Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols

[schokoschendrezki]

Zum Thema gehört natürlich auch das Problem Polizeieinsatz in Fußballstadien. Zig hunderte Millionen an Polizeikosten für Bund und Länder vs. Sicherheit durch vereinseigene Ordnungskräfte. Ist das gerechtfertigt? Gefährliche Paralleljustiz oder sinnvolles Subsidiaritätsprinzip?

[H2O]

(10 Oct 2018, 09:44)

Zum Thema gehört natürlich auch das Problem Polizeieinsatz in Fußballstadien. Zig hunderte Millionen an Polizeikosten für Bund und Länder vs. Sicherheit durch vereinseigene Ordnungskräfte. Ist das gerechtfertigt? Gefährliche Paralleljustiz oder sinnvolles Subsidiaritätsprinzip?

Sehr einfach: Auf dem Vereinsgelände natürlich vereinseigene Ordnungskräfte, die notfalls die Polizei um Hilfe bitten, außerhalb nur deutsche Polizei gegen Kostenerstattung, weil wegen einer kommerziellen Massenveranstaltung eingesetzt. Festnahmen nur durch deutsche Polizei.

[Skeptiker]

(10 Oct 2018, 09:44)
Zum Thema gehört natürlich auch das Problem Polizeieinsatz in Fußballstadien. Zig hunderte Millionen an Polizeikosten für Bund und Länder vs. Sicherheit durch vereinseigene Ordnungskräfte. Ist das gerechtfertigt? Gefährliche Paralleljustiz oder sinnvolles Subsidiaritätsprinzip?

Das sehe ich überhaupt nicht als problematisch. Hier geht es ja hauptsächlich darum wer welche Kosten trägt und es erfolgt eine Aufgabenteilung im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen. Das ist etwas vollkommene anderes, als wenn bestimmte Gruppen das Gewaltmonopol herausfordern, weil sie mit diesem in Konkurrenz treten.

Ich sehe ein Problem überall dort, wo politische Aktivität Menschen in ihrem gesetztskonformen Verhalten manipuliert. Das ist bei Scharia Polizei und türkischen Pseudostreifenwagen klar gegeben, bei Sicherheitsdiensten in Stadien eben nicht.

[Letzter_Hippie]

(10 Oct 2018, 08:48)

https://www.tagesschau.de/inland/schari ... e-101.html

Ah, interessant.

[Letzter_Hippie]

(10 Oct 2018, 08:46)

Um das Gewaltmonopol in Deuschland braucht es eine Mehrheit und sei es die, dss es nicht durchgesetzt wird

Formal ja. Praktisch sieht es so aus, dass die Bürger demjenigen Schutzgeld bezahlen, der bereit und in der Lage ist, Gewalt auszuüben. Der Unterschied zwischen einem Staatswesen und dem organisierten Verbrechen ist in solchem Kontext rein akademischer Natur (und wird in anarchistischen Kreisen eh bezweifelt).

und ... auch in Deutschland gab es einmal ein polyzentrisches Rechtssystem, welches sich Sozialkontrolle nannte. In Teilen ist es noch erhalten.

Ah ja. Das ist genau das, was ich "Kultur" nennen würde. Jedenfalls sehe ich Kultur nicht (nur) als etwas, das von Kulturschaffenden produziert wird (im Sinne marxistischer Produktionsarbeit), sondern (auch) als genau solche gewachsenen Konventionen und Tabus. Die sind aber regelmäßig nicht kodifiziert.

[McKnee]

(10 Oct 2018, 11:33)

Formal ja. Praktisch sieht es so aus, dass die Bürger demjenigen Schutzgeld bezahlen, der bereit und in der Lage ist, Gewalt auszuüben. Der Unterschied zwischen einem Staatswesen und dem organisierten Verbrechen ist in solchem Kontext rein akademischer Natur (und wird in anarchistischen Kreisen eh bezweifelt).

Faktisch sieht so aus, dass der wie auch immer entlohnte NGS (non government security ) bei Wahrnehmung seiner Aufträge berechtigt Streß mit dem Gewaltmonopol bekommt.

Auf Deutsch, einen mächtigen Tritt in die Kronjuwelen.

Ah ja. Das ist genau das, was ich "Kultur" nennen würde. Jedenfalls sehe ich Kultur nicht (nur) als etwas, das von Kulturschaffenden produziert wird (im Sinne marxistischer Produktionsarbeit), sondern (auch) als genau solche gewachsenen Konventionen und Tabus. Die sind aber regelmäßig nicht kodifiziert.

Nur sind die derzeit auf den Markt drängenden Parallelgesellschaften inkl. (Verfolgung, Justiz und Vollstreckung) in dieser unserer Gesellschaftsform nicht gewachsen und unter Berücksichtigung der hier gewachsenen gesellschaftlichen und rechtstaatlichen Rahmenbedingungen und Prinzipien inakzeptabel.

