenlos" gibt es nichts auf der Welt.

Gerade das CETA-Abkommen gilt doch als das modernste und fortschrittlichste, was es unter Handelsabkommen so gibt.

Du schreibst es: "gilt".

[unity in diversity]

(28 Oct 2016, 02:16)

Cetaner und Wallonier nun doch einig

Nach dem sich nun die belgischen Regional- und Sprachgruppen darauf geeinigt haben, dass sich Europäer und Kanadier einigen dürfen, ist diese Hürde genommen. Nun hat noch das Unionsparlament zu beraten und wenn sich dieses einigen sollte, beraten wiederum die einzelnen Nationalparlamente.

Die werden verlangen, daß bestimmte Erleichterungen, welche den Wallonen gewährt wurden, von allen EU-Mitgliedern bestätigt, oder verallgemeinert werden.
Wie man den, von Neid und Missgunst, zerfressenen Haufen kennt, geht das Theater noch mal von vorne los.
Die Visegrád-Gruppe scharrt schon mit den Hufen.

[DarkLightbringer]

(28 Oct 2016, 08:06)

In Deutschland könnte CETA im Bundesrat scheitern. Dort sind Grüne und "Die Linke" an der Mehrheit der Regierungen beteiligt.

Der Stadtrat von Castrop-Rauxel kann dafür nicht allein entscheiden.

[DarkLightbringer]

(28 Oct 2016, 09:00)

Wahrscheinlich bei Max Mustermann.

..und dessen Frau Monika. Das Kindergeld ist in absoluten Zahlen bezifferbar, unterschiedliche Einkommen und Steuerklassen können aber kein gleiches Ergebnis erzielen. Die Menschen wissen meistens, was ein Durchschnittswert ist.

Quelle? Ab welchem Volumen wäre dann hinreichend?

Quelle für was - für die Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich? In den USA ist die Inflation mit 1,5 % im Vergleich zum Vorjahr zurück.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/k ... 86955.html

In D liegt es vor allem an der Nettokaltmiete, die für einen Preisanstieg von 0,7 % sorgt: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/k ... 79079.html

China hat ein Wachstum von 6,7 %, darüber spricht aber niemand. Über das Handelsabkommen mit Singapur spricht auch niemand. Die Missgunst gilt ausschließlich den europäischen und nordamerikanischen Arbeitnehmern, Familien und Verbrauchern.

"Kostenlos" gibt es nichts auf der Welt.

Die Unterzeichnung von Papieren, die Hemmniskosten verringern, ist relativ günstig. Großbauprojekte gehen indes locker in die zig Millionen.

Du schreibst es: "gilt".

Es gilt, die Zukunft zu gestalten.

[Tom Bombadil]

(28 Oct 2016, 12:30)

..und dessen Frau Monika. Das Kindergeld ist in absoluten Zahlen bezifferbar, unterschiedliche Einkommen und Steuerklassen können aber kein gleiches Ergebnis erzielen. Die Menschen wissen meistens, was ein Durchschnittswert ist.


Quelle für was

Quelle dafür, dass der Handel mit Kanada nicht hinreichend floriert. Ab welchem Volumen wäre es hinreichedn?

China hat ein Wachstum von 6,7 %, darüber spricht aber niemand.

Was hat China mit TTIP zu tun? Dass China hohe Wachstumsraten hat und auch braucht, weiß man doch.

Über das Handelsabkommen mit Singapur spricht auch niemand.

Was ist damit? Genießen sing. Konzerne in Deutschland einen erhöhten Investitionsschutz? Können sie Deutschland vor einem privaten Schiedsgericht verklagen? Sind sie an "regulatorischer Kooperation" beteiligt?

Die Unterzeichnung von Papieren, die Hemmniskosten verringern, ist relativ günstig.

Demokratie und Rechtsstaat sind mit Geld nicht zu ersetzen.

[Fazer]

(24 Oct 2016, 11:54)

Das werden wir noch sehen ....

