"Die gewählt wurden, haben nichts zu sagen und die das Sagen haben, wurden nicht gewählt."frems » Fr 7. Aug 2015, 18:35 hat geschrieben: Gewaltenteilung?
(Horst Seehofer)
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"Die gewählt wurden, haben nichts zu sagen und die das Sagen haben, wurden nicht gewählt."frems » Fr 7. Aug 2015, 18:35 hat geschrieben: Gewaltenteilung?
Wenn Seehofer das so sagte, dann wird es stimmen, so wie alles, was er mal sagte.unity in diversity » Fr 7. Aug 2015, 19:42 hat geschrieben: "Die gewählt wurden, haben nichts zu sagen und die das Sagen haben, wurden nicht gewählt."
(Horst Seehofer)
Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden. ...frems » Fr 7. Aug 2015, 18:45 hat geschrieben: Wenn Seehofer das so sagte, dann wird es stimmen, so wie alles, was er mal sagte.
Woran machst Du denn fest, welche Behauptungen wahr sind und welche nicht? Prüfst Du sie inhaltlich oder deckt es sich mit Deinem Bauchgefühl?unity in diversity » Fr 7. Aug 2015, 19:49 hat geschrieben: Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden. ...
So geht das Zitat richtig.
Manchmal sagen Politiker aus Versehen die Wahrheit.
Immer noch besser, als wenn sie dazu gezwungen werden, oder?
Nach Deinen Worten, hier weiter oben, ist die EU ein Wirtschaftsgigant.frems » Fr 7. Aug 2015, 18:51 hat geschrieben: Woran machst Du denn fest, welche Behauptungen wahr sind und welche nicht? Prüfst Du sie inhaltlich oder deckt es sich mit Deinem Bauchgefühl?
Obama regiert nicht ewig. Das geht schon wieder bergauf. Und wir profitieren ja so oder so von Freihandel. Ist ganz einfach. Sieh's mal pragmatischer, nicht so ideologisch.unity in diversity » Fr 7. Aug 2015, 20:00 hat geschrieben: Nach Deinen Worten, hier weiter oben, ist die EU ein Wirtschaftsgigant.
Warum soll sie dann, absteigende Wirtschaftsnationen ins Schlepptau nehmen, oder sich als Fußfessel anhängen?
Deren Freiheitsversprechen ein Dollar ist, der weltweit in Frage gestellt wird?
Die männlichen Präsidentschaftskandidaten hatten ausnahmslos eine schwere Kindheit.frems » Fr 7. Aug 2015, 19:03 hat geschrieben: Obama regiert nicht ewig. Das geht schon wieder bergauf. Und wir profitieren ja so oder so von Freihandel. Ist ganz einfach. Sieh's mal pragmatischer, nicht so ideologisch.
Der Präsident ist kein allmächtiger Alleinherrscher der Föderation. Selbst wenn er die Kammern auf seiner Seite hat, finden die meisten relevanten Entscheidungen auf Ebene der Bundesstaaten statt. Und deren Energie können wir gut gebrauchen. Oder willst Du lieber unter russische Knute?unity in diversity » Fr 7. Aug 2015, 20:05 hat geschrieben: Die männlichen Präsidentschaftskandidaten hatten ausnahmslos eine schwere Kindheit.
Mögen die uns erspart bleiben.
Wenn ein US-Präsident Alleinherrscherallüren entwickelt, findet sich schon ein Attentäter.frems » Fr 7. Aug 2015, 19:07 hat geschrieben: Der Präsident ist kein allmächtiger Alleinherrscher der Föderation. Selbst wenn er die Kammern auf seiner Seite hat, finden die meisten relevanten Entscheidungen auf Ebene der Bundesstaaten statt. Und deren Energie können wir gut gebrauchen. Oder willst Du lieber unter russische Knute?
Der Schluck aus der Nase ist die Auster des kleinen Mannes. - Schopenhauerunity in diversity » Fr 7. Aug 2015, 20:13 hat geschrieben: Wenn ein US-Präsident Alleinherrscherallüren entwickelt, findet sich schon ein Attentäter.
Eine Regierung ist nicht der Ausdruck des Volkswillens, sondern der Ausdruck dessen,
was ein Volk erträgt
(Kurt Tucholsky 1890 - 1935)
Wenn sich viele Handelsabkommen bewährt haben, braucht es keine allumfassende Klammer.frems » Fr 7. Aug 2015, 19:17 hat geschrieben: Der Schluck aus der Nase ist die Auster des kleinen Mannes. - Schopenhauer
Die USA bleiben demokratisch und föderal. TTIP sollten wir schon aus Eigennutz unterstützen, egal ob man sich selbst in erster Linie als Europäer, Deutscher oder Bayer betrachtet.