[Skeptiker]

(10 Oct 2018, 09:07)
Ich würde es als zurückhaltend bezeichnen, weil genau das meiner Meinung nach die tatsächliche Ursache ist.

Auch bei den "Polis"-Autos bin ich überzeugt, dass man entscheiden wird, dass allen bewußt sei, dass mit der Nutzung nud von den Nutzern keine hoheitlichen Aufgaben wahrgenommen und durchgesetzt werden.

Man kann das, vor allem nach den wiederholten Auftritten der Erdogan-Garde, natürlich auch anders sehen.

Mir ist auch klar, dass diese Aktionen das Ziel haben zu provozieren. Es ist aber nicht die Aufgabe des Gerichtes politische Implikationen abzuwägen. Das Gericht hat die Situation zu bewerten.

Die Situation ist eine klare Einschüchterung mit politisch/religiösem Hintergrund. Ich bin zwar kein Anwalt, aber wenn der Staat keine Mittel hat sich gegen soetwas zu wehren, dann muss er sie sich verschaffen. Meiner Ansicht nach ist der Begriff „Polizei“ geschützt. Es kann nicht sein, dass sich Leute das anheften und ihr Gehabe provokant zur Schau stellen und der Staat daran nichts auszusetzen findet.

[Wolverine]

(10 Oct 2018, 10:02)

Sehr einfach: Auf dem Vereinsgelände natürlich vereinseigene Ordnungskräfte, die notfalls die Polizei um Hilfe bitten, außerhalb nur deutsche Polizei gegen Kostenerstattung, weil wegen einer kommerziellen Massenveranstaltung eingesetzt. Festnahmen nur durch deutsche Polizei.

Gut auf den Punkt gebracht.

[McKnee]

(10 Oct 2018, 10:02)

Sehr einfach: Auf dem Vereinsgelände natürlich vereinseigene Ordnungskräfte, die notfalls die Polizei um Hilfe bitten, außerhalb nur deutsche Polizei gegen Kostenerstattung, weil wegen einer kommerziellen Massenveranstaltung eingesetzt. Festnahmen nur durch deutsche Polizei.

So ist es, mit Ausnahme der Kostenerstattung, eigentlich auch. Polizeikräfte im Stadion sind eigentlich nur da, wenn hoheitliches Handeln erforderlich ist.

Der Ordnungsdienst ist eh zu oft von Hools durchsetzt. Ein Weg, die Begalos ins Stadion zu bringen.

[Letzter_Hippie]

(10 Oct 2018, 13:39)

Faktisch sieht so aus, dass der wie auch immer entlohnte NGS (non government security ) bei Wahrnehmung seiner Aufträge berechtigt Streß mit dem Gewaltmonopol bekommt.

Auf Deutsch, einen mächtigen Tritt in die Kronjuwelen.

Begründung?
Und nein, ich meine nicht, dass oder wo das per Gesetz so festgelegt ist. Ich meine, wenn Du sagst dass das so passieren soll, dann muss jemand da sein, der dafür sorgt. Also ganz konkret Menschen, die einen entsprechenden Auftrag erhalten und tatsächlich ausführen.

Und wenn wir uns darüber im Klaren sind, dann können wir anfangen uns zu unterhalten über Korruptionsstrukturen, über no-go Areas, und über all solche lustigen Dinge.
Und bis dahin lehne ich mich zurück, lege die Füße hoch und schau mir das Kino an.

Nur sind die derzeit auf den Markt drängenden Parallelgesellschaften inkl. (Verfolgung, Justiz und Vollstreckung) in dieser unserer Gesellschaftsform nicht gewachsen und unter Berücksichtigung der hier gewachsenen gesellschaftlichen und rechtstaatlichen Rahmenbedingungen und Prinzipien inakzeptabel.

Das mag sein. Die haben aber ihre eigenen kulturell gewachsenen Vorstellungen von Verfolgung, Justiz und Vollstreckung. Darüber kann man sich Gedanken machen, oder man kann es lassen.

Der entscheidende Punkt ist, dass Politik immer reaktiv ist - sie tut erst dann etwas, wenn Sachverhalte bereits bestehen, und auch dann noch mit erheblicher Verzögerung: vor vier Jahren sind irgendwelche Leute als Scharia-Police rumgelaufen, und erst dieses Jahr haben wir eine Feststellung, wie das zu werten ist.