Das war dann wohl prophetisch

Belgien

Wallonisches Parlament billigt Ceta-Abkommen

Erst stellten sich die Wallonen beim Handelsabkommen Ceta quer, jetzt lenkt ihr Regionalparlament ein: Die Abgeordneten stimmten dem Deal zwischen der EU und Kanada zu - mit überraschend klarer Mehrheit.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/c ... 18777.html

[Fazer]

(28 Oct 2016, 08:06)

In Deutschland könnte CETA im Bundesrat scheitern. Dort sind Grüne und "Die Linke" an der Mehrheit der Regierungen beteiligt.

Warum muss der Bundesrat zustimmen?

[Orwellhatterecht]

(28 Oct 2016, 16:48)

Warum muss der Bundesrat zustimmen?

Du meinst, es genüge, wenn der BDI,BDA, das Ifo Institut, die Bertelsmann-Stiftung und die INSM zustimmen? Das allerdings wäre dann höchst undemokratisch, dafür aber umso mehr neoliberal !

[Fazer]

(28 Oct 2016, 17:03)

Du meinst, es genüge, wenn der BDI,BDA, das Ifo Institut, die Bertelsmann-Stiftung und die INSM zustimmen? Das allerdings wäre dann höchst undemokratisch, dafür aber umso mehr neoliberal !

Boah, die Sinnfreiheit deiner Beiträge nimmer immer mehr zu. Hauptsache irgendwas rausgerotzt, schön mit Copy Paste dein BDI und Co. Spam abgelassen. Hirnrissig.

CETA wurde von der EU auf Drängen von Gabriel hin als gemischtes Abkommen eingestuft, so dass die nationalen Parlamente zustimmen müssen. Das ist in Deutschland der Bundestag. Nicht der Bundesrat.

[Orwellhatterecht]

(28 Oct 2016, 17:11)

Boah, die Sinnfreiheit deiner Beiträge nimmer immer mehr zu. Hauptsache irgendwas rausgerotzt, schön mit Copy Paste dein BDI und Co. Spam abgelassen. Hirnrissig.

CETA wurde von der EU auf Drängen von Gabriel hin als gemischtes Abkommen eingestuft, so dass die nationalen Parlamente zustimmen müssen. Das ist in Deutschland der Bundestag. Nicht der Bundesrat.

Offenbar hast Du vergessen, dass beispielsweise bei TTIP 119 Vertreter der von mir angegebenen Lobbyisten Gruppen befragt und mitwirken konnten, dagegen nicht ein einziger Gewerkschaftsvertreter und auch kein Vertreter des Verbraucher Schutzes. Mein Hinweis auf besagte Verbände war also mit Bedacht gewählt. Und bevor gerade Du also von "Sinnfreiheit" schwafelst, solltest Du mal zunächst Dein Oberstübchen auf "on" stellen, was zunächst wie "rausgerotzt" für Unbedarfte aussieht, ist es nämlich bei näherem Hinsehen oftmals nicht mehr.
Und über das "hirnrissig" solltest Du auch noch mal nachdenken, vielleicht trifft das möglicherweise auf Deines zu, Du solltest es aber keinesfalls deshalb gleich anderen unterstellen!

[Fazer]

(28 Oct 2016, 18:17)

Offenbar hast Du vergessen, dass beispielsweise bei TTIP 119 Vertreter der von mir angegebenen Lobbyisten Gruppen befragt und mitwirken konnten, dagegen nicht ein einziger Gewerkschaftsvertreter und auch kein Vertreter des Verbraucher Schutzes. Mein Hinweis auf besagte Verbände war also mit Bedacht gewählt. Und bevor gerade Du also von "Sinnfreiheit" schwafelst, solltest Du mal zunächst Dein Oberstübchen auf "on" stellen, was zunächst wie "rausgerotzt" für Unbedarfte aussieht, ist es nämlich bei näherem Hinsehen oftmals nicht mehr.
Und über das "hirnrissig" solltest Du auch noch mal nachdenken, vielleicht trifft das möglicherweise auf Deines zu, Du solltest es aber keinesfalls deshalb gleich anderen unterstellen!