Was denn für eine Klammer? TTIP ist ein stinknormales Abkommen, bei dem die Leute nur hyperventilieren, wenn sie die USA hassen und nicht möchten, daß in dem Land auch Jobs geschaffen werden.unity in diversity » Fr 7. Aug 2015, 20:24 hat geschrieben: Wenn sich viele Handelsabkommen bewährt haben, braucht es keine allumfassende Klammer.
Die Amis müssen erstmal die Kunst des Loslassens und Ablassens erlernen.frems » Fr 7. Aug 2015, 19:28 hat geschrieben: Was denn für eine Klammer? TTIP ist ein stinknormales Abkommen, bei dem die Leute nur hyperventilieren, wenn sie die USA hassen und nicht möchten, daß in dem Land auch Jobs geschaffen werden.
Sie wollen ja von einigen Zöllen loslassen. Darum geht's doch.unity in diversity » Fr 7. Aug 2015, 20:32 hat geschrieben: Die Amis müssen erstmal die Kunst des Loslassens und Ablassens erlernen.
Dann werden sie ein Souveräner Staat.
Die Handelsräte und die Handelskammern sollen über die Tischsitten entscheiden.frems » Fr 7. Aug 2015, 19:32 hat geschrieben: Sie wollen ja von einigen Zöllen loslassen. Darum geht's doch.
Das wäre sittenwidrig und das heißt lebenslänglich.unity in diversity » Fr 7. Aug 2015, 20:35 hat geschrieben: Die Handelsräte und die Handelskammern sollen über die Tischsitten entscheiden.
Jaaa, die Amerikaner sind alle so besonders gut, und die Russen sind alle so besonders böse, welch einfache Welt.frems » Fr 7. Aug 2015, 19:07 hat geschrieben: Der Präsident ist kein allmächtiger Alleinherrscher der Föderation. Selbst wenn er die Kammern auf seiner Seite hat, finden die meisten relevanten Entscheidungen auf Ebene der Bundesstaaten statt. Und deren Energie können wir gut gebrauchen. Oder willst Du lieber unter russische Knute?
Für die wenigen Russen brauchen wir kein Handelsabkommen. Da reicht das Asylrecht und offene Arme. Die meisten sind aber eh schon ausgewandert.Odin1506 » Fr 7. Aug 2015, 20:40 hat geschrieben:
Jaaa, die Amerikaner sind alle so besonders gut, und die Russen sind alle so besonders böse, welch einfache Welt.
Aber das es auch gute Russen gibt und böse Amis, kommt dir wohl nicht in den Sinn.
Wer für die Einhaltung von demokratischen Spielregeln ist, muß antiamerikanisch aufgehetzt worden sein.Odin1506 » Fr 7. Aug 2015, 19:40 hat geschrieben:
Jaaa, die Amerikaner sind alle so besonders gut, und die Russen sind alle so besonders böse, welch einfache Welt.
Aber das es auch gute Russen gibt und böse Amis, kommt dir wohl nicht in den Sinn.
frems » Fr 7. Aug 2015, 18:45 hat geschrieben: Wenn Seehofer das so sagte, dann wird es stimmen, so wie alles, was er mal sagte.
Und wann er recht hat, entscheidet Euer Bauchgefühl. Dann kann ich jetzt einfach sagen, seine Aussage ist falsch und irgendeine andere richtig. Warum? Weil ist halt so.Orwellhatterecht » So 9. Aug 2015, 10:28 hat geschrieben:
Seehofer redet nicht nur Stuss, manchmal hat er sogar Recht !
Aushöhlung des Rechtsstaat findet halt nicht überall Befürworter.Provokateur hat geschrieben:TTIP: USA lehnen Handelsgerichtshof ab
Ohne Handelsgerichtshof kein TTIP. Ganz einfach. Alles andere werden wir Europäer nicht zulassen.
Hängt von der Ausgestaltung des Gerichtshofs aus. Nach den letzten Kommentaren (u.a. von Gabriel) sollte es ein politisches Instrument sein. Mit Gewaltenteilung hat das natürlich nicht mehr viel zu tun und hätte keinen Schutz vor Etatisten und ihren Handlangern.Provokateur » So 9. Aug 2015, 15:18 hat geschrieben:Private Schiedsgerichte sind deutlich weniger Rechtsstaat als ein Handelsgerichtshof mit Revisionsinstanz.
