Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

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Nightrain
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Nightrain »

Alexyessin hat geschrieben:(14 May 2018, 20:54)
No, das ist Jacks Lieblingsthema.
Ah so ein persönliches Ding. Dann halt ich mich zurück.
Alexyessin hat geschrieben: Wenn du Menschen, die sich für Bürgerrechte und gegen Überwachungsstaatphantasien als Zwergel bezeichnen musst zeigt, das du argumentativ am Ende bist - sofern du überhaupt schon mal welche gehabt hast. Zeigt ja dein ewiges Ausweichen und Rumschwurbeln. Die CSU sollte fähiger Menschen in politsche Foren schicken.
Gemeint habe ich das Sammelsurium an Verlierern, das sich da zu #noPAG zusammengeschlossen hat. Die Leute können ja nix für den Blödsinn, den die in den Medienartikeln verstreuen.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Alexyessin »

Nightrain hat geschrieben:(14 May 2018, 21:08)

Gemeint habe ich das Sammelsurium an Verlierern, das sich da zu #noPAG zusammengeschlossen hat. Die Leute können ja nix für den Blödsinn, den die in den Medienartikeln verstreuen.
Ah, Verlierer ist ja schon viel besser in deinem Ausdruck der Argumenationslosigkeit. Schon schlimm wer für Bürgerrechte eintritt, geht ja gar nicht in den Allmachtphantasien der CSU.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Nightrain »

Alexyessin hat geschrieben:(14 May 2018, 21:15)
Ah, Verlierer ist ja schon viel besser in deinem Ausdruck der Argumenationslosigkeit. Schon schlimm wer für Bürgerrechte eintritt, geht ja gar nicht in den Allmachtphantasien der CSU.
Nicht alles, was irgendwelche Organisationen als Kampf für die Bürgerrechte deklarieren, ist auch einer. Wenn die Antifa aufheult, ist das ja eher ein Grund anzunehmen da hätte jemand was richtig gemacht.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Ein Terraner »

Nightrain hat geschrieben:(14 May 2018, 23:00)

Nicht alles, was irgendwelche Organisationen als Kampf für die Bürgerrechte deklarieren, ist auch einer.
Was versprichst du dir von deiner Position? Welchen Anreiz hast du bekommen damit auch du deine Rechte abgibst?
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Nightrain »

Die Frage ist doch anders herum. Was für Leute haben denn nun Angst um welche Rechte gebracht zu werden? Ich glaube das ist nicht der durchschnittliche Bayern, der mit der Polizei entweder seltenst was zu Schaffen hat oder gar Abends mit dem Bekannten von der Wache ein Bierchen im Braukeller trinken geht.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Ein Terraner »

Nightrain hat geschrieben:(14 May 2018, 23:19)

Die Frage ist doch anders herum.
Nein ist sie nicht, und wenn du das anders siehst frag doch mal Gustl Mollath wie der das so sieht.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von zollagent »

Nightrain hat geschrieben:(14 May 2018, 23:19)

Die Frage ist doch anders herum. Was für Leute haben denn nun Angst um welche Rechte gebracht zu werden? Ich glaube das ist nicht der durchschnittliche Bayern, der mit der Polizei entweder seltenst was zu Schaffen hat oder gar Abends mit dem Bekannten von der Wache ein Bierchen im Braukeller trinken geht.
Ja, der alte Spruch "wer nichts zu verbergen hat.....".
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Alexyessin »

Nightrain hat geschrieben:(14 May 2018, 23:00)

Nicht alles, was irgendwelche Organisationen als Kampf für die Bürgerrechte deklarieren, ist auch einer. Wenn die Antifa aufheult, ist das ja eher ein Grund anzunehmen da hätte jemand was richtig gemacht.
Die FDP ist schon Antifa? Wirklich? Bist du bei der AfD die selbiges grad der CSU unterstellt hat?
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Alexyessin »

Nightrain hat geschrieben:(14 May 2018, 23:19)

