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Ja, auch mir können Sie ohne Gewissensbisse Straftaten zutrauen. Der Unterschied zu einem "polizeibekannten Gefährder" scheint mir dennoch leicht heraus zu finden sein. Und bei diesen Gefährdern geht es auch nicht um einen Taschendiebstahl oder Ladendiebstahl, sondern um Menschenleben. Auch den Unterschied kann man ohne Mühe erkennen.Provokateur hat geschrieben:(23 Dec 2016, 10:10)
Neinein, Gefährder heißt: "Dem trauen wir zu, dass er Straftaten begeht."
Versuchte Straftaten werden auch geahndet. Wenn der eine Geldstrafe aufgebrummt bekommen hat, dann läuft er danach eben noch herum.
Was Sie hier schreiben, gehört zu einem anderen Strang; denn hier hat die Sicherheit ja rechtzeitig gehandelt. Aber dann eben zum anderen Strang:Bielefeld09 hat geschrieben:(23 Dec 2016, 10:21)
Nochmal für alle.
Der Rechtsstaat hat agiert.
Die Papiere zum abschieben des Vollpfostens lagen erst gestern vor,
Mehr Staat geht eben nicht.
Nein.
Kann sein, das das deine Erfahrung ist, meine ist eine Andere.H2O hat geschrieben:(23 Dec 2016, 10:17)
Wenn man nicht unmittelbar geschädigt ist, dann kann man hehre Grundsätze hoch halten. Die Toten und Schwerstverletzten sind ja die anderen. Wenn die Einschläge dann näher kommen, werden Kompromisse möglich... ist jedenfalls meine Lebenserfahrung.
auf so was komme ich wirklich nicht, dass man Buerger einsperrt, die sich nicht straffaellig gemacht haben oder keine Straftaten planen!H2O hat geschrieben:(23 Dec 2016, 10:08)
Etwa die, daß polizeibekannte Gefährder, die auch schon mit Bombenbastelplänen und bei versuchter Waffenbeschaffung aufgefallen sind, immer noch frei herumlaufen können, weil "Gefährder" kein Straftatbestand ist. Aber ich staune, daß Sie nicht von allein darauf kommen!
Gut; warum nicht. Ich habe nun einmal meine menschlichen Schwächen und stehe auch dazu.Alexyessin hat geschrieben:(23 Dec 2016, 10:36)
Nein.
Kann sein, das das deine Erfahrung ist, meine ist eine Andere.
Jetzt stellen Sie sich aber aus reiner Rechthaberei absichtlich dumm! Ich sprach von "polizeibekannten Gefährdern", die bei Bombenbastelplänen und beim Versuch der Waffenbeschaffung beobachtet wurden. Wenn das kein Grund ist, einen dazu noch wegen Brandstiftung in Sizilien vorbestraften "Gefährder" fest zu setzen, dann fällt mir zum Thema Sicherheit auch nichts mehr ein. Einen solchen Rechtsstaat braucht kein Mensch!pikant hat geschrieben:(23 Dec 2016, 10:44)
auf so was komme ich wirklich nicht, dass man Buerger einsperrt, die sich nicht straffaellig gemacht haben oder keine Straftaten planen!
das gibt es sogar im Ausnahmezustand Frankreich nicht - da geht sowas nur 48 Stunden, aber einen angeblichen Gefaehrder ohne richterlichen Beschluss in den Knast zu stecken, das ist dann schon Diktatur und hat mit Rechtsstaaat nichts mehr zu tun.
sowas ist heute schon moeglich mit richterlichem Beschluss - dafuer braucht man keine Freiheitsrechte einzuschraenken.H2O hat geschrieben:(23 Dec 2016, 10:53)
Jetzt stellen Sie sich aber aus reiner Rechthaberei absichtlich dumm! Ich sprach von "polizeibekannten Gefährdern", die bei Bombenbastelplänen und beim Versuch der Waffenbeschaffung beobachtet wurden. Wenn das kein Grund ist, einen dazu noch wegen Brandstiftung in Sizilien vorbestraften "Gefährder" fest zu setzen, dann fällt mir zum Thema Sicherheit auch nichts mehr ein. Einen solchen Rechtsstaat braucht kein Mensch!
Und ich widerspreche an welcher Stelle?H2O hat geschrieben:(23 Dec 2016, 10:28)
Was Sie hier schreiben, gehört zu einem anderen Strang; denn hier hat die Sicherheit ja rechtzeitig gehandelt. Aber dann eben zum anderen Strang:
Dann eben speziell für Sie: Hier ist eine ganze Reihe schwerster Fehler zu beklagen, wenn die bisher verfügbaren Nachrichten auch "Fakten" sind. Allerdings brauchen wir nicht mehr Staat, sondern mehr Sicherheit dort, wo Gefahren eindeutig zugeordnet werden können.
Alles gut.H2O hat geschrieben:(23 Dec 2016, 10:47)
Gut; warum nicht. Ich habe nun einmal meine menschlichen Schwächen und stehe auch dazu.