Nein, es entscheidet nicht das Bauchgefühl, sondern einzig und allein die Fakten! Und die hat er zumindest in besagtem Fall eindeutig benannt.frems » So 9. Aug 2015, 14:12 hat geschrieben: Und wann er recht hat, entscheidet Euer Bauchgefühl. Dann kann ich jetzt einfach sagen, seine Aussage ist falsch und irgendeine andere richtig. Warum? Weil ist halt so.
Okay, dann haben wir eh keine Demokratie. Hätten wir das geklärt. Folglich können wir sie auch nicht verlieren, wenn wir ein paar Zölle abbauen. Wunderbar.Orwellhatterecht » So 9. Aug 2015, 15:28 hat geschrieben:
Nein, es entscheidet nicht das Bauchgefühl, sondern einzig und allein die Fakten! Und die hat er zumindest in besagtem Fall eindeutig benannt.
Provokateur » So 9. Aug 2015, 15:18 hat geschrieben:Private Schiedsgerichte sind deutlich weniger Rechtsstaat als ein Handelsgerichtshof mit Revisionsinstanz.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/f ... -1.2481753frems » So 9. Aug 2015, 14:20 hat geschrieben: Hängt von der Ausgestaltung des Gerichtshofs aus. Nach den letzten Kommentaren (u.a. von Gabriel) sollte es ein politisches Instrument sein. Mit Gewaltenteilung hat das natürlich nicht mehr viel zu tun und hätte keinen Schutz vor Etatisten und ihren Handlangern.
Die Anzahl der Fälle, die vor privaten Schiedsgerichten verhandelt werden, steigt nahezu exponentiell. Entsprechende Statistiken, die von der Unctad in Genf geführt werden, weisen für das Jahr 2000 insgesamt rund 50 registrierte Fälle aus, für das Jahr 2014 dagegen schon mehr als 600 Fälle.
Ein europäisch-amerikanischer Handelsgerichtshof sollte grundsätzlich öffentlich tagen und auch eine Revisionskammer enthalten. Wenn die Richter vom amerikanischen Kongress und dem EU-Parlament gewählt werden, ist das Prinzip der Gewaltenteilung ähnlich wie bei den obersten deutschen und amerikanischen Gerichten gewährleistet.Vor allem aber könnte ein fest installierter Investitionsgerichtshof im Laufe der Jahre eine Kontinuität in der Rechtsprechung entwickeln, die den jeweils von Fall zu Fall neu zusammengesetzten privaten Schiedsgerichten zwangsläufig fehlt.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/t ... 76274.htmlfrems » So 9. Aug 2015, 14:52 hat geschrieben:Wenn so ein Gerichtshof kommt, werden die privaten Richter eh von den Regierungen ernannt und nicht von den Parlamenten.
Gewaltenteilung wäre natürlich besser. Wenigstens ist das vorgeschlagene Verfahren transparenter und ausgewogener, als die bisherige Praxis bei privaten Schiedsgerichten.Um die Unabhängigkeit der Schiedsrichter zu gewährleisten, sieht die schwedische Liberale eine feste Liste qualifizierter Schiedsrichter vor, die von der EU und den Vereinigten Staaten unabhängig von konkreten Fällen erstellt wird. Die üblicherweise drei Schiedsrichter sollen dann bei Bedarf durch das Los ausgewählt oder von den streitenden Parteien berufen werden. Das Berufungsgericht in TTIP soll sich am Berufungsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) orientieren. Es soll sieben Mitglieder haben, davon jeweils zwei aus der EU und Amerika.
Beratungsbedarfsforschung zum Zwecke der Abzocke ist immer eine Gefahr. Wo Jurisen die Umsätze & Erträge verbessern, da müssen alle Alarmglocken schrillenfrems » Sa 1. Aug 2015, 14:08 hat geschrieben: Freihandel ist freiwillig. Es steht jedem Land folglich frei, ob es sich wie Nordkorea abschottet. Scheinbar gibt's genug Staazis in Deutschland, die das sehr sympathisch fänden, weil dieses ominöse, personifizierte Ding namens "Wirtschaft" ja der Antichrist höchstpersönlich ist.