Wie das, was heute passiert, zu werten ist, werden wir also wahrscheinlich in vier Jahren wissen.
Mich interessiert aber sehr viel mehr, was in 10 oder 20 Jahren passieren wird - denn ich werde auch dann noch hier leben und auf eine Rente angewiesen sein, und vor allem, ich werde dann altersbedingt nicht mehr so gut reagieren können.
Annähernd sicher dürfte sein, dass bis dahin die "auf den Markt drängenden Parallelgesellschaften" die Mehrheit darstellen werden, und folglich deren Vorstellungen von Rechtswesen Berücksichtigung finden müssen. Und dann wird es vielleicht so sein, dass dein Scheidungsprozess von einem Voodoo-Priester verhandelt wird, weil deine Ex-Frau sich den Yoruba angeschlossen hat. Und grundsätzlich ist dagegen ja nichts einzuwenden.

Nur muss man sich halt überlegen, ob man nicht doch mal ein bischen seriöse Zukunftsforschung betreiben möchte - oder aber: zurücklehnen, Beine hochlegen, das Kino angucken.

[McKnee]

(10 Oct 2018, 14:59)

Begründung?

Weil ich sonst arbeitslos wäre.

[Teeernte]

(09 Oct 2018, 18:27)

Und das hat bitte WAS mit dem staatlichen Gewaltmonopol in Deutschland zu tun?

Wenn andere ....fremdländische "Truppenteile" hier etwas "Gewalt" ausüben....wird das im Rahmen der DEUTSCHEN Gesetze ....(.möglicherweise im Austausch ) rechtlich abgedeckt sein.

Die Aussenpolitiker werden so etwas nicht einseitig durchlassen....

Rennen wir mit Waffen irgendwo umher ....wird die genehmigende Gegenseite ebenfalls den selben Wunsch äussern.

[zollagent]

(10 Oct 2018, 15:57)

Wenn andere ....fremdländische "Truppenteile" hier etwas "Gewalt" ausüben....wird das im Rahmen der DEUTSCHEN Gesetze ....(.möglicherweise im Austausch ) rechtlich abgedeckt sein.

Die Aussenpolitiker werden so etwas nicht einseitig durchlassen....

Rennen wir mit Waffen irgendwo umher ....wird die genehmigende Gegenseite ebenfalls den selben Wunsch äussern.

Was alles "wird", lassen wir mal dahingestellt. Fest steht, daß fremde Truppenteile in Deutschland definitiv nicht das Recht haben, etwas mit Gewalt durchzusetzen. Selbst bei Verkehrsunfällen mit US-Soldaten reicht nicht deren Militärpolizei, sondern die deutsche Polizei muß hinzugezogen werden. Das NATO-Truppenstatut regelt das.

[H2O]

Zunächst habe ich den Hinweis auf Fahrzeuge mit der Aufschrift "Polis" und "Özel Harekat“ überhaupt nicht verstanden. Ich ging von einem Wichtigtuer aus, der sich eben in seiner türkischen Gruppe hervortun wollte.

Aber nein, meine Tageszeitung "Weser-Kurier" weiß zu berichten, daß in Berlins einschlägig bekannten Brennpunkten systematisch solche Fahrzeuge durch die Straßen kurven und "Streife fahren". Besorgten AKP-Gegnern teilte die deutsche Polizei dort mit, daß sie erst einschreiten könne, wenn die Insassen uniformiert oder aus dem Fahrzeug heraus Menschen angegriffen oder verhaftet werden können.

Läßt also der Berliner Innenminister zu, daß organisierte Gruppen öffentlich Landsleute einschüchtern, sie in türkisch amtlicher Weise ausspähen... so wie das nun seit Monaten berichtet wird? Daß der türkische Geheimdienst MIT unter deutschen Beamten im Berliner Polizeidienst anheuert, das war ja auch schon zu erfahren.

Hat der Berliner Innenminister nicht mehr alle Tassen im Schrank? Der Bundesinnenminister hat diesen Amtsrespekt schon nach Kräften verspielt. Wo bleiben unser Verfassungsschutz und unsere Staatsanwaltschaft? Drängt die GroKo III in Richtung Nachtwächterstaat?

[McKnee]

(11 Oct 2018, 09:02)

Zunächst habe ich den Hinweis auf Fahrzeuge mit der Aufschrift "Polis" und "Özel Harekat“ überhaupt nicht verstanden. Ich ging von einem Wichtigtuer aus, der sich eben in seiner türkischen Gruppe hervortun wollte.

Aber nein, meine Tageszeitung "Weser-Kurier" weiß zu berichten, daß in Berlins einschlägig bekannten Brennpunkten systematisch solche Fahrzeuge durch die Straßen kurven und "Streife fahren". Besorgten AKP-Gegnern teilte die deutsche Polizei dort mit, daß sie erst einschreiten könne, wenn die Insassen uniformiert oder aus dem Fahrzeug heraus Menschen angegriffen oder verhaftet werden können.