Die Frage ist doch anders herum. Was für Leute haben denn nun Angst um welche Rechte gebracht zu werden? Ich glaube das ist nicht der durchschnittliche Bayern, der mit der Polizei entweder seltenst was zu Schaffen hat oder gar Abends mit dem Bekannten von der Wache ein Bierchen im Braukeller trinken geht.
Auf den hab ich nur gewartet. Wer nichts zu verbergen hat. Klingt dann eher nach DDR, oder?
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Cat with a whip »

So schaut die Sicherheit in Bayern aus:
Der Schaden belief sich auf rund drei Millionen Euro. Es war also eine der schadensträchtigsten Attacken unter den bundesweit registrierten 313 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. Dem Staatsschutz der Münchner Polizei war der Vorfall dennoch keine Erwähnung wert: Weder wurde der Anschlag in den Pressebericht aufgenommen, noch gab es einen Zeugenaufruf. Bis heute sind die Täter nicht gefasst. Noch Anfang Februar hatte die Polizei dem Bezirksausschuss Feldmoching-Hasenbergl lediglich von einem Einbruch berichtet, bei dem Räume unter Wasser gesetzt worden seien.
Erst Anfang April wurde der zehn Monate alte Anschlag erstmals erwähnt

Das Schweigen des zuständigen Staatsschutzkommissariats 44 ist kein Einzelfall, wie aus einer am 27. März veröffentlichten Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Münchner Landtagsabgeordneten Katharina Schulze (Grüne) hervorgeht. Keine einzige der dort genannten acht Attacken gegen Unterkünfte, Asylbewerber oder Flüchtlingshelfer tauchte in einem Bericht der Münchner Polizei auf.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/rec ... -1.3961438

Wahrscheinlich meint Nightrain diese Leute die sonst nix mit der Polizei zu tun haben weil deren Taten die Polizei erstmal in öffentlichen Berichten unterschlägt oder nicht ermitteln kann.
"Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen." Joseph Weizenbaum
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Nightrain »

Alexyessin hat geschrieben:(15 May 2018, 10:48)
Auf den hab ich nur gewartet. Wer nichts zu verbergen hat. Klingt dann eher nach DDR, oder?
...bringen meist die, die keine Ahnung haben, wie das Leben in der DDR so war. Fehlt es da vielleicht an Verwandschaft aus der Gegend, die bei solchen Vergleichen keine Worte findet?
Cat with a whip hat geschrieben:(15 May 2018, 10:59)

So schaut die Sicherheit in Bayern aus:

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/rec ... -1.3961438

Wahrscheinlich meint Nightrain diese Leute die sonst nix mit der Polizei zu tun haben weil deren Taten die Polizei erstmal in öffentlichen Berichten unterschlägt oder nicht ermitteln kann.
Wieso, ist die Aufklärungsquote bei politisch rechts motivierten Straftaten so schlecht? Ach ne, ist ja sogar besser als bei den linksextremen Feuerteufeln in München... ;)

Und was spricht jetzt dagegen, dass der linke und rechte Dreck gleichermaßen bald eine Online Untersuchung zu erwarten hat? Da wird man sich zukünftig sowohl beim Verein für Flüchtlingsheimdemontage aus München als auch bei dem SV Hamburg Pflastersteinweitwurf warm anziehen müssen.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Alexyessin »

Nightrain hat geschrieben:(15 May 2018, 19:10)

...bringen meist die, die keine Ahnung haben, wie das Leben in der DDR so war. Fehlt es da vielleicht an Verwandschaft aus der Gegend, die bei solchen Vergleichen keine Worte findet?
Soso, was du nicht alles weißt. Blöd für dich das ich eine Großtante hatte, die nach dem Krieg in die DDR ging - mit voller Überzeugung. Und dem Standard DDR Bürger, der brauchte ja auch nichts zu fürchten, nicht wahr.......
Also, dein Argument ist das typische Knallsyndrom für Bürgerrechtsgegner. Naja, davon gibt es ja bei der CSU genug.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Nightrain »