Nein frems, sondern die täglichen Ereignisse die wir in Deutschland erleben. Man kann die Wahrheit auch verleugnen, was du ja permanent machst. Unsere wichtigen Politiker sind mittlerweile alle nur noch Marionetten der Lobby. Dafür ist ihnen der Platz an der Sonne gewiss.frems » So 9. Aug 2015, 14:12 hat geschrieben: Und wann er recht hat, entscheidet Euer Bauchgefühl. Dann kann ich jetzt einfach sagen, seine Aussage ist falsch und irgendeine andere richtig. Warum? Weil ist halt so.
Aushöhlung des Rechtsstaat findet halt nicht überall Befürworter.
frems » So 9. Aug 2015, 14:12 hat geschrieben: Und wann er recht hat, entscheidet Euer Bauchgefühl. Dann kann ich jetzt einfach sagen, seine Aussage ist falsch und irgendeine andere richtig. Warum? Weil ist halt so.
Aushöhlung des Rechtsstaat findet halt nicht überall Befürworter.
Orwellhatterecht » Di 11. Aug 2015, 15:02 hat geschrieben:
Was haben private Schiedsgerichte denn mit "Rechtsstaatlichkeit" zu tun? Ich finde, eher das Gegenteil, denn dann bestimmen letztendlich Konzerne darüber, was Recht ist und was nicht! Und das Ganze obendrein noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne die Möglichkeit der Revision?! Prima, dann ist der Rechtsstaat perfekt ausgehöhlt, die marktkonforme Demokratie damit Wirklichkeit. Ist zwar marktkonform, hat aber so wenig demokratisches an sich wie einst die DDR, die nannte sich bekanntlich ja auch demokratisch.
Der handelspolitische Ausschuss der EU jedenfalls erhielt kürzlich ein dürres Schreiben, Betreff: der schriftliche Bericht über die 10. Verhandlungsrunde. Wegen einer "wichtigen Verletzung der Sicherheit" bei früheren Berichten werde Nummer zehn nur im Leseraum ausgelegt, Öffnungszeiten: montags, mittwochs und freitags von neun bis zwölf Uhr mittags.
Wir können nur hoffen, dass sich die Abgeordneten des Bundestages und des EU-Parlamentes das nicht gefalllen lassen und sich weiterhin gegen dieses undemokratische Verhalten wehren.Erst kürzlich beschied die US-Botschaft den Wunsch von Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU) abschlägig - der hatte für deutsche Parlamentarier den Zugang zu so genannten "konsolidierten Verhandlungstexten" eingefordert, jenen Texten also, die sowohl die europäische als auch die amerikanische Verhandlungsposition sichtbar machen. "Das aktuelle Verfahren sieht das nicht vor", schrieb die US-Botschaft. Die entsprechenden Lesereäume bleiben damit Regierungsvertretern vorbehalten.
Tja, da muss Frau Merkel den Gabriel nur mal für einen Vormittag nach Brüssel in den Leseraum schicken...Wegen einer "wichtigen Verletzung der Sicherheit" bei früheren Berichten werde Nummer zehn nur im Leseraum ausgelegt, Öffnungszeiten: montags, mittwochs und freitags von neun bis zwölf Uhr mittags. Wollen Beamte aus EU-Staaten wissen, worüber Europäer und Amerikaner Mitte Juli eine Woche lang in Brüssel sprachen, müssen sie sich in den Brüsseler Leseraum bequemen.
Abnahmefähig ist das Vertragsmachwerk nur von Gekauften, Fremdgesteuerten, oder unter KO-Tropfen Gesetzten.Orwellhatterecht » Do 13. Aug 2015, 22:11 hat geschrieben:
Hier ein kleiner Vorgeschmack für alle TTIP Fans, damit sie nicht später sagen können: "... das haben wir aber nicht gewusst"!
https://www.lobbycontrol.de/2015/08/kla ... tsbarkeit/
unity in diversity » Fr 14. Aug 2015, 18:09 hat geschrieben: Abnahmefähig ist das Vertragsmachwerk nur von Gekauften, Fremdgesteuerten, oder unter KO-Tropfen Gesetzten.
Wer dafür ist, daß Deutschland in den Staatsbankrott prozessiert werden kann, meint es mit seinem Volk und seinem Land nicht besonders gut.Orwellhatterecht » Sa 15. Aug 2015, 18:42 hat geschrieben:
Vergiss die "Durchgekauderten" nicht, jene CDU Abgeordneten, die sich von ihrem Fraktionsvorsitzenden vorschreiben lassen, wie sie abzustimmen haben ! Leider verfügt die grosse Koalition über eine riesige Mehrheit, es bleibt zu hoffen, dass sich unter den Koalitionären nicht alle als Stimmvieh misshandeln lassen !