Läßt also der Berliner Innenminister zu, daß organisierte Gruppen öffentlich Landsleute einschüchtern, sie in türkisch amtlicher Weise ausspähen... so wie das nun seit Monaten berichtet wird? Daß der türkische Geheimdienst MIT unter deutschen Beamten im Berliner Polizeidienst anheuert, das war ja auch schon zu erfahren.

Hat der Berliner Innenminister nicht mehr alle Tassen im Schrank? Der Bundesinnenminister hat diesen Amtsrespekt schon nach Kräften verspielt. Wo bleiben unser Verfassungsschutz und unsere Staatsanwaltschaft? Drängt die GroKo III in Richtung Nachtwächterstaat?

Das selbstgemachte juristische Problem liegt darin, dass man eine Strafbarkeit er dann annimmt, wenn eine Handlung vorgenommen wird, die für Dritte den Anschein hoheitlicher Maßnahmen erzeugt.

Muss man bei der Amtsanmaßung so sehen, nicht aber beim Mißbrauch von Titel, Amtsbezeichnungen und Abzeichen.

Dieses Phänomen ist nicht neu

[youtube][/youtube]

[Skeptiker]

(11 Oct 2018, 09:02)
Zunächst habe ich den Hinweis auf Fahrzeuge mit der Aufschrift "Polis" und "Özel Harekat“ überhaupt nicht verstanden. Ich ging von einem Wichtigtuer aus, der sich eben in seiner türkischen Gruppe hervortun wollte.

Aber nein, meine Tageszeitung "Weser-Kurier" weiß zu berichten, daß in Berlins einschlägig bekannten Brennpunkten systematisch solche Fahrzeuge durch die Straßen kurven und "Streife fahren". Besorgten AKP-Gegnern teilte die deutsche Polizei dort mit, daß sie erst einschreiten könne, wenn die Insassen uniformiert oder aus dem Fahrzeug heraus Menschen angegriffen oder verhaftet werden können.

Läßt also der Berliner Innenminister zu, daß organisierte Gruppen öffentlich Landsleute einschüchtern, sie in türkisch amtlicher Weise ausspähen... so wie das nun seit Monaten berichtet wird? Daß der türkische Geheimdienst MIT unter deutschen Beamten im Berliner Polizeidienst anheuert, das war ja auch schon zu erfahren.

Hat der Berliner Innenminister nicht mehr alle Tassen im Schrank? Der Bundesinnenminister hat diesen Amtsrespekt schon nach Kräften verspielt. Wo bleiben unser Verfassungsschutz und unsere Staatsanwaltschaft? Drängt die GroKo III in Richtung Nachtwächterstaat?

Amtsrespekt ist doch schon lange keine Kategorie mehr. Der kann auch nie größer sein als die Gesetze die amtlich gelten.

Gesetze können natürlich nur auf gesellschaftliche Entwicklungen reagieren. Die Frage ist also, wie geht man damit um?

Interpretiert man die Gesetze und deren lasche Auslegung als ausreichend, dann toleriert man tatsächlich die Einschüchterung von Mitbürgern. Oder aber ist man unzufrieden mit der Situation, dann muss man eben reagieren.

Wie lange treiben die denn schon ihr Spielchen? Dann wissen wir, wer die Oberhand hat.

[zollagent]

Ich halte solcherlei Dinge für schlichtweg rechtswidrig und auch nicht durch die freie Meinungsäußerung gedeckt. Fragt mal Eure BT-Abgeordneten, wie sie dazu stehen.

[Skeptiker]

(11 Oct 2018, 10:45)
Ich halte solcherlei Dinge für schlichtweg rechtswidrig und auch nicht durch die freie Meinungsäußerung gedeckt. Fragt mal Eure BT-Abgeordneten, wie sie dazu stehen.

Ich bin kein Anwalt, aber die Scharia Polizei ist in erster Instanz durchgelaufen. Bei den Polizeiautos gilt die selbe Rechtssituation.

Welches Recht wurde gebrochen oder falsch ausgelegt? Das ist, denke ich, die Preisfrage hier. Das wohl fast alle das hier für eine Zumutung halten, da sind wir uns sicher einig.

[Ebiker]

(10 Oct 2018, 09:01)

Ein Satz in dem Artikel lässt mich erschaudern. Es wird aus der Urteilsbegründung des Landgerichts zitiert. Dieses hatte festgestellt, dass Warnwesten mit dem Aufdruck „Schariah Police“ keine Einschüchterung sei, da ja jeder weiß, dass es die in Deutschland nicht gibt.

Wie weltfremd kann man als Richter eigentlich sein? Da stehen hochgewachsene Typen vor der Gaststätte und bezeichnen sich selber als Scharia Polizei. Aber auf gaaaaaarkeinen Fall werden die durch irgendeinen Moslem als Bedrohung wahrgenommen, weil ja jeder weiß, dass es die in Deutschland nicht gibt.