Blöd dass ich deutlich weiter links wähle aber nicht jeden paranoischen Unsinn vom Überwachungsstaat mitmache. Egal, das Gesetz ist heute Abend durch und bis zur Wahl interessiert das keine Sau mehr, weil sich zum PAG vom letzten Jahr wenig ändert und die bayrische Gestapo nicht die Schlafzimmer der Bürger gestürmt hat.
Ein Terraner hat geschrieben:(15 May 2018, 19:35)
Man könnte doch mal mit Nordkorea reden ob die nicht ein paar Menschen wollen die hier ihre Bürgerrechte wie Sondermüll behandeln, schließlich betteln die ja förmlich darum ?
Vielleicht ziehst du einfach dahin, wo du nicht jeden Moment damit rechnen musst von Männern in Schwarz ins nächstgelegene Geheimgefängnis gezerrt zu werden?
Zuletzt geändert von Nightrain am Di 15. Mai 2018, 19:37, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Ein Terraner »

Alexyessin hat geschrieben:(15 May 2018, 19:29)

Also, dein Argument ist das typische Knallsyndrom für Bürgerrechtsgegner.
Man könnte doch mal mit Nordkorea reden ob die nicht ein paar Menschen wollen die hier ihre Bürgerrechte wie Sondermüll behandeln, schließlich betteln die ja förmlich darum ?
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Ein Terraner »

Nightrain hat geschrieben:(15 May 2018, 19:34)

Blöd dass ich deutlich weiter links wähle
lol, die alte Mär vom Links wählen beim tiefrechts blinken. :thumbup: :D
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Nightrain »

Passt schon. Mit ein wenig Provokation kommt ja alles daher. Nordkorea, Nazis, Gestapo, Überwachungsstaat. Dann schaut der interessierte Bürger ins neue PAG, stellt kaum Änderungen fest und denkt sich seinen Teil. Vielen Dank fürs mitspielen. :thumbup:
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Alexyessin »

Nightrain hat geschrieben:(15 May 2018, 19:34)

Blöd dass ich deutlich weiter links wähle aber nicht jeden paranoischen Unsinn vom Überwachungsstaat mitmache.
Soso, du wählst also links. naja, auch unter Linken gibt es Überwachungsstaatfanatiker. Die gute alte DDR lässt grüßen.
Das Ding wird eh gekippt.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Alexyessin »

Nightrain hat geschrieben:(15 May 2018, 19:58)

Passt schon. Mit ein wenig Provokation kommt ja alles daher. Nordkorea, Nazis, Gestapo, Überwachungsstaat. Dann schaut der interessierte Bürger ins neue PAG, stellt kaum Änderungen fest und denkt sich seinen Teil. Vielen Dank fürs mitspielen. :thumbup:
Diese kaum Änderungen sind gewaltig genug, das sogar die Polizeigewerkschaft dieses Gesetz nicht gutheißt. Aber schön, das du lieber von Zwergerlaufstand sprichst. Du warst derjenige, der hier meinte ad personam zu werden. Der Terraner und ich sind halt blos auf dein Stammtischunterniveau runtergekommen, damit du deinen Blödsinn vom harmlosen Gesetz nicht einfach unwidersprochen propagieren kannst. Host me?
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Nightrain »

Damit die Leser die Propaganda richtig einschätzen können: gemeint ist die Kritik vom Herrn Jörg Radek aus dem sonnigen Berlin, der in der Bundespolizei arbeitet und Funktionär für die Gewerkschaft GdP ist.

Die GdP in Bayern dagegen findet das PAG richtig und kritisiert die PAG Gegner für deren Falschdarstellungen. :rolleyes:
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von JJazzGold »

Nightrain hat geschrieben:(15 May 2018, 19:34)

Blöd dass ich deutlich weiter links wähle aber nicht jeden paranoischen Unsinn vom Überwachungsstaat mitmache. Egal, das Gesetz ist heute Abend durch und bis zur Wahl interessiert das keine Sau mehr, weil sich zum PAG vom letzten Jahr wenig ändert und die bayrische Gestapo nicht die Schlafzimmer der Bürger gestürmt hat.