Das wäre ja schon einmal eine Maßnahme; warum ist sie unterblieben?pikant hat geschrieben:(23 Dec 2016, 10:55)
sowas ist heute schon moeglich mit richterlichem Beschluss - dafuer braucht man keine Freiheitsrechte einzuschraenken.
ich kenne diesen Vorgang nicht, dass die beiden Kosovaren an eine Bombe gebastelt haben und sich in Deutschland Waffen besorgtenH2O hat geschrieben:(23 Dec 2016, 11:00)
Das wäre ja schon einmal eine Maßnahme; warum ist sie unterblieben?
Das ist ja schon wieder ein anderer Vorfall... werden in Mailand Idioten erschossen? Na ja, ich muß ja nicht dorthin fahren!Bielefeld09 hat geschrieben:(23 Dec 2016, 10:56)
Und ich widerspreche an welcher Stelle?
An keiner.
Es erschüttert mich noch nicht einmal, das der Idiot in Mailand erschossen wurde.
Und der Umgang mit bekannten Gefährdern muss anders werden.
Das war aber zu keiner Zeit fraglich.
Soviel Ehrlichkeit muss sein.
Nein, das war nicht der Aufhänger; und hier haben ja auch die Sicherheitskräfte erfolgreich gearbeitet, bevor etwas Böses getan werden konnte.pikant hat geschrieben:(23 Dec 2016, 11:02)
ich kenne diesen Vorgang nicht, dass die beiden Kosovaren an eine Bombe gebastelt haben und sich in Deutschland Waffen besorgten
Haben Sie da einen Link?
Welchen Vorgang meinen Sie denn, wo man einen Gefaehrder nicht verhaftet hat, der eine Bombe gebastelt hat und sich Waffen in Deutschland besorgte?H2O hat geschrieben:(23 Dec 2016, 11:09)
Nein, das war nicht der Aufhänger; und hier haben ja auch die Sicherheitskräfte erfolgreich gearbeitet, bevor etwas Böses getan werden konnte.
Der Aufhänger für "eingeschränkte bürgerliche Freiheiten" betraf schon den Tatverdächtigen von Berlin. War sicher sehr schwer zu verstehen, Entschuldigung!
Die Nachrichtenlage war Folgende: Der Tatverdächtige von Berlin fiel dadurch auf, daß er sich mit Bombenbastelplänen befaßte, daß er sich tödliche Waffen beschaffen wollte (und offenbar beschaffen konnte); es war bekannt, daß er in Sizilien 4 Jahre Haft absitzen mußte wegen nachgewiesener Brandstiftung. Dazu hielt er sich unerlaubt in Deutschland auf und hatte keine gültigen Ausweispapiere. Also, ein Fremder darf in unserem Lande bei der Beschäftigung mit Mordwaffen beobachtet werden, darf rechtmäßig vorbestraft sein und sich dennoch frei bewegen. Unmöglich!pikant hat geschrieben:(23 Dec 2016, 11:11)
Welchen Vorgang meinen Sie denn, wo man einen Gefaehrder nicht verhaftet hat, der eine Bombe gebastelt hat und sich Waffen in Deutschland besorgte?
Das Planen einer schweren Straftat ist doch heute schon ein Strafbestand und dafuer brauche ich null Freiheitsrechte einzuengen, wie Sie das wollen, aber konkret nur dieses Beispiel angefuehrt haben.
Es handelt sich um den Fahrer des LKW in Berlin?H2O hat geschrieben:(23 Dec 2016, 11:05)
Das ist ja schon wieder ein anderer Vorfall... werden in Mailand Idioten erschossen? Na ja, ich muß ja nicht dorthin fahren!
Waffenbesitz ohne Waffenschein ist auch heute schon ein Straftatbestand und dafuer braucht man keine buergerlichen Rechte einzuschraenken.H2O hat geschrieben:(23 Dec 2016, 11:32)
Also, ein Fremder darf in unserem Lande bei der Beschäftigung mit Mordwaffen beobachtet werden, darf rechtmäßig vorbestraft sein und sich dennoch frei bewegen. Unmöglich!
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Ja, jetzt ist alles klar; noch ein Skandal: 1.000 km Flucht nach internationalem Fahndungsaufruf über mindestens 2 Staatsgrenzen hinweg... ganz einfach super!Bielefeld09 hat geschrieben:(23 Dec 2016, 11:36)
Es handelt sich um den Fahrer des LKW in Berlin?
Oder ist auch das noch bei dir unschlüssig?
Klingt jedenfalls sehr vertrauenserweckend.H2O hat geschrieben:(23 Dec 2016, 11:45)
Ja, jetzt ist alles klar; noch ein Skandal: 1.000 km Flucht nach internationalem Fahndungsaufruf über mindestens 2 Staatsgrenzen hinweg... ganz einfach super!