Ich kann also überall subtile Bedrohung verbreiten, weil es ja verboten ist das zu tun. Pippi Langstrumpf Realität ...

Da stehen die Chancen ja nicht schlecht das diese jungen Männer tatsächlich Strafnachlaß bekommen

https://www.derwesten.de/staedte/essen/ ... 19543.html

[zollagent]

(11 Oct 2018, 11:16)

Ich bin kein Anwalt, aber die Scharia Polizei ist in erster Instanz durchgelaufen. Bei den Polizeiautos gilt die selbe Rechtssituation.

Welches Recht wurde gebrochen oder falsch ausgelegt? Das ist, denke ich, die Preisfrage hier. Das wohl fast alle das hier für eine Zumutung halten, da sind wir uns sicher einig.

Ich würde hier die öffentliche Ordnung benennen, denn von solchen Fahrzeugen geht auch eine Drohung für die, die in Opposition zur türkischen Regierung stehen, aus und das ist eine Störung eben der öffentlichen Ordnung bei uns.

[Skeptiker]

(11 Oct 2018, 16:02)
Da stehen die Chancen ja nicht schlecht das diese jungen Männer tatsächlich Strafnachlaß bekommen

https://www.derwesten.de/staedte/essen/ ... 19543.html

Sollten diese Sinti-Gerichte sich als Ersatz für Deutsche Gerichtsbarkeit darstellen, dann wird es eher eine Strafverfolgung diesbezüglich geben. Ist das eine Art Familiengericht, dann könnte es tatsächlich sein, dass eine erwiesene Strafe in das Strafmaß des ordentlichen Gerichtes einbezogen werden könnte. Mag aber auch sein, dass man das als persönliches Pech der Angeklagten wertet, was mE korrekt wäre.

[Skeptiker]

(11 Oct 2018, 16:14)
Ich würde hier die öffentliche Ordnung benennen, denn von solchen Fahrzeugen geht auch eine Drohung für die, die in Opposition zur türkischen Regierung stehen, aus und das ist eine Störung eben der öffentlichen Ordnung bei uns.

Fände ich angemessen, wurde bislang so aber offenbar noch nicht angewendet.

Dass solche Fahrzeuge durchaus als offiziell wahrgenommen werden könnten und auch Behörde das so sehen, dafür habe ich ein Beispiel aus meiner Verwandtschaft. Mein Cousin hat einen amerikanischen Streifenwagen gefahren. Dafür bekam er Auflagen besondere Erste Hilfe Ausrüstung mitzuführen, weil er angeblich von Leuten fälschlicherweise für ein echtes Polizeifahrzeug gehalten werden könnte.

Irgendwo tief im Behördendschungle scheinen sich noch Reflexe zu befinden, die nicht komplett von der Realität losgelöst sind. Ist allerdings auch schon >20 Jahre her ..,

[McKnee]

(11 Oct 2018, 10:45)

Ich halte solcherlei Dinge für schlichtweg rechtswidrig und auch nicht durch die freie Meinungsäußerung gedeckt. Fragt mal Eure BT-Abgeordneten, wie sie dazu stehen.

Die Entscheidung liegt bei der Justiz und die hat sich entschieden. Bei medialem Druck kann der BT vielleicht eine Gesetzesverschärfung verabschieden.

[zollagent]

(11 Oct 2018, 16:33)

Die Entscheidung liegt bei der Justiz und die hat sich entschieden. Bei medialem Druck kann der BT vielleicht eine Gesetzesverschärfung verabschieden.

Gibt es eine juristische Entscheidung? Ich kenne jedenfalls Keine. Vielleicht kannst du mir ja aushelfen.

[H2O]

(12 Oct 2018, 10:12)

Gibt es eine juristische Entscheidung? Ich kenne jedenfalls Keine. Vielleicht kannst du mir ja aushelfen.

Doch die gibt es, wenn auch noch nicht abschließend. Die erste Instanz am Landgericht Düsseldorf hat die Scharia-Polizei freigesprochen, das Oberlandesgericht
in Münster hat das Urteil aus Rechtsgründen zurück überwiesen an das Landesgericht. Mich würde nicht wundern, wenn diese Sache als Grundsatzfrage an das Verfassungsgericht überwiesen wird.

Und das alles, weil unsere Politik in der Hinsicht kein unmißverständliches Gesetz erlassen will, daß niemand ohne amtliche Genehmigung in Deutschland die Funktion einer Polizei wahrnehmen darf. Da streitet man sich darüber, ob eine Warnweste mit "Sharia-Police"-Aufschrift eine verbotene Uniform ist. Dann eben demnächst eine Mütze und Mützenband mit arabischen Buchstaben.

Police oder Polis sind ja wohl sehr eindeutig zu zu ordnende Begriffe. Die Richter hatten da wohl ein anderes Verständnis. Nicht zu fassen!