Ich habe eine Frage gestellt: warum sollte der Bundesrat zustimmen. Und du bist mit deinem üblichen Copy/Paste Schwall der von dir verhassten Organisationen gekommen. Das ist sinnfrei und eben ohne Nachdenken von dir hingerotzt.

Und bevor du hier irgendeine Schwafelei zu Lobbyisten Gruppen von dir gibst kannst du dir ja mal die Frage stellen, auf welcher Basis der Bundesrat hier zustimmen müsste.

[Orwellhatterecht]

(28 Oct 2016, 18:21)

Ich habe eine Frage gestellt: warum sollte der Bundesrat zustimmen. Und du bist mit deinem üblichen Copy/Paste Schwall der von dir verhassten Organisationen gekommen. Das ist sinnfrei und eben ohne Nachdenken von dir hingerotzt.

Und bevor du hier irgendeine Schwafelei zu Lobbyisten Gruppen von dir gibst kannst du dir ja mal die Frage stellen, auf welcher Basis der Bundesrat hier zustimmen müsste.

Und ich habe Dir eine Antwort gegeben, die Dir offenbar nicht passt, hat also mit Sinnfreiheit wenig zu tun, eher wohl mit Abneigung gegenüber anderen Meinungen ! Nicht alles, was nicht mit Deinem eingeschränkten Weltbild vereinbar ist, muß deswegen "hingerotzt" oder "sinnfrei" sein.

[odiug]

(28 Oct 2016, 17:11)

Boah, die Sinnfreiheit deiner Beiträge nimmer immer mehr zu. Hauptsache irgendwas rausgerotzt, schön mit Copy Paste dein BDI und Co. Spam abgelassen. Hirnrissig.

CETA wurde von der EU auf Drängen von Gabriel hin als gemischtes Abkommen eingestuft, so dass die nationalen Parlamente zustimmen müssen. Das ist in Deutschland der Bundestag. Nicht der Bundesrat.

Da waere ich mir jetzt nicht so sicher.
Kommt darauf an, ob von Ceta oder TTIP Laenderkompetenzen betroffen sind.
Und ein CSU Minister in Bayern wird da sicherlich was finden, womit er sich dann zum deutschen "Hermann der Cherusker" aufplustern kann

[unity in diversity]

(28 Oct 2016, 16:47)

Das war dann wohl prophetisch

Nein.
Die Wallonier und ihr Asterix haben zugestimmt, weil ihnen Erleichterungen zugesagt wurden, auf die jetzt alle EU-Länder Anspruch erheben dürfen.
Daran sieht man, daß die Finanzlobbyisten nicht immer das letzte Wort haben.
Menschen sind wichtiger als jede bedruckte Zettelwirtschaft.
Es wird noch Jahre dauern, bis der Vertrag mit allen Zusätzen und Ergänzungen in Kraft tritt.

[Wähler]

(28 Oct 2016, 17:11)
CETA wurde von der EU auf Drängen von Gabriel hin als gemischtes Abkommen eingestuft, so dass die nationalen Parlamente zustimmen müssen. Das ist in Deutschland der Bundestag. Nicht der Bundesrat.

Dass in Belgien auch Regionalparlamente über CETA abstimmen konnten, sollte in jedem Fall überdacht werden. In Deutschland hat das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu CETA der Bundesregierung das Recht eingeräumt, CETA rückabzuwickeln. Inwieweit darin der Bundestag involviert würde, weiß ich nicht genau. Das Urteil kann aber indirekt als ein Argument für die Einstufung CETAs als gemischtes Abkommen gewertet werden.

[watisdatdenn?]

(14 Jun 2015, 12:58)
Dafür hat die Kommission keine Befugnisse. Setzt die Aluhüte doch einfach wieder ab.

Erzähl mir als aluhutträger doch bitte wieder warum ceta nicht ohne nationalen parlamentsbeschluss eingeführt werden kann.. Ich höre die Geschichte immer so gerne.


Kann man das vorgehen der Kommission jetzt als Verstoss gegen die freiheitlich demokratische grundordnung in Deutschland sehen?