Mit der Sau haben Sie wahrscheinlich recht, aber wenn Sie übers Gatter schauen, dann sehen Sie Menschen und die interessiert es sehr wohl und auch langfristig, dass der fehlende Kriterienkatalog des umgestalteten PAG eine vereinfachte und umfassende Form des Zugriffs auf Daten und Datenbesitzer erlaubt.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Alexyessin »

Nightrain hat geschrieben:(16 May 2018, 07:42)

Damit die Leser die Propaganda richtig einschätzen können: gemeint ist die Kritik vom Herrn Jörg Radek aus dem sonnigen Berlin, der in der Bundespolizei arbeitet und Funktionär für die Gewerkschaft GdP ist.
Und, wo soll das jetzt Propaganda sein? Fakt ist, es gibt genug Kritiker von Links bis in die Mitte, die Fraktionen SPD und Grüne legen Verfassungsbeschwerde ein ( was wohl die FDP auch getan hätte, wären sie denn im Maxl ) .
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Nightrain »

Alexyessin hat geschrieben:(16 May 2018, 09:31)
Und, wo soll das jetzt Propaganda sein? Fakt ist, es gibt genug Kritiker von Links bis in die Mitte, die Fraktionen SPD und Grüne legen Verfassungsbeschwerde ein ( was wohl die FDP auch getan hätte, wären sie denn im Maxl ) .
Die Prüfung auf Verfassungskonformität ist doch zu begrüßen. Das neue PAG schreibt drohende Gefahr ja nicht neu rein, sondern nur bei mehr Punkten. Nach der Prüfung wird das Gesetz entweder nochmal angepasst oder kann verfassungsrechtlich abgesichert in allen Bundesländern in ähnlicher Form übernommen werden.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Alexyessin »

Nightrain hat geschrieben:(16 May 2018, 17:56)

Die Prüfung auf Verfassungskonformität ist doch zu begrüßen. Das neue PAG schreibt drohende Gefahr ja nicht neu rein, sondern nur bei mehr Punkten. Nach der Prüfung wird das Gesetz entweder nochmal angepasst oder kann verfassungsrechtlich abgesichert in allen Bundesländern in ähnlicher Form übernommen werden.
Mit Sicherheit nicht. Solch Überwachungsstaatsgesetze haben keine lange Halbwertszeit.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Eiskalt »

Ich habe mich mit dem Gesetz nicht so genau befasst aber: Kann man den Söder jetzt einfach für ein paar Wochen wegsperren?
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Weddingen »

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Wissen heißt die Welt verstehen;
Wissen lehrt verrauschter Zeiten
Und der Stunde, die da flattert,
Wunderliche Zeichen deuten. 
Und da sich die neuen Tage
Aus dem Schutt der alten bauen,
Kann ein ungetrübtes Auge
Rückwärts blickend vorwärts schauen.
Denn solange Haß und Liebe,
Furcht und Gier auf Erden schalten,
Werden sich der Menschheit Lose
Ähnlich oder gleich gestalten. Friedrich Wilhelm Weber: Dreizehnlinden
zollagent hat geschrieben:(19 Mar 2018, 12:50)

Das Problem ist wohl weniger die CSU als vielmehr die Technokraten im Polizeiapparat, die das natürlich nutzen werden. Wenn man einmal in einer Akte steht, ist es schwer, das wieder rauszukriegen. Ist ähnlich wie mit der Schufa. Und wenn dann noch mal ein Meuthen oder Gauland wirklich in der Regierung säße, wäre es düster.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von JJazzGold »

Eiskalt hat geschrieben:(16 May 2018, 21:30)

Ich habe mich mit dem Gesetz nicht so genau befasst aber: Kann man den Söder jetzt einfach für ein paar Wochen wegsperren?
Nur wenn Hilfe wegen psychischer Störungen sucht.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Zinnamon »

JJazzGold hat geschrieben:(16 May 2018, 23:14)

Nur wenn Hilfe wegen psychischer Störungen sucht.
Dabei wäre die Gefahr der forcierten Beschädigung der Verfassung nicht nur drohend, sondern konkret, um nicht zu sagen unmittelbar bevorstehend. Und da kann es versehentlich jederzeit zu Fremdgefährung kommen. Sollte sich während der Präventivhaft "zufällig" herausstellen, dass der Probant auffälliges Verhalten zeigt -zb religiösen Wahn in Verbindung mit Paranoia, Allmachtsphantasien und unkalkulierbarem Sendungsbewusstsein- könnte man natürlich auch chemisch intervenieren und seine Krankenakte jeder Polizeiwache, ..ach was, jeder Behörde im Lande zukommen lassen.