[McKnee]

(12 Oct 2018, 10:12)

Gibt es eine juristische Entscheidung? Ich kenne jedenfalls Keine. Vielleicht kannst du mir ja aushelfen.

Es gibt juristische Entscheidungen, die nicht zu einer Anklage führten, weil i.d.R. bereits ein Tatverdacht verneint wurde. Da es sich nicht um öffentliche Verhandlungen handelte, wirst du verstehen, dass ich dir dazu keinen Rechtsprechungslink zur Verfügung stellen kann.

[imp]

(12 Oct 2018, 11:06)

Doch die gibt es, wenn auch noch nicht abschließend. Die erste Instanz am Landgericht Düsseldorf hat die Scharia-Polizei freigesprochen, das Oberlandesgericht
in Münster hat das Urteil aus Rechtsgründen zurück überwiesen an das Landesgericht. Mich würde nicht wundern, wenn diese Sache als Grundsatzfrage an das Verfassungsgericht überwiesen wird.

Und das alles, weil unsere Politik in der Hinsicht kein unmißverständliches Gesetz erlassen will, daß niemand ohne amtliche Genehmigung in Deutschland die Funktion einer Polizei wahrnehmen darf. Da streitet man sich darüber, ob eine Warnweste mit "Sharia-Police"-Aufschrift eine verbotene Uniform ist. Dann eben demnächst eine Mütze und Mützenband mit arabischen Buchstaben.

Police oder Polis sind ja wohl sehr eindeutig zu zu ordnende Begriffe. Die Richter hatten da wohl ein anderes Verständnis. Nicht zu fassen!

Police ist was mit Versicherung, Polis ist was mit Griechern. Wenn sich ein Internetmoderator Chatcop nennt, muss man das auch nicht verbieten.

Es ist sogar erlaubt, Autos im Design eines Polizeiwagens zu gestalten, die Aufschrift darf lauten "Biernotdienst" oder "Ordner" oder "Computer Patrol". Es darf sogar ein legales Anbauteil als nicht funktionsfähige Blaulichtattrappe verwendet werden. Alles kein Problem, jeder mit Verstand sieht, dass das NICHT die Polizei ist.

Umgekehrt gibt es Situationen, in denen Bürger erst einmal glauben sollen, dass jemand die Polizei ist - und sei es an der Haus-Sprechanlage.

Auch die früheren GEZ-Hausbesucher und manch anderer Eintreiber oder Verkäufer tritt häufig mit einer Autorität auf, die durch die Rechtslage ungedeckt ist.

Evtl lassen sich viele Ordnungsaufgaben auch privater organisieren als heute, mit einem Vorbehalt, ggf die staatliche Kernpolizei zuzuziehen wo nötig. Dafür muss man aber ein wenig außerhalb der heutigen Rechtsordnung vordenken.

[H2O]

Allein die von Ihnen genannten "Ausnahmen" in Richtung Amtsanmaßung lassen mir die Haare zu Berge stehen. Ich meine, es müßte Privatpersonen selbst im Faschingskostüm untersagt sein, eine staatliche Stelle nach zu bilden. Der "Hauptmann von Köpenick" hatte seinen Spaß damit. Aber deftige Strafen sind dann unvermeidlich.

Der klare Verstand setzt bei vielen Menschen aus, wenn in einer Streßsituation da plötzlich Uniformierte vom Biernotdienst aufkreuzen.

Ich hatte bei einem Besuch in der DDR einen Uniformmantel und eine Mütze eines VoPos vom Haken genommen und die ganze feuchtfröhliche Versammlung durch einen barschen Tonfall erst einmal eingeschüchtert. Die Leute hatten mich nicht wiedererkannt, obwohl ich schon einige Stunden an der kleinen Feier teilgenommen hatte.

[imp]

(20 Nov 2018, 10:49)

Allein die von Ihnen genannten "Ausnahmen" in Richtung Amtsanmaßung lassen mir die Haare zu Berge stehen. Ich meine, es müßte Privatpersonen selbst im Faschingskostüm untersagt sein, eine staatliche Stelle nach zu bilden. Der "Hauptmann von Köpenick" hatte seinen Spaß damit. Aber deftige Strafen sind dann unvermeidlich.

Die Bekleidung selbst stellt doch bei Karnevalisten, Schauspielern, Strippern, privaten Wachdiensten und Veranstaltungsordnern, Selbsthilfevereinen, SM-Spielern keine Anmaßung dar. In der Regel ist sie auch von einer Dienstbekleidung der Polizei unterscheidbar.

Der klare Verstand setzt bei vielen Menschen aus, wenn in einer Streßsituation da plötzlich Uniformierte vom Biernotdienst aufkreuzen.

Bei manchen setzt der Verstand überhaupt etwas öfter aus. Wir leben in neurotischen Zeiten.