Denen kommt das sicherlich entgegen. Die Lobbyisten lungern jetzt vor den Leseräumen herum und können gemieden werden.Wähler » Fr 14. Aug 2015, 06:32 hat geschrieben:http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/t ... picks=true
SZ 13. August 2015 Freihandel, jetzt noch geheimer
Wir können nur hoffen, dass sich die Abgeordneten des Bundestages und des EU-Parlamentes das nicht gefalllen lassen und sich weiterhin gegen dieses undemokratische Verhalten wehren.
unity in diversity » So 16. Aug 2015, 09:56 hat geschrieben: Wer dafür ist, daß Deutschland in den Staatsbankrott prozessiert werden kann, meint es mit seinem Volk und seinem Land nicht besonders gut.
Nicht der Bundestag, oder der Bundesrat sollten darüber entscheiden, sondern der Verfassungsschutz.
Das ist eher die Lücke die Pudding hinterlassen hat.unity in diversity » Fr 28. Aug 2015, 17:00 hat geschrieben:Keine aktuellen Meinungen verfügbar, weil die Integrationsdebatten alle diesbezüglichen Ressourcen binden.
Ein kleiner, möglicher Fall aus der Praxis. Seit 2005 fordern sowohl SPD als auch CDU ein Rauchverbot hinter dem Steuer wegen erhöhter Unfallgefahr. Wäre TTIP schon eingeführt, ob die internationalen Tabakkonzerne sich diese erneute Einschränkung ihres Geschäftes wohl kommentarlos bieten lassen würde? Wahrscheinlicher, viel wahrscheinllicher dagegen wäre es, dass die Bundesrepublik vor einem anonymen Schiedsgericht auf Schadenersatz für entgangenen Gewinn verklagt würde.unity in diversity » Fr 28. Aug 2015, 16:00 hat geschrieben:Keine aktuellen Meinungen verfügbar, weil die Integrationsdebatten alle diesbezüglichen Ressourcen binden.
"Anonymes Schiedsgericht"Orwellhatterecht » Di 15. Sep 2015, 22:40 hat geschrieben:
Ein kleiner, möglicher Fall aus der Praxis. Seit 2005 fordern sowohl SPD als auch CDU ein Rauchverbot hinter dem Steuer wegen erhöhter Unfallgefahr. Wäre TTIP schon eingeführt, ob die internationalen Tabakkonzerne sich diese erneute Einschränkung ihres Geschäftes wohl kommentarlos bieten lassen würde? Wahrscheinlicher, viel wahrscheinllicher dagegen wäre es, dass die Bundesrepublik vor einem anonymen Schiedsgericht auf Schadenersatz für entgangenen Gewinn verklagt würde.
jorikke » Di 15. Sep 2015, 22:22 hat geschrieben:
"Anonymes Schiedsgericht"
Die Schiedsgerichte, die man in Übereinstimmung einführen wird, können alles sein, staatlich, privat, Mischformen, was auch immer?
Nur eins werden sie mit Sicherheit nicht sein:
Anonym.
So einen Scheiß kann man wohl nur für eine Büttenrede formulieren.
Orwellhatterecht » Mi 16. Sep 2015, 07:18 hat geschrieben:
Die geplanten Schiedsgerichte sollen grundsätzlich unter jeglichem Ausschluss der Öffentlichkeit tagen, schlimmer noch, die Öffentlichkeit soll nicht einmal etwas davon erfahren, was dort verhandelt und bestimmt wurde, nach meinem Verständnis und dem Verständnis vieler anderer nennt man das auch "anonym".
So, und nun kannst Du wieder in Deine Bütt gehen!
Orwellhatterecht » Di 15. Sep 2015, 21:40 hat geschrieben:
Ein kleiner, möglicher Fall aus der Praxis. Seit 2005 fordern sowohl SPD als auch CDU ein Rauchverbot hinter dem Steuer wegen erhöhter Unfallgefahr. Wäre TTIP schon eingeführt, ob die internationalen Tabakkonzerne sich diese erneute Einschränkung ihres Geschäftes wohl kommentarlos bieten lassen würde? Wahrscheinlicher, viel wahrscheinllicher dagegen wäre es, dass die Bundesrepublik vor einem anonymen Schiedsgericht auf Schadenersatz für entgangenen Gewinn verklagt würde.