:thumbup:
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Cat with a whip »

Ehem. Verfassungsrichter: CSU-Södereien verfassungswidrig.

http://www.sueddeutsche.de/kultur/soede ... duced=true
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Zinnamon »

Wird langsam Zeit, dass der VS mal ein Auge drauf wirft. :x
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Ein Terraner »

Zinnamon hat geschrieben:(17 May 2018, 13:51)

Wird langsam Zeit, dass der VS mal ein Auge drauf wirft. :x
Klar, das wird bestimmt was solange der VS unserem neuen Innenminister unterstellt ist. :)
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Eiskalt »

Hat der Verfassungsschutz keine V-Leute im Feudalschloss zu Bayern?
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Cat with a whip »

Zinnamon hat geschrieben:(17 May 2018, 13:51)

Wird langsam Zeit, dass der VS mal ein Auge drauf wirft. :x
Wieso der Inlandsgeheimdienst? Das ist eher was für die Gerichte.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von unity in diversity »

Alexyessin hat geschrieben:(16 May 2018, 20:16)

Mit Sicherheit nicht. Solch Überwachungsstaatsgesetze haben keine lange Halbwertszeit.
Stimmt. Nachdem sich die Leute daran gewöhnt haben, müssen die Gesetze leider verschärft werden. Bestimmte Ereignisse können den Eindruck von Alternativlosigkeit vermitteln.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Cat with a whip »

Diese Reformiererei zu immer mehr Polizeibefugnissen und weniger Bürgerrechten hat schon eine Eigendynamik die sich aus der Angtsmacherei und Wirkungslosigkeit speisst. Da muss der Populist sich automatisch selbst immer übertrumpfen.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Orbiter1 »

Wie erwartet landet das neue Polizeiaufgabengesetz vor dem Bayerischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht.

"Ein Tag vor Inkrafttreten des neuen Polizeiaufgabengesetzes in Bayern hat die SPD-Landtagsfraktion Verfassungsklage gegen die stärkeren Eingriffsrechte der Polizei angekündigt. "Wir verteidigen den Freistaat Bayern gegen das illiberale Gesetz der CSU", begründete SPD-Landeschefin Natascha Kohnen den Schritt. Die Landtagsfraktion werde das Bundesverfassungsgericht und den Bayerischen Verfassungsgerichtshof anrufen." Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland ... izeigesetz

Nach meiner Überzeugung wird das ohne Beanstandungen abgesegnet.
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Alexyessin »

Orbiter1 hat geschrieben:(24 May 2018, 15:16)

Wie erwartet landet das neue Polizeiaufgabengesetz vor dem Bayerischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht.

"Ein Tag vor Inkrafttreten des neuen Polizeiaufgabengesetzes in Bayern hat die SPD-Landtagsfraktion Verfassungsklage gegen die stärkeren Eingriffsrechte der Polizei angekündigt. "Wir verteidigen den Freistaat Bayern gegen das illiberale Gesetz der CSU", begründete SPD-Landeschefin Natascha Kohnen den Schritt. Die Landtagsfraktion werde das Bundesverfassungsgericht und den Bayerischen Verfassungsgerichtshof anrufen." Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland ... izeigesetz

Nach meiner Überzeugung wird das ohne Beanstandungen abgesegnet.
Das kann ich mir kaum Vorstellen, dafür werden die Verfassungsgrundsätze zu wenig getrennt bzw. sind zu schwammig formuliert. Daher wird es natürlich Nachbesserungen geben.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
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Ein Terraner
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Re: Seehofers Erbe, Bayern soll zu einem totalitären Polizeistaat werden

Beitrag von Ein Terraner »

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