Meine Anmerkung dazu konnte doch gar nicht mißverstanden werden.pikant hat geschrieben:(23 Dec 2016, 11:39)
Trotzdem ist ein Gefährder noch immer eine Person, die keine Straftat begangen hat. Sie wird hat nur so eingeschätzt. Also einfach auf Verdacht, und sei er noch so begründet, einem Menschen seine Bürgerrechte absprechen? Ist es das, was du im Sinn hast?H2O hat geschrieben:(23 Dec 2016, 10:22)
Ja, auch mir können Sie ohne Gewissensbisse Straftaten zutrauen. Der Unterschied zu einem "polizeibekannten Gefährder" scheint mir dennoch leicht heraus zu finden sein. Und bei diesen Gefährdern geht es auch nicht um einen Taschendiebstahl oder Ladendiebstahl, sondern um Menschenleben. Auch den Unterschied kann man ohne Mühe erkennen.
Na, wenigstens einer, dem das auch auffällt!
hat aber nichts mit dem Anschlag in Oberhausen zu tun - falscher StrangH2O hat geschrieben:(23 Dec 2016, 11:45)
Ja, jetzt ist alles klar; noch ein Skandal: 1.000 km Flucht nach internationalem Fahndungsaufruf über mindestens 2 Staatsgrenzen hinweg... ganz einfach super!
Nicht unbedingt. Beides steht in engem zeitlichen Zusammenhang und dürfte beides unter Terrorismus fallen.pikant hat geschrieben:(23 Dec 2016, 11:49)
hat aber nichts mit dem Anschlag in Oberhausen zu tun - falscher Strang
Ja, wenn die betreffende Person, illegal und ohne Ausweispapiere eingereist obendrein, bei Vorbereitungen zu einem ansonsten noch unbekannten Terroranschlag beobachtet wird, dann habe ich so etwas im Sinn. Wollen Sie lieber abwarten, bis ihm die Tat gelungen ist?X3Q hat geschrieben:(23 Dec 2016, 11:48)
Trotzdem ist ein Gefährder noch immer eine Person, die keine Straftat begangen hat. Sie wird hat nur so eingeschätzt. Also einfach auf Verdacht, und sei er noch so begründet, einem Menschen seine Bürgerrechte absprechen? Ist es das, was du im Sinn hast?
--X
Nein, der Einwand ist formal in Ordnung, aber inhaltlich sinnlos. Damit lebe ich ganz gut.Dieter Winter hat geschrieben:(23 Dec 2016, 11:52)
Nicht unbedingt. Beides steht in engem zeitlichen Zusammenhang und dürfte beides unter Terrorismus fallen.
Genau das ist nach gängiger Rechtsauffassung erforderlich.H2O hat geschrieben:(23 Dec 2016, 11:53)
Ja, wenn die betreffende Person, illegal und ohne Ausweispapiere eingereist obendrein, bei Vorbereitungen zu einem ansonsten noch unbekannten Terroranschlag beobachtet wird, dann habe ich so etwas im Sinn. Wollen Sie lieber abwarten, bis ihm die Tat gelungen ist?
Das scheint aber nicht so zu sein; die Vorbereitung auf eine Straftat scheint den Zugriff schon zu rechtfertigen... siehe "Oberhausen". Im Fall Berlin sind so viele schlimme Fehler zu beklagen, daß mir allmählich die Lust fehlt, mich daran weiterhin zu reiben. Wenn das kein Thema für einen Bundestagsausschuß ist, dann weiß ich auch nicht mehr, welche Aufreger dazu noch geeignet sind.Dieter Winter hat geschrieben:(23 Dec 2016, 11:57)
Genau das ist nach gängiger Rechtsauffassung erforderlich.
Den Zugriff möglicherweise schon, aber keine Verurteilung, so lange die Vorbereitung bzw. Straftat nicht nachgewiesen ist.H2O hat geschrieben:(23 Dec 2016, 12:02)
Das scheint aber nicht so zu sein; die Vorbereitung auf eine Straftat scheint den Zugriff schon zu rechtfertigen... siehe "Oberhausen".
Der Zugriff beruhte ja schon auf beweisbaren Vorbereitungen; da war sogar schon der Ort des geplanten Anschlags bekannt! Kommt mir schon fast als zu viel Beweis vor. Ist ja noch 'mal gut gegangen!Dieter Winter hat geschrieben:(23 Dec 2016, 12:06)
Den Zugriff möglicherweise schon, aber keine Verurteilung, so lange die Vorbereitung bzw. Straftat nicht nachgewiesen ist.
Nicht nur in den letzten Jahren. Auch beim Anschlag auf den berliner weihnachtsmarkt, versuchen auffällig viele mit dem Zeigefinger nach NRW zu zeigen.Alexyessin hat geschrieben:(23 Dec 2016, 09:11)
Es wurden ja die letzten Jahre immer mal wieder auf die Schludrigkeit der Polizei in NRW hingewiesen