Ich würde hier nicht unnötig verbieten wollen. Seine Angelegenheiten ohne staatliches Gericht einvernehmlich, auch durch Vermittlung Dritter, zu lösen galt einmal als vorbildlich. Es muss nur gewährleistet sein, dass man auch alternativ Streit vor ein staatliches Gericht bringen kann und dass der Staat von Amts wegen gewisse Dinge verfolgen lässt.

[Tom Bombadil]

Warum gesteht man eigentlich nicht jeder ethnischen und religiösen Gruppe ihre eigene Gesetzgebung, Justiz und Polizei zu? Dann können die ihren Scheiß untereinander regeln. Erst bei Konflikten zwischen diesen Gruppen kommt die deutsche Justiz ins Spiel.

[McKnee]

(20 Nov 2018, 08:44)

Evtl lassen sich viele Ordnungsaufgaben auch privater organisieren als heute, mit einem Vorbehalt, ggf die staatliche Kernpolizei zuzuziehen wo nötig. Dafür muss man aber ein wenig außerhalb der heutigen Rechtsordnung vordenken.

Aus schlechter Erfahrung weiß man, dass das oft eher be- als entlastet. Da wächst manch einer über sich hinaus, wenn er die Polizei auf seiner Seite glaubt.

[Billie Holiday]

(20 Nov 2018, 11:17)

Warum gesteht man eigentlich nicht jeder ethnischen und religiösen Gruppe ihre eigene Gesetzgebung, Justiz und Polizei zu? Dann können die ihren Scheiß untereinander regeln. Erst bei Konflikten zwischen diesen Gruppen kommt die deutsche Justiz ins Spiel.

Ich finde auch, muslimische Frauen, die Ehebruch begangen haben, sollten hier nur durch Muslime gesteinigt werden.

[H2O]

(20 Nov 2018, 11:17)

Warum gesteht man eigentlich nicht jeder ethnischen und religiösen Gruppe ihre eigene Gesetzgebung, Justiz und Polizei zu? Dann können die ihren Scheiß untereinander regeln. Erst bei Konflikten zwischen diesen Gruppen kommt die deutsche Justiz ins Spiel.

Damit fährt die Mafia schließlich seit über hundert Jahren gut. Was soll der ganze staatliche Ballast---> unnötige Kosten.

[imp]

(20 Nov 2018, 11:22)

Aus schlechter Erfahrung weiß man, dass das oft eher be- als entlastet. Da wächst manch einer über sich hinaus, wenn er die Polizei auf seiner Seite glaubt.

Der Rechtsweg steht weiter jedem offen, wenn etwa die Geschwindigkeits- und Abstandsüberwachung oder die Parkraumbewirtschaftung privatrechtlich organisiert wird, der Transport von Gefangenen zwischen Einrichtungen, die steuerliche oder hygienische Betriebsprüfung etc.

[McKnee]

(20 Nov 2018, 11:42)

Der Rechtsweg steht weiter jedem offen, wenn etwa die Geschwindigkeits- und Abstandsüberwachung oder die Parkraumbewirtschaftung privatrechtlich organisiert wird, der Transport von Gefangenen zwischen Einrichtungen, die steuerliche oder hygienische Betriebsprüfung etc.

Da kommen wir der Sache näher. Ich bezog es im Kern auf das "Gewaltmonopol" im engeren Sinne und deinem Hinweis, die "Kernpolizei" hinzuzuziehen. Das suggeriert bei mir körperliche Konfliktsituationen, in denen dem Wachpersonal über das Notwehrrecht hinaus keine Kompetenzen zustehen.

Wenn es, wie ich das jetzt verstehe, um reine Dienstleistungen geht, muss die Polizei, müssen die Sicherheitsbehörden nicht hinzugezogen werden. Dann sind sie Auftraggeber eines Dinestleisters, der nur in dem vorgegebenen Umfang tätig werden darf. Ansonsten wäre die Gefahr zu groß, dass sich Dienstleister verselbstständigen.

Allerdings haben wir gerade im NSU-Komplex die Problematik privater Anbieter (und es geht oft nur über sie) erlebt. Interessant war, dass das Versagen des Pipettenherstellers, der verunreinigte Pipetten an die Polizeien auslieferte, den Behörden angelastet wurde. Dabei war auch dies Ausfluß einer falsch verstandenen Überwachungsphobie. Hätte man die Mitarbeiter in eine DNA-Datenbank aufgenommen, wäre die Schlamperei sofort aufgefallen.

Ja, grundsätzlich kann man Aufgaben auslagern und, wenn man bereit ist dafür viel Geld zu bezahlen, von anderen übernehmen lassen.

[imp]

(20 Nov 2018, 12:06)

Da kommen wir der Sache näher. Ich bezog es im Kern auf das "Gewaltmonopol" im engeren Sinne und deinem Hinweis, die "Kernpolizei" hinzuzuziehen. Das suggeriert bei mir körperliche Konfliktsituationen, in denen dem Wachpersonal über das Notwehrrecht hinaus keine Kompetenzen zustehen.

Meiner Meinung nach ergeben sich aus Hausrecht, Notwehr und Nothilfe alle nötigen Möglichkeiten, im Objekt für die nötige Sicherheit zu sorgen. In erster Linie geht es mir aber nicht um Gewaltsituationen im engeren Sinne sondern um Ordnung, Kontrolle, Nachweis durch privatrechtlich organisierte Beauftrage. Diese können ganz oder teilweise in Staatsbesitz sein oder voll privat.

Wenn es, wie ich das jetzt verstehe, um reine Dienstleistungen geht, muss die Polizei, müssen die Sicherheitsbehörden nicht hinzugezogen werden. Dann sind sie Auftraggeber eines Dinestleisters, der nur in dem vorgegebenen Umfang tätig werden darf. Ansonsten wäre die Gefahr zu groß, dass sich Dienstleister verselbstständigen.

Wo der Auftrag endet oder bestritten wird, muss entweder eine Polizei/Behörde ihn durchsetzen oder ein Gericht ihn bestätigen. Das ist nicht anders als bei einer Räumung im Auftrag des Gerichtsvollziehers heute oder beim Festhalten eines Ladendiebs zur Übergabe an die Polizei.

Allerdings haben wir gerade im NSU-Komplex die Problematik privater Anbieter (und es geht oft nur über sie) erlebt. Interessant war, dass das Versagen des Pipettenherstellers, der verunreinigte Pipetten an die Polizeien auslieferte, den Behörden angelastet wurde.

Der Besteller muss den Dienstleister sorgfältig auswählen und angemessen kontrollieren (lassen). Darüber hinaus können Fehler jedem passieren.

Private und privatrechtlich organisierte Anbieter können elastischer ergänzt, für Schwerpunktaktionen bestellt oder auch getauscht werden. Der öffentliche Dienst oder das Beamtenrecht sind eher auf langfristige Stabilität des Personals ausgerichtet. Fragt man junge Polizisten, finden sie Aufgaben wie Geschwindigkeitskontrollen außerorts oder dergleichen eher lästig. Niemand freut sich auf Blitzer-Events. Sowas lässt sich privat viel besser organisieren, wenn der Rechtsrahmen stimmt.

[Tom Bombadil]

(20 Nov 2018, 11:26)

Ich finde auch, muslimische Frauen, die Ehebruch begangen haben, sollten hier nur durch Muslime gesteinigt werden.

Wenn sie es doch so haben wollen? Es müsste allerdings eine Exit-Möglichkeit aus so einer Gruppe geben, jedoch nur mit weißer Weste.

[Billie Holiday]

(20 Nov 2018, 15:04)

Wenn sie es doch so haben wollen? Es müsste allerdings eine Exit-Möglichkeit aus so einer Gruppe geben, jedoch nur mit weißer Weste.

Ich halte dich für einen vernünftigen, bodenständigen user und denke, du hattest vorhin deine drolligen 5 Minuten.

Wer will gesteinigt werden? Und sowas soll auf deutschem Boden stattfinden?
Ich dachte immer, Gegner der Todesstrafe sind nicht nur dagegen, wenn es um deutsche Justiz geht, sondern grundsätzlich....überall.

[Skeptiker]

(20 Nov 2018, 11:17)
Warum gesteht man eigentlich nicht jeder ethnischen und religiösen Gruppe ihre eigene Gesetzgebung, Justiz und Polizei zu? Dann können die ihren Scheiß untereinander regeln. Erst bei Konflikten zwischen diesen Gruppen kommt die deutsche Justiz ins Spiel.

Ist das ein ernst gemeinter Post, oder ist Dir einfach langweilig und Du spielst den Fuchs bei der Fuchsjagd um etwas Bewegung zu kriegen … ?

[Ger9374]

Das Gewaltmonopol ist von existenzieller Wichtigkeit in einer Demokratie. Sonst ist Willkür Tür und Tor geöffnet.
Das sehe ich grundsätzlich für alle Staatsgebilden so .

[Ger9374]

(20 Nov 2018, 19:02)

Das Gewaltmonopol ist von existenzieller Wichtigkeit in einer Demokratie. Sonst ist Willkür Tür und Tor geöffnet.
Das sehe ich grundsätzlich für alle Staatsgebilde so .

[Tom Bombadil]

(20 Nov 2018, 18:19)

Ich halte dich für einen vernünftigen, bodenständigen user und denke, du hattest vorhin deine drolligen 5 Minuten.

Ich spiel auch gerne mal des Teufels Advokat